m¼ndliche prufung handelsrecht

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  • 5/20/2018 M ndliche prufung Handelsrecht

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    1 Grundlagen des Handelsrechts (Grundstze und Verhltnis zum BGB)

    A. Einfhrung

    I. Einfhrung

    a.

    Das Handelsrechts ist das Sonderprivatrecht fr Kaufleute und wirtschftlichen ttige

    Unternehmen.

    b.

    Die Vorschriften des HGB ergnzen das fr jedermann geltende Vertrags- und

    Sachenrecht des BGB und Sonderregelungen, die die allgemeinen Vorschriften

    verdrngen oder ergnzen, wenn Kaufleute in Ausfhrung ihrer gewerblichen Ttigkeit

    beteiligt sind.

    c.

    Der Begriff Kaufmann ist in 1 ff. festgestellt. Kaufmann ist nach 1 I HGB, wer eine

    Handelsgewerbe betreibt, und Handelsgewerbe ist gemss 1 II HGB grundstztlich jeder

    Gewerbetrieb

    d. Juristiche Personen des Privatsrechts wie Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit

    beschrnkter Haftung sind Kaufleute, unabhngig davon, ob sie ein Gewerbe betreiben

    (6 II HGB).

    e. Mit der Anknpfung an die Kaufmannaigenschaft folgt das deustche Handelsrechts dem

    sogennante subjektiven System. Danach kommt fr die Anwendung des Handelsrecht

    grundstzlich nicht darauf an, ob bestimmtes Rechtsgeschft vorliegt, wie das in andere

    Rechtsordungen der Fall ist. Whrend ein Handelsrecht nach dem objektiven System in

    der Regel fr jedermann gilt, wenn er unter die gesetzlich festgelegten Handelsgeschafte

    fallendes Rechtsgeschaft ttigt, ist das Deutschehandelsrecht als Standes bzw.

    Berufrecht der Kaufleute entstanden. Deshab spricht der erste buch des HGB ber den

    Handelstand, also die Kaufleute. Das subjektive System wird indes nicht streng

    durchgefuhrt, vielmehr gibt es Regeln, die fr Nichtkaufleute gelten. So ist dasHandelsrecht grunstzlich schon anwendbar , wenn das Rechtsgeschft nur fr einen Teil

    ein Handelsgechft ist. Das Handelsrecht gilt dann grunstzlich aud fr die Vetragspartei,

    die kein Kaufmann ist.

    f.

    Das Handelsrecht ist ein Teil des Privatsrechts. Das Privatsrecht (Zivilrecht) ist der Teil

    des Rechts, der die Beziehung zwischen einzelden Rechtsubjekte regelt.

    g. Das HGB enthlt zum Teil auch ffentlich-rechtiliche Normen (zum Beispiel das

    Handelsregsiter oder die Buchfhrungspflicht)

    h. Das Handelsrecht ist Sonderprivatrecht. Darunter vesteht man Privatsrechtnormen, die

    nur zivilrechtliche Teilbereiche erfassen, insbesondere nur bestimmte Gruppen von

    Personen, so gilt das Handelsrecht nur fr Kaufleute. (El derecho commercial es Derecho

    privado especial, puesto que solo aplica a las personas que son comerciante (Kaufleute)

    ello lo diferecnias del Derecho civil que aplica a todo tipon de personas.)

    II.

    Bedutung

    a.

    Der Handel berschreitet die Staatgrenzen; deshalb kann das Handelsrecht ins besondere

    Masse zu einer zwischenstaatlichen Rechtsvereinheitlichung beitragen. (El derecho

    commercial sobrepasa las fronteras estatales, por eso el derecho comercial puede

    contruibuir a una unificacion legal internacional.)

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    b. Ausserdem ist der Handel auf Schnelligkeit angewiesen. Grssere Schnelligkeit verlangt

    eine erhhten Vertrauenschutz der Geschftpartener.(El comercio precisa rapidez, esa

    rapidez precisa la confianza de los agente comerciales.)

