konzept zur teilkapitaldeckung in der pflegeversicherung

Teilkapitaldeckung in der PflegeversicherungKonzept einer individualisierten, generationengerechten Pflegepflichtversicherung

Stefan Walter · 01.10.2011

Stefan Walter · individualisierte, generationengerechte Pflegeversicherung Seite 2

Agenda

1. Ausgangslage und politische Vorgaben

1.1 Pflege und Demographischer Wandel

1.2 Prognosen für die Beitragsatzentwicklung

1.3 Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag 2009

2. Familiengerechtigkeit ist gefragt

3. Die Lösung: Kapitaldeckung gemäß Kinderzahl

3.1 Grundprinzip

3.2 notwendige Beiträge

3.3 Sozialausgleich

3.4 Übergangsregelung für ältere Kinderlose

4. Die Träger: Kooperation mit der PKV

4.1 Eignung der PKV als Risikoträger und Kapitalanleger

4.2 Zuordnung der Versicherten

5. Die Win-Win-Win Situation

5.1 Vorteile für einzelnen Bürger und Staatsgemeinschaft

5.2 Vorteile für GKV und PKV

6. FAQ



1.1 Pflege und Demographischer Wandel

Pflegebedürftige in Millionen



1.2 Prognosen für die Beitragsatzentwicklung

Prof. Dr. Bernd Hof (2011) Basisprojektion: Annahme von erhöhter Alterung Referenzprojektion: erhöhte Alterung, Dynamisierung analog Rente (2,0%-2,8%),

verstärkte Inanspruchnahme stationärer Versorgung, da weniger Pflege in Familien. Wissenschaftliches Institut der PKV (2010)

Annahme: Dynamisierung der Leistungen um 1,3% jährlich Prof. Schnabel, Universität Essen/Duisburg (2007)

Annahmen: Erhalt des Leistungsniveaus mit Inflationsausgleich (=Dynamisierung) Prognose des Bundesministeriums für Gesundheit (2010)

Keine Annahmen, Optimistische Prognose



1.3 Vorgaben Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP 2009 (S.93)

„Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Die Pflegebedürftigen müssen auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten.

In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen.

Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird dazu zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten.

Die Veränderung in der Finanzierung eröffnet Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – auch zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie z. B. Demenz, neu zu definieren.

Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“



1.3 Vorgaben Bundesverfassungsgerichtsurteil 03.04.2001:

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.


2. Familiengerechtigkeit ist gefragt!

Kindererziehung als eigenständiger Beitrag Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auf die nachfolgende

Generation angewiesen. Würde jeder mehr als zwei Kinder haben, gäbe es keinen finanziellen Reformbedarf. Das Aufziehen von Kindern stellt damit einen eigenen Realbeitrag dar.

Professor Dr. Paul Kirchhof: „Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal.“



Beitragssatzhöhe ist abhängig von der Geburtenrate Berechnung, bei welcher Geburtenrate, sich der Beitragssatz langfristig einpendeln wird

(jeweils bezogen auf das heutige Absicherungsniveau)

Bei durchschnittlich 1,34 Kindern pendelt sich der Beitragssatz bei 3% ein. Werden drei Kinder im Umlageverfahren vorausgesetzt, reichen 1,49% langfristig aus.

Quelle: WIP - Teilkapitaldeckung als Finanzierungsmodell am Beispiel der Pflegeversicherung S.54



Kapitaldeckung als Ersatz für Beiträge der Kinder Jeder hat Eltern.

Daher ist es gerechtfertigt, dass jeder für seine Elterngeneration Beiträge zahlt. Gäbe es keine Pflegeversicherung, müsste man ebenso für deren Unterhalt aufkommen.

(§ 1601 BGB)

Nicht jeder hat Kinder. Kinder sind jedoch später die potentiellen Beitragszahler,

wenn die Elterngeneration selbst pflegebedürftig ist.

Es ist daher gerecht, dass Kinderlose für ihr eigenes

Pflegerisiko komplett kapitalgedeckt ansparen.

