InfoBrief der Partnerschaftsbeauftragten Ausgabe: 02 / 5.01.2009

Centru!Eine rumänische Region tifft das deutsche Partnerland

Wahlberechtigte 18.464.274Teilnehmende 7.238.871

(= 39,20%)Stimmen Abge-ordnetenkammer

6.886.794 (= 95,13%)

Gültige Stimmen Senat

6.888.055 (= 95,15%)

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen war sehr gering. Das Zentrale rumä-nische Wahlbüro bemerkt dazu:„Gründe für die erwartete niedrige Wahlpräsenz (waren):• niedriges Interesse der Rumänen

an der Politik, • große Anzahl der im Ausland le-

benden rumänischen Bürger, • kurze „Ferien“ um den freien 1.

Dezember, dem nationalen Feier-tag.“

Es spielen sicherlich noch andere Faktoren eine Rolle. Immer wieder

wird auf das Problem der Korrupti-on und Vetternwirtschaft verwiesen. Damit wird Politik undurchsichtig. Der Bürger fühlt sich ohnmächtig. Das komplizierte Wahlverfahren könnteebenfallsEinflussgehabtha-ben. Das Verfahren führte dazu, dass Hochrechnungen und Ergebnisse auseinanderklafften. Die Bürger hat-ten erst relativ spät ein verlässliches Ergebnis. Durch das neue Wahlver-fahren kam es zu Verschiebungen in den einzelnen Wahlbezirken. Ein Kandidat, der mit einfacher Mehr-heit gewonnen hat, hat aufgrund der Ausgleichsverfahren nicht in jedem Fall auch das Mandat erhalten. Das führte zu Zweifeln an der Gerech-tigkeit dieses neuen Verfahrens und zu Unsicherheit, weil die Informati-onen über diese Modalitäten in der Öffentlichkeit nicht ausreichten und zum überwiegenden Teil auch nicht verstanden wurden.

Ein gesundes und erfolg-reiches 2009 allen unseren Lesern!

Wahlen in Rumänien sind stets spannend. Nach den Wahlen zum nationalen Parlament am 30. No-vember 2008 mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gab es zunächst eine Patt-Situation: die PD-L (vergleichbar mit der CDU) und die PSD (vergleichbar mit der SPD) hatten fast das glei-che Ergebnis erreicht. Nun gibt es die erste große Koalition nach der Wende in Rumänien. Der eilig ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mit dem Titel „Partnerschaft für Rumänien“ überschrieben. Aus der Sicht der zu lösenden Aufgaben ist die große Koalition sicherlich nicht die schlechteste Entschei-dung. Die Rumänen – so sagen sie selbst - vermissen schon jetzt die Opposition. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koaliti-onsparteien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sind allerdings schon ein gewisser Garant für künftige Probleme. Zählen werden die Ergebnisse. Und die brauchen die Rumänen gerade jetzt beson-ders dringend – in der Wirtschaft und in der Demokratie.

Birgit Schliewenz

Editorial Wahlbeteiligung

Wichtige Parteien in RumänienPartidul Social Democrat (PSD, Sozialdemokratische Partei) (vergleichbar mit SPD)Partidul Democrat Liberal (PD-L, Demokratisch-Liberale Partei) (vergleichbar mit CDU)Partidul Naţional Liberal (PNL, Nationalliberale Partei) (vergleichbar mit F.D.P.)Partidul România Mare (PRM, Großrumänienpartei)Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR, Demokrati-sche Union der Ungarn in Rumänien)Partidul Noua Generaţie - Creştin Democrat (PNG-CD, Partei der Neuen Generation – Christdemokraten)Partidul Conservator (PC, Konservative Partei)Partidul Naţional Ţărănesc - Creştin Democrat (PNŢCD, Nationa-le Bauernpartei-Christdemokraten)Partidul Iniţiativa Naţională (PIN, Partei Nationale Initiative)Partidul Civic Maghiar (PCM, Ungarische Bürgerpartei)

InfoBrief Centru Ausgabe: 2 / 05.01.2009

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Partei Stimmenan-teil 2008 %

