umfahrung eröffnet! bmf.gv.at/entlastung...4. identifikation mit den werten und regeln des...

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Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: ÖVP-Mistelbach, Christian Balon, MSc, Oserstraße 12, 2130 Mistelbach • Grafik: Heinz Eybel • Druck: GERIN, Wolkersdorf

Lieber Mistelbacherinnen, liebe Mistelbacher!

Für Mistelbach hat ein neues Zeitalter begonnen! Die Umfahrung Mistelbach lenkt die überregionalen Ver-kehrsströme und dabei gerade den belastenden Schwer-verkehr an unseren Lebensplätzen vorbei. Die Park- and Rideanlage ist seither aus allen Richtungen erreichbar, ohne durch Mistelbach fahren zu müssen, gerade wenn am

Morgen die Kinder zur Schule und die Menschen zur Arbeit gehen. Gewon-nene Lebenszeit der Pendler, gewonnene Lebensqualität und höhere Sicherheit für alle MistelbacherInnen sind das Resultat. Schon im Frühjahr 2016 wird dann die Spange Mistelbach von der Kettlasbrunner Kreuzung zum Kreisver-kehr bei der M-City folgen und speziell Ebendorf weiter entlasten.

Mistelbach ist viellos.at. Und wir – das Team der ÖVP Mistelbach – arbeiten mit vollem Einsatz für unsere Gemeinde, für Sie! Statt Mistelbach kontinu-ierlich schlecht zu reden und Menschen anzupatzen, planen und gestalten wir die Zukunft unserer Heimat und tun vor allem eines: Wir reden nicht nur, wir planen verantwortungsbewusst für die Zukunft und setzen vor allem auch um.

Ein neuer Kindergarten steht schon in den Startlöchern. Der Wohnbau in unserer Stadt und den Ortsgemeinden geht weiter. Sehr viele Menschen kom-men gerne nach Mistelbach, weil man hier gut und geborgen leben kann. Wir schauen auf unsere Wirtschaft und unser Zentrum, Mistelbach bleibt so Mit-telpunkt einer pulsierenden Region. Nicht zufällig kommt ein ganz Großer der Textilbranche nach Mistelbach. Wir schauen auf die Sicherheit, das Pro-jekt Feuerwehr geht kontinuierlich voran. Wir sorgen für Freizeitqualität mit einer Vielzahl an Veranstaltungen, mit dem Adventdorf und der Möglichkeit direkt im Zentrum Eis zu laufen, mit Stonehenge im Mamuz 2016.

Gut leben in Mistelbach, eine frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 2016 wünscht Ihnen Ihr Bürgermeister

Dr. Alfred Pohl

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Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde

www.vp-mistelbach.atwww.facebook.com/vpmiba

Umfahrung eröffnet!* Weniger Steuern pro Jahr

Steuerreform bringt 5,2 Milliarden Euro Der Einsatz für die Arbeitnehmer hat sich ausgezahlt: Ab 1.1.2016 bleiben den Steuerzahlern durchschnittlich 1.000 € pro Jahr mehr am Konto. Der Fokus der Reform lag klar bei den klei-neren und mittleren Einkommen, sowie bei den Familien.

Der NÖAAB übernimmt Verantwortung für Arbeitnehmer, Familien und die Zukunft unseres Landes. Durch die Reform kommt die Konjunktur wieder in Schwung, das Wachstum wird angekurbelt und so Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Die automatische Arbeitneh-merveranlagung und die antragslose Kinderbeihilfe bringen bürokratische Vereinfachun-gen. Klar ist aber: Es braucht noch weitere Reformen, um Österreich wieder voran zu brin-gen. Der NÖAAB setzt sich für mehr Mut zur Deregulierung und für Reformen bei Pensionen und Mindestsicherung ein. Mehr Infos unter www.noeaab.at.

Entlastungsrechner: Unter bmf.gv.at/entlastung können Sie Ihren persönlichen Steuer-vorteil berechnen lassen!

Liebe Mistelbacherinnen und Mistelbacher !

