DringenderWohnbedarffür Hohenems

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In Hohenems befinden sich aktuell etwa 900 gemeinnützige Wohnungen. Bedingt unter anderem durch die Wirt-schaftskrise sind in den vergangenen drei Jahren nur wenige Wohnungen zur Vergabe gelangt. Andererseits wurde es verabsäumt, in den letzten Jahren den gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren. Die Lage kann als dramatisch beurteilt werden, was die kürzlich ermittelten Daten durch die Vorarlberger Landes-regierung eindrücklich bestätigen.

Hohenems hat einen dringenden Wohn-bedarf für 90 WohnungswerberInnen. Demgegenüber wurde für die Stadt Dornbirn, welche eine drei Mal höhere Bevölkerungsanzahl aufweist als Ho-henems, ein dringender Wohnungsbe-darf für „nur“ 122 Wohnungswerber-Innen ermittelt und für Lustenau (ein Drittel mehr EinwohnerInnen als Ho-henems) lediglich deren 58. Zudem haben sich 300 Personen und Fa-milien für eine gemeinnützige Wohnung in Hohenems registrieren lassen, darun-ter ältere Menschen mit geringen Pensi-onen, aber auch der Mittelstand, welcher vermehrt von den niedrigen Einkommen betroffen ist.

Prekäre WohnsituationenWohnungen, welche wir besichtigt ha-ben, wurden seit Jahrzehnten nicht mehr erneuert. Schimmelbildung, Mäuse und

Bernhard AMANNStadtrat für Soziales und Integrationbernhard.amann@emsigeundgruene.at

Ratten machen ein menschenwürdiges Wohnen unmöglich. Diese Menschen ha-ben außer dem gemeinnützigen Wohn-bau keine Alternative, um diesen „Abstei-gen“ zu entrinnen. Dies auch deshalb, weil private Wohnungseigentümer nicht mehr bereit sind – angeblich aufgrund schlech-ter Erfahrungen mit Mietern – freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Überteuerter WohnraumPrivate Mietwohnungen sind in Ho-henems vielfach völlig überteuert, so-dass Familien mit niedrigen Einkommen nicht die Voraussetzungen für den Erhalt von Wohnbeihilfe erfüllen. Preise von 15 Euro pro Quadratmeter monatlich sind dabei keine Seltenheit.

Gemeinnütziger Wohnbau ins ZentrumSeit 1. Jänner 2010 bis heute haben über 500 Personen aus der EU und aus Dritt-staaten ihren Wohnsitz nach Hohenems verlegt. Der Zuzug österreichischer Staatsbürger ist dabei nicht einmal be-rücksichtigt. Hier kommt der Stadt eine besondere Verantwortung zu. Der ge-meinnützige Wohnbau muss wieder Platz greifen. Und zwar nicht draußen auf der grünen Wiese, sondern im Zentrum. Da-mit würde auch die viel diskutierte Bele-bung der Innenstadt unterstützt.Auch aus ökonomischen und ökolo-gischen Gründen plädieren die Emsigen und Grünen dafür, den gemeinnützigen Wohnbau dort zu platzieren, wo die analogen Infrastrukturen wie die Anbin-dung zum öffentlichen Verkehr, die Nähe zu Schulen, zu Kindergärten, aber auch zur Kultur gegeben sind.Zusätzlich von Nutzen sind bereits vor-handene Infrastrukturen wie die Wasser- und Abwasserversorgung. Nicht nur im Zentrum, sondern auch beim Bahnhofs-areal hat Hohenems ideale Bedingungen für den verdichteten Wohnbau.

An- und Weitervermietungdurch die Stadt

Um eine mittelfristige Entlastung zu er-wirken, fordern die Emsigen und Grü-nen, dass die Stadt Hohenems privaten Wohnraum anmietet und an Personen und Familien mit dringendem Wohnbe-darf weitervermietet.

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Vom 3. bis 10. November 2011 besteht österreichweit die Möglichkeit, das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ zu unterzeichnen. Aus Sicht der Grünen gibt es viele Gründe, diese Initiative mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Im österreichischen Durchschnitt wech-seln nach der Volksschule etwa 33 Pro-zent aller Kinder in ein Gymnasium. Dennoch schaffen es laut PISA nur drei Prozent aller SchülerInnen in den drei Testbereichen Lesen, Mathematik und Englisch in die Spitzengruppe. In Finn-land lernen alle Kinder bis zum 15. Le-bensjahr in einer Gemeinsamen Schule. In die Spitzengruppe schaffen es gleich dreimal so viele (9 %) SchülerInnen. Und bei den RisikoschülerInnen? In Österrei-ch können 28 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen, in Finnland sind es 8 Prozent. Mit dem Leistungsar-gument kann man das bestehende Schul-system also wohl nicht verteidigen.

