N r. 77 . Juli 1979

Gibt es bald mehrBürgerrechte?

Die Ölgangstersind am Werk

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100 Bürgerschockten Ratsherren

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Bottroper Parteienklüngel :

Alle Ochten∎∎

der DKP anden KragenDie Europawahl ist vorüber. Der Wahlrummel hat ge-

zeigt, daß von gleichen Chancen der Parteien keine Redesein kann. Die etablierten Bonner Parteien haben Millio-nen aus Steuergeldern für die Wahl kassiert, sie be-herrschten die Medien und konnten teure Reklame bezah-len. Nach diesem „Vorbild" wollen sie jetzt die DKP beider kommenden Kommunalwahl unterbuttern!

SPD und CDU haben zudiesem Zweck im BottroperRat eine Wahlkampfver-einbarung getroffen . Unterdem Vorwand, „wildes"Plakatieren verhindern zuwollen, soll die Sichtwer-bung auf rund 100 Wahlta-feln der Stadt und denZeitraum von sechs Wo-chen bis zur Wahl be-schränkt werden. Das hörtsich vernünftig an . DieWirklichkeit ist aber ganzanders :Auch vor der Europa-

wahl gab es eine ähnlicheVereinbarung. Doch ausge-rechnet SPD, CDU undFDP kümmerten sich einenDreck darum. Neben demLöwenanteil auf den städ-

tischen Tafeln beanspruch-ten sie für ihre Plakateauch Laternenmaste, Ver-kehrsschilder oder Stellta-feln, und außerdem warensie in der Lage, teuereGroßwerbeflächen zusätz-lich zu mieten .SPD, CDU und FDP kön-

nen es sich leisten, finan-ziell aus dem vollen zuschöpfen, denn für sie wardie EG-Wahl ein großesGeschäft. Die im Bundestagvertretenen Parteien ge-nehmigten sich aus Steuer-geldern weit über 100 Mil-lionen für den Wahlkampfals „Vorschuß". Mit diesemGeld wurde der Wahlrum-mel entschieden, (Lesen Sieweiter auf Seite 5)

Ober 400 000 Gäste zählte das UZ-Pressefest - Volksfest der DKP In der Gruga . Von Sportüber Musik, Unterhaltung bis zur Politik bot es für die großen und kleinen Gäste alles . Hiersingt Franz Josef Degenhardt . Weitere Berichte auf Seite 3.

Das AllerletzteAm Tag nach der

EG-Wahl veröffentlich-te die WAZ Stimmenzur Wahl .

Und so tönte es vonWilczok (SPD) überTrottenburg (CDU) biszu Wegner (Grüne) : Essei „beglückend", daßdie DKP nicht mehrStimmen bekam .

ra

Mit üblen Tricksjagt die AGYnach höheren MietenMietminderung wurde erzwungen

Die Mieter an der Brauer- und BothenstraBe erlebenimmer neue und böse Überraschungen . Bekanntlich ver-sucht die für die Verwaltung dieser 300 Wohnungen zu-ständige AGV seit Wochen eine Mieterhöhung durchzuset-zen. Die Mieter wehren sich dagegen.

Mit Hilfe der DKP-Ver-treter Bode und Odrozeknahmen viele Mieter ihrWiderstandsrecht in An-spruch . Sie verweigertendie Unterschrift zur Miet-erhöhung und fordertenangesichts der Wohnungs-mängel (undichte Fensterund Türen oder feuchteWände) eine Mietminde-rung. Und siehe da, dieAGV mußte diesem breitenund berechtigtem Drucknachgeben. Sie teilte kürz-lich den Mietern mit, daßsie die Mieten ab 1 . Julizwischen 7,5 und 10 v . H.mindern können . Damitwurde von dem Großver-mieter erstmals anerkannt,daß sich die Wohnungen ineinem unbefriedigendenZustand befinden, was jah-relang ignoriert wordenwar.Jedoch die AGV packte

dieses Zugeständnis an dieMieter in eine böse Falle :Die Mieter wurden erneutum ihre Unterschrift gebe-ten, Damit sollten sie dieMietminderung und zu-gleich die beträchtlich hö-here Mieterhöhung (sieheoben) akzeptieren . Mit die-sem Trick hoffte die AGV,das alte Ziel schließlichdoch zu erreichen. Aber dieMieter sind wachsam!

Viele von ihnen habenjetzt von der alten Mietedie Mietminderung abgezo-gen bzw. den Buchungsauf-trag bei der Bank geän-dert, ohne die geforderteUnterschrift zu leisten . Siewissen, diese Mietforde-rung ist ungerechtfertigt,und sie sind sich auch derHilfe der DKP in ihremKampf gegen die AGV si-cher!

Aus dem Inhalt : 1

aus Bottrop und Kirchhellen

Lew Jaschinzu Gastbei ViktoriaGroßen Besuch hatte di(

Jugendabteilung des SCViktoria. Lew Jaschin, detlegendäre Torwart der so-wjetischen Nationalmann-schaft und Torwart derWeltauswahl besuchte einTurnier von Jugendmann-schaften an der PaßstraßeDie Jungen waren begei-stert, als er sich zum Elf-meterschießen ins Torstellte und später denAutogrammjägern dieWünsche erfüllte . Jaschinkam in Begleitung vonRatsherr Kroll (DKP), derden Gast nach Bottropbrachte. Sie wurden vonZuschauern und Aktivenmit Beifall verabschiedet .

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wage die Behauptung, daswird sich in der kommen-den Wahl noch steigern!

Worum geht es denWilczoks und Trot-tenburgs? Haben sie etwader DKP üble Missetatenanzulasten? Haben wiruns ungesetzlich oder un-ehrenhaft aufgeführt?Nein, davon kann nichtdie Rede sein. Trotzdemsollen wir „Extremisten",

„Verfassungsfeinde" oderfür manche gleich „roteFaschisten" sein . Warumdieses Geschrei, was ha-ben wir Böses getan?