Stefan Walter · individualisierte, generationengerechte Pflegeversicherung

Beispiel: Jahr 2013: Versicherter mit (A) und ohne Kinder (B):



Beispiel: Jahr 2043: Versicherter mit (A) und ohne Kinder (B):




3.1 Grundprinzip – Finanzierung der Leistungen Die Leistungen haben weiterhin für alle Versicherte den gleichen Umfang Die Finanzierung der Leistungen erfolgt unterschiedlich – je nach Kinderzahl:

Kinderlose zu 100% durch einen Kapitalaufbau Personen mit einem Kind zu 2/3 durch Kapitalaufbau, 1/3 durch die Kindergeneration Personen mit zwei Kindern zu 1/3 durch Kapitalaufbau, 2/3 durch die

Kindergeneration Personen mit 3 und mehr Kindern zu 100% durch Beiträge der Kindergeneration

1.500 Euro

aus

Kapitaldeckung

1.500 Euro

aus

Kapitaldeckung 1.000 Euro

aus

Kapitaldeckung

1.000 Euro

aus

Kapitaldeckung

500 Euro aus Umlage

500 Euro aus Umlage

1.000 Euro aus Umlage-

finanzierung durch Kinder-

generation



generation

500 Euro aus

Kapitaldeckung

500 Euro aus

Kapitaldeckung



generation



generation

Finanzierung der

Leistungen:

(Hier: Pflegestufe III)

KinderloKinderloss

1 1 KindKind

2 2 KinderKinder

3 3 KinderKinder



3.1 Grundprinzip - Beitragszusammensetzung Jeder zahlt weiter einen umlagefinanzierten Beitrag für die Generation seiner Eltern.

Der Beitrag ist - wie bisher – einkommensabhängig unter Beteiligung des Arbeitgebers. Ab Alter 23: Zusatzbeitrag für kapitalgedeckte Absicherung, abhängig von der Kinderzahl

Wird nach dem 23 Lebensjahr ein Kind geboren, wird 1/3 weniger Beitrag benötigt. Von der aufgebauten Alterungsrückstellung könnte dabei je 1/3 ausgezahlt werden.

Beitrag(wenn ab Alter 23

Kapitalaufbau beginnt)

KinderloKinderloss

1 1 KindKind

2 2 KinderKinder

3 3 KinderKinder

15 Euro für eigene Kapital-

deckung.


deckung.10 Euro für

eigene Kapital-deckung


deckung5 Euro für eig.

Kapitaldeckung5 Euro für eig.

Kapitaldeckung

1% AN-Beitrag 1% AG Beitrag (für Eltern- und

Großeltern-generation)















ggf. Teilauszahlung als Elterngeld für die

„Pflege“ des Kindes ggf. Teilauszahlung als Elterngeld für die

„Pflege“ des Kindes

ggf. Teilauszahlung als Elterngeld für die

„Pflege“ des Kindes



3.2 notwendige Beiträge Beiträge von 2% aus dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen

Der Arbeitgeber zahlt davon die Hälfte (1%) Ab Alter 23 beginnt ein zusätzlicher Kapitalaufbau für Personen unter 3 Kinder.

Kinderlose zahlen 15 Euro Beitrag im Monat (gleich für Männer und Frauen) die private Pflegepflichtversicherung für dieses Eintrittsalter kostet 15 Euro Beitrag

dieser individuelle kapitalgedeckte Beitrag steigt nicht aufgrund des Älterwerdens ausreichend um Pflegeleistungen auf heutigem Niveau bis ans Lebensende zu decken

Beispielhafte Beitragsentwicklung eines Jugendlichen, der mit 30 ein Kind bekommt:

15 Euro15 Euro

1% AN-Beitrag / 1% AG Beitrag aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen

1% AN-Beitrag / 1% AG Beitrag aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen

Beitragshöhe

Alter

23

30

50Ausbildungsbegin

n

Lebens-ende

10 Euro für kapitalgedeckte Absicherung10 Euro für kapitalgedeckte Absicherung



3.3 Sozialausgleich Der individuelle Beitrag für die kapitalgedeckte Absicherung könnte Personen mit

geringem Einkommen übermäßig belasten. Hier könnte ein steuerfinanzierter Sozialausgleich analog dem Zusatzbeitrag in der

gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden Deckelung des individuellen kapitalgedeckten Beitrags auf z.B. 2% des Einkommens

Der Ausgleich könnte dabei automatisch durch den Arbeitgeber abgewickelt werden. Ordnungspolitisch korrekt wäre, für diesen Steuermittel zu verwenden.

