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Schweden - Nordische Konsensdemokratie I1

SchwedenSchweden

Nordische Konsensdemokratie Nordische Konsensdemokratie II

Kernkurs/ProseminarKernkurs/Proseminar

„„Die politischen Systeme Westeuropas“Die politischen Systeme Westeuropas“

Dozent: Frank MoshövelDozent: Frank Moshövel

26.11.200126.11.2001

Thema Thema der heutigen Sitzung...der heutigen Sitzung...


Teil 1: Demographische Daten und neuere GeschichteReferentin: Jenny Tobien

Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

Referentin: Anne Hörig

Teil 3: Parteien und RegierungReferentin: Judith Hoffmann

Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen Referentin: Yvonne Posdziech

Teil 5: Die Verfassung Referentin: Heike Thienhaus

Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie Referent: David Rahn

Teil 7: Pressefreiheit und MassenmedienReferentin: Bettina Kaftan

Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen UnionReferentin: Alice

GliederungGliederung


Demographische Daten

Teil 1: Teil 1: Demographische Daten und neuere GeschichteDemographische Daten und neuere Geschichte


Demographische Daten

Hauptstadt: Stockholm

Fläche: 449 964 km²

Regionale Gliederung: 23 Provinzen

Einwohnerzahl: 8.9 Mio

Bevölkerungsdichte: 20/km²

Städtische Bevölkerung: 83%

Natürliches Bevölkerungswachstum:0,1%



Arbeitslosenquote:6,5%

Bruttoinlandsprodukt: 198,9 Mrd.

EU-Beitritt: 1.1.1995

Wahlbeteiligung Europawahl 99: 38,7%

Anzahl Europaabgeordneter: 22



Neuere Geschichte

Schwedens



Neuere Geschichte Schwedens

Ende des 19. Jahrhunderts: • Beginn der Industrialisierung des Landes• Volksbewegungen setzen sich für eine zunehmende

Demokratisierung des Landes ein

Schweden zeichnet sich durch Neutralität aus. Diese Politik hält das Land auch während der beiden Weltkriege aufrecht

Seit den 30er Jahren bilden die Sozialdemokraten die Mehrheit. Sie machen Schweden zu einem modernen Wohlfahrtsstaat, der schnell Modellcharakter gewinnt



Mit der Ölkrise von 1973 findet jedoch der Wohlstand Schwedens ein Ende.

Nun ist auch das Musterland mit Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und einem dickem Defizit im Haushalt konfrontiert.

Annäherung Schwedens an den Westen:1994 schließt sich Schweden dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" an, am 1. Januar 1995 folgt der Beitritt zur EU.



Geschichtliche Entwicklung

der konstitutionellen

Monarchie

Teil 2: Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle MonarchieStaatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie


Geschichtliche Entwicklung der konstitutionellen Monarchie 1

• Schwedens Monarchie ist über 1000 Jahre alt und blickt

auf über 50 Könige zurück

• Konstitutionelle Monarchie

• Seit 1544 Erbmonarchie

• Ab 1979 kognatische Thronfolge

• Seit 1818 regiert das Hause Bernadotte

Teil 2:Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Staatsoberhaupt und konstitutionelle MonarchieMonarchie


Geschichtliche Entwicklung der konstitutionellen Monarchie

2

• Sieg des Parlamentarismus bei den Wahlen 1917:

Reichstag bestimmt Regierung

• Gustav V. ( 1907 – 1950 )

• Gustav VI. Adolf ( 1950 – 1973 )

Der neue demokratische Typ des Königsreichs wurde

geschaffen



Das Staatsoberhaupt

Teil 2: Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle MonarchieStaatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie


Aufgaben des Königs

• Neues Grundgesetz von 1975 löst Regierungsform von 1809 ab: „ Alle Macht geht vom Volke aus“

