MONITORING-BERICHT Rechtsextremismus in Hessen- September/Oktober 2019 -

2Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

VorbemerkungenDie Monitoring-Berichte „Rechtsextremismus in Hessen“ dokumentieren unterschied-liche rechtsextremistische und damit einhergehende antidemokratische und men-schenfeindliche Vorkommnisse, Aktivitäten und Auffälligkeiten in Hessen in einem be-stimmten Zeitraum. Sie erscheinen in unregelmäßigen Abständen, mindestens jedoch sechs Mal im Jahr. Grundlage der Monitoring-Recherchen sind öffentliche, offizielle und selbst recherchierte Quellen wie Polizeiberichte, Presse- und Medienberichte, Internetpräsenzen und Beiträge in sozialen Netzwerken.

Die Monitoring-Berichte werden vom Frankfurter Medienbüro „achtsegel.org“ im Auf-trag des Demokratiezentrums Hessen im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ recherchiert und erstellt.

Die jeweils verwendeten Quellen sind unter bzw. neben den einzelnen Texten angege-ben. Die vorliegende Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Bitte um Mithilfe Um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, bitten wir um Ihre Unterstützung und würden uns über entsprechende Beiträge für künftige Monitoring-Berichte sehr freuen. Bitte melden Sie uns Vorkommnisse und Aktivitäten im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus unter Angabe nachvollziehbarer Quellen an unten stehende E-Mail-Adresse – auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wie diesbezügliche Schmierereien und Sticker im öffentlichen Raum oder Flyer und Flugblätter in Briefkästen!

Helfen Sie mit, das Lagebild von Aktivitäten, Vorkommnissen und Auffälligkeiten aus dem rechten und rechtsextremen Milieu in Hessen zu erhellen.

Ihre Hinweise – wie auch Rückfragen – schicken Sie bitte per E-Mail an: monitoring@beratungsnetzwerk-hessen.de

Bei Fragen, Anregungen, Kritik oder Ergänzungen zu Fällen, die in diesem Bericht auf-geführt sind, geben Sie bitte die jeweilige Fall-Chiffre (= Hashtag über dem Datum) an.

Demokratiezentrum Hessen im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für De-mokratie und gegen Rechtsextremismus (https://beratungsnetzwerk-hessen.de/)

Achtsegel.org – Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz (http://www.achtsegel.org/)

3 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Inhalt:

Themenschwerpunkte September/Oktober 2019• Wahl des NPD-Funktionärs Jagsch zum Ortsvor-

steher • Rassistische Kundgebungen in Seligenstadt

Chronik rechter Vorfälle, Aktivitäten und Auffälligkeiten in Hessen

Chronik über staatliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse

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4Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

ThemenschwerpunkteSeptember/Oktober 2019

Wahl des NPD-Funktionärs Jagsch zum Ortsvorsteher

Laut Bericht der „Hessenschau“ wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch am 5. September im Altenstäd-ter Ortsteils Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt. Jagsch wurde einstimmig gewählt, auch von Vertretern der SPD, CDU und FDP (#361/19.). Zwei Ortsbeiratsmitglieder waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Wald-siedlung ist ein Stadtteil von Altenstadt im Wetteraukreis und hat 2.500 Einwohner*in-nen. Bei den Kommunalwahlen 2016 bekam die NPD in Altenstadt 10 Prozent der Stimmen. Überall dort, wo die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 nicht antrat, konnten damals andere rechte Parteien, wie die NPD aber auch die Republikaner, hohe Stimmen-zuwächse verbuchen. Am 22. Oktober wurde Jagsch als Ortsvorsteher wieder abgewählt (#364/19.). Jagsch kündigte bereits im Vor-feld an, juristisch gegen seine Abwahl vorge-hen zu wollen (#363/19).

Der 33 Jahre alte Jagsch ist Vize-Landes-vorsitzender und Landesschatzmeister der NPD. Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 9. September ist er seit 2002 Mitglied der NPD (#362/19). In den 2000er-Jahren gehörte er zunächst der von Beobachtern als besonders radikal eingeschätzten Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Hessen an. Jagsch ist bei der Stadt Frankfurt be-schäftigt. Die Stadt versuchte 2014 nach Be-kanntwerden von seiner politischen Tätigkeit, sein Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. Was folgte, war ein länger als zwei Jahre wäh-render Rechtsstreit, an dessen Ende das Bun-desarbeitsgericht entschied, dass die Stadt den NPD-Mann weiter beschäftigen muss. In Altenstadt ist er neben seiner Mitgliedschaft im Ortsbeirat Waldsiedlung auch Vorsitzen-der der vierköpfigen NPD-Fraktion und vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemein-devertretung. Von einigen Ortsbeiratsmitglie-dern wurde als Begründung, warum sie Jagsch gewählt haben, erklärt, sie hätten ihn als „net-ten, unauffälligen Kollegen“ wahrgenommen. Sich als „Kümmerer vor Ort“ zu inszenieren

05.09.2019

NPD-Funktionär Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt

Altenstadt (Wetteraukreis)

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/npd-politiker-von-cdu-spd-und-fdp-zum-ortsvorsteher-gewaehlt,npd-ortsvorsteher-jagsch-102.html

Schlagworte:#NPD

09.09.2019

NPD-Mann Stefan Jagsch

Altenstadt (Wetteraukreis)

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/npd-mann-stefan-jagsch-der-nette-kollege-vom-rechten-rand,wer-ist-stefan-jagsch-100.html

Schlagworte:#NPD

04.10.2019

NPDler Jagsch soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher abgewählt werden

Altenstadt (Wetteraukreis)

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/altenstadt-npd-mann-ortsvorsteher-stefan-jagsch-will-moegliche-abwahl-anfechten-zr-13059636.html

https://www.faz.net/-gzg-9s63x

Schlagworte:#NPD #Jagsch

#361/19

#363/19

#362/19

5 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

kann Teil der Strategie von rechten Parteien sein, ihre radikalen Inhalte in gemäßigter Form zu präsentieren und somit anschlussfähiger zu machen (#364/19). Die NPD hatte 2003 eine Unterorganisation mit dem Namen „Kom-munalpolitische Vereinigung“ gegründet, um ihre kommunalen Mandatsträger*innen zu schulen und zu vernetzen1.

Insgesamt ist der Einfluss der NPD in Hessen in den vergangenen Jahren eher zurückge-gangen. Bei der hessischen Landtagswahl 2018 kamen sie auf 0,2 Prozent der Stimmen, wie auch bei der Europawahl 2019 (Hinter-gründe im Monitoring-Bericht April/Mai 2019: Fokus „NPD, ‚Die Rechte‘ und ‚Der III. Weg‘ bei der Europawahl“). Laut „Frankfurter Rund-schau“ hat der hessische Landesverband der NPD aktuell etwa 260 Mitglieder (#364/19).

1 Alexander Hacker (2011): KPV der NPD. Kryp-tischer Name, konkreter Auftag (https://www.belltower.news/kpv-in-der-npd-kryptischer-name-konkreter-auftrag-41498/ )

22.10.2019

NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt

Altenstadt (Wetteraukreis)

Quelle:https://www.faz.net/-gpg-9si5y

https://taz.de/NPD-Ortsvorsteher-in-Hessen/!5635822/

https://www.fr.de/hessen/nach-jagsch-abwahl-will-aufmerksamkeit-nutzen-zr-13158143.html

https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/altenstadt/jagsch-abwahl-mobilisiert-sympathisanten_20557568#

Schlagworte:#NPD #Jagsch

#364/19

6Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Rassistische Kundgebungen in Seligenstadt

In Seligenstadt formierte sich seit Ende Au-gust über mehrere Wochen hinweg eine rechte Gruppierung. Die Gruppe nennt sich „Seligenstadt ist bunt genug“ und traf sich mittwochs auf dem Seligenstädter Marktplatz (#365/19; #367/19.; #368/19.; #369/19.). Zum Anlass nahm sich die Gruppe dort stattfinden-de Mahnwachen der Initiative „Seebrücke“. Inhaltlich sprach sich die Gruppe gegen die symbolische Ernennung Seligenstadts zum „sicheren Hafen“ aus.

Zu Hochzeiten der Mobilisierung schlossen sich rund 90 Personen der rechten Kundge-bung an (#367/19.). Die Mahnwachen der Ini-tiative „Seebrücke“ konnte zu jeder Zeit mehr Menschen hinter sich vereinen. Auf Seiten der rechten Demonstrant*innen trafen sich viele Menschen aus regionalen Rockerclubs.

Beworben wurden die rechten Kundgebungen auch über Facebook. Den Auftritt von „Seli-genstadt ist bunt genug“ auf der Plattform haben inzwischen über 1.800 Menschen abon-niert. Aufrufe, mittwochs nach Seligenstadt zu kommen, wurden auch in Facebook-Grup-pen geteilt, über die Mitfahrgelegenheiten zu rechtsextremen Kundgebungen organisiert werden. Zudem wurden mehrere rechte Kund-gebungen in Seligenstadt von einem Kamera-mann des YouTube-Kanals „Abendland“ doku-mentiert und verbreitet.

Auf der Facebookseite von „Seligenstadt ist bunt genug“ verschärfte sich im Laufe der Wochen der Tonfall deutlich. Insbesondere Seligenstädter*innen, die sich offen gegen rechts oder für geflüchtete Menschen ein-setzen, wurden auf der Seite massiv beleidigt und verunglimpft. Mitunter wurde Einzelper-sonen aus Seligenstadt auch verklausuliert körperliche Gewalt angedroht.

