Download - Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
Neue RechtsprechungNeue Rechtsprechungder Arbeitsgerichteder Arbeitsgerichte
Reinbek – 8. Dezember 2010Reinbek – 8. Dezember 2010
I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen
II. II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
III.III. SonderbereicheSonderbereiche
IV.IV. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
• Sog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die FolgenSog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die Folgen
• Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel
• Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)
I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen
• BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz
• Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)Regelungen im Bereich Leiharbeit (?)
BeschäftigtendatenschutzgesetzBeschäftigtendatenschutzgesetz
• (weitere) Neuregelung betreffend (weitere) Neuregelung betreffend BeschäftigungsverhältnisseBeschäftigungsverhältnisse
• bislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschlussbislang lediglich abgestimmter Kabinettsbeschluss
• Stellungnahme des Bundesrats liegt vorStellungnahme des Bundesrats liegt vor
• ändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSGändert bzw. fügt ein: §§ 32 - 32 i BDSG
• bringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungenbringt wesentliche statt nur punktuelle Änderungen
Änderungshorizont LeiharbeitÄnderungshorizont Leiharbeit
• in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von in Resortabstimmung: „Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“
• festes Equal-Pay-Gebotfestes Equal-Pay-Gebot
• Sperrfristen zur Vermeidung des sog. DrehtüreffektsSperrfristen zur Vermeidung des sog. Drehtüreffekts
• Mindestlöhne?Mindestlöhne?
Mitbestimmung bei der Einstellung eines Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IXLeiharbeitnehmers - § 81 Abs. 1 SGB IX
BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung
a. a. BagatellkündigungenBagatellkündigungen
BagatellkündigungenBagatellkündigungen
• Ausgangspunkt: BienenstichfallAusgangspunkt: Bienenstichfall
• nach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppenach „Emmely“ faktisch neue Fallgruppe
• Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat Kernproblematik: „Bagatelle“ ist (meist) Straftat
• heftige rechtspolitische Debatteheftige rechtspolitische Debatte
• faktische Rechtsprechungsänderung faktische Rechtsprechungsänderung
Populäre Bagatellfälle:Populäre Bagatellfälle:
• Stromentnahme für Segway-RollerStromentnahme für Segway-Roller
• Mitnahme eines Kinderbettes aus SchrottpresseMitnahme eines Kinderbettes aus Schrottpresse
• Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim Aufessen mehrerer Maultaschen in Altenheim
• Mitnahme von Frikadellen von Chef-BuffetMitnahme von Frikadellen von Chef-Buffet
• u.v.a.m.u.v.a.m.
Fall „Emmely:Fall „Emmely:
• 31 Jahre Betriebszugehörigkeit31 Jahre Betriebszugehörigkeit
• Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30Wegnahme von Pfandbons über EUR 1,30
• Kassierertätigkeit Kassierertätigkeit
• beschuldigt andere zu Unrecht während der beschuldigt andere zu Unrecht während der Ermittlungen des ArbeitgebersErmittlungen des Arbeitgebers
• hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel hatte sich an Warnstreiks im Einzelhandel beteiligtbeteiligt
„„Emmely“Emmely“
BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09
BAG zu „Emmely:BAG zu „Emmely:
• schwerwiegender Vertagspflichtenverstoßschwerwiegender Vertagspflichtenverstoß
• gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gegen Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne gerichteter Verstoß rechtfertigt ohne
Weiteres Weiteres fristlose Kündigungfristlose Kündigung
• aber: Berücksichtigung des aber: Berücksichtigung des VertrauenskontosVertrauenskontos
• „„Einzahlungen“ durch beanstandungslose Einzahlungen“ durch beanstandungslose Arbeit in der VergangenheitArbeit in der Vergangenheit
• gesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrollegesteigerte Verhältnismäßigkeitskontrolle
Folgen von „Emmely:Folgen von „Emmely:
• Bienenstich faktisch aufgegebenBienenstich faktisch aufgegeben
• sehr arbeitnehmerfreundliche sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung initiiertRechtsprechung initiiert
• AbgrenzungsproblemeAbgrenzungsprobleme
• Abmahnung sicherer WegAbmahnung sicherer Weg
• „„Eisbergspitzen“-ProblemEisbergspitzen“-Problem
Kündigung langjähriger Beschäftigter wegen BetrugsKündigung langjähriger Beschäftigter wegen Betrugs
LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10
Kündigung wegen Beleidung von KundenKündigung wegen Beleidung von Kunden
LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 21.06.2010 – 4 Sa 474/10
Kündigung wegen Bedrohung von VorgesetztenKündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09LAG Mecklenburg-V. Urt. v. 23.03.2010 – 5 Sa 254/09
Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?Grundsätzliches Anhörungserfordernis vor Kündigungen?