Im Grunde genommentun wir nur eine Sache,die uns die Schar vonFeinden schafft, Wir er-greifen ohne Wenn undAber die Partei der arbei-tenden Menschen, wirnennen korrupte Politikerbeim Namen, wir lassenuns vom großen Geldnicht kaufen! Und geradedas ist für unsere Gegnerungeheuer. Für sie ist diePolitik ein Geschäft wiejedes andere . Da hängtman sich rein, weil dabeifür jeden etwas raus-kommt; Da dreht manseine Fahne nach demWind. Da kümmert mansich nicht mehr um denAuftrag der Wähler ; daspielt man lieber den

Volksverdummer als denVolksvertreter. Aber die-ses Spiel machen wirnicht mit!Von den Ratsvertretern

der DKP hat sich nochkeiner Pfründe oder einHaus beschafft. Sie sindjedoch im Unterschied zudenen, die sich nur vorder Wahl beim Bürger se-hen lassen, immer „vorOrt": Bei den Mietern, inSachen Umweltschutz,zugunsten der Kinderoder der Schulen . Wäre esfür SPD- und CDU-Ver-treter, die für den Bürgersorgen wollen, dann nichtbesser, mit uns zu-sammenzuarbeiten anstattuns zu verleumden?Ich meine, der wache

Bürger wird das Spiel deretablierten Politiker ge-gen die DKP durchschau-en, sonst wäre am Endeer der Dumme.

Selbsterkenntnis : „Ich hoffe, es geht dem deutschen Volk nie so schlecht, daß esmich zum Bundeskanzler wählen zu müssen." (Strauß Im Mai 1971)

glaubt,

Brauchen wireinen neuenJugendtreff?Seit dem Abriß des alten

Kolpinghauses bleibt denBottroper Jugendlichen nurnoch das Bistro als Jugend-treff (1 Pils, 0,2 1 = 1,30DM). Ein Mißstand, denviele Bistrologen mit derBemerkung : „Wo sollenwir denn sonst hingehen?"abtun. Die Zuständigen imJugendamt scheinen dieAugen vor dem Problem zuverschließen. Eine Alter-native wäre eine „fa-brik"artige Jugendkneipe,die auch das kulturelle An-gebot in Bottrop verbrei-tern könnte . Der alte Be-triebshof der Vestischenwürde sich für derartigeVorhaben anbieten. Es gibtsicherlich noch andere Al-ternativen . Schreibt eureMeinung an die „Notizen"!

Gewerbe-aufsicht :Wenig Sinn fürUmweltschutzDer Ausschuß für Stadt-

planung hat mehrfach dieZustimmung zum Bau einerSchlammtrocknungsanlagein Welheim verweigert. Erbeschloß, ein Gutachten beider Gewerbeaufsicht er-stellen zu lassen, das prü-fen sollte, ob den Bürgernin diesem Gebiet noch eineweitere Umweltbelastungzuzumuten ist . Aber dasGewerbeaufsichtsamt be-hauptete plötzlich, die Zu-stimmung des Rates sei fürden Bau der Anlage garnicht erforderlich . DerAusschuß und die Verwal-tung sind anderer Meinung,sie wollen auch eine ge-richtliche Klärung in Kaufnehmen .

Was liegtgegen dieDKP vor?

Von C. Kralenhorst

Wenn man manchenLeuten Glauben schenkenwürde, dann wäre dieDKP ein Ausbund anSchlechtigkeit, Gewalt-tätigkeit, Umstürzlerei,Dummheit oder auch Raf-finesse - ganz wie es ge-rade in den Kram paßt!Besonders in unsererStadt hat in letzter Zeitdie Verleumdung derDKP beachtliche Ausma-ße angenommen. Und ich

Notizenaus

dem Rat

Der stellvertretendeFraktionsvorsitzendeder SPD im BottroperRat, Dr. Mertens, hatauf seine Zeichnungsbe-rechtigung als Abtei-lungsleiter der Stadt-sparkasse verzichtet .Der Grund : Als „wei-sungsbefugter" Be-diensteter der Sparkassekönnte Dr. Mertensnicht mehr dem Rat an-gehören .

Der Stadtjugendringhat vorgeschlagen, dieleerstehende Schule amSchlangenholt im Eigenin ein Jugendhaus um-zufunktionieren . Vonseiten der Verwaltunggibt es dafür keine Ge-genliebe.

Willi Vogler, CDU,Vorsitzender des Sport-ausschusses, wetterte imHauptausschuß gegendie Absicht, den Planfür eine Sporthalle inder Welheimer Markauch im Sportausschußzu behandeln. Er wolltedie Sache allein demHauptausschuß überlas-sen.

Der Kindergarten St .Joseph am Ostring solleine Tagesstättengruppefür 20 Kinder im Altervon 3 bis 14 Jahren er-halten .

SPD-Fraktionsvorsit-zender Kurt Schmitzhatte anläßlich seines50 . Geburtstages auchdie „werten Kollegen"der DKP-Fraktion zumEmpfang eingeladen .

Ob die Gemeindeordnung den Bürgern mehr Rechtebringt, hängt davon ab, was der Rat daraus machtOB Wilczok stemmt sich gegen Bürgerrechte / Vorwand : Von Nutzen für die DKP

Nach der Kommunalwahl vom 30. September tritt eineneue Gemeindeordnung In Kraft. Dabei geht es vor allemum die Mitbestimmung der Bürger bei der Meinungsbil-dung des Rates und um die Rechte der Ratsmitglieder.Wird sich dadurch die Arbeit des Rates verbessern? Kön-nen die Bürger endlich mitreden?!

Wir meinen, die neueGemeindeordnung (GO)könnte Verbesserungenbringen, wenn der neueRat und die Bürger ihreRechte wirklich wahrneh-men. Aber damit war esbisher nicht gut bestellt.SPD und CDU haben viel-fach ohne Begründung dieBehandlung von DKP-An-trägen abgelehnt oderwichtige -Fragen in dasHalbdunkel nichtöffentli-cher Sitzungen verfrachtet .Das Gesetz sieht vor, daßder Rat künftig bei wichti-gen Planungen die Bürgerunterrichten und Bürger-versammlungen einberufenkann. So etwas ist not-wendig! Wir kommen abernicht an der Tatsache vor-bei, daß auch die derzeiti-gen Rechte der Bürger oft

stiefmütterlich behandeltwurden. So soll es z. B .trotz zahlreicher Häu-.serabrisse beim Ausbau derGladbecker Straße keineBürgerversammlung geben,obwohl das nach dem Bun-desbaugesetz vorgesehenist.Künftig kann sich der

Bürger auch direkt mit Be-schwerden an den Ratwenden. Der Rat kann sol-che Eingaben in einemAusschuß behandeln. ImAnschluß an Rats- und Be-zirksvertretungssitzungensoll eine Fragestunde fürdie Bürger stattfinden . DieBürger sollen auch Anträgean den Rat stellen können,dazu ist jedoch eine großeZahl von Unterschriftenerforderlich. Weitere Bür-gerrechte sind vorgesehen .

