uck 2016 ausgabe 05

InhaltAmtlicher Teil- Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die 2 Niederschrift der 16. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die 8 Niederschrift der 17. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die 14 Niederschrift der 18. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte 17 nach § 46 Abs.5 und § 39 Abs. 3 BbgKVerf

Nichtamtlicher Teil- Theaterfahrt aller drei Kitas der Gemeinde zu „Peter und der Wolf“ 18- Kita „Regenbogen“ 19 - Ein besonderer Wandertag 21- Treffen der Rezitatoren 21- Seniorenfrühlingsfest 22- Maifeier in Bandelow 24- Ankündigung 23. Feuerwehrausscheid 25- Geburtstage, Veranstaltungskalender, 26 Gottesdienste

25. Jahrgang Uckerland, den 26.05.2016 ISSN 1612-1511 Ausgabe 05/2016

2 Nr. 05/2016Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Amtlicher TeilBekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 16. Sitzung der

– Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil

Uckerland, den 29.04.2016

Sitzungsdatum: 28.01.2016Tagungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Kutzerow 1, 17337 UckerlandBeginn: 18.00 UhrEnde: 21.10 UhrAnwesenheitanwesend: Christine Wernicke, Christopher Dörk,

Evelin Freuck, Heidi Hartig, Gerd Haupt, Herbert Heinemann, Ilsa-Marie von Holtzendorff, Andreas Krieser, Josef Menke, Matthias Horst Schilling, Jür-gen Steinberg, Hartmut Trester, Hen-ri Wernicke, Ingrid Wesener, Corinna Woldegk

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungs-gemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Be-schlussfähigkeit

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sit-zung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-gen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.12.2015

Herr Schilling (SPD/Die Linke) verweist auf die letzte Ge-meindevertretersitzung, in der umfängliche Äußerungen, komplexe Sachverhalte sowie emotionale und persönliche Beiträge vorgetragen und anschließend diskutiert wurden. Die Fraktion SPD/Die Linke ist der Meinung, dass der Pro-tokollantin in dieser Niederschrift die Erfassung aller Situa-tionen nicht gelungen ist und unzureichend wiedergegeben wurde. Dieses Protokoll spiegelt letztendlich nicht dies wieder, was in der Sitzung tatsächlich passiert ist, so Herr Schilling (SPD/Die Linke). Aus diesem Grund stellt er den Antrag, dass ein neues Protokoll erstellt wird in Form eines Wort-protokolls.Herr Heinemann (Uckerländer) hält ein Wortprotokoll für nicht realisierbar und erinnert an den Beschluss der vor-herigen Gemeindevertretung, die Niederschrift möglichst konkret und kurz zu halten. Er bittet die Veröffentlichung im Amtsblatt zu bedenken.Herr Haupt (Uckerländer) spricht sich für eine klare und bündige Protokollierung aus und schlägt das Beifügen von Anlagen vor.Anhand dieser Niederschrift hat Herr Krieser (SPD/Die Lin-ke), der in dieser Sitzung nicht anwesend war, entnommen, dass die Fraktion „SPD/Die Linke“ die Steuern erhöhen möchte. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass diese Aussage so nicht im Protokoll steht. Es wurde ein Antrag an die Gemein-

deverwaltung gestellt, verschiedene Modellrechnungen zur Auswirkung einer Steuererhöhung vorzulegen.Sie macht deutlich, dass die Gemeindeverwaltung für die Anfertigung der Niederschrift zuständig ist, die Zeichnung des Protokolls jedoch der Vorsitzenden oder deren Stell-vertreter obliegt. Dabei können eventuelle Einwendungen bereits vorgebracht und korrigiert werden. Sie macht deutlich, dass eine Sitzung über eine Dauer von 3 bis 4 Stunden auch eine entsprechende Zeit benötigt, um protokolliert zu werden.Frau von Holtzendorff (CDU) lässt über den Antrag von Herrn Schilling, dass das Protokoll noch einmal als Wort-protokoll neu angefertigt wird, abstimmen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.15 10 4 1 0

03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststel-lung der Tagesordnung

1) Herr Steinberg (CDU) erklärt, dass er zum TOP 11 – Vorschlag der Gemeinde Uckerland zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bodenverbandes „Ucker-seen“ – seine Kandidatur zurückzieht.

2) Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, den TOP 03 – Information und Aussprache Kündigung ENERTRAG – vom nichtöffentlichen Teil in den öf-fentlichen Teil der Sitzung zu verschieben und als TOP 17 zu behandeln.

Frau von Holtzendorff (CDU) bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Schilling (SPD/Die Linke).


04. Einwohnerfragestunde1) Herr Gampe möchte wissen, wie viele Aufträge Herr

Prof. Dr. Otto in den letzten Jahren für die Abgabe von Stellungnahmen erhalten hat und welche Kosten dadurch entstanden sind.

05. Informationen der Bürgermeisterin1) Am 15.12.2015 erklärte Herr Michael von der Firma

NOTUS, dass diese am 26.11.2015 einen BImSch Antrag für 10 Windkraftanlagen des Typs Vestas V 126 gestellt hat. Frau Wernicke erläutert den In-halt des Antrages und geht dabei auf die von der Gemeinde Uckerland vorgegebenen Kriterien und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein. Das Brand-schutzkonzept wird aus Sicht der Herstellerfirma der Anlagen erfüllt. Der Gemeindeverwaltung liegt der BImSch Antrag bereits vor. Die Stellungnahme der Gemeinde Uckerland muss innerhalb der nächsten 8 Wochen erfolgen.

3Nr. 05/2016 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

2) Die Stadtwerke Prenzlau haben Interesse am Ab-schluss eines Städtebaulichen Vertrages für das Wind-eignungsgebiet Wilsickow bekundet.

3) Die Firma Notus hat der Gemeinde Uckerland den so-fortigen Rücktritt aus den Städtebaulichen Verträgen für die Windeignungsgebiete Bandelow und Milow erklärt.

4) Herr Hohlfeld hat am 11. Januar 2016 mitgeteilt, dass die Firma TANDEM auf einen Allgemeinen angebots-bezogenen B-Plan umschwenken will. Daraufhin wurde Herr Prof. Dr. Otto gebeten, den Städtebaulichen Ver-trag anzupassen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Firma TANDEM weiterhin nicht bereit ist, die Kosten der Gemeinde Uckerland zum Planverfahren zu über-nehmen. Diesbezüglich wurde Herr Hohlfeld um eine konkrete Entscheidung bis zum 10.02.2016 gebeten.

5) In Eberswalde fand die 28. Regionalversammlung statt. Die Windeignungsgebiete sind abgewogen und es gibt keine weiteren Veränderungen. Von Interesse war die Aussage der Leiterin der Planungsstelle, Frau Claudia Henze, dass die Planung des Entwurfes der 3. Ausle-gung bereits seit 2005 läuft.

6) Herr Pfarrer Ulrich Kasparick hat die Gemeindever-waltung am 25.01.2016 darüber informiert, dass keine Widmungsurkunde für das Kirchengebäude in Wolfs-hagen existiert. Aus der Zeit von 1945 bis 1953 sind zwischen der Gemeinde Wolfshagen und der Kirch-gemeinde Hetzdorf keine Verträge, die zu beachten wären, vorhanden. Die Gemeindeverwaltung wird eine Nutzungsvereinbarung ausarbeiten. Anschließend fin-det die Schlüsselübergabe statt.

7) Bei einer Ortsbesichtigung des Parks in Wilsickow am 20.12.2015 wurde festgestellt, dass alle Wege frei begehbar sind und nicht von umgefallenen Bäumen versperrt werden. Die Parkflächen sind sehr morastig und stehen teilweise unter Wasser, sodass dort keine Arbeiten durchgeführt werden können.

8) Frau Wernicke informiert über die neue Rahmenrichtli-nie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogramms 2016 – 2019. Das Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Stärkung der kommunalen Infrastruktur im Land Brandenburg in den vier Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport.

Im Rahmen des Sportinfrastrukturprogramms kann eine Förderung von Sportstätten beantragt werden. Darunter fallen Baumaßnahmen an vereinseigenen bzw. gepachteten Sportanlagen und Vereinsräumen sowie kommunalen Sportstätten. Diesbezüglich hat Frau Wernicke Kontakt mit dem Feuerwehr Sportver-ein Bandelow aufgenommen, die für das Sportlerheim einen Anbau planen.

9) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erstellt. Gefördert wird der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik bei der Sa-nierung von Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen. Diesbezüglich wird die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Zuwendungen für die Straßenbeleuchtung in Jagow, Taschenberg und Kutzerow prüfen.

10) Frau Wernicke erklärt, dass die Gemeinde Uckerland einen erheblichen Bedarf an der Instandsetzung und

Erneuerung von Brücken aufweist. Dazu zählen bei-spielsweise die Brücken zwischen Werbelow/Brietzig und Wilsickow/Milow sowie in Karlstein. Dies wäre aus Sicht von Frau Wernicke ab dem Jahr 2017 möglich. Auf Nachfrage von Herrn Menke, ob vorab ein Gut-achten erstellt werden muss, antwortet Frau Wernicke, dass als Nachweis ein Protokoll der Brückenprüfung ausreichend ist. Der finanzielle Aufwand beläuft sich dabei auf ca. 1.000,- € pro Brücke.

11) Der Jugendfeuerwehrwart, Herr Martin Mandelkow, hat sein Ehrenamt aus beruflichen Gründen niedergelegt. Die Wehrleitung hat sich darüber verständigt, dass Herr Adrian Westphal zum neuen Jugendfeuerwehr-wart und Herr Martin Mandelkow als dessen Stellver-treter benannt werden.

In diesem Zusammenhang bittet die Feuerwehr Ucker-land, die Satzung über die „Gewährung von Aufwands-entschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feu-erwehren der Gemeinde Uckerland“ zu ändern.

12) Frau Wernicke ist in der letzten Gemeindevertretersit-zung aufgefallen, dass die Regelungen des § 3 Abs. 1 TVöVD nicht hinreichend bekannt sind. Sie erinnert: „Die Pflichten der Amtverschwiegenheit sind sorg-fältig zu beachten. Diese Pflicht besteht ausnahms-los gegenüber jedermann, auch gegenüber ande-ren Beschäftigten derselben Verwaltung, soweit sie nicht dienstlich mit dem Vorgang befasst sind. Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, über die ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegen-heiten Verschwiegenheit zu bewahren, soweit sie nicht offenkundig sind. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Geschäftsvorfälle, Aktenvorgänge, Pläne sowie dienstliche Besprechungen und Sitzungen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienst- und Arbeitsverhältnisses.“

13) Am 16. Januar 2016 fand in Cottbus der Reformkon-gress zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019 statt. Die Landesregierung hat bisher noch kein Kon-zept zur Umsetzung. Im Sommer wird das Leitbild be-schlossen.

14) Die LAG Uckermark hat zur Förderung der ländlichen Entwicklung den 1. Projektaufruf für dieses Jahr gestar-tet. Es können Fördermittel für die Daseinsvorsorge, für Regionale Produkte & Wertschöpfung sowie für den nachhaltigen Tourismus beantragt werden. Das Ende der Einreichungsfrist ist der 20. März 2016.

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindever-tretung

1) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am Montag, den 29.02.2016 statt. Der Sitzungsort wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

2) Frau von Holtzendorff (CDU) bittet Herrn Krieser (SPD/Die Linke), als ihren Stellvertreter, in der kommenden Gemeindevertretersitzung den Vorsitz zu übernehmen, aufgrund ihrer Abwesenheit.

3) Die Gemeindevertretersitzung im März wird am Don-nerstag, den 24.03.2016 stattfinden.

4) Frau von Holtzendorff (CDU) hat ein Schreiben der Firma NOTUS erhalten, indem informiert wird, dass sie ein Normen-Kontroll-Verfahren gegen die be-schlossene Veränderungssperre eingeleitet haben. Das Oberverwaltungsgericht ist eingeschaltet. Frau


von Holtzendorff (CDU) wird das Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden weiterleiten.

Frau Wernicke bittet um Unterscheidung, was von dem Inhalt des Schreibens im öffentlichen und was im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden muss.

5) Das Oberverwaltungsgericht in Potsdam hat am 21.12.2015 die Widerspruchsklage von Frau von Holtzendorff (CDU) gegen die Gemeinde Uckerland auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-kung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfü-gung beschlossen. Sollten die Fraktionsvorsitzenden Interesse an der Begründung haben, bietet Frau von Holtzendorff (CDU) Einsicht in die entsprechenden Unterlangen an.