Mandate 2008

Stimmenanteil 2004 %

Mandate 2004

PSD33,1

11036,8

121

PC 4 11

PD-L 32,4 11531,5

48

PNL 18,6 65 64

PRM 3,2 - 13,0 48

UDMR 6,2 22 6,2 22

PNG-CD 2,3 - 2,2 -

Minder-heiten 3,4 18

2,7 18

Sonstige 0,8 - 7,6 -

Gesamt 100,0 334 100,0 332

Partei Stimmenan-teil 2008 %

Mandate 2008

Stimmenanteil 2004 %

Mandate 2004

PSD34,2

4837,2

47

PC 1 10

PD-L 33,6 5131,8

21

PNL 18,7 28 28

PRM 3,6 - 13,6 21

UDMR 6,4 9 6,2 10

PNG-CD 2,5 - 2,4 -

Sonstige 1,0 - 8,8 -

Gesamt 100,0 137 100,0 137

Die PD-L und die PSD/PC bilden nun also eine große Koalition. Sie haben zusammen eine satte parla-mentarische Mehrheit von gut 70 %. Die Großrumänische Partei ist nicht mehr im nationalen Parlament vertreten, und die Partei der Unga-rischen Minderheiten erstmals seit 1990 nicht mehr an der Regierung beteiligt. Der Präsident Traian Base-scu beauftragte die PD-L, die nach Mandaten leicht vorn lag, die Re-gierung zu bilden. Am Sonntag den 14. Dezember 2008 unterzeichneten EmilBocund MirceaGeoană,dieVorsitzenden der beiden Parteien, die Partnerschaft für Rumänien. Mit dem Rücktritt des designierten Premierministers Theodor Stolojan (PD-L) wenige Tage nach der Beauf-tragung zur Regierungsbildung und am Morgen nach der Unterzeich-nung des Koalitionsvertrages hat er der PD-L keinen Gefallen getan und die PSD in ihrer Meinung bestärkt, der Koalitionspartner sei vielleicht doch nicht so verlässlich. Zum Mi-nisterpräsident wurde am 22. De-zember 2008 der PD-L-Vorsitzende Emil Boc gewählt.Das Mandat der neuen Regierung ist ein besonders schweres: die hetero-gene links-rechts-orientierte Regie-rung muss die kritische Rezession überbrücken, das Wirtschaftswachs-tum wieder ankurbeln und im nächs-ten Jahr auch die Präsidentenwahlen und die Wahlen für das Europäische Parlament organisieren. Wie dau-erhaftundeffizientdieneueRegie-rungsstruktur sein wird, kann nur die Zeit zeigen.

(Quellen: Mediafax, Realitatea TV, Radio România International)

Die Parlamentswahlen 2008: Ergebnisse

Abgeordnetenkammer (untere Parlamentskammer)

Senat (obere Parlamentskammer)

Einige Erläuterungen zum Verständnis:

PSD und PC sind 2008 als eine Listenverei-nigung angetreten = PSD-PC.

Die PC war 2004 unter dem Namen Parti-dul Umanist Român (PUR) angetreten.

Die PDL war 2004 als PD angetreten, nahm eine von der PDL abgespaltete Gruppe unter Theodor Stolojan auf, nannte sich anschließend PD-L. Die Demokratische Allianz (DA) als Koalition von PD und PNL regiertevon 2004 bis 2006.

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Der 42-jährige Jurist (Rechts- und politische Wissenschaften, Philos-phie) wird nach einer politischen Laufbahn von nur 8 Jahren (Ober-bürgermeister der Stadt Cluj/Klau-senburg) zum jüngsten Premier Ru-mäniens nach der Wende. Boc gilt als treuer Anhänger des Präsidenten BăsescuundwurdeimLaufeseinerpolitischen Karriere oft ausschließ-lich als Sprachrohr des Präsidenten, als Politiker ohne eigenen Willen oder eigene Persönlichkeit wahr-genommen. Er übernahm 2004 das Amt des Vorsitzenden der damaligen Demokratischen Partei (PD). Emil Bocwurde 1966 inRăchitele(Kreis Cluj) geboren und ist seit dem Jahr 1996 als Rechtsanwalt in Cluj tätig. Seine politische Laufbahn ist eng mit der Entwicklung der Demokra-tischen Partei PD (heute Demokra-tisch-Liberalen Partei: PD-L) ver-knüpft. Im November 2000 wird er zum ersten Mal zum Abgeordneten gewählt. Seit 2001 amtierte Boc als Vizepräsident der juristischen Kom-mission der Abgeordnetenkammer. Im Oktober 2003, wird er zum Ex-ekutivpräsidenten der PD gewählt und gleich darauf auch zum Vorsit-zenden PD-Parlamentariergruppe in