Der Pferdefuß : Es bleibtweitgehend den Rätenüberlassen, inwieweit siedie neuen Rechte überneh-men und praktizieren . OBWilczok hat sich im Land-tag mehrfach gegen die Er-weiterung von Bürgerrech-ten gewandt. Er befürchtet,wie er sagt, einen „Miß-brauch durch kommunisti-sche Gruppen"! Wir mei-nen, Herr Wilczok fürchteteher Öffentlichkeit und de-mokratische Kontrolle .Schon am 9.12. 1976 folgtenSPD- und CDU-Fraktionim Rat seiner Empfehlungund lehnten den DKP-Vor-schlag ab, öffentliche Fra-gestunden für Bürger undBürgerversammlungen desRates durchzuführen .

Ähnlich verhält es sichmit den Rechten der Rats-mitglieder. Sie könnenkünftig leichter Problemeauf die Tagesordnung brin-gen -' bisher kann derOberbürgermeister fast al-lein bestimmen - oder Ak-

teneinsicht verlangen. Die-ses Recht sollte jeder Frak-tion zugestanden werden .Aber OB Wilczok verhin-derte eine solche Regelungim Landtag, um der DKPEinsichten in Verwaltungs-interna zu verwehren.Wilczok vertrat die An-sicht, kleine Gruppen seien„meist radikale Gruppen"und radikale Minderheitenmüsse man anders als de-mokratische Minderheitenbehandeln! Er zog sich da-bei zwar den Vorwurf vonKollegen zu: „Sieh' dochselbst zu, wie du mit deinerDKP fertig wirst!" Aber erfand Unterstützung .Es nutzt daher wenig, auf

das neue Gesetz zu hoffen,man sollte vielmehr Leutein den Rat wählen, die dieneuen Rechte konsequentzugunsten der Bürger an-wenden. Dafür bieten nachden bisherigen Erfahrun-gen die DKP-Vertreter diebeste Gewähr!

Heinz Czymek

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Das große Fest der 400000Eine Attraktion für das Ruhrgebiet / Die DKP zeigte ihre große Kraft

Frau Weber aus Bottrop fand : „Mensch, was ihr hierauf die Beine gebracht habt ist unglaublich, das würdekeine andere Partei schaffen ." Es war Samstag, der 23 . 6.gegen 18 Uhr, als sie diese anerkennenden Worte amBottroper Stand, dem „gläsernen Rathaus", äußerte. Sowie Frau Weber empfanden viele der 400000 Gäste, diedas Volksfest der DKP in der Gruga besuchten .

Am 22. Juni gegen 16Uhr ging es los, und am24. 6. ging es am spä-ten Abend zu Ende . DiesesFest war ein Non-Stop-Programm von 40 Stundenauf Bühnen, Plätzen undan Ständen. Von JulietteGreco bis zum türkischenGastarbeiter, von Emil Za-topek bis zum Weinbauernaus der Pfalz, sie alle sorg-ten für ein Fest, das imganzen Land einmalig ist .Ob Künstler wie HannesWader oder die Beatles Re-vival Band, ob Sport wieLew Jaschin oder Peter

Hussing, ob Politikerge-spräch oder internationaleSolidaritätskundgebung,überall drängten sich dieMenschen . Für Gaumenund Magen war bestens ge-sorgt, und so konnte mantrotz schmerzender Füße(vom Gang durch 10 Hallenund das Freigelände) einpaar Stunden länger alsgeplant bleiben . Die Fotosauf dieser Seite zeigen ei-nen kleinen Ausschnitt ausder Vielfalt dieses Festes,darunter das „gläserneRathaus" aus Bottrop .

Vele Gäste in BottropVon den vielen inter-

nationalen Stars des Fe-stes holte die DKP-Fraktion einige nachBottrop. So war LewJaschin auf einem Ju-gendturnier (unten mit

Jugendleiter Czernottaund rechts beim Auto-grammschreiben), dieMannschaft von Torpe-do Moskau spielte imJahn-Stadion gegen denVfB Bottrop (unten re.) .

Bezeichnend war wie-der, daß die lokale Pres-se kein Wort darüberschrieb, daß die Gästeüber die DKP in unsereStadt kamen.

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Krieg um aas traff' ,

Wer dreht am Prei:„Das ist zu bedauern, aber unvermeidbar." So sprach

der FDP-Graf Lambsdorff, der weitere Preiserhöhungenbei Benzin und Öl bis zu 20 Prozent für möglich hält . DerCDU-Politiker Biedenkopf hält sogar eine 50prozentigePreiserhöhung für „gerechtfertigt" .

Wie kam es zur Preisex-plosion bei Benzin und Öl?

Die Ölmultis sagen, weildas 01 knapp geworden ist .Tatsache ist : Die Lager inRotterdam sind übervoll .Die Einfuhren stiegen umrund 20 Prozent. Und dieÖlkonzerne verknapptenkünstlich die Lieferungen,um höhere Profite für sichherauszuschlagen .

Wer dreht am Ölpreis?Die Ölmultis sagen: Das

sind die Erdölproduzenten,die Ölscheichs.Tatsache ist : Die Preise

gingen raketenhaft in dieHöhe, lange bevor dieOPEC-Länder Preiserhö-hungen beschlossen. Esso,Shell und die anderenKonzerne können die Prei-se diktieren, weil ihnenkeiner auf die Fingerguckt. Deshalb müssen sieverstaatlicht und unter de-mokratische Kontrolle ge-stellt werden .

