türkei: perspektiven nach gezi. aufbruch oder rückschritt? (2014)

Türkei: Perspektiven nach Gezi. Aufbruch

oder Rückschritt?

!

Axel Gehring

Bildungswerk der Heinrich Böll Stiftung Berlin

28.03.2014

• Block I: Klassenbeziehungen und Allianzen!

• Block II: Politischer Islam eine Antwort auf eine krisenhafte Neoliberalisierung?!

• Block III: Lehren aus der Refah-Erfahrung? Die AKP an der Regierung!

• Block IV: Krisentendenzen und Gezi!

• Block V: Auswirkungen der Proteste

Aufbau

I. ISI (1960–80): Zum protektionistischen „Entwicklungkompromiss“ in der Türkei 1960-80

• Konglomerate und die mit ihnen assoziierten Fraktionen!

• Urbane (formell) Lohnarbeitende

• Stabiler Absatz/Expansion des Binnenmarktes

• Relativ hohe Löhne

• Aber: Kein kulturell gleichrangiger Einschluss

• Teile der Landbevölkerung, sofern qua Agrarsubventionierung monetär assoziiert

I. Zur Integration der Türkei in die fordistische (Welt-) Ordnung

Mitglied

Transatlantisches System

IWF OECD

GATT NATO

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Unterstützte die ISI Strategie indem es den monetären Input

lieferte, Artikulation mit Weltökonomie regulierte

Ausgeprägter geopolitischer Primat: Türkei an sich weder als

Rohstofflieferantin noch als Absatzraum interessant

I.Kulturalisierung ökonomischer Konflikte

(Groß-)Konglomerate Subordinierte Fraktionen

„Grünes Kapital“

Verfüg(t)en über besseren Kreditzugang

Ergebnis des Konzentrationsprozesses der

60er Jahre

Unterlegen im Konzentrationsprozesses bzw. später gegründet

„Anatolische Tiger“

Weniger guter Zugang zu Ressourcen

„klassische westtürkische Bourgeoisie“

Strukturmerkmal Makroökonomische

Instabilität

Prekäre ökonomische Expansion

Kampf um monetäre

Ressourcen

I. Auflösung des alten „Entwicklungskompromisses“


Internationales Umfeld: Krise des Fordismus, Aufstieg des Neoliberalismus


• Krise nachfrageorientierter Entwicklungsstrategien erreichte Türkei in in den späten 70er Jahren!

• Transatlantische Institutionen drängten auf Neoliberalisierung




• Offensive der Lohnarbeitenden während der späten 70er Jahre !

• Zuspitzung der kurdischen Frage!

• Verstärkte Aktivität des politischen Islam



Nationales Umfeld: Krise des peripheren Fordismus als Krise des kemalistisch vermittelten „Entwicklungskompromisses“

• Offensive der Lohnarbeitenden während der späten 70er Jahre !

• Zuspitzung der kurdischen Frage!

• Verstärkte Aktivität des politischen Islam

I.1980: Gewaltförmige Etablierung eines neuen Konsenses

• Die Vielzahl der gesellschaftlichen Konflikte blockierte die Durchführung des Anfang 1980 förmlich beschlossenen Neoliberalisierungsprogrammes!

• Putsch vom 12. September 1980 schuf repressiven sozialen Frieden – eine Voraussetzung für die Durchsetzung des neuen neoliberalen Entwicklungsparadigmas !

• Das Militär blieb bis 1983 als Transitionsjunta im Amt

Mehrdimensionale Strategie der Junta:Rekurs auf das kemalistische Nationbuilding-Projekt

UNDFortgesetzte Förderung des politischen Islam



Dennoch wurde der Putsch an sich selten im Kontext seiner Bedeutung für das Neoliberalisierungsprojekt diskutiert.

Der ,doppelte Anker‘ des türkischen Neoliberalismus

EUIMF

IMF Stand-Bye Abkommen/

2001 Transitions Programm

Struktur Anpassungs-

Programm von

Führte (indirekt)

Waren Voraussetzungen

Türkei-EU Zollunion

Wirtschaftliche Kopenhagen

Kriterien

1980 bis 2008

Der ,doppelte Anker‘ des türkischen Neoliberalismus

EUIMF

IMF Stand-Bye Abkommen/

2001 Transitions Programm

Struktur Anpassungs-

Programm von

Führte (indirekt)

Waren Voraussetzungen

Türkei-EU Zollunion

Wirtschaftliche Kopenhagen

Kriterien

1980 bis 2008 Zugleich wichtiger Rekurs der

Kopenhagenkriterien auf:

„institutionelle Stabilität als Garantie für

demokratische und rechtsstaatliche

Ordnung“ !

„Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den

Schutz von Minderheiten“

Nicht-ökonomische Dimension

II. Politischer Islam eine Antwort auf eine krisenhafte Neoliberalisierung?

• Politischer Islam existierte schon in früher Republik als Reaktion auf die kulturelle Dimension des türkischen Nationbuildingprojektes!

• Defizite in der Repräsentation subordinierter Kapitalfraktionen sowie ein andauernder Proletarisierungsprozess öffneten seit 60er Jahren sukzessive neue Felder für politischen Islam

In den 90er Jahren Wahlerfolge der Refah Parti durch Mobilisierung klassenübergreifender Allianzen unter dem

Topos Adil Düzen „Gerechte Ordnung“

II. Politischer Islam: Die Refah-Regierung

• Versuch der Durchsetzung der Adil Düzen!

• Versuch die ökonomische Hegemonie der westtürkischen Konglomerate in Frage zu stellen!

• Zugleich waren Refah Stadtverwaltungen Neoliberalisierungs-Akteure

Zwänge der neoliberalen Weltordnung bestanden

fort

II. Politischer Islam: Die Refah-Regierung

• Versuch der Durchsetzung der Adil Düzen!

• Versuch die ökonomische Hegemonie der westtürkischen Konglomerate in Frage zu stellen!

• Zugleich waren Refah Stadtverwaltungen Neoliberalisierungs-Akteure

1997: Refah-Regierung durch ein breites Bündnis unter Beteiligung des Militärs (Memorandum des 28. Februar) zum Abtritt gezwungen

Zwänge der neoliberalen Weltordnung bestanden

fort

III. Späte 1990er Jahre: Repression und Katharsis des politischen Islam

Mündete in Gründung der AKP (2001)

• Formulierung der Muhafazkar Demokrasi „Konservative Demokratie“!

• Aufgabe der Adil Düzen „Gerechten Ordnung“!

• Sprach nicht mehr offen über Islamisierung!

• Topos der Anerkennung bislang unterdrückter Identitäten, des „Lokalen“!

• Formulierte ihre Programmatik in Form einer „Jakobinismuskritik“ => Semantik eines Konservatismus burkescher Prägung!

• Organisierte Reste der liberal-konservativen Parteien



Kemalismuskritischer Diskurs der AKP war komplementär zu (links-)liberalen türkischen

aber auch westlichen Wahrnehmungsmustern

III. EUisierung und Neoliberalisierung

• Koalition aus DSP, MHP und ANAP betrieb:!

• EU Annäherung: Status der Beitrittskandidatin 1999!

• In diesem Kontext einige Liberalisierungen an der 1983er Verfassung!

• Stimmt als Gegenleistung für umfangreiche IWF Kredite einem Strukturanpassungsprogramm zu !

• Regierende Koalition wurde für ihre Zustimmung zum Strukturanpassungsprogramm abgestraft!

Schwere Finanz- und Wirtschaftskrise 2001

1990er: krisenhafter Neoliberalismus

Diskreditierung der republikanischen Erzählung seit 1980

III. EUisierung und Neoliberalisierung

• Koalition aus DSP, MHP und ANAP betrieb:!

• EU Annäherung: Status der Beitrittskandidatin 1999!

• In diesem Kontext einige Liberalisierungen an der 1983er Verfassung!

• Stimmt als Gegenleistung für umfangreiche IWF Kredite einem Strukturanpassungsprogramm zu !

• Regierende Koalition wurde für ihre Zustimmung zum Strukturanpassungsprogramm abgestraft!

Schwere Finanz- und Wirtschaftskrise 2001

1990er: krisenhafter Neoliberalismus

AKP gewann Wahl 2002 als scheinbare Alternative

zu den „etablierten“ Parteien

Diskreditierung der republikanischen Erzählung seit 1980

III. Die erste AKP-Regierung – Eine „erfolgreiche“ Fortführung der DSP-

MHP-ANAP-Politik?

