rathaus - landeshauptstadt münchen · rathaus umschau dienstag, 25. august 2015 ausgabe 160...

RathausUmschau

Dienstag, 25. August 2015Ausgabe 160muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

InhaltsverzeichnisTerminhinweise 2Meldungen 3 › Grillen an der Isar:

Baureferat stellt neue Schilder auf und verteilt Faltblätter 3 › Fahrbahnbrücke Passauerstraße: Neue Verkehrsführung 4 › Führung und Stadtrundgang „München kompakt“ 5Antworten auf Stadtratsanfragen 6

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Rathaus Umschau25.8.2015, Seite 2

Terminhinweise

WiederholungMittwoch, 26. August, 11 Uhr, Spielplatz am OstparkseeUlrich Rauh, Leiter der Abteilung Planung und Neubau der Hauptabteilung Gartenbau im Baureferat, informiert über die Sanierung des Spielplatzes am Ostparksee. Der bei Kindern sehr beliebte Spielplatz liegt zentral zwi-schen Berg am Laim, Trudering, Ramersdorf und Neuperlach. Die bestehenden Spielgeräte waren sanierungsbedürftig und mussten erneuert werden. Das Baureferat hat die Geräte ausgewechselt und das Spielkonzept neu überarbeitet. Im Herbst 2014 begannen die Arbeiten, die im Juli, rechtzeitig vor den Sommerferien, abgeschlossen werden konnten. Spannende Spiel- und Klettermöglichkeiten sowie der abwechslungsreiche Wasserspielplatz bieten Kindern aller Altersgruppen Anregungen für ein kreatives Spiel. Auch Kinder in Rollstühlen oder mit Bewegungseinschrän-kungen können einige der neuen Spielgeräte mit Unterstützung ihrer El-tern oder Betreuer benutzen.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Achtung Redaktionen: Der nächstgelegene Parkplatz befindet sich an der Heinrich-Wieland-Straße. Die Feichtstraße mündet direkt in den Hauptweg des Ostparks, der nach 300 bis 400 Metern Fußweg zum Spielplatz führt. Der Weg wird ausgeschildert, zur besseren Orientierung stellt das Baurefe-rat einen gelben Infopavillon auf.

Donnerstag, 27. August, 11 Uhr, Treffpunkt südlich der Tierparkbrücke am Ostufer der IsarFototermin Grillen an der Isar: Das Baureferat stellt die ersten neuen Schil-der auf und verteilt die neuen Faltblätter. (Siehe auch unter Meldungen)

Freitag, 28. August, 11 Uhr, Treffpunkt an der Pforte des Klärwerk Gut GroßlappenRobert Schmidt, Zweiter Werkleiter der Münchner Stadtentwässerung (MSE), und Karl Pfaffinger, Leiter der Abteilung Klärwerksbau bei der MSE, informieren über den Neubau der ersten biologischen Stufe im Klärwerk Gut Großlappen.Im Gut Großlappen werden umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, um die Anlage für die Zukunft zu rüsten und die Abwasserreinigung bei höchster Qualität weiter in ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu set-zen. Verschiedene Bereiche wurden in dem größeren der beiden Münch-ner Klärwerke bereits sukzessive saniert und umgebaut. Die letzte noch


in Betrieb befindliche ältere Anlage ist die erste biologische Stufe, die nun umfassend erneuert wird. Dabei werden die mit der ersten biologischen Stufe im verfahrenstechnischen Zusammenhang stehenden Anlagen mit angepasst, Energieeinsparungen umgesetzt und die Reinigungsleistung optimiert.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Achtung Redaktionen: Der Treffpunkt an der Pforte des Klärwerks ist erreichbar über die Abfahrt Klärwerk Gut Großlappen, Freisinger Land-straße 187.

