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Berichtdes Stadtrates anden Gemeinderat
Auftrag
betreffend
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lili*lili Stadt Chur
SP-Fraktion und Mitunterzeichnende
109204 / 634 15
Zwischennutzung leerstehender und frei werdender Gebäude
und Räume
Antrag
Der Auftrag sei abzulehnen.
Begründung
1. Ausgangslage
Der Begriff der Zwischennutzung von Arealen oder Gebäuden hat in den letzten Jahren
an Bedeutung gewonnen durch temporäre Nutzungen primär von Industriebrachen, bei
denen die künftige Nutzung noch nicht geklärt ist und entsprechend zeitintensive planeri-
sche Vorarbeiten benötigt. Ein aktuelles Beispiel eines solchen Areals ist die "Binz" in Zü-
rich. die in letzter Zeit regelmässig Schlagzeilen machte. Bei der "Binz" handelt es sich
um ein mehrteiliges Fabriksgebäude mit grossen Hallen, das seit Mai 2006 durch ein
"Kultur- und Wohnkollektiv" besetzt wird. Das Beispiel zeigt, dass brachliegende Areale
und Gebäude rasch in den Fokus der Politik rücken können. und die SP-Fraktion greift
damit ein wichtiges politisches Thema auf. Neben dem "Binz"-Areal, welches zurzeit ne-
gativ besetzt sein mag, existieren selbstverständlich auch zahlreiche positive Beispiele
aus Schweizer Städten. Fallbeispiele finden sich auf der Website des BAFU
(www.zwischennutzunq ch)
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2. Beurteilung
Die SP-Fraktion nimmt das aktuell leerstehende "Globus"-Gebäude beim Bahnhof zum
Anlass, um vom Stadtrat die Erarbeitung einer Strategie. die Einführung einer Melde-
pflicht für Eigentümer/innen, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und einer Platt-
form für Brachen zu fordern.
Der Stadtrat anerkennt. dass Zwischennutzungen in Einzelfällen erstrebenswert sein
können, und er würde sich dafür auch einsetzen. Er ist aber der Ansicht, dass der Auf-
trag weit über das Ziel hinausschiesst, indem er die Schaffung einer gesetzlichen Grund-
lage verlangt und eine Meldepflicht einführen will. Zudem liesse sich mit diesen Mass-
nahmen auch der vermutlich kurzzeitige Leerstand des "Globus"-Gebäudes nicht verhin-
dern. Es gibt unzählige Gründe. weshalb eine Liegenschaft oder ein Areal leer stehen.
und es steht im Ermessen der/des Eigentümerin/Eigentümers. über allfällige Zwischen-
nutzungen zu befinden. Anstelle einer Meldepflicht und damit verbunden erheblichem
administrativem Aufwand verspricht sich der Stadtrat von einer fallweisen Einflussnahme
weit mehr Erfolg. Dies sei am Beispiel "Globus" illustriert: das Baugesuch für einen städ-
tebaulich attraktiven Neubau wurde bisher nur deshalb nicht eingereicht, weil sich die Ei-
gentümerin des Gebäudes mit einem Nachbarn bis jetzt nicht einigen konnte. Der Stadt-
rat setzt sich zurzeit mit grossem Engagement dafür ein, dass die aktuell tatsächlich un-
befriedigende Situation deblockiert werden kann Sollten diese Bemühungen erfolgreich
sein, wäre für die Stadt weit mehr erreicht als mit einer Zwischennutzung. die zu zahlrei-
chen neuen Problemen führen kann (Immissionen, Zonenkonformität. Zwischennutzung
etabliert sich etc.)
Mit seinem "Weissbuch" zur Boden- und Liegenschaftenpolitik hat der Stadtrat gezeigt.
dass er eine aktive Politik im Umgang mit städtischem Grund und Boden anstrebt und die
Entwicklungen im städtischen Bodenmarkt genau verfolgt. Ziel muss dabei sein. Brachen
wenn immer möglich zu verhindern. durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Eigentümerinnen/Eigentümern sollte dies in den meisten Fällen möglich sein.
Sollte ein entsprechender Auftrag eingereicht werden. wäre der Stadtrat bereit, im Sinne
von Ziffer 3 des Auftrags eine Zwischennutzungs-Plattform zu prüfen. Inwiefern die Ein-
richtung einer solchen Plattform mit Kosten verbunden wäre, würde im Rahmen des
stadträtlichen Berichts geprüft.
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Aus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.
Chur, 30. März 2016
Namens des Stadtrates
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4.
SP-FraktionGemeinderat Chur
Auftrag betreffendZwischennutzung leerstehender und frei werdender
j~~ Stadt a,urE'
D,e aktuelle Schliessung des GIobus-Gebäudes am Churer Bahnhofplatz und die Aussicht auf einelanger dauernde „Brache" mitten in der Stadt lenkt die Aufmerksamkeit auf ein altes, schon oftvorgebrachtes Thema - den Umgang mit länger leerstehenden Liegenschaften und Räumen Mit der
so genannten Zwischennutiung wird schon seit langem dazu ein Instrument diskutiert, welches die
zeitlich begrenzte, provisorische Zurverfugungstellung von leerstehenden Gebäuden und Räumenzugunsten unterschiedlicher kreativer Aktivitäten, wie Ausstellungen, Konzerten, Musik- und
Theaterproben, aber auch zugunsten der Schaffung von Arbeits- und Buroraumen für junge,
aufstrebende Unternehmungen („start-ups"l ermöglicht.Zwischennutzungen, das zeigen zahlreiche Beisp ele aus anderen Schweizer Städten, erhalten dasLeben in den betroffenen Quart,eren, verstärken den urbanen Charakter, tragen zum innovativen undattraktiven Image der Stadt bei. Leerstehende Räume und Gebäude aber sind auch volk swirtschaftlich
nicht sinnvoll.
Gemäss der Tagespresse verschliesst sich die Besitzerin der Globus-liegenschaft nicht einer
Zwischennutzung, und auch der Stadtrat zeigt sich geneigt, solche Ideen „wohlwollend zu prufen"
Angesichts der Tatsache aber, dass verschiedene Räumlichkeiten in der Stadt leer stehen, verlangt dieSP-Fraktion vom Stadtrat mehr als ein paar punktuelle, „wohlwollende" Massnahmen.
Die SP-Fraktion fordert den Stadtrat dazu auf,
1 eine Strategie bezughch der kunftigen Nutzung von temporar leerstehenden Gebäuden undRäumen zu erarbeiten,
2 eine Meldepflicht fur leerstehende Räume und Gebäude einzuführen,
eine Plattform zu errichten, um zwischen Besitzerlnnen und potenzlellen Nutzertnnen und Nutzernzu vermitteln,
die für diese Massnahmen notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Chur, den 4 Februar 2016
Für die SP-Fraktion des GemeinderatesGuido Decurtins
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Gemeinderat
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Beiblatt zu parlamentarischen Vorstössen
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Kappeler Jürg, Dr. sc. techn.
Massen Carla, Dr med
Mazzetta Anita
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Meng,ard, Andri, Dr iur
Meul, Hans Martin, Dr
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Partei
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BDP
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eingesehen(Visum)
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