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Mittwoch, 20. November 2019 Ausgabe 221 ru.muenchen.de Als Newsletter oder per WhatsApp unter muenchen.de/ru-abo Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Rathaus Umschau Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2 Bürgerangelegenheiten 5 Meldungen 5 Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 5 Klimaschutz bekommt eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt 7 Ausweitung des Angebots der Biostadt München 8 Maßnahmenbündel zur Sicherung biologischer Vielfalt beschlossen 9 München Cool City fokussiert Mobilität im zweiten Themenjahr 11 Stadtrat beschließt weitere Förderung von Taubenhäusern 12 Umweltwander-App: Naturwanderung mit IT- Unterstützung 13 Informationsveranstaltung zu Schulbau in Allach-Untermenzing 14 Führung zu Gehölzpflege und Hochwasserschutz an der Isar 14 München leuchtet orange − Tag gegen Gewalt an Frauen 15 Erinnerungszeichen für NS-Opfer Regina und Martin Hallerz 16 Veranstaltungsreihe „Zoom“ im Städtischen Atelierhaus Baumstraße 17 Bauzentrum: Infoabend zu Förderprogramm Energieeinsparung 17 Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 18 Sozialreferat legt Konzept für Wohnungsbörse vor 19 Antworten auf Stadtratsanfragen 20 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Mittwoch, 20. November 2019 Ausgabe 221 ru.muenchen.de Als Newsletter oder per WhatsApp
unter muenchen.de/ru-abo
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
RathausUmschau
Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2 Bürgerangelegenheiten 5 Meldungen 5 › Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 5 › Klimaschutz bekommt eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt 7 › Ausweitung des Angebots der Biostadt München 8 › Maßnahmenbündel zur Sicherung biologischer Vielfalt beschlossen 9 › München Cool City fokussiert Mobilität im zweiten Themenjahr 11 › Stadtrat beschließt weitere Förderung von Taubenhäusern 12 › Umweltwander-App: Naturwanderung mit IT- Unterstützung 13 › Informationsveranstaltung zu Schulbau in Allach-Untermenzing 14 › Führung zu Gehölzpflege und Hochwasserschutz an der Isar 14 › München leuchtet orange − Tag gegen Gewalt an Frauen 15 › Erinnerungszeichen für NS-Opfer Regina und Martin Hallerz 16 › Veranstaltungsreihe „Zoom“ im Städtischen Atelierhaus Baumstraße 17 › Bauzentrum: Infoabend zu Förderprogramm Energieeinsparung 17 › Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 18 › Sozialreferat legt Konzept für Wohnungsbörse vor 19 Antworten auf Stadtratsanfragen 20
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 2
Terminhinweise für Medien
Wiederholung Donnerstag, 21. November, 18 Uhr, Aula der Carl-von-Linde-Real- schule, Ridlerstraße 26 Bei seiner Bürgersprechstunde vor Ort steht Oberbürgermeister Die- ter Reiter den Münchnerinnen und Münchnern aus dem Stadtbezirk 8 (Schwanthalerhöhe) Rede und Antwort. Zur Bürgersprechstunde wurden 200 Bürgerinnen und Bürger persönlich eingeladen. Achtung Redaktionen: Um den Charakter der Veranstaltung und die Per- sönlichkeitsrechte der Teilnehmer zu wahren, sind während der Bürger- sprechstunde leider keine Foto- und Filmaufnahmen möglich.
Freitag, 22. November, 11.30 Uhr, Laimer Platz, Ecke Vosslerstraße Jetzt geht es los: Die U5 wächst nach Westen. Oberbürgermeister Dieter Reiter und Baureferentin Rosemarie Hingerl geben den Startschuss zur ersten Baumaßnahme für die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Laimer Platz nach Pasing. Im ersten Schritt verlegen die Stadtwerke München ein 110 Kilovolt Starkstromkabel, das bislang unter der Gotthardstraße im Be- reich des geplanten U-Bahn-Tunnels liegt. Der Termin ist für Fotografen geeignet.
Samstag, 23. November, 10 Uhr, Isardammweg auf Höhe des Garten- baubetriebshofs Eduard-Schmid-Straße 36 Das Baureferat erläutert bei einer öffentlichen Führung die aktuell nötigen Maßnahmen zur Gehölzpflege und zum Hochwasserschutz sowie die vor- gesehenen Baumfällungen an der Isar. Dazu eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Presse und Interessengemeinschaften. Fachleute des Baureferats zeigen an Ort und Stelle die wichtigsten Maßnahmen, er- läutern im Einzelnen die Gründe dafür und beantworten Fragen. Der Weg führt nach Süden Richtung Braunauer Eisenbahnbrücke. Die Führung dau- ert zirka zwei Stunden und wird bei jedem Wetter durchgeführt. (Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 3
Sonntag, 24. November, 11 Uhr, Evangelisches Migrationszentrum im Griechischen Haus, Bergmannstraße 46 Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer Regina und Martin Hallerz mit Stadtrat Marian Offman (SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeis- ters, Constantinos Gianacacos vom Evangelischen Migrationszentrum im Griechischen Haus, Gerhard Mayer, Initiator des Erinnerungszeichens, so- wie Birgit Martin-Weydert, Urenkelin von Regina und Martin Hallerz. Im Anschluss daran erfolgt um 12.15 Uhr in der Anglerstraße 9 die Über- gabe des Erinnerungszeichens am ehemaligen Wohnort von Regina und Martin Hallerz durch Birgit Martin-Weydert, Gerhard Mayer, Sibylle Stöhr vom Bezirksausschuss 8 Schwanthalerhöhe sowie Kantor Nicola David von der Liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth Schalom. (Siehe auch unter Meldungen)
Montag, 25. November, 10.45 Uhr, Lamontstraße 6 Stadträtin Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) gratuliert der Münchner Bür- gerin Eleonore Cori-Bühn im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.
Montag, 25. November, 11 Uhr, Senatssaal der Ludwig-Maximili- ans-Universität, Geschwister-Scholl-Platz Pressegespräch zur Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 für das Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ von Ahmet Altan mit Kulturreferent Anton Biebl, der Journalistin Yasemin Çongar und dem Vorsitzenden des Börsenvereins des Deutschen Buchhan- dels-Landesverband Bayern e.V., Michael Then. Das Gespräch mit Yasemin Çongar wird auf Englisch geführt. Achtung Redaktionen: Presseakkreditierung über Barbara Voit, per E-Mail an [email protected], Telefon 29194241. (Siehe auch unter Meldungen)
Montag, 25. November, 18 Uhr, Grundschule an der Manzostraße 79 Stadtschulrätin Beatrix Zurek sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Bildung und Sport beantworten bei einer Informationsveran- staltung Fragen zur Entwicklung des Schulbaus in Allach-Untermenzing. Dabei erläutern sie die Planungen zu laufenden und fertiggestellten Maß- nahmen im Stadtbezirk 23. Außerdem gibt es einen Ausblick auf weitere Planungen für den Schulbau in Allach-Untermenzing. (Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 4
Montag, 25. November, 18 Uhr, Anatomische Anstalt der Ludwig-Ma- ximilians-Universität, Pettenkoferstraße 11 Stadtdirektor Sebastian Groth, Stellvertreter der Sozialreferentin, über- reicht zusammen mit den Vorständen des Max von Pettenkofer-Instituts der LMU München, Professor Oliver T. Keppler und Professor Sebastian Suerbaum, den Pettenkofer-Preis 2019. Die Preisträgerinnen für die diesjäh- rige Ausschreibung über „Neue Präventionsmaßnahmen gegen Virusinfek- tionen“ sind Professorin Marylyn Addo (Universitätsklinikum Hamburg-Ep- pendorf) und Professorin Claire-Anne Siegrist (Universität Genf, Schweiz). Sie werden für ihre bahnbrechende Arbeit zur Testung eines präventiven Ebola-Impfstoffs ausgezeichnet. Gastredner zum Thema „Ebola: From Dis- covery to Prevention“ ist Professor Heinz Feldmann vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Hamilton, USA. Der Pettenkofer-Preis wird jährlich von der Pettenkofer-Stiftung verliehen, die vom Sozialreferat der Stadt München verwaltet wird. Die Stiftung dient der Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der wis- senschaftlichen und praktischen Hygiene und der medizinischen Mikrobio- logie und Virologie. Preisgeld und Veranstaltung werden gesponsert von der Roche Diagnostics Deutschland GmbH.
Montag, 25. November, 18.30 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal Bürgermeisterin Christine Strobl ist Schirmpatin der Münchner Aktionswo- chen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Jungen und spricht bei der Zentralen Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein Grußwort. Außerdem sprechen Dr. Petra Bernatzeder, Präsidentin Zonta München II, zur Aktion „Orange the city“ und die Referentin für Netzpolitik, Anne Roth, zum Thema „Digitale Gewalt im Smart Home“. Achtung Redaktionen: Pressebilder können über die zentrale Ansprech- partnerin der vier Münchner ZONTA Clubs angefordert werden: ZONTA Club München II. Präsidentin Dr. Petra Bernatzeder, Telefon 0170-4444788, per E-Mail an [email protected]. (Siehe auch unter Meldungen)
Montag, 25. November, 19 Uhr, Große Aula der Ludwig-Maximili- ans-Universität, Geschwister-Scholl-Platz Preisverleihung des 40. Geschwister-Scholl-Preises mit Ansprachen von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Vorsitzenden des Börsenver- eins des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V., Michael Then. Der Präsident der LMU, Professor Bernd Huber, begrüßt die Gäste. Der Geschwister-Scholl-Preis 2019 wird für das Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ von Ahmet Altan verliehen. Ahmet Altan befindet sich derzeit in der Türkei in Haft. An seiner Stelle
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nimmt die Autorin und Journalistin Yasemin Çongar als enge Vertraute von Ahmet Altan und Übersetzerin der englischen Ausgabe seines Buches den Preis entgegen. Die Laudatio hält Christiane Schlötzer-Scotland, Auslands- korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Istanbul. Im Anschluss liest Benjamin Radjaipour aus dem Buch. Die Verleihung findet mit geladenen Gästen statt. Das Buch wird bei einer öffentlichen Lesung am Dienstag, 26. November, 20 Uhr, in der Buchhand- lung Lehmkuhl, Leopoldstraße 45, vorgestellt. Achtung Redaktionen: Presseakkreditierung über Barbara Voit, per E-Mail an [email protected], Telefon 29194241. (Siehe auch unter Meldungen)
Bürgerangelegenheiten
Mittwoch, 27. November, 17. 30 bis 19 Uhr, BA-Büro, Seidlvilla, Nikolai- platz 1 b (rollstuhlgerecht) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann) mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty.