der Abgeordnetenkammer. Während seiner Amtszeit war Boc einer der aktivsten Abgeordneten und einer der heftigsten Kritiker der Sozialde-mokraten.Nach seiner Wahl zum Oberbürger-meister der Stadt Cluj / Klausenburg Juli 2004 (mit 56% der Stimmen) legte Boc sein parlamentarisches Mandat nieder. Im Ergebnis der Kommunalwahlen im Juni 2008 wurde er mit 76% der Stimmen zum Bürgermeister von Cluj wiederge-wählt.

Quelle: Mediafax, FindNews

Emil Boc

■ Emil Boc (PDL); Ministerpräsident

■ Dan Nica (PSD); Vizepremierminister

■ Gabriel Oprea (PSD); Minister für Innere Angelegenheiten und Verwaltung

■ Adriean Videanu (zuvor Ober-bürgermeister von Bukarest, PD-L); Wirtschaftsminister

■ Gheorghe Pogea (PD-L); Finanzminister

■ Vasile Blaga (PD-L); Minister für Regionalentwicklung

■ Mihai Stănişoară (PD-L); Verteidigungsminister

■ Cristian Diaconescu (PSD); Außenminister

■ Cătălin Predoiu (unabhängig); Justizminister

■ Ilie Sârbu (PSD); Landwirt-schaftsminister

■ Marian Sârbu (PSD); Arbeits-minister

■ Ecaterina Andronescu (PSD); Bildungsministerin

■ Ioan Bazac (PSD); Gesund-heitsminister

■ Radu Berceanu (PD-L); Trans-portminister

■ Nicolae Nemirschi (PSD); Umweltminister

■ Constantin Niţă (Kreis Brasov, PSD); Minister für KMUs und Handel

■ Gabriel Sandu (PD-L); Minis-ter für Kommunikationswesen

■ Elena Udrea (PD-L); Tourismusministerin

■ Monica Iacob Ridzi (PD-L); Ministerin für Jugend und Sport

■ Theodor Paleologu (PD-L); Kultur- und Kultusminister

■ Victor Ponta (ehemaliger Vor-sitzender der sozialdemokra-tischen Jugendorganisation, PSD); Minister für die Bezie-hung zum Parlament

Die neue Regierung und der Premier

InfoBrief Centru Ausgabe: 2 / 05.01.2009

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Bei den Wahlen am 30. November 2008 wurden erstmals in Rumäni-en die Parlamentswahlen nach dem Prinzip der Direktwahlen organi-siert. Dabei wird ein kombiniertes Verfahren der Mehrheits- und Ver-hältniswahl eingesetzt.Die Vertreter der politischen Partei-en werden nicht auf der Basis von vorher zusammengestellten Listen, sondern - gemäß dem neuen Wahl-gesetz - als individuelle Personen gewählt. Das neue Wahlverfahren wurde als Chance für die Reform der politischen Klasse angesehen. Um die insgesamt 469 Parlaments-sitze - 332 Sitze der Abgeordneten-kammer (untere Parlamentskammer) und der 137 Sitze des Senats (obere Parlamentskammer) - bewarben sich etwa 3000 Kandidaten.