• König hauptsächlich repräsentative und zeremonielle Aufgaben

• genießt Immunität

• Muss Steuererklärung abgeben und wird durch Reichstag entlohnt



Carl XVI. Gustav

• Geboren am 30.4.1946 als jüngstes

Kind von Erbprinz Gustav Adolf

• 1973 bestieg er mit 27 Jahren den Thron

• „Für Schweden – in der Zeit“

• Verheiratet mit der Deutschen Silvia Sommerlath

• 3 Kinder, wovon Kronprinzessin Victoria Thronfolgerin ist



Die Parteien

Teil 3:Teil 3: Parteien und RegierungParteien und Regierung


Die Parteienlandschaft in Schweden

derzeit sind im Reichstag 7 Parteien vertreten:

• Sozialdemokraten (Socialdemokratiska Arbetarepartiet)

• Moderate Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet)

• Linkspartei (Vänsterpartiet)

• Christlich-Demokratische Partei (Kirstdemokraterna)

• Zentrumspartei (Centerpartiet)

• Liberale Volkspartei (Folkpartiet Liberalerna)

• Die Grünen (Miljöpartiet de Gröna)



Wahlergebnisse u. Verteilung der Mandate 1998

• Sozialdemokraten 36,4% (- 8,9%) 131 Sitze

• Moderate Sammlungspartei 22,9% (+0,5%) 82 Sitze

• Linkspartei 12,0% (+5,8%) 43 Sitze

• Christdemokraten 11,8% (+7,7%) 42 Sitze

• Zentrumspartei 5,1% (- 2,6%) 18 Sitze

• Liberale Partei 4,7% (- 1,5%) 17 Sitze

• Die Grünen 4,5% (- 0,5%) 16 Sitze

• Neue Demokraten 0,1% (- 1,1%) -- Sitze

insgesamt 349 Sitze



Die schwedischen Parteien werden traditionell in

zwei Blöcke eingeteilt:

• sozialistischer Block (staatl. Einfluß auf die Wirtschaft)

Linkspartei der Kommunisten

Sozialdemokratische Arbeiterpartei

• bürgerlicher Block (freie Marktwirtschaft)

Moderate Sammlungspartei

Zentrumspartei (hervorgegangen aus dem Bauernbund)

Liberale Volkspartei



„Europäisierung“ des schwedischen Reichstages?

1917-1988 waren im Reichstag nur 5 Parteien vertreten,

aufgeteilt in sozialistischen u. bürgerlichen Block

1988 Einzug der Grünen in den Reichstag

1991 Einzug der Christlich-Demokratischen Partei und der rechtsextremen Partei Neue Demokratie

(Neue Demokratie bei den Wahlen 1994 und 1998 nicht mehr im Reichstag vertreten)



Die Regierung



Die Regierung• An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident.• Sein Kabinett besteht aus 22 Ministern (11 Frauen und 11

Männer), davon 13 Fachminister und 7 ohne Geschäftsbereich.

• Aktueller Ministerpräsident ist seit 1996 Göran Persson, stellvertretende Ministerpräsidentin ist Lena Hjelm-Wallén

• Die Sozialdemokraten regieren zwar allein (Minderheitsregierung), sind aber auf Hilfe von anderen Parteien, vor allem der Linkspartei angewiesen, wenn sie

Gesetze durchbringen wollen.



Die Regierung (Statsrat)

• wird geleitet vom Ministerpräsidenten, der wiederum die Minister ernennt

• steuert das Land als höchste Verwaltungsbehörde

• bringt Vorschläge als Propositionen in den Reichstag ein

• stellt Regeln zur Ausführung von Reichstagsbeschlüssen auf

• verfügt über die Mittel, die der Reichstag im Haushalt veranschlagt

• regelt die Arbeiten der Verwaltungsbehörden und prüft in gewissen Fällen Beschwerden gegen die Beschlüsse von Behörden

• repräsentiert Schweden im Rat der EU

• unterzeichnet Abkommen mit anderen Staaten



Das Parlament

Teil 4: Parlament, Reichstag und WahlenTeil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen


Parlamentarische Demokratie

Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischer Regierungsform.