Meldungen
Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 (20.11.2019) Mit dem diesjährigen Geschwister-Scholl-Preis wird der in der Türkei inhaftierte türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan für sein Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefäng- nis“ ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Geschwister-Scholl-Preis wird jährlich für ein Buch vergeben, das von geistiger Unabhängigkeit zeugt und geeignet ist, bürgerliche Freiheit, moralischen und intellektuel- len Mut zu fördern und dem verantwortlichen Gegenwartsbewusstsein wichtige Impulse zu geben. Der Preis wird gemeinsam vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V. und der Landes- hauptstadt München vergeben. Die Verleihung mit Ansprachen von Ober-
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bürgermeister Dieter Reiter und dem Vorsitzenden des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V., Michael Then, findet am Montag, 25. November, mit geladenen Gästen statt. Ahmet Altan durfte am 4. November nach mehr als drei Jahren Haft das Gefängnis verlassen. Doch bereits nach acht Tagen wurde er wieder ver- haftet. An seiner Stelle nimmt die Autorin und Journalistin Yasemin Çongar als enge Vertraute von Ahmet Altan und Übersetzerin der englischen Aus- gabe des ausgezeichneten Buches den Preis entgegen. Bei einer öffentlichen Lesung am Dienstag, 26. November, 20 Uhr, in der Buchhandlung Lehmkuhl, Leopoldstraße 45, wird das Buch im Gespräch mit Hans Jürgen Balmes vom S. Fischer Verlag, Lektor von Ahmet Altan, zusammen mit Nils Beintker von Bayern 2 vorgestellt. Aus dem Buch liest Peter Veit, Sprecher beim Bayerischen Rundfunk. Karten für 10 Euro sind im Vorverkauf erhältlich über München Ticket. Informationen auch über www.literaturfest-muenchen.de. Zu den Preisträgern des Geschwister-Scholl-Preises zählten in den letzten Jahren unter anderem Götz Aly, Hisham Matar, Garance Le Caisne, Achille Mbembe, Glenn Greenwald, Otto Dov Kulka, Liao Yiwu, Joachim Gauck, Roberto Saviano, David Grossman und Anna Politkovskaja. Die Jury begründete ihre Entscheidung wie folgt: „Seit dem Sommer 2016 befindet sich der türkische Schriftsteller und Jour- nalist Ahmet Altan in Haft. Am 16. Februar 2018 wurde er, in einem zwei- felhaften Gerichtsverfahren, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage ist der Auffassung, Ahmet Altan habe den Putschversuch gegen die Regierung von Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan unterstützt, und zwar durch die angebliche ‚Verbreitung einer unterschwelligen Bot- schaft‘. Mit dem politisch motivierten Urteil wurde ein kritischer Kommentator des Geschehens in der Türkei seiner Freiheit beraubt. Ahmet Altan hat wieder- holt deutlich Position mit Blick auf die Lage der Kurden bezogen, ebenso in der Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern. Sein Schick- sal ist leider beispielhaft für die Situation vieler unabhängiger Journalistin- nen und Journalisten in zunehmend autoritären oder auch diktatorischen Gesellschaften. In seinem Buch ,Ich werde die Welt nie wiedersehen‘ erzählt Ahmet Altan von seinen Erfahrungen in der Untersuchungshaft, im Gerichtssaal und schließlich im Gefängnis. Er schildert seine Begegnungen mit den Polizis- ten, die ihn verhaften, mit dem Staatsanwalt, der keinerlei Beweise für seine Anklage vorlegen kann, und mit den Richtern. Ebenso porträtiert er seine Mitgefangenen im ,Käfig‘, in der überfüllten Zelle im Untersuchungs- gefängnis.
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Ahmet Altans Texte zeigen auf eine ruhige, klare Weise, wie es im Augen- blick um die Türkei bestellt ist. Vor allem aber zeugen die Berichte von einer großen Standhaftigkeit, vom Entschluss, trotz aller Entbehrungen stärker zu sein als die Vernehmer, Ankläger und Richter. In der Situation größter Unfreiheit behauptet Ahmet Altan auf eine bewegende und mutige Weise seine innere Freiheit. Die Texte, geschrieben immer wieder auch im Dialog mit der Weltliteratur, sind ein Dokument des Widerstehens und der geisti- gen Unabhängigkeit. Nach der Urteilsverkündung beschließt er, er werde kämpfen wie Odysseus. Und er erklärt, mit der Zaubermacht des Schrift- stellers könne er mühelos auch durch die Wände des Gefängnisses gehen. Die Literatur ist am Ende stärker als alle Willkürjustiz, als jede Despotie. Ahmet Altans Buch ,Ich werde die Welt nie wiedersehen‘ erinnert uns, die wir in Freiheit leben, an seine Stimme. Es mahnt uns darüber hinaus aber auch dazu, all die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren, die wie der Schriftsteller in Haft sitzen, weil sie mundtot gemacht werden sollen. Ah- met Altan spricht für alle die, die für die Wahrheit eintreten und die Freiheit verteidigen, gerade unter schwierigsten Bedingungen. Auf diese Weise verteidigt er selbst die Freiheit und erinnert an das Vermächtnis der Ge- schwister Scholl.“ Infos zum Geschwister-Scholl-Preis unter www.geschwister-scholl-preis.de.
Klimaschutz bekommt eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt (20.11.2019) Das Bauzentrum München wird zum Jahreswechsel an seinen neuen Standort am Konrad-Zuse-Platz umziehen. In 2020 wird der Standort zum „Treffpunkt Klimaschutz“ weiterentwickelt. Das entsprechende Grob- konzept und die dafür notwendigen Mittel hat der Umweltausschuss des Stadtrats jetzt genehmigt. „Klimaschutz bewegt die Menschen. Unser Bauzentrum München unter- stützt bereits seit vielen Jahren aktiv die Landeshauptstadt bei der Errei- chung der Klimaschutzziele. Ich freue mich, dass wir von Seiten der Stadt nun eine zentrale Anlaufstelle für alle Interessierten rund um das Thema Klimaschutz schaffen können und für die Stadtbevölkerung einen sicht-, begeh- und erlebbaren Standort schaffen“, freut sich Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Der neue Standort wird zwei Vortragsräume für 90 und 50 Personen, ei- nen Empfangsbereich, einen Präsentationsbereich, einen Multimediaraum sowie Büroräume für Beratungsmöglichkeiten umfassen. Der Umzug des Bauzentrums München war vom Stadtrat zur Kostenreduzierung beschlos- sen worden. Gleichzeitig bot sich die Gelegenheit, das Konzept und Ange- bot im Kontext der Klimaziele der Landeshauptstadt zu modernisieren und auf diese Bedürfnisse zugeschnittene Räumlichkeiten anzumieten.
Kern des „Treffpunkt Klimaschutz“ wird zunächst das Bauzentrum Mün- chen mit seinem bewährten und erneuerten Informations- und Beratungs- programm für alle Bauinterssierten und die Fachwelt des Bauens sein. Das Bauzentrum München vermittelt Informationen zum nachhaltigen Wohnen und fördert somit ganzheitliche Perspektiven (zum Beispiel Reduzierung von Barrieren in und im Umfeld von Gebäuden, optimierte Grundrisse zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, verbesserte Gestaltung und Beleuch- tung der baulichen Strukturen für Menschen mit vermindertem Sehvermö- gen etc.). Für die Förderung des Klimaschutzes werden alle Themen der sparsamen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien aufgegriffen. Mit diesen Angeboten soll der Klimaschutz zunehmend auch im Lebens- und Arbeitsalltag aller Bürgerinnen und Bürger veranschaulicht werden. Beim Verbrauch von Heizenergie und Strom können Kosten einge- spart werden. Die Kompetenzen des Bauzentrums München zur Netzwerkarbeit fließen in die Entwicklung des „Treffpunkt Klimaschutz“ ein. Zusätzlich werden auch die vielfältigen bestehenden Informations- und Beratungsprogramme aus dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromo- bilität in München (IHFEM), aber auch aus dem Förderprogramm Energie- einsparung (FES), dem Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) sowie aus der Klimaanpassungsstrategie und der Biodi- versitätsstrategie der Landeshauptstadt München ihren Platz im Konzept und in den Räumlichkeiten des „Treffpunkt Klimaschutz“ finden. Die laufenden Informationskampagnen zur Förderung der Elektromobilität und München Cool City (MCC) werden den „Treffpunkt Klimaschutz“ als städtische Anlaufstelle sowie für Veranstaltungen in ihr Programm aufneh- men. Auch das umfassende Thema der Nachhaltigkeit kann im „Treffpunkt Klimaschutz“ einen Informations- und Begegnungsort finden. Ebenso können andere Dienststellen die Räumlichkeiten für die Weiterentwicklung ihrer Handlungsprogramme und -strategien nutzen. Ab Mitte Januar wird das Bauzentrum München nach dem Umzug seine Arbeit am neuen Standort aufnehmen. Nähere Infos zum Informations- und Beratungsangebot finden sich unter www.muenchen.de/bauzentrum. Der „Treffpunkt Klimaschutz“ wird im Lauf des Jahres 2020 ins Leben ge- rufen werden.
Ausweitung des Angebots der Biostadt München (20.11.2019) Die Verwendung von Biolebensmitteln aus der Region be- kommt immer größere Bedeutung in der Gesellschaft. Unter den Aspekten der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und des Tierwohls ist eine kontinu- ierliche Ausweitung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln aus der Region Ziel der „Biostadt München“.
