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Rathaus Umschau Mittwoch, 29. April 2015 Ausgabe 080 muenchen.de/ru Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Bürgerangelegenheiten 2 Meldungen 3 Freiham: Stadtrat billigt Bebauungsplan für 4.000 neue Wohnungen 3 Ein neuer Park für München Freiham 4 Kunstareal München: Stadtrat berät über Weiterentwicklung 5 Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats 6 Brandmeldeanlagen-Test in neuen Tunneln Mittlerer Ring Südwest 6 Förderung von Theaterproduktionen für Kinder und Jugendliche 7 SGB XII-Sachbearbeitung eingeschränkt erreichbar 7 Beflaggung der Dienstgebäude zum 1. Mai 8 Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen öffnet später 8 Energieberater erklärt Energieeinsparverordnung 9 Retrospektive Fassbinder/Schroeter/Wenders im Filmmuseum 9 Antworten auf Stadtratsanfragen 11 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

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RathausUmschau

Mittwoch, 29. April 2015Ausgabe 080muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

InhaltsverzeichnisTerminhinweise 2Bürgerangelegenheiten 2Meldungen 3 › Freiham: Stadtrat billigt Bebauungsplan für 4.000 neue Wohnungen 3 › Ein neuer Park für München Freiham 4 › Kunstareal München: Stadtrat berät über Weiterentwicklung 5 › Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats 6 › Brandmeldeanlagen-Test in neuen Tunneln Mittlerer Ring Südwest 6 › Förderung von Theaterproduktionen für Kinder und Jugendliche 7 › SGB XII-Sachbearbeitung eingeschränkt erreichbar 7 › Beflaggung der Dienstgebäude zum 1. Mai 8 › Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen öffnet später 8 › Energieberater erklärt Energieeinsparverordnung 9 › Retrospektive Fassbinder/Schroeter/Wenders im Filmmuseum 9Antworten auf Stadtratsanfragen 11

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

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Terminhinweise

Sonntag, 3. Mai, 10.45 Uhr, KZ-Gedenkstätte Dachau, Pater-Roth-Straße 2aOberbürgermeister Dieter Reiter nimmt teil an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau und legt im Anschluss daran einen Kranz der Landeshauptstadt München nieder.

Montag, 4. Mai, 12.30 Uhr, Altes Rathaus25 Jahre, 40 Jahre oder sogar schon 50 Jahre bei der Stadt: 1.133 städti-sche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in diesem Jahr ein Dienst-jubiläum feiern. Mit einer Essenseinladung bedankt sich die Stadt bei den Beschäftigten für die jahrelange Treue. Gastgeber bei dem festlichen Emp-fang für die rund 280 Jubilarinnen und Jubilare aus dem Sozialreferat, der Stadtkämmerei, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Per-sonal- und Organisationsreferat sowie dem Kulturreferat sind Bürgermeis-ter Josef Schmid, Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas Böhle und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Ursula Hofmann.Eine weitere Veranstaltung findet am 5. Mai statt.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.

Montag, 4. Mai, 15 Uhr, Haus an der Effnerstraße, Effnerstraße 76Petra Reiter, Ehefrau des Oberbürgermeisters, gratuliert der Münchner Bürgerin Magdalena Gollwitzer im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.

Bürgerangelegenheiten

Mittwoch, 6. Mai, 17.30 bis 19 Uhr, BA-Büro, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b (barrierefrei)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing – Freimann) mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty.