• Fordert nicht mehr die großen Konglomerate heraus!• Setzte Politik der Neoliberalisierung fort!• Politik der EU-Beitritts/-Reformen + Nutzung zur

Transformation der Staatsapparate im eignen Sinne!• Islamistische Politik schien dabei nicht im Vordergrund

III. Zeitliche Korrelation der Reformen mit dem „Frühling“ der EU-Türkei-Beziehungen 1999-2006

• Späte 90er: Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspoltik – Plus US-amerikanischer Druck zu mehr „europ. Verantwortung“!

• 2002 bis 2005: Projekt der stärkeren Ausrichtung der EU als global agierenden Macht (D + F) !

• Gegenprojekt: Bindung der EU an USA (GB+“Neues Europa“)!

• Türkei umworben als Eckpfeiler beider Strategien

III. Zeitliche Korrelation der Reformen mit dem „Frühling“ der EU-Türkei-Beziehungen 1999-2006

• Späte 90er: Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspoltik – Plus US-amerikanischer Druck zu mehr „europ. Verantwortung“!

• 2002 bis 2005: Projekt der stärkeren Ausrichtung der EU als global agierenden Macht (D + F) !

• Gegenprojekt: Bindung der EU an USA (GB+“Neues Europa“)!

• Türkei umworben als Eckpfeiler beider Strategien

Resultat: Interesse an EU-Mitgliedschaft der Türkei

Frühjahr/Sommer 2007 „Republikanische Kundgebungen“

• Kemalistisch/nationalistische Opposition organisierte laizistische Massenkundgebungen, die auch die Deklassierungsängste der etablierten Mittelschichten ansprechen und Neoliberalismus/Imperialismus in kemalistischer Terminologie thematisierten !

• Generalstab veröffentlicht am 27. April Memorandum gegen Regierung und deren „antisäkulare Bestrebungen“

Scheitern der Kundgebungen. Warum?

Frühjahr/Sommer 2007 „Republikanische Kundgebungen“

Scheitern der Kundgebungen. Warum?

Von Beginn an AKP baute ihre Position in den Staatsapparaten aus. 2007 standen Parlamentswahlen und die Wahl eines neuen Präsidenten an. Nach Jahren

ökonomischen Wachstums und einigen EU-Reformen, war die Partei auf dem Höhepunkt ihrer internationalen Popularität

Türkische Geschäftswelt und EU/USA verwehrten Unterstützung



International überwiegend positive Wahrnehmung der Partei bis in die

politische Linke hinein






Nationalistische Anti-AKP-Kampagne und Memorandum 2007

Türkisch-kemalistische Opposition und Streitkräfte international isoliert






Nationalistische Anti-AKP-Kampagne und Memorandum 2007

Türkisch-kemalistische Opposition und Streitkräfte international isoliert


Scheitern der „Republikanischen

Kundgebungen“ 2007



• Türkische Bourgeoisie hat unter dem neoliberalen Regime ihre Expansion als allgemeine kapitalistische Expansion fortsetzen können, an der auch untere Schichten der Lohnarbeitenden partizipierten!

• Quellen: Privatisierung öffentlichen Eigentums, Land- und Immobilienspekulation, die beschleunigte Inwertsetzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Konsum sowie dem steten Zustrom ausländischen Kapitals realisiert!

• Nexus allgemeiner kapitalistischer Expansion, Proletarisierung, Deklassierung, Aufstiegsopportunitäten, neuen Mustern der kulturellen Inklusion und Exklusion => islamistisch vermittelt!

• Neukodierung des politischen Islam durch kapitalistische Expansion => Nexus von Gentrifizierung und Islamisierung !

III. 2000er Jahre: Kapitalistische Expansion unter der AKP


Identität spielt eine wichtige Rolle bei der Regulation des Ökonomischen: Die AKP förderte zunehmend eine konservativ-

sunnitisch islamische Identität und setzte diese im Rahmen ihres Entwicklungsprojektes im öffentlichen Raum durch.


Identität spielt eine wichtige Rolle bei der Regulation des Ökonomischen: Die AKP förderte zunehmend eine konservativ-

sunnitisch islamische Identität und setzte diese im Rahmen ihres Entwicklungsprojektes im öffentlichen Raum durch.