Im Umweltausschuss des Stadtrats hat Umweltreferentin Stephanie Ja- cobs mit dem Projekt „Biostadt vor Ort“ jetzt einen weiteren Baustein der Biostadt München präsentiert. Das Projekt soll den vielfältigen Angeboten rund um das Thema „Gesunde Ernährung“ der Landeshauptstadt München und ihrer Kooperationspart- ner einen eigenen Ort bereitstellen, um die Sichtbarkeit des Themas und der Angebote zu erhöhen. Dieser Ort soll als Anlaufstelle die Angebote und das Thema „Gesunde Ernährung“ für die Münchner Stadtbevölkerung erlebbar machen und gleichzeitig eine Beratungsfunktion für Gastronomie- und Erzeugerbetriebe übernehmen. „Mein Ziel ist es, mit einer Präsenz vor Ort den direkten Kontakt mit den Münchner Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Wir wollen Lust auf ökologisch erzeugte Lebensmittel aus der Region machen. Dazu wollen wir nach Art eines POP-UP-Stores ein niederschwelliges, besonders frisches und innovatives Angebot machen“, so Umweltreferentin Jacobs. Als Teil der Biostadt München sollen im Rahmen des Projekts „Biostadt vor Ort“ die einzelnen städtischen Einrichtungen und Institutionen, aber beispielsweise auch Initiativen von Zuschussnehmern Gelegenheit haben, sich mit ihren Angeboten zum Thema zu präsentieren. Gerade die the- matische Vielfalt im Bereich nachhaltige Ernährung soll dabei zum Tragen kommen: Angefangen von Bio-regionalen, Bio- und Fairtrade-Produkten über die Vermeidung von Lebensmittel- und Verpackungsabfällen und die Einsparung von Plastikverpackungen bis hin zu urban gardening soll hier al- les vertreten sein können. Geplant ist, den Besucherinnen und Besuchern jeweils thematisch passende und möglichst einfach umzusetzende Hand- lungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Für die Umsetzung des Projekts sollen 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Biostadt München wurde bereits 2006 als Aufgabenbereich des Refe- rats für Gesundheit und Umwelt beschlossen. Seitdem arbeitet das Refe- rat für Gesundheit und Umwelt mit zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern in unterschiedlichen Projekten unter dem Leitgedanken „bio – regional – fair“ zusammen.
Maßnahmenbündel zur Sicherung biologischer Vielfalt beschlossen (20.11.19) In seiner Sitzung hat der Umweltausschuss des Stadtrats ein Maßnahmenbündel zur Sicherung der biologischen Vielfalt in München be- schlossen. Neben der Ausweitung der Biotoppflege und dem Aufbau eines Informationsnetzwerkes zur Biodiversität wird auch ein Biodiversitäts-Mo- nitoring durch das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) etabliert. „Der Schutz der biologischen Vielfalt liegt mir sehr am Herzen. Grüne Oasen dienen nicht nur einem guten Stadtklima, vielmehr bilden Naturer- leben, Entspannung und Erholung in einer vielfältigen Natur einen wichti-
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gen Ausgleich zum hektischen Alltag“, erklärt Umweltreferentin Stephanie Jacobs. „Mir ist es ein persönliches Anliegen, die vielfältige Natur vor der Haustür für Naturerleben, Naturgenuss und Erholung zu bewahren. Nur wenn alle an einem Strang ziehen und den Erhalt der biologischen Vielfalt in München als eine gemeinsame Aufgabe begreifen, kann unser oberstes Ziel, diesen wunderbaren Schatz zu bewahren und ihn unversehrt an künf- tige Generationen weiterzugeben, erreicht werden. Die vom RGU vorge- schlagenen Maßnahmen liefern zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wichtige Beiträge zur bestmöglichen Sicherung der biologischen Vielfalt Münchens. Nur so kann unsere Stadt auch für kommende Generationen so lebens- und liebenswert bleiben, wie wir sie heute kennen“. München weist eine für eine Großstadt erstaunlich hohe Artenvielfalt auf. Je nach Artengruppe sind 30 bis 60 Prozent aller bayerischen Arten in Mün- chen vertreten, weshalb auf alle Gruppen hochgerechnet mit mindestens 9.000 Arten zu rechnen ist. Die Lebensräume und Arten zu schützen, lohnt sich daher gerade auch in einer Großstadt wie München. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat bereits Ende 2018 die vom RGU gemeinsam mit weiteren Fachreferaten erarbeitete Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt Münchens – die Biodiversitätsstrategie – ein- stimmig beschlossen. Die Biodiversitätsstrategie basiert auf den drei Grundpfeilern „Bestand erhalten“, „Natur entwickeln“ und „Naturbewusst handeln“ und zielt darauf ab, Siedlungswachstum und Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt bestmöglich zu vereinbaren. Die nun beschlossenen Maßnahmen stellen Umsetzungsbausteine der Münchner Biodiversitätsstrategie dar. So kann die artenreiche Pflanzen- und Tierwelt oft nur erhalten werden, wenn spezielle Biotoppflegemaßnahmen durchgeführt werden, die aufge- gebene historische extensive Nutzungsformen ersetzen. Dabei engagiert sich das RGU bereits seit 2002 im Rahmen der Verbandsförderung stark für die Pflege wertvoller Flächen in Privatbesitz mit Einverständnis der Ei- gentümerinnen und Eigentümer. Durch die Aufstockung der dafür zur Ver- fügung stehenden Mittel um zusätzliche 85.000 Euro jährlich können die Biotoppflegemaßnahmen nunmehr deutlich ausgeweitet werden. Mit dem Informationsnetzwerk Biodiversität möchte das RGU ein bür- gernahes Informationsangebot schaffen, mit dem ein leichter Zugang zu Informationen über die Naturschätze im Wohnumfeld ermöglicht wird. Der Schwerpunkt soll hierbei auf digitalen Medienangeboten liegen wie etwa interaktiven Karten, die zur Erkundung naturnaher Flächen anregen, gleich- zeitig aber auch auf ihre Empfindlichkeit aufmerksam machen. Ein aktuell gehaltener digitaler Veranstaltungskalender, der eine schnelle Übersicht über die zahlreichen Angebote bringen soll, sowie Informationen für Fach- behörden und -büros sollen ebenfalls eingebunden werden.
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Ziel des ebenfalls beschlossenen Biodiversitäts-Monitorings ist es, Auf- schluss über die Entwicklung der biologischen Vielfalt, Lebensräumen und Arten in der LHM zu bekommen, um ein zuverlässiges Bild der Gesamt- entwicklung der biologischen Vielfalt in München zeichnen zu können. Das vom RGU vorgestellte Konzept ist inhaltlich mit der Biodiversitätsstrategie verknüpft und dient als Gradmesser für die Umsetzung ihrer strategischen Handlungsschwerpunkte und deren Erfolg im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität.
München Cool City fokussiert Mobilität im zweiten Themenjahr (20.11.2019) Die Klimaschutzkampagne München Cool City stellt 2020 das Thema Mobilität in den Mittelpunkt. Ziel der Kampagne wird es sein, das Bewusstsein für das eigene Mobilitätsverhalten im Kontext des Klima- schutzes zu stärken und viele Münchnerinnen und Münchner zu motivie- ren, nachhaltig und klimaschonend zu handeln. Darüber hinaus legt die Kampagne mit der Stromsparprämie und rund 6.000 daran teilnehmenden Haushalten ein erfolgreiches 1. Themenjahr der Energie in 2019 vor. Umweltreferentin Stephanie Jacobs dazu: „Mit dem Schwerpunkt Mo- bilität wollen wir die Münchnerinnen und Münchner einladen, sich auf multimodale und innovative Mobilität, wie beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr oder Pedelecs einzulassen, sie auszuprobieren und in ihren Alltag zu integrieren. Gemeinsam können wir ein neues Mobilitäts- verhalten entwickeln und damit den Klimaschutz weiter stärken.“ Der Umweltausschuss des Münchner Stadtrates hat in seiner Sitzung nun dem Themenschwerpunkt Mobilität grünes Licht gegeben. Geplant sind im Jahr 2020 vor allem Events und Aktionen im öffentlichen Raum zum Thema Mobilität/Mulitmodalität, Kooperationen mit dem Street- life-Festival im Mai und im September 2020 sowie Mobilitätsschwerpunkte auf dem Klimaschutzportal www.coolcity.de, die zu den Themen Radver- kehr, E-Mobilität, Öffentlicher Nahverkehr und Fußverkehr informieren. Die Kampagne München Cool City, deren sichtbar starkes Zeichen für den Kli- maschutz auch in 2020 die großen blauen C-Buchstaben im Stadtbild sein werden, möchte die Münchnerinnen und Münchner auch im neuen Jahr für den Klimaschutz begeistern und sensibilisieren, denn: Klimaschutz ist einfach und kann auch Spaß machen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt zieht eine positive Bilanz zum 1. Themenjahr der Kampagne in 2019, dessen Kernthema das Energiespa- ren ist. Mit einer Stromsparprämie können sich alle Münchner Haushalte, die sich bis zum Anmeldeschluss 31. Oktober 2019 registriert hatten, fürs Stromsparen selbst belohnen: Wer mit seinem Stromverbrauch mehr als 20 Prozent unter dem Bundesschnitt bleibt, erhält eine Prämie von 50 Euro, wer mehr als 30 Prozent unter dem Bundesschnitt bleibt, sogar
100 Euro. Münchnerinnen und Münchner, die sich bereits für die Prämie registriert und mit Anmeldedatum mindestens sechs Monate lang Strom gespart haben, können ihren Antrag auf Auszahlung der Prämie noch bis zum 30. September 2020 auf dem Klimaschutzportal www.coolcity.de/ stromsparen stellen beziehungsweise ihre Stromrechnung hochladen. Mit Anmeldeschluss zum 31. Oktober 2019 lässt sich ein sehr gutes Fazit zur Stromsparprämie ziehen. Umweltreferentin Stephanie Jacobs dazu: „Rund 6.000 teilnehmende Haushalte haben unsere Erwartungen von ursprünglich zirka 2.000 registrierten Haushalten bei Weitem übertroffen. Das ist ein toller Erfolg, der zeigt: Gemeinsam bewegen wir etwas für den Klimaschutz und eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft Münchens.“ Mittlerweile haben bereits gut 1.000 Haushalte einen Antrag auf Prämien- auszahlung gestellt und das Referat für Umwelt und Gesundheit hat rund 70.000 Euro an Prämiengeldern ausbezahlt. Darüber hinaus präsentierte die Klimaschutzkampagne München Cool City in ihrem 1. Themenjahr 2019 das Magazin COOL Energie, das in einer Auf- lage von 400.000 Exemplaren an Münchner Haushalte verteilt wurde, und- machte jüngst mit dem großen Münchner Klima-Quiz, an dem über 25.000 Personen teilgenommen haben, auf sich aufmerksam. Das Klimaschutzpor- tal www.coolcity.de bildet das große Interesse der Münchner Stadtgesell- schaft an Klimaschutz und nachhaltiger Lebensweise ab. Die Kampagne München Cool City wurde vor dem Hintergrund der Klima- schutzziele, die der Stadtrat im Herbst 2017 beschlossen hat, vom Referat für Gesundheit und Umwelt ins Leben gerufen: Spätestens bis 2050 soll München klimaneutral sein.