Der König, Carl XVI. Gustav, hat heute nur zeremonielle Aufgaben als Staatsoberhaupt.



Der Reichstag

• besteht seit 1971 aus einer Kammer• wird durch direkte Wahlen gewählt• 349 Mitglieder• vierjährige Legislaturperiode

Präsidium des Reichstages:ein Präsident, drei Vizepräsidentenelle Aufgaben als Staatsoberhaupt.



Jeder neugewählte Reichstag bildet mindestens 15 ständige Reichstagsausschüsse

> Spezialisierung auf Fachgebiete

> Die Parteien sind in den Ausschüssen im Verhältnis zu ihrer Stärke im Reichstag vertreten.

> Alle behandelten Angelegenheiten werden dem Reichstag in einer Plenarsitzung vorgelegt. Es ist nicht möglich einen Vorschlag abzuwürgen, indem man in einem Ausschuss auf einer Regierungsvorlage sitzen bleibt.



Die Wahl



Wahl

• allgemeines, gleiches, geheimes Wahlrecht

• 28 Wahlkreise

• alle Schweden über 18 sind wahlberechtigt

• alle Wahlen: Verhältniswahlrecht

• die Verteilung der Sitze unter den Parteien soll im Verhältnis zu den im ganzen Land abgegebenen Stimmen stehen.



• Von den 349 Mandaten, die zu verteilen sind, sind 310 feste Wahlkreismandate und 39 Ausgleichsmandate für das gesamte Land. D.h. Stimmen, die eine Partei in einem Wahlkreis erhalten hat, die aber zu keinem festen Mandat geführt haben, kommen der Partei bei der Verteilung der Ausgleichmandate zugute. Hier zählt das ganze Land als Wahlkreis. Letztlich bekommen die Parteien die Anzahl Mandate, die jeweils der Anzahl der Stimmen im ganzen Land für die Partei entspricht.

• Um an der Mandatverteilung bzw. Platzvergabe im Reichstag teilzunehmen, braucht eine Partei 4% der Stimmen im ganzen Land, oder 12% der Stimmen in einem Wahlkreis.Diese Regel soll verhindern, dass der Reichstag sich eine Menge kleiner Parteien zersplittert.



• Wahlbeteiligung traditionell sehr hoch. Siebziger/ Achtziger Jahre: über 90%; sinkt seit Anfang der Neunziger.

• Leute stimmen in erster Linie für eine Parteienliste und nicht für Individuen



Was macht eigentlich der

Reichstag?



Was macht der Reichstag?

• Legislaturperiode beginnt 15 Tage nach Wahltag; er tritt am ersten Dienstag im Oktober zusammen und arbeitet bis Anfang Juni des folgenden Jahres; also acht Monate.

• Zu Beginn stellt der Ministerpräsident den Vorschlag der Regierung zur Politik für das kommende Jahr in der sog.

Regierungserklärung vor.



> Die wichtigste Aufgabe...

• Bildung einer Machtgrundlage für die Regierung. Er ernennt den Premierminister, der wiederum die anderen Minister beruft.

• Politische Initiativen kommen von der Regierung; die Reichstagsabgeordneten stimmen in wichtigen Fragen für die Position, auf die sich ihre Partei geeinigt hat. Sie entwickeln selten ein eigenes politisches Profil.



> Gesetzgebung

• eine der Hauptaufgaben des Reichstages.• die Regierung erlässt Gesetze und Verfassungen jedoch auch

selbständig• es gibt vier Grundgesetze und allgemeine Gesetze (können

durch den Beschluss eines Reichtages modifiziert werden)• Grundgesetze:

1. die Verfassung2. die Sukzessionsordnung (legt fest,wie Thron innerhalb d. Hauses Bernadotte vererbt wird)3.Pressegesetz4.Freie MeinungsäußerungSie dürfen nicht geändert werden, außer nach zwei gleichlautenden Beschlüssen von zwei Reichstagen mit einer dazwischenliegenden Wahl.



