7/21/2019 Mittagspost 1715

1/2

02.10.Ausgabe

17/15

Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue AufgabenMITTAGSPOST

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,

mail:susanne.mittag@bundestag.de

Im Bundestag debattiert

Das Plenum im Bundestag begann am Donners-

tag mit der Debatte ber nderungen im Asyl-recht. U.a. ging es um die Beschleunigung derVerfahren und bernahme der Kosten fr durchden Bund. Ausfhrliche Informationen zuFlchtlingsfragen mit Themen aus dieser Wochein der zweiten Mittagspost Spezial .Bereits zum 11. Mal hat die Bundesregierungdem Parlament ber den Stand der Menschen-rechtspolitik Auskunft gegeben. Der Berichtstellt innen- und auenpolitische Aktivitten vor

und zeigt, dass der Einsatz fr Menschenrechteals Querschnittsaufgabe in allen Themen ntigist. In namentlicher Abstimmung sprachen sichdie Abgeordneten fr die Beteiligung der Bun-deswehr am Kampf gegen internationale krimi-nelle Schlepperbanden im Mittelmeer aus. Frmehr Untersttzung fr Kommunen im lndli-chen Raum, die vom demographischen Wandelbetroffen sind, pldierten die Abgeordneten vonSPD und CDU/CSU in einer Debatte zur Kultur in

den vorwiegend lndlichen Regionen.Eine nationale Dekade zur Alphabetisierung sollnach dem Willen der Koalitionsfraktionen denje-nigen Bundesbrgern helfen, die sich mit Schrei-ben und Lesen im Alltag schwer tun. Sie geltenals funktionale Analphabeten und sind im Er-werbsleben meist nur als ungelernte Hilfskrftettig. 7,5 Millionen Erwachsene sind betroffen,so viele wie Einwohner Niedersachsens. Knftigsoll es gezielt Frderangebote der Jobcenter und

spezielle Schulungskurse geben. Auf Plakatenund in TV-und Kinowerbung heit es knftigLesen und Schreiben-mein Schlssel zur Welt.

Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktionhaben im Willy-Brandt-Haus die Ergebnissedes Flchtlingsgipfels diskutiert. Die Europa-Abgeordnete Birgit Sippel ( im Bild mit mir undBoris Pistorius) gab einen Ausblick auf die Zieleder europischen Flchtlingspolitik. Es ist vor-dringlich, in den Herkunftslndern Armut zubekmpfen und Hilfe zur Selbsthilfe zu organi-sieren, damit Menschen Lebensperspektivenvor Ort entwickeln knnen. Wichtige Bausteinedafr sind der Zugang zu Bildung, Gesund-heitsversorgungund Ernhrung.

Um den Herausfor-derungen im In-land zu begegnen,braucht es mehrPersonal bei derBundespolizei undfinanzielle Unter-sttzung der Kom-munen. Dazu ge-hrt auch die Rck-fhrung der abge-

lehnten Asylbe-werber in die Her-kunftslnder.

Forum Innenpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 3. Oktober feiern wir 25 Jahre Deutsche Ein-heit. Und Berlin leuchtet.

7/21/2019 Mittagspost 1715

2/2

Beim diesjhrigen Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am 28. September warursprnglich Martin Winterkorn als Hauptred-ner vorgesehen. Dass er nach dem Rcktritt alsVW-Konzernchef und den Verdchtigungengegen ihn die Teilnahme absagte, hat nieman-

den wirklich erstaunt. Mehr als 800 Gste ausder Wirtschaft waren der Einladung nach Berlingefolgt. In anregenden Gesprchsrunden wur-de ber die Frage diskutiert, wie Grndergeistund Risikobereitschaft in der Wirtschaft ge-strkt werden knnen. Um junge Unterneh-mensgrnder zu frdern, setzt die SPD auf einGesetz ber Wagniskapital.

Mit teilweise schadenfrohen Kommentarenhatten die Medien im Sommer von den IT-Problemen im Bundestag berichtet. MehrereTage lang mussten die Computer in Berlin undin den Wahlkreisen lahm gelegt werden, umdie Viren zu bekmpfen, die offensichtlich Ha-cker in den Rechnern hinterlassen hatten. EinSchadstoffsoftware-Prventions-System wurdeeingebaut. Bei einem fraktionsoffenen Abendwurde jetzt ber die Arbeiten informiert undEntwarnung gegeben. Wir sind gespannt. Be-

reits im Juni 2015 hatte der Bundestag ein ITSicherheitsgesetz verabschiedet.

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171 ,

Fax:030 227 70173, mail: susanne.mittag@bundestag.de

SPD trifft Wirtschaft

Politik vor Ort erleben konnte eine Gruppe von50 Gsten aus meinem Wahlkreis bei der letz-ten politischen Informationsfahrt des Bundes-presseamtes in diesem Jahr. Neben einem Be-such im Bundesministerium fr Arbeit und So-ziales, im Jdischen Museum und einer Stadt-

rundfahrt zur Geschichte der Hauptstadt standauch eine Teilnahme an einer Plenarsitzungauf dem Programm. Thema der aktuellenStunde, die die Gruppe live erleben konnte,war die Haltung der Bundesregierung zur Sta-tionierung von 20 modernisierten Atombom-ben in Rheinland-Pfalz. Nicht alle Redner- soder Eindruck der Gste- hielten sich ans The-ma. In unserer einstndigen Diskussionsrundekonnte ich ber die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss berichten. Auch die

Situation der Flchtlinge und der sogenannteFraktionszwang wurden angesprochen.

Strategien fr die Agrar- Und Ernhrungspoli-tik im kommenden Jahr hat die AG ErnhrungLandwirtschaft in einer Klausursitzung err-tert. Beim Thema Tierschutz und Entwicklungder lndlichen Rume wnscht sich die SPDentschiedenes Handeln seitens des Ministeri-ums. Auch das Lebensmittelbuch und die Opt

out Regelung bei der Gentechnik sollten nichtzeitlich verzgert und vernachlssigt werden.

Termine, eine Auswahl

05.10. 10. 00 Uhr, Besuch bei den Ver.di-Senioren, Hannelore-Hndel-Haus, Delmenhorst

6.10. 17.00 Uhr Ratssitzung, Delmenhorst

07.10. 11.00 Uhr Gesprch ber das VHSProjekt Stark im Beruf

07.+8.10. Bro-Klausur und Planung fr das Jahr 2016, Termine aus den OVs bitte frhzeitig melden

08.10. 17.00 Uhr Gesprch bei Spedition Vossmann, Prinzhfte, mit Axel Brammer, MdL,

09./10.10. Bezirksvorstandssitzung und Bezirksparteitag in Lingen11,10. Perspektivenkongress der SPD, Mainz

Die nchste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 12.Oktober, die nchste Mittagspost erscheint am 16.10.

Politik aus erster Hand

ITSicherheit im Bundestag