Für Personen mit mehr als zwei Kindern ist kein Ausgleich nötig, da diesen keinen Beitrag zahlen müssen.



Nettoeinkommen der Haushalte Die Höhe des verfügbaren Einkommens

ist stark von der Kinderzahl abhängig. Paare ohne Kinder haben entsprechend

mehr Mittel zur Verfügung Eine Belastung durch einen höheren

Beitrag zum Aufbau der eigenen Kapitaldeckung führt daher im Durchschnitt zu keiner übermäßigen Belastung.

Es ist somit auch mit einem niedrigeren Summe für einen Sozialausgleich zu rechnen.

Seite 16



3.4 Übergangsregelung für ältere kinderlose Personen Ältere Personen ohne Kinder haben weniger Ansparzeit für ihre eigenen Leistungen

Ihr individueller Beitrag zur kapitalgedeckten Absicherung ist daher höher. Ein höherer Beitrag ist fair, denn erst seit 1996 (seit 15 Jahren) Pflegebeiträge gezahlt

wurden. Je älter die Person bei Einführung ist, desto höher ist der individuelle, dann stabile

Beitrag

Zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung ist eine Deckelung des Beitrags sinnvoll. Je nach Höhe der Deckelung ist mittelfristig ein größerer Anteil über das

Umlageverfahren zu finanzieren.

- €

20 €

40 €

60 €

80 €

100 €

ohne Kind 15,33 € 17,13 € 19,87 € 23,32 € 27,75 € 33,47 € 41,01 € 51,18 € 65,47 € 86,45 €

1 Kind

2 Kinder

24 27 32 37 42 47 52 57 62 67Eintrittsalter Beitrag für Personen ohne Kinder / mit 1 Kind / mit 2 Kindern


-

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

3.000.000

3.500.000

4.000.000

- €

10,00 €

20,00 €

30,00 €

40,00 €

50,00 €

60,00 €

70,00 €

80,00 €

90,00 €

100,00 €

Mo

nat

sbei

trag

in E

uro

Personen ohne Kind 1.749.810 3.450.786 2.018.464 1.612.478 1.603.865 1.251.211 963.979 767.298 538.877 604.483 477.893 345.390 248.321 136.185 40.350 20.005

voller Beitrag 15,33 € 17,13 € 19,87 € 23,32 € 27,75 € 33,47 € 41,01 € 51,18 € 65,47 € 86,45 €

23-24 25-29 30-34 35-39 40-44 45-49 50-54 55-59 60-64 65-69 70-75 75-79 80-85 85-90 90-95 über 95


Anzahl kinderloser Personen / Beitrag je Alter bei Einstieg

Datengrundlage: Eigene Berechnungen auf Basis der Beiträge der privaten Pflegepflichtversicherung sowie der Daten des Statistischen Bundesamts

Deckelung bei 30 Euro


-

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

3.000.000

3.500.000

4.000.000

- €

10,00 €

20,00 €

30,00 €

40,00 €

50,00 €

60,00 €

70,00 €

80,00 €

90,00 €

100,00 €

Mo

nat

sbei

trag

in E

uro

Personen mit 1 Kind 151.979 935.702 1.239.408 1.583.037 1.783.334 1.597.242 1.401.340 1.386.788 1.127.133 1.297.736 936.413 676.778 486.574 266.849 79.065 39.199

2/3 Beitrag 10,22 € 11,42 € 13,25 € 15,55 € 18,50 € 22,31 € 27,34 € 34,12 € 43,65 € 57,63 €

23-24 25-29 30-34 35-39 40-44 45-49 50-54 55-59 60-64 65-69 70-75 75-79 80-85 85-90 90-95 über 95


Anzahl Personen mit 1 Kind / Beitrag je Alter bei Einstieg





Anzahl Personen mit 2 Kindern / Beitrag je Alter bei Einstieg





Anzahl Personen mit 3 und mehr Kindern / keine Kapitaldeckung nötig

0

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

3.000.000

3.500.000

4.000.000

mit 3 oder mehr Kindern 4.929 123.389 377.030 794.916 1.167.686 1.184.755 1.111.254 978.142 888.825 1.384.393 1.344.882 971.993 698.821 383.250 113.553 56.298