Heiko T., einer der Initiatoren von „Seligen-stadt ist bunt genug“, ist bereits in der Ver-gangenheit im Zusammenhang mit der Ver-breitung von rassistischem und extrem

04.09.2019

Rechte Gegenkundgebung „NEIN zu ‚Sicherer Hafen Seligenstadt‘ und den Folgen!“ in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.facebook.com/events/1605362819594547/

https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/wie-seligenstadt-den-streit-um-fluechtlinge-entschaerft-hat,seligenstadt-demos-100.html

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Rassismus #Kundgebung

11.09.2019

Rechte Kundgebung „Hoffmann muss weg!“ in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.facebook.com/events/464374144150356/

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Pressefeindlichkeit #Kundgebung

18.09.2019

Weitere rechte Gegenkundgebung auf dem Marktplatz in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

#367/19

#366/19

#365/19

7 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

rechten Gedankengut aufgefallen. Der Mann beteiligte sich unter anderem an Demonst-rationen der Gruppierung „Demo für alle“, die sich gegen Gender-Mainstreaming richtet. Außerdem war er Teil einer Gruppierung na-mens „Wachsamer Nachbar Seligenstadt“, an der sich auch ein Mitglied der „Kamerad-schaft Aryans“ beteiligte. Im Oktober besuch-te er eine Demonstration der Dresdner Pegi-da (#372/19).

Im September trat bei einer Kundgebung von „Seligenstadt ist bunt genug“ Ingeborg S. als Rednerin auf. S. ist bekannt als umtriebige Szeneaktivistin, die bundesweit an zahlrei-chen rechtsextremen und rechtspopulisti-schen Aufmärschen teilnimmt (#367/19.). S. gilt auch als Unterstützerin der Wiesbadener Gelbwesten.

„Seligenstadt ist bunt genug“ richtete sich nicht nur gegen geflüchtete Menschen, son-dern führte auch eine Versammlung vor dem Seligenstädter Büro der „Offenbach Post“ durch. Anlass war ein Zeitungskommentar, in dem „Seligenstadt ist bunt genug“ kritisiert wurde. Bei dieser Veranstaltung wurden unter anderem Schilder mit der Aufschrift „Lügen-presse“ hochgehalten (#366/19).

Am 2. Oktober verkündete „Seligenstadt ist bunt genug“ das Ende der mittwöchlichen Proteste, mobilisierte aber zu einer Stadt-ratssitzung am 28. Oktober, in der über ver-schiedene Anträge zu den Forderungen der „Seebrücke Seligenstadt“ entschieden wur-de (#373/19). In der Folgewoche mobilisierte die Satirepartei „Die PARTEI“ am 9. Oktober zu einer Demonstration gegen rechts in Se-ligenstadt. Diese wurde von etwa 20 Teil-nehmer*innen von „Seligenstadt ist bunt ge-nug“ am Seligenstädter Bahnhof empfangen (#370/19). Am Pkw einer Teilnehmerin der Partei-Demonstration fand sich im Nachhin-ein ein Aufkleber von „Seligenstadt ist bunt genug“ (#371/19).

Quelle:https://www.facebook.com/events/514898382619427/

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Rassismus #Kundgebung #Gelbwesten

25.09.2019

Weitere rechte Gegenkundgebung in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.facebook.com/events/2358906507654449/

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Rassismus #Kundgebung

02.10.2019

Weitere rechte Gegenkundgebung in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.facebook.com/events/672954026551232/

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Rassismus #Kundgebung

09.10.2019

Rechte Gegenkundgebung gegen PARTEI-Demonstration am Seligenstädter Bahnhof

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

#370/19

#369/19

#368/19

8Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Quelle:https://www.facebook.com/104824260888482/photos/a.104877204216521/136711244366450/?type=3&theater

Info kam per Mail

Schlagworte:#Rassismus #Kundgebung

09.10.2019

Rechte Aufkleber auf Pkw von Gegendemonstrantin gefunden

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=136909604346614&id=104824260888482&__tn__=-Rtype=3&theater

Info kam per Mail

Schlagworte:#Aufkleber #Bedrohung

23.10.2019

„Seligenstadt ist bunt genug“-Initiator bei PEGIDA in Dresden

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach / Dresden (Sachsen)

Quelle:https://www.facebook.com/photo.php?fbid=540970186731756&set=pb.100024563384368.-2207520000.1572871652.&type=3&theater

Schlagworte:#Rassismus

28.10.2019

Rechte Mobilisierung zur Stadtratssitzung in Seligenstadt

Seligenstadt (Landkreis Offen-bach)

Quelle:https://www.op-online.de/region/seligenstadt/seligenstadt-stadtverordnetenversammlung-lehnt-gruenen-antrag-13178575.html

https://www.facebook.com/events/2181289065510134/

Eigene Beobachtung

Schlagworte:#Rassismus

#373/19

#372/19

#371/19

9 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Chronik rechter Vorfälle, Aktivitätenund Auffälligkeiten in Hessen

01.09.2019

Rechte Skinhead-Szene in Nordhessen

Vogelsberg-Kreis

Das Recherche-Magazin „Antifa Infoblatt“ veröffentlichte am 15. Sep-tember einen Artikel, der sich mit verschiedenen rechten Skinhead-Bands und Labels beschäftigt. Dabei kommen auch einige Bands aus Nordhessen, vor allem aus dem Vogelsbergkreis, vor.

Quelle:https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechtsruck-der-oi-szene

Schlagworte:#Rechtsrock

02.09.2019

Verbotene NS-Symbole am Weinberg

Kassel

Laut Mitteilung der „Informationsstelle Antisemitismus Kassel“ vom 2. September 2019 wurden die Schriftzüge „NSDAP Deutschland“ und „SA“ von Unbekannten an das Geländer einer Aussichtsplattform am Rand des Aueparks in Kassel angebracht.

Quelle:https://www.facebook.com/informationsstelleantisemitismus/posts/3016277585109496?

Schlagworte:#NS-Verherrlichung #Graffiti #VerboteneSymbole

03.09.2019

Eintracht Frankfurt verhängt Stadionverbot wegen antisemitischer Beleidigung

Frankfurt am Main

#376/19

#375/19

#374/19

10Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 3. September hat Ein-tracht Frankfurt nach den antisemitischen Rufen beim Spiel von Ein-tracht Frankfurt gegen Racing Straßburg am 28. August ein Stadionver-bot gegen einen Zuschauer verhängt.

Quelle:https://www.fr.de/frankfurt/eintracht-frankfurt-sge-verhaengt-stadionverbot-wegen-antisemitismus-12966231.html

Schlagworte:#Fußball #Antisemitismus

04.09.2019

Dlf-Hintergrund: Terror von rechts in Hessen

Hessen

Der „Deutschlandfunk“ sendete am 4. September einen „Hintergrund“ zum Thema „Rechtsterrorismus in Hessen“. Dabei geht es sowohl um den Mord an Walter Lübcke als auch um den versuchten Mord in Wäch-tersbach. Zudem wird die rechtsterroristische Szene, vor allem das NSU-Umfeld, in Hessen beschrieben.

Quelle:https://www.deutschlandfunk.de/klima-des-hasses-terror-von-rechts-in-hessen.724.de.html?dram:article_id=458038

Schlagworte:#Rechtsterrorismus #Lübcke #Mord #NSU

06.09.2019

Hitlergruß in Marburger InnenstadtMarburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung zeigte ein Mann am Nachmittag des 6. Septembers in Marburg den Hitlergruß. Vor der Stadthalle lief zu diesem Zeitpunkt die Abschlusskundgebung des Demonstrationszuges „Fridays for Futu-re“. Der mutmaßliche Täter, ein Mann Mitte 30, der kein Teilnehmer der Demonstration war, zeigte unvermittelt den verbotenen Hitlergruß. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen den unbekannten Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4368479

Schlagworte:#Hitlergruß

#378/19

#377/19

11 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

06.09.2019

„Adolf Hitler“ in Gedenktafel eingeritzt

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ wurde am 6. September ein Mann im Alter zwischen 16 und 20 Jahren dabei beobachtet, wie er „Adolf Hilter“ in eine Gedenktafel für die Opfer des Holocausts am „Garten des Gedenkens“ in der Universitätsstraße einritzte.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Marburg/Staatsschutz-nimmt-Ermittlungen-in-Marburg-auf

Schlagworte:#Antisemitismus #Sachbeschädigung

06.09.2019

Rassistische Beleidigung im BusMarburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ vom 6. Septmber stieg ein etwa 60 Jahre alter Mann an der Haltestelle „Im Sohlgraben“ in Marburg in den Bus der Linie 3 und beleidigte eine Frau mit Migrationshintergrund in rassistischer Weise.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Marburg/Staatsschutz-nimmt-Ermittlungen-in-Marburg-auf

Schlagworte:#Rassismus #Beleidigung

06.09.2019

Schwere Vorwürfe gegen AfD-Kreisvorsitzenden Darmstadt

Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg)

Laut Bericht des „Darmstädter Echo“ erheben zwei ehemalige Kreisvor-stände des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg schwere Vorwürfe

#381/19

#380/19

#379/19

12Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

gegen den Kreisvorsitzenden Sascha Loppnow. Dieser habe unter ande-rem eine Chatgruppe moderiert, in der mehrmals geschichtsrevisionisti-sche und rassistische Äußerungen getätigt wurden. Loppnow bestreitet dies. Dem „Darmstädter Echo“ liegen Screenshots aus der Gruppe vor.

