Anfrage

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2014

Betreffend: Schanigärten in Mariahilf

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

1) wie viele Anträge auf Errichtung von Schanigärten in Mariahilf wurden seit August 2013 eingereicht?

2) wie viele dieser Anträge wurden: a) abschlägig beantwortet und mit welcher Begründung?b) noch nicht beantwortet und aus welchen Gründen konnten sie nicht beantwortet werden?c) positiv beantwortet?

Begründung: Einige Gewerbetreibende beklagen eine Verschleppung ihres Antrages. Da für die Errichtung eines Gastgartens langwierige Vorbereitungsarbeiten notwendig sind, ist eine rasche Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten.

Oliver Schönsleben

Wien, am 13.03.2014

Anfrage

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2014

Betreffend: Präsentation Ihres Buches

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

wir gratulieren Ihnen zur Veröffentlichung Ihres Buches „Begegnungszone“ und haben folgende Fragen dazu:

1) Inwieweit und in welchem Ausmaß wurde für die Bewerbung Ihres Buches bzw. der Präsentationen des Buches (Lesungen) auf finanzielle Mittel (z.B. Porto, Druckkosten, Unkostenbeiträge wie z.B. Raummiete für das Bezirksmuseum), materielle Mittel (Kuverts, Papier) oder personelle Mittel des Bezirkes zurückgegriffen?

2) Wie haben Sie auf die Anschuldigungen der Tageszeitung Österreich vom 13.2.2014, Seite 12 reagiert bzw. wie werden Sie darauf reagieren, sollte Ihnen die Anschuldigung bis dato nicht bekannt gewesen sein?

Begründung: Der Umgang mit öffentlichen Mitteln ist höchst sensibel. Die SteuerzahlerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass mit Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen und selbiges ausschließlich für öffentliche Zwecke verwendet wird.

Oliver Schönsleben

Wien, am 13.03.2014

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2014

Betreffend: Route Nachtbus N71

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien sowie Stadträtin Renate Brauner als Eigentümervertreterin der Wiener Linien damit zu beauftragen, eine Überprüfung dahingehend einzuleiten, ob die Linienführung der Nightline-Linie N71 in Richtung Alserstraße / Skodagasse über die Mariahilfer Straße erfolgen kann.

Begründung

Die Führung des N71 über die, in der Nacht von PassantInnen überschaubar frequentierten, FußgängerInnenzone könnte eine wesentliche Erleichterung für die AnrainerInnen in der Windmühlgasse und Capistrangasse bringen.

Oliver Schönsleben Werner Haslauer Maria Sofaly

Wien, am 13.03.2014

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2014

Betreffend: Einhaltung von Tempo 30 auf der Gumpendorfer Straße

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen Vorschläge unterbreiten, welche baulichen oder sonstige zielführende Maßnahmen in der Gumpendorfer Straße gesetzt werden können, damit Kfz-LenkerInnen das vorgeschriebene Tempo von 30 km/h in Erinnerung gerufen wird.

Begründung

Das mit 16. August 2013 in Kraft getretene Tempolimit von 30 km/h in der gesamten Gumpendorfer Straße wird in vielen Fällen missachtet. Bauliche Maßnahmen sollen die Einhaltung des Tempolimits ermöglichen.

Oliver Schönsleben Werner Haslauer Maria Sofaly

Wien, am 13.03.2014

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2013

Betreffend: Carsharing-Parkplatz in Mariahilf

Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (MA46) mögen überprüfen, welche öffentlichen Parkflächen in Mariahilf für die Errichtung von Carsharing-Parkplätzen geeignet erscheinen.

Begründung

Carsharing stellt die zeitgemäße Alternative zum eigenen Auto dar. Das Interesse, die Nutzungszahlen und die Zahl der Anbieter steigen. Der wachsenden Aufmerksamkeit für dieses Mobilitätsangebot soll durch deutlich sichtbare Angebote im Straßenraum Rechnung getragen werden. Nach dem Beginn mit zwei Stellflächen am Naschmarktparkplatz wäre noch Bedarf im Inneren des Bezirks gegeben.

Oliver Schönsleben Susanne Jerusalem Rupert Fellinger

Wien, am 13.03.2014

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2013

Betreffend: Platzbenennungen in Mariahilf

Der Magistrat der Stadt Wien (MA 21) möge darlegen, nach welchen Kriterien die Benennung von Flächen im Bezirk möglich ist.

BegründungDer Bereich vor der Mariahilfer Kirche soll einen adäquaten Namen erhalten und der zentralen Bedeutung des Platzes Ausdruck verleihen. Als Beispiele in Mariahilf dienen z.B. der Johanna-Dohnal-Platz, Christian-Broda-Platz oder der Bundesländerplatz.

Oliver Schönsleben Susanne Jerusalem

Wien, am 13.03.2014

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 13.03.2014

Betreffend: Lufttankstelle

Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien mögen die Installation mehrerer Lufttankstellen (=Fahrradpumpen) in Mariahilf durchführen. Als Vorbild soll die im Juli 2013 am Siebensternplatz installierte Fahrradpumpe der Wiener Firma UUBS dienen.

BegründungMariahilf wurde als Fahrradfreundlicher Bezirk ausgezeichnet und darf die Förderung des Radverkehrs nicht aus den Augen verlieren. Die Installation von Lufttankstellen z.B. bei Radabstellanlagen im Bezirk könnte dazu dienen.

Roland Gombotz Monika Grußmann Oliver Schönsleben

Wien, am 13.03.2014