Meldungen

Grillen an der Isar: Baureferat stellt neue Schilder auf und verteilt Faltblätter(25.8.2015) Das Grillen ist im Bereich südlich der Brudermühlbrücke bis zur Stadtgrenze auf beiden Uferseiten der Isar seit Jahrzehnten erlaubt. Allerdings gelten dabei seit jeher einige „Spielregeln“. So ist zum Beispiel wegen der Brandgefahr ein ausreichender Abstand zu Bäumen, Sträuchern und Brücken einzuhalten. Außerdem ist Grillen nur auf den Kiesbänken zulässig. Es dürfen nur handelsübliche Geräte verwendet werden. Boden-feuer sind generell verboten. Müll gehört in die bereitgestellten Abfallbe-hälter. Lärm ist zu vermeiden.Leider halten sich viele nicht an diese Spielregeln und gefährden damit die Zukunft des Grillens an der Isar. Das Baureferat stellt nun zum Schutz der Isarauen, aber auch der nahen Wohnquartiere und des Tierparks im Rahmen eines Pilotprojekts im Uferbereich südlich der Thalkirchner Brücke große Schilder auf, die deutlich die erlaubten Grillzonen beziehungsweise die nicht geeigneten Areale ausweisen. Sie werden ab Donnerstag, 27. August, montiert. Mit den neuen Schildern will das Baureferat die Grill-Szene sensibilisieren und die Arbeit der Anlagenaufsicht unterstützen. Sollte sich diese Aktion bewähren, werden nach und nach sämtliche kriti-schen Grillbereiche im Stadtgebiet entsprechend ausgeschildert.Zusätzlich legt das Baureferat ein Faltblatt auf, in dem die wichtigsten Grill-regeln und ein Übersichtsplan vom Flaucher bis zur südlichen Stadtgrenze nochmals zusammengefasst sind. Es wird vor Ort von der Anlagenaufsicht verteilt, ist im Internet unter www.muenchen.de/grillen abrufbar und in der Stadt-Information im Rathaus erhältlich.(Siehe auch unter Terminhinweise)

http://www.muenchen.de/grillen


Fahrbahnbrücke Passauerstraße: Neue Verkehrsführung (25.8.2015) Ab Mittwoch, 26. August, ist die Fahrbahnbrücke Passauer-straße (Kreuzung Heckenstallerstraße, über den Mittleren Ring) in Richtung Süden gesperrt. Um die Passauerstraße südlich der Brücke zu erreichen, ist eine Umfah-rung (siehe Plan) eingerichtet. Das Befahren der Passauerstraße in nördli-che Richtung ist hiervon nicht betroffen.Verkehrsteilnehmer, die aus dem Heckenstallertunnel über die Ausfahrts-rampe Passauerstraße zur Oberfläche gelangen, können nach wie vor in nördlicher Richtung ohne Einschränkung abbiegen. Durch die Umfahrung besteht für sie nun zudem wieder die Möglichkeit, die Passauerstraße in südlicher Richtung zu befahren.Grund für die einseitige Sperrung ist die Sanierung der Fahrbahnbrücke über den Mittleren Ring. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2016 an.

Folgende Verkehrsführung gilt ab 26. August:


Führung und Stadtrundgang „München kompakt“(25.8.2015) Was ist typisch München und warum? Markus Wagner führt am Freitag, 28. August, um 17 Uhr durch die Dauerausstellung „Typisch München!“ im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, und zeigt Bekanntes, Unbekanntes und auch Unerwartetes aus den Anfängen der „Weltstadt mit Herz“. Auf dem anschließenden Innenstadt-Rundgang be-gibt sich die Gruppe auf die Spuren der „typischen“ Münchner Sehenswür-digkeiten. Die Veranstaltung dauert etwa zwei Stunden. Treffpunkt ist im Foyer des Münchner Stadtmuseums. Der Museumseintritt kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro. Die Führungsgebühr beträgt 9 Euro.


Antworten auf StadtratsanfragenDienstag, 25. August 2015

Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) vom 25.3.2015

Kabarettpreis „Kaktus“ dotieren Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei) vom 20.4.2015


Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) vom 25.3.2015

Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:

Mit o.g. Antrag sollen die Stadtwerke München GmbH (SWM) aufgefor-dert werden, gegen die Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Kommis-sion für den Neubau des britischen Atomkraft werks Hinkley Point C juris-tische Schritte vorzubereiten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.