Stadtrat beschließt weitere Förderung von Taubenhäusern (20.11.2019) Der Umweltausschuss des Stadtrats hat die weitere Förde- rung von Taubenhäusern beschlossen. Dafür wird das jährliche Budget dau- erhaft auf 30.000 Euro erhöht. Taubenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil des städtischen Konzepts zum Zusammenleben von Menschen und Tau- ben, nach dem - das Füttern von Tauben verboten ist, sowie - gleichzeitig der Bestand bestehender Taubenschwärme über Taubenhäu-
ser beeinflusst und - die Bevölkerung über den Umgang mit Tauben informiert wird. Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Taubenhäuser sind das Mittel der Wahl, um die Taubenpopulation tierschutzfreundlich beeinflussen zu kön- nen. Taubenhäuser sorgen zudem für hygienische Bedingungen im Umfeld – eine Win-win-Lösung also für Mensch und Tier.“ 17 Taubenhäuser existieren in München. Mit diesen wird über eine artge- rechte Fütterung für die Vögel gesorgt und es werden Krankheiten der Tiere
verhindert. Gleichzeitig wird über den Austausch der Eier die Population gesteuert. Bei Einhaltung des Taubenfütterungsverbotes durch die Bevöl- kerung kann dadurch die Beeinträchtigung der Menschen durch die Anzahl und die Aufenthaltsplätze der Tauben beeinflusst und beschränkt werden. Mit der nun beschlossenen Finanzierung können weiterhin die Errichtung und der Betrieb von Taubenhäusern vom Referat für Gesundheit und Um- welt (RGU) gefördert werden. Auch wurde das RGU beauftragt, eine neue Förderrichtlinie zu entwickeln, die zukünftig den Antragstellerkreis auf Gebäudeeigentümer, Mieter und Verwaltungen ausweitet. Diese soll Anfang 2020 dem Stadtrat zur Be- schlussfassung vorgelegt werden. Die Verwaltung wurde mit dem jetzigen Beschluss ebenfalls beauftragt, drei weitere Standorte für Taubenhäuser im Innenstadtbereich zu suchen. Weiterhin soll das RGU gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat die dreisäulige Taubenstrategie der Landeshauptstadt weiterentwickeln, um das Taubenfütterungsverbot besser durchsetzen zu können. Denn Tauben finden in München genügend Nahrung, so dass es keiner zusätzlichen Fütterung bedarf. Vielfach wird mit der Fütterung ein falscher Anreiz für die Tiere geschaffen, was zu einer Überfütterung und zu einem starken Anwachsen der Taubenschwärme führt. Vor diesem Hintergrund und im Interesse des Tierschutzes wurde in München ein Taubenfütterungsverbot erlassen. Nähere Informationen unter Link https://t1p.de/Stadttauben.
Umweltwander-App: Naturwanderung mit IT- Unterstützung (20.11.19) Nach dem großen Erfolg des im Mai veröffentlichten digitalen Würmlehrpfads hat der Umweltausschuss des Stadtrats jetzt die Realisie- rung einer Umweltwander-App beschlossen. Anknüpfend an das Konzept des digitalen Würmlehrpfads soll mit der App eine Anwendung für Smartphones, Tablets und PCs entstehen, die Nutze- rinnen und Nutzer auf moderne, interaktive Weise auf Münchner Wander- wegen entlangführt und dabei Informationen zu ausgewählten Umweltthe- men bereitstellt. Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Mit der Umweltwander-App möchte ich allen Münchnerinnen und Münchnern eine Möglichkeit an die Hand geben, beim Wandern in München Erholung zu finden und gleichzeitig die vielfältige und artenreiche Münchner Natur zu erkunden. Dabei wollen wir durch die Integration von Spielen, Audioguides, Geocaching-Touren und Quizfragen auf spielerische und unterhaltsame Weise das Interesse gerade von Kindern und Jugendlichen wecken, sich mit dem sie umgebenden Na- turraum aktiv auseinanderzusetzen“.
Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Referat für Gesundheit und Um- welt den digitalen Würmlehrpfad veröffentlicht (www.wuermentdecken. de). Im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Referates für Gesundheit und Umwelt kommen nun die digitalen Umweltwanderwege hinzu, die Erho- lung und Naturerleben ermöglichen, ohne dass die Umwelt beeinträchtigt wird. Die digitalen Umweltwanderwege sollen dazu nach dem Vorbild des Würmlehrpfads als geführte Wanderungen mit interessanten Themenstati- onen entwickelt werden. Die Umweltwander-App soll sukzessiv erarbeitet werden und zunächst den „Isarauen Wanderweg Süd“, die Wanderwege „Rund um Hochmutting“, „Aubinger Lohe“ und „Altperlach-Unterbiberg“ sowie den „Daglfinger Wanderweg“ umfassen.
Informationsveranstaltung zu Schulbau in Allach-Untermenzing (20.11.2019) Wie entwickelt sich der Schulbau im Stadtbezirk Allach-Unter- menzing (Stadtbezirk 23)? Diese Frage wird bei einer Informationsveran- staltung des Referats für Bildung und Sport am Montag, 25. November, 18 Uhr, in der Grundschule an der Manzostraße 79 beantwortet. Dabei erläutern Stadtschulrätin Beatrix Zurek sowie Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des RBS laufende und fertiggestellte Maßnahmen im Stadtbezirk. Auch einen Ausblick auf die Schulbau-Planungen gibt es. In der Veranstal- tung werden unter anderem die neuen Grundschulstandorte an der Theo- dor-Fischer-Straße und am Kirschgelände sowie die Erweiterungen des Städtischen Louise-Schroeder-Gymnasiums und der Städtischen Carl-Spitz- weg-Realschule behandelt. (Siehe auch unter Terminhinweise)
Führung zu Gehölzpflege und Hochwasserschutz an der Isar (20.11.2019) Das Baureferat erläutert bei einer öffentlichen Führung die aktuell nötigen Maßnahmen zur Gehölzpflege und zum Hochwasserschutz sowie die vorgesehenen Baumfällungen an der Isar. Dazu eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Presse und Interessengemeinschaf- ten. Fachleute des Baureferates zeigen am Samstag, 23. November, ab 10 Uhr an Ort und Stelle die wichtigsten Maßnahmen, erläutern im Ein- zelnen die Gründe dafür und beantworten Fragen. Treffpunkt ist auf dem Isardammweg auf Höhe des Gartenbaubetriebshofs Eduard-Schmid-Straße 36. Der Weg führt von dort nach Süden zur Braunauer Eisenbahnbrücke. Die Führung dauert zirka zwei Stunden und wird bei jedem Wetter durchge- führt. Zwischen Maximilians- und Großhesseloher Brücke stehen in den Isaran- lagen rund 30.000 Bäume. Auch in diesen Winter sind die nötigen Pfle- gemaßnamen vor allem durch das Eschentriebsterben bedingt. Neben dem Erhalt der Verkehrssicherheit dienen sie auch der Entwicklung eines
stabilen, artenreichen und gegen Krankheiten und Schaderreger möglichst widerstandsfähigen Baum- und Gehölzbestandes. Nach Möglichkeit wer- den im Einzelfall betroffene Bäume als Torsi erhalten, um Tieren Nistplätze anzubieten. Ein Teil der Baumstämme verbleibt als liegendes Totholz im Ökosystem. In den kommenden Wintermonaten werden außerdem die regelmäßig notwendigen wasserbaulichen Unterhaltsarbeiten im Isarhochwasserbett durchgeführt. Sämtliche Arbeiten haben den Zweck, die vorhandenen Qua- litäten des Isarraums, wie trockene Magerrasenstandorte und die alpine Flusslandschaft mit ihrer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt, zu erhalten. Auch kleinere Reparaturen werden durchgeführt sowie Wege ausgebes- sert. Außerdem müssen die Anforderungen des Hochwasserschutzes er- füllt werden. Die betroffenen Bezirksausschüsse und die Untere Naturschutzbehörde sowie die Naturschutzverbände wurden über die Maßnahmen ebenfalls bei einer Führung informiert. (Siehe auch unter Terminhinweise)
München leuchtet orange − Tag gegen Gewalt an Frauen (20.11.2019) Am Montag, 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Ursprünglich initiiert von lateinamerikanischen Feminis- tinnen, deklarierten die Vereinten Nationen diesen Tag 1999 zum internatio- nalen Aktionstag. Weltweit finden am 25. November Aktionen zur Bekämp- fung von Diskriminierung und Gewalt an Frauen statt. In München leuchten zu diesem Anlass von 17 bis 23 Uhr über zehn öffent- liche Gebäude in Orange. Sie unterstützen damit die gemeinsame Aktion „ZONTA Says NO“ der vier lokalen ZONTA Clubs zum Thema Gewalt ge- gen Frauen. Bis jetzt beteiligen sich: Allianz Arena, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, BMW World, Gasteig, Fernsehturm im Olym- piapark, Werkviertel Wheel of Munich, Künstlerhaus, Prinzregenten-Thea- ter, Stadtwerke München mit dem Heizkraftwerk Süd, Klinikum rechts der Isar, Technische Universität München (Arcisstraße). Am Rathaus in München wird zeitgleich ein ZONTA-Banner hängen. Ein Infostand im Rathaus informiert darüber hinaus am 25. November in der Zeit von 9 bis 19.30 Uhr über die Aktivitäten von ZONTA in München und weltweit. Im großen Sitzungssaal findet darüber von 18.30 bis 21 Uhr die Zentrale Veranstaltung der Münchner Aktionswochen gegen Gewalt statt. Bürgermeisterin Christine Strobl, Schirmpatin der Aktionswochen, wird ein Grußwort sprechen. Anne Roth, Referentin für Netzpolitik, hält einen Vortrag zum Thema „Digi- tale Gewalt im Smart Home“. Immer mehr Betroffene häuslicher Gewalt er-
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zählen von vernetzten Geräten, die sich scheinbar gegen sie verschworen haben. Wer die vernetzten Geräte bedienen kann, kann Macht und Kont- rolle ausüben. Wie (Ex)Partner mit neuen Technologien stalken und terrori- sieren, ihre Kontrolle zuhause fortsetzen und was frau (man) dagegen tun kann, wird dabei erläutert. Erste Fotos der orange beleuchteten Gebäude werden gezeigt und der Lesbenchor Melodiva präsentiert Stücke aus seinem neuen Programm. In der Fußgängerzone hängen während des ganzen Tages die Flaggen von Terre de Femmes „Frei leben ohne Gewalt“ – in diesem Jahr mit der For- derung „Sex ist unbezahlbar! Für eine Welt ohne Prostitution!“ und bereits am Nachmittag startet um 16.30 Uhr eine Demonstration an der Münchner Freiheit mit Abschlusskundgebung auf dem Max-Joseph-Platz mit Redebei- trägen von Frauenorganisationen. Weitere Information gibt es unter www.muenchen.de/gst oder über die Pressekontakte. (Siehe auch unter Terminhinweise)