• Neben den Grundgesetzen gibt es die

Reichstagsordnung.

Diese besitzt zwar keine formelle Stellung wie das

Grundgesetz, beinhaltet aber Bestimmungen über die

Organisation des Reichstages.



> Geld

Eine andere Hauptaufgabe des Reichstages ist es, die

Einkünfte und Ausgaben des Staates zu bestimmen.

Er bestimmt z.B. Steuern an den Staat usw.



> Kontrolle der Regierung

• Die Beschlüsse des Reichstages werden von der

Regierung vollstreckt.

• Der Reichstag kontrolliert die Regierung und die

Behörden, ob die Beschlüsse befolgt und ausgeführt

werden.



... Kontrollinstrumente des Reichstages sind:

• Der VerfassungsausschussDas Ergebnis der Prüfung durch diesen Ausschuss wird jedes Jahr in einem Bericht vorgelegt. Dieser bildet den Ausgangspunkt für die sog. Entlastungsdebatte in der Kammer. Beanstandungen,die sich gegen Minister richten, werden hier behandelt.

• Das Misstrauensvotum...gegen einen Minister. Wenn eine Majorität der Abgeordneten meint, der Minister genieße nicht das Vertrauen des Reichstages, muss dieser abtreten...gegen den Ministerpräsidenten. Die gesamte Regierung muss abtreten.

• Große und kleine Anfragen an die MinisterReichstagsmitglied kann Minister in der Kammer einen Minister fragen, wie eine bestimmte Regierungssache gehandhabt worden ist. Große Anfrage: alle Mitglieder nehmen an Debatte teil; kleine Anfrage: nur Minister u. Fragesteller führen eine Debatte.



> Kontrolle von Behörden

• Revisoren des Reichtags12 Reichstagsabgeordnete, die die staatl. Tätigkeit prüfen sollen.

• Justizombudsmänner (JO)Das Amt sorgt dafür, dass alle Richter, Beamten und militärischen Vorgesetzten, die Gesetze und Verordnungen befolgen.Es ist vom Reichstag ermächtigt worden, selbst zu entscheiden, welche Fälle untersucht werden sollen. Völlige Autonomie im Verhältnis zum Reichstag, der nicht das Recht hat, Direktiven zu erteilen.



... Es gibt vier Justizombudsmänner.Wenn ein Bürger meint, gegen ihn sei ein Unrecht begangen worden, kann er eine schriftliche Klage beim JO-Amt einlegen.Jedes Jahr werden etwa 4000 Klagen dieser Art behandelt. Ungefähr ein Drittel der Klagen sind unbegründet.Man konzentriert sich auf die Fälle, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen von Bedeutung sind.

Von der Regierung ernannte Ombudsmänner> Verbraucherombudsmann> Gleichberechtigungsombudsmann> Ombudsmann gegen ethnische Diskriminierung> Presseombudsmann



Die Verfassung

Teil 5:Teil 5: Die VerfassungDie Verfassung


Verfassung - 4 getrennte Grundgesetze:

• Gesetz der Regierungsform von 1974:Enthält die grundlegenden Regeln über die Staatsform, wichtigstes Gesetz der Verfass.-Gesetze

• Thronfolgegesetz von 1980:Regelt die Thronfolge

• Pressegesetz von 1949 (erstmals in der Verfassung):Schützt die Pressefreiheit und gibt der Allgemeinheit das Recht auf Einsichtnahme in öffentliche Schriftstücke

• Gesetz über Freiheit und Meinungsäußerung:Schützt die freie Meinungsäußerung in den Medien usw.