Bisher kannten wir Flüchtlinge nur aus den Nach-richten, jetzt sind wir seit einigen Wochen direkt mit dieser humanitären Herausforderung konfrontiert. Es liegt in der Natur des Menschen, dass auf diese neue Situation auf unterschiedliche Weise reagiert wird. Die

Reaktionen zeigen eine Bandbreite zwischen extremer Hetze und Ver-unsicherung bis hin zu einer naiven Willkommenskultur. Beide Extreme verhindern durch gegenseitige Schuldzuweisungen einen vernünftigen Dialog zur Planung und Durchführung einer notwendigen Akuthilfe und besonders wichtig, einen ehrlichen Zugang zur Organisation einer lang-fristigen Integration. Der einen Seite möchte ich mehr Anstand nahelegen, der andern mehr Vernunft. Ein gemeinsamer Dialog, auch wenn die Ar-gumente des Gesprächspartners nicht immer gefallen, ist für eine effektive Hilfe notwendig. Deswegen möchte ich ein paar Fakten und Argumente näherbringen.

1. Unterscheiden wir zwischen der Akuthilfe (Quartiere, Lebensmittel, Kleidung) für die primäre Lebenssicherung und der zukünftigen Integ-ration. Letztere benötigt ganz andere Hilfsmittel und Strukturen.

2. Das Problem gehört am Ort des Geschehens gelöst, nämlich in den Län-dern selbst sowie in den Flüchtlingslagern in den direkten Nachbarlän-dern der Flüchtenden. Wenn wir die internationalen Flüchtlingscamps finanziell aushungern, ist es nicht überraschend, dass sich Flüchtlings-ströme Richtung Europa in Bewegung setzen. Im Gegensatz zum „er-starrten“ Bundeskanzler ist Außenminister Sebastian Kurz einer der wenigen, der dieses logische Vorgehen fordert. Zu meiner Überraschung und Freude teilt der Grüne Peter Pilz mittlerweile die gleiche Meinung und zeigt, dass es durchaus einen vernünftigen Teil bei den Grünen ge-ben kann.

3. Gehen wir ehrlich mit dem Problem um. Müssen hundert Österreicher auf engstem Raum leben, sind Konflikte genauso vorprogrammiert wie wenn es hundert Flüchtlinge wären. Andererseits wird es unter den Flüchtenden auch Wirtschaftsflüchtlinge geben, denen keine Asylberech-tigung zusteht. Ebenso wäre es naiv anzunehmen, dass bei jedem Asyl-berechtigten die spätere Integration problemlos gelingen wird.

4. Ein großes Problem sind falsche Informationen und Gerüchte, beson-ders im Internet. Die geschenkten Handys gehören wie die 5.000,- Euro Willkommensgeschenk pro Flüchtling in das Reich der Märchen und Sagen. Fakt ist, man muss hier zwischen Asylwerber und Asylberechtig-ten unterscheiden. Der Asylwerber kann organisiert in Vollversorgung oder Selbstversorgung untergebracht werden oder sich privat einmieten, bekommt für ersteres ein geringes Taschengeld oder als Privatmieter ei-nen entsprechenden Zuschuss von 120,- Euro pro Monat. Organisiert bedeutet, ein Quartierbetreiber schließt einen Vertrag mit dem Land,

der Private schließt wie sonst auch einen Mietvertrag ab. Der orga-nisierte Quartierbetreiber muss bestimmte Zusatzleistungen erfüllen, der private Vermieter nicht. In beiden Fällen hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Asylwerber haben keine Arbeitsberechtigung, daher ist für diese Gruppe die Organisation einer sinnvollen Tagesbeschäftigung notwendig. Der Asylberechtigte hat wie jeder Österreicher Anspruch auf die Mindestsicherung und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Nähere Informationen findet man auf der Homepage der Stadtgemeinde Mist-elbach oder des Amtes der NÖ Landesregierung.

5. Die Rolle der Gemeinde: Ab 1. Oktober 2015 gilt das sogenannte Durchgriffsrecht. Jede Gemeinde muss eine vorgegebene Quote erfüllen. Für Mistelbach wären dies ca. 200 Flüchtlinge. Zusätzlich wurde die Niederösterreichische Bauordnung um den §16A- Flüchtlingsquartiere ergänzt. In der Praxis bedeutet dies, dass unser Bauamt für die Bewil-ligung und die Überprüfung von Flüchtlingsquartieren, besonders von Containern, nicht mehr zuständig ist, sondern das Gebietsbauamt. Es dürfen daher z.B. jetzt Container auf Flächen aufgestellt werden, wo die Widmung eigentlich dagegen spricht. Bei den Kindergarten- und Schulgesetzen konnte man sich leider nicht auf Sonderregelungen wie z.B. Brückenklassen einigen. Hier ist auf längere Zeit die Wahrschein-lichkeit sehr groß, dass es Konflikte unterschiedlicher Art geben wird.