Widerstände gegen diese Politiken gab es auf der lokalen Ebene schon lange vor Gezi => Sie drangen

allerdings selten in „den Westen“ durch. Das Ansehen der AKP war im Ausland stets besser, als in der Türkei.

III. Seit 2007: Fortwährende Verhaftungen und Gleichschaltung der Staatsapparate als Containmentstrategie der AKP?

• Eine Reihe von Verhaftungswellen schon seit Mitte der 2000er Jahre, verstärkt und systematischer seit 2007 !

• Seit Verfassungsreferendum von 2010 stärkerer Zugriff auf den Justizapparat möglich, seither deutlicher Anstieg des Repressionsniveaus!

• Richtet sich gegen: antineoliberale Widerstände , z. B. bei Bauprojekten!

• Richtet sich gegen: kemalistische, linke, säkulare und kurdische Kräfte und postuliert die Existenz einer Metaverschwörung „Ergenekon“

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III. Seit 2007: Fortwährende Verhaftungen und Gleichschaltung der Staatsapparate als Containmentstrategie der AKP?

• Eine Reihe von Verhaftungswellen schon seit Mitte der 2000er Jahre, verstärkt und systematischer seit 2007 !

• Seit Verfassungsreferendum von 2010 stärkerer Zugriff auf den Justizapparat möglich, seither deutlicher Anstieg des Repressionsniveaus!

• Richtet sich gegen: antineoliberale Widerstände , z. B. bei Bauprojekten!

• Richtet sich gegen: kemalistische, linke, säkulare und kurdische Kräfte und postuliert die Existenz einer Metaverschwörung „Ergenekon“

Bis 2013: Sehr erfolgreich

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Seit 2008/2009 Ökonomische Krisentendenzen in der Türkei

• Physische Grenzen des raumbasierten Akkumulationmodells!

• Abhängigkeit von stabilen äußerem Umfeld und FDI!

• Widersprüchlicher Nexus der kapitalistischen Expansion!

• Grenzen der ökonomischen (Neu-)Orientierung zu den Nachbarländern

• Stärkere Rolle des Staates bei Aufrechterhaltung der prekär gewordenen Expansion !

• Damit verbunden hohe Bedeutung von Großprojekten!

• ideologische Aufladung der Großprojekte!

• Seit 2013 Versiegen der durch Sondereffekte mobilisierten Liquiditätsschwemme

Prekarisierung der monetären Ressourcen

Seit 2008/2009 Ökonomische Krisentendenzen in der Türkei

• Physische Grenzen des raumbasierten Akkumulationmodells!

• Abhängigkeit von stabilen äußerem Umfeld und FDI!

• Widersprüchlicher Nexus der kapitalistischen Expansion!

• Grenzen der ökonomischen (Neu-)Orientierung zu den Nachbarländern

• Stärkere Rolle des Staates bei Aufrechterhaltung der prekär gewordenen Expansion !

• Damit verbunden hohe Bedeutung von Großprojekten!

• ideologische Aufladung der Großprojekte!

• Seit 2013 Versiegen der durch Sondereffekte mobilisierten Liquiditätsschwemme

Prekarisierung der monetären Ressourcen

Wachsende gesellschaftliche Widerstände gerade gegen die

ökologischen Folgen des raumbasierten

Akkumulationsmodells

IV Politische Krisentendenzen in der Türkei seit 2009

• Accountability!

• Vorhersagbarkeit des Regierungshandelns!

• Herrschaft des Rechts!

• Gegen Zensurmaßnahmen!

• Ausrichtung der türkischen Ökonomie nach Europa!

• Etablierung von Industrien mit höherer Wertschöpfung

TÜSİAD


• Accountability!






TÜSİAD• Relativierung der Bedeutung

unabhängiger Regulierungsagenturen!

• Neue Renaissance außerbudgetärer „Fonds“!

• Wachsende Korruption!

• Einschränkung der Gewaltenteilung !

• „Neoosmanisches Projekt“!

• kein konsequenter Umbau des bestehenden Wachstumsmodells

AKP-Regierung


Rückkehr der Spannungen im Machtblock

• Accountability!