Teil 5:Teil 5: Die VerfassungDie Verfassung


Die Gesetzgebung von Schweden

Teil 6:Teil 6: Gesetzgebung und KonsensdemokratieGesetzgebung und Konsensdemokratie


Der Reichstag erläßt die Gesetze

Gesetzentwürfe werden eingebracht von:

• Regierung

• Ministerien

• Enquete Kommissionen

• Abgeordneten



ENQUETE Kommissionen prüfen dann das Terrain für das jeweilige Gesetz.

Dieser Text wird von dem zuständigen Ministerium und der jeweils betroffenen Organisation geprüft.

Bei Billigung des Gesetzvorhabens erarbeitet das zuständige Ministerium eine Gesetzvorlage



Der zuständige Ausschuß im Parlament macht

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.

Daraus entsteht ebenfalls ein Bericht.

Dieser Bericht und die Gesetzvorlage werden im

Reichstag diskutiert.

Wenn der Reichstag zustimmt, tritt das Gesetz in

Kraft.



Diskussionen in Enquete-Kommissionen und Ausschuß werden schriftlich festgehalten,und dienen später als Gesetzauslegung und Interpretationshilfe.



Der Begriff „Konsensdemokratie“



Konsensdemokratie allgemein:

• Zentraler Begriff in Gesellschaft und Politik

• Nicht eindeutig abgrenzbar

• Keine politisch- soziale Einheit kann ohne ein bestimmtes Maß an Integration und Solidarität bestehen



Voraussetzung:

• Soziale Homogenität

• Sozial-und Systemintegration

• Übereinstimmung in den Grundwerten und Hauptzielen der gemeinsamen gesellschaftlichen Existenz



Zehn Merkmale des Idealtypus der Konsensdemokratie:

1. Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

2. Formelles und informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

3. Vielparteiensystem

4. Verhältniswahlrecht

5. Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

6. Förderalistische und dezentralisierter Staatsaufbau

7. Zweikammersystem mit gleich starkem und unterschiedlich konstituierten Kammern

8. Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten erfordert

9. Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

10. Eine autonome Zentralbank



Ein wesentlicher Aspekt der Konsensbildung kommt in Schweden den Organisationen zu.

• Anzahl der Organisationen: Anfang der siebziger Jahre über 900

• Wirkungsfelder sind sehr groß

• Es herrscht “Einheitlichkeit”

• Auf gleichen Interessenfeldern gibt es nur eine Organisation, Konkurrenten schließen sich zusammen.

• Kompetenzen der lokalen Gliederungen nehmen ab zugunsten zentraler Reichsorganisationen



Bei 8,3 Mio. Einwohnern und 4,2 Mio. Beschäftigten sindetwa 3,3 Mio. in gewerkschaftlichen Organisationen.

Man unterscheidet drei Verbände:

1. Volksbewegung

2. Interessenorganisationen

3. Wirtschaftliche Vereine



Eigenheiten der Schwedischen Politik:

• Königliche Kommissionen • Remis-Verfahren



Die Königlichen Kommissionen bereiten alle wichtigen politischen Entscheidungen vor.

Beispiel: Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen



Das Remis-Verfahren

Das Remis-Verfahren sieht vor, dass „öffentliche

Untersuchungen” der Kommissionen, sowie

konkrete Gesetzesvorlagen den davon betroffenen

Interessengruppen zur Begutachtung vorgelegt

werden.



... Dies bedeutet:

Im konkreten Fall können Gewerkschaften und Arbeitgeberverband ihre Meinung zu Protokoll geben, und können mit ernsthafter Beachtung rechnen.

Das Remis-Verfahren ist wesentlicher Bestandteil der Gesetzgebung, und wird von den Organisationen besonders ernst genommen.



Fazit zur Konsensdemokratie Schwedens: • Mehrheitsfähige Lösungen werden im Vorfeld

gefunden

• Alle politischen Gruppen sind involviert

• Debatten im Parlament und entsprechenden Ausschüssen fallen weg.



Geschichte der Pressefreiheit

Teil 7: Teil 7: Pressefreiheit und MassenmedienPressefreiheit und Massenmedien


Geschichte der Pressefreiheit

Schweden führt als erstes Land der Welt die Pressefreiheit ein

• 1766 Der schwedische Reichstag nimmt ein Pressegesetz in die Verfassung auf.

