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Newsletter Ausgabe 4/2017

1. Editorial

2. Betriebliche Altersvorsorge für Geringverdienererleichtern

3. Zusammen stark – Gute Arbeit, sichere Renten

4. Diskussion zum Thema Menschenrechte und Flucht

5. Weltfrauentag 2017: Es bleibt viel zu tun

6. Besichtigung des Frauenarchivs bei belladonna

7. Zu Gast beim THW

8. Jugendfahrt-Besuch in Berlin

9. Kurzmeldungen: Diese Woche im Bundestag

10. Anstehende Termine

Liebe Genossinnen und Genossenliebe Leserinnen und Leser,

am Internationalen Frauentag, 2017 ist wieder mehr denn je eine guteGleichstellungspolitik gefragt: Denn nicht nur Donald Trump, der seineFrauenverachtung offen zur Schau stellt, steht für ein veraltetes Frauenbild, auchhierzulande propagieren Rechtspopulisten wie die AfD erneut ein konservativesFrauenbild. Wir werden keine Rolle rückwärts in die Gesellschaft der 50er Jahre zulassen,im 21. Jahrhundert ist es Zeit für echte Gleichstellung. Auf Druck der Sozialdemokratenwurde in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht, es bleibt aber noch einiges zu tun:Deshalb werden wir zügig das Gesetz zur Lohngerechtigkeit und ein gesetzlichesRückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit beschließen.

Gleichstellung ist nicht allein Sache der Politik. Schon seit mehr als 30 Jahren macht sichz.B. das belladonna-Team in Bremen für Frauen stark. Der Verein bietet nicht nurCoachings, Kultur- und Weiterbildungsangebote für Existenzgründerinnen, sondern bautdas größte Frauenpressearchiv Nordeuropas auf und dokumentiert den historischenBeitrag der Frauen.

Zwei starke Frauen der Bundesebene habe ich zu derzeit besonders wichtigen Themennach Bremen eingeladen: Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte derBundesregierung, und ich sprachen über Fluchtursachen, Menschenrechte und dieNotwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Mit Andrea Nahles, Bundesministerin fürArbeit und Soziales, diskutierte ich letzte Woche über die Zukunft der Arbeit und derRente. Klar ist: Wir brauchen eine Rente, die den Lebensstandard sichert, Altersarmutverhindert und solidarisch finanziert ist.

Die Debatte über gute Renten setzte sich diese Woche im Parlament zum Beginn derBeratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fort. Ziel ist es, die Alterssicherung fürGeringverdiener zu verbessern und Betriebsrenten insbesondere in kleinen und mittlerenUnternehmen stärker zu verbreiten. Wir werden in den parlamentarischen Beratungenbesonderen Wert darauf legen, die mit einer Kapitalanlage verbundenen Risikenbeherrschbar zu machen und Betriebsrenten gegen Schwankungen auf denKapitalmärkten abzusichern.

Herzliche Grüße

Sarah Ryglewski

Betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener erleichternBetriebliche Altersversorgung ist die besteErgänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen undmittleren Unternehmen sowie beiGeringverdienenden sind Betriebsrentenallerdings noch wenig verbreitet. Am Freitag, 10.März, haben wir in erster Lesung dasBetriebsrentenstärkungsgesetz beraten, das mitdem neuen Sozialpartnermodell mehr Menschenein zusätzliches Einkommen im Alter ermöglichensoll. mehr

Zusammen stark – Gute Arbeit, sichereRenten

Die Rente ist eine der entscheidendenZukunftsfragen, die uns alle angeht. ZurDiskussion „Zusammen stark – Gute Arbeit, sichereRente“ waren aus diesem Grund auch vieleBremerinnen und Bremer in denWallsaal gekommen. Andrea Nahles,Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und ichhatten die Veranstaltung organsiert. Wer ein Lebenlang gearbeitet und Beiträge in dieRentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alterein gutes Leben haben und darf nicht aufGrundsicherung angewiesen sein. mehr

Diskussion zum Thema Menschenrechte und FluchtMeine Kollegin Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte derBundesregierung für Menschenrechtspolitik undHumanitäre Hilfe, und ich hatten zurDiskussion „Herausforderungen in unsicherenZeiten – Menschenrechte und Flucht“ eingeladen.Wir sprachen darüber, welchen Beitrag Deutschlandund internationale Partner zum Schutz vonMenschenrechten, Demokratie und in derhumanitären Hilfe leisten können. mehr

Weltfrauentag 2017: Es bleibt viel zu tunDer Internationaler Frauentag, der jedes Jahr am 8.März stattfindet, macht weltweit auf dieFrauenrechte und die Gleichstellung derGeschlechter aufmerksam. Das Datum ist ein guterAnlass, um kritisch zu prüfen, wo wir in der Frauen-und dem Ziel einer modernen Familienpolitikstehen. Die Gleichstellung der Geschlechter in