Quelle:https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/kreis-darmstadt-dieburg/schwere-vorwurfe-gegen-den-afd-kreisvorsitzenden_20418783

Schlagworte:#AfD #Geschichtsrevisionismus #Rassismus

06.09.2019

Mann schießt mit Metallkugeln auf Syrer

Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis)

Laut Bericht der „Hessenschau“ wurde am 5. September ein 54-jähri-ger Mann festgenommen, der in mindestens drei Fällen aus einem Auto heraus mit einer Zwille auf ausländisch aussehende Passant*innen ge-schossen haben soll. Am 5. September gegen 12:30 Uhr beobachtete eine Zeugin, wie ein Mann aus einem Auto heraus mit einer Schleuder auf zwei Frauen, die er für Afrikanerinnen hielt, geschossen habe. In der Nacht zum 4. September soll er einen 25 Jahre alten Syrer mit einer mit-tels einer Schleuder verschossenen Metallkugel am Kopf verletzt haben. Beide Taten fanden am Busbahnhof Taunusstein-Hahn statt.

Quelle:https://www.hessenschau.de/panorama/25-jaehriger-syrer-am-kopf-verletzt-mann-macht-mit-zwille-jagd-auf-auslaender,metallkugeln-auslaender-taunusstein-100.html

Schlagworte:#Rassismus #Körperverletzung

06.09.2019

„Heil Hitler“-Ruf in WetzlarWetzlar (Lahn-Dill-Kreis)

Laut Polizeimeldung rief eine Unbekannte am 6. September gegen 16:30 Uhr auf dem Fußgängerüberweg in der Franziskaner Straße in Wetzlar „Heil Hitler“.

#383/19

#382/19

13 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/4370329

Schlagworte:#RechteParolen

07.09.2019

Hessische Polizeianwärter unter Rechtsextremismusverdacht

Wiesbaden

Laut Bericht der „FAZ“ vom 7. September laufen Ermittlungen gegen eine größere Gruppe von Polizeianwärter*innen. Die Beschuldigten sol-len rassistische und antisemitische Botschaften in einem Chat ausge-tauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizeiakademie Hessen hat den Beschuldigten mit-geteilt, dass sie nicht in den Polizeidienst übernommen werden.

Quelle:https://www.faz.net/-gzg-9qx0t

Schlagworte:#Polizeiskandal #Rassismus #Antisemitismus

09.09.2019

Umfrage zu Bedrohungen oder Beleidigung von Politikern und Behördenmitarbeiter*innen

Hessen

Der „Hessische Rundfunk“ veröffentlichte am 9. September eine Umfra-ge unter hessischen Behörden, in der es um Bedrohungen und Beleidi-gungen gegen Politiker*innen und Behördenmitarbeiter*innen geht. In der Umfrage gab unter anderem ein Drittel der Verwaltungen an, schon mal von Rechtsextremen und/oder Reichsbürger*innen beleidigt, be-schimpft oder bedroht worden zu sein.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten-102.html

Schlagworte:#Beleidigung #Bedrohung #Reichsbürger

#385/19

#384/19

14Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

09.09.2019

Hakenkreuze mit Schmierfett angebracht

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung wurden von Unbekannten am 9. September am Lär-chenweg in Marburg-Wehrda mit Schmierfett mehrere Hakenkreuze an-gebracht.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4371008

Schlagworte:#Hakenkreuz #VerboteneSymbole #Graffiti

13.09.2019

NPD-Kundgebung in BüdingenBüdingen (Wetteraukreis)

Nach eigenen Angaben hielt die NPD am 13. September in Büdingen eine Kundgebung „Meinungsfreiheit ist unantastbar - Gegen linke Meinungs-diktatur“ ab. Die Kundgebung richtete sich nach NPD-Angaben gegen die dort gleichzeitig stattfindende Demokratiekonferenz der Partner-schaft für Demokratie in der östlichen Wetterau und deren Gastredner, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Ju-den, Michel Friedman.

Quelle:http://www.npd-hessen.de/index.php/menue/63/thema/69/id/3377/akat/1/anzeigejahr/2019/infotext/NPD_fuehrt_Kundgebung_fuer_echte_Meinungsfreiheit_in_Buedingen_durch/Aktuelles.html

Schlagworte:#NPD #Kundgebung #Antisemitismus

14.09.2019

Frankfurt: Rassismus-Vorwurf gegen Amt

Frankfurt am Main

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 14. September kritisierten

#388/19

#387/19

#386/19

15 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Stadtverordnete im Kulturausschuss das Revisionsamt der Stadt Frank-furt wegen eines xenophob erscheinenden Passus über Migrantenfami-lien. Zudem deckte der Stadtverordnete Mathias Mund (BFF) auf, dass die AfD-Fraktion aus dem vertraulichen Bericht zitiert hatte.

Quelle:https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-rassismus-vorwurf-gegen-13000206.html

Schlagworte:#Rassismus #AfD

16.09.2019

NSU 2.0 – möglicher Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke

Frankfurt am Main / Kirtorf (Vogelsbergkreis) / Kassel

Laut einem Bericht der „Hessenschau“ vom 16. September erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız am 5. Juni erneut ein Drohschrei-ben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. In dem Schreiben wurde Bezug auf den Mord an Walter Lübcke genommen. Zu dem Zeitpunkt des Schrei-bens war allerdings noch nicht bekannt, dass der Mord an Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten verübt wurde.

#390/19

14.09.2019

Gelbwesten-Demo in WiesbadenWiesbaden

Laut Bericht des „Wiesbadener Kuriers“ fand am 14. September eine De-monstration der Wiesbadener Gelbwesten statt. An der von der rechten Gruppierung „wirsindvielmehr“ organisierten Demonstration nahmen etwa 100 Personen teil.

Quelle:https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/gelbwesten-demo-und-gegendemonstration-in-wiesbaden_20442024

Schlagworte:#Gelbwesten #Demonstration

#389/19

16Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Quelle:https://www.hessenschau.de/gesellschaft/nach-luebcke-mord--weitere-drohschreiben-an-frankfurter-anwaeltin-aufgetaucht,neuer-drohbrief-100.html

Schlagworte:#Polizeiskandal #Drohbriefe #Lübcke #Rechtsterrorismus

16.09.2019

Rechte Netze in der hessischen Polizei? Eine Spurensuche in Kirtorf

Kirtorf (Vogelsbergkreis)

Der „Hessische Rundfunk“ hat am 16. September einen Bericht veröf-fentlicht, der die rechte Szene in Kirtorf und die Verbindungen zu dem hessischen Polizeiskandal untersucht. Mehrere der Polizisten, die in den Skandal verwickelt waren, kamen aus Kirtorf.

Quelle:https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/rechte-netze-in-der-hessischen-polizei-eine-spurensuche-in-kirtorf,rechte-netze-polizei-spurensuche-kirtorf-100.html

Schlagworte:#Polizeiskandal

#391/19

16.09.2019

NSU 2.0 – der hessische Polizeiskandal

Frankfurt am Main / Kirtorf (Vogelsbergkreis)

Die „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte am 16. September einen Textausschnitt, der die bisherigen Entwicklungen zu den Drohbriefen ge-gen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und den hessischen Poli-zeiskandal zusammenfasst. Der Text stammt aus dem aktuellen Sammel-band „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ von Matthias Meisner und Heike Kleffner.

Quelle:https://www.fr.de/politik/nsu-2-0-hessischer-polizeiskandal-13007631.html

#392/19

17 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

16.09.2019

Anzeige gegen Wiesbadener BDS-Ableger

Wiesbaden

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 16. September erstatte-tet der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker Anzeige ge-gen den Wiesbadener Ableger der antiisraelischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS). Hintergrund sind Aussagen der Grup-pe in den sozialen Medien in Reaktion auf antisemitische Schmierereien an einer amerikanischen Synagoge einige Tage zuvor.

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/anzeige-gegen-wiesbadener-bds-ableger-13008486.html

Schlagworte:#Antisemitismus #HassimNetz

16.09.2019

„Der III. Weg“ stellt Kerzen auf Friedhof auf

Darmstadt

Nach eigenen Angaben vom 16. September stellte die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ auf einem Friedhof in Darmstadt 200 Kerzen für Opfer von Luftangriffen im 2. Weltkrieg auf. An den Kerzen war das Par-teilogo angebracht sowie der Spruch „Tod sind nur jene, die vergessen werden“. „Der III. Weg“ hat Bilder der Aktion auf seine Webseite gestellt.