Zementierung regionalerUngleichheiten

Wer die Trennung zwischen Hauptschu-le und AHS aufrechterhalten möchte, zementiert auch regionale Ungleichheit. Denn das verschweigen die schwarzen Reformverhinderer ihrer ländlichen An-hängerschaft: Während in der Wiener Innenstadt nicht einmal 14 Prozent der Kinder die Hauptschule besuchen, sind es in ländlichen Gegenden wie dem hin-teren Bregenzerwald fast 100 Prozent. Auch wenn aus solchen Gebieten logi-scherweise überdurchschnittlich viele Kinder nach der Hauptschule noch eine Matura machen, an der statistisch mess-baren Benachteiligung des ländlichen Raums ändert das nur wenig.

Alternativen liegen auf dem Tisch

All diese Fakten sind seit vielen Jahren bekannt. Es ist nun wahrlich genug über Bildung geredet und geschrieben wor-den, die Reformkonzepte liegen auf dem Tisch. Wir haben im bestehenden öffent-lichen Schulsystem – trotz vieler posi-tiver Initiativen – großen Nachholbe-darf. Es ist ein System, das Lerneinheiten

in ein „50-Minuten-Korsett“ zwängt, das von allen Kindern die exakt gleichen Lernfortschritte verlangt, das davon aus-geht, dass alle Kinder im selben Alter exakt gleich entwickelt sind – ein solches System hat die Grundprinzipien des Ler-nens ebenso wenig verstanden wie die Ergebnisse der Hirnforschung oder der Entwicklungspsychologie.

Trotzdem ist kaum Bewegung erkennbar, das parteipolitische Hickhack und eine falsch verstandene Standespolitik ver-hindern die notwendigen Maßnahmen – zum Nachteil unserer Kinder.

Alle Kinder gehören unterstützt

Zentrale Forderungen sind ein moder-nes, unbürokratisches und vom Parteien-einfluss befreites Schulsystem sowie die Aufwertung der Kindergärten und eine moderne und leistungsfähige Gemein-same Schule für alle Kinder zumindest bis zum 14. Lebensjahr.

Unser gegliedertes Schulsystem ist nicht wettbewerbsfähig. Es ist weder leistungs-fähig noch gerecht. Wir brauchen ein System, in dem alle Kinder und Jugend-lichen so früh wie möglich in ihren Ta-lenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert und in ihren Schwächen unter-stützt werden.

„Österreich darf nicht sitzen bleiben!“ Das Bildungsvolksbegehren bietet die Chance, bildungspolitische Fronten aufzubrechen. Es geht nicht um Par-teien, sondern um die Zukunft unserer Kinder!

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Bioland Vorarlberg – machbar oder Träumerei?Die Debatten der letzten Wochen rund um den Vorarlberger Schweineskandal haben uns Grüne darin bestärkt, kon-sequent und schrittweise an der Umset-zung der großen Vision „Bioland Vorarl-berg“ zu arbeiten.

Wir sehen in der Festlegung auf eine der-artige Zielsetzung eine große Chance für Vorarlberg, in vielfacher Hinsicht: für die Landwirtschaft, die damit zunehmend auf Qualität setzt und sich dem wahnwit-zigen Konkurrenz- und Preisdruck der Weltmärkte entzieht; für die Konsument-Innen, die sich darauf verlassen können, dass durch klare Kennzeichnungen der Produkte „drin ist, was drauf steht“ und Vorarlberger Bioprodukte zu einem fairen Preis bekommen; für den Tourismus, für den eine Marke Bioland Vorarlberg einen erheblichen und künftig immer wertvoller werdenden Mehrwert darstellen würde.

Es steht für uns außer Frage, dass die-ses Ziel nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch Verordnung von oben zu erreichen ist. Ähnlich wie bei der Energiezukunft braucht es aber ein grund-sätzliches Bekenntnis zur Zielsetzung und dann eine schrittweise Umsetzung entlang folgender Leitlinien:

1. Ohne KonsumentInnen ist keine Landwirtschaftspolitik zu machen. Wer sie zu PartnerInnen macht, gewinnt.

2. Landwirtschaftspolitik ist untrenn-bar mit Umwelt- und Naturschutz verbunden und daher einer ökologisch-sozialen Grundhaltung und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen verpflichtet.

3. Das derzeitige Förderungssystem muss umgebaut werden. Motto: „Von Groß zu Klein, vom Tal zum Berg, von Konventionell zu Bio“. Nur dann kann die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Talschaften überleben.

4. In Kooperation mit anderen (Alpen-)Ländern müssen sich Vorarlberg und Österreich in die europäische Agrarpolitik ein-mischen. Ziel ist zu verhindern, dass durch Exportsubventionen und Überschusspolitik der Hunger und die Ausbeutung in den Ländern des Südens prolongiert werden.

5. „Fair Trade“ muss auch im eigenen Land gelten: fairer Preis für gute Qualität. Billigstlebensmittel und Fehlernährung kosten viel – vor allem im Gesundheitssystem.

