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Transatlantisches Freihandels- & Investitionsabkommen

EU – USA

Transatlantic Trade & Investment Partnership TTIP – eine Bedrohung für

die Demokratie?!

Hamburg

21. Mai 2014

Hanni Gramann

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Übersicht

Vorgeschichte Freihandel WTO Investitionen EUTTIP Die Zeit ist reif Das Mandat Verhandler und Zeitplan ... zum Beispiel nicht-tarifäre Handelshemmnisse ... zum Beispiel Schutz von InvestitionenWiderstand jetzt

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Vorgeschichte - Freihandel

Theorie des Freihandels: Entstehung vor ca. 240 Jahre Adam Smith: Freihandel vermehrt den Wohlstand aller„Bei Öffnung der Grenzen für den internationalen Handel steigt das Volkseinkommen aller Länder, die sich daran beteiligen.“

David Ricardo: Jedes Land profitiert dann am meisten, wenn es sich auf Produktion und Export jener Güter spezialisiert, die es zu relativ niedrigen Kosten herstellen kann.

Versprechen: Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alleSchaffung von Arbeitsplätzen

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Vorgeschichte - Freihandel

Freihandel meint: Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs Instrumente: Abbau von tarifären Handelshemmnissen: Zölle Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen: Quoten und Exportbegrenzungen Subventionen, Umwelt- und Gesundheitsschutz Einschränkung staatlicher Beteiligungen Schutz geistigen Eigentums

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Vorgeschichte - Freihandel

Prinzipien: Gegenseitigkeit Inländerbehandlung Meistbegünstigung

Historische Erfahrung: Protektionismus hat jetzt entwickelte Länder groß gemacht Freihandel nützt meist nur den ökonomisch Starken Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen

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Vorgeschichte - Freihandel

„Jahrhundertelang hat England auf den Zollschutz vertraut und ihn bis zu den letzten Konsequenzen entwickelt und hierdurch zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass es seine derzeitige Macht diesem System verdankt.

Nach zwei Jahrhunderten hat es England für günstig befunden, den Freihandel zu wählen, da es der Ansicht ist, dass der Zollschutz ihm nichts mehr zu bieten hat.

Nun gut, meine Herren; die Kenntnis, die ich über mein Land besitze, veranlasst mich zu dem Glauben, dass in zweihundert Jahren Amerika, wenn es aus dem Zollschutz alles erhalten haben wird, was dieser ihm bieten kann, ebenfalls den Freihandel wählen wird“.

Ulysses Grant 1865, kurz darauf Präsident der Vereinigten StaatenZitat aus: Die offenen Adern Lateinamerikas von Eduardo Galeano, S.228

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Vorgeschichte - WTO

* 1995 WelthandelsorganisationWorld Trade Organization/Organisation mondiale du commerce

multilaterales Welthandels- u. WirtschaftsregimeLiberalisierung des WelthandelsDeregulierung und Privatisierung

World Trade Organization (WTO)

Dispute Settelement Body (DSB)

GATT(General Agreement on Trade and Tariffs)

GATS(General Agreement on Trade in Service)

TRIPS(Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights)

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Vorgeschichte - Investitionen

Multilaterales Investitionsabkommen Multilateral Agreement on Investment (MAI)

Projekt der OECD Renato Ruggiero, damaliger Generaldirektor der WTO: „Verfassung der Vereinigten Weltwirtschaft“

Schutz und Liberalisierung von ausländische Investitionen im Gaststaat Grundprinzipien: freier Marktzugang, freier Kapitaltransfer, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung Stand-Still-, Roll-Back-Klausel

1995 Beginn der Geheimverhandlungen „geleakt“ 1998 Scheitern der Verhandlungen

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Vorgeschichte - Investitionen

Bilaterale Investitionsabkommen Bilateral Investment Treaty (BIT)

weltweit über 3000, ca. 1400 von EU-Mitgliedsländern Weltmeister Investitionsabkommen Deutschland – 131 Verträge

2009 Vertrag von Lissabon: EU erhält Kompetenz zum Abschluss von BITs 2014, April: EP - Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten

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Vorgeschichte - Investitionen

Regelungsbereiche von Investitionsabkommen

* Definition InvestitionEigentum an beweglichen und unbeweglichen DingenAnteilsrechte an FirmenRechte des geistigen Eigentumsöffentlich rechtliche Konzessionen ...