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Meldungen

Freiham: Stadtrat billigt Bebauungsplan für 4.000 neue Wohnungen(29.4.2015) Die Planungen für das neue Stadtviertel Freiham im Münchner Westen sind einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen. Die Voll-versammlung des Stadtrates hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2068 für den ersten Realisierungs-abschnitt in Freiham Nord gebilligt. Dieser Billigungsbeschluss ist Voraus-setzung für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bei der sich alle Bürgerinnen und Bür-ger nochmals am Verfahren beteiligen können.Im neuen Stadtteil Freiham entsteht ein kompakter, urbaner und grüner Wohnstandort für insgesamt bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwoh-ner mit den entsprechenden sozialen und kulturellen Infrastruktureinrich-tungen in mehreren Realisierungsabschnitten.Auf der Fläche des ersten Realisierungsabschnitts mit zirka 85 Hektar Größe soll zwischen der S-Bahnlinie München - Herrsching im Süden und dem Ortskern Aubing im Norden ein eigenständiger neuer Stadtteil ent-stehen. Insgesamt sind hier zirka 4.000 Wohneinheiten für etwa 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner geplant. Rund 50 Prozent der Wohnungen sollen dabei als geförderter Wohnungsbau (München Modell, EOF) errich-tet werden. Zudem sollen 13 Kindertageseinrichtungen, zwei Grundschu-len, ein Bildungscampus mit Gymnasium, Realschule, Förderzentrum und einer dritten Grundschule, ein Sportpark für den Schul- und Breitensport, ein Stadtteilzentrum, ein Quartierszentrum mit Einrichtungen des täglichen Bedarfs sowie öffentliche Grünflächen entstehen.Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt die Schaffung von Tausenden neuen Wohneinheiten: „Der Startschuss für den Bau von 4.000 neuen Wohnungen in Freiham ist ein Meilenstein einer bereits lange angedachten Stadterweiterung im Münchner Westen, die dringend benötigte Wohnun-gen bereitstellen wird. Gleichzeitig entsteht mit dieser Planung ein neuer Stadtteil mit einem ganz eigenen Charakter, der sich gut in die Nachbar-schaft von Aubing und Neuaubing einfügen wird.“Im Sommer 2011 wurde für den neuen Stadtteil ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Wettbewerb durchgeführt, dessen Ziel es unter an-derem war, aufbauend auf dem Strukturkonzept von eevas und terra.nova Landschaftsarchitekten, München, den Gedanken des „Stadt-Weiterbau-ens“ zu konkretisieren. Auf Grundlage des Entwurfs der ersten Preisträger Ortner & Ortner mit BSM und Topotek 1, Berlin, und West 8, Rotterdam,

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wurde zunächst die Rahmenplanung erarbeitet und darauf aufbauend die Bauleitplanverfahren eingeleitet.Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 25. Juni bis 25. Juli 2012 einschließlich einer Erörterungsveranstaltung vor Ort durchgeführt. Hierbei ging eine Vielzahl an Stellungnahmen und Emp-fehlungen beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein, die in das laufende Verfahren einbezogen und geprüft wurden.Als nächster Meilenstein ist der Satzungsbeschluss für Sommer 2015 vor-gesehen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner sollen ab Ende 2017 in den neuen Stadtteil einziehen können.Weitere Informationen finden sich auf der Projekt-Homepage unterwww.muenchen.de/freiham.

Ein neuer Park für München Freiham(29.4.2015) Im neuen Stadtteil Freiham entsteht als Teil des Grüngürtels am westlichen Münchner Stadtrand ein Landschaftspark – mit 60 Hektar der größte, der in den nächsten Jahren im Stadtgebiet geplant und gebaut wird. Er schirmt das neue Stadtquartier zur Autobahn A99 hin ab. Der Stadtrat hat im November 2014 das Baureferat beauftragt, einen landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb für den gesamten Park ein-schließlich eines Realisierungswettbewerbs für den ersten Bauabschnitt durchzuführen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs sollen sich parallel die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.Den Auftakt für die Bürgerbeteiligung bilden zwei Veranstaltungen. Beide finden im medicare Gesundheitszentrum München Freiham, Hans-Stützle-Straße 20, statt (direkt an der S-Bahnhaltestelle S8 Freiham):– ein Info-Abend am 8. Mai von 19 bis 21 Uhr und– ein Info-Tag am 9. Mai von 11 bis 17 Uhr Am Samstag, 9. Mai, besteht zudem die Möglichkeit, bei einer geführten Bustour das zukünftige Parkgelände zu besichtigen. Auch Kinder im Vor- und Grundschulalter können am Samstag bei einem speziellen Programm mitmachen und ihre eigenen Ideen und Wünsche zum neuen Park einbrin-gen. An beiden Tagen werden die Bürgerinnen und Bürger über die bestehende Rahmenplanung und den bevorstehenden Wettbewerb informiert. Das Baureferat wird zudem erläutern, welche Möglichkeiten bestehen, am Beteiligungsprozess mitzuwirken und erste Ideen und Wünsche für den neuen Park sammeln.