Sind die Ölmultis unent-behrlich?Unentbehrlich sind sie

für eine Handvoll Aktionä-re. Mehrere Erdölländerhaben sich schon bereit er-klärt, direkte Lieferverträ-ge mit der Bundesrepublikabzuschließen. Und verar-beitet werden kann dasRohöl billiger in verstaat-lichten Raffinerien .

Logisch : Wenn den Mul-tis durch Verstaatlichung

der Profithahn zugedrehtwird, dann können sie unsden Hahn nicht zudrehen .Kommt es zum Krieg um

01?Bundeskanzler Schmidt

hat gesagt, daß es beimWettlauf um das Öl zumKrieg kommen kann. Ganzsicher hat der Kanzler alsRegierungschef mehr In-formationen als ein Nor-malbürger.Aber wenn er recht hat,

dann ist das ein Grundmehr, die Macht der Mul-tis einzuchränken. Um desFriedens willen muß dannden Ölkonzernen das Hand-werk gelegt werden .Was tun gegen die Multis?

Von allen politischen Par-teien hat allein die DKPrealistische Vorschläge zurBändigung der Ölgewinnlergemacht :

• Die Regierung soll dasEnergiesicherstellungsge-setz anwenden und einenPreisstopp auf dem Standvom Oktober 1979 für Ölund Benzin anordnen .

• Die Mineralölsteuer wirdgesenkt, die Spekulations-gewinne der Ölkonzerneabgeschöpft .• Erhöhung der Kilome-terpauschale auf 36 Pfen-nig.• Verstaatlichung desKonzerne unter demokrati-scher Kontrolle.

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Räuher sollte man einsperrenTag für Tag lesen oder

hören wir von Banküber-fällen. Nicht selten wirdein Bankräuber für zehn-oder zwanzigtausend Markerschossen . - Wo kämenwir denn hin, wenn jeder-mann auf Raubzüge ginge?!Doch seit einiger Zeit ist

die Gerechtigkeit arg unterdie Räder geraten. Wennich zum Tanken fahre undder Liter Benzin kostetgleich vier Pfennig mehroder wenn mein Hausbesit-zer Heizölkosten für 465Mark nachfordert, danngeht das doch nicht mitrechten Dingen zu.Alle reden von der Öl-

verteuerung, aber kürzlichlas ich einen Leserbrief,der nachwies, daß die Öl-preise nur auf Dollarbasisgestiegen sind. Da die DMjedoch gegenüber dem Dol-lar an Wert gewann, hättendie Ölpreise bei uns stabilbleiben können . Von Ölver-knappung kann jetzt auchnoch keine Rede sein . Denndie Bundesrepublik hat er-heblich mehr Öl als imVnriahr einrefiihrt .

Wir haben es bei den Öl-und Benzinpreisen also mitmodernen Gangstern zutun . Sie erpressen vomVerbraucher Millionen, sieschröpfen uns um Riesen-beträge, dagegen sindBankräuber kleine Fische,Aber niemand, weder Poli-zei noch Staatsanwalt-schaft, schreitet dagegenein. Auch die Politiker inBonn rührt das kaum, odersie haben wie Graf Lambs-

dorff noch Sympathie fürdie Preistreiber.Ich habe den Eindruck,

daß die Ölkonzerne nichtnur den Verbraucher in derHand haben, sondern auchdie Politiker und die Pres-se, denn die pfeifen nachder Melodie der Ölmultis,Soll das so bleiben? Wärees nicht an der Zeit, diesenWegelagerern das Hand-werk, sprich: ihre Mono-polmacht zu nehmen? !

Fundsachen„Wenn an jeder Tonne ÖI

soviel verdient würde wie imMonat April, könnten dieGroßkonzerne in diesem Jahrallein auf dem deutschenMarkt mit Mehreinnahmenvon rund sechs MilliardenDM rechnen ."

(Welt der Arbeit, 14. 6.1979)

„Der Rohölstrom in dieBundesrepublik fließt stärkerdenn je. Nachdem der Importauch im Mai 1979 beträcht-lich höher als im gleichenMonat des Vorjahres war, er-gibt sich für die ersten fünfMonate eine Gesamteinfuhrvon 43,8 Millionen Tonnen(plus 18 Prozent) .

(Frankfurter

Rundschau,15.6. 1979)

*

„Öl ist genug vorhanden.In Rotterdam sind die Lagerübervoll ."

(Wirtschaftswoche,

28.5.1979)

*

„Bleibt nur ein Schluß: DieÖlmultis horten Ölvorräte, umdie Preise und damit die ei-genen Profite in die Höhe zutreiben . Allein im 1 . Quartal1979 steigerten die US-Kon-zerne rasant ihre Gewinne :Exxon (Esso) um 37 Prozent,Gulf um 61 Prozent, Mobilund Texaco um 81 Prozent,Marathon sogar um 108 Pro-zent ."

(UZ, Tageszeitung derDKP, 8. 6.1979)

*

„Vor allem die hohen Ge-winne in Europa führten zurGewinnexplosion der US-Öl-multis . ',

(Volkswirtschaftsdienst)

*

„Wirtschaftsminister GrafLambsdorff bekräftigte seineAussage, die Gestaltung desÖlpreises müsse dem Spieldes freien Marktes' überlas-sen bleiben."

(UZ, Zeitung der DKP,13.6.1979)

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Aussagen des Oberstadtdirektors :

Worte, die manvergessen kann

Die letzte Ratssitzungvor der Sommerpausebescherte eine Szene,die das etwas makabreVerhältnis zwischenVerwaltung in Bottropeinerseits und dem Ratund den Bürgern ande-rerseits unfreiwillig of-fenbarte . DKP-SprecherCzymek hatte beanstan-det, daß im Protokollder vorangegangenenSitzung die Aussage desOberstadtdirektors fehl-te, die er zu den Kostendes Neubaus eines Al-bers-Zentrums gemachthatte. Herr Schürmanneilte daraufhin flugs ansMikrofon und teilte denstaunenden Zuhörernmit, daß diese Aussagenschon überholt seien .Die Szene erinnerte

an den Ausspruch einesPolitikers : „Was küm-mert mich heute meinGeschwätz von gestern!"Nun, der Oberstadtdi-rektor hat damit erken-

nen lassen, daß er ent-weder bestimmte Pro-jekte, die von seinerVerwaltung geplantwerden, nicht genau be-ziffern kann oder darf!Das eine ist so schlimmwie das andere. Nachder DKP-Attacke rafftesich Herr Trottenburg(CDU) zu der Frage auf,wie lange und wievieldenn eine Aussage desHerrn Schürmann wertsei? Heinz Czymek be-zeichnete SchürmannsSelbstzensur als einschlechtes Zeichen fürdie Glaubwürdigkeit derVerwaltungsspitze .Daher war es mehr

als ein Selbsttor, als derRat mit den Stimmenvon SPD und CDU ei-nen DKP-Antrag ab-lehnte, die Schürmann-Aussage im Protokollnachzutragen . Wir sol-len die Worte diesesHerrn offenbar schnellvergessen!