Jeder Abgeordnete vertritt 70.000 und jeder Senator 160.000 Einwoh-ner.Die 41 Kreise Rumäniens, ein-schließlich Bukarest, wurden in Wahlkreisen unterteilt, je nach der Bevölkerungsanzahl. In jedem Ab-geordnetenwahlkreis (der 70.000 Einwohner zählt) ernennen die Par-teien je einen Vertreter für die Ab-geordnetenkammer und in jedem Senatorenwahlkreis (der 160.000 Einwohner zählt) je einen Kandida-ten für den Senat.Gemäß ihrem Wohnsitz gehören die Wähler sowohl einem Wahlkreis für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat an. Erstmals wurden auch für die im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger „Diaspo-ra-Wahlkreise“ eingerichtet (vier für

die Abgeordnetenkammer, zwei für den Senat). Im Mittelpunkt der Direktwahlen stehen weniger die politischen Par-teien, sondern die einzelnen Kandi-datenpersönlichkeiten.Sieger in einem Wahlkreis sind jene Kandidaten, die die absolute Mehr-heit, also 50%+1 der Stimmen erhal-ten. Jene Kandidaten, die nicht 50% der Stimmen bekommen haben, kön-nen aufgrund eines komplizierten Ausgleichsverfahrens einen Sitz im Parlament erlangen, falls die Partei-en, die sie vertreten landesweit einen guten Prozentsatz erreicht haben. Letztlich sind die Parteien proportio-nal zu den für ihre Vertreter abgege-benen Stimmen im Parlament vertre-ten. Die unabhängigen Kandidaten müssen mindestens 4% der Stimmen im entsprechenden Wahlkreis errei-chen, jedoch nicht weniger als 2000 Stimmen für die Abgeordnetenkam-mer und doppelt soviel für den Se-nat.Für den Eintritt ins Parlament müs-sen die einzelnen Parteien die 5%- Hürde überschreiten (im Falle der Wahlallianzen steigt die Hürde auf 8 bis 10%). Erreichen die Kandidaten einer Partei die absolute Mehrheit in sechs Wahlkreisen für die Abgeord-netenkammer bzw. in drei für den Senat, so wird die Partei durch diese Kandidaten im Parlament vertreten.

(Pressemitteilungen des Zentralen

Wahlbüros, Bukarest, leicht gekürzt)

Das rumänische Wahlverfahren im Überblick

InfoBrief CentruAusgabe: 2 / 05.01.2009

Seite 5

Am 17. und 18.09.2008 fand in Alba Iulia die erste internationale Partner-schaftskonferenz statt. Die Regionale Entwicklungsagentur Centru (ADR Centru) hatte zu einer Diskussion geladen, um den Stand und das Inte-resse an internationalen Projekten in derRegiongenauerherauszufinden.Ca. 100 Vertreter unterschiedlichs-ter Einrichtungen und Unternehmen sind der Einladung gefolgt. Neben Partnern aus Deutschland waren auch Partner aus der ungarischen Region Transdanubien eingeladen. Aus Brandenburg waren anwesend: Herr Dr. Marcus Wenig, Leiter der Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel, Herr Wolf Beyer, ehema-liger Leiter des Referats Raumbeob-achtung des Landesumweltamtes Brandenburg, jetzt Seniorexperte für DemografieundRaumentwicklung.Ein erster Schwerpunkt war die Dis-kussion zur Integrierten Stadtent-wicklung im Rahmen des Regiona-len Operationellen Programms und die Erfahrungen aus Deutschland/Brandenburg und Ungarn. Herr Wolf Beyer, der seit sechs Jahren im Rah-men der Twinning-Projekte in der Region Centru zur demografischenEntwicklung arbeitet, stellte – über-raschend für einige Politiker aus der Region Centru – fest, dass die demografischenProzesseinderRe-gion Centru entwicklungsmäßig im Trend der mitteleuropäischen Regio-nen liegen. Das bedeutet auf längere Sicht eine Schrumpfung der Bevöl-

kerung und eine recht drastische zah lenmäß ige Zunahme der äl-teren Generation. Die anwesenden Politiker sehen durchaus die daraus erwach-senden Konse-quenzen für den Einsatz öffent-licher Mittel – auch der Struk-turfonds. Aber in Rumänien – und so auch in der Region Centru – stehen gegenwär-tig sehr existenzielle Fragen für den Einsatz der öffentlichen Mittel an: Infrastruktur wie Straße und Schie-ne, soziale und Bildungsinfrastruk-tur, Nachnutzung von Industriebra-chen, touristische Basisinfrastruktur und natürlich die Unterstützung von Klein- und Mittelständischen Un-ternehmen, um eine gesunde Wirt-schaftsstruktur zu entwickeln. Aus den dann folgenden Diskussionen – speziell auch auf Anregung der anwesenden Kreispräsidenten wur-de entschieden -, noch in der ersten Hälfte 2009 eine Konferenz zu den demografischen Prozessen und denFolgen für die Politik zu organisie-ren. Ein zweiter Schwerpunkt in den Diskussionen bezog sich auf die Möglichkeiten und Grenzen von Re-gionalbüros in Brüssel, über die die