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Kunstareal München: Stadtrat berät über Weiterentwicklung(29.4.2015) Wie geht es weiter im Kunstareal? Mit dieser Frage hat sich die Vollversammlung des Stadtrats in ihrer heutigen Sitzung befasst und die Ergebnisse zum Bürgergutachten bekannt gegeben.Das Kunstareal München liegt zentral im Stadtbezirk 3 Maxvorstadt zwischen der Heßstraße im Norden, der Türkenstraße im Osten, der Karlstraße im Süden sowie auf Höhe der Richard-Wagner-Straße/Enhu-berstraße im Westen. Es umfasst eine Fläche von rund 66 Hektar. Hier konzentrieren sich auf engstem Raum staatliche und städtische Einrichtun-gen für Kunst, Kultur und Wissenschaft. Im Jahr 2012 hatte der Stadtrat das Referat für Stadtplanung und Bau-ordnung beauftragt, ein Bürgergutachten zur weiteren Entwicklung des Kunstareals München durchzuführen. 100 im Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten daraufhin im Jahr 2013 in einem intensiven zweiwöchigen Prozess Empfehlungen für die weitere Entwick-lung des Kunstareals. Die Ergebnisse wurden im Februar 2014 der Stadt München übergeben. Hieraus resultieren die vier Aufgabenfelder Orientie-rung, Zusammenarbeit, Grün- und Freiflächen sowie Verkehr – mit folgen-den konkreten Maßnahmen:– In der Beschlussvorlage „Kunstareal München – Kunst, Kultur, Wissen“

ist ein besonderes Orientierungssystem für das Areal vorgesehen. Die-ses dient jedoch nicht allein zur besseren Orientierung, sondern auch als gemeinsames Erkennungsmerkmal. Die Stiftung Pinakothek der Moderne hat zu diesem Zweck vom Studio Nitzan Cohen ein Begleitsys-tem für das Kunstareal München entwickeln lassen und einen Prototyp finanziert. Dieser wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. April 2015 im Museum Ägyptische Kunst München der Öffentlichkeit vorge-stellt.

– Einer der wichtigsten Punkte zur Fortführung der gemeinsamen Projek-tarbeit und Weiterentwicklung ist die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinationsstelle zum Kunstareal. Im Dezember 2014 hatte der Stadt-rat der gemeinsamen Finanzierung einer befristeten Koordinationsstelle Kunstareal durch den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt Mün-chen zugestimmt.

– Die Freiflächen im Kunstareal, insbesondere die Grünflächen rund um die Glyptothek und die Freiflächen um die Pinakotheken weisen noch Verbesserungsbedarf aus. In einem Gesamtkonzept für die weitere Pflege und Gestaltung sollen Handlungsleitlinien entwickelt werden.

– Zur Debatte steht zudem eine Aufhebung der Einbahnregelung im Kunstareal. Eine Entscheidung über die Beschlussvorlage „Kunstareal – modifizierte Alternative 5“ hat der Stadtrat heute in seine Plenumssit-zung am 20. Mai vertagt.

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Am Samstag, 9. Mai, findet im Rahmen des 2. Kunstareal-Festes die Eva-luierungsveranstaltung zum Bürgergutachten Kunstareal München ab 11 Uhr im Amerikahaus statt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung informiert zusammen mit den Projektbeteiligten, dem Freistaat Bayern und der Stiftung Pinakothek der Moderne, über die erreichten Ergebnisse und möchte nochmals zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Prozess Bürgergutachten Kunstareal reflektieren. Weitere Informationen und Pressebilder finden sich auf der Projekt-Home-page www.muenchen.de/kunstareal.

Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats(29.4.2015) Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München, Burgstraße 4, hält jeweils am Dienstag und Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr seine Sprechstunden ab. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat werden außerdem von 9.30 bis 12 Uhr Rentenberatungen durchgeführt. Jeden ersten Dienstag im Monat wird nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 2 33-2 11 66 eine Anwaltserstberatung angeboten.Die Termine für Mai mit den beratenden Seniorenbeirats-Mitgliedern:- Dienstag, 5. Mai, Anwaltserstberatung- Donnerstag, 7. Mai, Ehrentraud Schmidt-Lackner- Montag, 11. Mai, Alfons Müller (Rentenberatung)- Dienstag, 12. Mai, Gerhard Krug- Donnerstag, 14. Mai, keine Beratung (Christi Himmelfahrt)- Dienstag, 19. Mai, Waltraud Hörnchen- Donnerstag, 21. Mai, Brigitte Reinwald- Montag, 25. Mai, keine Beratung (Pfingstmontag)- Dienstag, 26. Mai, Dr. Paul Kremmel- Donnerstag, 28. Mai, Hanns-Richard Stahnsdorf

Brandmeldeanlagen-Test in neuen Tunneln Mittlerer Ring Südwest(29.4.2015) Vor der Inbetriebnahme der Tunnel am Mittleren Ring Südwest müssen Brandmeldetechnik und Rauchentlüfter umfangreich auf ihre Funk-tionsfähigkeit überprüft werden. Deshalb führt das Baureferat in jedem der sechs sogenannten Brandabschnitte der Tunnel Brandversuche durch. Sie finden am Dienstag, 5. Mai, im Luise-Kiesselbach-Tunnel und am Mitt-woch, 6. Mai, im Heckenstallertunnel statt.Dabei werden mittels Propangasbrennern und Rauchmaschinen, die ungif-tiges medizinisches Weißöl verdampfen, Hitze und Rauch eines Brandes simuliert. Das löst die automatisch gesteuerten Brandmeldesysteme im Tunnel aus und aktiviert die Entlüftung. Die insgesamt nahezu 90 Lüfter

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blasen den Rauch über die Portale aus. Der Rauch ist ungiftig, kann aber im unmittelbaren Portalbereich die Sicht beinträchtigen. Die Polizei und die Branddirektion der Landeshauptstadt München sind über die Brandversuche informiert, ebenso die direkt anliegenden Haus-halte. Das Baureferat bittet um Verständnis, falls Autoverkehr oder Umfeld durch die Brandversuche beeinträchtigt werden. Achtung Redaktionen: Für Presse ist die Teilnahme aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen ausschließlich am Montag, 5. Mai, vormittags, und nur über einen bestimmten Zugang möglich. Vorherige An-meldung bis morgen, Donnerstag, 30. April, ist notwendig, am besten per Mail an [email protected] Per Rückmail werden dann Uhrzeit und Ort für den Treffpunkt mitgeteilt.