23-24 25-29 30-34 35-39 40-44 45-49 50-54 55-59 60-64 65-69 70-75 75-79 80-85 85-90 90-95 über 95

Datengrundlage: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamts



Beitragsdeckelung in der Übergangsphase Die Beiträge zur Kapitaldeckung sind bei Einführung grundsätzlich umso höher, je älter

die Personen sind, da hier weniger Zeit zum Ansparen zur Verfügung steht. Sie werden auf einen zu bestimmenden Berag gedeckelt. Der nicht adäquat finanzierte Beitrag wird dadurch ausgeglichen, dass die aus den

kapitalgedeckten Beiträgen finanzierte Leistung geringer ist: Jedes Jahr steigt die Leistung aus der Kapitaldeckung aller Personen um einen

bestimmten Prozentsatz. alternativ: Ältere Personen haben einen entsprechend geringeren Anspruch aus der

Kapitaldeckung und erhalten in der Zwischenzeit mehr aus der Umlagefinanzierung Folge: es wird in der Übergangsphase weiterhin eht Mittel über den sozialen Beitrag zur

Umlagefinanzierung benötigt. Vorteil: die aufgebaute Kapitaldeckung ist jeweils durch die Person direkt erbracht

worden und zurechenbar

Seite 22



0102030405060708090

100

20152020

20252030

20352040

20452050

20552060

2065

Deckelung bei 40 € / 27 € / 13 €

Deckelung bei 30 € / 20 € / 10 €

Deckelung bei 15 € / 10 € / 5 €

Seite 23

Die prozentuale Leistungshöhe ist hier nur überschlagsweise geschätzt.

Übergangsphase: Anstieg der Leistung aus der Kapitaldeckung Anstieg ist je nach Höhe der Beitragsdeckelung unterschiedlich (grobe Schätzung)


Finanzierung in der Übergangsphase

Beitragsgefüge vor der Reform (hier nur GKV-Versicherte)

Seite 24

69,5 Mio. Versicherte21,8 Mrd. € Beiträge 69,5 Mio. Versicherte21,8 Mrd. € Beiträge

21,8 Mrd. € Ausgaben21,8 Mrd. € Ausgaben

631.000 Pflegebedürftige mit 3 und mehr Kindern:

765.000 Pflegebedürftige mit 2 Kindern:

489.000 Pflegebedürftige mit 1 Kind:

380.000 Pflegebedürftige ohne Kinder:



Beitragsgefüge nach Reform, ohne Deckelung:

Seite 25

69,5 Mio. Versicherte21,8 Mrd. € Beiträge

(Beitragssatz 2,0%)


(Beitragssatz 2,0%)


100% Umlage100% Umlage

Beitragseinnahmen zur Kapitaldeckung

19,5 Mrd.


19,5 Mrd.

2/3 2/3

1/31/3

1/3

2/3

100% aus Kapitaldeckung

Alterungs-tückstellungAlterungs-

tückstellung





9,2 Mrd.9,2 Mrd. 10,3 Mrd.10,3 Mrd.

9,2 Mrd. € Überschuss =

Beitragssenkung um 0,83%

9,2 Mrd. € Überschuss =

Beitragssenkung um 0,83%



Beitragsgefüge nach Reform, Deckelung bei 30/20/10 Euro:

Seite 26


(Beitragssatz 2,0%)


(Beitragssatz 2,0%)




8,8 Mrd.


8,8 Mrd.

2/3 2/3

1/31/3

1/3

2/3


Alterungs-tückstellungAlterungs-

tückstellung





8,8 Mrd.8,8

Mrd.

Eigene Überschlagsrechnungen auf Basis der Daten des BMG

9,2 Mrd*

*nach Übergangsphase komplette Finanzierung aus Kapitaldeckung (dadurch niedriger Beitragssatz)


Variante: Einbeziehung PKV-Versicherter

Beitragsgefüge heute: GKV - PKV

Seite 27

69,5 Mio. Versicherte69,5 Mio. Versicherte 9,6 Mio. Versicherte2,1 Mrd. € Beiträge 9,6 Mio. Versicherte2,1 Mrd. € Beiträge

21,8 Mrd. € Beiträge21,8 Mrd. € Beiträge 0,72 Mrd.0,72 Mrd.