Die SWM haben hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:„Neben den erheblichen ökologischen Bedenken sehen die SWM auch angesichts der aktuel len und künftig zu erwartenden Entwicklungen im europäischen Strommarkt keine ökonomi sche Sinnhaftigkeit im Neubau eines Kernkraftwerks wie Hinkley Point C. Die Milliardenhöhe der fragli-chen Beihilfesubventionen für ein einzelnes Kraftwerk macht dies mehr als deutlich. Dennoch ist die Einreichung einer Klage durch die SWM hier kein notwendiger und sinnvoller Weg, um Großbritannien von dieser energie-politischen Weichenstellung abzubringen.

Beihilfe-Entscheidungen der EU-Kommission können nach den Regelungen des EU-Vertrages (Art. 263 AEUV) in erster Linie von den unmittelbaren Adressaten der Entscheidung und von den Mitgliedstaaten der EU recht-lich angegriffen werden. Sonstigen Dritten stehen dagegen nur einge-schränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.

Es ist daher schon zweifelhaft, ob eine Klage der SWM gegen die Ge-nehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C überhaupt zulässig wäre. Vor-aussetzung hierfür wäre, dass sich durch die Entscheidung der EU-Kom-mission eine spürbare Beeinträchtigung der Position der SWM auf dem Strommarkt ergeben könnte. Dies erscheint ungeachtet der beachtlichen Größenordnung von Hinkley Point C (2 x 1,6 GW Nettoleistung) fraglich.

Unabhängig von der Zulässigkeit einer Klage der SWM gegen den Beihilf-ebescheid kann auch die Begründetheit einer solchen Klage keinesfalls


als sicher unterstellt werden. Da es Sache der Mitgliedstaaten ist, sich für oder gegen den Einsatz von Atomkraftwerken zu entscheiden, ist grund-sätzlich auch eine rechtmäßige Beihilfe für den Bau eines Atomkraftwerkes denkbar. Voraussetzung hierfür wäre u.a., dass es sich bei dem Bau des Atomkraftwerks um ein Vorha ben zur Behebung einer beträchtlichen Stö-rung im Wirtschaftsleben des Vereinigten König reiches handelt.

Insgesamt ist die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe primär aus energiepolitischen Gründen zweifelhaft. Dementspre-chend dürfte politische Einflussnahme hier auch größere Aussicht auf Erfolg haben als rechtliche Mittel. Soweit rechtliche Mittel zusätzlich ange-bracht erscheinen, ist hierfür durch die bereits angekündigte und jedenfalls zulässige Klage des Mitgliedstaates Österreich gesorgt. Im Übrigen haben die Bundesregie rung und der Bundestag sich bisher gegen eine Klage ent-schieden.

Vor diesem Hintergrund wäre mit einer Klage der SWM kein Mehrwert für die SWM verbun den, wohl aber beträchtliche finanzielle Risiken. Zusätzlich zu den eigenen Anwaltskosten, die angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage sowie der Höhe der Beihilfe beträchtlich sein dürften, könnten die SWM im Falle eines Unterliegens auch noch die Anwaltsko-sten der Gegenseite zu tragen haben.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf.


Kabarettpreis „Kaktus“ dotieren Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei) vom 20.4.2015

Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Ge genstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist

Der o. g. Antrag bezieht sich auf ein Geschäft der laufenden Verwaltung, da der „Kabarett Kaktus“ kein städtischer Preis ist, sondern von Kultur & Spielraum vergeben wird. Die Stadt fördert die Durchführung des Preises mit max. 3.500 Euro.

Zu Ihrem Antrag vom 20.04.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Sie beantragen, den bisher undotierten „Kabarett Kaktus“ ab sofort mit 6.000 Euro zu dotieren und nur ein Mal im Jahr zu vergeben. Begründung: Durch die Einführung des Dieter-Hil debrandt-Preises, der ab 2016 den mit 6.000 Euro dotierten städtischen Kabarettpreis ersetzt, werde „jungen Künstlern der einzig dotierte Preis genommen“. Daher hätten „die jungen Künstler in Zukunft keine Chance mehr auf finanzielle Unterstützung“.

