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Vereinbarung nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes
(KHEntgG)
über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des
Pflegebudgets
(Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung)
zwischen
dem GKV-Spitzenverband, Berlin
und
dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., Köln
gemeinsam
sowie
der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 2
Präambel
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) vom 11.12.2018 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und den Verband der Privaten Krankenversicherung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 8 KHEntgG beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (nachfolgend: die Vertragsparteien) bis zum 31.07.2019 die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets nach § 6a KHEntgG, insbesondere zu den vorzulegenden Unterlagen und zu dem Verfahren der Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln, zu vereinbaren. Die Vertragsparteien kommen mit der vorliegenden Vereinbarung diesem gesetzlichen Auftrag nach.
§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze
(1) 1Diese Vereinbarung findet Anwendung für DRG-Krankenhäuser, die gemäß § 17b
Absatz 4 KHG die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen aus dem Vergütungssystem auszugliedern haben. 2Dazu zählen auch die besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 KHG.
(2) 1Für die Vergütung der dem einzelnen Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten nach § 17b Absatz 4 KHG wird gemäß § 6a KHEntgG von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG ein Pflegebudget vereinbart. 2Grundlagen für die Ermittlung des Pflegebudgets sind die gesetzlichen Vorgaben und die Pflegepersonalkosten-abgrenzungsvereinbarung in Verbindung mit dieser Vereinbarung. 3Für die Ermittlung der pflegebudgetrelevanten Kosten und Vollkräfte ist die Anlage 1 anzuwenden und den anderen Vertragsparteien vor der Vereinbarung des Pflegebudgets vorzulegen.
(3) 1Das Pflegebudget ist zweckgebunden für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nach § 6a Absatz 1 Satz 1 KHEntgG zu verwenden. 2Nicht zweckentsprechend
verwendete Mittel sind gemäß § 6 Absatz 2 zurückzuzahlen.
§ 2 Ermittlung des Pflegebudgets und vorzulegende Unterlagen
(1) 1Gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 KHEntgG ist die Ausgangsgrundlage für die Ermittlung
des Pflegebudgets die Summe der im Vorjahr für das jeweilige Krankenhaus entstandenen pflegebudgetrelevanten Pflegepersonalkosten. 2Unter dem Vorjahr nach Satz 1 ist das unmittelbar vor dem Vereinbarungszeitraum liegende Jahr zu verstehen. 3Für die Abgrenzung pflegebudgetrelevanter von nicht-pflegebudgetrelevanten Pflegepersonalkosten sind die Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 KHG (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) anzuwenden.
(2) 1Der Krankenhausträger hat vor der Vereinbarung des jeweiligen Pflegebudgets den
anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die jahresdurchschnittliche Stellen-
besetzung in Pflegevollkräften, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, sowie die
Pflegepersonalkosten nachzuweisen. 2Dazu hat der Krankenhausträger jeweils
entsprechend der Struktur der Anlage 1 die Ist-Daten des abgelaufenen Jahres, Ist-
Daten des laufenden Jahres (ggf. als Hochrechnung) und die Forderungsdaten für den
Vereinbarungszeitraum vorzulegen und Auskunft über den der Vergütung
zugrundeliegenden Tarifvertrag zu erteilen. 3Abweichend von Satz 2 sind die Ist-Daten
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 3
des abgelaufenen Jahres (2018) für die Vereinbarung des Pflegebudgets 2020 nicht
vorzulegen. 4In Abhängigkeit vom Verhandlungszeitpunkt können bereits vorliegende Ist-
Daten des Vereinbarungszeitraums gemäß Anlage 1 berücksichtigt werden. 5Die
Verhandlungsunterlagen nach Anlage 1 sollten nach Möglichkeit drei Wochen vor der
Budgetverhandlung den anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG vorgelegt
werden. 6Für die Vorlage ergänzender Unterlagen gilt § 11 Absatz 4 Sätze 3 und 4
KHEntgG entsprechend. 7Zur Ermittlung der Pflegebewertungsrelationen sind die zur
Verhandlung des Gesamtbetrages vorzulegenden Formulare E1, E3.1 und E3.3 um die
Spalten „Anzahl der Berechnungstage“, „Bewertungsrelationen/Tag“ sowie „Summe der
Pflegebewertungsrelationen“ für den „Pflegeerlös“ zu ergänzen und an die anderen
Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG zu übermitteln (vergleiche Anlage 3).
(3) 1Gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG hat der Krankenhausträger nach Ablauf des Vereinbarungsjahres den anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zudem jährlich jeweils bis zur in § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG gesetzlich festgelegten Frist – erstmals für das Vereinbarungsjahr 2020 – eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, sowie über die Pflegepersonalkosten und über die zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen. 2Das Testat des Jahresabschlussprüfers umfasst die in Anlage 2 aufgeführten Daten. 3Für die Übermittlung nach Satz 1 ist das vorliegende Format der Anlage 2 zu nutzen.
