neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

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Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Reinbek – 8. Dezember 2010. I. Gesetzesänderungen II. Individualarbeitsrecht Sonderbereiche Betriebsverfassungsrecht. Individualarbeitsrecht Sog. Bagatelldelikte – „ Emmely “ und die Folgen Kündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel - PowerPoint PPT Presentation

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Neue RechtsprechungNeue Rechtsprechungder Arbeitsgerichteder Arbeitsgerichte

Reinbek – 8. Dezember 2010Reinbek – 8. Dezember 2010

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

II. II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

IV.IV. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

• Sog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die FolgenSog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die Folgen

• Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

• Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

• BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz

• Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)

BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz

• (weitere) Neuregelung betreffend (weitere) Neuregelung betreffend BeschäftigungsverhältnisseBeschäftigungsverhältnisse

• bislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschlussbislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschluss

• Stellungnahme des Bundesrats liegt vorStellungnahme des Bundesrats liegt vor

• ändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSGändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSG

• bringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungenbringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungen

Änderungshorizont LeiharbeitÄnderungshorizont Leiharbeit

• in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“

• festes Equal-Pay-Gebotfestes Equal-Pay-Gebot

• Sperrfristen zur Vermeidung des sog. DrehtüreffektsSperrfristen zur Vermeidung des sog. Drehtüreffekts

• Mindestlöhne?Mindestlöhne?

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IXLeiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IX

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung

a. a. BagatellkündigungenBagatellkündigungen

BagatellkündigungenBagatellkündigungen

• Ausgangspunkt: BienenstichfallAusgangspunkt: Bienenstichfall

• nach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppenach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppe

• Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat

• heftige rechtspolitische Debatteheftige rechtspolitische Debatte

• faktische Rechtsprechungsänderung faktische Rechtsprechungsänderung

Populäre Bagatellfälle:Populäre Bagatellfälle:

• Stromentnahme für Segway-RollerStromentnahme für Segway-Roller

• Mitnahme eines Kinderbettes aus SchrottpresseMitnahme eines Kinderbettes aus Schrottpresse

• Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim

• Mitnahme von Frikadellen von Chef-BuffetMitnahme von Frikadellen von Chef-Buffet

• u.v.a.m.u.v.a.m.

Fall „Emmely:Fall „Emmely:

• 31 Jahre Betriebszugehörigkeit31 Jahre Betriebszugehörigkeit

• Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30

• Kassierertätigkeit Kassierertätigkeit

• beschuldigt andere zu Unrecht während der beschuldigt andere zu Unrecht während der Ermittlungen des ArbeitgebersErmittlungen des Arbeitgebers

• hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel beteiligtbeteiligt

„„Emmely“Emmely“

BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09

BAG zu „Emmely:BAG zu „Emmely:

• schwerwiegender Vertagspflichtenverstoßschwerwiegender Vertagspflichtenverstoß

• gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne

Weiteres Weiteres fristlose Kündigungfristlose Kündigung

• aber: Berücksichtigung des aber: Berücksichtigung des VertrauenskontosVertrauenskontos

• „„Einzahlungen“ durch beanstandungslose Einzahlungen“ durch beanstandungslose Arbeit in der VergangenheitArbeit in der Vergangenheit

• gesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrollegesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrolle

Folgen von „Emmely:Folgen von „Emmely:

• Bienenstich faktisch aufgegebenBienenstich faktisch aufgegeben

• sehr arbeitnehmerfreundliche sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung initiiertRechtsprechung initiiert

• AbgrenzungsproblemeAbgrenzungsprobleme

• Abmahnung sicherer WegAbmahnung sicherer Weg

• „„Eisbergspitzen“-ProblemEisbergspitzen“-Problem

Kündigung langjähriger Beschäftigter wegen BetrugsKündigung langjähriger Beschäftigter wegen Betrugs

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10

Kündigung wegen Beleidung von KundenKündigung wegen Beleidung von Kunden

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10

Kündigung wegen Bedrohung von VorgesetztenKündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten

LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09

Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?