07. Bericht der Wohnungsverwaltung Dick Immobili-enmanagement

Herr Christian Dick, Geschäftsführer der Dick Immobilien-management e.K., stellt, anhand des Jahresberichtes 2015, zusammenfassend die Arbeiten der Wohnungsverwaltung dar. Ab dem Jahr 2016 ist die aktive Vermietung der Leerstands-wohnungen geplant. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeinde zu Investitionen bereit ist. Die Überarbeitung des Wohnungsnutzungskonzeptes der Gemeinde Uckerland aus dem Jahr 2003 ist weitestge-hend abgeschlossen und wird bis Ende Februar 2016 der Gemeindeverwaltung vorliegen. Herr Dick schlägt vor, mit der Herrichtung von 3 bis 4 Wohnungen zu beginnen und bei Vermietung einen Vorlauf zu schaffen. Dafür benötigt die Wohnungsverwaltung vorerst eine Summe von etwa 50.000,- €. Herr Carsten Tesing, Wohnungsverwalter der Dick Immo-bilienmanagement e.K., informiert, dass die Fassade des Wohnblocks in Trebenow, aufgrund eines Hagelschadens aus dem Jahr 2014, saniert sowie das Dach erneuert wur-de. Des Weiteren konnte am Neubau in Gneisenau 25 ein Wasserschaden beseitigt werden. Er weist auf dringenden Handlungsbedarf am Neubau in Bandelow hin, bei dem die Wetterseite des Gebäudes renoviert werden müsste. Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass sich die Leerstandswohnungen nicht verringert haben und möchte wissen, wofür die Wohnungsverwaltung ihr Geld bekommt, wenn keine Verbesserungen sichtbar sind. Daraufhin macht Herr Dick deutlich, dass sein Unterneh-men sich auf die Verwaltung der Gemeindewohnungen beschränkt. Die Gemeindevertreter müssen sich Gedan-ken machen, wie sie die Gemeinde attraktiver für neue Bewohner macht. Frau Woldegk möchte wissen, ob es eine Analyse zu den Leerstandswohnungen gibt. Herrn Menke (CDU) möchte wissen, ob im Jahr 2016 bereits Maßnahmen zu Sanierungen vorgesehen sind. Diesbezüg-lich erläutert Frau Wernicke, dass die Elektro- und Maler-arbeiten sowie die Erneuerung der Türen im Wohnblock in Gneisenau noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Anschluss daran wird der Nachbarblock begonnen. Herr Haupt (Uckerländer) fragt nach, was mit Objekten, die über mehrere Jahre leer stehen, vorgesehen ist. Frau Wernicke erklärt, dass diese über das Amtsblatt, im Internet und über eine Immobilienbörse zum Verkauf angeboten werden. Außerdem sind diese Gebäude äußerlich sichtbar mit Verkaufsschildern gekennzeichnet.

Herr Heinemann (Uckerländer) informiert über mehrere Bür-gerbeschwerden in Bezug auf die Höhe der Nebenkosten in den Betriebskostenabrechnungen 2014. Dazu erläutert Herr Dick, dass hierbei die Änderung der Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2014 zu berücksich-tigen ist. Seitdem ist es Pflicht zu messen, wie viel Energie zum Erwärmen des Wassers benötigt wird. Die Ermittlung der Werte erfolgt anhand eines Wärmemengenzählers. In den vorhergehenden Jahren wurde der Energieanteil mit Hilfe einer Formel errechnet, wobei der Heizkostenanteil höher war als die Warmwasserzubereitung. Dies hat sich jetzt deutlich verschoben. Die Kosten für Warmwasser sind teurer und im Gegenzug dazu die Heizkosten günstiger geworden.Auf die Anfrage des Herrn Krieser (SPD/Die Linke), ob im Wohnungsnutzungskonzept eine Privatisierung im größeren Stil vorgesehen ist, antwortet Herr Dick mit „Nein“.

08. (Informationsvorlagen-Nr.: 0113/16) Modellrech-nungen zur Anpassung der Realsteuerhebesätze

Herr Schilling (SPD/Die Linke) gibt zu Protokoll, dass zur Entscheidungsfindung eine Beispielrechnung vorgelegt werden sollte, aufgrund der Empfehlung aus dem Vorbericht der Gemeindeverwaltung die Steuern zu erhöhen. Frau Hartig (SPD/Die Linke) erklärt, anhand des § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz (siehe auch GewSt), dass ei-ne Steuererhöhung der Grund- sowie Gewerbesteuer immer zum 30.06. des Kalenderjahres durchgeführt und rückwirkend bis zum 01.01. des Kalenderjahres erhoben werden kann.Frau Wernicke bedankt sich für den Hinweis.Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

09. (BV-Nr.: 0106/16) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 2 und seine 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwestu-ckermark – OT Weggun –

Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öf-fentlichen Belange werden von der 2. Änderung des Flä-chennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungs-planes für den Ortsteil Weggun der Gemeinde Nordwestu-ckermark nicht berührt.


10. (BV-Nr.: 0107/16) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Be-bauungsplan Nr. 2 „Repowering Windpark Groß Luckow“ der Gemeinde Groß Luckow

Die Gemeinde Uckerland stimmt der Aufstellung des Be-bauungsplanes Nr. 2 „Repowering Windpark Groß Luckow“ unter der Bedingung zu, dass es zwischen der Planung von Groß Luckow und der Planung zum Windpark Wilsickow I, II und III eine Abstimmung gibt.



11. (BV-Nr.: 0110/16) Vorschlag der Gemeinde Ucker-land zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“

Frau von Holtzendorff (CDU) erinnert an den Rücktritt der Kandidatur zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bo-denverbandes „Uckerseen“ von Herrn Jürgen Steinberg (CDU) und erklärt die Beschlussvorlage für „ungültig“.

12. (Informationsvorlagen-Nr.: 0108/16) Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus

Herr Heinemann (Uckerländer) bezweifelt die Notwendigkeit eines Ausbaus der Breitbandversorgung von mind. 50 Mbit/s sowie die Erreichung der Bagatellgrenze von 100.000,- €.Die Gemeinde Uckerland hat vor etwa 4 bis 5 Jahren in allen Ortsteilen den Breitbandausbau durchgeführt, erklärt Frau Wernicke. Ob derzeit ein größerer Bedarf an mehr Lei-stung besteht, ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt.Herr Schilling (SPD/Die Linke) ist der Ansicht, dass, aufgrund der rasanten Entwicklung der Technik, die Gemeinde zukunf-torientiert denken und ins Förderprogramm einsteigen sollte. Diese Leitungen werden in einigen Jahren definitiv benötigt. Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter macht Herr Heinemann (Uckerländer) deutlich, dass die Gemein-deverwaltung eine Beantragung der Fördermittel vornehmen sollte, da die Ausgaben für die Beratungs- und Planungslei-stungen zu 100 % und bis zu maximal 50.000,- € gefördert werden. Eine weitere Vorgehensweise kann anschließend beraten werden. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Förderung von Beratungs-/Planungslei-stungen für den Breitbandausbau zu stellen.


13. (Informationsvorlagen-Nr.: 0116/16) Aufstellen von 2 Mobilställen für 3.410 Legehennen in der Gemar-kung Wismar

Frau von Holtzendorff (CDU) teilt mit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und somit das Einvernehmen hergestellt ist.

14. (BV-Nr.: 0114/16) Durchführungsvertrag zum vor-habenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr.2 „süd-westlicher Bereich von Milow“

Herr Wernicke (Uckerländer) meldet für die TOP 14, 15 und 16 Befangenheit an und setzt sich in den Zuschauerraum.Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebau-ungsplans Milow Nr. 2 „südwestlicher Bereich von Milow“ in der vorliegenden Form.


15. (BV-Nr.: 0115/16) Abwägung und Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemein-de Uckerland „südwestlicher Bereich von Milow“

Beschluss der Gemeindevertretung:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes abge-

gebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung geprüft (siehe Anlage Abwä-gungsbeschluss).

2. Die Berücksichtigung, teilweise Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen ist Bestandteil des Protokolls.

3. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, werden von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis gesetzt. Die nicht berücksichtigten Anre-gungen und Stellungnahmen sind bei Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme zu versehen.

4. Aufgrund des §5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBI I S. 954) in der zurzeit gültigen Fassung beschließt die Gemein-devertretung die 5. Änderung des Flächennutzungs-planes „südwestlich von Milow“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B).

Die Begründung wird gebilligt. Die 5. Änderung zum Flächennutzungsplan ist zur Geneh-migung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmi-gung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und abschließender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


16. (BV-Nr.: 0117/16) Abwägungs- und Satzungsbe-schluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr. 2 „südwestlicher Bereich von Milow“

Beschluss der Gemeindevertretung:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

des Bebauungsplanes Milow Nr. 2 abgegebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öf-fentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Ge-meindevertretung geprüft (siehe Anlage Abwägungs-beschluss).

2. Die Berücksichtigung, teilweise Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen ist Bestandteil des Protokolls.

3. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, werden von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis gesetzt.

4. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Septem-ber 2004 (BGBI. I S. 2414); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBI I S. 954) in der zurzeit gültigen Fassung beschließt die Gemein-devertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr. 2 „südwestlich von Milow“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Ge-

meindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich be-kannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzuge-


ben, wo der Plan mit Begründung und abschließender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).


17. Information und Aussprache Kündigung ENERTRAGFrau Wernicke erhebt sich und setzt sich um 19.44 Uhr in den Zuschauerraum.Herr Krieser (SPD/Die Linke) möchte wissen, warum eine Firma, in dieser Größenordnung, Verträge mit der Gemein-de kündigt. Die angeführten Begründungen sind für ihn nicht nachvollziehbar und tragen kein schönes Bild von der Gemeinde Uckerland in die Öffentlichkeit. Seiner Meinung nach hat die Gemeindeverwaltung nichts gegen diesen Zustand unternommen. Die Kündigung der Firma ENERTRAG AG liegt Herrn Haupt (Uckerländer) nicht schriftlich vor, sodass er keine Grund-lage für eine Aussprache hat. Frau von Holtzendorff (CDU) hatte zu einem Informations- und Aussprachetreffen eingeladen, um diese Problematik mit den Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeisterin und Herrn Mutter zu beraten. Diesbezüglich erhielt sie Rück-meldungen, dass, aufgrund keiner genauen Zielführung, ein Gespräch irrelevant wäre.Eine Teilnahme von Seiten der Fraktion „Uckerländer“ wur-de bestätigt, erklärt Herr Heinemann.Herr Menke (CDU) ist der Ansicht, dass, aufgrund einer erneuten Kündigung eines Vertrages, ein Gespräch ge-sucht werden sollte, bei dem die Ursache analysiert und der Handlungsbedarf der Gemeinde sowie den Gemeinde-vertretern beraten wird.Herr Krieser (SPD/Die Linke) informiert über den Erhalt einer E-Mail am 04.01.2016, von der Hauptverwaltungs-beamtin, indem sie mit dem Satz: „Mir ist kein Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland zu einem Gespräch mit der Firma ENERTRAG bekannt.“, die Aussprache ver-neint. Herrn Krieser (SPD/Die Linke) ist nicht verständlich, warum nicht auch ein Gespräch ohne Beauftragung der Bürgermeisterin, anhand eines Beschlusses, durchgeführt werden kann.Herr Haupt (Uckerländer) stellt den Antrag, diesen TOP zu beenden, da ihm das Kündigungsschreiben nicht bekannt ist und somit die Grundlage zu einer Diskussion fehlt.Herr Menke (CDU) erweitert diesen Antrag und bittet darum, dass die Gemeindevertreter einen Auftrag erteilen, das Gespräch mit den betroffenen Firmen zu suchen. In Bezug auf die gestellten Anträge fügt Herr Schilling (SPD/Die Linke) hinzu, dass die Fraktionsvorsitzenden, der Bau-amtsleiter, die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin und je ein Vertreter der Firmen getrennt voneinander an der Besprechung teilnehmen. Frau Woldegk fragt nach, ob sie weniger Rechte als die Mit-glieder einer Fraktion hat. Sollte dem nicht so sein, bittet sie darum, zukünftig ebenfalls alle Informationen zu erhalten.Frau von Holtzendorff (CDU) fasst folgenden Beschlusstext zusammen und lässt darüber abstimmen:Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, dass mit einem Vertreter der Firmen ENERTRAG

sowie NOTUS, zeitnah und voneinander getrennt, ein Infor-mations- und Aussprachegespräch zu deren Kündigungen mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Ge-meindevertretung, der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt wird.


