Intellectual Property – warum?

Einführung HS 2011Dr. H. Laederach

Patente – eine ignorierte Geldquelle

Patente sind Teil des Vermögens des Erfinders (Art. 28 TRIPS)

In industrialisierten Ländern wächst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Patentprozesse

Die 15 bedeutendsten Patentverletzungsprozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen

bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen

Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion).

Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsfähigkeit von Managern/höheren Beamten in den USA

Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Aktuell: Johnson&Johnson vs. Abbott; Abbott zur Zahlung von

$ 1,67 Mrd. verurteilt. Ebay vs. Merc Exchange (s. später im Frühjahrssemester)

Patentprozesse (2)

Johnson&Johnson vs. Abbott; Ein Geschworenengericht in Marshall (Texas) verurteilt Abbott zur Zahlung von $ 1,67 Mrd. verurteilt.Davon 1,17 Mrd. für entgangenen Gewinn und 0,504 Mrd. für Lizenzabgaben.

Das ist die grösste je in einem Patentprozess gesprochene Geldstrafe.

Das Patent betrifft eine Arthritis-Therapie, die auf menschlichen Antikörpern und Antikörpern von Mäusen aufgebaut ist.

Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitfälle innerhalb der EU

werden in Deutschland ausgetragen.

Fast die Hälfte der Patentanwälte der EU sind in Deutschland tätig.

Nur wenige % aller erteilten Patente werden in Gerichtsverfahren hineingezogen.

70‘000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und Fälschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, Südamerika)Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen“

Aktuelle Streitfälle

Nescafé gegen Denner (Kapselkrieg); bis vor einigen Wochen wirkte eine superprovisorische Massnahme des HG St. Gallen, d.h. Denner durfte in der Schweiz seine Kapseln nicht verkaufen.Folge: Der in der Schweiz ansässige Hersteller musste schliessen und das Personal laut Mitteilungen in der Presse offenbar entlassen.Dieses Urteil wurde vom BG aufgehoben und der Fall wieder an das HG St. Gallen zurückverwiesen. Denner ist wieder am Markt, bis….?

Eine zweite Klage von Nestlé gegen Denner ist am HG Zürich hängig (laut Pressemitteilungen hat das HG Zürich entschieden, dass Denner keine Patente von Nestlé verletze (NZZ 21.2.11)

Aktuelle Streitfälle

Rpost (USA) gegen Schweizerische Post und deren email- Verschlüsselungsdienst IncaMail.CH-Post behauptet, ihr System beruhe auf bekannter Technologie und sie glaubt, keine Patente zu verletzen. Rpost besitzt Patente in über 30 Staaten, darunter auch in der Schweiz.Seit der Klage können Kunden von IncaMail in den USA nur noch verschlüsselte emails empfangen, aber nicht mehr senden (Superprov. Massnahme). In der Schweiz gibt es derzeit noch keine Einschränkung.

Offenbar gab es schon im 2009 einen Patentstreit, der jedoch durch Vergleich aussergerichtlich beendet wurde. Daher weiss man nicht, um was es damals ging (Blick online news, 24.2.11)

Markenprozesse

Kleine Schokoladenherstellerin Ludwig zwingt Mars in die Knie!Formmarkenschutz des Marsriegels „Bounty“ vom Europäischen Gerichtshof aberkannt, obwohl Mars nachweisen konnte, dass 66% der Erwachsenen in 6 EU- Staaten den Riegel an seinen runden Ecken und den winkelartigen Pfeilen erkennen. Das Gericht hielt fest, dass die notwendige „Unterscheidungskraft“ für damals 15 EU-Staaten nicht nachgewiesen werden konnte.

Mars macht allein in DE mit Bounty Umsätze in 2-stelliger Millionenhöhe.Spiegel Online 2009

Urheberrechtsprozesse

Der deutsche Softwarehersteller SAP muss dem US-Rivalen Oracle wegen Urheberrechtsverletzung 1,30 Mrd. $ zahlen. Das entschied im Dezember 2010 ein Geschworenengericht im kalifornischen Oakland.

Die SAP-Tochter TomorrowNow stahl Kundendaten von einer passwortgeschützten Oracle-website und machte den Kunden daraufhin Angebote zu sehr günstigeren Konditionen. SAP gab eine Urheber- rechtsverletzungen zu, bestritt aber zuerst einen Datendiebstahl.NZZ, 25.11.2010

Lizenzeinnahmen

IBM erhöhte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300%

1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% höher als alle Einnahmen auf den gesamten operativen Ebenen.