2,29 Mio. Pflegebedürftige

1,58 Mio. ambulant 0,71 Mio. stationär


1,58 Mio. ambulant 0,71 Mio. stationär


0,1 Mio. ambulant

0,04 Mio. stationär


0,1 Mio. ambulant

0,04 Mio. stationär

1,1 Mrd. €1,1 Mrd. €

Alterungs-rückstellung

(21,5 Mrd. €)

Alterungs-rückstellung

(21,5 Mrd. €)

0,3 Mrd. €0,3 Mrd. €

Rückstellung für Beitrags-rückerstattung

Rückstellung für Beitrags-rückerstattung

Datengrundlage Stand 31.12.2010 : BMG: Zahlen und Fakten Pflegeversicherung 2011, PKV-Verband: Rechenschaftsbericht 2010


Variante: Einbeziehung PKV-Versicherter

Altersstruktur in PKV/GKV Die unterschiedliche Altersstruktur und Geschlechtsstruktur in GKV und PKV ist

Hauptgrund für die geringere Anzahl von aktuell Pflegebedürftigen in der PKV. Die Kapitaldeckung der Privatversicherten führt jedoch zu einer stärkeren Entlastung,

wenn die „Babyboomer“-Jahrgänge (heute 40-60 jährigen) pflegebedürftig werden.

Seite 28

Datengrundlage : Wissenschaftliches Institut der PKV, Der überproportionale Finanzierungsbeitrag Privat versicherter

Daher ist eine Einbeziehung der Privatversicherten in die Umlagefinanzierung nur dann sinnvoll, wenn im Gegenzug eine (Teil-) Kapitaldeckung in ausreichender Höhe aufgebaut wird (wie in diesem Konzept vorgeschlagen).



Pflegeausgaben fallen vor allem im Alter an

Seite 29


Einbeziehung von Privatversicherten

Beitragsgefüge nach Reform, Deckelung bei 30/20/10 Euro:

Seite 30

69,5+9,6 =79,1 Mio. Versicherte21,8 Mrd. € Beiträge

+ 2,5 Mrd. durch Privatversicherte+ 2,0 Mrd. durch Beitragssatzanstieg um 0,25 für Personen mit

Kindern

69,5+9,6 =79,1 Mio. Versicherte21,8 Mrd. € Beiträge

+ 2,5 Mrd. durch Privatversicherte+ 2,0 Mrd. durch Beitragssatzanstieg um 0,25 für Personen mit

Kindern

12,6 + 0,4= 13,0 Mrd. € Ausgaben

12,6 + 0,4= 13,0 Mrd. € Ausgaben



10,0 Mrd.


10,0 Mrd.

2/3 2/3

1/31/3

1/3

2/3


Alterungs-rückstellungAlterungs-

rückstellung





10,0 Mrd.10,0 Mrd.

3,8 Mrd. € Überschuss3,8 Mrd. € Überschuss

Eigene Überschlagsrechnungen auf Basis der Daten des BMG

9,2 + 0,3 Mrd.*

*nach Übergangsphase komplette Finanzierung aus Kapitaldeckung (dadurch niedriger Beitragssatz)



Leistungsdynamisierung Eine Dynamisierung der Leistungen hat auf die Beiträge folgende Auswirkungen: Umlagefinanzierter Beitragsanteil:

Einnahmen steigen automatisch bei Steigerung des sozialversicherungspflichtigen Einkommens der Bevölkerung.

Sollte die Leistungsdynamisierung höher als die Einnahmensteigerung sein, müsste der Beitragssatz entsprechend erhöht werden.

Nach § 30 SGB XI soll die Regierung ab 2014 alle 3 Jahre eine Dynamisierung überprüfen. Diese darf jedoch nicht höher sein als die Bruttolohnentwicklung im gleichen Zeitraum.

Kapitalgedeckter Beitragsanteil: Hier führt eine Leistungssteigerung direkt zu einer Beitragserhöhung. Bei älteren Personen ist diese höher, da die Ansparzeit kürzer ist.

– Um diese Beitragssteigerungen abzumildern, können dafür gezielt Überschussmittel aus Zinserträgen verwendet werden und ein zusätzlicher Zuschlag erwogen werden.