Herr Wernicke (Uckerländer) merkt an, dass es in der Ver-gangenheit ähnliche Probleme mit der Firma ENERTRAG gab. Dies ist wahrscheinlich nicht an Personen gebunden.Frau Wernicke nimmt ab 19.58 Uhr wieder an der Sitzung teil.

18. (Informationsvorlagen-Nr.: 0109/16) Zahlung von Erfrischungsgeld für die Wahlvorstände

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

19. (Informationsvorlagen-Nr.: 0112/16) Prioritätenliste der Gemeinde Uckerland 2014–2019

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

20. Anfragen der Gemeindevertreter1) Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt nach, ob eine För-

derung der Turnhalle in Gneisenau über das Förder-mittelprogramm für Sportstätten möglich wäre.

Diesbezüglich wird sich Frau Wernicke erkundigen. Gleichwohl benötigt der Feuerwehr Sportverein in Ban-delow ein Sanitärgebäude.

Herr Heinemann (Uckerländer) bringt zum Ausdruck, welche hervorragende Jugendarbeit durch diesen Ver-ein geleistet wird und welche Bedeutung die Erweite-rung des Sportlerheims für den Verein hat.

Frau Woldegk geht davon aus, dass die Gemeinde-verwaltung alle Sportstätten in Uckerland überprüft, ob eine Möglichkeit der Förderung besteht.

2) In Bezug auf das vorgelesene Urteil des Verwaltungs-gerichtes Potsdam im TOP 06 – Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Pkt. 5 möchte Herr Krieser (SPD/Die Linke) wissen, welche Konse-quenzen es für die Gemeinde Uckerland hat und wel-che neuen Kosten dabei entstehen.

3) Herr Menke (CDU) bittet um Auskunft des aktuellen Standes zum Seniorenhof Uckerland in Jagow. Frau Wernicke erklärt, dass die Eilentscheidung zur Dach-sanierung getroffen wurde. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und sollen in 7 Tagen abgeschlossen sein, sodass die Bauauflage erfüllt wird. Der Statiker hat sich bereit erklärt, die Planung und Baubegleitung zu übernehmen.

4) Des Weiteren möchte er wissen, ob, nach dem Was-serschaden im Umkleideraum der Sportler im Keller des Dorfgemeinschaftshauses Kutzerow, dieser wieder instandgesetzt wird.

Der Schaden des Dorfgemeinschaftshauses befindet sich in der Regulierung, informiert Frau Wernicke. Die Entscheidung der Versicherung ist noch nicht bekannt.

5) Auf Anfrage des Herrn Menke (CDU), ob im Rahmen des Förderprogramms für Sportstätten der Sportplatz


Kutzerow saniert werden könnte, antwortet Frau Wer-nicke, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme Wolfs-hagen ein Antrag gestellt wurde, den Sportplatz auf-zuschütten und trocken zu legen. Gegen diese Maß-nahme hat das Umweltamt Widerspruch eingelegt. Es dürfen keine Veränderung vorgenommen werden. Sie schlägt vor, dass Herr Menke (CDU) diese Maßnahme auf die Prioritätenliste setzt und durch die Gemeinde-vertretung beschließen lässt.

6) Frau Woldegk bittet um Informationen zum Verkauf des U-Bootes in Gneisenau, aufgrund von Bürgeranfragen.

Für dieses Objekt gibt es derzeit keinen Interessenten, erklärt Frau Wernicke. Sie bittet Frau Woldegk, dies-bezüglich auf die Gemeindeverwaltung zu verweisen. Ein Gutachten wurde vom zuständigen Fachbereich in Auftrag gegeben.

7) Aufgrund der Einschulungen 2016 beantragt Herr Tre-ster (CDU), den diesjährigen Uckerland-Tag in Nechlin nicht am ersten Wochenende im September durchzu-führen, sondern diesen um eine Woche zu verschieben.

Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertre-ter lässt Frau von Holtzendorff (CDU) über folgenden Antrag abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den diesjährigen Uckerland-Tag in Nechlin auf den 10. September 2016 zu verschieben.


8) Herr Wernicke (Uckerländer) fragt nach, ob noch an-dere Feuerwehrgebäude der Gemeinde Uckerland im Rahmen der neuen Richtlinie 2016 – 2019 förderfähig sind.

Dazu erläutert Frau Wernicke, dass im Brandschutz-konzept der Gemeinde Uckerland aufgelistet ist, wel-che Maßnahmen aus Sicht des Brandschutzes not-wendig sind.

Weiterhin informiert Herr Wernicke (Uckerländer) über die Probleme bei der Beschilderung für den Brücken-bau an der B104. An der Autobahnabfahrt „Pasewalk Nord“ wird fälschlicher Weise auf eine Sperrung nach Wilsickow hingewiesen und um Benutzung der Abfahrt „Friedland“ gebeten. Er schlägt vor, ein Gespräch mit der Polizistin Frau Kind zu führen, dass ein Antrag zur Beseitigung dieses Missverständnisses und zum Schutz des Verkehrs gestellt wird.

Frau von Holtzendorff (CDU) teilt mit, dass die Kunst-stoffscheibe des Bekanntmachungskastens in Wil-sickow mehrfach mit Klebeband bedeckt wurde, so-dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) informiert über den Einbruch im Dorfgemeinschaftshaus Milow und den entstandenen Sachschaden.

Weiterhin wurde Herr Schilling (SPD/Die Linke) von Bür-gern auf das Problem der Schneeräumung im Winter angesprochen. Hierbei wird bemängelt, dass die Räum-fahrzeuge den Schnee von der Straße zurück auf den Gehweg schieben. Er bittet den Winterdienst zu informie-ren, die Schiebeschilder dementsprechend einzustellen.

Frau Wernicke erklärt, dass dies ein alljährliches Pro-blem darstellt, welches von den Anwohnern leider ge-

duldet werden muss. Die Gemeindevertretung hat sich mit diesem Thema bereits oft auseinandergesetzt. Vor-rangig muss der Fluss des Verkehrs gesichert werden. Sie ist jedoch offen für Lösungsvorschläge.

Zu den Ausführungen im TOP 05 – Informationen der Bürgermeisterin – unter Pkt. 12 – „Regelungen des § 3 Abs. 1 TVöVD“ – möchte Herr Schilling (SPD/Die Linke) wissen, an wen und mit welcher Zielführung diese gerichtet waren.

Dazu erklärt Frau Wernicke, dass sie die rechtlichen Hin-weise noch einmal für jeden zur Kenntnis gegeben hat.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) bittet um eine Zusam-menstellung der in TOP 05 – Informationen der Bür-germeisterin – unter Pkt. 8 vorgestellten Fördermög-lichkeiten in schriftlicher Form.

Herr Heinemann (Uckerländer) möchte wissen, ob die Gemeinde Uckerland bis zum 20.03.2016 einen Projektaufruf bei der LAG Uckermark zur Förderung der ländlichen Entwicklung tätigt.

Aufgrund der Prioritätenliste wäre zu überlegen, ob für den Speicher in Wolfshagen ein Fördermittel unter Daseinsvorsorge, Dorfgemeinschaftshaus und Siche-rung historischer Altbestände beantragt werden sollte, erklärt Frau Wernicke.

Frau Woldegk fragt nach, ob die Gemeinde Uckerland versichert ist, wenn ein Mitglied der Gemeindevertre-tung oder des Ortsbeirates in Ausübung seines Ehren-amtes verunfallt.

Frau Wernicke bittet um Abstimmung zur Beantragung von Fördermitteln.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland erteilt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, für die Sanierung der Brücken die entsprechenden Gutachten erstellen zu lassen und Fördermittel zu beantragen.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland erteilt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, für die Sa-nierung der Straßenbeleuchtung Jagow, Taschenberg und Kutzerow einen Fördermittelantrag zu stellen.


Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung

01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-gen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 10.12.2015

„Das Thema ist erledigt“, so Frau von Holtzendorff (CDU).

02. (BV-Nr.: 105/16) Beauftragung eines Planungsbüros zur Fortführung der Planungsleistung für das WEG Milow

Herr Menke CDU) macht den Vorschlag, dass diese Be-schlussvorlage auf die nächste Sitzung vertagt wird.


Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 17. Sitzung der– Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil


Sitzungsdatum: 29.02.2016Tagungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Trebenow 50, 17337 UckerlandBeginn: 18:00 UhrEnde: 22:00 Uhranwesend: Christine Wernicke, Christopher Dörk,

Evelin Freuck, Herbert Heinemann, Lothar Holzmeier, Andreas Krieser, Josef Menke, Matthias Schilling, Jür-gen Steinberg, Hartmut Trester, Henri Wernicke, Ingrid Wesener

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung


Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, das Wort-protokoll komplett in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes zu veröffentlichen.Frau Wernicke weist darauf hin, dass bei Veröffentlichung des Wortprotokolls aufgrund des Umfangs mit Mehraufwen-dungen zu rechnen ist. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, das Wortprotokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2015 komplett in der März-Ausgabe des Amtsblattes zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung befangen11 10 0 1 0

Frau Wernicke erklärt, dass ihre Stimmenthaltung im Pro-tokoll zu vermerken ist.


Herr Menke (CDU) stellt den Antrag, dass die Tagesord-nungspunkte 06, 07, 08 und 10 des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden. Herr Heinemann (UL) spricht sich gegen eine Verlegung in den öffentlichen Teil aus, da somit gegen die Kommunal-verfassung verstoßen wird. Frau Wernicke schließt sich der Meinung von Herrn Heinemann (UL) an.Herr Menke (CDU) zieht seinen Antrag zurück.

04. Einwohnerfragestunde1) Herr Brandau fragt, wer für die Schäden an der Straße

zwischen Milow und Wilsickow aufkommt. Die Schä-den sind durch den zusätzlichen Verkehr aufgrund der Baumaßnahme an der B 104 in Wilsickow entstanden, so Herr Brandau. Diese Straße ist eine öffentliche Straße und wurde für den LKW-Verkehr gesperrt, erklärt Frau Wernicke. Die Kosten der Reparatur sind von der Ge-meinde zu tragen. Frau Wernicke erinnert an das von ihr in der letzten Sitzung vorgestellte Förderprogramm, über welches auch die Reparatur der Straße laufen könnte.

2) Herr Brandau fragt, ob die Frist für die Einwendungen gegen den BImsch-Antrag verlängert wurde. Die Aus-legung ist bis zum 3.3.2016 und die Einwände können bis zum 16.3.2016 erhoben werden, so Frau Wernicke.

3) Herr Mandelkow erklärt, dass er seine Funktion als Gemeindejugendwart Ende 2015 niedergelegt hat. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit und hofft, dass sei-ne Anregung bezüglich der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Feuerwehr die Zustimmung der Gemeindevertreter findet.

05. Informationen der Bürgermeisterin1) Die Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich

der Rechtsanwaltskosten lt. Beschluss 71/15 liegt vor.

Frau von Holtzendorff (CDU) stellt den Antrag von Herrn Menke, dass die Beschlussvorlage „Beauftragung eines Planungsbüros zur sofortigen Weiterführung der Planungs-leistung für das WEG Milow“ zur nächsten Sitzung, nach dem klärenden Gespräch, welches auf den 15.02.2016 avisiert ist, vertagt wird, zur namentlichen Abstimmung.


03. Anfragen der Gemeindevertreter


Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Infor-mationen.

05. Informationen der Bürgermeisterin

06. Schließung der SitzungDie Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sit-zung um 21.10 Uhr.

Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öf-fentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen kön-nen zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.


WernickeBürgermeisterin


Dieser Beschluss der Gemeindevertretung ist rechts-widrig.