6. Die langfristige Integration: In der Soziologie gibt es ein Vierphasen-modell der Integration. Ist dieses erfüllt, spricht man von einer gelunge-nen Integration. Theoretisch ist dieses Modell gut fundiert, in der Praxis wird es aber nicht reibungslos umzusetzen sein. Die vier Phasen sind: 1. Kenntnisse der Landessprache, 2. Einbindung in den Arbeitsmarkt bzw. in das Bildungssystem, 3. soziale Kontakte zu Einheimischen, 4. Identifikation mit den Werten und Regeln des Aufnahmelandes.

7. Um ein geordnetes Zusammenleben mit Asylwerbern und Asylberech-tigten gestalten zu können, müssen wir uns folgende Prinzipien immer wieder in Erinnerung rufen, damit wir diese weitergeben können:

Österreich ist ein Rechtsstaat – die Gesetze gelten für alle.

Männer und Frauen sind in Österreich gleichberechtigt – egal welche Ansichten eine Religion vertritt.

Es gibt Regeln für das gelungene und sichere Zusammenleben wie z.B. Straßenverkehrsordnung, Umweltschutz, Mülltrennung.

Es besteht Religionsfreiheit – Religion und Gesetzgeber sind getrennt.

Abschließend möchte ich allen Helfern Danke sagen, besonders der Pfarre sowie der Bewegung Mitmensch und der Plattform Flüchtlingshilfe Mist-elbach. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir als gewählte Mandatare ein offenes Ohr für alle Sorgen und Ängste der Bevölkerung haben müssen.

Ihr Vizebürgermeister, Gemeindeparteiobmann Christian Balon, MSc

Flüchtlingshilfe: Zwischen Anstand und Vernunft

Mit der feierlichen Eröffnung am 26. November und der Verkehrsfreigabe der Umfah-rung Mistelbach- Hüttendorf- Paasdorf einen Tag danach hat, wie es Bgm. Dr. Alfred Pohl auf den Punkt bringt, ein neues Zeitalter für die Bezirkshauptstadt begonnen. Die Um-fahrung wird einen wesentlichen Teil des überregionalen Verkehrsaufkommens und vor allem den Schwerverkehr vom Stadtkern fernhalten, damit den Pendlern den Weg zur und von der Arbeitsstelle erleichtern und für mehr Lebensqualität in Mistelbach sorgen.

Bgm. Dr. Alfred Pohl, LAbg. Mag. Kurt Hackl, LH Dr. Erwin Pröll, LAbg. Bgm. Ing. Manfred Schulz, DI Josef Decker

Wir wünschen Frohe Weihnachtenund ein glückliches Neues Jahr 2016

Bezirk Mistelbach: Balon folgt MatzingerBeim Bezirksgemeindetag des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP am 6. Oktober 2015 wurde Vbgm. Christian Balon MSc mit 100 Pro-zent der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann des Gemeinde-vertreterverbandes des Bezirks Mistelbach gewählt. Er folgt damit Dr. Othmar Matzinger, dem für seine 10-jährige Tätigkeit in dieser Funkti-on herzlich gedankt wurde.

LR Mag. Karl Wilfing, Dr. Othmar Matzinger und Präsident Mag. Alfred Riedl gratulieren Vbgm. Christian Balon Msc.

Hörersdorf: Brückenneubau abgeschlossen!Anfangs September konnte endlich der Brückenneubau zwischen Oberer und Unterer Kellergasse mit der Montage des Geländers ab-geschlossen werden. Die aus dem Jahr 1905 stammende alte Brücke musste im Herbst 2014 aufgrund ihrer Baufälligkeit einseitig gesperrt werden und wurde im Mai 2015 abgerissen. Dem Bevölkerungs-wunsch entsprechend wurde die Neuerrichtung von Ortsvorsteher Karl Stubenvoll und GR Wolfgang Inhauser kräftig unterstützt. Die Brücke fügt sich wunderbar in das Ambiente der Kellergasse ein und ist natürlich auch für die Überfahrt mit breitem landwirtschaftlichem Gerät geeignet.