Erinnerungszeichen für NS-Opfer Regina und Martin Hallerz (20.11.2019) Die Koordinierungsstelle Erinnerungszeichen im Stadtarchiv München übergibt am Sonntag, 24. November, 12.15 Uhr, im Gedenken an die erste Deportation von Münchner Jüdinnen und Juden am 20. No- vember 1941 in der Anglerstraße 9 ein Erinnerungszeichen für Regina und Martin Hallerz an die Öffentlichkeit. Zuvor findet um 11 Uhr im Evangeli- schen Migrationszentrum im Griechischen Haus, Bergmannstraße 46, eine Gedenkveranstaltung statt. Martin Mojzesz Moritz Hallerz wurde am 9. Dezember 1877 in Tarnów in Polen geboren. Seine Ehefrau Riwka Malka Anker stammte ebenfalls aus Tarnów, wo sie am 29. März 1879 das Licht der Welt erblickt hatte. In München betrieb Martin Hallerz ab 1906 eine Dekorationsmalerei. Seit 1920 lebte die Familie mit ihren vier Kindern in der Anglerstraße 9. Am 28. Oktober 1938 wurden das Ehepaar und beide Söhne im Rahmen der so genannten Polenaktion verhaftet und am nächsten Tag mit zirka 500 Juden polnischer Staatsangehörigkeit in Richtung Polen transportiert. Aufgrund diplomatischer Interventionen konnten sie zwei Tage später nach München zurückkehren. Die Gestapo nahm Martin Hallerz am 9. September 1939 fest und verschleppte ihn in das KZ Buchenwald. Die SS deportierte ihn am 11. März 1942 im Rahmen der „Aktion 14f13“ als nicht mehr arbeitsfähig in die Tötungsanstalt Bernburg, wo er ermordet wurde. Regina Hallerz musste 1940 zwangsweise ihr Zuhause verlassen und in so genannten Judenwohnungen in der Wagnerstraße 3 und in der Her- zog-Heinrich-Straße 8, ab Ende Oktober 1941 im Barackenlager für Juden in der Knorrstraße 148 leben. Die Gestapo deportierte sie mit etwa 1.000
Jüdinnen und Juden am 20. November 1941 nach Kaunas. SS-Männer des Einsatzkommandos 3 der Einsatzgruppe A der Sicherheitspolizei und des SD erschossen sie dort am 25. November 1941. Einzelheiten finden sich unter www.muenchen.de/Erinnerungszeichen (Siehe auch unter Terminhinweise)
Veranstaltungsreihe „Zoom“ im Städtischen Atelierhaus Baumstraße (20.11.2019) Das Städtische Atelierhaus Baumstraße lädt am Samstag, 23. November, ab 16 Uhr im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe ZOOM zu Führungen durch ausgewählte Ateliers und einer anschließenden internati- onal besetzten Podiumsdiskussion unter dem Motto „REAL TIME – Ist der Moment noch zeitgemäß?“ ein. Die sechste ZOOM-Ausgabe setzt ihren Fokus damit auf die Kunstproduktion und -betrachtung in beschleunigten Zeiten. Der Eintritt ist jeweils frei. Bei den Kuratorenführungen mit Ruth Catlow und Marc Garrett von der Furtherfield Gallery in London sowie mit Damian Lentini vom Haus der Kunst werden mit den dortigen Kunstschaffenden Fragen von Kunst und Zeitlichkeit unter den besonderen Vorzeichen der Digitalisierung reflek- tiert. Beginn ist um 16 Uhr, Treffpunkt im Eingangsbereich. Um 17.30 Uhr folgt die Podiumsdiskussion, moderiert von Anabel Roque Rodríguez. Neben den Kuratorinnen und Kuratoren diskutieren der Kunst- historiker Thomas Girst, Leiter des Kulturengagements der BMW Group und Autor des aktuell erschienen Buches „Alle Zeit der Welt“, sowie Gretta Louw, Künstlerin im Atelierhaus Baumstraße. Das Podiumsgespräch findet in englischer Sprache statt. Anschließend lädt das Atelierhaus zum Aus- tausch bei Drinks, Snacks und Musik. Die Veranstaltung ZOOM wird organisiert von der derzeitgen Equipe des Städtischen Atelierhauses Baumstraße. Mitten im Glockenbachviertel, im Rückgebäude der Baumstraße 8b/Klenzestraße 85, bietet die ehemalige Strickwarenfarbrik Atelierräume für 50 vielfach ausgezeichnete Künstlerin- nen und Künstler in den unterschiedlichen Disziplinen der bildenden Kunst, von Bildhauerei, Malerei über Performance, Schmuck und Video bis zur Architektur. Weitere Informationen unter www.atelierhaus-baumstrasse.net. Achtung Redaktionen: Presseanfragen über Nan Mellinger per E-Mail an [email protected], Ansprechpartnerin ZOOM: Agnes Jänsch, per E-Mail an [email protected].
Bauzentrum: Infoabend zu Förderprogramm Energieeinsparung (20.11.2019) Das Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, lädt am Montag, 25. November um 18 Uhr zum Infoabend mit dem Thema „Das
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung (FES) – ein Überblick“ ein. Der Eintritt ist frei. Die Architektin und Energieberaterin Gesa Lenhardt stellt das Münchner Förderprogramm Energieeinsparung vor und gibt Erläuterungen zum An- tragsverfahren und der Nachweisgebung. Die Weiterentwicklung des FES ist am 1. April 2019 in Kraft getreten. Zu den Zielen der Fortschreibung gehören unter anderem die stärkere Fo- kussierung auf Sanierungen von Bestandsgebäuden sowie insgesamt niederschwelligere Förderangebote. Das Förderprogramm wurde um wei- tere Förderbereiche erweitert. Neu eingeführt wurden zum Beispiel eine attraktive Förderung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern sowie Beratungsleistungen in den Bereichen Sanierung von Wohngebäuden und Solarenergie. Darüber hinaus wurde die Förderung von Energiestandards auf die Sanierung erweitert. Des Weiteren wurden mehrere bestehende Fördermaßnahmen überarbeitet. Im Bereich der Dämmmaßnahmen wur- den beispielsweise nicht nur die Fördersummen angehoben, sondern für diese Maßnahmen wurde auch eine Zwischenstufe mit geringeren Anfor- derungen als bislang eingeführt. Infos im Internet unter www.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bau- [email protected] oder telefonisch unter 546366-0.
Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum (20.11.2019) Das Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt am Sonntag, 24. November, zu folgenden Veranstaltungen ein: - Um 11 Uhr findet ein Jugendkonzert des Vereins Tonkünstler München
statt. Es musizieren Schülerinnen und Schüler, die Werke in Kammer- musikbesetzungen für Streicher- und Bläserensembles spielen. Das Konzertticket kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro, Kinder unter 18 Jahren haben freien Eintritt.
- Um 15.30 Uhr beginnt das Studenten-Konzert mit Gitarrenkammermu- sik. Studierende der Münchner Musikhochschule interpretieren ab- wechslungsreiche Kammermusikwerke mit Gitarre und weiteren Instru- menten. Das Konzertticket kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro, Kinder unter 18 Jahren haben freien Eintritt.
- Ebenfalls am Sonntag findet um 14 Uhr die erste Kurz-Führung der Münchner Volkshochschule (MVHS) durch die Ausstellung „Ready to go! Schuhe bewegen“ statt. Arbeitsschuhe, Wanderstiefel, Kinder- schuhe, Stöckelschuhe, Plateauschuhe, Raverboots, Schuhe aus dem Barock und Mittelalter, Sneaker – Schuhe sind Gebrauchsgegenstand und Fortbewegungsmittel, aber auch Macht- und Statussysmbol, kenn- zeichnen Gruppenzugehörigkeiten, sind modisches Statement und wecken nicht zuletzt Emotionen. Die Ausstellung versammelt rund 500
Paar historischer und aktueller Schuhmodelle und veranschaulicht so die ganze Bandbreite historischer und kulturhistorischer Aspekte rund um den Schuh. Exklusive Schuhe, die als reine Kunstobjekte kreiert wur- den, runden die Präsentation ab. Der Rundgang bietet einen Überblick über die Ausstellung und stellt die Highlights vor. Das Tagesticket kostet ermäßigt 3,50 Euro, die Führung kostet 4 Euro und ist direkt an den Guide zu zahlen.
Sozialreferat legt Konzept für Wohnungsbörse vor (20.11.2019) Am Donnerstag wird das Sozialreferat dem Stadtrat ein Kon- zept für die Realisierung einer Wohnungsbörse vorlegen. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich freue mich, dass dieses Projekt jetzt hoffentlich bald realisiert werden kann. Angesichts der Flächenknappheit in unserer Stadt können wir nicht allein auf Neubau setzen, sondern müssen auch unterstützen, dass der bestehende Wohnraum möglichst optimal ge- nutzt wird. Insofern bin ich auch zuversichtlich, dass der Stadtrat am Don- nerstag dem Vorschlag des Sozialreferats zustimmen wird.“ Über diese Börse soll einerseits ein Wohnungstausch zum Beispiel von äl- teren Menschen in zu großen Wohnungen und Familien in zu kleinen Woh- nungen erleichtert werden. Außerdem sollen gezielt Untervermietungen vermittelt werden. Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die eigene Wohnung aufzugeben, ist für einige Menschen ein zu großer Schritt. Die Bereitschaft, nicht genutzte Zimmer an verlässliche Mieterinnen und Mieter – zum Beispiel An Studen- tinnen und Studenten, Azubis oder auch Alleinstehende unterzuvermieten, ist wiederum für viele durchaus vorstellbar.“ Damit Suchende und Anbietende gut und schnell zueinanderfinden, wird ein transparentes, modernes und einfach anzuwendendes Instrument be- nötigt, das diesen Zweck erfüllt. Nach dem ersten Schritt, der Entwicklung des Konzepts und der Rahmenbedingungen, soll im zweiten Schritt eine IT-gestützte Börse (Online-Wohnungsbörse) realisiert werden, die anwen- derfreundlich ist und den Wohnungstausch beziehungsweise die Unterver- mietung erleichtern soll.