Interessen der Regionen wie Centru, wie dem Land Brandenburg und auch der Region Transdanubien transpor-tiert werden sollen. Die Vertreter der Region Centru, insbesondere die Präsidentin und der stellvertreten-de Präsident des Regionalen Ent-wicklungsrates, Frau Edita Emöke Lokodi und Herr Martin Bottesch, bedankten sich ausgiebig für die Möglichkeit, die das Land Branden-burg der Region Centru auf Initiative des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Matthias Platz-eck, bot, die Etablierung einer Regi-onalvertretung der Region Centru in Brüssel unter dem Dach der Bran-denburger Vertretung schrittweise zu prüfen. Herr Dr. Marcus Wenig, Leiter der Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel, hat die Er-fahrungen des Landes Brandenburg und die der Region Centru innerhalb des vergangenen Jahres wie folgt zu-sammengefasst: eine Regionalver-tretung macht Sinn, •wenn sie mit konkreten Aufträgen

ausgestattet ist, • wenn sie auf stabile regionale

Strukturen zurückgreifen kann und

•wenn sie sich in Brüssel mit an-deren Vertretungen zusammen-schließt, um sich maximal Gehör in den Brüsseler Institutionen zu verschaffen.

Die Diskussion führte zu folgenden allgemeinen Schlussfolgerungen, die insbesondere auf die Region Centru

Erste Internationale Partnerschaftskonferenz der Region Centru

InfoBrief Centru Ausgabe: 2 / 05.01.2009

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zugeschnitten waren:• eine Vertretung der Region ist

sinnvoll und wichtig• für eine optimale Wirksamkeit ist dieklareDefinitionvonkonkretenAufgaben und Zielen grundsätz-lich notwendig

• es müssen regionale Strukturen für eine maximale Nutzung der Po-tentiale der Vertretung der Region geschaffen werden und funktions-tüchtig sein

• die Interessen von Kreisen und Kreishauptstädten müssen gebün-delt werden

• die Vertretung darf nicht isoliert agieren

Im dritten Schwerpunkt ging es um konkrete internationale Projekte, die unter Leitung der Regionalen Ent-wicklungsagentur durchgeführt oder vorbereitet werden. a) Projekte, die unter Federführung der Regionalen Entwicklungsagen-tur realisiert werden:•Regenerative Energieressour-

cen – eine Lösung für nachhal-tige Entwicklung in den bei-den europäischen Regionen (Centru und Brandenburg)“ Ziel: regionale Clusterbildung für erneuerbare Energien in der Region Centru, regionale Steue-rungsmechanismen (Energieatlas, Windkarte etc.) und Strukturen Aktivitäten: Seminare (6 regio-nale Seminare wurden seit Juni 2008 durchgeführt); Know-how Transfer aus der Planungsregion Lausitz-Spreewald zu Energie-pflanzen, Biomasse, Holzhack-schnitzelkraftwerke, kleine Block-heizkraftwerke, Solarenergie, Windenergie etc.; Beratung inte-ressierter Unternehmer bei Inves-titionen in diesem Bereich in der Region Centru und darüber hinaus Partner: ADR Centru, CeB-ra Brandenburg, IBA Bran-denburg, regionale Planungs-stelle Lausitz-Spreewald Finanzierung: Förderung über das 7. Rahmenforschungsprogramm der EU, Regions of Knowledge Fördersumme: 295.000 Euro über