§ 3Konkretisierung zur tarifvertraglichen Vergütung
1Die Wirtschaftlichkeit der dem einzelnen Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten wird nicht geprüft; die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen gilt als wirtschaftlich, für eine darüber hinausgehende Vergütung bedarf es eines sachlichen Grundes. 2Zu der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung im Sinne des § 6a Absatz 2 Satz 5 KHEntgG gehören auch Elemente, die nach den tarifvertraglichen Regelungen im Einzelfall gewährt werden können.
§ 4Krankenhausindividuelle Entgelte (E3) und Besondere Einrichtungen
(1) Die vereinbarten krankenhausindividuellen Entgelte enthalten ab dem Jahr 2020 keineErlösanteile für Pflegepersonalkosten mehr, die über das Pflegebudget nach § 6aKHEntgG vergütet werden.
(2) 1Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren. 2Für die Vereinbarung der Entgelte sindKalkulationsunterlagen vorzulegen.
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 4
§ 5 Pflegeentlastende Maßnahmen
(1) Sofern ein Krankenhaus ab dem Jahr 2020 Maßnahmen ergreift oder bereits ergriffene
Maßnahmen fortsetzt, die zu einer Entlastung von Pflegepersonal in der unmittelbaren
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen führen, ist von den Vertragsparteien
nach § 11 KHEntgG zu vereinbaren, inwieweit hierdurch ohne eine Beeinträchtigung der
Patientensicherheit Pflegepersonalkosten eingespart werden.
(2) 1Die in dem entsprechenden Vereinbarungszeitraum ab 2020 eingesparten Pflege-
personalkosten sind im Pflegebudget in einer Höhe von bis zu drei Prozent des
Pflegebudgets erhöhend zu berücksichtigen. 2Die Pflegepersonalkosten einsparende
Wirkung von Maßnahmen ist vom Krankenhaus zu begründen und die Durchführung der
Maßnahmen ist nachzuweisen. 3Die Rückführung der Mittel für nicht durchgeführte
Maßnahmen ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum
abzuwickeln.
(3) Für die Vereinbarung und den Nachweis pflegeentlastender Maßnahmen hat das
Krankenhaus die folgenden Informationen zu übermitteln:
a. Beschreibung der konkreten Entlastung des Pflegepersonals durch die Maßnahme im
Vereinbarungszeitraum (inkl. Anzahl entlasteter Pflegekräfte in VK)
b. Kurzbeschreibung der Maßnahme/betroffene Organisationseinheit/-en
c. Startzeitpunkt und Laufzeit der Maßnahme
d. Einsparung in Euro und in VK durch die Maßnahme pro Jahr (erstmals ab dem
Vereinbarungszeitraum 2020)
§ 6 Verfahren der Rückzahlungsabwicklung
(1) 1Weicht die Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse des
Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a KHEntgG von dem vereinbarten Pflegebudget ab, so werden Mehr- oder Mindererlöse gemäß § 6a Absatz 5 KHEntgG vollständig ausgeglichen. 2§ 4 Absatz 3 Satz 7 und 9 KHEntgG ist entsprechend anzuwenden. 3Der ermittelte Ausgleichsbetrag ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum abzuwickeln.
(2) 1Eine Abweichung der tatsächlichen Pflegepersonalkosten von den vereinbarten Pflege-
personalkosten wird gemäß § 6a Absatz 2 Satz 3 KHEntgG vollständig ausgeglichen. 2Der ermittelte Ausgleichsbetrag ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum abzuwickeln.
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 5
§ 7Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts
(1) 1Die Abzahlung des Pflegebudgets erfolgt über einen krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwert, der gemäß § 6a Absatz 4 Satz 2 KHEntgG berechnet wird, indem das für das Vereinbarungsjahr vereinbarte Pflegebudget durch die nach dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 KHG ermittelte voraussichtliche Summe der Bewertungsrelationen für das Vereinbarungsjahr dividiert wird. 2Dies umfasst auch die Pflegebewertungsrelationen für Leistungen nach § 8 Absatz 5 FPV. 3Zugrunde zu legen sind alle Berechnungstage der im Vereinbarungszeitraum entlassenen Fälle.
(2) 1Die Pflegebewertungsrelationen der Patienten, die über den Jahreswechsel behandelt werden (Überlieger), sind vollständig dem Pflegebudget des Entlassungsjahres zuzuordnen. 2Zur Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2020 werden die abgerechneten Fälle der Überlieger 2019/2020 auf den im Vereinbarungszeitraum 2020 geltenden Entgeltkatalog übergeleitet. 3Die sich infolge der Überleitung nach Satz 2 auf Grundlage des Pflegeerlöskatalogs 2020 ergebenden Pflegebewertungsrelationen werden vollständig bei der Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2020 berücksichtigt. 4Bei der Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2021 werden die abgerechneten Fälle der Überlieger 2020/2021 mit den abgerechneten Pflegebewertungsrelationen 2020 berücksichtigt. 5Eine Überleitung auf den im Vereinbarungszeitraum 2021 geltenden Entgeltkatalog ist insofern nicht erforderlich.