Quelle:https://der-dritte-weg.info/2019/09/der-iii-weg-gedenkt-der-toten-des-bombenterrors-in-darmstadt/

Schlagworte:#Geschichtsrevisionismus #DerDritteWeg

#393/19

Schlagworte:#Polizeiskandal #Drohbriefe

#394/19

18Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

19.09.2019

Land baut Meldesystem gegen Hate-Speech auf

Wiesbaden

#397/19

18.09.2019

Mehrere Graffiti mit Hakenkreuzen in Kassel-Waldau

Kassel

Laut Polizeimeldung wurden am 18. September mehrere Graffiti mit Ha-kenkreuzen und andere Schriftzügen im Kasseler Stadtteil Waldau ge-funden. Bislang unbekannte Täter*innen sprühten sie in grüner Farbe auf den Asphalt des Rad- und Fußweges sowie auf mehrere Verkehrs-schilder neben der Nürnberger Straße zwischen dem Ortsausgang Wal-dau und der Autobahnbrücke der BAB 49. Auch die Fassade eines alten Stalls beschädigten die Täter*innen mit einem in grüner Farbe aufge-sprühten Schriftzug „ACAB“. Die Abkürzung steht meist für „All Cops Are Bastards“.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4380548

Schlagworte:#Graffiti #Hakenkreuz #VerboteneSymbole

#396/19

16.09.2019-17.09.2019

Hakenkreuze an SchulgebäudeNiederwalgern (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ haben Unbekannte zwischen dem 16. und 17. September Hakenkreuze und weitere rechtsradikale Schriftzeichen in die Fassade der Gesamtschule Niederwalgern geritzt.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Landkreis/Suedkreis/Hakenkreuze-an-Schulfassade-in-Niederwalgern

Schlagworte:#Hakenkreuze #VerboteneSymbole #Schule

#395/19

19 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

21.09.2019

Polizist trägt umstrittenes Symbol aus der rechten Szene auf Uniform

Frankfurt am Main

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ trug ein Polizist, der bei einer „Fridays fo Future“-Aktion am 21. September eingesetzt war, auf seiner Uniform einen Aufnäher mit der Aufschrift „Molon labe!“. Der Spruch kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet übersetzt: „Komm und hol (sie dir)!“. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird

21.09.2019

NPD-Infostand in FuldaFulda

Laut Mitteilung auf Facebook vom 21. September warb die NPD nach ei-genen Angaben mit einem Infostand in Fulda für sich und verteilte Info-material.

Quelle:https://www.facebook.com/npd.hessen/posts/2631965580202857?

Schlagworte:#NPD

#398/19

Laut Meldung der „Hessenschau“ stellten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am 19. September in Wiesbaden ein Aktionsprogramm gegen Hass und zuneh-mende Gewalt von Rechtsextremisten vor. Unter dem Titel „#Hessen gegen Hetze“ werden Maßnahmen wie der Einrichtung eines Meldesys-tems für Online-Hetze oder der Bereitstellung zusätzlicher Ermittler in dem Programm zusammengefasst.

Quelle:https://www.hessenschau.de/gesellschaft/land-baut-meldesystem-gegen-hate-speech-auf,aktionsprogramm-gegen-rechts-100.html

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/aktionsprogramm_hessen_gegen_hetze_.pdf

Schlagworte:#HassimNetz

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20Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

22.09.2019

Flyerverteilung von „Der III. Weg“Altweilnau (Hochtaunuskreis)

Laut eigenen Angaben vom 22. September hat die rechtsextreme Klein-partei „Der III. Weg“ flüchtlingsfeindliche Flyer in Altweilnau verteilt.

Quelle:https://der-dritte-weg.info/2019/09/anti-asyl-verteilung-in-weilrod-im-taunus/

Schlagworte:#DritterWeg #Flugblätter #Rassismus

22.09.2019

Rassistische Beleidigungen in der Kreisliga Marburg

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ ist es bei einem Spiel in der Kreisliga B Marburg I zwischen dem 1. FC Waldtal Marburg und dem TSV Speckswinckel zu einer rassistischen Beleidigung gekommen. Dabei soll nach Spielende ein Spieler von Speckswinckel einen aus Ghana stam-menden Spieler des gegnerischen Teams rassistisch beleidigt haben. Einige Wochen zuvor hatte bereits ein Zuschauer bei einem Fußballspiel in Ermsdorf einen Spieler rassistisch beleidigt.

Quelle:op-marburg.de/Sport/Lokalsport/Lokalsport/Immer-wieder-gibt-es-rassistische-Beleidigungen-auf-heimischen-Fussballplaetzen

Schlagworte:#Rassismus #Fußball

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#401/19

auch in der rechten Szene verwendet. Die Polizei hat eine dienstrecht-liche Überprüfung eingeleitet.

Quelle:https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-polizist-traegt-umstrittenes-symbol-seiner-uniform-13044312.html

Schlagworte:#Polizei

21 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

22.09.2019

Stephan E. stand in NSU-BerichtWiesbaden / Kassel

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ taucht der Name des mut-maßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. elf Mal in einem internen Akten-prüfungsbericht auf, den der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Unter-grunds“ (NSU) 2011 beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Auftrag gegeben hatte.

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/stephan-stand-nsu-bericht-13029175.html

Schlagworte:#Lübcke #Rechtsterrorismus #NSU

24.09.2019

Filmförderungschef Mendig nach AfD-Kontakt abberufen

Frankfurt am Main

Laut Bericht der „Hessenschau“ musste der Geschäftsführer der hes-sischen Filmförderung Hans Joachim Mendig am 24. September zurück-treten. Grund dafür waren Rücktrittsforderungen gegen Mendig von mehr als 500 Filmschaffenden. Mendig geriet durch ein privates Treffen mit PR-Berater Moritz Hunzinger und dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in die Kritik.

Quelle:https://www.hessenschau.de/kultur/filmfoerderungschef-mendig-nach-afd-kontakt-abberufen,filmfoerderung-mendig-abberufung-100.html

Schlagworte:#AfD

24.09.2019

Hakenkreuz an Tür hinterlassenGießen (Landkreis Gießen)

Laut Mitteilung der Polizei wurde in der Nacht zum 24. September in der

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22Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Schustergasse im Gießener Stadtteil Wieseck ein Hakenkreuz in die Tür eines Suzuki Swift eingeritzt.

Quelle:https://www.blaulicht-giessen.de/archive/468293

Schlagworte:#Sachbeschädigung #Hakenkreuz #VerboteneSymbole

24.09.2019-25.09.2019

Hakenkreuz in Wetter aufgesprühtWetter (Marburg-Biedenkopf)

Laut Mitteilung der Polizei wurde zwischen dem 24. und 25. September von Unbekannten an der Außenwand eines Gebäudes der Stadt Wetter in der Fuhrstraße ein größeres Hakenkreuz in grauer Farbe hinterlassen.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4386533

Schlagworte:#Graffiti #Hakenkreuz #VerboteneSymbole

24.09.2019-25.09.2019

Farbschmierereien und Hakenkreuz an Unterführung

Korbach (Waldeck-Frankenberg)

Laut Mitteilung der Polizei wurde zwischen dem 24. und 25. Septem-ber von Unbekannten in einer Unterführung in der Straße „Am Hain“ ein Hakenkreuz und ein Davidstern aufgesprüht. Auf einer Seite wurde der Schriftzug „Dieser Bereich ist Video überwacht“ und ein Davidstern auf-gesprüht, auf der anderen Seite ein Hakenkreuz und der Name „Johann“.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44150/4386206

Schlagworte:#Graffiti #Hakenkreuz #Antisemitismus #VerboteneSymbole

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23 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

25.09.2019 - 16.10.2019

Hakenkreuz in Kulturscheune Michelbach eingeritzt

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung ritzten Unbekannte zwischen dem 25. September und dem 16. Oktober ein etwa 8 x 6 Zentimeter großes Hakenkreuz und eine beleidigende Großbuchstabenkombination in die Eingangstür des Kinder- und Jugendclubs im Gebäude der Kulturscheune Michelbach in Marburg ein.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4403870

Schlagworte:#Hakenkreuz #Beleidigung #Graffiti

26.09.2019

Stephan E. und Markus H. nahmen 2018 an Demo in Chemnitz teil

Kassel / Chemnitz (Sachsen)

Wie das Rechercheportal „EXIF“ am 26. September berichtete, war der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. gemeinsam mit seinem mut-maßlichen Waffenlieferanten Markus H. am 1. September 2018 auf einer Demonstration in Chemnitz. Dies zeigen Bilder, die „EXIF“ veröffentlicht hat. Die Demonstration wurde unter anderem von der AfD organisiert.

Quelle:https://exif-recherche.org/?p=6417

Schlagworte:#Lübcke #Rechtsterrorismus #AfD

27.09.2019

Erneut Hakenkreuze im LärchenwegMarburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ vom 27. September haben Un-bekannte zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen im Lärchenweg in Marburg-Wehrda Hakenkreuze hinterlassen (siehe auch #386). Wie die

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24Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Polizei mitteilte, wurden sie mit gelber Farbe auf einen Gehweg direkt vor der Bushaltestelle gemalt.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Marburg/Erneut-Hakenkreuz-Schmierereien-im-Laerchenweg

Schlagworte:#Graffiti #Hakenkreuz

27.09.2019

Drogen und Nazi-Schild sichergestellt – Ermittlungen gegen 54-Jährigen

Florstadt (Wetteraukreis)

Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 27. September wurden bei der Hausdurchsuchung bei einem 54-Jährigen aus Florstadt Drogen, ein Nunchaku und ein Schild mit NS-Symbolen gefunden. Es handelte sich um ein Metallschild, auf dem neben dem Schriftzug „NSDAP“ auch ein Hakenkreuz und ein Reichsadler abgebildet waren.