drei Jahre (2008-2011)• „BISNET Transylvania“ –

Business Innovation Sup-port Network Transylvania Ziel: Gründung eines Unter-stützungsnetzwerks für KMU und Innovation in den beiden rumänischen Entwicklungsre-gionen Centru und Nord-West Aktivitäten: Entwicklung eines Kompetenz- und Exzellenznetz-werkes, Unterstützung der KMU durch Dienstleistungen für Infor-mationen, Innovationen, inter-nationaler Know-how Transfer, Teilnahme an Wettbewerbspro-grammen der EU, Gründung von Konsortien, Zugang zu Spezialisten Partner: ADR Centru, ADR Nord-West, Universitäten, natio-nales Zentrum für Technologie-transfer, Business-Inkubatoren, Bank Transilvanien und alle 12 Kreise der beiden Regionen Finanzierung: Programm für Wettbewerb und Innovation der Europäischen Kommission Fördersumme: 1.438.361 Euro

b) Projekte, die durch die ADR Cen-tru für eine Antragstellung vorberei-tet werden. Die ADR Centru wird dabei entweder von Frau Dr. Schlie-wenz oder Experten aus Deutschland unterstützt:• „Entwicklung moderner Planungs-

instrumente in der Region Centru, basierend auf der GIS-Technologie“ Ziel: Aufbau einer gemeinsa-men, GIS-gestützten Datenbank der Region Centru als Grundla-ge für die Erarbeitung der ver-schiedensten Studien zur Re-gional- und Kreisentwicklung Aktivitäten: Entwicklung ei-ner entsprechenden Software, Datensammlung, Bearbeitung und Eingabe, Erstellung ei-nes interaktiven Web-Portals Partner: sind in Bran-denburg angefragt worden Finanzierung: abgegeben im Programm für die Finanzierung europäischer Wirtschaftsräume Gesamtsumme: 350.000 Euro

•Aufbau eines „Zentrums für Spe-zialisten, die Analysen, Strategi-

en, Programme und Projekte für die lokale Entwicklung erstellen“ Ziel: koordinierte Unterstüt-zung der öffentlichen Institutio-nen, Verbesserung der Qualität der Dokumente, Weiterbildung der Verwaltungsangestellten Partner: werden im Land Brandenburg angefragt Finanzierung über das Sek-torale Operationelle Pro-gramm für die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten Gesamtsumme: 2.000.000 Lei (ca. 600.000 Euro) über 24 Monate

•Aufbau eines „regiona-len Zentrums für Innovati-on und Technologietransfer“ Ziel: Sicherung der erforder-lichen Infrastruktur für Inno-vation und Technologietrans-fer im ökonomischen, sozialen und Bildungsbereich, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums Partner: Im Land Bran-denburg angefragt Finanzierung über das 7. For-schungsrahmenprogramm der EU und das nationale Innovations- und Wettbewerbsprogramm

Im Ergebnis dieser Konferenz sind weitere Initiativen angesprochen worden, um EU-förderfähige Pro-jekte in Partnerschaft mit dem Land Brandenburg, der ungarischen Regi-on Transdanubien und der italieni-schen Region Veneto zu entwickeln und zu beantragen. Die erste internationale Konferenz zu Partnerschaftsfragen war aus der Sicht der meisten Vertreter regiona-ler Einrichtungen ein sehr guter Be-ginn der Koordinierung und Bünde-lung internationaler Initiativen, die aus der Region Centru kommen oder unter Beteiligung regionaler Einrich-tungen realisiert werden.

InfoBrief CentruAusgabe: 2 / 05.01.2009

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Seit Aufnahme der Tätigkeit der Firma ManCom GmbH als Partner-schaftsbeauftragte des Landes Bran-denburg in der Region Centru fand die–vorläufigletzte–Regionalrats-sitzung unter Vorsitz von Frau Edita Emöke Lokodi als Präsidentin des Regionalrates und Herrn Bottesch als ihr Stellvertreter statt. Am 23.