2) Frau Wernicke merkt zur Gemeindevertretersitzung am 28.01.2016 an:a) Das Wortprotokoll über die Sitzung am 10.12.2015

wurde im Sinne einer transparenten und vertrau-ensvollen Zusammenarbeit gefertigt.

b) Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 28.01.2016 wurde auf Antrag von Herrn Schil-ling (SPD/Die Linke) geändert. Es erfolgte eine Ver-schiebung vom nicht öffentlichen Teil in den öffent-lichen Teil der Sitzung. Frau Wernicke weist darauf hin, dass durch diese Verschiebung ein Verstoß ge-gen die öffentliche Bekanntmachung lt. Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg vorliegt. Der Antragsteller hat die Kommunalverfassung nicht beachtet und die Vorsitzende der Gemeindevertre-tung hat gegen die Kommunalverfassung versto-ßen.

c) Herr Gampe bat um Auskünfte zum Honorar von Prof. Dr. Otto. Diesbezüglich ist das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz zu beachten. Die Anfrage ist schriftlich zu stellen und Prof. Dr. Otto muss der Auskunft zustimmen.

d) Im TOP 06 „Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung“ erklärte Frau von Holtzen-dorff (CDU), dass sie beim Oberverwaltungsgericht ein Verfahren gegen die Gemeinde gewonnen hat. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Frau von Holtzendorff (CDU) benutzt, um ihre private Inte-ressen kundzutun.

e) Bei einer Baumkontrolle in Nechlin am Konsum konnten keine Schäden festgestellt werden.

f) Der Schaukasten in Wilsickow wurde gereinigt.g) Für die Bewirtschaftung des Seniorenhofes werden

Gespräche geführt. Der Fachbereich arbeitet an der Inbetriebnahme.

2) Von der Firma MBBF liegt für das Bebauungsgebiet Wilsickow III ein Antrag auf Ausnahme von der Verän-derungssperre für den Bau einer Windkraftanlage vor. Die Unterlagen werden zur nächsten Gemeindevertre-tersitzung vorgelegt.


Da Frau von Holtzendorff (CDU) nach Aussage der Haupt-verwaltungsbeamtin rechtswidrig gehandelt hat, werden diese Informationen im nicht öffentlichen Teil genannt, so Herr Krieser (SPD/Die Linke).

07. Beanstandung eines Beschlusses der Gemeinde-vertretung der Sitzung vom 28.01.2016

Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest die Beanstandung eines Beschlusses, wonach mit den Firmen Notus und Enertrag ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Hauptverwal-tungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt werden soll. Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgte durch Frau von Holtzendorff (CDU). Da Frau von Holtzendorff (CDU) gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung nicht weisungsberechtigt ist und die Gemeinde auch nicht nach außen vertreten darf, wird der Beschluss durch die Haupt-verwaltungsbeamtin beanstandet.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt, warum dieser Beschluss aufgehoben werden soll, obwohl dieses Gespräch bereits stattgefunden hat. Zu der Beanstandung eines rechtswidrigen Beschlusses ist der Hauptverwaltungsbeamte laut Kommunalverfassung verpflichtet, so Frau Wernicke.Herr Menke (CDU) ist der Auffassung, dass diese Ge-sprächsrunde von allen gewünscht war und kann die Be-anstandung nicht nachvollziehen.Herr Wernicke (UL) weist Herrn Menke (CDU) darauf hin, dass nicht die Versammlung an sich, sondern die Einladung eines Mitarbeiters durch die Vorsitzende der Gemeindever-tretung beanstandet wird.Herr Heinemann (UL) beantragt, den Beschluss nicht neu zu fassen, da das Gespräch stattgefunden hat und Herr Mattukat nicht teilgenommen hat.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, dass mit einem Vertreter der Firmen ENERTRAG sowie NOTUS, zeitnah und voneinander getrennt, ein Infor-mations- und Aussprachegespräch zu deren Kündigungen mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Ge-meindevertretung, der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt wird.


08. Auswertung und Information über die Gespräche der Fraktionen mit dem Firmen Enertrag und Notus vom 15.02.2016

Herr Krieser (SPD/Die Linke) gibt an, dass er an dieser Gesprächsrunde nicht teilnehmen konnte, ihm aber die Information zugetragen wurde, dass Enertrag weiter planen würde, wenn der Bauausschuss, der Hauptausschuss und das Bauamt die vorbereitenden Planungen übernehmen oder durchführen und die Beschlüsse so vorbereitet wer-den, dass eine große Diskussion in der Gemeindevertre-tersitzung verhindert werden kann. Herr Heinemann (UL) erklärt, dass unter den Fraktionsvor-sitzenden vereinbart wurde, dass Herr Schilling (SPD/Die Linke) von diesem Gespräch eine kurze Zusammenfassung anfertigt. Die Aussagen von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) weichen erheblich von der Darstellung des Herrn Schilling (SPD/Die Linke) ab, so Herr Heinemann (UL).Ab 18.45 Uhr nimmt Frau Freuck (SPD/Die Linke) an der Sitzung teil.Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest das Protokoll von Herrn Schilling (SPD/Die Linke). Frau Wernicke merkt an, dass sie nach den einführenden Worten von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) dachte, sie hätte an einem anderen Gespräch teilgenommen, denn diesen Inhalt konnte sie dem Gespräch nicht entnehmen. In dem Gespräch hat Herr Christen von der Firma Enertrag geäu-ßert, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die B-Planung nicht mehr weiter durchzuführen.


Herr Schilling (SPD/Die Linke) weist darauf hin, dass an dieser Gesprächsrunde kein Sachverständiger teilgenom-men hat. Außerdem kritisiert er Frau Wernicke, da sie sich in diesem Gespräch nicht geäußert hat. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass das Bauamt eine Zuarbeit aller Unterlagen für die Gemeindevertreter tätigt. Im Vorfeld des Gespräches hatte Frau Wernicke schriftlich nach der Zielrichtung des Gespräches gefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Bereits in der Sitzung am 10.12.2015 hat Frau Wernicke Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Fraktionen unterbreitet. Warum wurde von den Fraktions-vorsitzenden in Vorbereitung des Termins kein Gespräch mit der Bürgermeisterin gesucht, fragt Frau Wernicke. Weiterhin weist sie darauf hin, dass sie bisher noch keine Einladung zu einer Fraktionssitzung erhalten hat. Außerdem hat Herr Schilling (SPD/Die Linke) das Gespräch mit Enertrag und Notus geführt und keine Fragen an Frau Wernicke gerichtet. Herr Wernicke (UL) erklärt, dass über dieses Windeig-nungsgebiet in den vergangenen 2 Jahren in der Gemein-devertretung und im Ortsbeirat viel diskutiert wurde. Es gab ganz klare Vorstellungen zu den Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen, welche jedoch von Enertrag bei der Vor-stellung der Planung fast unberücksichtigt geblieben sind. Herr Brandau fragt, ob es in den Sitzungen nur um ein Ge-rangel zwischen Gemeindevertretern und Bürgermeisterin geht oder um den größtmöglichen Nutzen für die Bürger in Uckerland. Die B-Planung muss zu Ende geführt werden und es muss eine Harmonie mit Notus hergestellt werden, so Herr Brandau. Wir Milower suchen die Gespräche, er-klärt Herr Brandau und bittet um eine vernünftige Politik.Herr Krieser (SPD/Die Linke) erklärt, dass die weiteren Diskussionen im nicht öffentlichen Teil stattfinden.

09. Information „Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre“ der Firma Notus

Herr Wernicke (UL) meldet Befangenheit an.Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Ein-vernehmen behandelt.

10. (BV-Nr.: 0126/16) Antrag der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG auf Genehmigung zur Errich-tung und Betrieb von 10 Windkraftanlagen in der Gemarkung Werbelow

Frau Wernicke erklärt, dass den Gemeindevertretern vor-geschlagen wird, dieses Einvernehmen nicht zu erteilen.Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, den Be-schluss bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.Dann ist die Frist für die Beteiligung der Gemeinde abge-laufen, so Frau Wernicke.Herr Menke (CDU) erklärt, dass ein Antrag auf Fristver-längerung gestellt werden kann. Dem widerspricht Frau Wernicke, da es eine Ausschlussfrist ist. Herr Brandau fragt, ob Notus aufgrund der fehlenden B-Planung beim Aufheben der Veränderungssperre ohne Rücksprache mit der Gemeinde bauen kann.Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt fest, dass Notus fast alle von der Gemeindevertretung geforderten Kriterien einhalten und er meint und er ist der Auffassung, dass die Verände-rungssperre kippt.In den Gesprächen, die Herr Schilling (SPD/Die Linke) mit Notus geführt hat, wurde von Notus zugesichert, dass in den bisher geplanten Baufenstern gebaut wird und somit kein Wildwuchs entsteht.

Herr Menke (CDU) ist der Meinung, dass es ein Problem ist, wenn für Notus das Einvernehmen erteilt wird und eine Ausnahme von der Veränderungssperre genehmigt wird. Denn dann muss dieses auch für alle anderen Windfelder genehmigt werden. Die Gemeinde hat dann keinen Einfluss auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Eine Alternative wäre eine schnelle Herstellung des B-Planes.Herr Krieser (SPD/Die Linke) schlägt vor, Notus das Ein-vernehmen zu erteilen und den B-Plan im Nachgang über dieses Windeignungsgebiet zu legen. Für alle anderen ge-planten Windfelder in Uckerland sollte schnellst möglich ein B-Plan erstellt werden. Der B-Plan ist auch für die folgende Bebauung, z. B. Re-powering oder Umnutzung wichtig, so Frau Wernicke. Sie bestätigt, dass Notus sich an viele Vorgaben der Gemeinde hält, da sie dazu auch gesetzlich verpflichtet sind. Aber ge-rade die von der Gemeinde geforderten und für die Bürger sehr wichtigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wer-den nicht erfüllt. Sollten die Gemeindevertreter heute das Einvernehmen nicht erteilen, so ist dieses Einvernehmen automatisch hergestellt, da die Frist von 8 Wochen in der nächsten Gemeindevertretersitzung abgelaufen ist. Herr Brandau bestätigt die Aussage von Frau Wernicke, dass die gewünschten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht im Plan enthalten sind. Herr Menke (CDU) fragt, ob von der Verwaltung geprüft wurde, ob die gewünschten Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen überhaupt realisierbar sind. Frau Wernicke bestätigt, dass es im Vorfeld mit der Firma Notus und dem Ortsbeirat Gespräche und Vorschläge be-züglich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegeben hat. Im BImsch-Antrag sind viele dieser Vorschläge jedoch nicht enthalten.Herr Krieser (SPD/Die Linke) schlägt vor, den Tagesord-nungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung, welche innerhalb der Frist stattfinden soll, zu vertagen, damit mehr Informationen eingeholt werden können.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt den TOP 10 auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die nächste Sitzung soll innerhalb der Frist des § 36 BauGB liegen und am 17.03.2016 stattfinden.


11. (BV-Nr.: 0125/16) Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Fest-saal in Wilsickow

Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest den Beschlussvor-schlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehe-maligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow - mit dem Hinweis, dass bei der Erteilung der Baugenehmigung die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung eines ausrei-chenden Lärmschutzes im Sinne der TA Lärm und des LImschG festgesetzt werden. Die Antragstellerin soll alle Maßnahmen, die zur Einhaltung des Lärmschutzes nach der Schallimmissionsprognose vom 14.12.2015 notwendig sind, umsetzen und realisieren. Da kein B-Plan für dieses Gebiet besteht und die Gemeinde keine Genehmigungsbehörde ist, sollte der Antrag gekürzt


werden und sich nur auf das Einvernehmen beziehen, so Herr Menke (CDU) und stellt den entsprechenden Antrag.Herr Heinemann (UL) weist auf die bereits bestehenden Probleme bezüglich des Lärmschutzes bei diesem Objekt hin und daher sollten auch alle Informationen in Zusam-menhang mit dem Einvernehmen weitergeleitet werden. Es geht um den Schutz der Bürger, so Herr Heinemann UL). Auch bei anderen Bauvorhaben wurden Hinweise zum Brandschutz gegeben.Der Ortsbeirat hat mit den Hinweisen auf die Einhaltung des Lärmschutzes zugestimmt, so Herr Wernicke (UL). Frau Wernicke erklärt, dass sie im Sinne der Transparenz den Gemeindevertretern alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Gemeindevertreter wissen, dass ein baurechtswidriger Zustand herrscht, dann sind diese mit in der Verantwortung.Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden: Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Ein-vernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nut-zungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow.


Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Ein-vernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nut-zungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow.