Quelle:https://www.hessenschau.de/morgenticker/-vorsaetzliche-explosion-an-auto-drogen-und-nazi-schild-gefunden-zugverspaetungen-wegen-fahndung-nach-toedlichem-angriff-,hessen-am-morgen-freitag-324.html#Florstadt

Schlagworte:#Hausdurchsuchung #Hakenkreuz #Waffen

27.09.2019

Rassismus-Vorwurf gegen Diskothek in Darmstadt

Darmstadt

Laut Bericht der „Frankfurt Rundschau“ vom 27. September wurden ge-gen die Diskothek „Nachtcafé“ in Darmstadt Rassismusvorwürfe laut. Die Diskothek soll Ende August einen 19-jährigen POC abgewiesen und auf Nachfrage erklärt haben „Mit so Leuten wie euch haben wir öfter Prob-leme.“ Im Internet fand die „FR“ mehrere Beschwerden über die Türpolitik der Diskothek, in denen diese als rassistisch beschrieben wurde.

Quelle:

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25 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-rassismus-vorwurf-gegen-disco-viel-kritik-google-zr-13043393.html

Schlagworte:#Rassismus

30.09.2019

Hakenkreuz in Wartebank eingeritztMarburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeibericht wurde am 30. September ein Hakenkreuz in das Holz der Wartebank an der Bushaltestelle am Lärchenweg im Marburger Stadtteil Wehrda geritzt. Innerhalb weniger Wochen wurden in Marburg-Wehrda mehrfach Hakenkreuze entdeckt (siehe auch #386; #409).

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4390214

Schlagworte:#Sachbeschädigung #VerboteneSymbole #Hakenkreuz

02.10.2019

Weiteres Hakenkreuz in Wehrda aufgetacht

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung sind am 2. Oktober weitere Hakenkreuze in Wehr-da aufgetaucht. Im Lärchenweg wurden die illegalen Botschaften mit cremefarbener Tönung an einer Litfaßsäule, an einer Haltestelle und dem Feuerwehrgerätehaus aufgemalt. An einem Holzschuppen im direk-ten Umfeld befand sich neben dem Hakenkreuz auch noch eine antise-mitische Botschaft. Im Huteweg ritzten Unbekannte ein Hakenkreuz in die Fassade eines Lebensmittelmarktes. In den vorangegangenen Wo-chen waren mehrfach Hakenkreuze im Marburger Stadtteil Wehrda ent-deckt worden (siehe auch #386; #409; #412).

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4392528

Schlagworte:#Hakenkreuze #Graffiti #VerboteneSymbole

#412/19

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26Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

02.10.2019-03.10.2019

CDs und Disketten mit rechter Beschriftung in Briefkästen

Darmstadt

Laut Bericht der „Hessenschau“ verteilte eine Person in der Nacht zum 3. Oktober Disketten und CDs mit rechter Beschriftung in Briefkästen in Darmstadt. Laut Polizei seien allerdings keine rechten Inhalte auf den Datenträgern zu finden. Ein Frührentner habe die Datenträger verteilt, „um diese loszuwerden und gleichzeitig Aufmerksamkeit zu erwecken“.

Quelle:https://www.hessenschau.de/panorama/fruehrentner-erregt-verdacht-wegen-cd-verteilung-in-darmstadt,rechte-cds-in-briefkaesten-100.html

Schlagworte:#Sonstiges

03.10.2019

NPD-Schutzzonen-Aktion in FuldaFulda (Landkreis Fulda)

Laut Mitteilung auf Facebook vom 3. Oktober hat die NPD nach eigenen Angaben eine Schutzzonen-Aktion in Fulda durchgeführt. (Hintergründe im Monitoring-Bericht Januar 2019: Fokus „Bürgerwehr-Inszenierungen der NPD“).

Quelle:https://www.facebook.com/npd.hessen/posts/2655198671212881?

Schlagworte:#NPD #Schutzzone

03.10.2019

Kreis Groß-Gerau: Studie zu rechter Hetze und Propaganda

Groß-Gerau (Landkreis Groß-Gerau)

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27 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Laut eines Berichts der „Frankfurter Rundschau“ vom 3. Oktober veröf-fentlichte der Kreis Groß-Gerau eine Dokumentation zu rechtsextremer Gewalt, Straftaten und Vorfällen im Kreis mit dem Titel „Hass und Hetze im Netz – erkennen, positionieren, handeln“ und richtete eine Melde-stelle für Betroffene rechter Gewalt ein.

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau-studie-rechter-hetze-propaganda-13065043.html

Schlagworte:#Dokumentation

03.10.2019-04.10.2019

Hakenkreuz auf Hauswand geschmiert

Fronhausen (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung schmierten Unbekannte zwischen dem 3. Oktober und 4. Oktober ein Hakenkreuz an eine Hauswand in Fronhausen; zudem ein Phallussymbol, ein Hanfblatt und zwei Tags, bestehend aus je zwei Buchstaben.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Landkreis/Suedkreis/Farbschmierereien-auf-Hauswaenden-in-Fronhausen

Schlagworte:#Hakenkreuze #Graffiti #VerboteneSymbole

04.10.2019

Vorstand des AfD-Kreisverbands Offenbach-Land komplett abgesetzt

Landkreis Offenbach

Laut Bericht der „Frankfurt Rundschau“ setzte der Landesvorstand der hessischen AfD am 4. Oktober den Vorstand des Kreisverbandes Offen-bach-Land ab. AfD-Landessprecher Klaus Hermann begründete dies mit der Wahl von Robert Rankl zum Kreissprecher am 28. September bei der Kreishauptversammlung in Dietzenbach. Rankl war im Juli 2018 mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt worden, da er als AfD-Landesschatz-meister zwischen Juni 2015 und Dezember 2017 Buchungen in Höhe von 96.000 Euro ohne Belege vorgenommen und ausgezahlt haben soll.

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28Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/vorstand-afd-kreisverbands-offenbach-land-komplett-abgesetzt-13107171.html

Schlagworte:#AfD #Ämtersperre

06.10.2019

Hakenkreuz an einer TankstelleAlsfeld (Vogelsbergkreis)

Am 6. Oktober wurde ein in die Holztür der Toilette eingeritztes Haken-kreuz in einer Esso-Tankstelle in der Hersfelder Straße in Alsfeld ent-deckt.

Quelle:Hinweis kam per Mail

Schlagworte:#Hakenkreuz #VerboteneSymbole

07.10.2019

Hakenkreuz und BrandschädenKirchhain (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung wurden am 7. Oktober Brandschäden und ein mit Filzstift aufgemaltes Hakenkreuz an der Eingangstür der Grundschule in der Pestalozzistraße festgestellt.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4394796

Schlagworte:#Hakenkreuz #VerboteneSymbole #Sachbeschädigung #Schule

08.10.2019

Konspirative NPD-VeranstaltungHessen

Laut Bericht des Fachportals „blick nach rechts“ vom 8. Oktober plante die NPD. am 12. Oktober eine Veranstaltung durchzuführen. Den Ort gab die Partei nicht öffentlich bekannt, lediglich, dass sie im „Raum Wetzlar“ stattfinden sollte. Als Referenten waren NPD-Bundesvize Ronny Zasowk

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29 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

und der Herausgeber des Neonazi-Blatts „Recht und Wahrheit“ Meinolf Schönborn vorgesehen.

Quelle:https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirative-npd-veranstaltung

Schlagworte:#NPD #Veranstaltung #RechtundWahrheit

12.10.2019

Hohmann hält transfeindliche Rede bei AfD-Landesparteitag

Neuhof (Landkreis Fulda)

Laut Bericht von „move36“ hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann auf dem Landesparteitag der hessischen AfD in Neuhof am 12. Oktober eine transfeindliche Rede gehalten. In seinem Grußwort bezog Hohmann sich unter anderem auf die Bibel: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau nach seinem Bilde. Das ist eine klare Absage an den ganzen Genderquatsch und LGBTQ.“ Vor dem Gemeindezentrum Neu-hof, in dem die AfD tagte, kam es zu Protesten gegen die AfD. Beim Par-teitag wurden Robert Lambrou und Klaus Herrmann als Landessprecher im Amt bestätigt.

Quelle:https://www.move36.de/2019/10/12/biker-und-263-afdler-lauter-protest-gegen-parteitag-in-neuhof/

Schlagworte:#AfD #Landesparteitag #Transfeindlichkeit

12.10.2019

„Sieg Heil“-Rufe in GrävenwiesbachGrävenwiesbach (Hochtaunuskreis)

Laut Polizeimeldung lief am 12.10.2019 gegen 10:00 Uhr ein alkoholisierter 30-jährige Mann durch die Hauptstraße in Grävenwiesbach/Hundstadt und rief lautstark “Sieg Heil“ aus. Er wurde kurz darauf von einer Streife vorläufig festgenommen. Während der Festnahme bespuckte und belei-digte er die Polzisten.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50152/4399579

Schlagworte:#RechteParolen #Beleidigung

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30Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

12.10.2019

Rassistische Äußerungen bei Hessenliga-Spiel vorgeworfen

Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Wetterauer Zeitung“ beschwerten sich Vertreter von Türk Gücü Friedberg über mutmaßliche massive rassistische Beleidigun-gen von Seiten der Zuschauer beim Hessenliga-Spiel zwischen Eintracht Stadtallendorf und Türk Gücü Friedberg am 12. Oktober. Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ vom 4. November wurde das daraufhin ein-geleitete Sportsgerichtsverfahren eingestellt, da sich „außer den Tat-vorwürfen des Vereins Türk Gücü Friedberg keinerlei Hinweise auf ein unsportliches Verhalten von Anhängern des Vereins Eintracht Stadtal-lendorf“ gefunden hätten.