Seite 31



Zusammenfassung der Auswirkungen: Beitragssatz in der Umlagefinanzierung liegt für alle Personen bei 2,0%.

Langfristig könnte der Beitragssatz bei gleichbleibenden Leistungen reduziert werden. Personen ohne Kinder zahlen einen zusätzlich kapitalgedeckten Beitrag, der 15 Euro

beträgt, für ältere Personen ohne Kinder in der Übergangsphase max. 30 Euro. Personen mit einem Kind zahlen einen zusätzlich kapitalgedeckten Beitrag, der 10 Euro

beträgt, für ältere Personen in der Übergangsphase max. 20 Euro. Personen mit zwei Kindern zahlen einen zusätzlich kapitalgedeckten Beitrag, der 5 Euro

beträgt, für ältere Personen in der Übergangsphase max. 10 Euro.

Finanzierung von Leistungserhöhungen (Demenz): Mittel für eine Ausweitung der Pflegeleistungen bei Demenz in Höhe von z.B. 3,8 Mrd.

werden durch einen Beitragssatz von 2,2% für alle Personen der Umlagefinanzierung (+ 2,0 Mrd.) und durch Einbeziehung von Privatversicherten (+ 1,8 Mrd.) finanziert. Alternativ ist eine (weitere) Beitragssatzerhöhung möglich: je 0,1 Prozent Beitragssatz

stünden 1,1 Mrd. Mittel zur Verfügung. Auswirkung im kapitalgedeckten Bereich: Erhöhung der Beiträge um ca. 2 Euro.

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4.1 Eignung der PKV als Risikoträger und Kapitalanleger Vorhandene Strukturen können ohne hohe Kosten und Zeit genutzt werden.

Kapitalanlageabteilungen haben langjährige Erfahrung und Know-How– Finanzmarktkrise wurde erfolgreich bewältigt

Mathematikabteilungen können notwendige Beiträge und Finanzströme kalkulieren.– Synergieeffekte durch den PKV-Verband

Erforderliche EDV-Programme sind vorhanden bzw. müssen nur geringfügig angepasst werden

Rechtlicher Rahmen ist durch das VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) bereits vorhanden Finanzmarktkontrolle durch BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Sicherheit der Unternehmen bereits durch Ratingagenturen (Assekuarta, Fitch) geprüft.



4.2 Zuordnung der Versicherten zu den jeweiligen PKV-Unternehmen Bündelung über den PKV-Verband

Einzelne Unternehmen lediglich „Rückversicherer“ – vergleichbar mit Vorgehen bei Post- und Bahnbeamten

Geringer Verwaltungsaufwand– Beitragseinzug, Vertrag und Korrespondenz ggf. über GKVen – Keine direkte Kundenbeziehung– Kostengünstig

Alternative: Kooperationen mit einzelnen gesetzlichen Krankenversicherern Wettbewerbliche Lösung – freie Findung der Kooperationspartner Unternehmen können frei entscheiden ob sie daran teilnehmen Vermittlung ergänzender privater Pflegeversicherungen möglich Ausbau der bestehenden Kooperationsbeziehungen



4.3 Mögliche Einbeziehung privat krankenversicherter Personen Gleiches Modell wie für GKV-Versicherte, wenn Angleichung der Systeme gewünscht.

Dies käme der Forderung von Sozialverbänden und Teilen der Opposition entgegen Die bisher in der privaten Pflegepflichtversicherung angesparten Alterungs-

rückstellungen dürfen nicht enteignet werden: Weiterführung / Verrechnung für den kaptialgedeckten Anteil geringer Beitrag Wer mehr als 2 Kinder hat benötigt keine Kapitaldeckung mehr:

– bisher aufgebaute Alterungsrückstellungen könnten analog dem gesetzlichen 10%-Zuschlag zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung ab 65 genutzt werden.

Einführung eines umlagefinanzierter Beitragsteil auch für Privatversicherte. abhängig vom Arbeitseinkommen Durchführung über GKV-Kooperation? bei Beamten ist ggf. in Verbindung mit der Beihilfe eine spezielle Ausgestaltung nötig.