Diese Maßnahme trifftalle Mieter von Sozialwoh-nungen . Die Vermieterwerden es sich nicht neh-men lassen, diese Chance,an mehr Geld zu kommen,auch auszunutzen . ImDurchschnitt wird mit ei-ner Mietverteuerung von 4Prozent gerechnet . Für die-se unsoziale Tat ist dieBundesregierung zuständig .Aber diese Kostensteige-rung ist nicht die einzige .In den letzten Wochen

Fundsache„ . . . Farah wurde Ket-tenraucherin. Bei jederZigarette, die sie raucht,wird der Schah vonHustenkrämpfen ge-schüttelt."

(aus ..Bild")

Gymnastik Im Rhythmus von Jazzklängen, das bot diese Gruppe junger Turnerinnen aus derUdSSR den Zuschauern am Tlmpenkotten. Die DKP hatte diese Gruppe, die zum UZ-Presse-fest In Essen weilte, nach Bottrop eingeladen . Leider verbot die Stadt den Auftritt im Hansa-biock. Daher mußten die Turnerinnen Ihre Kunst auf dem Rasen vorführen . Ein Ereignis, dasbessere Unterstützung verdient hätte .

Alle Tricks gegen die DKPKeine Spur von gleichen Chancen (Forts . von Seite 1)

Allein für den BottroperWahlkampf hat die SPDgute 112 300 DM und dieCDU 78 400 DM erhalten,also 3,50 DM je Wähler-stimme. Die FDP war mit7000 DM dabei, Währenddie CDU im Bundesgebiet55 Mio. Mark erhielt und 29Mio. Mark ausgab, kassier-te die SPD 62 Mio ., von de-nen sie 40 Mio . ausgab . DieDKP bekam von diesemSegen keine müde Mark .Angesichts dieser „Er-

fahrungen" ist die vorn ge-nannte Vereinbarung vonSPD und CDU lediglich alsFessel für die DKP ge-dacht . Die Taktik des

Totschweigens der DKP inden Medien, der Lokalpres-se und Stadtwerbung sollden Hinauswurf der DKPaus dem Rat erleichtern .Eine so unverhohleneWahlbehinderung wird dieDKP nicht hinnehmen. DieZurückhaltung der DKP imEG-Wahlkampf hat sichschlecht ausgezahlt . Wirwerden darum unsereSichtwerbung im Kommu-nalwahlkampf verstärken.Die Bürger sollen sehen,daß die DKP in Bottropeine Kraft ist, die es zuwählen lohnt, damit die ar-beitenden Menschen nichtüberfahren werden!

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Den Mietern wird Im Juli erneutdas Fell über die Ohren gezogenBundesregierung ermuntert zur Preistreiberei

Millionen Bundesbürger müssen im Juli mit höherenMieten rechnen. Die Bundesregierung hat eine Verord-nung beschlossen, wonach die Verwaltungskosten von 180auf 220 DM je Wohnung und die Instandhaltungspauseha-le bis zu 1,40 DM/qm und Jahr erhöht werden.

werden die Mieter mitenormen Heizkostennach-forderungen drangsaliert .Nachforderungen von 300bis 800 DM sind nicht sel-ten. In den meisten Fällenwird sogleich die Heizko-stenpauschale für die neueHeizperiode um 30 bis 70Prozent angehoben . DieVermieter legen auf dieseWeise die Preiserhöhungfür Heizöl auf die Mieterum. Die Preistreiberei derÖlkonzerne (siehe Seite 4)

Proteste stoppen imRat Häuserahrili100 Bürger schockten Ratsherren

Im Rathaus herrschte am 13 . Juni ungewöhnliches Trei-ben. Der Planungsausschuß mußte In den großen Sit-zungssaal wechseln. Uber 100 Bürger wollten dabei sein,als es um den Ausbau der Gladbecker Straße und den da-mit beabsichtigten Abriß vieler Häuser ging .

Die Bezirksvertreterinder DKP, Frau Allmann,hatte die Bürger zwischenNordring und Kirch-schemmsbach auf diese Sit-zung aufmerksam gemachtund auf die möglichen Ge-fahren des Straßenausbaushingewiesen. SPD undCDU waren über diese Artder Bürgerinformation sau-er. Sie wetterten gegen dieDKP, als ob sie den Häu-serabriß zu verantwortenhätte. Man sah, die großeZahl der Bürger lag denHerren schwer im Magen .

Diese Bürgerdemonstra-tion, die sich durch Mißfal-lensbekundungen gegen dieVerwaltung und Beifalls-äußerungen für DKP-Sprecher Bode zu Wortmeldete, gab den letztenAnstoß, den ursprünglichen

wird wieder einmal auf dieKleinen abgewälzt . DieMieter werden geschröpft,weil die Bundesregierungden Ölpreistreibern diesGeschäft erlaubt und weilsie die Mietgesetze zuun-gunsten der Mieter verän-dert.

Ist das die arbeiter-freundliche Politik, dieSchmidt und die SPD zuge-sagt haben? Haben dieSPD-Wähler für diesenKurs ihre Stimme gegeben?Bestimmt nicht! Also soll-ten sie fordern, daß dieserKurs geändert wird. DieDKP wählen, wäre derrichtige Denkzettel für dieMietpreistreiber!

