klausur s 91strafrecht ss 2010 friedrich toepel. a. strafbarkeit des a i. §§ 242 i, 243 i 2 nr. 1,...
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Klausur S 91StrafrechtSS 2010
Friedrich Toepel
• A. Strafbarkeit des A• I. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6 StGB
bezüglich Xs Autos durch Verbringen nach Köln
• 1. Obj. Tb.: • Wegnahme, Gewahrsamsbruch? • Gewahrsam:• a) tatsächliche Sachherrschaft• b) getragen von einem
Gewahrsamwillen• c) a und b werden nach der
Verkehrsauffassung zugeschrieben
• Auto am Straßenrand = nach der Verkehrsauffassung immer noch der tatsächlichen Sachherrschaft des X zugeschrieben;
• Daher: Wegfahren des A = Gewahrsamsbruch
• Wegnahme, obj. Tb.: +• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +• b) Absicht rw Zueignung:• kurz erwähnen: Verkaufsabsicht =
Aneignungs- + Enteignungswille• 3. Rw, Sch unproblematisch +
• 4. Strafzumessung:• a) Einbrechen iSd § 243 I 2 Nr. 1
StGB • aa) obj.:• Eindrücken des Seitenfensters =
Einbrechen • (Aufheben der Umschließung durch
Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft/Substanzverletzung +;
• bb) subj.: zur Ausführung der Tat +
• b) durch Schutzvorrichtung besonders gesichert, § 243 I 2 Nr. 2 StGB
• Durchbrechung der Schutzvorrichtung, § 243 I 2 Nr. 2 StGB
• = Lenkradsperre, bestimmt Wegnahme zu erschweren, wenn diese „überdreht wird“
• § 243 I 2 Nr. 2 StGB +• c) Ausnutzen eines Unglücksfalles, § 243 I
2 Nr. 6 StGB• = hier kein Einfluss der Autopanne auf
Wegnahme, bei Parken aus anderen Gründen wäre das Auto genauso gefährdet,
• daher § 243 I 2 Nr. 6 StGB –• Also: Strafbarkeit gemäß §§ 242 I, 243 I 2
Nr. 1, 2 StGB +
• II. § 303 I durch Eindrücken des Seitenfensters und Überdrehen der Lenkradsperre
• Unproblematisch Tb. bezüglich • Eindrücken des Fensters• Überdrehen der Lenkradsperre +• wird konsumiert von §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1,
2, StGB (auch Idealkonkurrenz vertretbar).
• daher § 243 I 2 Nr. 6 StGB –• [§ 248b StGB ist gegenüber §§ 242, 243 I 2
Nr. 1, 2 StGB subsidiär,• muss nicht gesondert angesprochen
werden ]• III. § 242 I StGB bezüglich Xs
Fotoapparats durch Verbringen im Auto nach Köln
• Problem: Fotoapparat vom Auto verschiedene fremde bewegliche Sache?
• [Kann beim Tatobjekt erörtert werden oder besser beim Vorsatz]
• 1. Vertretbar: ein einziger Diebstahl Auto und Fotoapparat
• Sachgesamtheit „Wagen und alles, was sich darin befindet“;
• 2. auch Gegenteil vertretbar:• Fotoapparat = wertvolle, ins Auge
springende Sache, • gut auf dem Beifahrersitz sichtbare separate
Sache;• Abgrenzung im subj. Tb.:• a) Hat A die Sache separat
wahrgenommen, so dass sich sein Vorsatz darauf erstreckte?
• Vertretbar: sachgedankliches Mitbewusstsein• b) Hat sich seine Zueignungsabsicht darauf
erstreckt? Aneignungswille bezüglich Kamera?• Beide Fragen können mit + oder – beantwortet
werden, je nachdem separate Strafbarkeit oder nicht
• IV. § 242 I StGB bezüglich Xs Kfz-Scheins durch Verbringen im Auto nach Köln
• 1. Obj. Tb.: Unproblematisch +• 2. Subj. Tb.:• Vorsatz: erst nachträglich vorgefunden, dolus
subsequens, zur Tatzeit § 16 StGB, § 242 I StGB –
• V. § 246 I StGB bezüglich Xs Kfz-Scheins durch nachträgliches Auftreten gegen über X
• Obj. Tb.:• Zueignung? = Manifestation eines
Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise?