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Antworten auf Stadtratsanfragen Mittwoch, 20. November 2019
Wie viel zusätzlicher Wohnraum wurde durch die Lokalbaukommis- sion verhindert? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Maria Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer vom 26.1.2018
Chemische Belastung des Grundwassers im nördlichen Umland – Quelle im Münchner Norden? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer vom 25.9.2019
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Wie viel zusätzlicher Wohnraum wurde durch die Lokalbaukommis- sion verhindert? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Maria Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer vom 26.1.2018
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 26.1.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtpla- nung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Wir bedanken uns für die zweimalig gewährte Fristverlängerung vom 30.6.2018 und 28.2.2019. Leider konnte auch die zuletzt gewährte Fristver- längerung bis 30.9.2019 aufgrund eines Büroversehens nicht eingehalten werden. Wir bitten hierfür um Entschuldigung.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus: Obwohl dringend Wohnraum in München geschaffen werden müsse, wür- den immer wieder Bauanträge durch die Lokalbaukommission abgelehnt, mit denen zusätzlicher Wohnraum durch z.B. Dachgeschossausbau oder Wohnungen im Tiefparterre entstehen sollten. Damit würden Chancen ver- geben, in einem verträglichen Maß und ohne Nachverdichtung zusätzliche Wohnungen zu erhalten, bzw. den Druck der extremen Nachverdichtung bei anderen Baumaßnahmen vermindern. Angeregt wird, durch auch un- konventionelle Lösungen, zu einer Entspannung des Münchner Wohnungs- marktes beizutragen.
Vor Beantwortung der Einzelfragen, möchten wir Folgendes ausführen: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission sieht sich als Baugenehmigungsbehörde, nicht als Bauverhinderungsbehörde. Das heißt, dass wir jede Bauherrin und jeden Bauherrn auf dem Weg zu ei- nem genehmigungsfähigen Bauvorhaben begleiten wollen. Wenn nicht alle Vorschriften eingehalten werden, ist in manchen Fällen die Erteilung von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen möglich. Scheidet dies aus Rücksicht auf die Nachbarn oder die Interessen der Allgemeinheit aus, be- raten wir Bauherrinnen und Bauherrn umfangreich und suchen gemeinsam nach Alternativen. Insofern nehmen wir als Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission für uns in Anspruch, einen bestmögli- chen Beitrag zu einer regen und für alle Beteiligten verträglichen Bautätig- keit zu leisten. Die gestellten Fragen zu statistischen Auswertungen sind leider nur zum Teil beantwortbar. Grundsätzlich ist Voraussetzung jeder automatisierten elektronischen Auswertung die Hinterlegung der Daten in eindeutiger und
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auswertbarer Form, meist durch Ankreuz- oder Klickfelder oder eindeutige Begriffe. Da es sich bei Baugenehmigungsverfahren um sehr komplexe Verfahren handelt, die sehr unterschiedlich ablaufen, weil häufig Änderun- gen vorgenommen werden, ein Austausch zwischen Antragsteller und Behörde (Beratung) stattfindet und auch zeitlich und örtlich individualisierte, einzelfallbezogene Annahmen getroffen werden, ist die Abbildung in ein- deutigen, auswertbaren Parametern nur begrenzt möglich. Konkret ist bei Bauanträgen die von Ihnen abgefragte statistische Auswer- tung aus folgenden Gründen nur zum Teil möglich: Zwar werden sämtliche Bauanträge elektronisch erfasst und bearbeitet, aber nach einer Ablehnung wird der jeweilige Vorgang abgeschlossen. Bei Einreichung eines geänder- ten Antrags auf demselben Grundstück wird ein neuer Vorgang eröffnet. Die Vorgänge können nicht für eine Auswertung miteinander verknüpft werden, allenfalls wäre eine händische Auswertung nach Adressen- bzw. Flurnummernvergleich möglich. Dies würde angesichts der inmitten ste- henden Vorgangszahlen einen erheblichen Aufwand auslösen. Ein zweiter Aspekt ist Folgender: Sind Anträge nicht genehmigungsfähig, wird der Antragsteller vor Ablehnung hierauf hingewiesen und bekommt eine Frist zur Zurückziehung des Antrags. Häufig wird diese Frist von den Antragstellern dazu genutzt, den Antrag zu ändern. In diesem Fall kommt es zu keiner Ablehnung, sondern es wird nun über den geänderten Antrag entschieden. Da die Änderungen meist nach Beratung durch die Lokal- baukommission vorgenommen werden, können die Anträge dann häufig genehmigt werden. Diese Konstellation wird nicht auswertbar erfasst, sondern wäre nur durch händische Auswertung sämtlicher Bauanträge zu ermitteln. Dies vorausgeschickt, können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet werden:
Frage 1: Wie viele Bauanträge privater Antragsteller, die zusätzlichen Wohnraum schaffen wollten, wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt? Bitte unter- teilen in zusätzliche, abgeschlossene Wohnungen und zusätzlichen Wohn- raum in vorhandenen Wohnungen.
Antwort: Die Zahl der Ablehnungen ist niedrig: So wurden im Jahr 2018 von annä- hernd 6.000 Bauanträgen nur ca. 150 abgelehnt. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf alle Bauanträge, nicht nur auf Wohnbauvorhaben und kann auch Vorhaben enthalten, die aufgrund eines weiteren Antrags in geänder- ter Form genehmigt wurden.
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Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden ca. 12.580 Wohneinheiten geneh- migt. Die (endgültig) abgelehnten Wohneinheiten werden nicht erfasst.
Frage 2: Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
Antwort: Bauanträge werden genehmigt, wenn die öffentlich-rechtlichen Anforde- rungen eingehalten sind; entsprechend werden sie abgelehnt, wenn die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht eingehalten sind. Die jeweiligen Gründe werden nicht statistisch auswertbar erfasst. Eine interne Abfrage nach den häufigsten Ablehnungsgründen hat jedoch ergeben, dass Vorhaben zumeist endgültig abgelehnt werden, wenn sie im Vergleich zur Nachbarbebauung überdimensioniert sind oder die Art der Nutzung nicht gebietsverträglich ist. Im Hinblick auf die Nachbarbebauung sind häufig die „kleinen“ Bauvorhaben tatsächlich problematischer als grö- ßere Vorhaben, weil die Umgebung deutlich kritischer auf die Größe und mögliche Emissionen neuer Vorhaben reagiert. Auch gegen die Erteilung von Abweichungen vom Abstandsflächenrecht sperren sich die Nachbarn in typischen Wohngebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern häufig vehe- ment. Auch der Stadtrat hat dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufgegeben, in diesen Bereichen (Gartenstadtgebieten) restriktiv zu geneh- migen und zu verhindern, dass Quartiere zu sehr in Bewegung geraten. Teilweise wird auch versucht, Kellerräume durch Abgrabungen o.ä. als Wohnraum nutzbar zu machen. Hier stellen sich dann immer wieder woh- nungshygienische oder brandschutztechnische Probleme, die nicht gelöst werden können oder die Freiräume werden durch überdimensionierte Ab- grabungen und Lichtgräben überproportional beschnitten.
Frage 3: Wie viele dieser Anträge wurden abgeändert nochmals eingereicht und dann genehmigt? Wie viele Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum wurde durch die Abänderung nicht realisiert?
Antwort: Im Jahr 2018 wurden 1.012 Änderungsanträge eingereicht. Wohnbauvor- haben werden hier nicht separat erfasst. In dieser Zahl sind aber nicht nur Vorhaben enthalten, die zuvor abgelehnt wurden, sondern auch Vorhaben, die vom Antragsteller unaufgefordert in veränderter Form eingereicht wur- den. Eine Unterscheidung dieser Gruppen bei der Auswertung wäre nur händisch möglich.
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Ein Größenvergleich der beantragten Quadratmeter zwischen den ur- sprünglichen Anträgen und den eingereichten Tekturen wird nicht statis- tisch auswertbar erfasst. Die detaillierten Auswertungen des statistischen Amts (statistisches Jahrbuch) beziehen sich nur auf Genehmigungen, nicht auf die wenigen Ablehnungen, die im übrigen meist Folgeanträge nach sich ziehen. Wirklich endgültige Ablehnungen gibt es vor allem im Außen- bereich und in den Gartenstädten bei rückwärtiger Bebauung.
Frage 4: Wie viele Anträge wurden final abgelehnt? Wie viele beantragte Wohnun- gen konnten dadurch nicht gebaut werden? Wie viel zusätzlicher Wohn- raum in vorhandene Wohnungen konnte dadurch nicht geschaffen werden?
Antwort: Nach einer Ablehnung ist eine Änderung der Anträge nicht mehr möglich, der jeweilige Vorgang wird abgeschlossen. In einem geringen Teil der Fälle wird dann von dem Bauvorhaben Abstand genommen, in einem anderen Teil wird ein abgeändertes Vorhaben eingereicht. Da in letzterem Fall ein neuer Vorgang eröffnet wird (neuer Antrag), ist keine automatisierte Ver- knüpfung mit dem vorhergehenden abgelehnten Antrag möglich (siehe oben die Vorbemerkung). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission geht davon aus, dass realisierbare Vorhaben auch genehmigt werden und dass daher die Frage, wie viele qm Wohnraum durch die Lokalbaukommission verhindert wird, nicht zielführend ist. Abgelehnte Bauvorhaben sind in der Regel nicht zulässig. Eine händische Auswertung hat ergeben, dass z.B. im Jahr 2018 nur in ca. 8 Fällen abgelehnte Bauanträge zu Wohnbauvorhaben vom Gericht aufgehoben wurden. Im selben Zeitraum wurden allein im Aufgabenbereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung – Lokal- baukommission über 560 Gerichtsverfahren abgeschlossen (insgesamt, nicht nur Wohnbauvorhaben). Das zeigt, dass die rechtliche Bewertung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission in den weit überwiegenden Fällen zutreffend ist.
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Chemische Belastung des Grundwassers im nördlichen Umland – Quelle im Münchner Norden? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer vom 25.9.2019
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Nördlich der Landeshauptstadt München wurden kürzlich durch das Was- serwirtschaftsamt München im Fluss Moosach bei Freising erhöhte Kon- zentrationen der Chemikalie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), die zu den per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) gehört, gemessen. Messungen im Münchner Norden ergaben im Grundwasser punktuell Belastungen, die sowohl den vorläufigen Schwellenwert der „Leitlinie zur vorläufigen Be- wertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden (LfU, Stand April 2017)“ für PFOS-Konzentrationen, als auch den Summenwert überschrei- ten.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich unter Berück- sichtigung der Stellungnahmen des staatlichen Wasserwirtschaftsamtes München (WWA) und des Bayer. Landesamtes für Gesundheit und Le- bensmittelsicherheit wie folgt:
Frage 1: Wie bewertet die Stadtverwaltung die gesundheitlichen Risiken der chemi- schen Belastung in der gemessenen Konzentration?