SachstandDer städtische Kabarettpreis wurde nicht als Nachwuchspreis, sondern als Preis für bereits etablierte Kabarettistinnen und Kabarettisten ins Leben gerufen. Dies wird sowohl am Juryver fahren – Vorschlag der Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Jury, keine Eigenbewerbung – als auch an der Liste der Preisträgerinnen und Preisträger deutlich. Der Kabarettpreis wurde von 1995 bis 1999 jährlich als „Förderpreis Ka-barett und Kleinkunst“ vergeben (u. a. an Andreas Giebel, Holger Paetz, Faltsch Wagoni und Ensemble Valtorta); 2001 wurde der Preis in „Kabarett-preis“ umbenannt, da es in diesem Bereich keinen „großen Preis“ gab; fortan stand es der Jury frei, bereits renommierte oder noch weniger be-kannte Ka barettistinnen und Kabarettisten vorzuschlagen. Preisträgerinnen und Preisträger waren u. a. Luise Kinseher, Helmut Ruge, Jörg Maurer, Helmut Schleich, Maria Peschek und zuletzt Christian Springer.


Da der Kabarettpreis also kein Preis für „junge Künstler“ war, wird mit seiner Aufwertung zum Dieter-Hildebrandt-Preis jungen Künstlerinnen und Künstlern kein Preis genommen; vielmehr wäre der Kabarettpreis in Kon-kurrenz zum neuen Dieter-Hildebrandt-Preis getreten.Der Kabarett Kaktus dagegen zeichnet seit dem Jahr 1988 Nachwuchska-barettistinnen und -kabarettisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum aus. Jährlich werden zwei undo tierte Preise vergeben; die jungen Künstlerinnen und Künstler müssen sich selbst bewerben. Die Kandidatin-nen und Kandidaten der engeren Wahl präsentieren sich an sieben Aben-den im November in öffentlichen Auftritten in der Pasinger Fabrik, die bei-den Preisträgerinnen/Preis träger werden von einer Fachjury ausgewählt. Sie erhalten Auftrittsmöglichkeiten auf den wich tigen Kleinkunstbühnen Münchens: in der Lach & Schieß, der Drehleier und dem Theater im Fraun-hofer.

Zum Vorschlag der Dotierung Eine Dotierung der beiden Preise des Kabarett Kaktus erscheint aus der Sicht des Kulturrefe rats nicht sinnvoll bzw. zielführend. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es bereits eine Vielzahl von Preisen für Kabarett und Kleinkunst im deutschsprachigen Raum gibt, die überre gional ausgeschrie-ben werden, davon sehr viele für Nachwuchskünstlerinnen und -künstler. Um nur wichtige Preise aus dem süddeutschen Raum zu nennen: das Passauer Scharfrichter beil (jährlich drei Preise), der Salzburger Stier (jähr- lich drei Preise) die Goldene Weißwurscht des Studentenwerks München (jährlich zwei Preise), Amici Artium (jährlich drei Preise), der Fränkische Kabarettpreis (jährlich drei Preise), weiterhin von Brauereien vergebene Nach wuchspreise wie z. B. von Paulaner (Paulaner Solo, fünf Preise jährlich), Thurn & Taxis (drei Preise biennal) und der Schloßbrauerei Ho-henthann (Niederbayerischer Kabarettpreis). Deutschlandweit gibt es viele weitere Preise ausschließlich oder auch für den Nachwuchs wie die Kölner und Dortmunder, Krefelder und Bielefelder, Rostocker und Leipziger, die Thüringer und Oberpfälzer, Baden-Württembergischen und Niederrheini-schen Kabarett- und Kleinkunst preise. Darüber hinaus ist bei etlichen gro-ßen Kabarettpreisen, die in mehreren Kategorien vergeben werden, auch ein Förderpreis vorgesehen, z. B. beim Deutschen Kabarettpreis, beim Bayerischen Kabarettpreis und dem Deutschen Kleinkunstpreis.