Januar 2009 wird die Führung des Regionalrates neu gewählt. Wesentliche Tagesordnungspunkte waren:1. Diskussion und Bestätigung des

veränderten Reglements zur Ar-beit des regionalen Monitoring-ausschusses bezüglich der Um-setzung der Strukturfonds in der

Region Centru;2. Unterzeichnung des Folgevertra-

ges zwischen der ADR Centru und dem Ministerium für Regi-onalentwicklung und Öffentliche Arbeiten zur kontinuierlichen Fortsetzung der Implementierung des Regionalen Operationellen Programms durch die ADR Cen-

In den nationalen Nachrichten er-wähnt, überschüttet mit Glückwün-schen und über Erfolge berichtend hat die ADR Centru ihren 10. Jahres-tag am 20. November 2008 in Alba Iulia begangen. Ein Anlass, um auch über die eigenen Projekte zu infor-mieren und sich an den überstande-nen Schwierigkeiten zu freuen.Der Beginn einer nachhaltigen Re-gionalentwicklung in Rumänien war aufgrund der Traditionen im zentral verwalteten Staat nach französi-schem Vorbild nicht ganz unkom-pliziert. Diverse Modelle wurden immer wieder diskutiert und die Größe der Regionen ist auch heute noch nicht unumstritten. Trotzdem haben sich alle acht rumänischen Entwicklungsregionen durchgesetzt und versuchen, mit Hilfe der EU-Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für Regional-entwicklung die größten territorialen Disparitäten anzugleichen. In Alba Iulia sind auch mit Hilfe Brandenburger Experten unter an-derem folgende Ergebnisse erreicht worden:•Die Umsetzung von 12 Regie-

rungs- und Phareprogrammen (PHARE – einer der Vorbeitritts-fonds für Kandidatenländer im Prozess der Beitrittsperspektive zur Europäischen Union) die in 25 Unterprogramme untergliedert waren. In diesen Unterprogram-men wurden 599 Projekte mit ei-nem Gesamtumfang von 106.882 Millionen Euro realisiert. Insge-samt sind 2.491 neue Arbeitsplät-

ze geschaffen, 4.038 neue Aus-stattungen an-geschafft und in 351 Lehrgängen 18.165 Personen geschult bzw. umgeschult wor-den. Es sind 48 soziale Zentren entstanden. Es wurde ein Industriepark errichtet und 25 Schulen bzw. Ausbildungs-zentren sind rekonstruiert worden. 7 Projekte zur Rekonstruktion der Wasserver- und entsorgung wur-den umgesetzt. 13 Abfallsysteme und 12 Sammelstationen für Ab-fallentsorgung wurden gebaut bzw. rekonstruiert.

•Die Erarbeitung von zwei Re-gionalplänen – 2004-2006 und 2007-2013 mit maßgeblicher Un-terstützung von Brandenburger Planungsspezialisten

•Die Einführung und das Funktio-nieren regionaler Strukturen wie der Regionalrat, der insbesondere im Twinning Projekt 2002-2003 durch Brandenburger Experten im Aufbau seiner Strukturen unter-stützt wurde

•Die Beteiligung der ADR Centru und der Region am ersten interna-tionalen Projekt zur touristischen Entwicklung – IdeQua – unter Schirmherrschaft der Internationa-len Bauausstellung Fürst-Pückler-Land und der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Im Rahmen dieses Projektes wurde die erste

internationale Tourismuskonferenz in der Region Centru organisiert.

•Die Erarbeitung einer Demogra-fiestudie und eines Strukturatlas-ses der Region Centru, auf deren Grundlage weitere regionale Stu-dien erarbeitet wurden und wer-den, in denen statistische Analysen zu einzelnen Bereichen publiziert werden.

•Die Vorbereitung der ADR Centru als Zwischengeschaltete Stelle für die Implementierung des Regio-nalen Operationellen Programms, insbesondere mit Unterstützung Brandenburger und Berliner Ex-perten im zweiten und dritten Twinning Projekt (2004-2006, 2006-2007).

•Aufbau einer umfangreichen Öf-fentlichkeitsarbeit über Phare- und Strukturfondsförderung durch die Europäische Union.

• Initiierung und Beteiligung an wei-teren internationalen Projekten.

Herzlichen Glückwunsch Region Centru – Alba, Brasov, Covasna, Harghita, Mures, Sibiu! Herzlichen Glückwunsch an den Regionalrat und die ADR Centru!