* Schutzstandards für Investoren Schutz vor direkter und indirekter Enteignung Anspruch auf gerechte und billige Behandlung ( fair and equitable) Gewährung von Nichtdiskriminierung Voller Schutz und volle Sicherheit von Investitionen (full protection and security) Recht zum Kapitaltransfer

* Streitschlichtungsverfahren Klagerecht von Konzernen

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Vorgeschichte - Freihandel und EU2001 „Lissabon-Strategie“/ Strategie 2010 der EU:

Bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden:

internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkenbesserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Unternehmen

Binnenmarktreformen Arbeitsmarkt, Hartz IV,Schuldenbremse, Fiskalpakt

Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

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Vorgeschichte - Freihandel und EU

Außenhandelsstrategie der EU 2006 „Global Europe Strategy “ „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“

Neuausrichtung der Außenhandelspolitik auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen der neuen Generation

„Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ Kernbestandteil der EU Strategie 2020

Besserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Firmen

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TTIP - die Zeit ist reif

13. Februar 2013 gemeinsames Statement US-Präsident Barack Obama/ Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy / EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:

„Wir ... freuen uns bekannt zu geben, dassdie Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf Grundlage der Empfehlungen der

„US-EU-High Level-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung“ ... jeweils die erforderlichen internen Verfahren einleiten werden,um Verhandlungen über einetransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen.“ Source: THE WHITE HOUSE. Office of the Press Secretary, February 13, 2013

Ziel: größte Freihandelszone der Welt schaffen

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TTIP - die Zeit ist reif

1. Seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwindenEU und die USA- stehen für einen Markt mit insgesamt 800 Millionen Menschen- erwirtschaften gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %) - stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme

Erwartung: TTIP erzeugt mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand

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TTIP - die Zeit ist reif

Unabhängiger Bericht CEPRLondoner Centre for Economic Policy ResearchWachstum BIP Europa 0,48% - Wachstum BIP US 0,39%80% des Wachstums durch Abbau nicht-tarifärer HandelshemmnisseEinkommenszuwachs von 545€ durch Lohnerhöhungen und Preissenkungen

Studie Bertelsmann-Stiftung Münchner ifo-Institut Wachstum BIP Europa 4,95% - Wachstum BIP USA 13,4%Entstehung von 2 Millionen Arbeitsplätzen in den OECD-Ländern davon eine Million in den USA und 181.000 in Deutschland

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TTIP - die Zeit ist reif

1. Wirtschaftskrise überwinden„Es <TTIP> wird zusätzliches Wachstum bringen und eine starke Dynamik für den Welthandel entfalten.“BDI-Präsident Ulrich Grillo,13.2.2013

„Um 119 Milliarden Euro pro Jahr

könnten wir unsere Wirtschaft ankurbeln

– dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen

von 500 € pro Familie in der EU.

Es ist also eine Art Konjunkturpaket,

ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen.“Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, in der SZ, 10.8.2013

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TTIP – die Zeit ist reif

2. Die multilateralen Verhandlungen der WTO in der seit 2001 laufenden Doha-Runde liegen auf Eis  Streitpunkte: Agrarsektor Singapurthemen - Investitionen (MAI) - Wettbewerbspolitik - öffentliches Beschaffungswesen - Handelserleichterungen

Erwartung: TTIP bringt Liberalisierungs- und Deregulierungsfortschritte

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3. Veränderte Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt 