Quelle:https://www.wetterauer-zeitung.de/sport/lokalsport/rassismus-vorwuerfe-tuerk-guecue-friedberg-werden-weiter-heftig-diskutiert-13114532.html

Oberhessische Presse, 15. Oktober 2019

https://www.op-marburg.de/Sport/Lokalsport/Lokalsport/Rassismus-bei-Hessenligaspiel-Gericht-stellt-Verfahren-gegen-Eintracht-Stadtallendorf-ein

Schlagworte:#Fußball #Rassismus

12.10.2019-14.10.2019

Hakenkreuz in Rosbach geschmiertRosbach (Wetteraukreis)

Laut Polizeimeldung schmierten Unbekannte an der Fußgängerunter-führung der Bundesstraße 455 in der Bahnhofstraße in Ober-Rosbach zwischen dem 12. und 14. Oktober ein Hakenkreuz auf den Boden.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43647/4404386

Schlagworte:#Hakenkreuz #Graffiti

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31 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

14.10.2019

Hakenkreuz auf Gehweg aufgesprüht

Eltville (Rheingau-Taunus-Kreis)

Laut Polizeimeldung wurde am 14. Oktober an der Außentür der öffent-lichen Herrentoilette am Entenplatz in Eltville eine Farbschmiererei mit einer rechten Parole festgestellt.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43562/4403222

Schlagworte:#RechteParolen #Graffiti

15.10.2019

Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein

Kassel / Pinneberg (Schleswig-Holstein) / Bad Segeberg (Schles-wig-Holstein)

Laut Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vom 15. Oktober untersucht die Bundesanwaltschaft, ob die Tatwaffe im Fall Lübcke, ein Revolver des brasilianischen Herstellers „Rossi“, Kaliber .38 Spezial, ur-sprünglich von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinne-berg“ stammte. Bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18 Pinneberg“ am 28. Oktober 2003 wurden 4 baugleiche Revol-ver beschlagnahmt. Die Behörden prüfen zwei aktenkundige Vorgänge, die Kontakte zwischen „Combat 18 Pinneberg“ und dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. nahelegen könnten. Am 5. April 2003 nahm E. an einer Demonstration gegen eine Wehrmachtsausstellung in Neu-münster teil. Organisiert wurde die Demonstration in Neumünster vom damaligen NPD-Landeschef, Waffenhändler und „Combat 18 Pinne-berg“-Mitglied Peter Borchert. Zudem ist der Neonazi Bernd T. ein ge-meinsamer Bekannter von E. und Borchert. Der Bad Segeberger Bernd T. war lange Zeit in Kassel als Neonazi aktiv und ist erst kürzlich wieder nach Bad Segeberg gezogen.

Quelle:https://www.rnd.de/politik/mordfall-lubcke-neue-spur-fuhrt-nach-schleswig-holstein-GEAQA6HUL5EWBG5PY4QMXUAMLE.html

Schlagworte:#Lübcke #Rechtsterrorismus #Combat18

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32Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

16.10.2019

hr-Info Beitrag über rechten YouTuber Henryk S.

Hessen

Am 16. Oktober veröffentlichte „hr-Info“ einen Bericht mit Hintergründen über den rechten YouTuber Henryk Stöckl aus dem Vordertaunus.

Quelle:https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/youtuber-henryk-stoeckl-filmen-fuer-volk-und-vaterland,henryk-stoeckl-102.html

Schlagworte:#HenrykS

16.10.2019

Hakenkreuz auf Gehweg aufgesprüht

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung wurde am 16. Oktober auf dem Gehweg gegenüber einer Kindertagesstätte in der Straße „Am Schwanhof“ in Marburg ein in Rosa aufgesprühte Hakenkreuz festgestellt.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4403870

Schlagworte:#Hakenkreuz #Graffiti

17.10.2019

Die AfD und die „Freien Medien“Hessen

Ein Bericht der „Hessenschau“ vom 17. Oktober beschäftigt sich mit den Verbindungen zwischen der AfD und den sogenannten „Freien Medien“. „Freie Medien“ ist eine Selbstbezeichnung einer Szene von rechtsge-richteten Blogs, YouTube-Kanäle und Zeitschriften. Im Bericht geht es um die Verbindungen des hessischen YouTubers Henryk Stöckl zur AfD, des nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neurech-ten „Arcadi“-Magazin und zu „Compact“ sowie zu den Verbindungen des

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33 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Lichert zur neurechten Zeitschrift „Sezession“. Zudem geht es um Philip Stein, der Inhaber des neurechten „Jungeuropa Verlags“ und Leiter der rechten Kampagnenplattform „Ein Prozent“ ist.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/afd-der-traum-vom-eigenen-rechten-presseimperium,afd-freie-medien-100.html

Schlagworte:#AfD #JanNolte #AndreasLichert #HenrykS #EinProzent #Neue-Rechte

17.10.2019

Anti-Gender-Hetzbeitrag von AfD-Bundestagsabgeordnetem Hohmann auf Facebook

Fulda (Landkreis Fulda)

Laut Bericht von „queer.de“ vom 17. Oktober schrieb der AfD-Bundes-tagsabgeordnete Martin Hohmann auf Facebook einen Beitrag, in dem er seine transfeindlichen Äußerungen vom Landesparteitag am 12. Ok-tober (#12.10) verteidigte und zudem schrieb die „Gender-Ideologie“ sei „antichristlich und pervers“.

Quelle:https://www.queer.de/detail.php?article_id=34692

Schlagworte:#AfD #Transfeindlichkeit

17.10.2019-18.10.2019

Hakenkreuze auf Schulgebäude in Niederwalgern

Niederwalgern (Marburg-Biedenkopf)

Laut Bericht der „Oberhessischen Presse“ hinterließen unbekannte Tä-ter*innen Hakenkreuze an einer Tür der Gesamtschule Niederwalgern. Laut Polizei ereignete sich die Sachbeschädigung zwischen dem 17. und 18. Oktober.

Quelle:https://www.op-marburg.de/Landkreis/Suedkreis/Hakenkreuze-an-Schulfassade-in-Niederwalgern

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34Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Schlagworte:#Hakenkreuz #Graffiti #VerboteneSymbole #Schule

18.10.2019

NPD-Jugend verteilt Stoffbeutel auf dem Campus Rüsselsheim

Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau)

Am 18. Oktober wurden auf der Facebook-Seite mit dem Titel „Studen-tenrat.info“ Bilder einer Verteil-Aktion gepostet. Demnach haben Akti-vist*innen auf dem Campus mit dem Logo der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) bedruckte Stoffbeutel verteilt. Bei „Studen-tenrat.info“ handelt es sich um eine Tarnkampagne der JN.

Quelle:https://www.facebook.com/Studentenrat/posts/117151323031426?__tn__=-R

Schlagworte:#JN #NPD #Verteilaktion #Unterwanderung

18.10.2019

Beleidigungen und verbotene Grußformel

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung fielen am 18. Oktober, gegen 22.45 Uhr, in einer Gast-stätte in der Marburger Oberstadt drei Männer auf, weil sie sich offenbar über die nationalsozialistische Zeit unterhielten. In der Folge verließen diese Männer das Lokal, wobei es den Anschein hatte, dass es auf dem Weg nach draußen zu Beleidigungen gegenüber anderen Gästen kam. Derzeit gibt es keine Zeugen der Beleidigungen, sodass auch der Wort-laut der getätigten Äußerungen nicht feststeht. Auf der Straße zeigte dann einer von ihnen den sogenannten „Hitlergruß“. Hierbei handelte es sich um einen 25 bis 30 Jahre alten Mann. Seine Haare waren seitlich kurz rasiert, das Deckhaar war lang und zum Zopf geflochten. Er trug eine mit Zick-Zack-Muster in diversen Farben bestickte Jacke und eine Jeans. Von den beiden ca. 25 Jahre alten Begleitern liegt nur von einem noch eine Be-schreibung vor. Der Mann war sportlich schlank, hatte einen Vollbart und dunkelblondes bis braunes kurzes Haar und trug eine schwarze Jacke mit weißer Aufschrift auf dem Rücken.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4409469

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35 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Schlagworte:#RechteParolen #Hitlergruß #Beleidigung

18.10.2019-19.10.2019

Rassistische Farbschmierereien auf Gemeinschaftsunterkunft

Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis)

Laut Polizeimeldung besprühten Unbekannte die Hausfassade der Ge-meinschaftsunterkunft in der Lindenbergstraße in Melsungen am 19. Oktober zwischen 01:00 Uhr und 10:00 Uhr mit einem rassistischen Satz sowie die Straße davor mit einer Beleidigung. Ein geparktes Auto wurde ebenfalls beschmiert.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44149/4409718

Schlagworte:#Rassismus #Graffiti

19.10.2019

Hakenkreuz in Bad Nauheim auf Hauswand geschmiert

Bad Nauheim (Wetteraukreis)

Laut Polizeimeldung wurde am 19. Oktober auf die Hausfassade und die Haustür eines Mehrfamilienhauses in der Kurstraße von Unbekannten mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und ein Schriftzug gesprüht.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43647/4409459

Schlagworte:#Hakenkreuz #Graffiti

19.10.2019

Kubitschek bedrängt Journalisten auf Buchmesse

Frankfurt am Main

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36Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ beschimpfte und bedrängte der neurechte Verleger Götz Kubitschek am 19. Oktober auf der Buch-messe einen Journalisten. Der Journalist hatte Kubitschek am Stand sei-nes Antaios-Verlags gefilmt und wurde daraufhin von dem Verleger un-ter Anwesenheit der Polizei als „Schmeißfliege“ und „Made“ beschimpft. Zudem drohte Kubitschek: „Wir können auch vor die Halle gehen und das ausmachen!“. Der hessische Landesverband der Deutschen Journalis-tinnen- und Journalisten-Union kritisierte das Verhalten der Polizei: An-statt die Ausübung der Pressefreiheit zu gewähren, habe ein gefilmter Beamte sich vehement dafür eingesetzt, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe. Zudem berichtete „Belltower News“, dass Mitglieder der „Identitären“ und der „Jungen Alternative“ an Ständen der Zivilgesellschaft aufgetaucht seien und dort demonstrativ herum-standen.