GR Wolfgang Inhauser und Ortsvorsteher Karl Stubenvoll freuen sich über den Brückenneubau

Kettlasbrunn: Neugestaltung der GrünflächenDer Verschönerungsverein von Kettlasbrunn unter der Führung von Gemeinderätin Christine Gotschim und viele freiwillige Helfer ma-chen den Ort schöner und lebenswerter.

Die Neugestaltung der Herrenzeile hat die Möglichkeit geboten, neue Grünflächen im Ort ansprechend zu gestalten. Der Verein hat die Bepflanzung unterstützt und freut sich über die vielen freiwilligen Anrainer, die die weitere Pflege dankenswerterweise übernehmen. Die Blumenkästen an den Brücken über den Kettlasbach wurden auch heuer wieder liebevoll bepflanzt.

GR Andrea Hugl und GR Christine Gotschim bei der Pflege der Grünanlagen

Ebendorf: Erneuerung des Eingangs der SchuleZügig voran schreitet in Ebendorf durch die sehr gute Zusammenar-beit des Dorferneuerungsvereins mit der Gemeinde Mistelbach die Neugestaltung des Eingangsbereiches zur „alten Schule“. Mit einer Fertigstellung wird noch heuer gerechnet.

Ortsvorsteher Herbert Hawel und GR a.D. Franz Graf überzeugen sich vom Baufortschritt

Hüttendorf: Schmankerl und WeinDie Mitglieder der ÖVP Ortspartei Hüttendorf luden am Sonntag, dem 13. September, zum bereits 4. „Schmankerl & Wein“ auf der Wiese vor dem Jugendkeller. Während sich die Kinder in der Luftburg vergnüg-ten, hatten die Erwachsenen die Möglichkeit, leckere Schmankerl wie Blunzengröstl, Grammel- und Fleischknödel oder belegte Bro-te zu kosten sowie aus zwölf unterschiedlichen Weinen heimischer Winzer zu wählen. Bei einem Gewinnspiel mit Bildern und Fragen zur Geschichte Hüttendorfs bzw. zur Ortspartei Hüttendorf wurden ebenfalls leckere Weine oder Traubensäfte an die einzelnen Gewinner ausgegeben. Alles in allem war das 4. „Schmankerl & Wein“ der ÖVP Ortspartei Hüttendorf dank des optimalen Herbstwetters wieder eine gelungene Veranstaltung, von der sich neben Landtagsabgeordne-ten Bürgermeister Ing. Manfred Schulz auch Bürgermeister Dr. Alfred Pohl sowie die Gemeinderäte Josef Schimmer, Reinhard Grohmann und Roman Fröhlich überzeugten.

Franz Graf, Ingrid Pleil, Raphael Paltram, Eva-Maria Pleil, Lambert Schön-mann, Franz Pleil, Bgm. Dr. Alfred Pohl, Mark Schönmann, Helene Spiess, Rainer Pelzelmayer, Michaela Bachler, Reinhard Bachler, Roman Spiess, Gottfried Stindl

Paasdorf: Kallauernweg asphaltiertMit einer Gesamtsumme von rund 70.000 Euro erhielt der Kallauern-weg in Paasdorf auf einer Länge von etwa 700 Metern vor kurzem eine frische Asphaltschicht. Hierfür wurde der alte, teilweise aufge-frorene Asphaltbelag abgefräst, der Unterbau mit Zement stabilisiert und darüber wiederum eine neue Asphaltschicht aufgebracht. Mit der anschließenden Herstellung des Banketts wurden die Asphaltie-rungsarbeiten am Kallauernweg abgeschlossen, die durch die Stadt-gemeinde Mistelbach, das Land Niederösterreich sowie aus Paasdor-fer Jagdpachtmittel in der Höhe von 12.000 Euro finanziert wurden.

Ortsbauernratsobmann Karl Vetter, Ortsvorsteher Christoph Weiß, Vize-bürgermeister Christian Balon, Gemeinderätin Martina Galler, Jagdaus-schussobmann Josef Thüringer und Bürgermeister Dr. Alfred Pohl

Paasdorf: Spielplatz erweitertFür die Kinder wurde der Spielplatz beim Kindergarten über Initiative von Gemeinderätin Martina Galler und Ortsvorsteher Christoph Weiß erweitert und attraktiviert.

