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  • KH Info! - Ausgabe 2 / 2015 Seite 1

    FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GUTES NEUES JAHR 2016

    Ausgabe 2 / 2015

    Aktuelles aus dem Handwerk

    Aktuelle Rechtsprechung

    Delegierten- versammlung

    Werbung und vieles mehr...

    Kreishandwerkerschaft Hochsauerland

    KHInfo!

  • KH Info! - Ausgabe 2 / 2015Seite 2 KH Info! - Ausgabe 2 / 2015Seite 2

    Fair. Menschlich. Nah.

    Sparkassen im Hochsauerlandkreis

  • KH Info! - Ausgabe 2 / 2015 Seite 3

    Editorial

    Verehrte Leserin, geschätzter Leser, sehr geehrte Innungsmitglieder!

    Nach mehr als 8-monatiger Pause halten Sie heute die Weihnachtsausgabe unserer KH-In- fo in Ihren Händen. Ich hoffe, Sie haben sie vermisst.

    Am 21. August verstarb plötzlich und völlig un- erwartet unser geschätzter Kollege und Freund Ralf Gölzenleuchter. Wir waren umso mehr ge- schockt, als dass er noch am Tage vor seinem Tod im Büro war und mit uns über weitere Pläne sowohl beruflich als auch privat gesprochen hat.

    Er war, insbesondere wegen einer für ihn so po- sitiven gesundheitlichen Verbesserung, voller Tatendrang. Die Nachricht seines Todes war und

    ist für uns, und vermutlich auch für viele von Ih- nen, ein Schock. Neben der tiefen Trauer, einen so sympathischen und hilfsbereiten Menschen zu verlieren, merkt man nach einigen Wochen, welche wichtigen Aufgaben Ralf Gölzenleuchter für uns in der Kreishandwerkerschaft und für das gesamte Handwerk im Sauerland erfüllt hat und welche Lücken er hinterlässt. Wir sind sehr traurig.

    Die KH-Info war dabei eines seiner „Kinder“. Das Ihnen jetzt vorliegende Druckwerk mussten wir mit erheblichen Anstrengungen und fremder Hilfe erstellen lassen. Wir hoffen, unsere Zeit- schrift gefällt Ihnen trotzdem. Ob und inwieweit wir Herrn Gölzenleuchters Stelle neu besetzen, ist noch nicht endgültig entschieden – wir hal- ten Sie auf dem Laufenden.

    Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Aus der Sicht des Handwerks ist es für die meis- ten wohl sehr positiv verlaufen und es scheint, dass sich die gute Konjunktur auch im Jahr 2016 fortsetzt. Die größte Herausforderung für die nahe Zukunft dürfte indes das Flüchtlings- problem sein. Mehr als 1 Million Menschen in Not sind in diesem Jahr nach Deutschland ge-

     Impressum  Herausgeber: KH MEDIA im KH-Centrum Kreishandwerkerschaft Hochsauerland

     Anschrift Enster Str. 11 59872 Meschede

    Kontakt  Telefon: 02 91 / 95 29 85-0  Telefax: 02 91 / 95 29 85-22

     E-Mail: zentrale@kh-hochsauerland.de  Web: www.kh-hochsauerland.de

     RECHTSFORM: Die Kreishandwerkerschaft Hochsauerland ist eine Kör- perschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird gemeinsam vertreten durch den Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf und dem Hauptgeschäftsführer Assessor Jo- chem Hunecke. Stellvertretende Kreishandwerksmeister sind: Burkhard Rüßmann und Klaus Burmann

    ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE: Handwerkskammer Südwestfalen Brückenplatz 1 59821 Arnsberg

    RECHTLICHE GRUNDLAGE: Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung

     Redaktion • Jochem Hunecke (jh) • Meinolf Linke (ml) • Stephan Schellschmidt (ss) • Ingomar Schennen (is) • Friedrich Sonntag (fso)

    Zuständiger Chefredakteur: Geschäftsführer Jochem Hunecke (jh)

     Bildnachweise

    Fotolia.de

    Jochem Hunecke Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland

    kommen und es werden gewiss viele auch im kommenden Jahr folgen. Gelingt es uns, diese Menschen zu integrieren? Vielleicht die wichtigste Aufgabe für eine dau- erhafte Akzeptanz wird die Integration im Arbeitsmarkt sein. Ich glaube, auch hier wird das Handwerk – wie in der Ausbildung – eine Schlüsselrolle einnehmen können. Dazu brau- chen wir von der Politik verlässliche Rahmenbe- dingungen, die den Betrieben die notwendige Planungssicherheit gibt.

    Gerade unsere durch Inhaber geführten Hand- werksbetriebe sind aufgrund des menschlichen und hilfsbereiten Miteinanders dafür prädesti- niert, integraler Bestandteil der Lösung zu sein. Christliche Nächstenliebe zeigt man eben durch gute Taten und nicht durch Lippenbekenntnisse. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie im Namen des Vorstandes der Kreishand- werkerschaft ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und Gottes Segen.