    III. Entwicklung

    Die Rechtsvereinheitlichung ist ein geschichtlicher Vorgang.

    a.

    Im 19 Jahrhundert war die Rechtsentwicklunf in Deutschland dadurch gekennzeichnet,

    dass die Zersplitterung des Rechts beseitigt wurde. Das Hanndelsrecht war eines der

    ersten Rechgebiete , die verheitlicht wurden. Schon sehr frh regte der Deuschte

    Zollverien einheitliches Handelsrecht an.

    b.

    1861 empfahl dann der Bundestag seinen Mitgliedern, den souvarnen Staaten des

    Deutschen Bundes, das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) Gesetz des

    Norddeutschen Bundes, 1871 deutsches Reichgesetz

    IV.

    EU-Recht

    V. Internationales Handelsrecht

    VI.

    Verhltnis zum BGB

    a. Wichtige handelsrechtliches Gesetz ist das Handelsgesetzbuch von 1897, das zusammen

    mir del BGB von 1900 in Kraft getreten ist.

    b. Das HGB besteht auf fnf Bchern

    i.

    Das erste Buch ( 1-104) behandelt den HANDELSTAND

    ii.

    Das zweite Buch des HGB ( 105-236) behandelt das Recht der

    Handelgesellschaften. Es hat sich zu einem eigenstndigen Rechtsgebiet, nmlich

    dem Gesellschaftrech, entwickelt. Dazu gehren anderer gesezte Aktiengesetz

    (AktG), das Gesetz betreffenddie Gesselschft mir berschrkte Haftung (GMBHG)

    iii.

    Das dritte Buch uber den Handelsbcher

    iv.

    Das vierte Buch uber das Recht der Handelsgeschftec. In Deutschland ist das Handelsrecht in einer Kodifikation geregelt. Ein hnliches Bild

    bietet sich, wie eben erwhnt, in Frankreich und den Vereignigten Staaten. Dagegen hat

    die Schweiz auf eine derartige Verselbstndigung verzichtet auf eine (Obligationrecht von

    1881), und Italien hat wie Niederlande die ursprglich Ausgliederung spter wieder

    ruckgngig gemacht. Hierzulande rhrte das Emanzipationsstreben des Handelsrechts vor

    allem daher, dass das gemeine Recht den Bedrfnissen der frgkatalischten

    Wirtschftordung nicht mehr gerecht wurde. Auch heute gibt heute gibt nich gute Grnde

    fur ein Sonderrecht der selbstndige Gerwerbtreibenden, auch wenn die genuin

    handelsrechtlichen Manterien national wie international zusammenschrumpfen.

    Einheitsstiften wirken vor allem die hufig wiederkehrende Merkmale handelsrechtlichennormen. Zu ihnen zhlt

    d. Stichpunkte uber Verhltnis HGBBGB

    i. Eigenstndigkeit des Handelsrechts (h.M.)

    ii.

    Zwei-Code-System (HGB/BGB)

    iii.

    Ebenso Frankreich; anders Italien, Niederlande, Schweiz (Code unique)

    iv.

    Subjektives System Anknpfung an Kaufmannseigenschaft, 1 ff. HGB

    v.

    Anwendungsvorrang, das HGB als Sonderprivatrecht der Kaufleute

    Handelsrechtliche Normen haben Vorrang, brgerliches Recht ist subsidir, vgl.

    Art. 2 I EGHGB ( lex specialis derogat legi generali)

    VII. Charakteristika

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    a. Geringere Schutzbedrftigkeit des Kaufmanns

    b. Grerer Spielraum fr privatautonome Regelungen

    c. Gesteigerter Verkehrs- und Vertrauensschutz

    d. Bedrfnis nach Schnelligkeit, Einfachheit, Rechtssicherheit

    e. Grundsatz der Entgeltlichkeit von Leistungen

    f.