Gerechte Belastung der gesamten Bevölkerung, ohne Privatversicherte zu enteignen. Private Krankenversicherungen sind weiter vollwertiger Träger in der

Pflegeversicherung.


5. Die Win-Win Situation

5.1 Vorteile für den einzelnen Bürger und die staatliche Gemeinschaft ■ bezahlbarer Preis:

Die Mehrbelastung für junge, alleinstehende Personen liegt dauerhaft bei 15 Euro keine Mehrbelastung bei Personen mit mehr als 2 Kindern. Sozialausgleich, wie nun in der GKV eingeführt, verhindert übermäßige Belastung Übergangsregelung für die Kaptialdeckung bei älteren Personen.

langfristig verlässliche Teilabsicherung: Durch die Ausgestaltung ist die Finanzierung der Pflegeversicherung bei jeder Variante

der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung leistungsfähig. Da die Höhe der Kapitaldeckung von der Kinderzahl abhängig ist, kommt es

automatisch zur passenden Mischung zwischen Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung – auf individueller wie auf volkswirtschaftlicher Ebene.

Durch die engen Vorgaben des VAGs ist eine solide Kapitalanlage gewährleistet

verpflichtend: Fügt sich direkt in die bisherigen Regelungen zur Pflegepflichtversicherung ein. Vermeidet spätere Sozialfälle



5.1 Vorteile für den einzelnen Bürger und die staatliche Gemeinschaft individualisiert:

Die gebildeten Alterungsrückstellungen werden in der PKV vor dem Zugriff der Politik geschützt (privatrechtlicher Vertrag) und sind direkt zurechenbar.

Die Orientierung an der individuellen Familiensituation entspricht dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus 2001: Die Kindererziehung ist ein eigenständiger Realbeitrag zur Pflegeversicherung. Daher muss der monetäre Beitrag nach Kinderzahl gestaffelt sein. Alles andere wäre nicht verfassungsgemäß.

Beträge werden entsprechend der individuellen Situation bemessen.

generationengerecht: Durch die gerechte Belastung auf individueller familiärer Ebene kommt es automatisch

zu einer Generationengerechtigkeit im Gesamtsystem. Die dauerhafte Zahlung des umlagefinanzierten Beitrags, auch von Kinderlosen, ist

gerechtfertigt: Denn nicht jeder von uns hat Kinder, aber jeder hat Eltern. Der zusätzliche, individuelle komplette Kapitalaufbau von kinderlosen Personen ist

fair, da sie zum Aufziehen von Kindern nicht wesentlich beitragen.



5.2 Vorteile für GKV und PKV „Das Beste aus beiden Welten“

Kompetenz und Kapazitäten der GKV im Umlageverfahren – bleibt weiter tragende Säule– Abwicklung und Kommunikation läuft weiter über die GKV

Kompetenz und Kapazitäten der PKV im Kapitaldeckungsverfahren– Strukturen zur Kapitalanlage müssen nicht von GKV neu aufgebaut werden– Viele PKV-Unternehmen arbeiten als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

nicht gewinnorientiert (Überschüsse kommen nur den Versicherten zugute).


6. FAQ

Häufig gestellte Fragen und Einwände an das Konzept Benachteiligt das Konzept nicht Kinderlose, weil sie doppelt zahlen?

Wird Kapitaldeckung nicht verzockt, ist sie sicher?

Lohnt sich Kapitaldeckung in der Pflege, da der prognostizierte Beitragssatzanstieg nicht so hoch ist wie in der Kranken- oder Rentenversicherung und dabei hohe Verwaltungskosten entstehen?

Was ist wenn die Kinder ins Ausland wegziehen oder sterben?

Seite 39


6. FAQ

Benachteiligt das Konzept nicht Kinderlose, weil sie doppelt zahlen? Kinderlose zahlen in der Tat doppelt:

den Umlagebeitrag für ihre Elterngeneration. den kapitalgedeckten Beitrag, aus dem später die eigene Leistung finanziert wird.

Jedoch zahlen auch Personen mit mehreren Kindern in diesem System doppelt: den Umlagebeitrag für ihre Elterngeneration. die Unterhaltskosten für ihre Kinder, welche später durch ihre Beiträge die eigene

Leistung mittelbar finanzieren.

