18/10201 (pdf)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1020118. Wahlperiode 04.11.2016

Fragen

für die Fragestunde der 198. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. November 2016

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 16, 24

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) ................... 40, 41

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) ................... 12, 27

Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 28, 29

Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 38, 39

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 2, 11

Hänsel, Heike (DIE LINKE.) ........................ 14, 15

Hahn, André, Dr. (DIE LINKE.) ....................... 1, 6

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 30, 31

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) ....................... 13, 33

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) ........................... 22, 23

Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 5, 10

Abgeordnete Nummerder Frage

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 7, 8

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 9, 37

Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 35, 36

Movassat, Niema (DIE LINKE.) ..................... 4, 21

Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 18, 19

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 17, 20

Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 3, 32

Werner, Katrin (DIE LINKE.) ...................... 25, 26

Zimmermann, Sabine (Zwickau) (DIE LINKE.) ..................................................... 34

Drucksache 18/10201 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .................................................................. 3

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung .. 3

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ..................................................... 4

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes ...... 5

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ... 5

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ................................................. 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ............................. 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ................................................................. 11

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ........ 12

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ............................................................................. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung .................. 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ...................... 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ........................................................................... 15

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10201

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

1. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)

Welchen Stellenwert hat – auch mit Blick auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG)und die UN-Behindertenrechtskonvention – imgemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt,Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)sowie dem Deutschen Tourismusverband e. V.(DTV) ausgelobten Bundeswettbewerb für nach-haltige Tourismusdestinationen in Deutschland(siehe gemeinsame Pressemitteilung vom 31. Ok-tober 2016) das Thema barrierefreier Tourismus,und warum ist kein Vertreter der Behinderten-selbsthilfe, zum Beispiel ein Vertreter des Ver-eins Tourismus für Alle Deutschland e. V., alsJury-Mitglied an diesem Bundeswettbewerb be-teiligt?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

2. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus den Entlassungen von akademischem Lehr-personal an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul (siehe Die Welt vom 2. November2016), und wie vertragen sich die Entlassungenmit dem Kodex des Deutschen AkademischenAustauschdienstes (DAAD) und der Hochschul-rektorenkonferenz (HRK) für deutsche Hoch-schulprojekte im Ausland (www.daad.de/medien/hochschulen/projekte/studienangebote/kodex_ fuer_deutsche_hochschulprojekte_im_ausland_ 01.pdf), in dem festgehalten wird: „DeutscheHochschulprojekte im Ausland gewährleisten dieFreiheit von Forschung und Lehre“?


3. Abgeordnete Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber,Geduldete sowie Flüchtlinge mit Anerkennungabsolvieren derzeit nach Kenntnis der Bundesre-gierung in Bayern eine nach dem Berufsbildungs-gesetz/dem Gesetz zur Ordnung des Handwerksanerkannte Berufsausbildung (bitte nach den Be-reichen Handwerk, Industrie und Handel, börsen-notierte Unternehmen und öffentlicher Dienstaufschlüsseln)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

4. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)

Inwiefern sind für die Bundesregierung die Be-fürchtungen des EU-Parlaments (EU-Dokument P8_TA-PROV(2016)0337) bezüglich des EU-Treuhandfonds für Afrika berechtigt (insbesonderedie Befürchtungen, dass die Finanzierung des EU-Treuhandfonds zulasten anderer Entwicklungs-ziele gehe – Punkt 10 –, die Entwicklungsgel-der der EU missbräuchlich verwendet werden –Punkt 18 – sowie Menschenrechte möglicherweiseverletzt werden, wenn zur Eindämmung der Mi-grationsströme die Zusammenarbeit mit Länderngehört, in denen systematische bzw. schwereGrundrechtsverstöße begangen werden – Punkt 33),und was wird die Bundesregierung konkret unter-nehmen, damit diese Befürchtungen nicht eintre-ten?

5. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie ist der aktuelle Erarbeitungsstand des vomBundesminister für wirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, angekün-digten „Marshall-Plans“ für Afrika, und wie stelltdie Bundesregierung die Kohärenz zu dem vomBundesminister der Finanzen, Dr. WolfgangSchäuble, ins Gespräch gebrachten „Compactwith Africa“ sicher?


Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

6. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffas-sung des Gutachters Dr. Kurt Graulich (Aus-schussdrucksache 18(4)653 B S. 24 f.), wonachdas sogenannte Unabhängige Gremium gemäßdes am 21. Oktober 2016 beschlossenen Gesetzeszur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung desBundesnachrichtendienstes (Bundestagsdrucksa-che 18/9041) ein Administrativorgang darstellt,und welche Maßnahmen sind nach Auffassungder Bundesregierung notwendig, um den sich hie-raus ergebenden rechtlichen Problemen mit demRichterdienstrecht, wonach ein Richter Aufgabender rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben derExekutive oder Legislative nicht gleichzeitigwahrnehmen darf (vgl. § 4 Absatz 1 und 2 desDeutschen Richtergesetzes), entgegenzutreten?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

7. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung diekonkreten Gründe dafür, dass es beim Energie-versorgungsunternehmen EnBW Zwischen- und Endlager-Rückstellungen zwar für den Mehr-zweckforschungsreaktor Karlsruhe (MZFR) abernicht für die Kompakte Natriumgekühlte Kernre-aktoranlage Karlsruhe (KNK) gibt, obwohl diesebeiden der öffentlichen Hand gehörenden Anla-gen von derselben Tochtergesellschaft des EnBW-Vorläuferunternehmens Badenwerk AG, der Kern-kraftwerks-Betriebsgesellschaft mbH, betriebenwurden und Strom ins öffentliche Netz speisten(bitte möglichst ausführliche und konkrete An-gabe der rechtlichen Unterschiede mit Nennung der betreffenden Vertrags-/Vereinbarungspassa-gen; vgl. hierzu den von der Bundesregierung am19. Oktober 2016 beschlossenen „Entwurf einesGesetzes zur Neuordnung der Verantwortung derkerntechnischen Entsorgung“ und Plenarproto-kolle 17/26, Anlage 23, und 17/23, Anlage 56), und ggf. welche Rückbau- und Entsorgungsrück-stellungen existieren nach Kenntnis der Bundes-regierung bei den Energieversorgungsunterneh-men RWE und E.ON für den Thorium-Hochtem-peratur-Reaktor Hamm-Uentrop (kurz THTR;


vgl. hierzu Gesellschafterstruktur der den THTR be-treibenden Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH;ggf. bitte mit Angabe der jeweiligen Rückstel-lungshöhe)?

8. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was ist die konkrete jeweilige Höhe der verschie-denen Kosten der Energieversorgungsunterneh-men in den Jahren 2015 und 2016, die laut demvon der Bundesregierung am 19. Oktober 2016 beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Neu-ordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ in Summe 939 Mio. Euro ergeben(vgl. Antwort der Bundesregierung vom 1. No-vember 2016 auf meine Schriftliche Frage mit Ar-beitsnummer 166, in der die Frage nach der Kos-tenhöhe unbeantwortet blieb), und wie sieht imDetail die „realitätsnähere Barwertermittlung“ derEndlagerkosten aus, die in dem vorgenannten Ge-setzentwurf in Artikel 1 § 7 Absatz 2 „zu einerMinderung des Barwerts von rund 0,54 Milliar-den Euro“ führte (bitte mit möglichst konkreterBenennung des Rechenwegs und Angabe von überdie schon bekannte Gesetzesbegründung hinaus-gehenden Informationen)?

9. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hält die Bundesregierung die Verhandlungen überden Umbau des europäischen AtomunternehmensUrenco für gescheitert, und welche Konsequenzenzieht sie aus der Einschätzung der Urenco-Mitei-gentümer E.ON und RWE, wonach man „keinerStruktur zustimmen [könne], die den Wert vonUrenco beeinträchtigen und eine Veräußerung na-hezu unmöglich machen“ (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/urenco-umbau-scheitert- an-rwe-und-e-on/14768678.html)?

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

10. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf die Aussagen welcher „maßgebliche(n) inter-nationale(n) Akteure auch vor Ort“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meineSchriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache18/9927 vom 6. Oktober 2016, welche „erhebli-che Zweifel an den von Amnesty International er-hobenen Vorwürfen“ eines Giftgaseinsatzes inDarfur hätten, bzw. diese als „nicht plausibel“


einstuften angesichts von Presseberichten, nachdenen internationale Akteure in der Region garnicht vertreten sind (vgl. Der Tagesspiegel vom31. Oktober 2016: „Berlin zweifelt an Berichtenüber Giftgas“), und welche Konsequenzen würde die Bundesregierung für die Kooperation mit dersudanesischen Regierung beispielsweise im Rah-men des sogenannten „Better Migration Manage-ment“ ziehen, sollte sich der Einsatz von Giftgasbestätigen?

11. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregie-rung die Einschränkungen für Wissenschaftlerin-nen und Wissenschaftler in der Türkei bereits Ef-fekte auf die Intensität der Kooperation zwischendeutschen und türkischen Wissenschaftsinstituti-onen, und wie viele türkische Wissenschaftlerin-nen und Wissenschaftler haben nach Kenntnis derBundesregierung die Türkei in Richtung Deutsch-land verlassen (siehe z. B. www.duz.de/duz-magazin/2016/10/bloss-nichts-falsches-sagen/397 oder www.taz.de/!5325869/)?

12. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus der Festnahme von elf Abgeordneten der op-positionellen Partei HDP in der Türkei, darunterdie Parteichefs Selahattin Demirtas und FigenYüksekdag, die deren Sprecher Ayhan Bilgen„politische Lynchjustiz“ scharf verurteilt, und in-wieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kennt-nis die Auffassung, die HDP sei der verlängerteArm der kurdischen Arbeiterpartei PKK (dpa vom4. November 2016)?

13. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Wie hat die Bundesregierung auf die in der letztenWoche wieder bekräftigte Ankündigung des tür-kischen Präsidenten reagiert, wonach die Regie-rung ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todes-strafe ins Parlament einbringen werde, er von ei-ner Parlamentsmehrheit dafür überzeugt sei under das Gesetz ratifizieren werde, da es nicht zähle,was der Westen sagt (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/erdogan-riskiert-ausschluss- aus-dem-europarat/?nl_ref=23792008), und inwie-fern hält die Bundesregierung im Falle der Ein-bringung eines solchen Gesetzentwurfs durch dietürkische Regierung eine Initiative im Minister-komitee des Europarates für geeignet, die darauf


zielt, entsprechend Artikel 8 des Statuts des Eu-roparates der Türkei aufgrund der schweren Ver-letzung von Artikel 3 des Statuts des Europarates vorläufig das Recht auf Vertretung abzuspre-chen?

14. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus den Verhaftungen der demokratisch gewähl-ten HDP-Abgeordneten in der Türkei, darunterauch die beiden Vorsitzenden der HDP, SelahattinDemirtas und Figen Yüksekdag (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-polizei-nimmt-chefs-der- prokurdischen-hdp-fest-a-1119673.html)?

15. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus den neuerlichen Gebietsansprüchen des türki-schen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧans und die Vorbereitungen für einen Einmarsch in denNordirak (www.jungewelt.de/m/artikel/296617.vor-dem-einmarsch.html)?

16. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche (Quellen der Zahlungen, Höhe der Zahlun-gen, Administration der Zahlungen) Erkenntnisse(www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste- 25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung- moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html, www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm#) hat die Bundesregierung inzwischen über dieZahlung von sogenannten Märtyrerrenten durch palästinensische Stellen (PA, PLO et al.) an pa-lästinensische Terroristen und/oder ihre Hinter-bliebenen, und mit welchem konkreten Ergebnishat die Bundesregierung als einer der größten Ge-ber bei der Vierten Sitzung des Deutsch-Palästi-nensischen Lenkungsausschusses (www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/10840489983589 36/?comment_id=1084345844995918&comment_ tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D, www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ Laender/Aktuelle_Artikel/PalaestinensischeGebiete/ 161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html) diesenach meiner Auffassung inakzeptable Finanzie-rung des Terrors durch den Präsidenten unterstell-ten Stellen (PLO wie PA) angesprochen?


17. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hält die Bundesregierung den jetzt vorgelegten –auch auf Augenzeugenberichten, Satellitenauf-nahmen, Fotos und Video gestützten – Berichtvon Amnesty International, wonach das US-ge-führte Militärbündnis bei Bombardierungen desIS in Syrien zu wenig getan hat, um die Zivilbe-völkerung zu schützen, demnach in den vergan-genen beiden Jahren ca. 300 Zivilisten bei Luft-angriffen getötet wurden, davon allein in dreiDörfern in der Provinz Aleppo über 100 undin dem Ort al-Turkan mindestens 73, darunter27 Kinder (taz vom 27. Oktober 2016) für zutref-fend, und welche Konsequenzen zieht die Bun-desregierung für den Einsatz der Tornado-Auf-klärungsflugzeuge, die als Teil dieses Militär-bündnisses dieses durch Aufklärung und Auftan-ken der Bombenflugzeuge unterstützen?