Quelle:https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-streit-pressefreiheit-buchmesse-zr-13140581.html

https://www.belltower.news/einsam-in-halle-4-1-die-voelkische-rechte-provozierten-auf-der-frankfurter-buchmesse-2019-92169/

Schlagworte:#NeueRechte #Beleidigung #Bedrohung #JA #Identitäre

19.10.2019

Polizei beobachtet rechte Geburtstagsfeier in Seigertshausen

Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis)

Laut Bericht von „nh24“ wurde eine Geburtstagsfeier im Neukirchener Ortsteil Seigertshausen aus dem Umfeld von der rechtsextremen Klein-partei „Die Rechte“ am 19. Oktober von der Polizei beobachtet. Zunächst sollte die Geburtstagsfeier einer 30-Jährigen aus dem rechten Spek-trum in der Eichwaldhütte außerhalb von Neukirchen stattfinden. Dies wurde allerdings von der Stadt als Eigentümerin der Hütte verhindert.

Quelle:https://nh24.de/2019/10/21/polizei-beobachtet-geburtstagsfeier-in-seigertshausen/

Schlagworte:#DieRechte

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37 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

20.10.2019

Vierköpfige Gruppe skandiert Hitlergruß

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut Polizeimeldung skandierte nach Aussage von Zeugen am 20. Okto-ber eine vierköpfige Gruppe gegen 06.35 Uhr in der Wettergasse in der Marburger Oberstadt den verbotenen Gruß. Die glatzköpfigen Männer seien ca. 30 Jahre alt und schlank bzw. dünn und trugen Bomberjacken und militärähnliche Hosen.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4409469

Schlagworte:#RechteParolen #Hitlergruß

24.10.2019

Verdacht auf Hitlergruß bei Lehramts-Studierenden-Feier

Frankfurt am Main

Laut Bericht des „Journal Frankfurt“ vom 24. Oktober wurde von der Fach-schaft Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt ein Video auf Facebook eingestellt, das einen jungen Mann beim Zeigen eines Hitlergrußes zeigt. Das Video wurde bei außeruniversitären Aktivi-täten im Rahmen einer von der Fachschaft der Lehramtsstudierenden (L-Netz) organisierten Orientierungswoche für angehende Lehrkräfte aufgenommen. Die im Video zu sehende Person bestreite, eine rechts-radikale Geste ausgeführt zu haben.

Quelle:https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Hitlergruss-Video-Beschuldigter-bezieht-Stellung-34813.html

Schlagworte:#Hitlergruß

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38Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

24.10.2019-25.10.2019

Rechte Sprüche und Symbole auf Straße in Echzell

Echzell (Wetteraukreis)

Laut Polizeimeldung wurden zwischen dem 24. und 25. Oktober von Un-bekannten mit Kreide rechte Symbole und Parolen auf die Eichenstraße in Echzell gemalt. Bei den Symbolen handelte es sich unter anderem um Hakenkreuze. Aber auch ein Davidstern, ein Pentagramm, ein Herz und Schriftzüge wie „Ausländer raus“ befanden sich darunter.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43647/4414286

Schlagworte:#Hakenkreuz #RechteParolen #Antisemitismus

25.10.2019 / 26.10.2019

„Pax Europa“-Kundgebungen in Offenbach und Frankfurt

Offenbach am Main / Frankfurt am Main

Die rechtspopulistische Gruppierung „Bürgerbewegung Pax Europa“ hielt am 25. Oktober auf dem Offenbacher Aliceplatz und am 26. Oktober auf dem Frankfurter Rathenauplatz jeweils von 12 bis 19 Uhr eine Kund-gebung zum „politischen Islam“ ab. Hauptredner war der rechtspopulis-tische Aktivist Michael Stürzenberger. Wie die „Frankfurter Rundschau“ am 22. Oktober berichtete, wurde die Veranstaltung in Offenbach durch Plakate im Stadtgebiet beworben. In Offenbach waren schätzungsweise 50 Personen bei der Kundgebung, die meisten davon Gegendemonst-rant*innen. Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. Oktober waren bei der Kundgebung in Frankfurt „eine Handvoll Mit-„Patrioten“, gut drei Dutzend Gegendemonstranten und wohl mehr als eine Hun-dertschaft Polizisten“.

Quelle:https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/offenbach-widerstand-gegen-rechte-anti-islam-kundgebung-zr-13146278.html

https://www.fr.de/frankfurt/innenstadt-ort904326/michael-stuerzenberger-frankfurt-redner-empoerungsgarantie-13172709.html

Schlagworte:#AntimuslimischerRassismus #PaxEuropa #Kundgebung #Plakate

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39 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

25.10.2019

Rechtsextreme Kommissaranwärter beim Bundeskriminalamt

Wiesbaden

Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 25. Oktober haben sich drei Nach-wuchskommissare des Bundeskriminalamts in Wiesbaden bei einer Übung am Computer rechtsextreme oder rassistische Pseudonyme ge-geben. Die drei hatten sich die Pseudonyme „Holocaust=fake“, „H1tler“ und „NateHigger“ gegeben. Gegen einen von ihnen läuft ein Entlas-sungsverfahren. Bei einem Zweiten habe man nach einer Entschuldi-gung auf eine Entlassung verzichtet. Den Urheber des dritten Pseudo-nyms habe man nicht identifizieren können.

Quelle:https://www.hessenschau.de/gesellschaft/holocaustfake-rechte-kommissaranwaerter-beim-bka,bka-anwaerter-rechte-entgleisungen-100.html

Schlagworte:#Rassismus #Holocaustleugnung #Polizeiskandal

26.10.2019

Neurechte Konferenz am 26. Oktober in Marburg

Marburg (Marburg-Biedenkopf)

Am 26. Oktober fand in Marburg eine Konferenz des neurechten „Jungeu-ropa-Verlags“ unter dem Titel „Junges Europa“ in den Räumen der völki-schen Burschenschaft „Germania Marburg“ statt. Laut Bericht der „Hes-senschau“ vom 20. Oktober sollten als Referenten Thor von Waldstein, ein rechtsextremer Publizist und Anwalt, der unter anderem den Holo-caust-Leugner Fred Leuchter vor Gericht vertrat, der italienische Philo-soph Diego Fusaro und John Hoewer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugend-organisation Junge Alternative (JA) in Sachsen-Anhalt auftreten. Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ und der „Oberhessischen Presse“ beteiligten sich während der Konferenz dann 750 Leute an einer Gegen-demonstration in Marburg.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/proteste-gegen-treffen-von-rechten-in-marburg-angekuendigt,proteste-marburg-rechte-100.html

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/illustres-treffen-bei-rechter-burschenschaft

#444/19

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40Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

https://www.hessenschau.de/politik/konferenz-bei-rechtsextremer-burschenschaft-warum-sich-die-neue-rechte-in-marburg-trifft,rechte-konferenz-marburg-100.html

https://www.fr.de/hessen/marburg-demo-gegen-neue-rechte-menschen-protestieren-zr-13170226.html

https://www.op-marburg.de/Marburg/Kein-Platz-fuer-Neonazis

Schlagworte:#NeueRechte #GermaniaMarburg #AfD #JungeAlternative

26.10.2019

Unbekannte besprühen Briefkästen mit Hakenkreuzen

Kassel

Laut Polizeimeldung besprühten Unbekannte in der Nacht zum 26. Ok-tober zwischen 0 und 2 Uhr in Kassel-Kirchditmold mehrere Häuser mit Hakenkreuzen und einem durchgekreuzten Davidstern. An zwei Mehr-familienhäusern im Straßenäckerweg und einem Haus in der Wolfhager Straße, nahe des Frasenwegs, besprühten sie mit schwarzer Farbe die Briefkästen, eine Hauswand und die Klingeln.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4416231

Schlagworte:#Antisemitismus #Hakenkreuz #Graffiti #VerboteneSymbole

30.10.2019

Wetterauer Kreistag: NPD-Politiker Stefan Jagsch fliegt aus Sitzung

Friedberg (Wetteraukreis)

Laut Bericht des „Kreis-Anzeigers“ wurde der NPD-Politiker Stefan Jagsch am 30. Oktober vom Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser des Sitzungs-saales verwiesen. Nach mehrere verbalen Angriffen gegen den Kreistag wurde er zunächst verwarnt und anschließend wurde ihm das Wort ent-zogen. Als Jagsch dem Kreistagsvorsitzenden daraufhin „faschistisches Verhalten“ vorwarf, wurde er des Saales verwiesen

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41 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Quelle:https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/landkreis/wetterauer-kreistag-npd-politiker-stefan-jagsch-fliegt-aus-sitzung_20605533

Schlagworte:#NPD #Jagsch

30.10.2019

Hakenkreuz auf MülleimerSeelbach (Lahn-Dill-Kreis)

Laut Polizeibericht sprühten unbekannte am 30. Oktober mit weißer Sprühfarbe ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer am Radweg zwischen Burg und Herborn-Seelbach auf.

