Auf einen Blick - European ?· Auf einen Blick Mai2017 EPRS ... bis alles vereinbart ist). ... und der…

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<ul><li><p>Auf einen BlickMai 2017</p><p>EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europischen Parlaments</p><p>DE(or. EN)</p><p>Autorin: Carmen-Cristina Crlig, Wissenschaftlicher Dienst fr die MitgliedePE 603.900Haftungsausschluss und Copyright: Die Verantwortung fr den Inhalt liegt ausschlielich beim Verfasser dieses Dokuments; eventuelle Meinungsuerungen entsprechennicht unbedingt dem Standpunkt des Europischen Parlaments. Das Dokument richtet sich an die Mitglieder und Mitarbeiter des Europischen Parlaments und ist fr derenparlamentarische Arbeit bestimmt. Nachdruck und bersetzung zu nicht-kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtetund ihm ein Exemplar bermittelt wird. Europische Union 2017.eprs@ep.europa.eu http://www.eprs.ep.parl.union.eu (intranet) http://www.europarl.europa.eu/thinktank (internet) http://epthinktank.eu (blog)</p><p>Ausblick auf die Brexit-VerhandlungenAm 29. Mrz 2017 teilte Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Knigreichs, offiziell mit,dass das Vereinigte Knigreich die Absicht habe, aus der Europischen Union (EU) auszutreten,nachdem im Vorjahr im Rahmen eines Referendums knapp fr den Austritt aus der EU gestimmtworden war (51,9 % zu 48,1 %). Die EU und das Vereinigte Knigreich stehen nun kurz vor denVerhandlungen und haben auch das gemeinsame Ziel, einen geordneten Austritt zu erzielen und dienegativen Auswirkungen auf Brger und Unternehmen so gering wie mglich zu halten. Trotzdemsind viele Fragen bei weitem noch nicht geklrt.Austritt aus der EU: Artikel 50Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals in der Geschichte der EU ausdrcklich die Mglichkeit eingefhrt, dass einMitgliedstaat aus der EU austreten kann eine Mglichkeit, die Anlass zu gewissen Zweifeln bot, bis Artikel 50 in den Vertragber die Europische Union (EUV) aufgenommen wurde. Durch Artikel 50 wird den Mitgliedstaaten nun der einzigerechtmige Weg erffnet, aus der Union auszutreten.Es gibt keine materiellen Bedingungen fr den Austritt eines Mitgliedstaats mit Ausnahme des in Artikel 50 EUV beschriebenenVerfahrens: Das Verfahren beginnt, wenn der austretende Mitgliedstaat (Vereinigtes Knigreich) dem Europischen Rat offiziell seine</p><p>Absicht mitteilt, aus der EU auszutreten. Anschlieend legt der Europische Rat, der im EU-27-Format zusammentritt, dieLeitlinien fr die Verhandlungen ber ein Austrittsabkommen und fr dessen Abschluss fest, wobei bei diesemAbkommen der Rahmen fr die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Knigreich bercksichtigtwerden sollte.</p><p> Das Vereinigte Knigreich und die EU haben zwei Jahre Zeit, ber ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Wird innerhalbdieses Zeitraums kein Abkommen erzielt, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Knigreichs in der EU, es sei denn, die Fristwird im beiderseitigen Einverstndnis des Vereinigten Knigreichs und des Europischen Rats einvernehmlich verlngert.</p><p> Die EU verhandelt gem dem in Artikel 218 Absatz 3 AEUV beschriebenen Verfahren und unter Bercksichtigung derLeitlinien des Europischen Rates ber das Austrittsabkommen. Ausgehend von Empfehlungen der Kommissionverabschiedet der Rat Verhandlungsrichtlinien und benennt den Verhandlungsfhrer der Union (diese Aufgabe wird dieKommission bernehmen).</p><p> Der Rat schliet das Austrittsabkommen ab (mit verstrkter qualifizierter Mehrheit der 27 verbleibendenMitgliedstaaten: 72 % der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der Bevlkerung umfassen), nachdem erdie Zustimmung des Europischen Parlaments (EP) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.</p><p> Eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die verbleibenden Mitgliedstaaten der EU ist nicht erforderlich. Etwaige sptere internationale Abkommen ber die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten</p><p>Knigreich mssten ebenfalls die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten durchlaufen, falls sie nicht vollstndig in denausschlielichen Zustndigkeitsbereich der EU fallen.