    Ihr Jochem Hunecke

    * 29.11.1952 † 21.08.2015

    Ralf Gölzenleuchter

    Bildnummern: 56124237, 56751639, 73600964,75391417, 78073639, 78743658, 85608537, 89599884, 95483815, 96495839, 92329578,27488712,72585164

    KH Info! - Ausgabe 2 / 2015Seite 2

    Fair. Menschlich. Nah.

    Sparkassen im Hochsauerlandkreis

  • KH Info! - Ausgabe 2 / 2015Seite 4

    Aktuelle Rechtsprechung

    Schwarzarbeit ist für beide Vertrags- parteien mit hohen Risiken verbun- den. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal klargestellt: Wer einen Handwerker bewusst am Finanzamt vorbei beauftragt, hat kei- nen Anspruch auf Rückzahlung.

    Die Richter ließen die Klage eines Pri- vatmanns auflaufen (Urt. v. 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14). Wer einen Hand- werker beauftragt, hat normalerweise Anspruch auf mangelfreie Leistung. Hat der Auftragnehmer gezahlt, wenn sich die Mängel zeigen, hat er in der

    Kein Anspruch auf Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit

    Regel Anspruch auf Mangelbeseiti- gung oder Rückzahlung (eines Teils) des Werklohns. Anders sieht es bei Schwarzarbeit aus! Wer den Schwarz- arbeiter bezahlt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erstattung, selbst wenn die Leistung mangelhaft ist. Im konkreten Fall hatte der Klä- ger einen Handwerker mit Dachaus- bauarbeiten beauftragt. Vereinbart, in Rechnung gestellt und bezahlt wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Mit der Klage forderte der Auftraggeber jetzt wegen Mängeln 8.300 Euro zurück. Während die Vor-

    instanz noch dem Kläger recht gab, blieb der BGH seiner harten Linie ge- gen Schwarzarbeit treu. Wer gegen das Schwarzarbeit-Verbot verstößt, der verwirkt auch seine Ansprüche, die ihm unter normalen Umständen zustünden. Der BGH hatte in 2013 und 2014 be- reits entschieden, dass in solchen Fäl- len weder Mängelansprüche des Be- stellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urt. v. 01.08.2013 – VII ZR 6/13, Urt. v. 10.04.2014 – VII ZR 241/13). Klar ist: Schwarzarbeit ist und bleibt Murks.

  • KH Info! - Ausgabe 2 / 2015 Seite 5

    Diebstahlverdacht: Aus für Azubi Verdächtigt ein Handwerksunter- nehmen einen Auszubildenden des Diebstahls von Betriebsvermögen, kann er ihn auch ohne strafrecht- liche Verurteilung kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Banklehrlings entschieden, der nach rund einem Jahr Ausbildung frist- los gekündigt worden war (Az.: 6 AZR

    Zeitvertrag erlaubt Das Bundesarbeitsgericht hat eine auch für Handwerksbetriebe wichti- ge Entscheidung zur Weiterbeschäf- tigung von Arbeitnehmern getroffen, die über das gesetzliche Rentenein- trittsalter hinaus, arbeiten wollen. Danach können die Parteien nach Er- reichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis befristet fortsetzen. Das ist aber nach Ansicht der Erfurter Richter nur zuläs- sig, wenn der Arbeitnehmer Altersrente

    Urlaub nach Arbeitgeberwechsel Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. 9 AZR 295/13) hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im lau- fenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt, von sei- nem neuen Arbeitgeber nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlan- gen kann, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt worden ist.

    Der Arbeitnehmer muss seinem neuen Arbeitgeber mitteilen, wenn sein frühe- rer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Im Streitfall muss er dies auch nachweisen. Das LAG hat zu prüfen, ob der Arbeitnehmer im Streitfall den Nachweis über die Nichtgewährung

    Der Sonntag ist heilig. Daher arbeiten auch drei Viertel der Arbeitnehmer sonn- oder feiertags nie. Hauptsäch- lich müssten Arbeitnehmer aus der Land-, Forstwirtschaft und Fische- rei am Sonntag ran. Damit diese Zahl nicht zunimmt, hatte das Bundesver- waltungsgericht (BVerwG) bereits im November 2014 wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen aus dem Jahr 2011 für unwirksam erklärt. Die Vorschrift legte weitreichende Aus- nahmen für den eigentlich so arbeitsfrei-

    Sonn- und Feiertagsruhe bleibt

    von Urlaub führen kann. Nur insoweit hat der Arbeitgeber noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche zu erfüllen bzw. ab- zugelten.

    Praxishinweis: § 6 Abs. 1 BurlG stellt eine rechtshin- dernde Einwendung dar, die nach den allgemeinen Regelungen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ei- gentlich vom AG zu beweisen wäre. Da der neue Arbeitgeber allerdings weder einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Urlaubsbescheinigung gegen den

    alten Arbeitgeber hat, noch die Her- ausgabe einer solchen Bescheinigung gegenüber dem Arbeitnehmer erzwin- gen kann, kann die Beweisführung für ihn unmöglich sein. Im Schrifttum ging man daher teilweise davon aus, dass die Darlegungs- und Beweislast hin- sichtlich der beim früheren Arbeitgeber erhaltenen Urlaubstage auf den Arbeit- nehmer übergeht. Indem das BAG ur- teilte, der Kläger habe den Nachweis fehlender Urlaubsgewährung/-abgel- tung

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