12. (BV-Nr.: 0127/16) Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Uckerland und der Kirchgemeinde Hetzdorf

Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt, ob es mit der Kirche bereits Vertragsverhandlungen zu diesem Entwurf gege-ben hat.Dem entgegnet Frau Wernicke, dass sie den Auftrag hatte, einen Entwurf für den Nutzungsvertrag zu erarbeiten. Wenn dieser Entwurf durch die Gemeindevertreter bestätigt wird, dann erhält ihn die Kirchgemeinde.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, dass aufgrund des Vertragsentwurfes der Nutzung der Kirche Wolfshagen durch die Kirchgemeinde Hetzdorf die Verhandlungen entsprechend der Anlage aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnisanwesend Ja nein Enthaltung befangen12 12 0 0 0

13. (Informationsvorlagen-Nr.: 0130/16) Vorstellung des wohnungswirtschaftlichen Konzeptes der Ge-meinde Uckerland

Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

14. (BV-Nr.: 0124/16) 2. Änderung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Uckerland

Herr Schilling (SPD/Die Linke) erklärt, dass über diesen Beschlussvorschlag sehr intensiv in seiner Fraktion bera-ten wurde. Für die Ausstattung der Feuerwehren wurden im letzten Jahr 10.000,- € extra in den Haushalt einge-stellt und in diesem Jahr wurde die Wasserversorgung in Fahrenholz bzw. Lindhorst in Erwägung gezogen. Da die Gemeindevertreter eine höhere Aufwandsentschädigung als die Jugendwarte erhalten, schlägt Herr Schilling vor, dass anstelle der vorgeschlagen 40,- € für den Gemeinde-jugendwart jetzt 50,- € pro Monat gezahlt werden. Auch der Gerätewart, der Stellvertreter des Gemeindejugendwartes und der Jugendwart sollten je 10,- € mehr pro Monat als von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrages erhalten, da die Arbeit der Feuerwehren sehr geschätzt wird, so Herr Schilling (SPD/Die Linke). Herr Heinemann (UL) schätzt die Arbeit der Feuerwehrmit-glieder ebenfalls sehr. Er fragt, von welchen Geldern diese Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll. Frau Wernicke vermisst ebenfalls den Deckungsvorschlag. Die Arbeit der Feuerwehren und Jugendfeuerwehren wird sehr geschätzt und unterstützt, so Frau Wernicke. Es müs-sen aber auch die Relationen bei der Aufwandsentschä-digung beachtet werden. Nach dem Vorschlag von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) würde ein Jugendwart dann die gleiche Entschädigung erhalten wie ein Ortswehrfüh-rer mit überörtlicher Funktion als Stützpunktfeuerwehr für mehrere Ortsteile. Die Verantwortung, die solch ein Ortswehrführer gegenüber einem Jugendwart hat, muss bei diesem Vorschlag berücksichtigt werden, erklärt Frau Wernicke. Die Deckung der Kosten könnte aufgrund des milden Win-ters durch die Haushaltsstelle Winterdienst erfolgen, meint Herr Schilling (SPD/Die Linke).Frau Wernicke weist Herrn Schilling (SPD/Die Linke) da-rauf hin, dass das Haushaltsrecht zu beachten ist. Dieser Deckungsvorschlag ist nach KomHKV nicht zulässig.Es ist jetzt noch nicht vorhersehbar, welche Kosten für den Winterdienst in den Monaten Oktober-Dezember anfallen und daher kann nicht schon jetzt dieses Geld für andere Sachen verwendet werden, so Herr Wernicke (UL).Auch Herr Sommer (Ortsvorsteher Güterberg) weist bei dem Vorschlag von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) auf die Ungleichbehandlung zwischen Ortswehrführer und Ju-gendwart hin.Herr Schilling (SPD/Die Linke) zieht seinen Antrag zurück. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt die 2. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwil-ligen Feuerwehren der Gemeinde Uckerland: § 1 Höhe der Aufwandsentschädigung Nr. 3 Aufwandsentschädigung für die Angehörigen mit Son-derfunktionen:Gerätewart 15,00 €/mtl.Nr. 4 Aufwandsentschädigungen für Gemeindejugendwart und den Stellvertreter sowie den JugendwartGemeindejugendwart 40,00 €/mtl.Stellvertreter zu a) 30,00 €/mtl.Jugendwart 30,00 €/mtl.


§ 2 ZahlungsweiseDie Aufwandsentschädigungen nach § 1 Abs. 1 bis 4 wer-den als Pauschalbetrag halbjährlich auf die entsprechenden Konten der Angehörigen überwiesen.

Die Änderung der Satzung tritt nach der öffentlichen Be-kanntmachung rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.


15. (BV-Nr.: 0120/16) Zahlung von Erfrischungsgeld für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Uckerland

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland gewährt den Mitgliedern des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer nach § 4 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) einberufene Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände sowie den Wahlvorstehern ein Erfrischungs-geld von je 20 Euro für den Wahltag zur Hauptwahl und für den Wahltag zur etwa notwendig werdende Stichwahl.


16. Anfragen der Gemeindevertreter1) Frau Freuck (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass die

Veröffentlichung der Bekanntmachung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung im Amtsblatt verkehrt ist, da beschlossen wurde, dass der Satz: „Frau Freuck (SPD/Die Linke) schlägt vor, dass bei sehr schlechten Stra-ßen die Landwirte einen Randstreifen auf den Feldern für die Nutzung als Radweg zur Verfügung stellen sol-len.“ geändert werden soll.

Dieser Aussage widerspricht Frau Wernicke, denn die-ser Beschluss wird mit der Bekanntmachung für die 15. Sitzung der Gemeindevertretung veröffentlicht.

Dem stimmt Herr Krieser (SPD/Die Linke) zu.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung

01. nicht besetzt

02. (BV-Nr.: 0128/16) Personalentscheidung Gemeindearbeiter/-in

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, einen Gemeindearbeiter befristet einzustellen.


03. (BV-Nr.: 0122/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Jagow, Gemarkung Taschenberg

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, Flurstücke der Gemarkung Taschenberg zum Kauf anzubieten.


04. (BV-Nr.: 0123/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Hetzdorf, Gemarkung Gneisenau

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt eine Teilfläche der Gemarkung Gneisenau zum Kauf anzubieten.


05. (BV-Nr.: 0118/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Wolfshagen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, eine Teilfläche der Gemarkung Wolfshagen zu verkaufen.


6. (BV-Nr.: 0132/16) Umgang mit der Kündigung des Planungsvertrages für das WEG Milow durch die Firma ENERTRAG AG

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt die Beauftragung der Gemeindeverwaltung, sich schriftlich mit der Firma ENERTRAG in Verbindung zu set-zen und diese unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Gesprächs am 15.02.2016 zu bitten, die Planung wieder aufzunehmen. Zeitgleich wird die Firma NOTUS über die-sen Vorgang informiert.


07. (BV-Nr.: 0133/16) Umgang mit den Kündigungen der Städtebaulichen Verträge für die WEG Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma ENERTRAG AG

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, die Kündigungen der städtebaulichen Verträge der Firma ENERTRAG von einem Anwalt rechtlich prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung befangenMenke (CDU) 1 - - -Dörk (CDU) 1 - - -Steinberg (CDU) 1 - - -Trester (CDU) - - 1 -Freuck (SPD/Die Linke) 1 - - -


Schilling (SPD/Die Linke) - - 1 -

Ch. Wernicke 1 - - -H. Wernicke (UL) - - - 1

Heinemann (UL) 1 - - -

Holzmeier (SPD/Die Linke) - - 1 -

Krieser (SPD/Die Linke) - - 1 -

Wesener (SPD/Die Linke) 1 - - -

12 7 0 4 1

08. (BV-Nr.: 0134/16) Umgang mit dem Rücktritt der Städtebaulichen Verträge für die WEG Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Notus energy Wind GmbH & CoKG

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, den Rücktritt der städtebaulichen Verträge der Firma NOTUS energy Wind GmbH & Co.KG von einem Anwalt rechtlich prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung befangenMenke (CDU) 1 - - -Dörk (CDU) 1 - - -Steinberg (CDU) 1 - - -

Trester (CDU) 1 - - -Freuck (SPD/Die Linke) 1 - - -


Ch. Wernicke 1 - - -H. Wernicke (UL) 1 - - -



Krieser (SPD/Die Linke) - - 1 -


12 9 0 3 0

09. (BV-Nr.: 0105/16) Die Gemeindevertretung be-schließt die Beauftragung eines Planungsbüros zur sofortigen Weiterführung der Planungsleistung für das WEG Milow

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, dass, wenn die Firma ENERTRAG die Planungs-leistung für das WEG Milow nicht wieder aufnimmt, zur sofortigen Weiterführung das Planungsbüro Plan & Recht aus Berlin beauftragt wird.


Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass nach 22.00 Uhr mit der Tagesordnung fortgefahren wird.


10. (BV-Nr.: 0131/16) Normenkontrollantrag der Firma Notus energy Plan GmbH

Die Gemeindevertretung beschließt zur Prüfung und Bear-beitung des Normenkontrollantrag der Firma Notus energy Wind GmbH & Co.KG Herrn Prof. Dr. Otto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung befangenMenke (CDU) 1 - - -Dörk (CDU) - - 1 -Steinberg (CDU) - - 1 -

Trester (CDU) 1 - - -Freuck (SPD/Die Linke) - 1 - -


Ch. Wernicke 1 - - -H. Wernicke (UL) 1 - - -



Krieser (SPD/Die Linke) - 1 - -


12 6 2 4 0

15. Schließung der SitzungDer stellvertretene Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 22.00 Uhr.





Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 18. Sitzung der– Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil


Sitzungsdatum: 17.03.2016Tagungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Bandelow 59, 17337 UckerlandBeginn: 18.00 UhrEnde: 19.59 Uhranwesend: Christine Wernicke, Evelin Freuck, Heidi

Hartig, Andreas Krieser, Matthias Schil-ling, Jürgen Steinberg, Hartmut Trester, Henri Wernicke, Ingrid Wesener, Corin-na Woldegk, Christopher Dörk, Ilsa-Ma-rie von Holtzendorff, Lothar Holzmeier

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung – I. Teil



Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung – I. Teil

01. TOP 11 – 17. GVS am 29.02.2016 Information und Austausch Rechtsanwaltskosten

der Gemeinde UckerlandFrau von Holtzendorff (CDU) schlägt vor, dass dieser Ta-gesordnungspunkt zunächst ausgelassen wird, da Frau Wernicke noch nicht anwesend ist.

02. TOP 12 – 17. GVS am 29.02.2016 Anfragen der GemeindevertreterDie Gemeindevertreter haben keine Anfragen.

03. TOP 13 – 17. GVS am 29.02.2016 Informationen der Vorsitzenden der Gemeindever-

tretungDie Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Infor-mationen.

04. TOP 14 – 17. GVS am 29.02.2016 Informationen der Bürgermeisterinkeine

05. TOP 15 – 17. GVS am 29.02.2016 Schließung der SitzungDie Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sit-zung um 18.03 Uhr.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung – II. Teil




Frau von Holtzendorff (CDU) erklärt, dass sie aufgrund ihres Urlaubs die Niederschrift nicht unterzeichnen konnte und diese deshalb den Gemeindevertretern nicht vorliegt. Mit der nächsten Einladung erhalten die Gemeindevertreter die Niederschrift.


Die Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass ihr ein Antrag von Frau Wernicke, den auch alle Fraktionsvor-sitzenden erhalten haben, vorliegt. Demnach soll die Tages-ordnung um die folgenden drei Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergänzt werden.• Umgang mit der Kündigung des Planungsvertrages

für das Windeignungsgebiet Milow durch die Firma Enertrag,

• Umgang mit der Kündigung der städtebaulichen Ver-träge für die Windeignungsgebiete Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Enertrag und

• Umgang mit dem Rücktritt der städtebaulichen Ver-träge für die Windeignungsgebiete Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Notus Energy Wind GmbH&Co. KG.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass diese Tagesordnungspunkte erst auf der nächsten Sitzung be-handelt werden sollen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet um Abstim-mung für die Aufnahme der drei Punkte in den nichtöffent-lichen Teil dieser Sitzung.


Der Tagesordnungspunkt „Information und Austausch Rechts-anwaltskosten der Gemeinde Uckerland“ soll in den nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung aufgenommen werden, so Frau von Holtzendorff (CDU) und lässt darüber abstimmen.


Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.


04. EinwohnerfragestundeEs liegen keine Anfragen an die Gemeindevertreter vor.

05. Informationen der BürgermeisterinDa Frau Wernicke im Moment noch nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt nach hinten geschoben, so Frau von Holtzendorff (CDU).