Förderung von Theaterproduktionen für Kinder und Jugendliche(29.4.2015) Die Landeshauptstadt München vergibt erstmalig in diesem Jahr Zuschüsse für freie professionelle Kinder- und Jugendtheaterprodukti-onen für Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 14 Jahren. Die geförderten Produktionen sollen mit ihrer professionellen künstlerischen Arbeit exem-plarisch für zeitgemäßes Kinder- und Jugendtheater stehen und das Po-tential haben, wegweisend und impulsgebend zu sein. Die künftig jährlich durch das Kulturreferat vergebenen Fördermittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro hat der Stadtrat im Dezember 2014 beschlossen. Bevorzugt werden Produktionen, die durch Inhalte, Spielorte oder künstlerische Um-setzung Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Bevölkerungsschichten erreichen und die Idee der Inklusion befördern.Bis 10. Juni können professionell tätige Theaterschaffende sowie freie Bühnen und Theatergruppen mit künstlerischem Arbeitsschwerpunkt im Großraum München Anträge beim Kulturreferat einreichen. Aufgrund der kurzfristigen Ausschreibung für 2015 muss der Produktionsbeginn im zwei-ten Halbjahr 2015 erfolgen und die Premiere bis spätestens 1. März 2016 stattfinden. Das Kulturreferat sieht es als Aufgabe, allen Kindern und Jugendlichen der Stadt Zugänge zum kulturellen Leben zu ermöglichen, und ist für die Ver-gabe der neu bewilligten Zuschüsse zuständig.Ausführliche Informationen unter www.muenchen.de/kulturfoerderung.

SGB XII-Sachbearbeitung eingeschränkt erreichbar(29.4.2015) Der Bereich der SGB XII-Sachbearbeitung in den Sozialbür-gerhäusern ist ab 4. Mai bis voraussichtlich Ende des Jahres nur ein-geschränkt erreichbar. Die SGB XII-Sachbearbeitung kümmert sich um die finanziellen Aspekte der vielfältigen Einzelfallhilfen im Rahmen des Sozialgesetzbuches XII. Zu diesen gehören unter anderem die laufende

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Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hilfe für Menschen ab 65 Jahren sowie für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte zwischen 18 und 65 Jahren, die Hilfen zur Gesundheit, Pflege und zur Überwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten.Ursache der eingeschränkten Erreichbarkeit ist ein Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich, der sich in den vergangenen Monaten verschärft hat. Das Sozialreferat hat bereits Gegenmaßnahmen ergriffen und den für den Verwaltungsdienst bisher geltenden Kreis möglicher Bewerberinnen und Bewerber in bestimmten Fällen für weitere Fachrichtungen geöffnet. Einen entsprechenden Beschluss zur Einrichtung eines Einarbeitungspools fasste der Stadtrat am 25. März. Dieser Bewerberkreis muss umfangreicher eingearbeitet werden als der bisher übliche mit Verwaltungsausbildung. Obwohl die Besetzungsverfahren für die entsprechenden Stellen bereits laufen, vergeht daher mehr Zeit bis zur vollen Einsatzfähigkeit.Um die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in vertretbarem Umfang zu halten, können sie– montags nach Terminvereinbarung persönlich bei ihren Ansprechpartner-

innen und Ansprechpartnern vorsprechen,– donnerstags telefonisch zu den üblichen Öffnungszeiten die persönli-

chen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner erreichen– und sich in Notfällen von Montag bis Freitag an die Infothek des jeweili-

gen Sozialbürgerhauses wenden.Weitere Informationen sind auch im Internet unter www.muenchen.de/sbh zu finden.

Beflaggung der Dienstgebäude zum 1. Mai(29.4.2015) Aus Anlass des Tages der Arbeit werden die städtischen Dienstgebäude am 1. Mai beflaggt. Der Tag der Arbeit wird seit mehr als 100 Jahren weltweit von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschafts-bewegung begangen.

Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen öffnet später(29.4.2015) Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschafts-fragen München ist am Donnerstag, 30. April, erst ab 13.30 Uhr erreichbar. Die Beratungsstelle befindet sich im Referat für Gesundheit und Umwelt, Bayerstraße 28a. Sie ist gewöhnlich von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr sowie Montag bis Donnerstag von 13.30 bis 15 Uhr erreichbar. Die Beratungsstelle bietet eine allgemeine Beratung rund um Schwangerschaft und Geburt an. Dazu zählen unter anderem die Beratung vor, während und nach pränataler Diagnostik und bei einer möglichen Behinderung des Kin-des oder Informationen über gesetzliche Regelungen und Unterstützung bei der Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche wie Kindergeld, Eltern-

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geld, Kündigungsschutz, Mutterschutzgesetz, Sorgerecht, Unterhaltsrecht etc. Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen München ist auch Anlaufstelle für die Vermittlung möglicher Hilfen, ins-besondere bei der Antragstellung auf finanzielle Unterstützung durch die „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ und für die Schwangerschafts-konfliktberatung nach § 219 StGB mit Bescheinigung. Weitere Informatio-nen gibt es im Internet unter www.muenchen.de/schwangerenberatung.