18. Abgeordneter Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Kann die Bundesregierung den Umstand erklä-ren, warum laut eines Artikels in der „Süddeut-schen Zeitung“ in Bezug auf den gegen die Richt-linien ausgestellten Diplomatenpass für den Prä-sidenten des Internationalen Olympischen Komi-tees (IOC) aus den noch verfügbaren Akten nichtersichtlich gewesen ist, worin damals das „beson-dere deutsche Interesse“ zur Ausstellung diesesPasses gesehen wurde, und worin sieht die Bun-desregierung aktuell „ein besonderes deutschesInteresse“ bei einem Mitglied eines privaten Ver-eins wie dem IOC, welcher sich selbst eine Chartagegeben hat, Weisungen von Regierungen nichtentgegenzunehmen, einen Diplomatenpass aus-zustellen (www.sueddeutsche.de/sport/ioc-neue-irritationen-um-thomas-bachs-diplomatenpass- 1.3230555)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

19. Abgeordneter Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierungaus der Vergabe der Eurogames an Weißrusslandfür deutsche Athletinnen und Athleten, und wel-che Konsequenzen zieht die Bundesregierung ausdem Abstimmungsverhalten des Deutschen Olym-pischen Sportbundes e. V.?


20. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit treffen nach Erkenntnis der Bundesre-gierung – v. a. ihrer Spionageabwehr- und Straf-verfolgungsbehörden – Medienberichte zu (u. a. Die Welt vom 2. November 2016), wonach dieNSA mindestens zwischen den Jahren 2000 bis2010 in Hunderte von Servern auch in Deutsch-land eingedrungen sei und diese u. U. mit Schad-software infiziert habe, darunter mehrerer hiesi-ger Universitäten u. a. der Bundeswehr, und wel-che Aufklärungsmaßnahmen u. a. auch über da-mit initiierte Schadsoftwareangriffe der NSAwird die Bundesregierung nun ergreifen?

21. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung in derZusammenarbeit der EU mit Äthiopien im Rah-men der Europäischen Migrationsagenda bei-spielsweise im Rahmen des Projektes zu Biomet-rie und zur Wiedereingliederung geplant (Quelle:http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar: 5b5656e2-9517-11e6-8e27-01aa75ed71a1.0021. 02/DOC_4&format=PDF), und inwiefern befür-wortet die Bundesregierung den angestrebten „Ab-schluss anhängiger Verfahren im Bereich Rück-kehr/Rückführungen“ sowie die „Verständigungauf eine Vorgehensweise für die Vereinbarung undDurchführung von Rückführungen“ mit Äthiopienvor dem Hintergrund der prekären Menschenrechts-lage vor Ort?

22. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

In welcher Weise ist nach Kenntnis der Bundes-regierung in den Gremien der EU (insbesonderedem Rat für Inneres und Justiz) über die Proble-matik der (gegebenenfalls auch gewaltsamen) Ab-nahme von Fingerabdrücken unerlaubt eingereis-ter Personen/Geflüchteten bzw. über die damit zusammenhängende Gefahr von Misshandlungendiskutiert worden (bitte mit Datum und Inhaltnennen und Initiativen und Beiträge der Bundes-regierung gesondert kenntlich machen, nachdemdie Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache18/5785 zu Frage 5j auf entsprechende Vorfällein Bulgarien und Ungarn aufmerksam gemachtwurde), und welche Angaben über die Anwen-dung entsprechender Zwangsmaßnahmen zur Ab-nahme von Fingerabdrücken bei Schutzsuchendenin Deutschland durch Bundesbedienstete lassen


sich machen (etwa zu Inhaftierungen bei Manipu-lationen der Fingerkuppen, Festhalten bei Weige-rung usw., vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Frage 25, bitte möglichst differenzierte Zahlenan-gaben machen)?

23. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Wie ist die nach meiner Ansicht unzureichendeAntwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bun-destagsdrucksache 18/9992, es habe „keine Wei-sung des Bundesministeriums des Innern“ gege-ben, „verstärkt subsidiären Schutz [...] zu gewäh-ren“, damit zu vereinbaren, dass es nach einerMeldung des Flüchtlingsrates Niedersachsen e. V.(www.nds-fluerat.org/19356/pressemitteilungen/ bamf-hebelt-familiennachzug-zu-syrischen- fluechtlingen-weiter-aus/) im Bundesamt für Mi-gration und Flüchtlinge mit Inkrafttreten des sogenannten Asylpakets II sehr wohl eine geänderte Entscheidungspraxis und Länderbeurteilung gab,weil die Gewährung von Flüchtlingsschutz „nichtmehr die Regelentscheidung“ sein sollte, wegender Massenflucht aus Syrien und der geändertenPraxis der Passausstellung (bitte ausführen), und wie viele der im Jahr 2016 erhobenen Klagen sy-rischer Staatsangehöriger mit lediglich subsidiä-rem Schutzstatus waren zum letzten verfügbarenStand erfolgreich (bitte in absoluten und relativenZahlen angeben und auch ins Verhältnis zu denentschiedenen Klagen setzen)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

24. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Eröff-nung eines Ermittlungsverfahrens nach den §§ 175,175a des Strafgesetzbuchs auch im Falle einerEinstellung des Verfahrens oder eines Freispru-ches zum Verlust der bürgerlichen Existenz (z. B. Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, Entlas-sung aus dem Beamtenverhältnis) führen könnteeinschließlich von Auswirkungen auf die heutigeRentenhöhe für die Betroffenen, und wie will die


Bundesregierung solchen Berufs- und Renten-schäden Rechnung tragen (diese Entschädigungs-tatbestände und eine Kollektiventschädigung feh-len im Referentenentwurf des BMJV)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

25. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)

Wie hoch sind die Kosten, die die Bundesregie-rung insgesamt in der 18. Legislaturperiode für ihr Marketing „zur Bewusstseinsbildung für Menschenmit Behinderungen in der Gesellschaft“ ausgibt(vgl. Antwort der Bundesregierung auf meineMündliche Frage 34, Plenarprotokoll 18/195,S. 19389; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

26. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)

Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht derBundesregierung gegeben sein, damit die Be-gründung des „Progressionsvorbehalts“ das Men-schenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohn-form für Menschen mit Behinderungen nicht mehrverhindert, und wann wird es soweit sein?

27. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.)

Welche Träger sind nach Kenntnis der Bundesre-gierung bundesweit die 20 größten Anbieter der von der Bundesagentur für Arbeit finanziertenDeutschkurse für Flüchtlinge (Ausschussdruck-sache 18(11)746), und sofern davon Bildungsträ-ger der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sind,welche sind das (bitte auflisten)?


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

28. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie soll die im Kabinettsentwurf des Gentech-nik-Gesetzes beschriebene Einzelfallprüfung vonmit neuen Gentechnikverfahren erzeugten Orga-nismen bis zu einer bindenden Entscheidung aufEU-Ebene erfolgen, und welche Bundesbehördenwerden dabei beteiligt?

29. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich dieBundesregierung bei der auch produktbezogenenBetrachtung im Rahmen der geplanten Einfüh-rung von Einzelfallprüfungen, insbesondere vordem Hintergrund, dass beispielsweise das Rechts-gutachten von Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN)eine ausschließlich prozessbezogene Betrachtung für rechtlich zulässig hält, und wie begründet dieBundesregierung, dass keine abschließende Listeneuer Gentechnikverfahren im Gesetzentwurf auf-geführt wird?

30. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aus welchen Motiven hat die Bundesregierungim aktuellen Gentechnik-Gesetzentwurf dem be-kannten Vorsorgeprinzip ein u. a. vom Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) seit Jahren gefordertes „Innovationsprinzip“ (www.vci.de/themen/bildung-forschung/forschungspolitik/wir- brauchen-ein-innovationsprinzip-in-europa- editorial-cr-05-2015.jsp) nach meiner Auffassungscheinbar gleichrangig zur Seite gestellt, und wiesoll dieses bei der Bewertung von mit neuen Gen-technikverfahren erzeugten Organismen operati-onalisiert werden?


31. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Liegen den Zulassungsbehörden in Deutschlandschon Anträge auf Zulassung von mit neuen Gen-technikverfahren erzeugten Organismen vor, undwie genau (Verfahren, Bedingungen etc.) soll dasim Gesetzentwurf angenommene hohe Maß anSicherheit durch die geplante prozess- und pro-duktbezogene Betrachtung und Bewertung ge-währleistet werden (Doppelprüfungen – sowohl prozess- als auch produktbezogene Betrachtungund Bewertung)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

32. Abgeordnete Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Rekrutinnen und Rekruten sind bisherim Jahr 2016 als Minderjährige in den Dienst derBundeswehr eingetreten, und mit welcher Be-gründung folgt die Bundesregierung nicht derEmpfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, das Mindestalter für die Rekrutierungauf 18 Jahre anzuheben?

33. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Wann soll das eigentlich für den 28. Oktober2016 beim Bundesamt für Ausrüstung, Informati-onstechnik und Nutzung der Bundeswehr termi-nierte Angebot für die als Übergangslösung vomRüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmerzu beschaffenden Drohnen-Systeme „Heron TP“ vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierungauf die Mündliche Frage 40 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Plenarprotokoll 18/195,Anlage 29 und Antwort auf meine SchriftlicheFrage 10/167), und sofern das Angebot mittler-weile verspätet einging, wie verteilen sich dortnach Vorstellungen von Airbus die aufgeführtenGesamtkosten (bitte benennen) auf die BereicheLuftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazi-tät zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb imEinsatzland?


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

34. Abgeordnete Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE.)

Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bun-desregierung in den Jahren 2005 bis 2015 jeweilsaus der privaten (PKV) in die gesetzliche Kran-kenversicherung (GKV) gewechselt, und welcheKenntnisse liegen der Bundesregierung über diedrei häufigsten Gründe für diese Wechsel vor?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

35. Abgeordneter Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Plant die Bundesregierung im Personenbeförde-rungsgesetz eine neue Verordnungsermächtigungzu schaffen, die es den Bundesländern ermög-licht, bei der Genehmigung von Linienverkehrenmit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Ta-xen und Mietwagen die Einhaltung höherer Emis-sionsstandards zu verlangen, und wenn nein, wa-rum nicht?

36. Abgeordneter Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Plant die Bundesregierung durch Förderprogrammefür Taxiunternehmen und Car-Sharing-Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebezu schaffen, um die Luftqualität in Städten zu ver-bessern, und wenn nein, warum nicht?

37. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was kostet auf Basis der realen Ausgaben desBundes in den letzten fünf Jahren im Durchschnittder Neubau von einem Kilometer Bundesfern-straße (bitte in Bundesautobahn und Bundesstraßeaufschlüsseln), und wie viel kostet bei gleicherBerechnung im Vergleich der Bau von einemKilometer Radweg (bitte nach Radschnellwegen,separaten Radwegen und Radstreifen aufschlüs-seln)?


38. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwiefern sieht die Bundesregierung die Möglich-keit, ausschließlich mit einer Ausbaustrecke denSchienenverkehrskorridor zwischen Hannover undBielefeld in der Weise auszubauen, dass eine Fahr-zeit im Rahmen des Deutschland-Taktes ermög-licht wird, und zwischen welchen Knotenbahnhö-fen muss für die Passfähigkeit dieses Schienen-verkehrskorridors in den Deutschland-Takt eine Fahrtzeitverkürzung erzielt werden?

39. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist die Bundesregierung für oder gegen die Einbe-ziehung von Bussen in das LKW-Mautsystem ab August 2018, das gerade neu ausgeschrieben wird(vgl. „Der Bund liebäugelt mit einer Fernbusmaut“,FAZ vom 3. November 2016), und bis wann(bitte genaues Datum angeben) rechnet die Bun-desregierung mit dem Abschluss des Ausschrei-bungsverfahrens?

40. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)

Ist es zutreffend, dass sich die Bundesregierungmit der EU-Kommission auf einen Kompromiss zurPkw-Maut geeinigt hat bzw. vor einer Einigungsteht (www.ad-hoc-news.de/in-den-verhandlungen-zwischen-bundesverkehrsminister-alexander- dobrindt-csu-und--/de/News/51844241), und wennja, welchen genauen Inhaltes ist diese Einigung?

41. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)

Welche prognostische jährliche Steigerung derfossilen Kraftstoffpreise liegt der Verkehrsprog-nose für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zuGrunde, und welche Maßnahmen prüft die Bun-desregierung, um die der Verkehrsprognose zuGrunde liegenden Annahmen bezüglich dieserKraftstoffpreisentwicklung auch praktisch sicher-zustellen?

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

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