Mehr als 100 Firmen möchten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Bedeutung in Europa

Positivbeispiel: Laserstrahlquellen.

Deutschland war in den 80- er Jahren „Entwicklungsland“ auf diesem Gebiet

Heute: 40% Weltmarktanteil und über 50‘000 Beschäftigte. Grund: Schneller Technologie-transfer zwischen Wissenschaft und Industrie.

Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen“

Bedeutung in Europa

Überforderung in KMU‘s: In vielen Betrieben beschäftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten

IP wird oft isoliert vom Marketing betreut IP ist oft nicht erkennbar für Kunden

Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

***

IP muss

als

strategische

Managementaufgabe

behandelt werden

Aspekte

IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berührt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss „gehandelt“ werden IP verändert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren .......

Beispiel 1: Gillette Mach 3

Entwicklungszeit: 7 Jahre(40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorgängerprodukte)

Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte

Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinführung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche

Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schützen.

Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von „Originalzubehörteilen“ das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin

Patente der Grundsubstanz Acetylsalicylsäure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung.

Heute ist das Patent schon längstens erloschen

Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5

Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen.

Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies 1955.

Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2)

Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab.

In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca. 18‘000 PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen).

Cockrell verlor alles und starb 1999.

Beispiel 5: Bedeutung von Patenten (wie schützen KMU ihr know how)

Die profane Welt fragt immer nach Patenten. Für mich als Technologiefachmann ist ein Patent dagegen immer ein Segen. Dann weiss ich, was die Konkurrenz macht, und kann gezielt damit umgehen. Ich meine, dass weniger ein Patent unser Know-how sichert als viel mehr die Komplexität des Gesamtsystems und die Schnelligkeit der technologischen Weiterentwicklung. Das gelingt natürlich nur in einem Bereich, der intakte technische Entwicklungsperspektiven hat und bei dem Kopisten deshalb immer einen Schritt zurück bleiben müssen.

Peter Pauli, CEO von Meyer Burger in NZZ Online vom 22.1.2010.

Beispiel 6: Bedeutung von Patenten für Grossfirmen am Beispiel Google

Google hat in letzter Zeit über 1000 Patente von IBM übernommen bzw. lizenziert. Diese beziehen sich auf Technolgien, die nicht zum Kerngeschäft von Google gehören. Experten vermuten, dass Google sich so gegen in Zukunft mögliche Patentverletzungsklagen absichern will.

Google wollte offenbar noch mehr: Beim Verkauf der 6000 Patente des bankrotten kanadischen Netzwerkkomponentenspezialisten Nortel Networks unterlag Google gegen ein Konsortium von Apple und Research in Motion (Hersteller des Blackberry).

Quelle: NZZ 4.8. 2011.

Fazit

In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt.

M. Reitzig (London Business School): „Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren“.

Politische Komponente Parallelimport

Schweiz: Regionale Erschöpfung mit AusnahmenEU: Regionale Erschöpfung

Intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen haben dazu geführt, dass nur noch die Erfindungen aus dem Bereich Pharma der nationalen Erschöpfung unterworfen sind. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt.Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits vor der Gesetzesrevision 2009 gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen.

Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung

(antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil

Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. €;

USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts).

Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien)Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software (In den USA wurde 2010 der Bilski- Entscheid des CAFC durch Supreme Court neu beurteilt).

Bilski: Wegweisende US- Entscheidung

Der US- Supreme Court hat Ende Juni 2010 entschieden, dass in den USA auch in Zukunft Patente für Geschäftsmethoden und Software erteilt werden können.

Der sog. “machine- or transformation- Test” sei nicht allein Entscheidungskriterium (Erfindung an eine bestimmte Maschine gebunden bzw. ein Gegenstand gewandelt werden müsse).

Bilski: Wegweisende US- Entscheidung (2)

Die Richter mahnen bei der Patentierung von Geschäftsmethoden zu Zurückhaltung:

If a high enough bar is not set when considering patent applications of this sort, patent examiners and courts could be flooded with claims that would put a chill on creative endeavor and dynamic change. In searching for a limiting principle, this Court’s precedents on the unpatentability of abstract ideas provide useful tools

Gründe, ein Patent anzumelden

Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 %

Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden:

59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4

%*NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)