v¶lkerrechtliches handelsrecht. typen multilaterales recht regionales recht bilaterales recht

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  • Vlkerrechtliches Handelsrecht
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  • Typen Multilaterales Recht Regionales Recht Bilaterales Recht
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  • WTO - Recht Verfassung des Welthandels Globale Ordnungsstrukturen Nachfolger des GATT Rechts (1947) und der Zusatzvertrge der Tokio- Runde Ergebnis der Uruguay - Runde (15.3.1994) In Kraft seit 1.1.1995 150 Mitgliedstaaten (darunter selbstndige Zollgebiete und die EGen) 18 Vertrge unter dem Dach des WTO Abkommens Internationale Organisation in Genf Obligatorische und exklusive Streitschlichtung nur zwischen den Mitgliedern des Abkommens
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  • Struktur des WTO-Rechts WTOA DSU GATTGATSTRIPSMTAs PTAs
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  • MTAs der WTO (ANHANG 1A zum WTOA: Multilaterale Handelsbereinkommen) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 GATS TRIPS bereinkommen ber die Landwirtschaft bereinkommen ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Manahmen (SPS) bereinkommen ber Textilwaren und Bekleidung bereinkommen ber technische Handelshemmnisse (TBT) bereinkommen ber handelsbezogene Investitionsmanahmen. bereinkommen zur Durchfhrung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 bereinkommen zur Durchfhrung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 bereinkommen ber Vorversandkontrollen bereinkommen ber Ursprungsregeln bereinkommen ber Einfuhrlizenzverfahren bereinkommen ber Subventionen und Ausgleichsmanahmen (SCMA) bereinkommen ber Schutzmanahmen.
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  • WTO - Vertragssystem MTAs werden alle automatisch mit Beitritt zur WTO fr die Mitgliedstaaten gltig Single undertaking (Art. II WTOA, integrale Verpflichtung)Art. II WTOA Vorbehalte ? Art. XVI Abs. 5 WTOAArt. XVI Abs. 5 WTOA Teil-Austritt ? Art. XV WTOAArt. XV WTOA Hinzu zwei Plurilaterale Abkommen (PTAs ber ffentliche Auftrge und den Handel mit Zivilluftfahrzeugen), die optional sind (Art. II WTOA)Art. II WTOA
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  • Grundstze des GATT Zollbindungen und Zollsenkungen (Art. II) Nicht Diskriminierung Meistbegnstigung (Art. I) Inlnderbehandlung (Art. III) Tarifizierung (NTBs -> Zlle, Art. XI) Harmonisierung und Abbau fortbestehender NTBs (Art. XIII) Z.B. Regeln ber Gesundheitsschutz, technische Standards, Schutzmanahmen, Subventionsabwehr, Dumpingbekmpfung Transparenz nationaler beschrnkender Vorschriften (Art. X) Durchfuhrfreiheit (Art. V)
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  • Art. II.1 b) GATT (b) Die Erzeugnisse, die in den Teil I der einen Vertragspartner betreffenden Liste aufgenommenen und Erzeugnisse des Gebiets anderer Vertragspartner sind, werden bei ihrer Einfuhr in das Gebiet, auf das sich die Liste bezieht, und unter Bercksichtigung der darin genannten besonderen Bedingungen oder Sonderklauseln nicht hheren eigentlichen Zllen als den darin genannten unterliegen. Artikel I Allgemeine Meistbegnstigung 1. Alle Vorteile, Vergnstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem Vertragspartner fr ein Erzeugnis gewhrt werden, das aus irgendeinem anderen Land stammt oder fr irgendein anderes Land bestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten irgendwelcher anderer Vertragspartner stammt oder fr sie bestimmt ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf Zlle und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anllich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie auf diejenigen, die die zwischenstaatliche berweisung von Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten, auf die Art der Erhebung dieser Zlle, Steuern oder anderen Abgaben, auf die Gesamtheit der Vorschriften und Frmlichkeiten fr die Einfuhr oder Ausfuhr sowie auf alle anderen Fragen, die in den Ziffern 2 und 4 der Artikels III behandelt werden.
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  • Fall MFN - Integrationsverbnde Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen keine Zlle Die Schweiz verlangt deshalb unter Berufung auf Art. I GATT ebenfalls die vllige Zollfreiheit
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  • Art. III.2 GATT 2. Die aus dem Gebiet irgendeines Vertragspartners in das Gebiet irgendeines anderen Vertragspartners eingefhrten Erzeugnisse sollen weder direkt noch indirekt mit irgendwie gearteten Steuern oder anderen inneren Abgaben belastet werden, welche hher sind als diejenigen, die die gleichartigen Erzeugnisse einheimischen Ursprungs direkt oder indirekt belasten.
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  • Art. III.4 GATT 4. Die Erzeugnisse des Gebietes irgendeines Vertragspartners, die in das Gebiet irgendeines anderen Vertragspartners eingefhrt werden, sollen keiner ungnstigeren Behandlung unterworfen werden, als sie gleichartigen Erzeugnissen einheimischen Ursprungs in bezug auf alle Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen oder Vorschriften bezglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Befrderung, der Verteilung oder Verwendung dieser Erzeugnisse auf dem inneren Markt gewhrt wird.