ArbG WuppertalArbG Wuppertal
b. b. Kündigung wegen qualitativer ArbeitsmängelKündigung wegen qualitativer Arbeitsmängel
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern („low-performer II“)(„low-performer II“)
BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06BAG Urt. v. 17.01.2008 - 2 AZR 536/06
Qualitative Minderleistung einer KassiererinQualitative Minderleistung einer Kassiererin
LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.02.2010 – 6 Sa 399/09399/09
c. c. Neue Probleme beim Betrieblichen Neue Probleme beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)Eingliederungsmanagement (BEM)
Fehlendes BEMFehlendes BEM
BAG Urt. v. 12.07.2007 – 2 AZR 716/06BAG Urt. v. 12.07.2007 – 2 AZR 716/06
Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs:
1.1. negative gesundheitliche Prognosenegative gesundheitliche Prognose
2.2. erhebliche Beeinträchtigungerhebliche Beeinträchtigungbetrieblicher Interessenbetrieblicher Interessen
3.3. InteressenabwägungInteressenabwägung
Konkrete Anforderungen an ein BEMKonkrete Anforderungen an ein BEM
BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09BAG Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08 und 198/09
Besondere Anforderungen hiernach:Besondere Anforderungen hiernach:
• verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest verlaufs- und ergebnisoffener Prozess ohne fest vorgegebenen Rahmenvorgegebenen Rahmen
• Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine Mindestanforderungen erfüllt, wenn keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Anpassungs- Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit und Änderungsmöglichkeit ausgeschlossenausgeschlossen
• wenn positives Ergebnis wenn positives Ergebnis UmsetzungsverpflichtungUmsetzungsverpflichtung
• Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch Reha muss Arbeitgeber von sich aus vor Ausspruch einer Kündigung in Betracht zieheneiner Kündigung in Betracht ziehen
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung
Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“Leiharbeitnehmer als „freie Arbeitsplätze“
LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09LAG Köln Urt. v. 14.08.2009 – 11 Sa 320/09
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien
Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGBEuroparechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“EuGH Urt. v. 19.01.2010 – Rs. C-555/07 „Kücükdeveci“
Klagfrist bei fehlerhafter KündigungsfristKlagfrist bei fehlerhafter Kündigungsfrist
BAG Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09BAG Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
4. Teilzeit- und Befristungsrecht4. Teilzeit- und Befristungsrecht
Ablehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEGAblehnungsgründe bei Elternteilzeit nach § 15 BEEG
BAG Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 72/09BAG Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 72/09
Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“Organisationskonzept „Einheitlichkeit des Marktauftritts“
BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR BAG Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR 910/08910/08
Rückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines SachgrundesRückgriff auf Zeitbefristung bei Angabe eines Sachgrundes
BAG Urt. v. 12.08.2009 – 7 AZR BAG Urt. v. 12.08.2009 – 7 AZR 270/08270/08
Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender PersonalausstattungPersonalausstattung
BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08640/08
Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. VertretenemVertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem
BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09121/09
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
5. Formulararbeitsverträge5. Formulararbeitsverträge
Versetzungsvorbehalte im FormulararbeitsvertragVersetzungsvorbehalte im Formulararbeitsvertrag
BAG Urt. v. 25.08.2010 – 10 AZR 275/09BAG Urt. v. 25.08.2010 – 10 AZR 275/09
Widerruf einer Dienstwagengewährung aus Widerruf einer Dienstwagengewährung aus „wirtschaftlichen Gründen“„wirtschaftlichen Gründen“
BAG Urt. v. 14.04.2010 – 9 AZR 113/09BAG Urt. v. 14.04.2010 – 9 AZR 113/09
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
6. Betriebsübergang6. Betriebsübergang
Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der Kein Betriebsübergang bei nur teilweiser Nutzung der übernommenen sachlichen Betriebsmittelübernommenen sachlichen Betriebsmittel
BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
7. AGG und Schadensersatz7. AGG und Schadensersatz
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des RentenaltersErreichen des Rentenalters
EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 EuGH Urt. v. 12.10.2010 – Rs. C-45/09 „Rosenbladt“„Rosenbladt“
Bloße Annahme des Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloße Annahme des Vorliegens eines AGG-Merkmals
BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 870/08BAG Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 870/08
Bloßes Vorliegens eines AGG-MerkmalsBloßes Vorliegens eines AGG-Merkmals
BAG Urt. v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08BAG Urt. v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08
Aufforderung zur Teilnahme an einem DeutschkursAufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs
LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 23.12.2009 – 6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)6 Sa 158/09 (Revision eingelegt)
Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Kündigung wegen mangelnder Kenntnis der deutschen SchriftspracheSchriftsprache
BAG Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08BAG Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 764/08
Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere Angebot von Aufhebungsverträgen nur an jüngere ArbeitnehmerArbeitnehmer
BAG Urt. v. 25.02.2010 – 6 AZR 911/08BAG Urt. v. 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
8. Sonstiges8. Sonstiges
Vorbehaltlose Mitteilung über Stand des ArbeitszeitkontosVorbehaltlose Mitteilung über Stand des Arbeitszeitkontos
BAG Urt. v. 28.07.2010 – 5 AZR 521/09BAG Urt. v. 28.07.2010 – 5 AZR 521/09
Änderung der Rechtsprechung zur TarifeinheitÄnderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10 BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 10 AS 2/10 und 3/10
Untersagung von Nebentätigkeiten bei Untersagung von Nebentätigkeiten bei untergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbersuntergeordneter Unterstützung eines Wettbewerbers
BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09BAG Urt. v. 24. März 2010 - 10 AZR 66/09
III.III. SonderbereicheSonderbereiche
Schwerbehinderte, SteuerrechtSchwerbehinderte, Steuerrecht
Beteiligung der SBV bei StellenbesetzungBeteiligung der SBV bei Stellenbesetzung
BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09BAG Besch. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09
Steuerliche Behandlung von TeilabfindungenSteuerliche Behandlung von Teilabfindungen
BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09BFH Urt. v. 25.08.2009 - IX R 3/09
IV. BetriebsverfassungsrechtIV. Betriebsverfassungsrecht
Übernahme von JAV-Mitgliedern bei LeiharbeitÜbernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit
BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08
Politische Betätigung des BetriebsratsPolitische Betätigung des Betriebsrats
BAG Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08BAG Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenKinderbetreuungskosten eines alleinerziehendenBetriebsratsmitgliedsBetriebsratsmitglieds
BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08BAG Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08