</p><p>Grobritannien wird whrend der Austrittsverhandlungen nicht an den Gesprchen ber den Austritt im Rat und imEuropischen Rat teilnehmen. Die im Vereinigten Knigreich gewhlten Mitglieder des Europischen Parlaments als Vertreteraller EU-Brger werden aber an allen Debatten im Parlament ber das Austrittsverfahren und an der Abstimmung ber daseventuelle Abkommen teilnehmen knnen. Bei Fragen, die nicht in Zusammenhang mit dem Brexit stehen, wird das VereinigteKnigreich auch knftig alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats der EU haben, bis der Austritt in Kraft tritt. Sobald dasVereinigte Knigreich aus der Union austritt, gilt fr das Land selbst sowie fr seine berseeischen Lnder und Gebiete keinUnionsrecht mehr. Auch alle internationalen bereinkommen zwischen der EU und Drittlndern verlieren fr das VereinigteKnigreich ihre Gltigkeit. Es knnte auch der Europische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden, um ber verschiedeneAspekte des Austritts zu entscheiden, darunter ber die Frage, ob ein Austrittsbereinkommen mit Unionsrecht vereinbar ist.</p><p>Jngste EntwicklungenAm 29. Mrz 2017 teilte die Premierministerin des Vereinigten Knigreichs gem Artikel 50 EUV dem Europischen Rat dieAbsicht des Vereinigten Knigreichs mit, aus der EU auszutreten. Darber hinaus wird das Vereinigte Knigreich aus demEuratom-Vertrag (ber die Zusammenarbeit im Bereich Atomenergie) austreten. Ferner stellte die Regierung des VereinigtenKnigreichs klar, dass sie sich nicht weiter am Binnenmarkt der EU beteiligen, sondern sich vielmehr auf ein umfassendes</p><p>http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1481647256564&amp;uri=CELEX:12016M050http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/577971/EPRS_BRI(2016)577971_DE.pdfhttp://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/599352/EPRS_IDA(2017)599352_EN.pdfhttp://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12008E218http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/12/15-statement-informal-meeting-27/https://ec.europa.eu/info/news/notification-article-50-teu-united-kingdom_enmailto:eprs@ep.europa.euhttp://www.eprs.ep.parl.union.eu/http://www.europarl.europa.eu/thinktankhttp://epthinktank.eu/</p></li><li><p>EPRS Ausblick auf die Brexit-Verhandlungen</p><p>Wissenschaftlicher Dienst des Europischen Parlaments Seite 2 von 2</p><p>Freihandelsabkommen mit der EU berufen wolle. Am 30. Mrz 2017 verffentlichte die Regierung des Vereinigten Knigreichsein Weibuch ber ihr geplantes Groes Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), mit dem das Gesetz ber die EuropischenGemeinschaften von 1972 mit dem das Unionsrecht im Vereinigten Knigreich umgesetzt wird ab dem Tag des Austrittswiderrufen und der Groteil des geltenden Unionsrechts in britisches Recht umgesetzt werden soll.Bei einer Sondertagung des Europischen Rates am 29. April verabschiedeten die 27 Staats- und Regierungschefs diepolitischen Leitlinien, die als Grundlage fr die Verhandlungen mit dem Vereinigten Knigreich gem Artikel 50 EUV dienenwerden. Dementsprechend wird die EU die Verhandlungen mit dem Vereinigten Knigreich in Einheit, Transparenz und alseinziges Paket fhren (nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist). Ein etwaiges bereinkommen mit dem VereinigtenKnigreich muss auf einem ausgewogenen Verhltnis von Rechten und Pflichten beruhen. Gleichzeitig werden die Integrittdes Binnenmarkts, die Beschlussfassungsautonomie der EU und die Rolle des EuGH gewahrt. In den Leitlinien ist ein in mehrerePhasen gegliedertes Verhandlungskonzept festgelegt: In der ersten Phase sollte es bei den Verhandlungen darum gehen, denBrgern, Unternehmen und internationalen Partnern Klarheit und Rechtssicherheit bezglich der unmittelbaren Auswirkungendes Brexit zu bieten und das Vereinigte Knigreich von seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat zu befreien. Falls derEuropische Rat beschliet, dass gengend Fortschritte bei dem Austrittsbereinkommen erzielt wurden, knnten in derzweiten Phase vorlufige Gesprche ber den Rahmen fr die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VereinigtenKnigreich stattfinden (etwaige Vereinbarungen wrden dann beendet und geschlossen, sobald das Vereinigte Knigreich zueinem Drittstaat geworden ist), aber auch ber mgliche bergangsvorkehrungen nach dem Austritt. Die 27 Staats- undRegierungschefs der EU bekrftigten, dass es bei den Verhandlungen in erster Linie darum gehe, den Status und die Rechte derUnionsbrger und der britischen Staatsbrger zu wahren, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, und bemhten sich um eineeinheitliche finanzielle Abwicklung im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Gesamtdauer derMitgliedschaft des Vereinigten Knigreichs in der EU ergeben haben. Die Verfahrensbestimmungen, die