Daher sorgt das Konzept für Gerechtigkeit und stellt keine Benachteiligung von (ungewollt) kinderlosen Personen dar, sondern beseitigt eine bestehende Ungerechtigkeit.

Die Leistungen sind darüber hinaus für alle gleich. Unberücksichtigt bleibt dabei zum Vorteil der Kinderlosen, dass bei Personen mit

Kindern die Pflegeleistungen im Durchschnitt geringer sind, da sie in vielen Fällen von ihren Kinder ambulant gepflegt werden.

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6. FAQ

Wird Kapitaldeckung nicht verzockt, ist sie sicher? Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, das Risiko kann jedoch durch eine

intelligente Anlagepolitik minimiert werden. Die privaten Krankenversicherungen konnten auch in der Finanzkrise die

rechnungsmäßige Verzinsung der Kapitalanlagen sicherstellen So betrug die Verzinsung im Durchschnitt der PKV-Branche selbst in 2008 3,5%

Die Kapitalanlagen unterliegen Anlagerichtlinien des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gewährleistet ausreichende Mischung und Streuung sowie eine begrenzte Aktienquote.

Das Ansparen in Form einer Kapitaldeckung, welche vor dem Zugriff der Politik sicher ist, ist die einzige Form die nächste Generation nicht übermäßig zu belasten.

Seite 41


6. FAQ

Lohnt sich Kapitaldeckung in der Pflege, da der prognostizierte Beitragssatzanstieg nicht so hoch ist wie in der Kranken- oder Rentenversicherung und dabei hohe Verwaltungskosten entstehen?

Wir benötigen in allen Sozialversicherungssystemen ein Entgegenwirken des demographischen Schwunds: Bei gleichen Leistungen ist sonst ein Anstieg des Gesamtsozial-

versicherungsbeitragssatzes von 40% auf 70% in 2060 prognostiziert. In der Pflegeversicherung ist eine Reform vergleichsweise einfach durchzuführen.

Der Aufbau von Kapitaldeckung in Abhängigkeit von der Kinderzahl baut exakt den Teil auf, der benötigt wird um dem demographischen Schwund entgegenzuwirken.

Durch eine verpflichtende Einführung und eine schlanke Umsetzung könnten die Verwaltungskosten auf 5% begrenzt werden.

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6. FAQ

Was ist wenn die Kinder ins Ausland wegziehen oder sterben? Die eigenen Kinder stehen dann nicht mehr als Beitragszahler zur Verfügung. Jedoch zeigt sich darin gerade der wesentliche Nutzen und Sinn der umlagefinanzierten

Pflegeversicherung: Diese versichert auch davor, dass die eigenen Kinder als Beitragzahler ausfallen. Ansonsten könnte auch auf eine Pflegeversicherung verzichtet werden und die

Finanzierung der Pflege durch die Kinder direkt erfolgen. Das Verfassungsgericht hat sich in seinem Urteil 2001 mit diesem Sachverhalt

auseinandergesetzt und hat diesen als verfassungsrechlich unerheblich angesehen: „Dieser Vorteil kinderloser Beitragspflichtiger wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Teil

der heutigen Kinder, deren Eltern derzeit in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind, dort in der Zukunft vielleicht überhaupt nicht oder nur vorübergehend versicherungspflichtige Beitragszahler sein werden. (...) Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gegenwärtig rund 87 % der Bevölkerung in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind, (...) ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Erziehungsleistung in der sozialen Pflegeversicherung auch in Zukunft nachhaltig zum Tragen und den kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung zugute kommt.“ Bundesverfassungsgerichturteil 2001 - 1 BvR 1629/94 - Nr. 59


Unterstützer

Prof. Dr. Martin Werding

Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, Ruhr-Universität Bochum: „Die Konzeption ist völlig passend und stimmig und führt zu einer nachhaltigen und

gerechten Finanzierung. Eine Umsetzung macht die Pflegeversicherung zukunftssicher angesichts der demographischen Alterung und bewirkt daher einen Gewinn für die gesamte Bevölkerung.“

Junge Union Nord-Württemberg

Evangelischer Arbeitskreis der CDU Baden Württemberg

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Konzeption: Dipl. Betriebwirt Stefan Walter [email protected]

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konzept zur teilkapitaldeckung in der pflegeversicherung

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