neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Neue RechtsprechungNeue Rechtsprechungder Arbeitsgerichteder Arbeitsgerichte

Reinbek – 8. Dezember 2010Reinbek – 8. Dezember 2010

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

II. II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

IV.IV. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

• Sog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die FolgenSog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die Folgen

• Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

• Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

• BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz

• Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)

BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz

• (weitere) Neuregelung betreffend (weitere) Neuregelung betreffend BeschäftigungsverhältnisseBeschäftigungsverhältnisse

• bislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschlussbislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschluss

• Stellungnahme des Bundesrats liegt vorStellungnahme des Bundesrats liegt vor

• ändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSGändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSG

• bringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungenbringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungen

Änderungshorizont LeiharbeitÄnderungshorizont Leiharbeit

• in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“

• festes Equal-Pay-Gebotfestes Equal-Pay-Gebot

• Sperrfristen zur Vermeidung des sog. DrehtüreffektsSperrfristen zur Vermeidung des sog. Drehtüreffekts

• Mindestlöhne?Mindestlöhne?

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IXLeiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IX

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09


1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung

a. a. BagatellkündigungenBagatellkündigungen

BagatellkündigungenBagatellkündigungen

• Ausgangspunkt: BienenstichfallAusgangspunkt: Bienenstichfall

• nach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppenach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppe

• Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat

• heftige rechtspolitische Debatteheftige rechtspolitische Debatte

• faktische Rechtsprechungsänderung faktische Rechtsprechungsänderung

Populäre Bagatellfälle:Populäre Bagatellfälle:

• Stromentnahme für Segway-RollerStromentnahme für Segway-Roller

• Mitnahme eines Kinderbettes aus SchrottpresseMitnahme eines Kinderbettes aus Schrottpresse

• Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim

• Mitnahme von Frikadellen von Chef-BuffetMitnahme von Frikadellen von Chef-Buffet

• u.v.a.m.u.v.a.m.

Fall „Emmely:Fall „Emmely:

• 31 Jahre Betriebszugehörigkeit31 Jahre Betriebszugehörigkeit

• Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30

• Kassierertätigkeit Kassierertätigkeit

• beschuldigt andere zu Unrecht während der beschuldigt andere zu Unrecht während der Ermittlungen des ArbeitgebersErmittlungen des Arbeitgebers

• hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel beteiligtbeteiligt

„„Emmely“Emmely“

BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09

BAG zu „Emmely:BAG zu „Emmely:

• schwerwiegender Vertagspflichtenverstoßschwerwiegender Vertagspflichtenverstoß

• gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne

Weiteres Weiteres fristlose Kündigungfristlose Kündigung

• aber: Berücksichtigung des aber: Berücksichtigung des VertrauenskontosVertrauenskontos

• „„Einzahlungen“ durch beanstandungslose Einzahlungen“ durch beanstandungslose Arbeit in der VergangenheitArbeit in der Vergangenheit

• gesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrollegesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrolle

Folgen von „Emmely:Folgen von „Emmely:

• Bienenstich faktisch aufgegebenBienenstich faktisch aufgegeben

• sehr arbeitnehmerfreundliche sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung initiiertRechtsprechung initiiert

• AbgrenzungsproblemeAbgrenzungsprobleme

• Abmahnung sicherer WegAbmahnung sicherer Weg

• „„Eisbergspitzen“-ProblemEisbergspitzen“-Problem

Kündigung langjähriger Beschäftigter wegen BetrugsKündigung langjähriger Beschäftigter wegen Betrugs

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10

Kündigung wegen Beleidung von KundenKündigung wegen Beleidung von Kunden

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10

Kündigung wegen Bedrohung von VorgesetztenKündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten

LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09

Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?

ArbG WuppertalArbG Wuppertal

b. b. Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern („low-performer II“)(„low-performer II“)

BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

Qualitative Minderleistung einer KassiererinQualitative Minderleistung einer Kassiererin

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa 399/09399/09

c. c. Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)

Fehlendes BEMFehlendes BEM


Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:

1.1. negative gesundheitliche Prognosenegative gesundheitliche Prognose

2.2. erhebliche Beeinträchtigungerhebliche Beeinträchtigungbetrieblicher Interessenbetrieblicher Interessen

3.3. InteressenabwägungInteressenabwägung

Konkrete Anforderungen an ein BEMKonkrete Anforderungen an ein BEM

BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09

Besondere Anforderungen hiernach:Besondere Anforderungen hiernach:

• verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest vorgegebenen Rahmenvorgegebenen Rahmen

• Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Anpassungs- Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit und Änderungsmöglichkeit ausgeschlossenausgeschlossen

• wenn positives Ergebnis wenn positives Ergebnis UmsetzungsverpflichtungUmsetzungsverpflichtung

• Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch einer Kündigung in Betracht zieheneiner Kündigung in Betracht ziehen


2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung

Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“

LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09


3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien

Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGBEuroparechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“

Klagfrist bei fehlerhafter KündigungsfristKlagfrist bei fehlerhafter Kündigungsfrist



4. Teilzeit- und Befristungsrecht4. Teilzeit- und Befristungsrecht

Ablehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEGAblehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEG


Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“

BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR 910/08910/08

Rückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines SachgrundesRückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines Sachgrundes


Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender PersonalausstattungPersonalausstattung


Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. VertretenemVertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem



5. Formulararbeitsverträge5. Formulararbeitsverträge

Versetzungsvorbehalte im FormulararbeitsvertragVersetzungsvorbehalte im Formulararbeitsvertrag


Widerruf einer Dienstwagengewährung aus Widerruf einer Dienstwagengewährung aus „wirtschaftlichen Gründen“„wirtschaftlichen Gründen“



6. Betriebsübergang6. Betriebsübergang

Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der übernommenen sachlichen Betriebsmittelübernommenen sachlichen Betriebsmittel



7. AGG und Schadensersatz7. AGG und Schadensersatz

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des RentenaltersErreichen des Rentenalters

EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 „Rosenbladt“„Rosenbladt“

Bloße Annahme des Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloße Annahme des Vorliegens eines AGG-Merkmals


Bloßes Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloßes Vorliegens eines AGG-Merkmals


Aufforderung zur Teilnahme an einem DeutschkursAufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – 6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)

Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen SchriftspracheSchriftsprache


Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere ArbeitnehmerArbeitnehmer



8. Sonstiges8. Sonstiges

Vorbehaltlose Mitteilung über Stand des ArbeitszeitkontosVorbehaltlose Mitteilung über Stand des Arbeitszeitkontos


Änderung der Rechtsprechung zur TarifeinheitÄnderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10 BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10

Untersagung von Nebentätigkeiten bei Untersagung von Nebentätigkeiten bei untergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbersuntergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbers

BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

Schwerbehinderte, SteuerrechtSchwerbehinderte, Steuerrecht

Beteiligung der SBV bei StellenbesetzungBeteiligung der SBV bei Stellenbesetzung

BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

Steuerliche Behandlung von TeilabfindungenSteuerliche Behandlung von Teilabfindungen

BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09

IV. BetriebsverfassungsrechtIV. Betriebsverfassungsrecht

Übernahme von JAV-Mitgliedern bei LeiharbeitÜbernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit


Politische Betätigung des BetriebsratsPolitische Betätigung des Betriebsrats


Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenKinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenBetriebsratsmitgliedsBetriebsratsmitglieds

BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

neue rechtsprechung der arbeitsgerichte

Documents