Frau von Holtzendorff (CDU) fragt, ob der Termin für die Sitzung im April vorverlegt werden soll.Frau Wernicke nimmt ab 18.25 Uhr an der Sitzung teil.Frau von Holtzendorff (CDU) wiederholt ihre Anfrage zur Sitzungsverschiebung und informiert Frau Wernicke, dass der von ihr beantragten Änderung der Tagesordnung nicht zugestimmt wurde. Frau von Holtzendorff (CDU) bittet Frau Wernicke um die Behandlung des TOP 05 – Informationen der Bürger-meisterin.1) Frau Wernicke erklärt, dass sie die Firma Enertrag und

Notus über den Beschluss der Gemeindevertreter aus der letzten Sitzung informiert. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

2) Es hat sich ein Planungsunternehmen für Solaranla-gen vorgestellt und über Förderprogramme informiert. Diese wurde an den Fachbereich 3 verwiesen.

3) Der in der letzten Sitzung beanstandete Beschluss, bezüglich der Teilnahme des Bauamtsleiters an einer Gesprächsrunde, wurde von den Gemeindevertretern erneut beschlossen. Der Beschluss wurde erneut be-anstandet und die Kommunalaufsicht informiert und um Entscheidung gebeten.

07. (BV-Nr.: 0130/16) Vorstellung des wohnungswirt-schaftlichen Konzeptes der Gemeinde Uckerland

Herr Dick, Geschäftsführer der Dick Immobilienmanage-ment e.K., stellt das wohnungswirtschaftliche Konzept vor.Insbesondere geht er auf die Probleme des Leerstands und den damit verbundenen Betriebskosten ein. Herr Schilling (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass dieses Konzept zu wenige Details enthält und auch noch keine Diskussionen in den Ausschüssen erfolgte. Ein Beschluss sollte daher noch nicht gefasst werden. Die in der Vergangenheit erfolgten Sanierungen und In-standhaltungsmaßnahmen wurden in den richtigen Ob-jekten durchgeführt, stellt Frau Wernicke nach Prüfung des Wohnungswirtschaftskonzeptes fest. Die Wohnungsver-waltung ist Geschäft der laufenden Verwaltung und dieses Konzept ist eine sehr gute Handlungsempfehlung.Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass die-ses Konzept als Information behandelt wird.


08. (BV-Nr.: 0139/16) Antrag der Firma Notus auf Zu-lassung einer Ausnahmen von der Veränderungs-sperre

Herr Wernicke (Uckerländer) meldet Befangenheit an.Herr Schilling (SPD/Die Linke) informiert über den Inhalt des Gesprächstermins am 14.03.2016 mit Prof. Dr. Otto,

zu dem auch alle Gemeindevertreter eingeladen waren. Dieses Gespräch hätte seiner Meinung nach viel früher stattfinden können und müssen. Diesbezüglich beschuldigt er Frau Wernicke und wirft ihr eine Verzögerung vor. In diesem Gespräch wurde vorgeschlagen, die Ausnahme-genehmigung heute zu verwehren, aber gleichzeitig inner-halb der nächsten 4 Wochen einen Vertrag mit Planern und Investoren zu schließen, damit das Vorhaben zeitnah reali-siert werden kann. Der Gemeinde soll es trotzdem möglich sein, den B-Plan zu Ende zu führen um die beschlossenen Maßnahmen der Gemeinde zu berücksichtigen.Herr Schilling (SPD/Die Linkr) schlägt vor, dass nicht die Bürgermeisterin allein, sondern auch Mitglieder der Ge-meindevertretung an den Vertragsverhandlungen mitwirken.Frau Wernicke ist erstaunt, dass Herr Schilling (SPD/Die Linke) gerade den Kompromissvorschlag vorstellt, den sie mit Herrn Menke (CDU) und Prof. Dr. Otto in diesem Ge-spräch gemeinsam entwickelt haben. Dies kann auch von Herrn Steinberg ((CDU) bestätigt werden.Prof. Dr. Otto wurde eingeladen, damit die Gemeindever-treter Fragen zum Thema Wind stellen können, da hier offensichtlich viele Unklarheiten bestehen, so Frau Wer-nicke. Die Gemeinde arbeitet bereits seit 2011 mit Prof. Dr. Otto auf Anraten von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) zusammen, so Frau Wernicke. Die Kündigung des Pla-nungsvertrages von Enertrag kann nur aus triftigen Grün-den erfolgen. Diese liegen jedoch nicht vor. Prof. Dr. Otto hat jedoch empfohlen, einen neuen Planer zu beauftragen, so Frau Wernicke.Weiterhin stellt Frau Wernicke klar, dass sie die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzt, es sei denn, diese sind rechtswidrig. Dann müssen diese Beschlüsse beanstandet werden. Das Gespräch wurde nie verzögert oder verhindert, so Frau Wernicke. Sie hat nicht das Gespräch beanstandet, sondern die Einladung des Mitarbeiters. Nur der Haupt-verwaltungsbeamte darf den Mitarbeitern der Verwaltung Weisungen erteilen, erklärt Frau Wernicke.Herr Krieser (SPD/Die Linke) weist darauf hin, dass er als Gemeindevertreter nach Recht und Gesetz handelt und der Erweiterung der Tagesordnung aufgrund des § 35 der Kommunalverfassung Brandenburgs nicht zugestimmt hat. So hat es Frau Wernicke auch getan, erklärt Herr Krieser (SPD/Die Linke) und bittet sie den § 51 der Kommunalver-fassung zu lesen und zu verstehen.Frau Wernicke weist Herrn Krieser (SPD/Die Linke) darauf hin, dass der § 51 die Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters beinhaltet und erklärt ihm, dass sie aber hauptamtliche Bürgermeisterin ist.Frau von Holtzendorff (CDU) schlägt vor, der Empfehlung von Prof. Dr. Otto zu folgen.Die Gemeindevertretung beschließt eine Ausnahme von der Veränderungssperre zur Errichtung und den Betrieb von 10 Windenergieanlagen im Windpark Milow, Gemarkung Werbelow nicht zu erteilen.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beauf-tragt die Verwaltung Verhandlungen mit dem Investor Notus Energy Plan GmbH & Co. KG aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Ausnahme von der Veränderungs-


sperre unter folgenden Voraussetzungen für die o.g. Firma im Windpark Milow Gemarkung Werbelow zu erteilen:• Die Errichtung und der Betrieb von 10 Windenergie-

anlagen erfolgt im Rahmen der von der Gemeinde zur Auslegung beschlossenen B-Planung.

• Die Kosten für die Fortführung des B-Planes werden vom Investor übernommen.

• Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen der von der Gemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgen.

• Die Zuwegung und Erschließung für den Bau der An-lagen wird vom Investor übernommen.


09. (BV-Nr.: 0126/16) Antrag der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG auf Genehmigung zur Errich-tung und Betrieb von 10 Windkraftanlagen in der Gemarkung Werbelow

Herr Wernicke (Uckerländer) meldet Befangenheit an.Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindliche Ein-vernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zu erteilen und einer Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zuzustimmen.


10. (BV-Nr.: 0137/16) Antrag von der Firma MBBF auf Ausnahme von der Veränderungssperre für eine Windenergieanlage im WEG Wilsickow

Herr Wernicke (Uckerländer) und Frau von Holtzendorff (CDU) melden Befangenheit an.Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung.Ab 19.15. Uhr nimmt Frau Hartig (SPD/Die Linke) an der Sitzung teil. Die Gemeindevertretung beschließt eine Ausnahme von der Veränderungssperre zur Errichtung einer Windener-gieanlage in der Gemarkung Wismar, Flur1, Flurstück 53 nicht zu erteilen.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beauf-tragt die Verwaltung Verhandlungen mit dem Investor MBBF aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre unter folgenden Vorausset-zungen für die o.g. Firma im Windpark Wilsickow zu erteilen:• Die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-

anlage erfolgt im Rahmen der von der Gemeinde zur Auslegung beschlossenen B-Planung.

• Die Kosten für die Fortführung des B-Planes werden vom Investor übernommen.

• Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen der von der Gemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen er-folgen.

• Die Zuwegung und Erschließung für den Bau der An-lagen wird vom Investor übernommen.

• Die Verhandlungsergebnisse sollten in einem städte-baulichen Vertrag enden.


Frau Wernicke macht darauf aufmerksam, dass sich die Firma MBBF bereits mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt hat.Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung.

11. (BV-Nr.: 0138/16) Umnutzung des ehemaligen Spei-chers zum Kulturspeicher in Wilsickow

Frau von Holtzendorff (CDU) meldet Befangenheit an.Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung.Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Ein-vernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Um-nutzung des ehemaligen Speichers zum Kulturspeicher mit dem Hinweis, dass der Lärmschutzes im Sinne des LImschG und der Brandschutz einzuhalten sind.


Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung.

12. (Informationsvorlage-Nr.: 0143/16) Information zum Stand der Windplanung für das Windeignungsge-biet Bandelow

Frau Wernicke erklärt, dass am 02.03.2016 eine Abstim-mung bei „Planung kompakt“ stattgefunden hat. Anwesend waren IFE Eriksen, Windbauer GmbH, die Bürgermeisterin, Landeigentümer aus Bandelow, Herr Meier-Schomburg und Frau Teske. Die Baufenster wurden festgelegt, so Frau Wernicke. Es ist geplant, in der Sitzung im April das Ausle-gungsexemplar vorzulegen, welches vorher noch von Prof. Dr. Otto geprüft wird.

13. (BV-Nr.: 0142/16) Übernahmeangebot BandelowseeHerr Steinberg (CDU) spricht sich gegen die Übernahme aus.Herr Krieser (SPD/Die Linke) weist auf die Dorfteiche in Uckerland und deren Pflege hin. Seiner Meinung nach sollten nicht noch mehr Teiche Eigentum der Gemeinde Uckerland werden. Für Herrn Wernicke (Uckerländer) ist es unverständlich, dass man diese Schenkung nicht annehmen möchte. Die-ser Aussage schließen sich Frau Wesener (SPD/Die Linke) und Frau Freuck (SPD/Die Linke) an.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Übernahme des Bandelowsee in Kommunaleigentum.



14. Anfragen der GemeindevertreterDie Gemeindevertreter haben keine Anfragen.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung – II. Teil

01. Entscheidung über eventuelle Einwendung gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen am 28.01.2016

entfällt

02. (BV-Nr.: 0129/16) Personalentscheidung Gemein-dearbeiter /-in Krankheitsvertretung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt, einen Gemeindearbeiter als Krankheitsvertretung einzustellen.


03. (BV-Nr.: 0140/16) Auftragsvergabe zur Durchfüh-rung von Maurer- und Malerarbeiten an den Trep-penhäusern Gneisenau 26–27

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung von Maurer- und Malerarbeiten an den Treppenhäusern in Gneisenau 26-27. Die Gemeindever-tretung erteilt der Firma Erste Prenzlauer Maler GmbH aus Prenzlau den Zuschlag.


04. Information und Austausch Rechtsanwaltskosten der Gemeinde Uckerland

05. Anfragen der GemeindevertreterIn Nechlin wird eine Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge errichtet. Diese steht kostenlos zur Verfügung.


Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Infor-mationen.

07. Informationen der Bürgermeisterin

08. Schließung der SitzungDie Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sit-zung um 19.59 Uhr.




Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte nach § 46 Abs.5 und § 39 Abs. 3 BbgKVerf

Folgende Ortsbeiräte haben getagt:

Ortsbeirat Fahrenholz 5. Sitzung am: 18.02.2016Ortsbeirat Hetzdorf 5. Sitzung am: 18.02.2016 Ortsbeirat Jagow 7. Sitzung am: 23.03.2016Ortsbeirat Milow 9. Sitzung am: 01.03.2016 Ortsbeirat Nechlin 4. Sitzung am: 22.02.2016 Ortsbeirat Wismar 7. Sitzung am:12.02.2016 Ortsbeirat Wolfshagen 7. Sitzung am: 16.02.2016

Die Niederschriften, Beschlussvorlagen und Informations-vorlagen der öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte ein-schließlich der dazugehörigen Anlagen und Begründungen können zu den Sprechzeiten im Fachbereich 3, (Zimmer 23) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.



Ende Amtlicher TeilImpressum Amtlicher Teil

Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen

Herausgeber und verantwortlich für Inhalt der amtlichen Mitteilungen:Gemeinde Uckerland, Die Bürgermeisterin, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland, Tel.: (03 97 45) 86 10, Fax: (03 97 45) 86 155www.uckerland.de • E-Mail: [email protected] (Ein elektronischer Rechtsverkehr wird nicht ermöglicht.)