GR Martina Galler und OV Christoph Weiß mit Kindern

Eibesthal: Laurenz-Faber-GedenkwandertagDie ÖVP- Ortsgruppe Eibesthal veranstaltete am 27.09.2015 ihren traditionellen Laurenz-Faber-Gedenkwandertag. Dieser wurde wie alljährlich als generationsübergreifende Veranstaltung von der Be-völkerung Eibesthals und zahlreichen auswärtigen Gästen besucht.

Bgm. Dr. Alfred Pohl, STR Dora Polke und OV Matthias Schöfbeck ehrten die ältesten und jüngsten Teilnehmer sowie die Vertreter der größten teil-nehmenden Gruppen.

Mistelbach: ÖVP-PunschstandGroßen Zuspruch fand der am 26. und 27. 11. von zahlreichen frei-willigen HelferInnen betreute Puschstand der ÖVP Mistelbach, dessen Reinerlös auch heuer wieder der Kolpingwerkstätte in Mistelbach zu Gute kommt. Neben zahlreichen Funktionären der ÖVP Mistelbach besuchten auch LR Mag. Karl Wilfing, LAbg. Bgm. Manfred Schulz und Landtagspräsident a.D., Mag. Edmund Freibauer, den Puschstand.

Wir arbeiten für Sie…Die GemeindevertreterInnen der ÖVP Mistelbach arbeiten in der Stadt und in allen Katastralgemeinden für das Wohl aller BürgerInnen! Hier zeigen wir wieder einen kleinen Auszug aus den Arbeits ergebnissen, die wir für Sie gestartet und umgesetzt haben.

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Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: ÖVP-Mistelbach, Christian Balon, MSc, Oserstraße 12, 2130 Mistelbach • Grafik: Heinz Eybel • Druck: GERIN, Wolkersdorf

Lieber Mistelbacherinnen, liebe Mistelbacher!

Für Mistelbach hat ein neues Zeitalter begonnen! Die Umfahrung Mistelbach lenkt die überregionalen Ver-kehrsströme und dabei gerade den belastenden Schwer-verkehr an unseren Lebensplätzen vorbei. Die Park- and Rideanlage ist seither aus allen Richtungen erreichbar, ohne durch Mistelbach fahren zu müssen, gerade wenn am

Morgen die Kinder zur Schule und die Menschen zur Arbeit gehen. Gewon-nene Lebenszeit der Pendler, gewonnene Lebensqualität und höhere Sicherheit für alle MistelbacherInnen sind das Resultat. Schon im Frühjahr 2016 wird dann die Spange Mistelbach von der Kettlasbrunner Kreuzung zum Kreisver-kehr bei der M-City folgen und speziell Ebendorf weiter entlasten.

Mistelbach ist viellos.at. Und wir – das Team der ÖVP Mistelbach – arbeiten mit vollem Einsatz für unsere Gemeinde, für Sie! Statt Mistelbach kontinu-ierlich schlecht zu reden und Menschen anzupatzen, planen und gestalten wir die Zukunft unserer Heimat und tun vor allem eines: Wir reden nicht nur, wir planen verantwortungsbewusst für die Zukunft und setzen vor allem auch um.

Ein neuer Kindergarten steht schon in den Startlöchern. Der Wohnbau in unserer Stadt und den Ortsgemeinden geht weiter. Sehr viele Menschen kom-men gerne nach Mistelbach, weil man hier gut und geborgen leben kann. Wir schauen auf unsere Wirtschaft und unser Zentrum, Mistelbach bleibt so Mit-telpunkt einer pulsierenden Region. Nicht zufällig kommt ein ganz Großer der Textilbranche nach Mistelbach. Wir schauen auf die Sicherheit, das Pro-jekt Feuerwehr geht kontinuierlich voran. Wir sorgen für Freizeitqualität mit einer Vielzahl an Veranstaltungen, mit dem Adventdorf und der Möglichkeit direkt im Zentrum Eis zu laufen, mit Stonehenge im Mamuz 2016.

Gut leben in Mistelbach, eine frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 2016 wünscht Ihnen Ihr Bürgermeister

Dr. Alfred Pohl

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Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde

www.vp-mistelbach.atwww.facebook.com/vpmiba

Umfahrung eröffnet!* Weniger Steuern pro Jahr

Steuerreform bringt 5,2 Milliarden Euro Der Einsatz für die Arbeitnehmer hat sich ausgezahlt: Ab 1.1.2016 bleiben den Steuerzahlern durchschnittlich 1.000 € pro Jahr mehr am Konto. Der Fokus der Reform lag klar bei den klei-neren und mittleren Einkommen, sowie bei den Familien.

