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Berliner Krankenha sseminarBerliner Krankenhausseminar Veranstaltungsreihe der TU Berlin, 50. Semester

Gesundheitspolitik und Krankenhausplanung in Berlin –neue Aspekte nach der Wahl

Mario Czaja | Senator für Gesundheit und Soziales|

I. Ausgangslage der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in Deutschland

INHALT

Krankenhausfinanzierung in Deutschland

II. Krankenhausplanung in Berlin

III. Berliner Investitionsförderung

IV N i ht d I titi fö d b 2015IV. Neuausrichtung der Investitionsförderung ab 2015

V. Auswirkungen des Koalitionsvertrages‐Vertrages auf die Krankenhäuser

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I. Ausgangslage der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in

Deutschland

Grundsätze der Krankenhausplanung in Deutschland


• Gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung = Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge‐ Vorhaltung von Krankenhäusern ist wesentliches Element der Daseinsvorsorge (stationär)

• Sicherstellung und Steuerung der stationären Krankenhausversorgung durch die Länder und Kommunen

• bundesweit noch zu viele Krankenhaus‐Betten (nicht in Berlin)

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3


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OstMitte


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Seit nunmehr 40 Jahren (Start des KHG) tiefgreifende Veränderungen in der stationären Versorgung


Medizinischer und medizin‐technischer Fortschritt

Demographischer Wandel

Reduzierung Verweildauern neue Versorgungsstrukturen

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Entwicklung von den 90‐ger Jahren bis heute


Bettenanzahl Krankenhäuser

39895

25110

19782

10000

15000

20000

25000

30000

35000

40000

45000

Anzahl der Betten 104

97

6876

6779

20

40

60

80

100

120

zahl der Krankenhäu

ser

Amt für Statistik Berlin‐Brandenburg

0

5000

1991 1998 2005

0

20

1991 1996 2001 2006

Anz

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5

• Fachspezifische Darstellungen im Krankenhausplan sind wesentliche Grundlage für Ableitung des Versorgungsauftrages;

• Fachabteilungssystematik bleibt orientiert an

Planungstiefe des Krankenhausplans 2010


• Fachabteilungssystematik bleibt orientiert an Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin (WBO); Ausweisung der Gebiete als Hauptabteilung mit Bettenzahl:

• Darstellung einzelner Facharztkompetenzen als Subdisziplinen; für etwa die Hälfte der Subdisziplinen erfolgen qualitative Planfestlegungen – Ausweisung ohne Betten ‐ (z.B. für Orthop./Unfallchir., Herzchirurgie, Thoraxchirurgie, Kardiologie,Orthop./Unfallchir., Herzchirurgie, Thoraxchirurgie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie);

• Ausnahme: „Geriatrie“ wird als Hauptabteilung mit Kapazitätsangabe ausgewiesen, sichert in Anbetracht der demografischen Entwicklung qualifiziertere Planung;

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• Notfallversorgung: zweistufig: 33 Notfallkrankenhausstandorte und 6 Notfallzentren;

• Gefäßmedizin: Ausweis von zertifizierten Gefäßmedizinischen S h k

Planungstiefe des Krankenhausplans 2010


Schwerpunkten;• Tumormedizin: Förderung der Konzentrationsprozesse bei hochspezialisierten Angeboten bzw. seltener Tumorentitäten; Förderung der Qualitätssicherung durch Zusammenschluss der Krankenhäuser zu fünf Tumorzentren: Ausweis onkologischer Schwerpunkte und Verpflichtung zur Sicherstellung palliativmedizinischer Angebote;

• Transparenzdarstellungen zur operativen Tumormedizin mit dem Ziel Konzentrationsprozesse zu unterstützen und Patienten bei Wahl eines geeigneten Krankenhauses zu helfen

• Psychiatrische Versorgung: regionalisierter Planungsansatz mit Vollversorgungsverpflichtung (Erwachsenenpsychiatrie: Bezirk)

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• Auftaktworkshop am 6. Dezember 2012• (Dokumentation im Internet)• Fachausschuss Krankenhausplanung am 27 02 2013:

Neuer Berliner Krankenhausplan ab 2016


• Fachausschuss Krankenhausplanung am 27.02.2013:• Detailfragen zur Ausgestaltung in Arbeitsgruppen(Geriatrie/Demenz, Methodenfragen, Notfallversorgung,)

• Neue Akzente in der Berliner Krankenhausplanung vor allem in den Bereichen:‐ Qualität der Versorgung‐ NotfallversorgungNotfallversorgung‐ Stärkere Abstimmung der Planungen mit dem Land Brandenburg

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Zur Versorgungsqualität

• FacharztstandardQualifizierung der Vorgaben zu fachärztlichen Personalausstattung von Abteilungen in Plankrankenhäusern

• PflegepersonalEmpfehlungen zur Personalausstattung von geriatrischen Abteilungen

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Abteilungen • Regelungstiefe

Wenn durch detaillierte Planfestlegungen Strukturqualität verbessert werden kann, soll dies erfolgen (z. B. abschließende Planung in der Herzchirurgie)

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Zur Notfallversorgung

Neuer Krankenhausplan ab 2016


• Anforderungen an Notfallkrankenhäuser und Notfallzentren sollen geschärft bzw. „scharf gestellt“ werden

• Auseinandersetzung mit der Struktur‐ und Prozessqualität in der Notaufnahme

• Bessere Abstimmung von ambulanter und stationärer Notfallversorgung

• Konzept zur Schlaganfallversorgung

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Stärkere Abstimmung der Krankenhausplanungen Berlin/Brandenburg • Berlin und Brandenburg vertiefen und erweitern ihre Zusammenarbeit abgestimmt auf die besonderen Belange beider Länder (zwei Krankenhauspläne in der gemeinsamen Gesundheitsregion Berlin –

neuer Krankenhausplan ab 2016


p g gBrandenburg);

• bereits „Routine“: Berlin‐ Brandenburg‐ Tage der beiden Krankenhausreferate;

• Zusammenarbeit wird jetzt schon praktiziert: Transplantationsmedizin; Herzchirurgische Versorgung: Sicherstellung für die Gesamtregion durch DHZB, Charité, Herzzentren Bernau und Cottbus. Betreuung von Schwerbrandverletzten: im UKB; Seuchenstation: in der Charité für die

t R i AIDS V i B li fü di t R igesamte Region; AIDS‐Versorgung: in Berlin für die gesamte Region; Universitätsklinika: Ausbildung von Medizinern durch medizinische Fakultät der Humboldt‐Universität zu Berlin.

• Stationäre Reha: Brandenburg‐Berlin‐AG, um die künftige Ausgestaltung einer bedarfsgerechten wohnortnahen Versorgung der Berliner Einwohner mit stationären Rehabilitationseinrichtungen abzustimmen

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Zu methodischen Aspekten• Planungshorizont noch keine abschließende Festlegung vsl bis 31 12 2019



noch keine abschließende Festlegung, vsl. bis 31.12.2019 (Abstimmung mit Brandenburg)

• NormauslastungWeiterentwicklung des bisherigen Modells: Berücksichtigung weiterer Verweildauerverkürzung ; und notwendige Bettensperrungen wegen vermehrter Aufnahme von isolierpflichtigen Patienten;p g ;

• BedarfsprognoseHarmonisierung der Vorgehensweise mit Brandenburg (Datengrundlagen, Methodik)

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Zu Geriatrie / Demenz Krankenhausplan wird geriatrisches Versorgungskonzept enthalten it R l



mit Regelungen zu:• Strukturanforderungen an die geriatrische Krankenhausversorgung (vollstationär, teilstationär, Abteilungsgröße, Stellung von geriatrischen Fachkrankenhäusern);

• Empfehlungen zur Personalausstattung;• Verbesserungsmöglichkeiten der Behandlungsprozesse (geriatrisches Screening in der Notaufnahme(geriatrisches Screening in der Notaufnahme, Entlassungsmanagement, Beteiligung an Maßnahmen der Qualitätssicherung, bessere Vernetzung)