TÜSİAD• Relativierung der Bedeutung

unabhängiger Regulierungsagenturen!

• Neue Renaissance außerbudgetärer „Fonds“!

• Wachsende Korruption!

• Einschränkung der Gewaltenteilung !

• „Neoosmanisches Projekt“!

• kein konsequenter Umbau des bestehenden Wachstumsmodells

AKP-Regierung

Gezi

• Widerstand gegen Großprojekte!

• Widerstand gegen Autoritarismus der Regierung!

• Widerstand gegen islamistische Regulierung der Geschlechterverhältnisse!

• Widerstand gegen Konsumismus!

• Widerstand gegen Islamismus!

• Widerstand gegen Außenpolitik!

• Suche nach alternativen Lebensweisen

Gezi

Gezi kann als Widerstandsakt gegen die

islamistisch kodierte Regulation des türkischen Neoliberalismus gedeutet

werden








Gezi








Gezi

Gezi war nicht nur ein expliziter Widerstandsakt gegen das AKP-Regime, sondern stellt auch eine

Herausforderung für den den neoliberalen Bias der Türkei-

EU-Beziehungen dar








IV. Entwicklung der Proteste bis Herbst 2013

!

Ursprüngliche Komposition der Protestierenden

Linke, von AKP enttäuschte Linksliberale, LBGT*-Aktive, Säkulare, Umweltbewegte, neue religiöse Gruppen

„Antikapitalistische Muslime“

Keine Führung der Proteste durch Parteien Revolte


!




Keine Führung der Proteste durch Parteien

Spätsommer 2013:

Revolte


!





Spätsommer 2013:

Bewegung verliert an Spontanität und Breite

Revolte


!





Spätsommer 2013:


Versuche der Führung durch Parteien

Revolte


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Spätsommer 2013:



Versuche der Bildung von Foren zwecks lokaler Breitenverankerung

Revolte


!





Spätsommer 2013:



Versuche der Bildung von Foren zwecks lokaler Breitenverankerung

Verlust des Charakters

einer Revolte, Konstitution

einer alternativen Bewegung

Revolte

Auswirkungen der Proteste und die Reaktion der EU

Keine Sanktionen durch EU –

Eröffnung des Beitrittskapitels

„Regionalpolitik“ im Oktober

Klassische westtürk

Bourgeoisie

AKP nahe Bourgeoisie

Gülen Bewegung

„Milli Görüş“, ex Refah

ex ANAP, DYP

Streitkräfte

Verschärfung der Spannungen im Machtblock

Durch EU de facto Stabilisierung der Beziehungen im

Machtblock

AKP

Polizei/Justiz

V. Auswirkungen der verschärften Spannungen im

Machtblock

Demonstratives Interesse der EU am

Korruptionsskandal und dem Umbau der Staatsapparate:

Fragt nach Vereinbarkeit mit dem Aquis Commautaire

„Korruptionsskandal“

Für EU gilt weiterhin der Primat der

Stabilisierung der Beziehungen im

Machtblock

Klassische westtürk

Bourgeoisie

AKP nahe Bourgeoisie

Gülen Bewegung

Milli Görüş

ex ANAP, DYP

Streitkräfte

AKP

Polizei/Justiz

Durch Pochen auf Aquis Commautaire stärk sie gleichwohl spezifische Akteure innerhalb des

Machtblocks

V. Aktuelle Lage und Ausblick

Kurzer Moment der Revitalisierung einer breiten Protestbewegung im März

Jedoch keine Verstetigung der Bewegung

Findet Protestbewegung Repräsentanz im Parteiensystem?



Massive Spannungen im Vorfeld der Kommunalwahlen:

!

Angriffe auf HDP-Büros, auf CHP-Politiker, auf Demonstriende =>

durch Milizen der AKP





Massive Spannungen im Vorfeld der Kommunalwahlen:

!

Angriffe auf HDP-Büros, auf CHP-Politiker, auf Demonstriende =>

durch Milizen der AKP

Spannungen im Machtblock verschärfen sich weiter

!

Ausweitung der Zensur



Ende

Danke für die Aufmerksamkeit

Ende

Danke für die Aufmerksamkeit

Ich möchte ein Eisbär sein…

türkei: perspektiven nach gezi. aufbruch oder rückschritt? (2014)

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