Energieberater erklärt Energieeinsparverordnung (29.4.2015) Vor einem Jahr ist die neue Fassung der Energieeinsparverord-nung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Insgesamt stellt sie höhere Ansprüche ans Bauen und Sanieren und verschärft die energetischen Sollwerte im Vergleich zur früheren EnEV 2009. Energieberater Werner Knöbl stellt die Änderungen am Montag, 4. Mai, um 18 Uhr bei einem Infoabend im Bau-zentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, vor. Nach einer allgemeinen Ein-führung in die Ziele und die Pflichten der Energieeinsparverordnung geht er unter anderem auf die energetischen Standards beim Neubau und auf die Mindeststandards bei der Sanierung von Bestandsgebäuden jetzt und künftig ein. Auch die Änderungen beim Energieausweis und die Nach-rüstverpflichtungen der Eigentümerinnen und Eigentümer werden ange-sprochen. Der Eintritt ist frei.

Retrospektive Fassbinder/Schroeter/Wenders im Filmmuseum (29.4.2015) In Zusammenarbeit mit der Münchner Volkshochschule zeigt das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, vom 1. bis 31. Mai ausgewählte Filme der drei Regisseure Rainer Werner Fassbin-der (gestorben 1982), Werner Schroeter (gestorben 2010) und Wim Wen-ders, die alle 1945 geboren wurden und die zu den „Galionsfiguren“ des „Neuen Deutschen Films“ zählen. Die Werkschau, die von Stefan Drößler und Rainer Gansera kuratiert wurde, setzt die Filme aus den Jahren 1966 bis 1982 erstmals miteinander in Beziehung.Vom 1. bis 3. Mai werden frühe Filme aus den Jahren 1969-72 gezeigt, wie „Katzelmacher“ (1969), Rainer Werner Fassbinders Adaption seines Thea-terstücks über Fremdenhass, Schroeters erster abendfüllender Film, das assoziative Melodram „Eika Katappa“ (1969) und Wim Wenders’ häufig unterschätzter Krimi „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ (1972). Rai-ner Gansera eröffnet die Reihe am 1. Mai um 18.30 Uhr mit einem Vortrag mit Filmbeispielen über die Berührungspunkte der drei Filmemacher, am 3. Mai geht Stefan Drößler in einem Vortrag auf Werner Schroeters „Anfänge im Underground“ ein.Vom 22. bis 25. Mai sind Filme zu sehen, die grundlegende Stoffe und Motive der unterschiedlichen Werke widerspiegeln: etwa die kritische Sicht

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auf die Nachkriegsgeschichte Deutschlands in Fassbinders „Die Ehe der Maria Braun“ (1978), Wenders’ Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Veränderungen in seinem Roadmovie entlang der deutsch-deutschen Grenze „Im Lauf der Zeit“ (1976) und die Thematisierung von Sehnsuchts-orten in Schroeters „Palermo oder Wolfsburg“ (1980) über einen jungen Sizilianer, der Arbeit in Deutschland sucht.Das letzte Wochenende der Filmreihe vom 29. bis 31. Mai steht im Zeichen des Aufbruchs mit dem Blick „in die Welt hinaus“. Bereits in den 1970-er Jahren filmten die drei Regisseure auch im Ausland, in den USA, Spanien und Frankreich. Ein besonderes Highlight der Reihe ist die Arbeitskopie der ursprünglichen Fassung von Wim Wenders’ „Hammett“ (1982), der von Francis Ford Coppola produziert wurde und als verloren gilt – das Filmmu-seum München hat ein vom Schneidetisch abgefilmtes Video restauriert und zeigt diese Fassung erstmals am Samstag, 30. Mai, um 18.30 Uhr, im Doppel mit der regulären Fassung von „Hammett“. Fast alle Filme der Reihe werden von Rainer Gansera oder Stefan Drößler eingeführt. Weitere Informationen sowie alle Filme und Termine der Reihe befinden sich im Programmheft des Filmmuseums oder unter www.muench-ner-stadtmuseum.de/film.Der Eintritt kostet 4 Euro, ermäßigt 3 Euro. Aufschlag bei Überlänge.Telefonische Kartenreservierungen sind unter 2 33-9 64 50 möglich.