ArbG WuppertalArbG Wuppertal

b. b. Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern („low-performer II“)(„low-performer II“)

BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

Qualitative Minderleistung einer KassiererinQualitative Minderleistung einer Kassiererin

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa 399/09399/09

c. c. Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)

Fehlendes BEMFehlendes BEM

BAG Urt. v. 12.07.2007 – 2 AZR 716/06BAG Urt. v. 12.07.2007 – 2 AZR 716/06

Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:

1.1. negative gesundheitliche Prognosenegative gesundheitliche Prognose

2.2. erhebliche Beeinträchtigungerhebliche Beeinträchtigungbetrieblicher Interessenbetrieblicher Interessen

3.3. InteressenabwägungInteressenabwägung

Konkrete Anforderungen an ein BEMKonkrete Anforderungen an ein BEM

BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09

Besondere Anforderungen hiernach:Besondere Anforderungen hiernach:

• verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest vorgegebenen Rahmenvorgegebenen Rahmen

• Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Anpassungs- Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit und Änderungsmöglichkeit ausgeschlossenausgeschlossen

• wenn positives Ergebnis wenn positives Ergebnis UmsetzungsverpflichtungUmsetzungsverpflichtung

• Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch einer Kündigung in Betracht zieheneiner Kündigung in Betracht ziehen

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung

Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“

LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien

Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGBEuroparechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“

Klagfrist bei fehlerhafter KündigungsfristKlagfrist bei fehlerhafter Kündigungsfrist

BAG Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09BAG Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

4. Teilzeit- und Befristungsrecht4. Teilzeit- und Befristungsrecht

Ablehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEGAblehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEG

BAG Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 72/09BAG Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 72/09

Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“

BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR 910/08910/08

Rückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines SachgrundesRückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines Sachgrundes

BAG Urt. v. 12.08.2009 – 7 AZR BAG Urt. v. 12.08.2009 – 7 AZR 270/08270/08

Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender PersonalausstattungPersonalausstattung

BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08640/08

Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. VertretenemVertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem

BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09121/09

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

5. Formulararbeitsverträge5. Formulararbeitsverträge

Versetzungsvorbehalte im FormulararbeitsvertragVersetzungsvorbehalte im Formulararbeitsvertrag

BAG Urt. v. 25.08.2010 – 10 AZR 275/09BAG Urt. v. 25.08.2010 – 10 AZR 275/09

Widerruf einer Dienstwagengewährung aus Widerruf einer Dienstwagengewährung aus „wirtschaftlichen Gründen“„wirtschaftlichen Gründen“

BAG Urt. v. 14.04.2010 – 9 AZR 113/09BAG Urt. v. 14.04.2010 – 9 AZR 113/09

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

6. Betriebsübergang6. Betriebsübergang

Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der übernommenen sachlichen Betriebsmittelübernommenen sachlichen Betriebsmittel

BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

7. AGG und Schadensersatz7. AGG und Schadensersatz

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des RentenaltersErreichen des Rentenalters

EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 „Rosenbladt“„Rosenbladt“

Bloße Annahme des Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloße Annahme des Vorliegens eines AGG-Merkmals

BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 870/08BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 870/08

Bloßes Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloßes Vorliegens eines AGG-Merkmals

BAG Urt. v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08BAG Urt. v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08

Aufforderung zur Teilnahme an einem DeutschkursAufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – 6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)

Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen SchriftspracheSchriftsprache

BAG Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08BAG Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08

Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere ArbeitnehmerArbeitnehmer

BAG Urt. v. 25.02.2010 – 6 AZR 911/08BAG Urt. v. 25.02.2010 – 6 AZR 911/08

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

8. Sonstiges8. Sonstiges

Vorbehaltlose Mitteilung über Stand des ArbeitszeitkontosVorbehaltlose Mitteilung über Stand des Arbeitszeitkontos

BAG Urt. v. 28.07.2010 – 5 AZR 521/09BAG Urt. v. 28.07.2010 – 5 AZR 521/09

Änderung der Rechtsprechung zur TarifeinheitÄnderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10 BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10

Untersagung von Nebentätigkeiten bei Untersagung von Nebentätigkeiten bei untergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbersuntergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbers

BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

Schwerbehinderte, SteuerrechtSchwerbehinderte, Steuerrecht

Beteiligung der SBV bei StellenbesetzungBeteiligung der SBV bei Stellenbesetzung

BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

Steuerliche Behandlung von TeilabfindungenSteuerliche Behandlung von Teilabfindungen

BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09

IV. BetriebsverfassungsrechtIV. Betriebsverfassungsrecht

Übernahme von JAV-Mitgliedern bei LeiharbeitÜbernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit

BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08

Politische Betätigung des BetriebsratsPolitische Betätigung des Betriebsrats

BAG Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08BAG Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenKinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenBetriebsratsmitgliedsBetriebsratsmitglieds

BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

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