Migrationspolitik 2030

Deregulierung – Re-Regulierung?

SODK Jahresversammlung 2012Brig

Alberto Achermann, Bern

Migrationspolitik

• „Reguläre Zuwanderung“

— Arbeitskräfte, Familienangehörige, Rentner, Studierende— Duales Konzept: Freizügigkeit EU-/EFTA und Qualifizierte

aus Drittstaaten— Integrationspolitik

• Asylbereich: „Humanitäre Zulassung“• Irreguläre Einwanderung bzw. Aufenthalt nach Ablehnung

(„Sans Papiers“) • Migrationsaussenpolitik (in allen Bereichen gefordert)

• Einbürgerungspolitik

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Grundfragen der künftigen Migrationspolitik

• „Der Runde Tisch Migration“ mit Bericht zur schweizerischen Migrationspolitik 2030 („Ausgangslage, Perspektiven und Herausforderungen“)

• Wie weiter im Freizügigkeitsregime (FZA, Schengen)?

• Weitergehende Öffnung für Drittstaaten? • Integrationspolitik?• Einbürgerungspolitik?

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Einige Fakten

• 1.8 Millionen ständige ausländische Wohnbevölkerung (Ausländeranteil 22.6%) - 25.8 % der Bevölkerung sind „foreign-born“

• Über 1 Million Personen seit 2002 eingewandert

• Wanderungssaldo der letzten 12 Monate ca. 80‘000 plus 20‘000 Geburten minus 6‘000 Todesfälle

• Totale Zunahme ca. 94‘000 Personen minus 34‘500 Eingebürgerte in den letzten 12 Monaten

• Ausländeranteil von 32% im Jahr 2030?

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Determinanten der Migrationspolitik

• Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft angesichts der demographischen Alterung

• Freizügigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen• Zuwanderungsdruck • Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten

• Ressourcen und Infrastruktur?

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Freie Zulassung oder Steuerung mittels Regulierungsinstrumenten

• Freie Zulassung (ev. mit Reziprozität)

• Zuwanderungsbeschränkungen bei Arbeitskräftebedarf

— Überfremdung und «ausgewogenes Verhältnis»— Rotationspolitik («zirkuläre Migration»)— Plafonierung— Kontingentierung

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Deregulierung

• Der 1. Juni 2002 (1. Juni 2014) als „Big Bang“ der Migrationspolitik

• Förderung der Freizügigkeit • Einbindung in den Freizügigkeitsraum• Wer Freizügigkeitsberechtigt ist, entscheidet das

einzelne EU-/EFTA-Mitglied bzw. die CH (Bsp. Moldawien, Spanien)

• Konsequenzen: Weitergehende Liberalisierung als vorgestellt

• Vgl. mit der Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik

• Folge: Gemeinsame Ausländer- und Bürgerrechtspolitik

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Re-Regulierung ?

• Festlegung eines prozentualen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung (z.B. 18%)

• Migrationssaldo mit klar limitiertem Wachstum• ECOPOP: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge

Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen (16’000 Personen)

• Migrationssaldo null• SD-Initiative (Bund sorgt dafür, dass Zuwanderung Abwanderung nicht

übersteigt, Auslandschweizer ausgenommen)

• Wiedereinführung von Kontingenten unter Kündigung des FZA

• SVP-Massenzuwanderungsinitiative

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Spielraum

• Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen FZA gering

• Regelungsspielraum wird weiter eingeschränkt werden • Schengen und Dublin-Weiterentwicklungen • Europäisches Ausländerrecht• Europäisches Bürgerrecht• Westbalkan-Erweiterung, Türkei, Ukraine

• Ist das schlimm?— Nicht vergessen: FZA ermöglicht auch

SchweizerInnen Freizügigkeit! — It’s the economy, stupid!

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Prognosen

• Weltweite Gallup-Umfrage • Schweiz: Wettbewerbsvorteil im Kampf um

Arbeitskräfte (qualifizierte und andere) angesichts der demographischen Alterung• Arbeitsmarkt 2030?

• Prognosen des Runden Tisches 2030• Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren,

gewichtet, aber: • China? • EU? Ende der Freizügigkeit?

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Folgerungen

• Politik beruhend auf Fakten, Formulierung der Bedürfnisse und Zwänge, auf Wahrscheinlichkeiten und auf ehrlicher Kommunikation

• Infrastrukturplanung / Rekrutierungspolitik• Kurzfristig

• Vereinfachung des Ausländerrechts• Integrationspolitik: Ausländerpolitik oder (Bundes-)Sozialpolitik?• Dringend: Bürgerrechtspolitik und politische Partizipation der

ausländischen Wohnbevölkerung• Vorarbeiten AuG 2030 ab jetzt angesichts Vorlaufzeit von 15

Jahren (ANAG 1931, AuG 1980, AuG 2005/2008)

• Konsens? 12