• Ende des 18. Jahrhunderts flackern Unterdrückung und Zensur noch mal auf.

• 1812 Verfassungsreform: Die unbeschnittene Pressefreiheit erhält Gesetzesform.

• 1950 Das Pressegesetz wird ein mit ausgiebigen konstitutionellen Garantien ausgestattetesGrundgesetz und gilt bis heute.

• 1992 Das Gesetz über die “Freiheit der Meinungsäußerung” bezieht auch Rundfunk, Fernsehen, Film und sonstige Medien mit ein und wird ebenfalls ein Grundgesetz



Das schwedische Pressegesetz

• Alle allgemeinen Schriftstücke, die bei staatlichen oder kommunalen Behörden aufbewahrt werden, sind öffentlich und der Allgemeinheit zugänglich. Ausnahme: Geheimhaltung bestimmter Akten, die von außenpolitischer Bedeutung sind oder die Privatsphäre berühren.

• Absolutes Zensurverbot

• Grundsätzliches Verbot aller Formen von Druck- und VerbreitungsbehinderungAusnahme: Private Unternehmen und Organisationen können die Herausgabe von Druckerzeugnissen erschweren oder gar verhindern



• Pflicht zur Ernennung eines “verantwortlichen Herausgebers” bei jeder Zeitung, der die Alleinverantwortung für den Inhalt aller Artikel und Beiträge trägt und ggfs. dafür angeklagt werden kann.

Anonymität und Schutz für Informanten und Reporter, die

den Massenmedien

• größtmöglichen Einblick in die gesellschaftlichen Geschehnisse ermöglichen sollen(umfasst auch Staats- und Gemeindebeamte).Ausnahme: Die Grenze der Anonymität liegt da, wo Staatsbeamte oder Militärangehörige die Staatssicherheit gefährden, ihre Schweigepflicht verletzen oder wo Informanten einem Strafverfahren dienen, sowie bei Hochverrat oder Spionage.



Überwachung der Pressefreiheit

• Die Einhaltung der Pressefreiheit überwacht der Justizminister mit einer Reihe von Bevollmächtigten.

• Ankläger in Pressefreiheitssachen ist der Justizkanzler.

• Der Presserat ist ein Presse-Ehregericht, das über eine “vernünftige journalistische Praxis” wacht (Gründung: 1916 von Verleger- und Journalistenorganisationen).

• Der Presse-Ombudsmann ist ein Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen presseethische Grundsätze.



Massenmedien



Die schwedische Medienlandschaft

Zeitungen• Der Zeitungskonsum in Schweden nimmt eine

Weltspitzenposition ein.• Traditionell macht sich die Presse für bestimmte

ideologische Richtungen und Parteien stark• Nach dem 2. Weltkrieg: Subventionierung kleinerer

Zeitungen durch die Parteien• Seit 1969: Subventionierung schwacher Zeitungen durch

den Staat und Rückgang der Verbindungen zwischen Presse und Parteien

• Subventionierung erfolgt unabhängig von der politischen Richtung einer Partei, frei dem Motto:“Wenig Zeitungen, schlechte Demokratie”



Radio• Von staatlicher Seite landesweit drei Programme • Auslandsprogramm des Schwedischen Rundfunks sendet

auf 6 Sprachen• Rundfunk finanziert sich allein aus Gebühren und sendet

keine Werbung• Seit 1993: zusätzlich viele Privatsender

Fernsehen• Bis 1987: nur zwei Fernsehprogramme in Schweden und

staatliches Monopol• Seit 1992: Fernsehnetz vollkommen dereguliert. Es gibt

neben den durch Gebühren finanzierten Programmgesellschaften mit öffentlichem Auftrag auch kommerziell finanzierte.