ISSN 1612-1511

Bezugsmöglichkeiten:- Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland- Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland

Bezugsbedingungen:Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde achtmal im Jahr kostenlos an alle Haushalte verteilt. Der Bezugspreis für Abbonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 UckerlandPostanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 StrasburgTel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de, E-Mail: [email protected]


Nichtamtlicher Teil

Kinder- und Jugendarbeit

Die Kita Regenbogen feiert Kindertag!Am 1. Juni laden wir ab 15.00 Uhr

alle Eltern, Großeltern und die, die Lust haben, zum Tag der offenen Tür ein.

Wir werden Ihnen die 5 „Kneippschen Säulen“ vorstellen, die Sie mit Ihren Kindern gemeinsam ausprobieren können.Es gibt Kaffee, Kuchen und Bratwurst käufl ich zu erwerben.

Der Erlös soll für die Anschaffung eines Bodentrampolins genutzt werden.Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das Team der Kita Regenbogen

Theaterfahrt aller drei Kitas der Gemeinde zu „Peter und der Wolf“

In diesem Jahr führte uns unsere alljährliche Theaterfahrt wieder nach Neustrelitz ans Landestheater. Peter und der Wolf, ein musikalisches Märchen für Kinder von Sergej Prokofi ew, sollte aufgeführt werden. Alle 5–6 jährigen Kinder der drei Kitas unserer Gemeinde freuten sich schon lange auf diesen Tag. Um so ein Musik-märchen zu verstehen, hörten sich alle Kinder vorher dieses Musikstück in ihren Kitas an und lasen die Geschichte dazu. Auch verschiedene Instrumente sollten kennengelernt und erkannt werden. So wurde ein ganzes Musikprojekt- Projekt daraus.Dann endlich, am Morgen des 19.04.2016 war es so-weit. Der Bus holte die Kinder aus Werbelow, Jagow und Gneisenau ab. Für viele Kinder war es die 1. Busfahrt. Sie waren ganz aufgeregt und schnatterten viel durcheinander. Außerdem sollten sie auch noch auf ihre mitgenommenen Rucksäcke, Jacken und Mützen aufpassen. Oh …, war das „viel Arbeit“. Endlich angekommen hatten wir noch ein wenig Zeit für eine kleine Stärkung. Dann durften wir ins Theater.Das Licht ging aus und viele Orchesterleute betraten die Bühne. Ein Dirigent und ein Erzähler waren auch dabei.

Der Erzähler setzte sich in einen roten Sessel und las die Geschichte vor. Das Musikstück begann und alle hörten zu. Wir konnten die verschiedenen Instrumente erkennen. Der Dirigent stellte sie noch einmal vor. Nun lauschten wir der Geschichte des Erzählers. Alles war genauso wie auf unserer CD in der Kita, nur hier saß ein echtes Orchester und wir konnten alle Instrumente sehen. Am Ende, beim Triumphmarsch, lösten wir noch eine Hörauf-gabe. Der Dirigent hatte sie uns gestellt. Zum Schluss stan-den alle auf und klatschten. Das war ein tolles Hörerlebnis.Dann war das Konzert auch schon vorbei und wir konnten wieder in unseren Bus einsteigen, der uns zu unseren Kitas zurückbrachte. Ein schöner Vormittag ging zu Ende. Herzlichen Dank sagen wir allen Muttis und Vatis, die uns begleitet und den Erziehern tüchtig geholfen haben.„Peter und der Wolf“ bleibt lange in Erinnerung und wir freuen uns schon auf die Theaterfahrt im nächsten Jahr.

Die Kinder und Erzieher aller 3 Kitas der GemeindeIris Schröder,

Erzieherin in Gneisenau

Peter hat den Wolf gefangen – Arne Kapischke, 6 JahrePaula Kieckbusch, 6 Jahre Kita – Regenbogen Gneisenau


Kita „Regenbogen“

Die Kneipp-Kinder der Kita „Regenbogen“ entdecken mit allen Sinnen den Park in Lemmersdorf.

Wir finden Bärlauch, schnuppern und naschen davon.

Luise und Nelli entdecken weiße Anemonen.

Wir laufen durch den Park und erfreuen uns am Frühling.

Wir erklimmen Berge in der Teufelskuhle und steigen sie auch wieder hinab.

Einige Kinder gehen auf Entdeckungsreise:• lauschen den Vögeln• hören den Wind rauschen• in den Ferne fließt der Bach• der ganze Park duftet nach Bärlauch.

Zum Schluss hocken wir wie die Häschen in der Grube. Jasmin Habig

20 Nr. 05/2016Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Für die zahlreichen Blumen,Glückwünsche und Geschenke anlässlich meiner

Jugendweihemöchte ich mich recht herzlich, auch im Namen meiner Mutti, bei allen Verwandten, Freunden und Bekannten bedanken.

Josephine MielnikFahrenholz, im April 2016

• Leckere, frische Käseplatten und Eis-Torten aus leckerem UckerEis aus eigener Herstellung für Ihre Familienfeier

• Präsentpakete mit regionalen Spezialitäten

• gemütliche Atmosphäre mit Kaffeespezialitäten & ländlichem Imbiss KaKaffffeeeespspspspspspsspezezezezeezeze iaiaiaaliitätääääteteetenn n n &&&&&&&

Bauernkäserei WoltersBandelow 5017337 Uckerland

Fon 039740 - 29 98 03 · www.uckerkaas.de

• LeLeckckerrereeee ffffffririiriir scscscscchehehehehehee KKKKKKKKäsäsäsäsäsäsäsässä epepepepepeeppeppplalalalalalalalaaatttttttttttttttttenenenenennennnnnnne uuuuuuuuuuu dndndndndndnddndddnddnddnddnndndnddddUckerEis im Uckerkaas-Hofladen

Als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen kaufen wir Ackerland und Grünland zur Flächensicherung land- wirtschaftlicher Betriebe und öffentlicher Vorhaben.Sprechen Sie uns an, Frau Meyer-Sauer berät Sie gern! Telefon: 0395 4503-19 · E-Mail: [email protected]

ww

w.lg

mv.

de

Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH · Reitbahnweg 8 · 17034 Neubrandenburg

Wir kaufen Ackerland

und Grünland© Alekss - Fotolia.com

OPEL GLASSERVICE

REPARATURKOSTENLOS!

Viele Steinschläge können repariert werden, ohne dass dieScheibe ausgetauscht werden muss. Wir bieten Ihnen:flprofessionelle Reparatur der Scheibe zum Nulltarif¹flbei Voranmeldung Reparatur innerhalb kurzer Zeitflkompetente Schadensabwicklung mit Ihrer VersicherungVereinbaren Sie gleich einen Termin mit uns, um denSchaden beheben zu lassen, bevor er sich zu einem Riss inder Scheibe ausweitet.

UNSER ANGEBOTScheibenreparatur

bei uns 0,– €¹¹ In der Regel kostenlos bei Teilkasko, ohne Hochstufung der Schadenfreiheitsklasse.

myOpel.de Opel Service

Autohaus Huth Inh. Matthias Huth

Ernst-Thälmann-Str. 117335 Strasburg

Tel.: 039753/[email protected]

www.opel-huth.de


Treffen der Rezitatoren

Am 14.04.2016 fand in der Grundschule Uckerland der diesjährige Wettstreit der Rezitatoren statt. Es trafen sich die besten Schülerinnen und Schüler der einzelnen Jahr-gangsstufen und zeigten ihr Können. Die Jury, die aus Frau Schetzior, Frau Richter, Frau Herr-mann, Max Flachenecker, Jule Dojahn und Angelina Schulz bestand, hatte es wieder einmal nicht einfach mit ihren Urteilen.

Unsere Sieger waren:1. Platz Leticia Schulz (Klasse 6)2. Platz Melina Taubert (Klasse 1)3. Platz Amy Epperlein (Klasse 5)

Beim nächsten Wettstreit in Lychen Anfang Mai wird unsere Schule ebenfalls vertreten sein.

K. Prust

Ein besonderer Wandertag

Am 26.04. war es wieder soweit. Wie in jedem Schuljahr ging es nach Berlin. Doch dieses mal sollte es etwas Be-sonderes sein. Das Brandenburger Tor, dem Dom, das Le-goland, das Sealife haben wir schon besucht. Das Reichs-tagsgebäude sollte unser Ziel sein. Frau Neuenfeldt hat eine Führung organisiert. Voller Vorfreude ging es mit dem Zug ab Nechlin nach Berlin.Als wir in Berlin ankamen, besuchten wir erst einmal Me-xico.

Nein – wir sind natürlich nicht geflogen sondern auf dem Bahnhofsvorplatz war eine interessante Ausstellung über Mexico, die wir besuchten. Man konnte Mexico Kleidung anziehen, mit 3D Brillen durch die Hauptstadt Mexicos flie-

gen und vieles mehr. Einige von uns haben Taccos probiert, ganz schön scharf.

Dann wanderten wir langsam zum Reichstag rüber. Bevor es überhaupt los ging, mussten wir durch eine Sicherheits-kontrolle. Um 15.30 begann unsere Führung. Wir haben historische Sachen gesehen und gehört, ein 3D-Modell vom Reichstag betrachtet, auf der Besuchertribüne des Sitzungssaales Platz genommen und viel über unsere Ab-geordneten erfahren. Zum Schluss sind wir die gläserne Kuppel hochgelaufen und hatten einen wunderschönen Blick auf ganz Berlin.

Schüler Klasse 6

Nächste Ausgabe Nr. 06Juni 2016Anzeigenschluss: 14.06.2016Redaktionsschluss: 06.06.2016Erscheinungstermin: 30.06.2016


Aus den Ortsteilen

Seniorenfrühlingsfest

Am 13.04.2016 fand unser diesjähriges Seniorenfrühlings-fest im Speicher Nechlin statt. Der Nachmittag begann mit einer Kaffeetafel mit selbstge-backenen Kuchen vom „Café zum Speicher“.

Nach der herzlichen Begrüßung der Bürgermeisterin Chri-stine Wernicke und dem Ortsvorsteher von Nechlin Hart-mut Trester folgte ein musikalisches Programm mit dem Gesangsduo „Tina und Ebs“.


Das Gesangsduo hatte ein gutes Geschick das Publikum mit einem bunten Schlagermix zum Schunkeln und zum Mitsingen zu animieren.

Alle Gäste hatten viel Spaß und amüsierten sich köstlich.

Nach der Kaffeerunde sind zahlreiche Gäste der musika-lischen Einladung von Herrn Vendt zum Tanz gefolgt.

Zum Abendbrot wurde durch das „Café zum Speicher“ ein vielseitiges Barbecuebuffet angeboten.Danach wurde wieder das Tanzbein geschwungen.Ein Dankeschön an Andreas und Marko Krieser für die schöne Ausgestaltung der Räumlichkeit und für die gas-tronomische Betreuung. Weiterhin bedanken wir uns sowohl bei der Ländlichen Arbeitsförderung Lübbenow für ihre Unterstützung durch Ewald Hillmann als auch bei Horst Vendt für die musika-lische Umrahmung. Rundum war es eine schöne Veranstaltung, die allen sehr gefallen hat.

Gabriele Dominik-Pfau


Maifeier in Bandelow

Am 01.05.2016 fand die traditionelle Maifeier in Bandelow statt. Bei strahlendem Sonnenschein wurde der Maibaum aufgestellt und Blasmusik des Vorpommerschen Blasor-chesters aus Pasewalk erklang.Es wurde getanzt, geschunkelt und mitgesungen.

Die Kleinen konnten sich auf der Hüpfburg austoben.

Für das leibliche Wohl sorgten die Kameraden und Kame-radinnen der Feuerwehr Bandelow.

Über die positive Resonanz und die vielen Besucher aus ganz Uckerland und der Umgebung haben wir uns sehr gefreut.

An dieser Stelle möchten wir uns bei all den fleißigen Helfern bedanken. Ein besonderes Dankeschön geht an Familie Rahn und Frau Techow, die uns die Nutzung des Dorfgemeinschafthauses ermöglichten. Auch im nächsten Jahr wird in Bandelow wieder ein gemütliches Beisammen-sein mit Blasmusik stattfinden.