10 Jahre Agentur für Regional- entwicklung Centru (ADR Centru)

Regionalratssitzung am 19.12.2008

InfoBrief Centru Ausgabe: 2 / 05.01.2009

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Impressum:

Centru InfoBrief der Partner-schaftsbeauftragten

Erscheinugsweise: unregelmäßig

Herausgeber: ManCom GmbH Lindstedter Str. 18 b; 14469 Potsdam www.mancom-potsdam.de

Redaktion: Dr. Birgit Schliewenz; Klaus-Peter Krüger

V.i.S.P.: Klaus-Peter Krüger

Artikel, Grafiken, Bilder soweit nicht anders gekennzeichnet sind urheberrechtliches Eigentum der ManCom GmbH.

Redaktionsschluss: 05.01.2009 ManCom GmbHLindstedter Straße 18 b14469 Potsdam

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Partnerschaftsbeauftragte in der Region Centru - das Team, die Daten

Cătălin Stanciu Birgit Schliewenz Klaus-Peter Krüger

tru als Zwischengeschaltete Stel-le.

3. Berichterstattung der ADR Cen-tru über ihre Arbeit in 2008 und zum Stand der Umsetzung des Regionalen Operationellen Pro-gramms seit 2007.

Frau Lokodi und Herr Bottesch be-dankten sich im Namen der Regio-nalratsmitglieder und der Region für die gezielte Unterstützung der Regi-on durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das seit Juni 2008 in Form eines Twinning-Folgeprojektes den Regionalrat, das regionale Monitoringkommittee und die ADR Centru weiter beraten. Der Dank wurde insbesondere an Frau Dr. Toschev gerichtet, die sich als Referatsleiterin für die Realisierung des Projektes persönlich eingesetzt hat. Frau Lokodi und Herr Bottesch bedankten sich auch ausdrücklich bei der Brandenburger Landesregierung für die Unterstützung der Region so-wohl aus logistischer Sicht (Büro in Brüssel) als auch durch den Einsatz von Brandenburger Experten in un-terschiedlichen Bereichen. Sie ho-ben hervor, dass sie die Einrichtung eines Partnerschaftsbeauftragten für

die Region Centru begrüßen und teilten gegenüber der rumänischen Presse mit, dass sie diesen Schritt als Fortsetzung der bisherigen guten und erfolgreichen Zusammenarbeit betrachten und damit auch innerhalb der Region Centru neue Impulse der Zusammenarbeit erwarten. Direkt im Anschluß an die Regio-nalratssitzung wurde einem breiten Publikum und Pressevertretern aus der Region Centru eine Bilanz zur Wirksamkeit des Regionalen Ope-rationellen Programms, der Projekt-verträge über die Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regi-onale Entwicklung (Fonds REGIO) und der Tätigkeit der ADR Centru zur Verwaltung der Projekte und der EU-Mittel vorgestellt. Von den insgesamt 483,6 Millionen Euro, die 2007-2013 über das Regionale Operationelle Programm in die Re-gionCentrufließen sollen, sind bis31.12.2008 knapp 5 Millionen aus-gereicht worden. Gegenwärtig sind 231 Projekte mit einem Gesamtvo-lumen von 392,43 Millionen Euro bei der ADR Centru eingereicht. Auf 268,02 Millionen Euro belaufen sich die Kosten der förderfähigen Projek-te. Davon sind 4 Projekte in Höhe

von 44,82 Millionen Euro vertrag-lichgebunden,27Projektebefindensich in der Bewertungsphase. Für 91 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 22,01 Millionen Euro werden die Verträge vorbereitet. Ein schöner Erfolg für die ADR Cen-tru und ein Zeichen, dass es genügend gute und gut vorbereitete Projekte gibt, um die EU-Mittel zu absorbie-ren. In einigen Bereichen wie der regionalen und lokalen technischen Infrastruktur und der touristischen Entwicklung wird das Geld – jetzt schon absehbar – knapp. In anderen Bereichen wie der Rehabilitierung vonbrachliegendenIndustrieflächensind das Prozedere und die Förder-kriterien so schwierig, dass hier nicht so schnell Geld fließen wird.Aber die Entwicklungsprozesse in der Region sind mit rekonstruierten Straßen, modernisierten Schulen und öffentlichen Gebäuden, einem sicht-baren Bauboom, Unternehmens-ansiedlungen, der Eröffnung neuer touristischer und kultureller Einrich-tungen sowie vielfältiger Initiativen der Menschen, sich selbst aktiv ein-zubringen, nicht zu übersehen.