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Antworten auf StadtratsanfragenMittwoch, 29. April 2015

Sachmittelunterstützung auch für Mittagsbetreuungen außerhalb von SchulgebäudenAntrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff und Christa Stock (damalige FDP-Fraktion) vom 20.2.2014

Cotton-Club 2Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 12.2.2015

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Sachmittelunterstützung auch für Mittagsbetreuungen außerhalb von SchulgebäudenAntrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff und Christa Stock (damalige FDP-Fraktion) vom 20.2.2014

Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

Zu Ihrem Antrag vom 20.2.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Am 17.7.91 hat die Vollversammlung des Stadtrats nach Vorberatungen im Schul- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen, Elterninitiativen, die in privater Trägerschaft eine Mittagsbetreuung an öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen organisieren, durch finanzielle Zuschüsse und Sachleistungen zu fördern.

Das Referat für Bildung und Sport finanziert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Betrieb der Mittagsbetreuung Sachleistungen z. B. zusätzlich erforderliches Mobiliar, Geschirr usw.. Die Sachleistungen werden von der Schulleitung beim Referat für Bildung und Sport – A – F4 beantragt.Die Schulleitung (Sachwalter) ist zuständig für die Bestellung von Sachleistungen für die Mittagsbetreuung, welche grundsätzlich in den Räumen der Schule stattfindet (in eigenen Räumen oder in Doppelnutzung). Die Gegenstände müssen inventarisiert und den Räumen der Schule zugeordnet werden (Schuleigentum).Das Referat für Bildung und Sport konnte aus diesen Gründen keine Sachleistungen für Mittagsbetreuungen, die in angemieteten Räumen außerhalb der Schule ihre Betreuung durchführen, bezuschussen. Die Mittagsbetreuungen wurden vor ihrer Gründung auf diese Tatsache hingewiesen.

Die Landeshauptstadt München ist sich des Wertes der Mittagsbetreuung für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bewusst und daher stets bestrebt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. So hat die Vollversammlung des Stadtrates am 8. Juli 2014 beschlossen,

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die Förderung von Mittagsbetreuungen zu verbessern. Der bisherige Personalkostenzuschuss wird künftig als Personal- und Betriebskostenzuschuss gewährt. Somit wird es möglich, den Zuschuss für eventuell anfallende Mietkosten für schulexterne Räume zu nutzen. Damit können auch die vom Schulhaus ausgelagerten Mittagsbetreuungen Anschaffungen finanzieren.Außerdem wurde eine Erhöhung der Zuschüsse bewilligt. Den Mittagsbetreuungen wird im Schuljahr 2014/15 eine Erhöhung der Förderungen um ca. 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Rathaus Umschau29.4.2015, Seite 14

Cotton-Club 2Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 12.2.2015 Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 12.2.2015 führten Sie als Begründung aus: „Wir möchten uns für die Beantwortung unserer Fragen zu oben genanntem Thema bedanken, können uns aber leider mit den Antworten noch nicht zufrieden geben.“Zu Ihren in diesem Zusammenhang gestellten Fragen habe ich die SWM um Stellungnahme gebeten und kann Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1: Welche offenen Forderungen bestehen seitens der SWM derzeit bezüglich der Miete? Wie hoch ist nach gegenwärtiger Schätzung der Schaden an den Außenanlagen des Ungererbades bei Rasen, Bäumen usw.?