Antwort: Das Wasserwirtschaftsamt München hat zuletzt am 27.8.2019 den stadtauswärts fließenden Grundwasserstrom am Stadtrand von München auf den Gehalt an Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) beprobt. Hier ergab die Messstelle an der Panzerwiese (Hasenbergl) eine Belastung von 0,140 µg/l. Die PFOS-Konzentration überschreitet den vom Bayer. Landesamt für Umwelt derzeit empfohlenen Schwellenwert entsprechend der „Leit- linie zur vorläufigen Bewertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden (LfU, Stand April 2017), der mit 0,1 µg/l für PFOS angegeben wird. Gesetzliche Grenzwerte existieren bisher nicht.
Aufgrund der Ergebnisse von Studien zur PFC-Belastung von Lebens- mitteln und der am Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmit-
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telsicherheit vorliegenden Ergebnisse aus anderen Regionen mit loka- len PFC-Belastungen ist nicht zu erwarten, dass bei den gemessenen PFOS-Belastungen des Grundwassers an der Messstelle Panzerwiese eine gesundheitliche Gefährdung für den Menschen durch Nahrungsmittelauf- nahme zu befürchten ist.
Frage 2: Hat das Wasserwirtschaftsamt München die Stadtverwaltung schon über den o.g. mutmaßlichen Eintrag von PFOS aus dem Stadtgebiet informiert?
Antwort: Das Wasserwirtschaftsamt München hat der Stadtverwaltung seinen Bericht am 5.9.2019 per E-Mail zugesandt. Dieser Bericht wurde am 2.10.2019 durch die neuesten Erkenntnisse aufgrund weiterer Beprobun- gen des Wasserwirtschaftsamtes ergänzt. Allerdings ist die Ursache der festgestellten Belastung nach wie vor ungeklärt, so dass weitere Untersu- chungen zur Eingrenzung der Schadensquelle notwendig sind.
Frage 3: Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzungen des Wasserwirtschaftsam- tes München, dass der Grundwassereintrag der Chemikalie aus München stammen könnte?
Antwort: Ja. Eine abschließende Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes München zur Schadensquelle liegt uns derzeit allerdings noch nicht vor. Daher sind detaillierte Aussagen derzeit noch nicht möglich. Weitere Grundwasser- untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes im Bereich zwischen dem nördlichen Stadtrand und dem Frankfurter Ring sind geplant und sollen noch dieses Jahr weitere Erkenntnisse bringen.
Frage 4: Was wird von Seiten der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit unter- nommen, insbesondere hinsichtlich der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie um die mögliche Quelle der Verunreinigung zu identifizieren?
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Antwort: Das RGU ist im ständigen Austausch mit dem zuständigen Wasserwirt- schaftsamt und gemeinsam mit diesem dabei, vertiefende Erkenntnisse schnellstmöglich zu gewinnen. Sobald diese vorliegen, wird die Stadtver- waltung sie zur Verfügung stellen und weitere Transparenz für die Münch- nerinnen und Münchner herstellen. Derzeit kann eine Gesundheitsgefähr- dung von allen beteiligten Stellen ausgeschlossen werden. Das Wasserwirtschaftsamt München und das Bayer. Landesamt für Ge- sundheit und Lebensmittelsicherheit informieren auf folgenden Webseiten: Wasserwirtschaftsamt München : www.wwa-m.bayern.de/grundwasser_boden/grundwasserqualitaet/index. htm. Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/pfas/index.htm und www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warengruppen/wc_25_frischgemuese/ ue_2008_gemuese_pft.htm.
Frage 5: Nach dem Eruieren der Quelle – Wie würde das weitere Vorgehen ausse- hen?
Antwort: Nach Eingrenzung der Schadstoffquelle durch das Wasserwirtschaftsamt München wird das RGU im Bereich der ermittelten Fläche Boden- und Bo- denluftuntersuchungen durchführen lassen. In Abhängigkeit von den Unter- suchungsergebnissen werden dann die notwendigen Sanierungs- oder Si- cherungsmaßnahmen umgehend veranlasst, um eine weitere Gefährdung des Grundwassers über die Schadstoffquelle zu unterbinden. Um die o.g. Maßnahmen möglichst zielgenau durchführen zu können, wird das RGU vorher für den Bereich der Verdachtsfläche eine historische Aktenrecherche durchführen. Hierfür werden insbesondere die bei der Stadtverwaltung vorhandenen Bau- und Entwässerungsakten im Hinblick auf relevante Vor- nutzungen und mögliche Eintragungsorte ausgewertet (Produktionsstand- orte, Sickerschächte o.ä.).
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Mittwoch, 20. November 2019
Münchner Entsiegelungsoffensive Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Bettina Messinger, Dr. Ingo Mittermaier, Christian Müller, Heide Rieke, Klaus Peter Rupp, Jens Röver und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) Städtische Einrichtungen als Vorbild Fleisch zu 100% aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall! Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Haimo Liebich, Bettina Messinger, Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD- Fraktion) Evaluierung des Energiestandards im Mietwohnungsbau Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Bettina Messinger, Dr. Ingo Mittermaier, Christian Müller, Heide Rieke und Jens Röver (SPD-Fraktion) Minimize your CO2 – Reduziere dein persönliches CO2-Level – mit App- Unterstützung Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Bettina Messinger, Marian Offman, Heide Rieke, Jens Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) In innerstädtischen Bestandsquartieren den Autoverkehr reduzieren Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Bettina Messinger, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) Solarenergie auf allen städtischen Dächern nutzen Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Haimo Liebich, Marian Offman, Heide Rieke, Jens Röver und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) Das Richtige tun – Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen: München wird 2035 klimaneutral! Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Bettina Messinger, Marian Offman, Heide Rieke, Jens Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion)
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Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen München leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bün- deln Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Bettina Messinger, Heide Rieke, Klaus Peter Rupp, Jens Röver, Julia Schönfeld-Knor und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) Freier Eintritt für das NS-Dokumentationszentrum und für das Jüdische Museum Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger, Renate Kürzdörfer, Marian Offman, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze Söllner- Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) Bio – Offensive in Kindertageseinrichtungen umsetzen Antrag Stadträtinnen Sabine Bär und Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) Änderung des Berichtswesens der LHM Service GmbH Antrag Stadträtin Sabine Bär (CSU-Fraktion) Baurecht vor Baumrecht? Fällung einer 200 Jahre alten Eiche in Pasing Anfrage Stadtrats-Mitglieder Katrin Habenschaden, Dominik Krause und Sabine Krieger (Fraktion die Grünen – Rosa Liste) Münchner Vorzeigeprojekt Muck Entdeckerdorf e.V. retten! Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Neue Kindertagesstätten und Jugendfreizeitheime in Holzbauweise Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Sabine Krieger, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Kreislaufwirtschaft 1: Möbelhalle für die Halle 2 einrichten Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) Kreislaufwirtschaft 2: Möbelbeschaffung der LH München an die Ziele der Kreislaufwirtschaft anpassen Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) Kreislaufwirtschaft 3: Regelmäßige Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sachen Kreislaufwirtschaft zur Akzeptanzsteigerung Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP)
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Kreislaufwirtschaft 4: Kunststoffbeschaffung bei der LH München Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) Wo bleibt die Mensa? Schüler in der Wiesentfelser Straße ohne warmes Mittagessen Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) Nochmals: Das „Umweltinstitut München e.V.“ und seine Unterstützung durch die Landeshauptstadt München Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus
München, 20.11.2019
Münchner Entsiegelungsoffensive
Die LH München entwickelt ein Konzept, das systematisch die Potentiale für Entsiegelungsmaßnahmen erfasst und dann für die unterschiedlichen Flächentypen aktiv die Realisierung dieser Potentiale betreibt.
Begründung
Seit Jahrzehnten wirbt die LH München dafür, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden und bereits versiegelte entsiegelt und begrünt werden. So wurde bereits 1977 ein „Förderprogramm Begrünung“ aufgelegt und alle zwei Jahre schreibt die LH München den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ aus. Das hat durchaus schon viele positive Beiträge zur Verbesserung des Klimas erbracht und trotzdem gibt es noch viele Flächen, die ohne zwingende Gründe versiegelt sind, was in der sich zuspitzenden Klimaproblematik nicht akzeptiert werden kann, zumal ja auch Platz für zusätzliche Wohnungen gebraucht wird.
Deswegen sind diese Anstrengungen zu intensivieren und sie müssen erweitert werden, indem die Stadt einen aktiven Part übernimmt. Die unterschiedlichen versiegelten Flächen müssen systematisch erfasst werden. Je nachdem um welche Flächen es sich dann handelt, ob es sich um private Flächen oder um Flächen der öffentlichen Hand, ob es um kleine Innenhöfe oder um großflächige Parkplätze geht, müssen unterschiedliche Handlungsoptionen entwickelt und betrieben werden.
München hat zwar die höchste Bevölkerungsdichte aller Städte in Deutschland, hat aber gleichzeitig eine relativ geringe Versiegelung. Der Versiegelungsgrad liegt deutlich unter 50% der Stadtfläche und sogar unter 50% der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Und das soll so bleiben, auch wenn weiterhin gebaut wird und vor allem zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.
Um hier genügend Handlungsspielraum zu haben und gleichzeitig positive Effekte für das Klima zu erzeugen, müssen derzeit versiegelte Flächen, wo immer möglich, entsiegelt und intensiv begrünt werden.
gez. Hans Dieter Kaplan Anne Hübner Verena Dietl Christian Müller
Heide Rieke Renate Kürzdörfer Bettina Messinger Jens Röver
Christian Vorländer Klaus Peter Rupp Dr. Ingo Mittermaier Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
In den städtischen Verpflegungseinrichtungen soll Fleisch künftig zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung kommen. Der Anteil an vegetarischen Gerichten sowie das Angebot an Gemüse und Obst soll weiter schrittweise erhöht werden.
Nahrungsmittel sind zudem, wann immer möglich, saisonal und regional zu beschaffen.
Die Menge der nicht gegessenen Nahrung (Abfall) wird künftig ein Qualitäts-, Controlling- und Vergabekriterium für alle städtischen Einrichtungen.
Begründung
Qualitativ hochwertiges Essen dient der Gesunderhaltung und leistet einen Beitrag für den Klimaschutz. In Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen kommt zudem noch der Aspekt der Ernährungsbildung und des Erlernens des Wertschätzens von Lebensmitteln hinzu. In diesem Herbst hat der Stadtrat mit unseren Stimmen für die städtischen Kantinen bereits beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen, damit künftig nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten und der Anteil an fleischlosen Gerichten erhöht wird sowie Lebensmittel regional beschafft werden.