Marleen Glasow, FF Bandelow


Feuerwehr

Herzlich Willkommen zum 23. Feuerwehrausscheidder Gemeindefeuerwehr Uckerland

am Sonnabend, dem 11. Juni 2016, in Güterberg08.00 Uhr Eintreffen der Wehren in Güterberg08.15 Uhr Ummarsch09.00 Uhr Eröffnung durch den Gemeindebrandmeister und

die Bürgermeisterin09.30 Uhr Beginn der Wettkämpfe der aktiven Kameraden

und der Jugendfeuerwehr Löschangriff • Knoten-binden • Stafette

ca. 15.00 Uhr Auswertung der Wettkämpfe und Siegerehrung

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freuen sich auf Ihren Besuch.

Für das leibliche Wohl auf dem Platz ist gesorgt.

Dirk Schmidt Christine WernickeGemeindebrandmeister Bürgermeisterin

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr


Impressum Nichtamtlicher TeilAmtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetz-dorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, WolfshagenBezugsmöglichkeiten:- Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland- Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 UckerlandBezugsbedingungen:Der Bezug des Amtsblattes ist für Einwohner der Gemeinde Uckerland kostenfrei. Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde kostenlos verteilt. Der Bezugspreis für Abonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto. Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 UckerlandPostanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, Internet: www.schibri.de • E-Mail: [email protected] für den nichtamtlichen Teil im Sinne der Presse: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland

Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, E-Mail: [email protected] und Abonnements:Schibri-Verlag, Katharina Thiele • Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, E-Mail: [email protected]: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg

Einige Bilder und/oder Fotos in dieser Ausgabe sind das urheberrechtlich geschützte Eigentum von 123RF Limited, Fotolia oder autorisierten Lieferanten, die gemäß der Lizenzbedingungen genutzt werden. Diese Bilder und/oder Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis von 123RF Limited oder Fotolia kopiert oder heruntergeladen werden.Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages sowie dessen Anzeigenpreise. Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen und Beilagen liegt bei den Inserenten.Die Vervielfältigung, auch von Auszügen, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Verlages. Für unverlangt eingesandte Manuskripte besteht keine Verpflichtung der Veröffentlichung.

ISSN 1612-1511

Datum Ort Art der Veranstaltung27.05. Werbelow Ein Chor für Alle28./29.05. Uckerland Offene Gärten in der Ucker-

mark01.06. Wilsickow Kindertag04.06. Wismar 700-Jahre Wismar04.06. Werbelow TaktArt spielt Rumba, Sam-

ba, Salsa07.06. Wolfshagen Kaffeerunde08.06. Wismar Treffen der Senioren11.06. Güterberg Feuerwehrausscheid der Ge-

meinde Uckerland11./12.06. Karlstein Rosenblütenfest11./12.06. Uckerland Brandenburger Landpartie15.06. Milow Fahrt nach Stettin/Seniorentag19.06. Werbelow Flohmarkt24./25.06. Gneisenau Dorffest25.06. Milow Dorffest26.06. Uckerland Uckermärker Bauerntour01.07. Nechlin Fußball-Mitternachts-Turnier01.-03.07. Lübbenow Reit- und Springturnier01./02.07. Taschenberg Dorffest08./09.07. Wolfshagen Rosenfest15.-17.07. Bandelow Kinder-Sportfest FSV Ban-

delow e.V.16./17.07. Karlstein Rosentage17.07. Werbelow Flohmarkt10.08. Wismar Treffen der Senioren21.08. Werbelow Flohmarkt

Wir gratulieren den Jubilaren herzlich zum Geburtstag und wünschen viel Gesundheit und alles Gute!

Christine WernickeBürgermeisterin der Gemeinde Uckerland

sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile

Geburtstage

05.06. Gisela Haase zum 85. Wolfshagen06.06. Fritz Döring zum 80. Wismar11.06. Siegfried Röhmeyer zum 70. Gneisenau13.06. Helmut Rose zum 70. Hetzdorf14.06. Edith Lehmann zum 80. Milow

18.06. Erich Dörk zum 80. Lübbenow24.06. Inge Klein zum 80. Lübbenow

Veröffentlicht werden die Altersjubiläen gemäß § 50 (2) Bundesmeldegesetz

Datum Uhrzeit Ort28.05.2016 11.00 Uhr Schlepkow05.06.2016 10.00 Uhr Lübbenow12.06.2016 9.00 Uhr Milow12.06.2016 10.30 Uhr Trebenow26.06.2016 9.00 Uhr Wolfshagen26.06.2016 10.30 Uhr Wilsickow28.05.2016 11.00 Uhr Schlepkow05.06.2016 10.00 Uhr Lübbenow12.06.2016 9.00 Uhr Milow12.06.2016 10.30 Uhr Trebenow26.06.2016 9.00 Uhr Wolfshagen26.06.2016 10.30 Uhr Wilsickow

Weitere Informationen über unsere Veranstaltungen ent-nehmen Sie bitte den Aushängen in unseren Schaukästen.

Pfarrer Ulrich KasparickHetzdorf 16 • 17337 Uckerland • Telefon: 039745/20256E-Mail: [email protected] • www.kirche-im-uckerland.de

Gewerbliche Anzeige

Veranstaltungskalender

27.08. Bandelow Erntefest03./04.09. Uckerland Offene Gärten in der Ucker-

mark06.09. Wolfshagen Kaffeerunde10.09. Nechlin Uckerlandtag11.09. Uckerland Tag des offenen Denkmals

Gottesdienste

27Nr. 05/2016 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Subaru – Allrad erleben.Erleben Sie die einzigartigen Angebote der Super Subaru Sparwochen. Eine günstige Gelegenheit für Sie, denn Sie sparen bis zu 5.000,– €1.Überzeugen Sie sich selbst von unseren Subaru-Modellen am besten bei einer Probefahrt!

*

Super. Subaru. Sparwochen. Bis zu 5.000,– €1

sparen!

Autohaus Ulrich Duckwitz

Torgelower Straße 71

17309 Pasewalk

Telefon 03973-20610, Telefax 03973-206119

WeltgrößterAllrad-PKW-Hersteller

www.subaru.de

Kraftstoffverbrauch (l/100 km): innerorts: 14,0–6,8; außerorts: 8,4–4,6; kombiniert: 10,4–5,4.CO2-Emission (g/km) kombiniert: 242–136. Abbildungen enthalten Sonderausstattung.

* Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben daneben uneingeschränkt bestehen.1 Die Aktion gilt vom 01.03.2016 bis 30.06.2016 in Verbindung mit dem Kauf eines aktuellen Subaru Modells (Neu- oder Vorführ-wagen), Zulassung/Besitzumschreibung bis 31.08.2016 bei teilnehmenden Subaru Partnern. Die Aktion wird gemeinsam von derSUBARU Deutschland GmbH und den teilnehmenden Subaru Partnern getragen und ist mit den aktuellen Sonderleasing- und Son-derfinanzierungsangeboten kombinierbar, jedoch nicht mit anderen Aktionen der SUBARU Deutschland GmbH. Sie sparen je nachModell bei Kauf eines Subaru WRX STI: 5.000,- €; eines Outback: 3.500,- €; eines Subaru XV, Forester, Levorg, Impreza oder SubaruBRZ: 2.500,- €. Weitere Detailinformationen erhalten Sie bei Ihrem teilnehmenden Subaru Partner oder unter www.subaru.de.

Farbkonzept Gem. Wohnungsbaugesellschaft mbH Strasburg

das GWG-blau ist: HKS 49 CMYK 100-5-20-5 RGB 0-146-184 HEX #0092b8 Das hellere blau (das W in GWG): HKS 49 70% CMYK 70-4-13-0 RGB 51-180-209 HEX #33b4d1

Leben in Strasburg (Um.)

1-Raum-Wohnung seniorenfreundlich

Bollenstraße 10 36,03 m² 207,17 €* EVW: 75kWh/(m²∙a)

2-Raum-Wohnung Friedenstr. 5, 1. OG m 49,67 m² 273,19 €*

3-Raum-Wohnung Falkenberger Str. 12, 1. OG 80,73 m² 423,83 €*

3-Raum-Wohnung Baustraße 7 b, 1. OG 60,84 m² 349,83 €* EVW: 56 kWh/(m²∙a) *Nettokaltmiete + NK + Kaution

Tel. 039753/ 20 421 www.gwg-strasburg.com

Sie sind allein, das Treppen steigen fällt Ihnen schwer und Sie kommen nur mithilfe Fremder in die Stadt. Dann haben wir genau das Richtige! Haben Sie den Mut und schauen sich die Wohnung an! Sie werden begeistert sein.Vereinbaren Sie einen Besichtigungstermin! Telefon: 039753-21309

Altersgerechte Wohnung

Lauter Lieblingsplätze Band 3Hans-Robert Metelmann, Uwe Schmidt (Hg.)

Bestellungen über Ihre Buchhandlung oder den Schibri-VerlagISBN 978-3-86863-169-2

Lauter Lieblingsplätze Band 3

Bestellungen über Ihre Buchhandlung oder Bestellungen über Ihre Buchhandlung oder Bestellungen über Ihre Buchhandlung oder „… warum wir uns in der Uckermark so wohl fühlen.“

Silbernen Hochzeit

Wir möchten uns bei allen Verwandten, Freunden und Bekannten recht herzlich für die Glückwünsche, Blumen und Geschenke anlässlich unserer

bedanken. Ein besonderer Dank gilt unseren Kindern für ihre tollen Überraschungen, dem „Bierstübchen“ Strasburg, dem „Cafe zum Speicher“ in Nechlin und dem SV 1926 Lübbenow.

Sibylle und Gerd Ruffgeb. Harder

Uckerland im April 2016

28 Nr. 05/2016Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

HERZLICHE EINLADUNG

ZUM

KONZERT:

Kirche Jagow Sonnabend, 4. Juni 2016, 15.00 Uhr

Klassik in Dorfkirchen:

Mozart & Freunde

Bjarne Friedhelm Drechsler Trompete (aus Lübbenow, Schüler am Musikgymnasium C.P.E. Bach in Berlin)

Josef Bordhin Trompete (Schüler der Kreismusikschule Uecker-Randow)

Preußisches Kammerorchester Jakub Rabizo Violine & Leitung

Begrüßungstrunk und anschließende Gespräche

mit Snacks und Stehkaffee

In Zusammenarbeit mit dem Verein Landleben Jagow e.V.

Eintritt frei! Spenden erbeten

HERZLICHE EINLADUNG

ZUM

KONZERT:

Kirche Jagow Sonnabend, 4. Juni 2016, 15.00 Uhr

Klassik in Dorfkirchen:

Mozart & Freunde

Bjarne Friedhelm Drechsler Trompete (aus Lübbenow, Schüler am Musikgymnasium C.P.E. Bach in Berlin)

Josef Bordhin Trompete (Schüler der Kreismusikschule Uecker-Randow)

Preußisches Kammerorchester Jakub Rabizo Violine & Leitung

Begrüßungstrunk und anschließende Gespräche

mit Snacks und Stehkaffee

In Zusammenarbeit mit dem Verein Landleben Jagow e.V.

Eintritt frei! Spenden erbeten

1 Jahr Laufzeit

VR-Bonussparen - Sparen wird doppelt belohnt.

Telefon: 03984/ 363-0www.vrb-uckermark-randow.de

* Wir machen den Weg frei. Wir machen den Weg frei

Finanzierungsbeispiel:(repräsentatives Beispiel nach § 6 PangV)

Kreditbetrag 7.500 €

Laufzeit 60 Monate

Monatliche Rate 134,59 €

Gesamtbetrag 8.075,28 €

Effektivzins 2,99% p.a.

Ihre Vorteile Niedrige Zinsen, gilt für alle Kunden fester Sollzins 2,95 % p.a.; Effektivzins 2,99 % p.a. Kreditbetrag 5.000 bis 25.000 € Sondertilgung jederzeit kostenlos Laufzeit 12 bis 60 Monate keine Zusatzkosten kein Grundbucheintrag Ablösung teurer Kredite bei anderen Banken

2,99 %Effektivzins p.a.

- gilt für alle Kunden -

fester Sollzins 2,95 % p.a.

Jetzt günstig modernisieren & renovieren.

Sie möchten als Immobilienbesitzer Ihre eigenen vier Wände verschönern oder energiesparend modernisieren? Unseren Modernisierungskredit erhalten alle Immobilienbesitzer unkompliziert und schnell.

-,

.

.com

uck 2016 ausgabe 05

Documents