Erfordernisse zur Verbesserung der stationären Akutbehandlung von Demenzerkrankten

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Vergleich Krankenhausförderung 2012 – Bundesländer


Ansatz je Einwohner in €

0 00

10,00

20,00

30,00

40,00

50,00

60,00

70,00

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0,00

*Quelle : Umfrage Nieders. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie Gesundheit und Integration (12.11.2013), Fallpauschalenbezogene Krankenhausstatistik (DRG-Statistik 2012)Grunddaten der Krankenhäuser 2012 (© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2013) u. eigene Berechnungen

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Vergleich Krankenhausförderung 2012 – Bundesländer


Ansatz je CM‐Punkt in €

0

50

100

150

200

250

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*Quelle : Umfrage Nieders. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie Gesundheit und Integration (12.11.2013), Fallpauschalenbezogene Krankenhausstatistik (DRG-Statistik 2012)Grunddaten der Krankenhäuser 2012 (© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2013) u. eigene Berechnungen

Entwicklung der Investitionsförderung der Krankenhäuser und der bereinigten Kosten von 1991‐2011 aller BL


(Grafik: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen der DKG) Deutsche Gesundheitsnachrichten, 2. August 2013, Forderungen der DKG

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Berliner Investitionsförderung seit 1991


350.000.000 €

100 000 000 €

150.000.000 €

200.000.000 €

250.000.000 €

300.000.000 €Rückzahlung Charité

Konjunkturpaket II (2009-2011)

Schuldendienst

Investitionspauschale neu ab 2015Pauschalförderung

0 €

50.000.000 €

100.000.000 € Pauschalförderung

Einzelförderung

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Netto‐Investitionsförderung


80.000.000 €

20 000 000 €

30.000.000 €

40.000.000 €

50.000.000 €

60.000.000 €

70.000.000 €

Investitionspauschale neu ab 2015Pauschalförderung

Einzelförderung

0 €

10.000.000 €

20.000.000 €

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

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Finanzierung der Hochschulklinika


• öffentliche Finanzierung von Forschung und Lehre sowie der Investitionskosten (konsumtive und investive Zuschüsse)

• DRG‐Erlöse

• Drittmittel

• Universitätsklinika = Supramaximalversorger

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Charité – konsumtive und investive Zuschüsse des Landes


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Charité – Landes‐ und Bundeszuschüsse


2014 in T€

11.377

187.228

111.365

Bund: Hochschulpakt 2020

Land: leistungsbasierte Hochschul‐finanzierung

Land: Investitionszuschüsse

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Pauschalierung der Investitionsförderung

IV. Neuausrichtung der Investitionsförderung

• jährlicher Schuldendienst von 33,8 Mio. €Wegfall des

DarlehensprogrammsDarlehensprogramms

• 2015:

• Schuldendienst bis 15.06. ‐ 17 Mio. €

• zusätzliche Inv.mittel für KHs ‐ 17 Mio. €

Sicherung der HH‐Mittel für Krankenhaus‐

Investitionsförderung

• Ausfinanzierung der noch lfd. Einzelfördermaßnahmen in 2015

• Beginn der Pauschalierung in der

geplanter Umstieg von der Einzelförderung hin zur Pauschalförderung g g

Diskussionzur Pauschalförderung

• auf Erfahrungen der Länder, die bereits pauschaliert haben, zurückgreifen

von anderen Ländern lernen

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Investitionspauschalierung in den Ländern


Investitionspauschale eingeführt

• NRW (2008)

• Saarland (2010)

• Bremen (2011)

• Brandenburg (2013)

• Hessen (Gesetzesinitiative vom Kabinett beschlossen)

Prüfung der Einführung

• Thüringen

• SachsenSeite 27


• Erfahrung mit Investitionspauschalen überwiegend positiv

Ergebnisse der Länderumfrage 2012

• NRW (Vorreiter der Pauschalierung) schreibt das Landesgesetz aufgrund der Erfahrungen derzeit fort

• Investitionspauschalen • kein Allheilmittel gegen eine unzureichende Bereitstellung von Fördermitteln