Schwedens Rolle in der EU

Teil 8: Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen UnionSchwedens Rolle in der Europäischen Union


Schwedens Rolle in der EU

Weg zur Mitgliedschaft

• 1989 Diskussionen um Mitgliedschaft

• 1990 Bekanntgabe der Bemühungen um Mitgliedschaft

• 1991 Übergabe Beitrittsantrag in Den Haag

• 1994 Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten (30. März 94)

Beitrittsunterzeichnung in Korfu

Volksabstimmung über Mitgliedschaft (13 November 94)

Formelle Beschlussfassung des Reichstag (15 Dezember 94)

• 1995 Eintritt in die EU (1. Januar 1995)



Vertragspunkte mit der EU

• Institutionen der EU

• Haushalt der EU

• Umweltpolitik

• Strukturpolitik

• Militärische Bündnisfreiheit

• Landwirtschaft

• Monetäre Zusammenarbeit



Tendenz der schwedischen Regierung im Bezug auf ihre Rolle in der EU

• Beibehaltung von Sitten, Traditionen und Gebräuchen

• Betreibung aktiver EU-Politik in Zusammenarbeit mit den

anderen Mitgliedern

• Förderung des Wirtschaftswachstums und des

Freihandels, sowie Bestrebungen einer gemeinsamen

Verbraucherpolitik

• Transparenz und Einsichtnahme in die Arbeit der EU

• Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit den

baltischen Staaten und Nordwestrussland



Aktuelle Entwicklungen

• EU-Ratspräsidentschaft: 1. Halbjahr 2001



Literatur:Literatur:

• Petersen, Herbert: Schweden – Gewährte Demokratie und neue Zeit, 1981, Berend von Petersen, Herbert: Schweden – Gewährte Demokratie und neue Zeit, 1981, Berend von

Nottbeck Verlag KölnNottbeck Verlag Köln

• Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, Stockholm 1993Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, Stockholm 1993

• Über Schweden, Hadeniu, Ann/ Lindgren, Ann, Schwedisches Institut, Helsingborg 1990Über Schweden, Hadeniu, Ann/ Lindgren, Ann, Schwedisches Institut, Helsingborg 1990

• Der schwedische Reichstag, Produktion: Verwaltungsbüro des Reichstages, Falköping 1992Der schwedische Reichstag, Produktion: Verwaltungsbüro des Reichstages, Falköping 1992

• Manfred G.Schmidt: Demokratietheorien, 3.AuflageManfred G.Schmidt: Demokratietheorien, 3.Auflage

• Claudius H.Riegler/Olaf Schneider: Schweden im Wandel - Entwicklungen, Probleme, Claudius H.Riegler/Olaf Schneider: Schweden im Wandel - Entwicklungen, Probleme,

Perspektiven, 1. Auflage 1999 Berlin VerlagPerspektiven, 1. Auflage 1999 Berlin Verlag

• Bernd Henningsen: Der Wohlfahrtsstaat Schweden, 1.Auflage Baden-Baden Nomos Bernd Henningsen: Der Wohlfahrtsstaat Schweden, 1.Auflage Baden-Baden Nomos

Verlagsgesellschaft, 1986Verlagsgesellschaft, 1986

• Hanno Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann: Gesellschaft und Staat/Lexikon der Hanno Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann: Gesellschaft und Staat/Lexikon der

Politik, 5.Auflage Signal-Verlag Baden-BadenPolitik, 5.Auflage Signal-Verlag Baden-Baden

Internet:Internet:

• URL: http://www.si.se (Schwedisches Institut) (Schwedisches Institut)

• URL: http://www.swedengate.de

• URL: http://www.europa-digital.deURL: http://www.europa-digital.de

• URL: URL: http://www.statsradsberedningen.regeringen.se/http://www.statsradsberedningen.regeringen.se/

• URL; http://www.royalcourt.se

QuellenangabenQuellenangaben

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.si.se/

http://www.swedengate.de/







http://www.royalcourt.se/







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