Von einem „Preise-Notstand“ für junge Künstlerinnen und Künstler im Be-reich Kabarett und Kleinkunst kann man also nicht sprechen. Im Gegenteil zeigt ein Blick auf Webseiten junger Kabarettisten/innen (u. a. Preisträgerin-


nen und Preisträger des Kabarett Kaktus), dass viele von ihnen im Zeitraum weniger Jahre zahlreiche Auszeichnungen erhalten haben. Die Chance, sich auf den wichtigen Kleinkunstbühnen Münchens präsen-tieren zu können, ist für die jungen Künstlerinnen und Künstler oftmals entscheidender als eine Dotierung. Nicht zu letzt auch deshalb hat sich der Kabarett Kaktus als wichtiges Sprungbrett für Nachwuchskaba rettistinnen und -kabarettisten einen Namen gemacht.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, das s die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Dienstag, 25. August 2015

Öffnung städtischer Dachflächen für Kultur

& Sport – zumindest temporär!

Antrag Stadträtin Kristina Frank (CSU-Fraktion) Sozialverantwortliche Beschaffung der LHM

beständig weiterentwickeln!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Sabine Krieger und Hep Monatzeder (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) Städtische Empfänge – wie nachhaltig sind

sie?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Sabine Krieger und Hep Monatzeder (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

__________________________________________________

Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus-Marienplatz

80331 München

Öffnung städtischer Dachflächen für Kultur & Sport - zumindest temporär!

Die Stadtverwaltung prüft, ob und wo (Flach-)Dächer von Gebäuden in städtischer Hand ganzjährig oder zeitweise für eine kulturelle oder sportliche Nutzung geöffnet werden können.

Begründung:

Viele ungenutzte Dachflächen in München liegen zentral oder an Orten mit besonderer Attraktivität und spektakulärer Aussicht. Nur Nutzen kann diese Flächen leider fast niemand. Das kann nicht die Antwort auf die akute Raumnot einer expandierenden Metropole sein! Im Rahmen der Ausstellung »rooftop.action!«, bei der Ideen von Studenten der Akademie der Bildenden Künste für die Nutzung des Dach des Gasteig (von Freilichtbühne über Wellness-Oase bis Panorama-Bar) präsentiert wurden, wurden die Chancen, Risiken und Möglichkeiten der Entwürfe unter großem Interesse diskutiert.

Zur Entspannung der Situation und gleichzeitigen Förderung der Kultur- und Sportregion München ist es unverzichtbar, entsprechende Ressourcen zeitnah zu erschließen.Beispielsweise wäre es, ähnlich wie bei Rooftop Films in Amerika, denkbar, den Dachbereich des Gasteigs, von städtischen Eigenunternehmen oder von Industriebauten für Kino- oder Theatervorstellungen unter dem Himmel der Stadt zugänglich zu machen. Openair-Kinos und -Theateraufführungen sind, wie die Vorstellungen allerorts im Stadtgebiet zeigen, eine gefragte Alternative zu herkömmlichen Veranstaltungsstätten. Zugleich soll eine Nutzung der Dachflächen für Freisportflächen (Allwetterplätze z.B. für Basket- und Fußball, Eisstockschießen, etc.) bau- und planungsrechtlich wie auch stadtgestalterisch erwogen werden.

Sollte eine vollständige Öffnung städtischer Dachflächen nicht durchführbar sein, so wäre wenigstens eine temporäre Nutzung mit entsprechend geringerem Beanspruchungsgrad wünschenswert.

Kristina FrankStadträtin

Seite 1 von 1

CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de

Kristina Frank

ANTRAG25.08.2015

Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 25.08.2015

Sozialverantwortliche Beschaffung der LHM beständig weiterentwickeln!

Antrag Die jeweils zuständigen Referate stellen dem Stadtrat zusammen mit der Vergabestelle dar, welche Standards bei der sozialverantwortlichen Beschaffung in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich derzeit eingehalten werden und welche Ziele sie sich in den jeweiligen Bereichen für die Zukunft stecken.

