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Zwischen Inklusion und Exklusion Ambivalenzen der aktuellen Migrationspolitik

und ihre Wirkungen

Vortrag beim Fachtag 5 am 5.10.2017

Andreas Lipsch Diakonie Hessen, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Wie wir das einmal schaffen wollten Integration von Anfang an und globale Verantwortung

Was stattdessen kam und was noch kommen soll

Ausgrenzung, Abschottung, Auslagerung

Die Folgen

für Erstaufnahmestaaten, Geflüchtete

und für uns selbst

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

5.10.2017 Andreas Lipsch - Diakonie Hessen, EKHN 2

Wie wir das einmal schaffen wollten

Integration von Anfang und globale

Verantwortung


Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015

„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." (Regierungserklärung am 16.12.2015)

„Viele werden bleiben … Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen … unserem Land viel

zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen.“

(Interview Rheinische Post, 11.9.2015)

Bei der Vermeidung von Fluchtursachen geht es um „globale Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Gesundheit,

Bildung oder Menschenrechte in all ihrer Komplexität.“ (Regierungserklärung 24.9.2015)


Was stattdessen kam Ausgrenzung, Abschottung, Auslagerung


Der EU-Türkei-Deal


11 „Hotspots“ der EU in Griechenland und Italien


So geht europäische „Solidarität“:

EU Relocation: Bilanz nach zwei Jahren

160.000

28.239 Angekündigte Relocationbis 2017

faktisch von 25europäischen Staatenaufgenommen

Aus Italien: 8.540 Aus Griechenland: 19.699

Stand: 15.9.2017

Deutschland: 7.852 (von zugesagten 27.500)

Stand: 15.9.2017


Integrat E x k l u s ion

Bleibeperspektive: Die schlechten ins

Kröpfchen

„Freiwillige Rückführung“:

Von der Willkommenskultur zur „Abschiebekultur“

Bleiberechtsregelung:

läuft ins Leere

Familiennachzug:

Erschwert und ausgesetzt


Afghanistan: Ein sicheres Land?

Innenminister de Maizière bei seiner Landung in Kabul 5.10.2017 Andreas Lipsch - Diakonie Hessen, EKHN 10

Keine Landesfinanzierung der unabhängigen Flüchtlingsberatung von

Kirchen und Verbänden in Hessen


… und was noch kommen soll


Geplant: Verschärfung der Dublin-Verordnung

Weniger Recht auf Selbsteintritt Keine Fristen

Überstellung von unbegleiteten Minderjährigen

Verpflichtende Zulässigkeitsverfahren


Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsorganisationen


Flüchtlingsabwehr in Afrika

L I B Y E N Deutsche Diplomaten: „KZ-ähnliche Zustände“ EU: „Legalitätsinseln“ BMI: „Sichere Orte“ (statt „sichere Herkunftsländer“)


Fluchtverhinderung durch Aufrüstung

G5 Sahel Joint Force Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger,

Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll Fluchtbewegungen nach Libyen bekämpfen und wird dafür von der EU aufgerüstet.


Die Folgen

für Erstaufnahmestaaten


65,6 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene insgesamt

40,3 Mio. Binnenvertriebene

25,3 Mio. Flüchtlinge (außerhalb des Herkunftslandes)

84% leben in relativ armen Ländern

Flucht weltweit


Hauptaufnahmeländer


USA --- China --- Japan --- Deutschland --- Großbritannien --- Frankreich

Die 6 reichsten Staaten nehmen weniger als

9 Prozent aller Flüchtlinge auf


Die Folgen

für die Geflüchteten


Der EU-Türkei-Deal und die Folgen

RESETTLEMENT Von ca.

3 Millionen Flüchtlingen

in der Türkei haben alle europäischen Staaten zusammen

bisher

6.254 aufgenommen.


Immer gefährlichere Fluchtwege


„Hotspot“ Moria auf Lesbos im Januar 2017

Ankünfte in Europa 2016/2017


Lager in Libyen

Oxfam: 84% der befragten Flüchtlinge berichten von systematischen

Menschenrechtsverletzungen.

Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des UN-

Hochkommissars für Menschenrechte aus dem Dezember 2016: „The situation of

migrants in Libya is a human rights crisis.“

Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt

kein Recht.“

Außenminister Sigmar Gabriel: „Fürchterliche Zustände“ in „finsteren Gefängnissen“.

Auswärtiges Amt: „KZ-ähnliche Verhältnisse … allerschwerste, systematische

Menschenrechtsverletzungen … Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten,

Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind

dort an der Tagesordnung.“ 5.10.2017 Andreas Lipsch - Diakonie Hessen, EKHN 28

Erschwerte Integration


Mehr irreguläre Migration


Frustrierte Ehrenamtliche


Die Folgen

für uns alle


„Es geht … gar nicht um die Frage, wer ein Recht

auf Asyl hat, sondern wie wir den Schleppern … das

Handwerk legen.“

Bundeskanzlerin Merkel zu geplanten Abkommen mit Libyen am 3.2.2017

„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." (Regierungserklärung am 16.12.2015)


Father Mussie Zerai

5.10.2017 35

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!


Weltbevölkerung

InternationaleMigrant*innen: 3,3%

InternationaleFlüchtlinge: 0,3%

7,5 Milliarden

25 Millionen

Von wegen Völkerwanderung …


Was zu tun wäre?

Statt Ausgrenzung: Inklusion

Statt Abschottung: Zivile europäische Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme

Statt Verantwortung abzuschieben und Fluchtwege zu verschließen: (Welt)Sozialpolitik


STÄDTE DER ZUFLUCHT Relaunching Europe bottom up?


Die Menschheit befindet sich in der Krise – und es gibt keinen anderen Ausweg

aus dieser Krise als die Solidarität unter den Menschen.“

Zygmunt Bauman, 2016


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