Plan fallenzulassen. Zu-vor hatte schon eine Ver-sammlung von Prosper-Kumpel dafür gesorgt, daßBürgermeister Degen inder SPD-Fraktion gegenden Abriß aufgetreten war .Stadtdirektor Wallmann,

dessen Planer mehrere Va-rianten für den Aussbauder Gladbecker Straße ent-worfen hatten, darunterden Abriß der ganzen Häu-serzeile an der Südseite derStraße, ließ jetzt die wei-testgehende Variante fal-len. Danach werden nur ei-nige Häuser an Straßen-kreuzungen fallen. DieDKP hat für alle Bereicheder Gladbecker Bürgerver-sammlungen gefordert, umüber die Pläne zu informie-ren und die Bürgerwünschezu berücksichtigen . Daswurde abgelehnt!

Mit denNachbarnwird gefeiertIn den vergangenen Ta-

gen haben DKP-Kandida-ten für den neu zu wäh-lenden Rat der Stadt auforiginelle Weise Kontaktezu ihren Nachbarn verbes-sert. Hermann Bode, FranzKemptner, Irmgard Bobr-zik, Ferdi Kroll und ande-re luden die Nachbarn zueiner kleinen Fete im Gar-ten oder vor der Haustürein. Diese Gelegenheit zueinem Gespräch beim GlasBier, zum gemütlichenPlauerstündchen wurdevon vielen Bürgern ange-nommen und begrüßt.

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Frieden und Wohldes Volkes standenin MittelpunktEin Rückblick auf die Reise des PapstesAm Anfang der Reise von Johannes Paul II. durch Po-

len stand die Begegnung mit Edward Gierek und anderenVertretern des sozialistischen Staates, stand das Gedenkenam Warschauer Ehrenmal für die Soldaten und Partisa-nen, die für Polens Befreiung gefallen sind . Den Abschlußder neuntägigen Reise markierte der Gedenkgottesdienstim einstigen faschistischen Todeslager Auschwitz und dieVerabschiedung durch Staatsratsvorsitzenden Jabionski .Damit war der Rahmen

für die erste Reise des ka-tholischen Oberhirtendurch ein sozialistischesLand gegeben: Die Aner-kennung der von PolensArbeitern und Bauern un-ter Führung ihrer kom-munistischen Partei er-kämpften revolutionärenVeränderungen. Anerkanntwurden die neuen Elemen-te in der Geschichte des oftbesetzten und zerstückeltenPolens .Für die Führung der ka-

tholischen Kirche mag dieAnerkennung dieser Re-alitäten ein komplizierterund langwieriger Prozeßgewesen sein . Darin wider-spiegelt sich das weltweitveränderte Kräfteverhält-nis zwischen Sozialismusund Kapitalismus .Natürlich akzeptiert die

Kirche nicht alles im neuenPolen. Aber sie billigt jenedrei Grundelemente, diesich - unabhängig von denÜberlegungen der Kurie -in den letzten 35 Jahren alsdas Bestimmende, das Ent-scheidende im Zu-sammenleben und der Zu-sammenarbeit von Kom-munisten und Katholikenherausgebildet hat : Frie-den, nationale Freiheit unddas Wohl des Volkes.Das macht die Fortfüh-

rung des Dialogs zwischen

Kirche und sozialistischemStaat notwendig. Dazu derPapst vor der polnischenBischofskonferenz : „Wirsind uns darüber klar, daßdieser Dialog nicht leichtsein kann, da er von entge-gengesetzten Standpunktenund weltanschaulichenGrundsätzen geführt wird .Aber er muß möglich undwirksam sein, da es dasWohl der Menschen undauch das Wohl der Nationerfordert ."

Auf dieser Grundlage ge-hen die Dinge weiter : DiePVAP wird nicht daraufverzichten, ihre wis-senschaftliche, atheistischeWeltanschauung weiter zupropagieren . Die Kirchewird nicht davon ablassen,in dem von der Verfassunggesteckten Rahmen denkatholischen Glauben zupropagieren. Sie wird indem Dialog auch immerwieder ihr Verlangen nachZugang zum Fernsehenund ähnlichem vorbringen,kennt jedoch auch die hiergezogenen Grenzen .Bewahrheitet hat sich

auch : „Johannes Paul II .läßt sich von Axel Springernicht einsetzen." Der Papstließ seinen Besuch nichtfür eine Konfrontation mitdem Sozialismus mißbrau-chen, auch wenn sich dasbestimmte Leute am Rheingewünscht hatten .

„Mutter Natur wird sich schon etwas dabei gedacht haben, als sie das Rindvieh mitexakt vier Zitzen ausstattete!"

(Aus : „Welt der Arbeit")

In Nikaragua wird ein Krieggegen das ganze Volk geführtUSA stützen Somoza / Neue Marionette gesucht

Mit Bomben, Napalm und Panzern geht in diesen Tagendas Somoza-Regime gegen die Bevölkerung Nikaraguasvor. Die Somoza-Diktatur, seit über 40 Jahren mit vollerUnterstützung der USA an der Macht, steht nun unmittel-bar vor dem Zusammenbruch.

Das Volk hat sich unterFührung der Sandinisti-sehen Befreiungsfront er-hoben . Als die „San-dinistas" in einer Großof-fensive der NationalgardeSomozas mehrere schwereNiederlagen zufügten unddie Hauptstadt Managuahart umkämpft war, ließder Diktator skrupellos dieElendsviertel der Stadt mitNapalmbomben in Schuttund Asche legen. TausendeZivilisten starben .

Für die USA, die Somozafinanziell und militärischunterstützen, stehen hierstrategische, wirtschaftli-che und propagandistischeInteressen auf dem Spiel .Das Terrorregime in Ma-nagua war für sie immerStatthalter ihrer Interes-sen, jetzt ist es Ballast ge-worden .Die Interventionen in

Guatemala 1954, Kuba 1961,Dominikanische Republik1965 und Chile 1973 haben

Der ärztemangel Ion Bottrop ist unerträglichUntersuchung der Stadt weist Notstände auf / DKP fordert Ärztehaus für den Eigen

Bundesrepublik, die ih-rerseits wieder hinter de-nen anderer Länder her-hinken.Ein Fußweg von 3,5 kmsoll „zumutbar" sein!Zudem führt der Fehlbe-

stand an Ärzten zur Über-lastung der praktizierendenansässigen Ärzte und damitzu einer Beeinträchtigungaller in der ärztlichen Ver-sorgung eingespanntenMenschen. 4 Ärzte werdendemnächst wegen Errei-chung der Altersgrenzeihre Praxis schließen. DieGleichgültigkeit der Ver-antwortlichen gegenüberdiesen Zumutungen an diePatienten kann nicht deut-licher dokumentiert wer-den als durch die skan-dalöse Äußerung des Ärz-tekammer-Vorsitzenden,Dr. Kock am Brink, der fürdie Kranken Anmarschwe-ge von 3,5 Kilometer, alsovon fast einer Stunde Fuß-marsch, für zumutbar hielt!