2001 bis 2012: Zunahme des Welthandels um 78 %

Weltmarktanteil nur Länder Süd- und Ostasiens gesteigert Weltmarktanteil Chinas beträgt ca. 15%

EU und USA verloren Anteile. „Furcht haben sollten wir davor, im internationalen Wettbewerb um Innovation mit den Schwellenländern bald ins Hintertreffen zu geraten – ein Abkommen mit den USA hilft dabei, dass Europa weiter mitreden kann.“

Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, SZ, 10. August 2013

Erwartung:TTIP sichert die globale Vormachtstellung

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TTIP – Verhandler, Zeitplan

14. Juni 2013: Der EU-Ministerrat erteilt der EU-Kommissiondas Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen(geheim; „Frankreichkompromiss“ zu audiovisuellen Dienstleistungen)

Politisch verantwortliche Verhandlungsführer: Karel De Gucht; Michael FromanChefverhandler:Ignacio Garcia Bercero; Dan Mullany

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TTIP – Verhandler, Zeitplan

VerhandlungenJuli 2013: Erste Verhandlungsrunde in WashingtonEnde 2014 Abschluss der Verhandlungen

19.- 23. Mai 2014: Fünfte Verhandlungsrunde in Arlington/Virginia weitere VerhandlungsrundenParaphierungRatifizierung: EP und EU-Rat gemischtes Abkommen: 28 Mitgliedsstaaten nach ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen Bundestag und Bundesrat

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TTIP – das Mandat

„Abkommen des 21. Jahrhunderts“„umfassend und ambitioniert“, „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“, „offenes Abkommen“ <living agreement>1. Marktöffnung2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse3. Globale Standardsetzung

top secret unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten- ge“leakte“ Dokumente

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TTIP – das Mandat

1. Marktöffnung:Zollabbau

DienstleistungenBau- und Montage, Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Finanzdienstleistungen,Tourismus, Kommunikation, Umwelt, Transport, Kultur ...

Investitionen höchstes Schutzniveau Investor-State-Streitbeilegungsverfahren

öffentliches Beschaffungswesen

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TTIP – das Mandat

2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse „The core of TTIP“: Abbau von unnötigen „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ durch Angleichen oder gegenseitiges Anerkennen • finanzielle Förderung inländischer Unternehmen• technische Vorschriften, rechtliche Vorschriften• Normen, Regulierungen einzelner Branchen • Qualitätsstandards - Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften • Herkunftsangaben - Kennzeichnungen• Gesundheits- und Hygienenormen - • Umweltstandards – Datenschutz - Sozialstandards ...

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TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip

VorsorgeprinzipKonferenz von Rio 1992: „... fehlende vollständige wissenschaftliche Gewissheit <soll> nicht als Grund dafür dienen, kostenwirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden hinauszuzögern.“

AEUV Artikel 191: „Umweltpolitik zielt ... auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ... sowie auf dem Verursacherprinzip.

WTO SPS- Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen

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TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip

Unterschiedliche Ansätze der Gesetzgebung „sound science“ vs. Vorsorgeprinzip

Chemikalienrecht: Zulassungsverfahren TSCA: die nationale Umweltbehörde hat die Beweislast - sie muss durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Schädlichkeit einer Chemikalie nachweisen REACh: die Industrie hat die Beweislast – sie muss die Unschädlichkeit eine Chemikalie nachweisen Fracking

Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz„Genfood“, Hormonfleisch, Klonfleisch, Chlorhühnchen, Pestizidrückstände auf PflanzenKennzeichnungspflicht

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TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation

Living AgreementTTIP soll ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen sein

Transatlantischen RegulierungsratAlles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit jetzt nicht akzeptieren, wird in diese Institution verlagert Mitspracherecht von Konzernen bei der Beseitigung von Handelshemmnisse

Resultat: Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren– bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen

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TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation

„Bei beinahe jeder neuen umwelt-politischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen, und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.“

Kanadischer Regierungsbeamter über NAFTA

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TTIP z.B. Schutz von Investitionen

2011:Deutschland: Beschluss Atomausstieg

Uruguay und Australien:Einführung von Gesundheitswarnungen vor den Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen

Die kanadische Provinz Quebec: Beschluss Fracking-Moratorium

Gemeinsamkeit?