zuvor in der Erklrungder 27 Staats- und Regierungschefs vom 15. Dezember 2016 festgelegt worden waren, wurden besttigt.Am 5. April 2017 nahm das Europische Parlament eine Entschlieung zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Knigreich an, in der diePrioritten und Leitlinien des EP fr die knftigen Gesprche festgelegt wurden. Die Brger sind dabei Dreh- und Angelpunkt der berlegungendes EP. Die Integritt des Binnenmarkts und die Grundfreiheiten der EU, die Regelung der finanziellen Angelegenheiten, das Thema Nordirlandund der dortige Friedensprozess sind ebenfalls wichtige Aspekte fr das Parlament. Auerdem wies das EP darauf hin, dass es sich fr dieZukunft nach dem Brexit faire und enge Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Knigreich wnsche.</p><p>Mglicher ZeitplanNach der Mitteilung des Vereinigten Knigreichs und den Leitlinien des Europischen Rates empfahl die Kommission dem Ratam 3. Mai, dass Gesprche mit dem Vereinigten Knigreich aufgenommen werden sollten. Anschlieend sollte der Rat(Allgemeine Angelegenheiten) am 22. Mai 2017 die Verhandlungsrichtlinien verabschieden und die Kommission alsVerhandlungsfhrer der Union benennen. Die Kommission hat bereits Michel Barnier als ihren Chefunterhndler benannt. DerKommission zufolge wrde sich der eigentliche Verhandlungszeitraum auf nur etwa 18 Monate belaufen, sodass ausreichendZeit eingerumt wrde, die Austrittsvereinbarung (Zustimmung des EP und Abschluss des Abkommens durch den Rat)rechtzeitig abzuschlieen, bevor am 29. Mrz 2019 die Frist fr die Mitgliedschaft des Vereinigten Knigreichs in der EU abluft(falls die Verhandlungsfrist nicht verlngert wird). Die Regierung des Vereinigten Knigreichs hat sich verpflichtet, dembritischen Parlament das endgltige Abkommen zur Abstimmung vorzulegen, bevor das EP darber abstimmt. Unklar ist, waspassiert, falls das britische Parlament in der Abstimmung beschliet, ein endgltiges Abkommen abzulehnen.</p><p>Die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten KnigreichEs wird davon ausgegangen, dass in dem Austrittsabkommen Fragen behandelt werden wie erworbene Rechte, u. a. derrechtliche Status der britischen Staatsbrger und Unionsbrger, das Auslaufen der EU-Programme und Finanzierungen, dieEntflechtung des Vereinigten Knigreichs aus dem EU-Haushalt, Grenzfragen, Umzug der EU-Stellen mit derzeitigem Sitz imVereinigten Knigreich und die internationalen bereinkommen der EU, bei denen das Vereinigte Knigreich nicht lngerVertragspartei wre. Bei den Verhandlungen ber die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Knigreichwerden noch viele weitere Aspekte angesprochen werden. Neben den knftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mssenin verschiedenen Bereichen die Parameter fr die Zusammenarbeit festgelegt werden, wie etwa im Hinblick auf dieAuenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Reisefreiheit und Immigration, Umweltund Klimawandel, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Fischerei, Hochschulbildung und Forschung. Beide Seiten haben sich freine enge knftige Partnerschaft ausgesprochen.</p><p>Quelle: EuropischeKommission.</p><p>https://www.gov.uk/government/publications/the-great-repeal-bill-white-paperhttp://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/04/29-euco-brexit-guidelines/http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/12/15-statement-informal-meeting-27/http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0102+0+DOC+XML+V0//DEhttp://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldeucom/76/7602.htmhttp://www.consilium.europa.eu/en/meetings/gac/2017/05/22/https://ec.europa.eu/info/news/notification-article-50-teu-united-kingdom_enhttps://ec.europa.eu/info/news/notification-article-50-teu-united-kingdom_enhttp://www.wsj.com/articles/two-eu-agencies-in-london-face-uncertain-future-1466967554https://www.ceps.eu/system/files/SR147 ME Which model for Brexit.pdfhttp://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/LLN-2016-0051https://1.next.westlaw.com/Document/I3CEF78A0449D11E69E21F82D858CC6D1/View/FullText.html?listSource=Search&amp;navigationPath=Search/v3/search/results/navigation/i0ad6ad3b0000015897464e49bd7126ce?Nav=INTERNATIONAL-ANALYTICAL&amp;navQualifier=I1decd440a08911e28578fhttp://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/LLN-2016-0055</p><p>Austritt aus der EU: Artikel 50Jngste EntwicklungenMglicher ZeitplanDie knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Knigreich</p></li></ul>