Antwort: Die SWM haben dem Referat für Arbeit und Wirtschaft mitgeteilt, dass nach jetzigem Stand kein finanzieller Schaden entstanden ist. Die SWM haben vom Veranstalter ein Sechstel der vereinbarten Miete erhalten und eine Kaution. Das Geld wird nach heutigem Stand ausreichen, um die Kosten für Gutachten (zu den entstandenen Schäden an den Außenanlagen), landschaftspflegerische Maßnahmen sowie interne Kosten zu decken. Es entsteht den SWM also unter dem Strich kein finanzieller Schaden.Die SWM gehen weiter davon aus, dass die Sommersaison im Ungererbad wie geplant im Mai starten kann.

Frage 2:Wie hoch sind die Kosten für die Wiederherstellung der Außenanlagen gemäß derzeitiger Schätzung? Welche Kosten sind schon entstanden, um den Schaden festzustellen, Gutachterkosten usw. bzw. bei Erstellung der Gutachten durch Städtische Mitarbeiter (auch SWM), wie viele „Mann-Stunden“ und damit welche Kosten für Mitarbeiter der LHM München oder der SWM sind hier angefallen?

Antwort: Siehe hierzu Antwort zu Frage 1.

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Rathaus Umschau29.4.2015, Seite 15

Frage 3: Wie hoch war der konkrete Mietzins, was waren die Parameter, um den Mietzins zu berechnen? Welchen Mietzins hat die Firma SWM GmbH ab 20.9.2014 bis heute erhalten für die Nutzung der öffentlichen Freibadflächen? Welche Sicherheitsleistung wurde für die Überlassung der Freibadfläche gefordert und bezahlt?

Antwort: Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, wurde die verhandelte Miete für die Freifläche im Ungererbad an die Umsatzerwartungen der Cotton-Club Dinnershow angelehnt. Diese bewegte sich im marktüblichen Bereich.

Bitte haben Sie Verständnis, dass keine Details zu Verträgen mit Dritten mitgeteilt werden können.

Frage 4: Das Ungererbad war unseres Wissens eine Stiftung an die Landeshauptstadt München. Wann und in welchem Umfang wurde diese Stiftung übertragen? Warum wurde den SWM nicht nur die Nutzungsrechte übertragen? Gab es bei der Übertragung Auflagen, und wenn welche? Wie kann es sein, dass eine Stiftung einfach so „verschenkt wird“, bzw. was wäre, wenn die SWM verkauft werden würden? Wie wird sichergestellt, dass der Stiftungszweck erfüllt wird?

Antwort: Das Ungererbad wurde im Jahr 1911 durch August Ungerer an die Stadt München übertragen. Herr Ungerer wollte damit sicherstellen, dass das Grundstück als Bad bestehen bleibt. Die einzige Auflage, die sich aus der Urkunde ergibt, war eine Rente über 15 Jahre an Herrn Ungerer zu bezahlen und das Bad zu erhalten. Diese Auflagen wurden und werden erfüllt.

Frage 5: Gibt es für die Stiftung und/oder die Eigentumsübertragung an die SWM Urkunden, Verträge oder sonstige schriftliche Vereinbarungen? Wenn ja, bitten wir um eine Kopie von allem.

Antwort: Es gibt zu der Übertragung eine Stiftungsurkunde.

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Rathaus Umschau29.4.2015, Seite 16

Bitte haben Sie Verständnis, dass keine Details zu Verträgen mit Dritten ausgehändigt werden können.Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.

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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Mittwoch, 29. April 2015

Sprachförderung stärken

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Haimo Liebich und Christian Müller (SPD-Fraktion) Pädagogik vor Vergaberecht

Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Würdiges Gedenken für die Todesopfer des nationalsozia-

listischen Terrorregimes

Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer- Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteili- gung (FDP – HUT – Piraten))

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

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