    Praxisnhe, Internationalitt, Rechtsvereinheitlichung

    2 Kaufmannsbegriff (Arten des Kaufmann, nicht 3)

    Handelsrechtliche Vorschriften sind nur dann anwendbar, wenn mindestens einer der am Geschft beiteiligten

    Kaufmann ist.

    Kaufmann ist, wer ein Handelsgerwerbe betreibt ( 1 I HGB)

    I. Betrieb eines Handelsgewerbe

    In Handelsrecht versteht die herrschende Meinung unter Gewerbe eine (1)offene, (2) plannmssige, (3)

    erlaubte, (4) aufgewinnerzielung gerichtetet und (5)selstndige Ttigkeit mit Ausnahme der freien Berufe.

    a. Die Ttigkeit ist offen, wenn sie nach aussen in Erscheinung tritt.

    b. Die Ttigkeit muss planmssig und auf Dauer angelegt sein. Die geplannte Dauer der

    Ttigkeit ist unerheblich. Entscheidet ist, dass whrend eines bestimmten (wenn auch nur

    kurzen) Zeitraums ein ganzer Komplex gleichartiger Geschfte geschlossen werden soll.

    c. Ob die Ttigkeit erlaubt sein muss, ist umstritten. Gemeint ist nicht eine ffentlich

    rechtliche Erlaubnis, viel mehr sollden ducrch diese merkmale lediglich Ttigkeitenausgehgrenzt werden, die gegen geseztlichen Verbote oder gegen die gute Sitten vestoss.

    d. Die Ttigkeit muss nach herrschede Meinug auf Gewinnerzielung gerichten sein.

    e. Es muss um eine selbstadige Ttigkeit handeln. Dadurch unterscheidet sich der Kaufmanns

    von abhngig Beschftigen wie den Arbeitnehmern un den Beamten.

    f. Keine Gewerbe betriben die Angehrige der sogenante freien berufe. Diese ausnahme ist

    historisch zu erklren und fr manche Berufe durch Spezielgesetszte festgelegt

    g. Als handelsgewerbe wir eine gewerbliches Unternehmen von Gesetz in zwei Fllen

    angesehen (Una actividad economica es una actividad tipica comercial en dos ocasiones)

    i. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehme nach

    Art oder Umfang einen un kaufmnischer Weis eingerichteten Geschfbetrieb nichterfordert.

    ii. Ist das Unterhmen nicht schon nach $ 1 II HGB ein Handelsgewerbe, gilt es denoch

    als solches, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.

    h. Der Begriff des Handelsgewerbe ist also enger als der Gewerbebegriff , er setz das Vorliegen

    eienes Gerwerbes voraus.

    i. Betrieb

    1. Kein Kaufleute sind Personene, die Geschfte in Fremden Name oder als

    Verwalter fremden Vermgens abschlissen.

    2. Das es fr Kaufmanneigenschaft nur darauf ankommt, in wessen Namen die

    Geschfte abgeschlossen werden, spielt es keine Rolle, fr wessen Rechnugsie gettig werden.

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    3. Fr Kaufmanneigenschaft ist ferner nicht erfordlich, dass der Inhaber das

    Unternehmen mit eigenen Mitteln betreibt

    4. Das Gesetz setzt fr das Kaufmanneigenschaft nur den selbstndige Betrieb

    eines Handelsgewerbe voraus. Da die Geschft in Namen des Unternehmers

    abgeschlossen werden sowie fr und gegen ihn wirken, muss der

    Geschftinhaber rechtfhig sein. Bei Personengesselschaften kommt esdarauf an, ob ihnen wie der OHG un der KG- im Einzelfall Rechtsfhig

    durch das Gesetz zuerkannt wird.

    i. Demnach ist fr die Kaufmanneigenschaft unerheblich:

    i. Eine bestimmte ausbildung

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