landtag von baden-württemberg drucksache 16 / 477 · pdf filedes abg. anton baron abw und...

Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 477

30. 08. 2016

1Eingegangen: 30. 08. 2016 / Ausgegeben: 07. 10. 2016

K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Möglichkeiten, angesichts eines auf guterArbeitsmarktsituation, starker Konjunktur und historisch niedriger Zinsständebasierenden Milliardenüberschusses von 18,5 Milliarden Euro – die dem deut-schen Staat zufließen – Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben eine spür -bare Entlastung zukommen zu lassen?

2. Welche Steuermehreinnahmen konnten für den Zeitraum der letzten fünf Jahrein Baden-Württemberg erzielt werden (nach Monat und Jahr tabellarisch aufge-listet)?

3. Für welche Zwecke (Investitionen, Schuldendienst etc.) wurden die Steuer -mehr einnahmen aus Frage 2 in Baden-Württemberg verwendet (nach Ausgabe-grund, Kosten und Jahr tabellarisch aufgelistet)?

4. Sind ihr Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags be-kannt, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken?

5. Sieht sie grundsätzlichen Handlungsbedarf bei einer Ergänzungsabgabe, derenVerfassungsmäßigkeit erneut Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesver-fassungsgericht ist, welches unlängst vom Niedersächsischen Finanzgericht(Az.: 7 K 143/08) angerufen wurde?

6. Sind ihr die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine weitere unbefristeteErhebung des Solidaritätszuschlags und insbesondere im Hinblick auf die Vor-gaben der Finanzverfassung bekannt, wonach eine Ergänzungsabgabe nur zurDeckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werdendarf?

Kleine Anfrage

des Abg. Anton Baron ABW

und

Antwort

des Ministeriums für Finanzen

Steuerentlastung der Bürger durch Abschaffen

des Solidaritätszuschlags

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internetabrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477

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7. Erkennt sie die gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Notwendigkeit zurEntlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der mittelständi-schen Wirtschaft in Baden-Württemberg an?

8. Sieht sie sachliche Rechtfertigungsgründe für die Erhebung des Solidaritätszu-schlags auch noch nach 25 Jahren, obgleich das Aufkommen keiner Zweckbin-dung unterliegt und die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag das Finanzie-rungsvolumen des 2019 auslaufenden Solidarpaktes bei Weitem übertreffen?

9. Welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell, um angesichts der Milliardenüber-schüsse beim Staat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württem-berg eine Entlastung zukommen zu lassen?

29. 08. 2016

Baron ABW

B e g r ü n d u n g

Wie bereits im Vorjahr kann der Staat zur Halbjahresbilanz einen satten Über-schuss ausweisen, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Derzeit über-steigen die Einnahmen die Ausgaben um 18,5 Milliarden Euro. Das entspricht na-hezu dem jährlichen Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag. Die Verant-wortung gegenüber den Steuerzahlern und insbesondere den mittelständischenUnternehmen gebietet seit Langem eine spürbare Entlastung.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung ein-geführt, um den milliardenschweren Aufbau-Ost zu finanzieren. Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommen- oder Lohnsteuer. Zuletztbrachte der Solidaritätszuschlag dem Bund Mehreinnahmen von jährlich rund 16 Milliarden Euro. Die reine Zweckbindung für Infrastrukturinvestitionen in denneuen Bundesländern wurde inzwischen aufgehoben, der dortige Nachholbedarfweitgehend abgeschlossen. Deshalb fließt der Solidaritätszuschlag nun in den all-gemeinen Haushaltstopf des Bundes. Der Solidaritätszuschlag ist verfassungs-rechtlich mit den Vorschriften der Finanzverfassung nicht mehr zu rechtfertigen,eine noch längere Hinnahme dieses verfassungswidrigen Eingriffs in das Grund-recht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist unzumutbar. Der Solidaritätszuschlagverkompliziert das Steuerrecht und verzerrt die tatsächliche Höhe der Ein -kommensbelastung. Während der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei42 bzw. 45 Prozent liegt, beläuft sich die effektive Steuerlast inklusive Solida-ritätszuschlag auf 44,3 bzw. 47,5 Prozent. Somit verschärft der Solidaritätszu-schlag die Tarifprogression und verdeckt die effektive Steuerbelastung.

Der Solidaritätszuschlag ist nach 22-jähriger Erhebungsdauer ein Anachronismus,dessen Abschaffung aus verfassungsrechtlichen und steuerpolitischen Gründengeboten ist. Eine steuerliche Entlastung scheiterte bisher am rein fiskalischen In-teresse des Staates. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen steht aber auch die-ses Argument zunehmend auf tönernen Füßen.

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 22. September 2016 Nr. 5-0402.0/20 beantwortet das Ministe-rium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Möglichkeiten, angesichts eines auf guterArbeitsmarktsituation, starker Konjunktur und historisch niedriger Zinsständebasierenden Milliardenüberschusses von 18,5 Milliarden Euro – die dem deut-schen Staat zufließen – Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben eine spür -bare Entlastung zukommen zu lassen?

Zu 1.:

Der Gesamtstaat hat im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einenFinanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. € erzielt. Davon entfielen 9,7 Mrd. € aufden Bund, 5,9 Mrd. € auf die Sozialversicherung, 2,5 Mrd. € auf die Gemeindenund 0,4 Mrd. € auf die Ländergesamtheit. Von den Ergebnissen für das ersteHalbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnisziehen, da der Finanzierungsüberschuss des Staates in der zweiten Jahreshälftestrukturbedingt grundsätzlich niedriger ausfällt. Bei einer möglichen Entlastungder Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe ist darauf zu achten, dass Gebiets-körperschaften, die keine bzw. nur geringe Finanzierungsüberschüsse erwirtschaf-ten konnten, nicht zusätzlich belastet werden.