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  • Note zu Art. III Innere Abgaben oder sonstige Belastungen, Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften der in Absatz 1. erwhnten Art, die sowohl auf eingefhrte als auch auf gleichartige inlndische Waren Anwendung finden und bei den eingefhrten Waren im Zeitpunkt oder am Orte der Einfuhr erhoben oder angewendet werden, gelten dennoch als innere Abgaben oder sonstige innere Belastungen oder als Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 und fallen demnach unter Artikel III.
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  • Art. XI.1 GATT 1. Kein Vertragspartner wird fr die Einfuhr eines Erzeugnisses des Gebietes eines anderen Vertragspartners, fr die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr eines fr das Gebiet eines anderen Vertragspartners bestimmten Erzeugnisses andere Verbote oder Beschrnkungen als Zllen, Steuern oder andere Abgaben einfhren oder aufrechterhalten, gleichviel ob diese in Gestalt von Kontingenten, Ein- oder Ausfuhrbewilligungen oder mittels irgendeines anderen Verfahrens angewendet werden.
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  • Art. V.2 GATT 2. Es besteht Freiheit der Durchfuhr durch das Gebiet jedes Vertragspartners fr den Durchfuhrverkehr nach und von dem Gebiet der anderen Vertragspartner bei Benutzung der fr den internationalen Transit geeigneten Wege. Es wird keinerlei Unterschied, sei es auf Grund der Flagge der Wasserfahrzeuge, sei es auf Grund des Ortes des Ursprungs, des Abgangs, der Einreise, der Ausreise oder des Bestimmungsortes oder auf Grund irgendeines Gesichtspunktes hinsichtlich des Eigentums an den Waren, Wasserfahrzeugen oder anderen Befrderungsmitteln gemacht.
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  • Art. X.1 GATT 1. Die von einem Vertragspartner fr rechtswirksam erklrten, allgemein durchzufhrenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die sich beziehen auf die Tarifierung oder die Feststellung des Wertes der Erzeugnisse fr Zollzwecke, auf die Stze der Zlle, Steuern und anderen Abgaben oder auf Vorschriften, Beschrnkungen oder Verbote bezglich der ein- und ausgefhrten Erzeugnisse oder auf die entsprechenden berweisungen, oder die sich auf den Verkauf, die Verteilung, die Befrderung, die Versicherung, Einlagerung, Prfung, Ausstellung, Veredlung, Mischung oder eine andere Verwendung dieser Erzeugnisse, sollen unverzglich in einer Weise verffentlicht werden, die es den Regierungen und den Handeltreibenden ermglicht, davon Kenntnis zu nehmen.
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  • Rechtfertigung nach Art. XX GATT Art. XX Chapeau fftl. MoralNatur- und Gesundheit Gefngnisarbe it Etc.
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  • Sicherheitsvorbehalt Wirtschaftssanktionen mssen zwischen WTO- Mitgliedern gerechtfertigt werden! Art. XXI GATT Sicherheit des handelnden Staates Gefhrdung des Weltfriedens -> Art. 39 ff. SVNArt. 39 ff. SVN Vorrang der UN-Charta -> Art. 103 SVNArt. 103 SVN EU: Art. 301, 60 EG-Vertrag
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  • Subventionsbekmpfung Subventionen verzerren den Wettbewerb Regelung in Art. XVI GATT und dem Subsidies and Countervailing Measures Agreement (SCMA) Subventionen: finanzielle spezifische Vorteile fr Unternehmen zu Lasten der Kasse des Staates (Art. 1 SCMA)Art. 1 SCMA Ampel-Lsung Grundstzlich verbotene Subventionen Anfechtbare Subventionen Nicht anfechtbare Subventionen
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  • Verbotene Subventionen Art. 3 SCMA Exportsubventionen (von der Ausfuhrleistung abhngig) Local Content - Subventionen Keine Rechtfertigungsmglichkeiten Art. 4 SCMA Abhilfe durch beschleunigtes Streitschlichtungsverfahren ggf. mit Sanktionsermchtigung Beseitigungspflicht
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  • Nicht anfechtbare Subventionen Fallgruppen (Art. 8 SCMA)(Art. 8 SCMA) Forschungsbeihilfen Regionalfrderung fr benachteiligte Gebiete Umwelt-Subventionen Nicht spezifische Subventionen Nicht spezifische Subventionen Gegenmanahmen nur bei ernsthaften Schdigungen auslndischer Wirtschaftszweige und mit Ermchtigungen, falls keine Abhilfe geschaffen wird (Art. 9 SCMA)(Art. 9 SCMA) nderungspflicht
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  • Anfechtbare Subventionen Weder verboten noch grundstzlich erlaubt Grnde (Art. 5 SCMA)(Art. 5 SCMA) Erhebliche Schdigung eines inlndischen Wirtschaftszweiges, der gleiche Waren herstellt Zunichtemachung oder Schmlerung eines Vorteils, der einer Partei aus dem GATT erwchst (nullification or impairment) Ernsthafte Schdigung der Interessen eines Mitgliedstaats (Art. 6 SCMA)(Art. 6 SCMA) Gegenmanahmen Anfechtung bei der WTO (Art. 7 SCMA)Art. 7 SCMA Pflicht zur nderung oder Beseitigung Abwehrzlle nach nationalem Recht (Art. 10 23 SCMA)(Art. 10 23 SCMA) In einem formalisierten Untersuchungsverfahren mit Vorgaben nach WTO