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TTIP z.B. Schutz von Investitionen

Staaten werden von Konzerne verklagt: Verletzung von Investorenrechten

Vattenfall verklagt Deutschland Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay Öl- und Gaskonzern Lone Pine den kanadischen Staat ...

... auf Schadensersatz für entgangene Gewinnevor privaten, internationalen Schiedsgerichten

Rechtsgrundlage: bilaterale oder regionale Investitionsabkommen

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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen

Investor-Staat –Streitbeilegungsverfahren (ISDS)

„Richter“ - drei von den Streitparteien ausgewählte Wirtschaftsjuristen Verhandlungen - nicht öffentlichEntscheidungen - bindend für Staat und KommunenBerufung – nicht möglichEntschädigung und Kosten – bis in Milliardenhöhe

International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) United Nations Commission on International Trade Law(UNCITRAL) International Chamber of Commerce (ICC), Paris London Court of International Arbitration (LCIA)

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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen

Kritik an ISDS:Konzerne werden VölkerrechtssubjektePrivilegierter Klageweg für ausländische KonzernePrivatisierung der JustizGefahr für öffentliche Haushalte Chill-Effekt

Resultat: Investitionsschutz - Instrument zur Bekämpfung demokratischer PolitikInvestor wird zum Maßstab gesellschaftlichen Handelns, Parallelverfassung

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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen

De Gucht, 22.01.2014:„Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt große Aufmerksamkeit ...Deswegen habe ich gestern meinen Beschluss bekannt gegeben, dass eine öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA durchgeführt werden soll.“

- Klarstellung der Verhandlungsposition der EU im Bereich Investitionsschutz- öffentliche dreimonatige Konsultation ab Anfang März- Schlussfolgerungen sollen in den Prozess einfließen Update: Konsultationen enden am 3. Juli http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch

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TTIP – gut für wen?

TTIP unterhöhlt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:

durch ein geheimes Verhandlungsmandatdurch geheime Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeitdurch Sonderklagerechte für Konzerne im Gastlanddurch einen transatlantischen Kooperationsrat

TTIP ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einermarktkonformen Demokratie

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TTIP – gut für wen?

TTIP gefährdet Gesundheit und Umwelt: durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzipsdurch die Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaftdurch Anerkennung oder „Harmonisierung“ von RegulierungenTTIP baut soziale Errungenschaften abbeschränkt gesellschaftliche Gestaltungsspielräume

TTIP stärkt die Macht von Konzernen ist ein Lizenz zum Plündern

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ATM – gut für wen?

ATM – Alternative Trade Mandat

Projekt für einen Paradigmenwechsel unserer WirtschaftsweiseGrundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schütztwww.attac.de/uploads/media/Alternatives_Handelsmandat__SiG-SN_Mai_2014.pdf http://alternativetrademandate.org/

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TIPP – Widerstand jetzt!

- Positionspapier deutscher NGOs zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU - USA - Aktion zur Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats und des Obama-Besuchs in Berlin- Demo „Wir haben es satt“: TTIP-Block und Zwischenkundgebung - Onlineappell an EP-Kandidaten - 6.5. Aktion zu den Wahlen zum Europaparlament- 22.5. Unterschriftenübergabe Onlineappell

http://www.ttip-unfairhandelbar.de

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TIPP – Widerstand jetzt!

Aktiv werden:

www.ttip-unfairhandelbar.de/

www.attac.de/ttip

www.bund.net/

www.campact.de/ttip/

www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/freihandelsabkommen-verhindern.html

http://arbeitsunrecht.de/ttip

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Widerstand jetzt!