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zuverwirklichen, ist eines der Kernanliegen derSozialdemokratie. Auf Initiative der SPD wurde indieser Legislaturperiode viel erreicht. mehr

Besichtigung des Frauenarchivs bei belladonnaSeit mehr als 30 Jahren macht sich dasbelladonna-Team für Frauen stark. Mir ist derVerein bestens bekannt, denn ich habe das Teamum Geschäftsführerin Maren Bock undStellvertreterin Dr. Sabine Wolf bei einemFörderantrag unterstützt, über den dasFrauenarchiv weiter erfolgreich ausgebaut werdenkonnte. Der Verein belladonna versteht sich alsBildungs- und Kultureinrichtung mitfrauenspezifischen Angeboten. mehr

Zu Gast beim THWDie Helfer des THW sind vielseitig einsetzbar undwerden gebraucht. Damit das so bleibt, ist einegute Ausrüstung notwendig. Deshalb ist es gut,dass wir im Bundestag mehr Mittel für das THWbeschlossen haben. Es wird einFahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis2023 geben. Bereits 2017 werden damitvoraussichtlich 188 neue LKW undBergungsräumgeräte angeschafft. Zur Stärkungdes Ehrenamtes stehen außerdem 3,2 MillionenEuro für eine Kampagne zur Helfer- undNachwuchsförderung bereit. mehr

Jugendfahrt-Besuch in BerlinVom 14. bis 16. Februar war eine Gruppe ausBremen auf meine Einladung nach Berlin gereist.Ich habe mich sehr gefreut, die Bremerinnen undBremer, unter denen sich auch Mitglieder ausJugendbeiräten befanden, im Bundestag begrüßenzu dürfen. Weitere Programmpunkte derzweitägigen Reise waren ein Besuch derAusstellung „The Story of Berlin“, ein Gesprächim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend sowie eine Diskussion mit derBundesvorsitzenden der Jusos, JohannaUekermann, im Willy-Brandt-Haus. mehr

Kurzmeldungen: Diese Woche im BundestagBegrenzung vonManagergehältern

Die SPD-Bundestagsfraktionhat einenGesetzesvorschlag zurBegrenzung von Manager-gehältern erarbeitet, denwir noch vor dem Sommerim Parlament beratenwollen. Vorgesehen ist, beiAktiengesellschaften diesteuerliche Absetzbarkeitder Vergütung eines

Wohnraum schaffen,Kommunen stärken

Viele Städte brauchendringend Wachstums-perspektiven undbezahlbaren Wohnraum.Diese Woche wurdeabschließend derGesetzentwurf zumStädtebaurecht und zurStärkung des neuenZusammenlebens in derStadt beschlossen. Mit dem

Polizei undRettungskräfte beimEinsatz schützen

Im Jahr 2015 sindgewalttätige Übergriffeauf Polizei undEinsatzkräfte um knappzehn Prozent im Vergleichzum Vorjahr gestiegen.Künftig sollen Polizistenund Polizistinnen währendjeder Diensthandlungunter besonderem Schutz

Vorstands-mitglieds auf 500000 Euro zu begrenzen.Zudem brauchen wir einmaßvolles Verhältniszwischen der Vergütung derVorstandsmitglieder unddem durchschnittlichenEinkommen einesArbeitnehmers imUnternehmen, dafür soll derAufsichtsrat eine„Höchstgrenze“ festlegenkönnen. mehr

Gesetz soll das Bauen instark verdichtetenstädtischen Gebietenleichter und schnellermöglich gemacht und mehrRechtsklarheit fürFerienwohnungsbetreiberund Kommunen geschaffenwerden, damit demMarkt möglichst wenigWohnraum entzogenwird. mehr

stehen. Tätliche Angriffegegen Polizisten,Rettungskräfte undFeuerwehrleute werden inZukunft härtersanktioniert(Freiheitsstrafen von dreiMonaten bis zu fünfJahren). Das siehtder Gesetzentwurf(18/11161) vor, der amFreitag, 10. März, in erster Lesung imBundestag beraten wurde. Gesetzentwurf

Anstehende TermineDonnerstag, 16.03.2017, 9:00 Uhr bis10:00 UhrRoter Tisch, Walliser Straße 15 in Bremen Osterholz

Freitag, 17.03.2017, 11:30 Uhr bis 17:00 UhrStadtteiltag in Osterholz zum Thema "Bauen" und"Vitale Stadt"

Zu weiteren Terminen geht es hier

ImpressumV.i.S.d.P.: Sarah Ryglewski | Platz der Republik | 11011 BerlinTel.: 030 / 22 77 15 95 | Fax: 030 / 22 77 12 12 | E-Mail: sarah.ryglewski@bundestag.de

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