6. Klare Kennzeichnung! Bei Eiern gilt: 0 = Bio, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung. Das muss bei Fleisch auch möglich sein.

Als wir 2008 vorgeschlagen haben, die „Energieautonomie 2050“ anzustreben, wurden wir ausgelacht. 2009 im Juli erfolgte der einstimmige Beschluss dazu, jetzt steht die Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen an.

Bioland Vorarlberg halten viele noch für eine grüne Spinnerei. Noch.

Grüne für Bildungsvolksbegehren!

LAbg. Johannes RAUCHLandwirtschaftssprecherder Vorarlberger Grünenjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

Für Klubobmann und Landessprecher Johannes Rauch ist eine konsequente Umsetzung der Vision „Bioland Vorarlberg“ unum-gänglich. Dazu zählt vor allem auch eine Konzentration auf qualitativ hochwertige Produkte, die klar gekennzeichnet werden, damit sich KonsumentInnen darauf verlassen können, dass „drin ist, was drauf steht.“

Dr. Harald Walser, Grüner Bildungssprecher im Österreichischen Parlament, spricht sich klar für eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens aus. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

NAbg. Dr. Harald WALSERGrüner Bildungssprecher im Parlamentharald.walser@gruene.atT 0664 240 65 74

ImpressumKlartext Hohenems Nr. 1 (1 aus 2011)Herausgeber: Emsige und GrüneFür den Inhalt verantwortlich: Emsige und Grüne, Sohl 1, 6845 HohenemsBankverbindung: Kto. 19503407011, Hypo Hohenems (BLZ 58.000)Internet: emsigeundgruene.at emsigeundgruene.blogspot.com (blog and hohenems)Fotos: Daniela Peter, Karl-Friedrich Peter, Stadt Hohenems

Politik – Die HoffnungsvolleNeben dem Hohenemser Rathaus lebt ein wunderschöner Baum: ein Ginkgo biloba (rund 150 Jahre alt) – Symbol für Stärke und Hoffnung.In Deutschland erklärte das „Kuratorium Baum des Jahres“ den Ginkgo biloba zum Mahnmal für Umweltschutz und Frieden und zum Baum dieses Jahrtausends.Dieser Baum, an dem kein Blatt dem anderen gleicht, steht nicht grundlos an diesem zentralen Ort. Er fordert uns mit seiner ganzen Pracht und Erfahrung auf, die Natur zu bewahren, die Vielfalt unserer Kulturen zu fördern und für ein respektvolles Miteinander einzutreten. Dies werden auch weiterhin die Grundla-gen meiner politischen Handlungen sein.

Ich möchte mich beim Team der Em-sigen und Grünen bedanken und bei allen, die uns im Zeichen der Demokra-tie, der Vielfalt und des Respekts unter-stützen.

Karl-Friedrich PETERKlubobmann der Emsigen und Grünencharly.peter@gruene.at

Politik – Die VariableVor ein paar Jahren habe ich mir selbst ein Zitat geschenkt –„Nirgends wandeln die Variablen so sicher wie in der Zeit“. Nach mittlerweile rund eineinhalb Jah-ren in der Hohenemser Politik wird mir bewusst, wie viel Wahrheitsgehalt in die-ser Aussage steckt. Nach dem politischen Ende der absoluten Mehrheiten erhielten die Variablen enorme Bedeutung in der Entscheidungsfindung.Dadurch gelang es uns, den Emsigen und Grünen, den politischen Stillstand

in Hohenems zu verhindern, indem wir Verantwortung übernahmen und das Budget 2011 der Stadt mittrugen und beschlossen. Die Herausforderungen für die Zukunft sind – besonders in finanzi-eller Hinsicht – ungleich größer.Mein Ziel ist es aber nach wie vor, ge-meinsame Lösungen zu finden und im Sinne von Hohenems umzusetzen. Auf Grund der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen in der Parteienlandschaft ist dies kein leichtes Unterfangen.

Politik – Die InitiativeBeschwerlich wird es dann, wenn wich-tige Informationen nur tröpfchenweise oder sehr spät weiter gegeben werden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen. Wie im Fall der geplanten und beantrag-ten Bodenaushubdeponie im Stadtteil Erlach, von der insbesondere die dort wohnenden Personen nicht zeitgerecht Kenntnis erlangten. Verständlich, dass diese Personen unter Mithilfe emsiger Vertreter die Initiative ergriffen, um die

Natur und den lebenswerten Wohn- und Naherholungsraum vor dieser Deponie zu bewahren. Ein lebendiges und vor-bildliches Zeichen für direkte Demo-kratie. An dieser Stelle lade ich Sie ein, die Möglichkeit zu nutzen, eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtvertretungs-sitzungen Anliegen, Fragen, Anregungen usw. vorzubringen. Eine Initiative, die von den Emsigen und Grünen 2011 wie-der ins Leben gerufen wurde.

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