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bewiesen, daß der US-Im-perialismus nicht bereit ist,grundlegende politischeUmwälzungen in Latein-amerika tatenlos hinzuneh-men. Angesichts der Lagein Nikaragua sucht man imWeißen Haus nach einemWeg, Somoza durch eineandere Marionette zu erset-2en .

Aber die Völker Süd-amerikas sind wachsam ge-worden. Die US-Regierungkann es sich nicht leisten,nach dem Debakel in Viet-nam und Iran jetzt erneutals imperialistische Ko-lonialmacht an den Pran-ger zu geraten .

Die DKP wird eine solcheFahrlässigkeit der Verant-wortlichen nicht hinneh-men .Die Forderung nach ei-

nem Ärztehaus für denStadtbereich Eigen mußnunmehr auf den Tisch .Die Verwaltung wird auf-gefordert, innerhalb kürze-ster Frist einen Plan zurFörderung der Ansiedlungvon Ärzten und zur Behe-bung des ärztlichen Not-standes in Bottrop vorzule-gen.

Irmgard Bobrzik

Herausgeber für denKreisvorstand der DKPBottrop/Gladbeck und dieDKP-Fraktion des Ratesoder Stadt Bottrop :Heinz Czymek.Verantwortlich für denInhalt : Franz Meichsner.Druck : Plambeck & CoNeuss .

Der Eigen ist bei der Un-terversorgung, bezogen au :die Einwohnerzahl, anstärksten betroffen. Dor'fehlen 9 Ärzte, das heißtein Viertel des BottropeiFehlbestandes entfällt al-lein auf diesen Stadtteil . Irder Stadtmitte fehlen: 1Anästhesist, 1 Hautarzt, 1Lungenarzt, 1 Nervenarzt, 1Orthopäde, 1 Radiologe,Zahnärzte und 1 Tierarztin der Boy fehlen 2 Zahn-ärzte und 1 Internist ; irrEigen fehlen 2 Frauenärz-te, 2 Kinderärzte, 1 . La-borarzt, 2 praktische Ärzteund 3 Zahnärzte . Währendin Kirchhellen 2 praktischeÄrzte und 3 Zahnärzte feh-len, fehlen in Fuhlenbrock1 Internist, 2 praktischeÄrzte sowie 3 ZahnärzteDamit sind die Problemeder ärztlichen Versorgungin Bottrop jedoch nochnicht ausreichend beschrie-ben. Die genannten Zahlenbeziehen sich auf dieDurchschnittswerte in dei

Bottrop bildet in der ärzt-chen Versorgung dasSchlußlicht aller 23 kreis-freien Städte in Nordrhein-Westfalen. Und 95 freipraktizierenden Ärztensteht in Bottrop ein zu-sätzlicher, nicht befriedig-ter Bedarf von weiteren 36Ärzten gegenüber.

In Bottrop fehlen noch17 Zahnärzte

Ganz besonders betroffenist Bottrop bezüglich derzahnärztlichen Versorgung.26 Zahnärzten steht einFehlbedarf von 17 (sieb-zehn!) gegenüber . Deutli-cher als mit diesen Zahlenkann die Forderung derBürger und der DKP nacheiner sofortigen Einrich-tung eines zahnärztlichenNotdienstes nicht unterstri-chen werden! Eine starkeUnterbesetzung ist eben-falls bei den Internistenund den Hautärzten festzu-stellen.

Von der Verwaltung derStadt Bottrop werden auchsinnvolle Dinge gemacht.Dazu gehören verschiedeneAnalysen zum Zustand un-serer Stadt, zum Beispielim Bereich des Verkehrs,der schulischen Versorgungund der Stadtentwicklung.Daß deren wichtige Ergeb-nisse der Bevölkerungmanchmal nur durch dieDKP bekannt werden, istbedauerlich, hat aberGründe. Sind diese Analy-sen doch immer auch Be-schreibungen von Mißstän-den und also Belege für dieVersäumnisse der Politikvon SPD und CDU imBottroper Rat .So bestätigt auch eine

neue Untersuchung zumStand der Dienstleistungenin unserer Stadt die Be-rechtigung des Alarms, dendie DKP im Sozialausschußvor einigen Monaten zurärztlichen Versorgung inBottrop geschlagen hat(wir berichteten darüber) .

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Ostring baldmit neuerBeleuchtungEndlich wurde im Rat-

haus der Beschluß gefaßt,den Ostring mit einer zeit-gemäßen Beleuchtung aus-zustatten. Der langandau-ernde Einsatz der DKP-Fraktion bringt so nachund nach Verbesserungen .Erst die Wasserleitungen,jetzt die Beleuchtung. DieGesamterneuerung derStraße ist aber zur Zeitimmer noch nicht vorge-sehen .Die DKP-Vertreter hat-

ten in verschiedenen Rats-ausschüssen und in der Be-zirksvertretung den Aus-bau dieser Straße gefor-dert. Schon seit drei Jah-ren laufen Bürgerprotesteund Unterschriftenaktio-nen, die jetzt erst Früchtetragen .

Der Kosmonaut und Peter Jaszczyk, Bottroper DKP-Kandidat und Opel-Betriebsrat, beim UZ-Pressefest .

RAG verkOndet: Nach über20 Jahre Bergetransporte!Schienentransport zu teuer? Wer bezahlt die Nerven?

In Bottrop sind Hofberichte begehrt. So hatte die WAZMühe, über die Sitzung Angenehmes zu berichten, in derdie RAG mitteilte, daß die Bergetransporte in Bottropnoch über 20 Jahre dauern . „Entsorgung" nannte sie esschamhaft .