Quelle:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/4419832

Schlagworte:#Hakenkreuz #Graffiti #VerboteneSymbole

31.10.2019

Frau rassistisch beleidigtMarburg (Marburg-Biedenkopf)

Laut „Hessenschau“ soll am 31. Oktober eine Frau mit Migrationshinter-grund an einer Marburger Bushaltestelle von einem Unbekannten ras-sistisch beleidigt und bedroht worden sein. Der Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Quelle:https://www.hessenschau.de/panorama/frau-in-marburg-rassistisch-beleidigt,kurz-staatsschutz-mr-100.html

Schlagworte:#Rassismus Beleidigung

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42Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Chronik über staatliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse

03.09.2019

Wetzlar verliert Rechtsstreit gegen NPD

Wetzlar(Lahn-Dill-Kreis)

Laut Bericht der „Hessenschau“ entschied das Landgericht Gießen am 3. September, dass die Weigerung der Stadtverwaltung, der NPD am 24. März 2018 die Wetzlarer Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig war.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/stadthalle-verweigert-wetzlar-verliert-rechtsstreit-gegen-npd,npd-rechtsstreit-wetzlar-100.html

Schlagworte:#Prozess #Gerichtsurteil #NPD

05.09.2019

BKA belastet ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. schwer

Offenbach

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ belasten neue Vermerke des Bundeskriminalamtes (BKA) den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. schwer. Die Bundesanwaltschaft ist im Besitz handschriftlicher Noti-zen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein At-tentat in Berlin gedeutet werden. Über die neuen Erkenntnisse zu den Anschlagsplänen von Franco A. hatte zunächst das „Redaktionsbet-zwerk Deutschland“ berichtet.

Quelle:https://www.fr.de/politik/bka-ehemaliger-bundeswehroffizier-franco-wollte-schrotflinte-kaufen-12975566.html

https://www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-terroranschlag-in-berlin-so-perfide-plante-soldat-franco-a-den-ablauf-NYG7YPLV6ZALVDRGJ5I7YDARKE.html

Schlagworte:#FrancoA #Rechtsterrorismus #Ermittlung

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43 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

13.09.2019 – 16.09.2019

Matthias F. gesteht, für Franco A. Munition aufbewahrt zu haben

Gießen (Landkreis Gießen) / Offenbach am Main / Friedberg (Wetteraukreis)

Laut Bericht der „Hessenschau“ wurde vom 13. bis zum 16. September vor dem Gießener Landgericht der Fall von Matthias F. verhandelt. Der Angeklagte gestand, mehr als 1.000 Patronen und mehrere Sprengkör-per für seinen Jugendfreund, den terrorverdächtigen Franco A., in einem Studentenwohnheim in Friedberg versteckt zu haben. Er wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Laut Bericht der „taz“ saß Franco A. beim Auftakt des Prozesses am 13. September unter den Zuschauern.

Quelle:https://www.hessenschau.de/panorama/munition-gebunkert-bewaehrung-fuer-helfer-des-terrorverdaechtigen-franco-a,bewaehrung-helfer-francoa-100.html

https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-Sicherheitsbehoerden/!5625705/

Schlagworte:#FrancoA #Rechtsterrorismus #Waffen #Prozess

19.09.2019

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder aus

Kassel / Lohfelden (Landkreis Kassel)

Laut Bericht des „Spiegels“ vom 19. September weitet der Generalbun-desanwalt die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. aus. Ermittelt wird nun auch wegen des versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling. Der damals 22-jährige Bewohner einer Asyl-bewerberunterkunft im hessischen Lohfelden war am 6. Januar 2016 von einem Unbekannten hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt worden.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-luebcke-generalbundesanwalt-weitet-ermittlungen-gegen-mutmasslichen-moerder-aus-a-1287542.html

#452/19

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44Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

Schlagworte:#Lübcke #Mord #VersuchterMord #Rechtsterrorismus #Ermitt-lung

17.10.2019

Ex-Verfassungsschützer Andreas T. war „dienstlich befasst“ mit Stephan E.

Kassel / Wiesbaden

Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 17. Oktober gab der hessische In-nenminister Peter Beuth bei einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor 2006 „dienst-lich befasst“ war. Andreas T. spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersu-chungsausschuss des Landtags, da er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafé auf-hielt.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html

https://www.faz.net/-gpg-9sdal

Schlagworte:#NSU #Lübcke #Rechtsterrorismus #Mord

17.10.2019

Vier Rechtsextreme aus Hessen als Gefährder eingestuft

Wiesbaden

Laut Bericht der „Tagesschau“ vom 17. Oktober wurden vier Personen vom hessischen Landeskriminalamt als rechtsextreme Gefährder ein-gestuft. Bundesweit wurden laut Bundeskriminalamt 43 Personen als rechtsextreme Gefährder eingestuft. BKA-Präsident Holger Münch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er davon ausgehe, dass diese Zahlen noch steigen würden. Laut „Tagesschau“ bedeute dies, dass das BKA Zweifel hat, ob die Polizeibehörden in den Ländern die gefährlichsten unter den Rechtsextremisten angemessen im Blick haben.

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45 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gefaehrder-101.html

Schlagworte:#Rechtsterrorismus

24.10.2019

Drei „Reichsbürger“ beim Land Hessen angestellt?

Hessen

Laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 24. Oktober gibt es laut hessischem Innenministerium Anhaltspunkte, dass drei Personen beim Land tätig sind und der Szene der Reichsbürger angehören.

Quelle:https://www.fr.de/politik/hessen-drei-reichsbuerger-oeffentlichen-dienst-angestellt-zr-13158563.html

Schlagworte:#Reichsbürger

24.10.2019

Beuth würde Untersuchungsausschuss zu Mord an Lübcke unterstützen

Wiesbaden

Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. Oktober würde der hessische Innenminister Peter Beuth einem Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zustimmen. Zudem gab Beuth bekannt, dass am 23. Oktober fünf offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Reichsbürger vollstreckt worden seien. Es seien noch elf offene Haftbe-fehle gegen neun Rechtsextremisten in Hessen übrig.

Quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-wiesbaden-beuth-wuerde-u-ausschuss-zu-mord-an-luebcke-unterstuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191024-99-436538

Schlagworte:#Lübcke #Rechtsterrorismus #Ermittlungen #Reichsbürger

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46Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

2019September/Oktober

25.10.2019

Verfassungsschutz stufte mutmaßlichen Lübcke-Mörder als brandgefährlich ein

Frankfurt am Main

Laut Bericht des „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Oktober geht aus in-ternen Akten aus dem Jahr 2010 des Verfassungsschutzes hervor, dass der Amtschef den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. damals als brandgefährlich einstufte.

Quelle:https://www.hessenschau.de/politik/konferenz-bei-rechtsextremer-burschenschaft-warum-sich-die-neue-rechte-in-marburg-trifft,rechte-konferenz-marburg-100.html

Schlagworte:#Rechtsterrorismus #Mord #Lübcke

30.10.2019

Prozess in Langen: Nötigung und Bedrohung in Reichsbürger-Manier

Langen (Landkreis Offenbach)

Laut Bericht der „Offenbacher Post“ vom 30. Oktober wurde ein 52-Jäh-riger vom Amtsgericht Langen zu einer Strafe von 8.400 Euro verurteilt. Er war angeklagt, weil er in Reichsbürger-Manier einer Gerichtsvoll-zieherin gedroht hatte. In einem Schreiben an die Gerichtsvollzieherin hatte er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Zuständigkeit der Vollzugsbeamtin infrage gestellt. Er forderte die Vorlage einer „Grün-dungsurkunde des Landes Hessen“ ein und kündigte der Gerichtsvoll-zieherin an, sie privat auf eine Strafzahlung in Höhe von 500 .000 Euro verklagen zu wollen.

Quelle:https://www.op-online.de/region/langen/prozess-langen-noetigung-bedrohung-reichsbuerger-manier-13178574.html

Schlagworte:#Reichsbürger #Prozess

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47 2019 September/Oktober

Monitoring „Rechtsextremismus in Hessen“

IMPRESSUM:

Redaktion: Fabian Jellonnek, Pit Reinesch, achtsegel.orgGestaltung: achtsegel.org – Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz | Fabian Jellonnek Gebeschußstraße1 65929 Frankfurt/Main E-Mail: info@achtsegel.org Web: www.achtsegel.org

Herausgegeben im Auftrag des Demokratiezentrums Hessen im Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Wilhelm-Röpke-Str. 6 A 35032 Marburg Tel.: 06421 - 28 21 110 E-Mail: kontakt@beratungsnetzwerk-hessen.de Web: www.beratungsnetzwerk-hessen.de

Copyright 2019: Demokratiezentrum Hessen, Marburg.