Dies betrifft insbesondere die Beschaffung von:

- Textilien- Holz- Steine & Grabsteine (hier interessiert v.a. auch die aktuelle Sachlage des Rechtsstreits um die Friedhofverordnung)- Sportbälle und -textilien- Spielwaren (v.a. in Kindertageseinrichtungen)- Schnittblumen- Informations- und Kommunikationstechnologie

Begründung: Auf Initiative der grün-rosa Stadtratsfraktion und unter der Federführung des dritten Bürgermeisters Hep Monatzeder hat sich die Landeshauptstadt München in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen zunehmend darum bemüht, bei der Beschaffung verstärkt auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu achten. Mittlerweile ist München offiziell „Fairtrade Town“. Erst im Sommer 2015 ist der Titel von Transfair e.V. um vier Jahre verlängert worden. Diese Auszeichnung ist mit dem klaren Bekenntnis zum fairen Handel verbunden, wie es der Oberbürgermeister selbst formulierte1.

Mit dem großen „Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München und zur Förderung des Fairen Handels in München“ im Herbst 2013 wurden dem Stadtrat eindrücklich und ausführlich die Früchte dieser Anstrengungen dargelegt und weitere Vorgehensempfehlungen vorgeschlagen und beschlossen. Seit dem Machtwechsel im Sommer 2014 ist das Thema leider zunehmend in den Hintergrund geraten – und obwohl hinter den Kulissen weiter an dem Thema gearbeitet wird, hat sich letztlich kein BürgermeisterInbüro des Themas annehmen wollen.

Gleichzeitig arbeiten die zuständigen Stellen etwa im Nord-Süd-Forum, aber auch im RGU 1 http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-

Umwelt/Bio_regional_fair/Fair_Trade_Town.html

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

höchst engagiert daran, München als Fairtrade Town bzw. als Hauptstadt des Fairen Handels zu platzieren. Zu Recht, denn München nimmt in vielen Aspekten eine Vorreiterrolle ein. Damit dies auch so bleibt, ist es aber unerlässlich, hier regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten, zu diskutieren und sich neue Ziele zu setzen. Denn es ist noch lange nicht auf allen Ebenen alles erreicht.

Daher fordern wir eine Darstellung im Stadtrat, wie der aktuelle Stand der Dinge in den einzelnen Bereichen ist und v.a. welches weitere Vorgehen geplant und welche Ziele bis wann verwirklicht werden sollen.

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative:

Hep MonatzederHerbert DannerKatrin HabenschadenSabine Krieger

Mitglieder des Stadtrates


Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 25.08.2015

Städtische Empfänge – wie nachhaltig sind sie?

Anfrage

München ist offizielle Fairtrade Town. Erst im Sommer 2015 ist der Titel von Transfair e.V. um vier Jahre verlängert worden. Diese Auszeichnung ist mit dem klaren Bekenntnis zum fairen Handel verbunden. Städtische Empfänge sind ein wichtiges Aushängeschild und vermitteln nach „Außen“ einen Gesamteindruck der „Stadt München“. Wichtige Ziele der LH München wie z.B. Ziele des Stadtrats zur Nachhaltigkeit und eben zur Fairtrade Town etc. sollten sich deshalb möglichst auch in der Ausrichtung der Empfänge widerspiegeln.

Wir fragen deshalb:1. Wie viele städtische Empfänge finden pro Jahr statt?2. Wie werden städtische Empfänge geplant? Zentral oder von den einzelnen

Abteilungen in den Referaten?3. Gibt es Zielvorgaben für die Ausrichtung von städtischen Empfängen?4. Welche Vorgaben zur Nachhaltigkeit bei städtischen Empfängen existieren?5. Gelten diese Vorgaben einheitlich für alle Empfänge der LH München?6. Werden für die Auswahl der Bewirtung nachhaltige Kriterien wie die Verwendung

regionaler Produkte, Bio-Produkte und/oder Fair Trade Produkte vorgegeben?7. Wenn ja, welche?8. Werden bei städtischen Empfängen ein bestimmter Prozentsatz oder bestimmte

Produkte, die aus nachhaltiger Produktion und/oder fairem Handel stammen, vorgegeben?

Initiative:Hep MonatzederSabine KriegerKatrin HabenschadenHerbert Danner

Mitglieder des Stadtrates


rathaus - landeshauptstadt münchen · rathaus umschau dienstag, 25. august 2015 ausgabe 160...

Documents