Der NÖAAB übernimmt Verantwortung für Arbeitnehmer, Familien und die Zukunft unseres Landes. Durch die Reform kommt die Konjunktur wieder in Schwung, das Wachstum wird angekurbelt und so Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Die automatische Arbeitneh-merveranlagung und die antragslose Kinderbeihilfe bringen bürokratische Vereinfachun-gen. Klar ist aber: Es braucht noch weitere Reformen, um Österreich wieder voran zu brin-gen. Der NÖAAB setzt sich für mehr Mut zur Deregulierung und für Reformen bei Pensionen und Mindestsicherung ein. Mehr Infos unter www.noeaab.at.

Entlastungsrechner: Unter bmf.gv.at/entlastung können Sie Ihren persönlichen Steuer-vorteil berechnen lassen!

Liebe Mistelbacherinnen und Mistelbacher !

Bisher kannten wir Flüchtlinge nur aus den Nach-richten, jetzt sind wir seit einigen Wochen direkt mit dieser humanitären Herausforderung konfrontiert. Es liegt in der Natur des Menschen, dass auf diese neue Situation auf unterschiedliche Weise reagiert wird. Die

Reaktionen zeigen eine Bandbreite zwischen extremer Hetze und Ver-unsicherung bis hin zu einer naiven Willkommenskultur. Beide Extreme verhindern durch gegenseitige Schuldzuweisungen einen vernünftigen Dialog zur Planung und Durchführung einer notwendigen Akuthilfe und besonders wichtig, einen ehrlichen Zugang zur Organisation einer lang-fristigen Integration. Der einen Seite möchte ich mehr Anstand nahelegen, der andern mehr Vernunft. Ein gemeinsamer Dialog, auch wenn die Ar-gumente des Gesprächspartners nicht immer gefallen, ist für eine effektive Hilfe notwendig. Deswegen möchte ich ein paar Fakten und Argumente näherbringen.

1. Unterscheiden wir zwischen der Akuthilfe (Quartiere, Lebensmittel, Kleidung) für die primäre Lebenssicherung und der zukünftigen Integ-ration. Letztere benötigt ganz andere Hilfsmittel und Strukturen.

2. Das Problem gehört am Ort des Geschehens gelöst, nämlich in den Län-dern selbst sowie in den Flüchtlingslagern in den direkten Nachbarlän-dern der Flüchtenden. Wenn wir die internationalen Flüchtlingscamps finanziell aushungern, ist es nicht überraschend, dass sich Flüchtlings-ströme Richtung Europa in Bewegung setzen. Im Gegensatz zum „er-starrten“ Bundeskanzler ist Außenminister Sebastian Kurz einer der wenigen, der dieses logische Vorgehen fordert. Zu meiner Überraschung und Freude teilt der Grüne Peter Pilz mittlerweile die gleiche Meinung und zeigt, dass es durchaus einen vernünftigen Teil bei den Grünen ge-ben kann.

3. Gehen wir ehrlich mit dem Problem um. Müssen hundert Österreicher auf engstem Raum leben, sind Konflikte genauso vorprogrammiert wie wenn es hundert Flüchtlinge wären. Andererseits wird es unter den Flüchtenden auch Wirtschaftsflüchtlinge geben, denen keine Asylberech-tigung zusteht. Ebenso wäre es naiv anzunehmen, dass bei jedem Asyl-berechtigten die spätere Integration problemlos gelingen wird.

4. Ein großes Problem sind falsche Informationen und Gerüchte, beson-ders im Internet. Die geschenkten Handys gehören wie die 5.000,- Euro Willkommensgeschenk pro Flüchtling in das Reich der Märchen und Sagen. Fakt ist, man muss hier zwischen Asylwerber und Asylberechtig-ten unterscheiden. Der Asylwerber kann organisiert in Vollversorgung oder Selbstversorgung untergebracht werden oder sich privat einmieten, bekommt für ersteres ein geringes Taschengeld oder als Privatmieter ei-nen entsprechenden Zuschuss von 120,- Euro pro Monat. Organisiert bedeutet, ein Quartierbetreiber schließt einen Vertrag mit dem Land,