2. Welche Steuermehreinnahmen konnten für den Zeitraum der letzten fünf Jahrein Baden-Württemberg erzielt werden (nach Monat und Jahr tabellarisch auf-gelistet)?

Zu 2.:

Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Die gewünschten Angaben kön-nen der beigefügten Arbeitstabelle des Bundesfinanzministeriums entnommenwerden.

3. Für welche Zwecke (Investitionen, Schuldendienst etc.) wurden die Steuermehr -einnahmen aus Frage 2 in Baden-Württemberg verwendet (nach Ausgabegrund,Kosten und Jahr tabellarisch aufgelistet)?

Zu 3.:

Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht ausschließlich dem Bund zu.Steuermehreinnahmen dienen nach dem in § 8 Satz 1 der Bundeshaushaltsord-nung verankerten Grundsatz der Gesamtdeckung ebenso wie alle anderen Einnah-men zur Deckung aller Ausgaben. Eine Zuordnung von Steuermehreinnahmen zubestimmten Ausgabezwecken ist somit nicht möglich.

4. Sind ihr Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags be-kannt, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken?

Zu 4.:

Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags vor dem Jahr2020 sind der Landesregierung nicht bekannt. Es kursieren lediglich Konzepte füreine langfristige Abschaffung ab dem Jahr 2020. Auch der am 22. Juli 2016 in derPresse erschienene Vorschlag des bayerischen Finanzministers Dr. Söder hin-sichtlich eines sog. Bayern-Tarifs sieht einen gleitenden Ausstieg aus dem Solida-ritätszuschlag vor. Danach soll der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozentder Einkommensteuer ab dem Jahr 2020, nach Auslaufen des Solidarpakts II,schrittweise abgebaut werden. Bei einem jährlichen Abbau von 0,5 Prozentpunk-ten würde der Solidaritätszuschlag im Jahr 2030 nach diesem Konzept vollständigentfallen.


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5. Sieht sie grundsätzlichen Handlungsbedarf bei einer Ergänzungsabgabe, derenVerfassungsmäßigkeit erneut Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesver -fassungsgericht ist, welches unlängst vom Niedersächsischen Finanzgericht(Az.: 7 K 143/08) angerufen wurde?

6. Sind ihr die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine weitere unbefristeteErhebung des Solidaritätszuschlags und insbesondere im Hinblick auf die Vor-gaben der Finanzverfassung bekannt, wonach eine Ergänzungsabgabe nur zurDeckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werdendarf?

Zu 5. und 6.:

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer undzur Körperschaftsteuer im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 GG. DasAufkommen daraus steht dem Bund zu. Die Ergänzungsabgabe wird seit 1995 vordem Hintergrund der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch denWiedervereinigungsprozess erhoben.

In einer älteren Entscheidung vom 9. Februar 1972 hat das Bundesverfassungsge-richt (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 – 1 BvL 16/69 –, BVerfGE 32,333, BStBl. II 1972, 408) ganz allgemein zur Frage der verfassungsrechtlichenZulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden,dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.

Am 8. September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlussvom 8. September 2010 – 2 BvL 3/10 –) einstimmig beschlossen, dass eine Vorla-ge des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. November 2009 – 7 K 143/08 –unzulässig ist. Die Vorlage betraf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des imVeranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszu-schlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995. Im Beschluss verwies dasBundesverfassungsgericht auf seine Begründung der Entscheidung vom 9. Febru-ar 1972 und sah im Ergebnis keinen Anlass, die Auslegung des Artikels 106 Ab-satz 1 Nummer 6 GG zu überdenken.

Der Solidaritätszuschlag kann somit als Ergänzungsabgabe auch für eine längereZeit erhoben werden. Schon bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz istbedacht worden, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund undLändern auch für längere Zeit ein Mehrbedarf des Bundes ergeben könne (vgl.BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408, unter C.I.3.c).

7. Erkennt sie die gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Notwendigkeit zurEntlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der mittelständi-schen Wirtschaft in Baden-Württemberg an?

Zu 7.:

Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ausden unteren und mittleren Einkommensbereichen steuerlich entlastet werdenkönnten, und setzt sich u. a. für eine steuerliche Förderung der Ausgaben für For-schung und Entwicklung für KMU aus.

8. Sieht sie sachliche Rechtfertigungsgründe für die Erhebung des Solidaritäts-zuschlags auch noch nach 25 Jahren, obgleich das Aufkommen keiner Zweck-bindung unterliegt und die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag das Fi-nanzierungsvolumen des 2019 auslaufenden Solidarpaktes bei Weitem über-treffen?

Zu 8.:

Bund und Länder sind sich darin einig, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende 2019erhalten bleibt, um insbesondere die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II, derEnde 2019 ausläuft, erfüllen zu können. Aus Sicht der Landesregierung bestehtfür den Zeitraum ab 2020 ein enger Zusammenhang zwischen den noch nicht ab-

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geschlossenen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Zukunft desSolidaritätszuschlags.

9. Welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell, um angesichts der Milliardenüber-schüsse beim Staat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württem-berg eine Entlastung zukommen zu lassen?

Zu 9.:

Es wird auf die Antworten zu Nr. 1 und 7 verwiesen.

Dr. Splett

Staatssekretärin


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