Auch in den Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren auf bio, regional und saisonal Wert gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Zudem wollen wir verstärkt und systematisch auf die Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen drängen.
gez. Anne Hübner Julia Schönfeld-Knor Verena Dietl Bettina Messinger
Kathrin Abele Hans Dieter Kaplan Ulrike Boesser
Haimo Liebich Christian Vorländer Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat anhand konkreter Beispiele aus Deutschland über Evaluierungen von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu berichten, die mit deutlich höherem energetischen Standard als dem Münchner Standard wie im FES definiert errichtet wurden.
Dabei ist insbesondere auf die Baukosten, die Lebenszykluskosten des Gebäudes (bspw. Laufzeit der technischen Anlagen im Verhältnis zur Haltbarkeit des Gebäudes), das Thema „Graue Energie“ und die Kosten für den laufenden Betrieb einzugehen. Darzustellen sind zudem die tatsächlich erreichten Einsparungen an Heizenergie, Strom und CO2, so dass eine Aussage über die jeweilige Klimaschutzwirksamkeit und die Kosten pro vermiedener Tonne CO2 möglich wird.
Bekannt ist, dass aufgrund verschiedener Faktoren die Berechnungen vor Projektbeginn von einer tatsächlichen Evaluierung eines Gebäudes im Betrieb erheblich abweichen können.
Begründung
Das Hearing zu energetischen Gebäudestands vom 18.09.2019 hatte leider wieder keine konkreten Evaluierungen zum Gegenstand. In Anbetracht der Aussagen von Experten, diese Evaluierungen gebe es zuhauf, ist eine solche Darstellung sicherlich leicht lieferbar. Die Daten stellen für den Stadtrat eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Fortschreibung von Energiestandards im Zusammenhang mit den städtischen Klimaschutzbemühungen dar.
gez. Heide Rieke Anne Hübner Verena Dietl Christian Müller Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer Bettina Messinger Jens Röver Dr. Ingo Mittermaier
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einem externen Partner eine städtische App zur Verfügung zu stellen, mit der alle Münchner*innen ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck bzw. ihren CO2-Verbrauch messen können. Gleichzeitig soll die App Vorschläge anbieten, wie durch vernünftige Maßnahmen weniger CO2 emittiert werden kann.
In einem zweiten Schritt ist ein Prämienkonzept für die besten CO2-Sparer*innen zu entwickeln.
Begründung
Schon heute gibt es Prämien für SWM-Kund*innen mit besonders geringem Stromverbrauch. Dies soll für unterschiedlichste auf das Klima wirkende Bereiche ausgebaut und in einer alle Generationen ansprechenden App zusammengefasst werden.
Das Ziel: Ein Bewusstsein für die eigene Ökobilanz entwickeln und dann etwas tun, damit der ökologische Fußabtritt kleiner wird.
gez. Anne Hübner Simone Burger Verena Dietl Hans Dieter Kaplan Ulrike Boesser
Bettina Messinger Renate Kürzdörfer Heide Rieke Kathrin Abele Christian Vorländer
Jens Röver Marian Offman Dr. Constanze Söllner-Schaar Haimo Liebich
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einem oder mehreren gewachsenen innerstädtischen Quartieren ein großangelegtes Modellprojekt unter Beteiligung der Bürger*innen zu initiieren. Dieses soll zum Ziel haben, Instrumente und Anreize zu entwickeln, mit denen es gelingt, den Autoverkehr sowie den Besitz eines eigenen Autos zu reduzieren.
Begründung
Das Ziel, auch jenseits der Altstadt den Autoverkehr zu reduzieren, ist nur erreichbar, wenn die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern (z.B. in Haidhausen oder der Maxvorstadt) erörtert, was getan werden kann und muss, damit möglichst viele von ihnen bereit sind, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Dies soll in einem großen Modellprojekt untersucht werden.
Ein Aspekt dabei ist die Stadt der kurzen Wege. Es sollen die Defizite im Bestand von Dienstleistungen, bei Handel und Gewerbe und die Möglichkeiten zu deren Ausgleich eruiert werden. Durch intelligente Liefersysteme wird zukünftig die Grundlage dafür hergestellt, den Verkehr in den Stadtteilzentren zu reduzieren. Es werden Haltestellen und Abfahrzeiten des ÖPNV auf sinnvolle Verdichtung untersucht. Durch Carsharing-Angebote in Verbindung mit Elektro-Ladestationen sowie durch die vermehrte Möglichkeit, Lastenräder auszuleihen, sollen Anreize geschaffen werden, auf ein eigenes Fahrzeug zu verzichten. Der öffentliche Raum wird hinsichtlich seiner Aufwertungsmöglichkeiten überprüft und es werden neben der Erhöhung der Aufenthaltsqualität Umverteilungen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs vorgenommen.
gez. Anne Hübner Verena Dietl Renate Kürzdörfer Hans Dieter Kaplan Heide Rieke
Bettina Messinger Kathrin Abele Jens Röver Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Das Ziel der Stadt, auf allen städtischen Gebäuden Solarenergie zu nutzen, wird bekräftigt. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auf den Dächern nicht nur PV-Anlagen, sondern auch Speicher für PV-Anlagen installiert werden konnen. Gleichzeitig soll für Stadtbereiche außerhalb von Fernwärmegebieten die Moglichkeit geprüft werden, auch Wärme mit PV-Anlagen zu erzeugen. Die zuständigen Referate werden zudem aufgefordert, einen Uberblick zu erstellen, auf welchen städtischen Dächern bereits Energie aus Sonneneinstrahlung erzeugt wird und wie diese Erzeugung weiter ausgebaut wird. Zudem soll dargestellt werden, bis wann das Ziel erreicht ist, auf allen städtischen Dächern, auf denen es sinnvoll ist, Solarenergie zu produzieren.
Begründung
Um auch lokal die Energiewende zu forcieren, soll die Stadt als Vorbild vorangehen – Solarenergie ist dabei ein wichtiger Baustein für die lokale Energiewende. Gleichzeitig unterstützen wir den Einsatz der Stadtwerke bei der Energie- und Wärmewende. Wir brauchen die Investitionen in die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien mit dem Ziel, bis 2025 so viel Okostrom in eigenen Anlagen zu erzeugen, wie ganz München benotigt. Seit dem Beginn dieses ambitionierten Projekts im Jahr 2008 unterstützt die Münchner SPD dieses Ziel. Dies gilt auch für die 2012 beschlossene Fernwärme-Vision. Diese wollen wir so schnell wie moglich umsetzen. Die großflächige Nutzung des Solarenergiepotentials in München soll ein weiterer Baustein in dieser Strategie sein.
gez. Simone Burger Anne Hübner Heide Rieke Hans Dieter Kaplan
Jens Rover Marian Offman Dr. Constanze Sollner-Schaar Haimo Liebich
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Das Richtige tun – Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen: München wird 2035 klimaneutral!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Handlungsplan vorzulegen, wie München schon 2035 – und nicht erst wie nach aktueller Beschlusslage im Jahr 2050 – klimaneutral werden kann.
Die Landeshauptstadt München erkennt mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 erneut und verstärkt die Eindämmung des Klimawandels als Notwendigkeit höchster Priorität an und trägt dieser Aufgabe bei Beschlüssen verstärkt Rechnung, indem – neben sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien – die klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen besonders zu berücksichtigen und abzuwägen sind. München soll sich, orientiert an der globalen Agenda 2030 der Vereinten Nation und den darin formulierten „Sustainable Development Goals“ (SDG´s), der großen weltweiten Koalition von Städten anschließen, die den „Klimanotstand“ ausrufen. Nicht, um zu verunsichern oder Angst zu machen, sondern um zu signalisieren, dass unsere Stadt bereit ist, alles kommunal in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Klimawandel zu begegnen.
Bei der Planerstellung ist ganz entscheidend darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gewerbetreibenden dieser Stadt entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet bzw. in die Pflicht genommen werden. Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht dazu führen, dass das Leben für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unerschwinglich wird. Ökologische Verantwortung muss immer mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Das eine bringt ohne das andere unsere Gesellschaft in ein gefährliches Ungleichgewicht und deshalb kann nur ein Miteinander beider Säulen unsere Stadt auf Dauer tragen.
Begründung
Der wesentliche Einfluss der Menschen auf das Klima ist unbestreitbar. Seit der industriellen Revolution sind insbesondere enorme Mengen Kohlendioxid freigesetzt worden. Dieses CO2 ist eine der dominanten Ursachen für die langsam aber stetig zunehmende Erwärmung unseres Planeten.
Die Begegnung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe und erfordert Verantwortung und Anstrengungen auf allen Ebenen von Gesellschaften.
Als eine der größten und einflussreichsten deutschen Städte wird München seiner Verantwortung nachkommen und auf kommunaler Ebene zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele beitragen.
München leistet seit vielen Jahren mit dem Förderprogramm zur Energieeinsparung, der Förderung der Elektromobilität sowie insbesondere mit dem städtischen Handlungsprogramm zum Klimaschutz einen gewichtigen und finanziell nicht unerheblichen Beitrag für den Klimaschutz. Ebenso wird mit der Einleitung der Verkehrswende und der somit begonnenen konsequenten und pragmatischen Umorganisation des Verkehrsraumes von motorisiertem Individualverkehr hin zu umweltorientierten Verkehrsarten wie ÖPNV, Radverkehr und Sharing-Modellen mit dem Verkehrssektor einer der wichtigsten klimatischen Einflussgrößen neugestaltet.
Auch der Pulsgeber unserer Stadt – die Stadtwerke München – sind als großer Energieversorger deutschland- und europaweit führend bei der Gewinnung und beim Ausbau von regenerativen Energien. Nachdem die SWM im Jahr 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen können, wie ganz München benötigt, soll 2040 ein weiterer Meilenstein erreicht werden: München soll dann die erste deutsche Großstadt sein, in der Fernwärme zu 100% CO2-neutral gewonnen wird. Wir als Münchner SPD-Fraktion haben diesen Kurs der Stadtwerke seit jeher unterstützt und ihn auch gegen Widerstände durchgesetzt.
Die finanziellen Lasten und persönlichen Einschränkungen, die ein klimaneutrales München verlangt, müssen fair verteilt werden. Dazu gehört beispielsweise, dass mit dem Ziel der CO2-Reduzierung veranlasste bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weitgehend mietkostenneutral und die Energiekosten als Teil der Mieten sozialverträglich sein müssen. Aber auch die Mobilität darf nicht von der individuellen finanziellen Leistungskraft abhängen, sondern muss sich an objektiven und umweltfreundlichen Kriterien orientieren. Ein klimafreundliches München verlangt einen sozial-ökologischen Umbruch und ein Mitnehmen, aber auch einen Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen.
Um das Ziel der Klimaneutralität innerhalb der n&