(3) Der für das jeweilige Jahr geltende krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert ist nach§ 6a Absatz 4 Satz 3 KHEntgG der Abrechnung der mit Bewertungsrelationenbewerteten tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6aKHEntgG für voll- und teilstationäre Belegungstage zugrunde zu legen.
§ 8Erlöszuordnung und Ausgleiche für Überlieger
(1) Die Erlöse aus tagesbezogenen Pflegeentgelten für Überlieger sind in voller Höhe demPflegebudget des Entlassungsjahres zuzuordnen.
(2) 1Für den Vereinbarungszeitraum 2020 gelten die folgenden Ausgleichsregelungen:
1. 2Bei der Durchführung eines Erlösausgleichs zwischen den Ist-Erlösen auf Grundlage des G-DRG-Katalogs 2019 und den Erlösen, die sich nach Überleitung auf den aG-DRG-Katalog 2020 ergeben, ist die Finanzierungsneutralität über einen Preisausgleich sicherzustellen. 3Die sich aus der Überleitung der Überliegerfälle 2019/2020 nach § 7 Absatz 2 Satz 2 ergebenden Erlösabweichungen im Pflegebudget sind insofern infolge der fehlenden Abrechnungsmöglichkeit für tagesbezogene Pflegeentgelte über diesen Preisausgleich vollständig auszugleichen.
2. 4Die Erlösausgleichsberechnung nach § 6a Abs. 5 KHEntgG für das Jahr 2020 hat unter Berücksichtigung der Erlöse für die Überlieger 2019/2020 anhand des Pflegeerlöskatalogs 2020 zu erfolgen.
3. 5Für die Berechnung der Mehr- oder Minderkosten nach § 6a Abs. 2 Satz 3 KHEntgG werden die dem Krankenhaus im Jahr 2020 tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten mit den vereinbarten pflegebudgetrelevanten
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 6
Personalkosten (entsprechend Anlage 1.3, Zeile 13) für das Jahr 2020 verglichen. 6Das Krankenhaus legt hierzu eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 entstandenen Pflegepersonalkosten gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG vor.
(3) 1Für den Vereinbarungszeitraum 2021 gelten die folgenden Ausgleichsregelungen:
1. 2Die Erlöse aus tagesbezogenen Pflegeentgelten für Überlieger 2020/2021sind in voller Höhe dem Pflegebudget des Jahres 2021 zuzuordnen. 3Die Überlieger 2020/2021 werden nicht auf den Pflegeerlöskatalog 2021 übergeleitet. 4Die Erlösausgleichsberechnung nach § 6a Abs. 5 KHEntgG hat unter Berücksichtigung der Erlöse für die Überlieger 2020/2021 anhand des Pflegeerlöskatalogs 2020 zu erfolgen.
2. 5Für die Berechnung der Mehr- oder Minderkosten nach § 6a Abs. 2 Satz 3 KHEntgG werden die dem Krankenhaus im Jahr 2021 tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten mit den vereinbarten pflegebudgetrelevanten Personalkosten (entsprechend Anlage 1.3, Zeile 13) für das Jahr 2021 verglichen. 6Das Krankenhaus legt hierzu eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 entstandenen Pflegepersonalkosten gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG vor.
(4) Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG können, insbesondere auf Grundlage einergemeinsamen Empfehlung auf Landesebene, im Einvernehmen abweichendeRegelungen vereinbaren.
§ 9Inkrafttreten, Geltungsdauer
1Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft und findet Anwendung für die Vereinbarungszeiträume 2020 und 2021. 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verhandlungen über eine Neuvereinbarung bis zum 31.08.2021 abzuschließen.
§ 10Kündigung
1Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum 31.12.2020 mit Wirkung für den Vereinbarungszeitraum 2021 schriftlich gekündigt werden. 2Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle einer Kündigung, die Verhandlungen über eine Neuvereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2021 bis zum 31.08.2020 abzuschließen. 3Solange keine neue Vereinbarung abgeschlossen ist, gelten für das Jahr 2021 die Bestimmungen dieser Vereinbarung weiter.
§ 11Salvatorische Klausel
1Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. 2Die
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 7
Vereinbarungsparteien werden die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 8
Anlagen:
1. Herleitung der pflegebudgetrelevanten Kosten
1.1 Tabellenblatt 1: IST-Daten des abgelaufenen Kalenderjahres
1.2 Tabellenblatt 2: IST-Daten des laufenden Kalenderjahres
1.3 Tabellenblatt 3: Forderung
2. Muster zur Übermittlung der testierten Daten nach § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG
3. Ergänzung ausgewählter AEB-Formulare (E1, E3.1 und E3.3)
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