• eigenverantwortliche Durchführung erforderlicher Investitionen• eigenverantwortliche Durchführung erforderlicher Investitionen

auch in Berlin Pauschalierung der Förderung von mittel‐ und langfristigen Investitionen geplant

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Ziele der Investitionspauschale


Bürokratieabbau

Transparenz

Stärkung der Leistungsfähigkeit

der KHs

qualitative und quantitative

Sicherstellung der stationären Versorgung

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• Bürokratisches Verfahren

Derzeitiges Verfahren der Einzelförderung nach der Krankenhausförderungs‐VO

Bürokratisches Verfahren

• zeitnahe Umsetzung von Investitionen nicht oder nur unzureichend möglich

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• Bewertungsrelationen des InEK (vsl. ende des I. Quartals 2014) + weitere Parameter

• Förderhistorie ?

Inhalte


Förderhistorie ?

• jährliche Bewilligung• Verwendung für kurz‐, mittel‐ und langfristige Anlagegüter, Nutzungsentgelte, Schuldendienst

• Anzeigepflicht für mittel‐ und langfristige Investitionen

• Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung durch WP‐TestatFür eine Umstellung auf eine pauschalierte Investitionsförderung sind die Änderung des LKG und der RVO erforderlich.

Das parlamentarische Verfahren zur Gesetzesänderung

soll rechtzeitig beginnen.

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V. Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die

Krankenhäuser

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1. Qualität als Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung

Qualitätsoffensive

V. Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Krankenhäuser

2. Verbindlichkeit von Qualitätsrichtlinien und Mindestmengenvorgaben durch GBA

3. Erhöhung der Transparenz und Verständlichkeit der Qualitätsberichte

4 Unangemeldete Kontrollen des MdK zur Einhaltung der4. Unangemeldete Kontrollen des MdK zur Einhaltung der GBA‐Vorgaben

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1. Einstieg in den Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen KH und KK bei ausgewählten planbaren

Qualitätsoffensive


zwischen KH und KK bei ausgewählten planbaren Leistungen

2. Einstieg in „pay for performance“ bei Mehrleistungen

3. Gründung eines Qualitätsinstitutes zur Sammlung, g Q g,Auswertung und Veröffentlichung sektorenübergreifender Qualitätsdaten sowie zur Bewertung von Zertifikaten

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1. Verminderung der Degression des Landesbasisfallwertes

Entgeltrechtliche Regelungen


bei landesweiten Mengensteigerungen

2. Aufhebung von nicht nachvollziehbaren Unterschieden der Landesbasisfallwerte

3. Festlegung der Kriterien für Sicherstellungszuschläge durch GBA

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1. Überprüfung der Finanzierung der stationären Notfallversorgung

2 Bessere Vergütung der besonderen Aufgaben von Uni‐Kliniken

Entgeltrechtliche Regelungen


2. Bessere Vergütung der besonderen Aufgaben von Uni Kliniken und KHs der Maximalversorgung im DRG‐System

3. Sachgerechte Vergütung von Hochkostenfällen und Hochschulambulanzen

4. Sicherstellung der ausreichenden Berücksichtigung von Personalkosten bei der DRG Kalkulation und NachweisPersonalkosten bei der DRG‐Kalkulation und Nachweis Mitteleinsatzes durch KH in Budgetverhandlungen

5. Veränderungen beim Vergütungssystem in Psychiatrie / Psychosomatik

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1. Koordinationsfunktion der Krankenkassen beim Entlassungsmanagement

Sonstiges


2. Ausweitung der Möglichkeiten für KH zur Leistungsverordnung bei Entlassung

3. Ziel der regelhaften Kooperation von KVen und KH bei ambulanter Notfallversorgung

4. Recht auf Einholung einer Zweitmeinung bei vom GBA4. Recht auf Einholung einer Zweitmeinung bei vom GBA festgelegten Behandlungen

5. Aufbau eines Transplantations‐ und eines Implantateregisters

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mario Czaja | Senator für Gesundheit und Soziales| 10. Dezember 2013

krankenha sseminarkrankenha usseminar - bks.tu … · abschließende planung in der herzchirurgie)...

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