Wie gewohnt, nahmenCDU und SPD diese In-formation brav zur Kennt-nis, Die DKP ist mit dieserStillhaltetaktik aber nichteinverstanden. Seit einigenJahren rollen die Berge-transporte über die Nervender Bottroper. 1974 ver-sprach die Stadt : „Baldwerden die Transporte aufder Prosperstraße einge-stellt!" (Wahrscheinlichversteht Wilczok unterbald 1999) - Auch wenndiese und jene Einschrän-

Für Belästigung EntschädigungIm Horstbruch modernisiert die Veba ältere Wohnun-

gen. Es werden Heizung, Bad und neue Fenster eingebaut.So etwas könnte für die Mieter eine Freude sein . Die 50Mieter im Horstbrueh haben Jedoch einen doppeltenGrund zum Arger: den Dreck und die Mieterhöhung!

Die zuständige Veba-Bauleitung hat die Mietergeradezu schikaniert . An-statt wenige Tage saßeneinige Mieter über fünfWochen im Dreck : Wändeaufgerissen, Bäder unbe-nutzbar, Möbel und Klei-dung verschmutzt. Erst alsDKP-Ratsherr Czymek inBochum Alarm schlug,schickte die Zentrale ihreBeauftragten durch dieSiedlung . Die Arbeitenwurden besser aufeinanderabgestellt. Aber die Mieterließen sich nicht mehr ein-seifen. Es wurden Mie-terversammlungen durch-geführt, bei der die IGBE-Gruppe Rechtsschutz zu-

kung der Transporte inzwi-schen vorgenommen wurde .bleiben sie doch eine großeZumutung für die betroffe-nen Bürger . Die RAG sagt :Der LKW-Transportkommt je Tonne 7,60 DMbilliger als Schienentrans-port. Profit geht vor beider RAG. Wer bezahlt aberdie beschädigten Nerven?In 'v " sen Wohnungendrin,; ; der Staub derTransporte? Wer reinigtverdreckte Scheiben, Trep-pen und Wege? - Die For-

Mieter geben derVeba wirksamkontra

sicherte und sich an derVerhandlung mit derVEBA beteiligte.Die Ergebnisse stehen

noch aus . Aber eines ist si-cher: Die Mieter haben fürdie Belästigungen beimUmbau, für die Renovie-rung der Wohnungen undfür die Entfernung eigenerEinrichtungen (z. B. Hei-zungen) hohe Entschä-digungen gefordert undwerden sie auch erhalten,wenn sie sich nicht über-fahren lassen . Des weite-ren sollten sie auch dieMieterhöhung von 2,45 auf5,12 DM je qm ablehnen .weil diese ungerechtfertigthoch ist .

derung der DKP bleibt ak-tuell : Die Transporte aufdie Schiene verlagern .

Und noch eins . Man erin-nere sich, welche Halden inden letzten Jahren in Bott-rop aufgeschüttet wurden .Die nächsten sind geplant :in Welheim, bei Hantel .Aber die reichen höchstens7 bis 8 Jahre - und dann?Will die RAG dann inBottrop Siedlungen und inKirchhellen Grün zuschüt-ten?

Warum wurden mit Mil-lionen von staatlichen Sub-ventionen an die RAG bis-her nicht neue Wege derBergebeseitigung gesucht?

Kosmonautgrüßt Bottrop

Notizen aus Bottrop und Kirchhellen

Herzliche Grüße und gu-te Wünsche an alle Bot-troper Bürger hat uns derKosmonaut der UdSSR,Waleri Roshdestwenski, zuübermitteln gebeten. Erbesuchte Bottrop nach demUZ-Pressefest mit einerDelegation .

Mit dem Durchschnittist alles zu beweisenBeim Besuch des Aus-

schusses für Stadtpla-nung und Umweltschutzin der Landesanstalt fürImmissionsschutz wurdedeutlich, daß die Meß-methoden zur Feststel-lung der Smogwerterecht fragwürdig sind .

1 . Smog-Alarm wirderst dann ausgerufen,wenn drei (!) Meßstatio-nen, die 15-30 km aus-einanderliegen, denGrenzwert von 0,8 mgüberschritten haben .Dieser Grenzwert mußaußerdem schon 3 Stun-den (!) erreicht sein unddrrf sich in absehbarerZeit nicht ändern .Der Bevölkerung wer-

Stadt verbietetGymnastik-vorstellungAm 21. Juni sollte im

Hansablock eine Jazz-Gymnastikgruppe ihreKunst vorführen. Damitwollte die DKP in der In-nenstadt eine interessantesportliche Attraktion vor-stellen. Aber der Auftrittdurfte nicht stattfinden .Die Stadtverwaltung wi-dersetzte sich der Benut-zung aus „prinzipiellenGründen" . Die besagen,daß Parteien nur im Wahl-kampf diesen Bereich be-nutzen dürfen . Aber kul-turelle Veranstaltungenund „Europa-Tage" derGeschäftswelt sind erlaubt.Fragt sich, ob die Verwal-tung nicht begreifen kann,daß nicht jede Gymnastik-übung Wahlkampf für dieDKP ist?

den nur die Mittelwerte(pro Tag oder pro Mo-nat) bekanntgegeben .Wie jedoch die Höchst-werte aussehen, kannman nur ahnen . Mit sta-tistischem Durchschnittkann man bekanntlichallerlei Sand in die Au-gen streuen .

Beispiel : Zwei Kum-pels trinken jeweils 2Flaschen Korn. Der einestirbt daran, der andereist putzmunter. Warum?Der erste Kumpel leertedie Flaschen innerhalbeiner Stunde, der zweitetrank sie im Laufe einesMonats. Beide trankenim Monatsschnitt nur 2Pinnchen pro Tag .

Ein gutes Beispiel N, c'!s \'arschönerung alter Bergmannshäuser hat die Vebag i -ic-en geschaffen. An der Rheinbabenstraße (Foto) wur-der Häuser In frische Farben gekleidet . Leider sind das nur Elnzelbeispleie . Die alten Sied-lungen in Eigen oder Welheim tragen Immer noch die alten, teils sehr schäbigen Fassa-den . - Oder hat die Veba obige Häuser nur deswegen verschönert, weil hier höhere An-gestellte wohnen?