der Private schließt wie sonst auch einen Mietvertrag ab. Der orga-nisierte Quartierbetreiber muss bestimmte Zusatzleistungen erfüllen, der private Vermieter nicht. In beiden Fällen hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Asylwerber haben keine Arbeitsberechtigung, daher ist für diese Gruppe die Organisation einer sinnvollen Tagesbeschäftigung notwendig. Der Asylberechtigte hat wie jeder Österreicher Anspruch auf die Mindestsicherung und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Nähere Informationen findet man auf der Homepage der Stadtgemeinde Mist-elbach oder des Amtes der NÖ Landesregierung.

5. Die Rolle der Gemeinde: Ab 1. Oktober 2015 gilt das sogenannte Durchgriffsrecht. Jede Gemeinde muss eine vorgegebene Quote erfüllen. Für Mistelbach wären dies ca. 200 Flüchtlinge. Zusätzlich wurde die Niederösterreichische Bauordnung um den §16A- Flüchtlingsquartiere ergänzt. In der Praxis bedeutet dies, dass unser Bauamt für die Bewil-ligung und die Überprüfung von Flüchtlingsquartieren, besonders von Containern, nicht mehr zuständig ist, sondern das Gebietsbauamt. Es dürfen daher z.B. jetzt Container auf Flächen aufgestellt werden, wo die Widmung eigentlich dagegen spricht. Bei den Kindergarten- und Schulgesetzen konnte man sich leider nicht auf Sonderregelungen wie z.B. Brückenklassen einigen. Hier ist auf längere Zeit die Wahrschein-lichkeit sehr groß, dass es Konflikte unterschiedlicher Art geben wird.

6. Die langfristige Integration: In der Soziologie gibt es ein Vierphasen-modell der Integration. Ist dieses erfüllt, spricht man von einer gelunge-nen Integration. Theoretisch ist dieses Modell gut fundiert, in der Praxis wird es aber nicht reibungslos umzusetzen sein. Die vier Phasen sind: 1. Kenntnisse der Landessprache, 2. Einbindung in den Arbeitsmarkt bzw. in das Bildungssystem, 3. soziale Kontakte zu Einheimischen, 4. Identifikation mit den Werten und Regeln des Aufnahmelandes.

7. Um ein geordnetes Zusammenleben mit Asylwerbern und Asylberech-tigten gestalten zu können, müssen wir uns folgende Prinzipien immer wieder in Erinnerung rufen, damit wir diese weitergeben können:

Österreich ist ein Rechtsstaat – die Gesetze gelten für alle.

Männer und Frauen sind in Österreich gleichberechtigt – egal welche Ansichten eine Religion vertritt.

Es gibt Regeln für das gelungene und sichere Zusammenleben wie z.B. Straßenverkehrsordnung, Umweltschutz, Mülltrennung.

Es besteht Religionsfreiheit – Religion und Gesetzgeber sind getrennt.

Abschließend möchte ich allen Helfern Danke sagen, besonders der Pfarre sowie der Bewegung Mitmensch und der Plattform Flüchtlingshilfe Mist-elbach. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir als gewählte Mandatare ein offenes Ohr für alle Sorgen und Ängste der Bevölkerung haben müssen.

Ihr Vizebürgermeister, Gemeindeparteiobmann Christian Balon, MSc

Flüchtlingshilfe: Zwischen Anstand und Vernunft

Mit der feierlichen Eröffnung am 26. November und der Verkehrsfreigabe der Umfah-rung Mistelbach- Hüttendorf- Paasdorf einen Tag danach hat, wie es Bgm. Dr. Alfred Pohl auf den Punkt bringt, ein neues Zeitalter für die Bezirkshauptstadt begonnen. Die Um-fahrung wird einen wesentlichen Teil des überregionalen Verkehrsaufkommens und vor allem den Schwerverkehr vom Stadtkern fernhalten, damit den Pendlern den Weg zur und von der Arbeitsstelle erleichtern und für mehr Lebensqualität in Mistelbach sorgen.

Bgm. Dr. Alfred Pohl, LAbg. Mag. Kurt Hackl, LH Dr. Erwin Pröll, LAbg. Bgm. Ing. Manfred Schulz, DI Josef Decker

Wir wünschen Frohe Weihnachtenund ein glückliches Neues Jahr 2016

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