• –, Kfz-Schein hatte keinen Wert für A, daher fern liegend, Unterschlagung –
• VI. § 274 I Nr. 1 StGB durch Entziehen des Kfz-Scheins
• 1. Obj. Tb.:• a) Kfz-Schein = Urkunde +;• b) unterdrückt?• Beweisführungsberechtigten X durch die
Entziehung an der Benutzung als Beweismittel gehindert +
• [m. E. Unterlassungsdelikt, § 13 StGB: den Vorsatz hatte A erst hinterher bei Auffinden, zu diesem Zeitpunkt kam obj. aber als Vorwurf nur ein Nichtzurückgeben in Betracht,
• Garantenstellung = aufgrund von Ingerenz]
• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +• b) Absicht, Nachteil zuzufügen?• Nachteil = Beweisnachteil für den
Berechtigten,• dolus directus 2. Grades reicht, sicheres
Wissen, • hier: nahe liegend, dass A bei Auffinden
klar ist, dass X Schwierigkeiten bekommen kann, sich bei der Meldung des Diebstahls bei der Polizei zu legitimieren
• (Gegenteil: Ablehnen eines solchen Bewusstseins bei entsprechender Argumentation ebenfalls vertretbar, dann § 274 I Nr. 1 StGB hier ablehnen)
• Rw, Sch: unproblematisch +, Strafbarkeit gemäß § 274 I Nr. 1 StGB +
• VII. §§ 267 I, II, 22, 23 I StGB und §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB durch Bitte gegenüber K
• Kein Versuchsbeginn, • Kein unmittelbares Ansetzen iSd § 22
StGB durch Bitte• Die räumliche und zeitliche Nähe zur
Tatbestandsverwirklichung ist nicht gegeben.
• Ein Verhalten im Vorbeitungsstadium ist gemäß § 30 StGB nur bei Verbrechen strafbar. §§ 267 und 263 StGB sind Vergehen.
• VIII. §§ 253 I, II, III, 22, 23 I StGB durch den Anruf bei X
• 1. Vorprüfung:• a) Vollendung –, weil Vermögensschaden
nicht eingetreten; • b) Versuch strafbar gemäß § 253 III StGB
• 2. Tatentschluss: • a) Vorsatz bezüglich• aa) Nötigungsmittel:• Drohung mit empfindlichem Übel durch
Aussage „Wagen nur gegen EUR 2.000“
• = konkludente Aussage: ohne Zahlung keine Rückgabe,
• Empfindlichkeit des Übels: weil von X nicht erwartet wird, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält;
• A ist vielmehr zu unentgeltlicher Herausgabe verpflichtet.
• bb) Nötigungserfolg:• Handlung = erzwungene Zahlung von EUR
2000
• cc) Vermögensnachteil: ) rein wirtschaftliche
Betrachtungweise:• Kompensation Zahlung durch
Wiedererlangung Besitz am Kfz?• Einerseits Zahlung + Erlöschen
Rückgabeanspruch gegen Dieb, • andrerseits nur Besitz am Kfz.• daher: größerer Verlust für X als Vorteil?• Nein, Rückgabeanspruch wirtschaftlich
wertlos, • Wirtschaftlich daher Schaden –
juristisch-ökonomischer Vermittlungslehre
• Keine Kompensation, Rückgabeanspruch besteht, wenngleich nicht durchsetzbar
• (BGHSt 26, 346)• Daher Schaden + • b) Bereicherungsabsicht:
unproblematisch +• 3. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB: +
• 4. Rw: • a) kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich,• b) Verwerflichkeit, § 253 II StGB: +, • Angebot des Rückkaufs in erhöhtem Maß
sozialwidrig• 5. Schuld: +• Wenn Vermögensschaden bejaht,
§§ 253 I, II, III, 22, 23 I StGB +
• IX. Konkurrenzen: Strafbarkeit des A gemäß §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2;
• 274 I Nr. 1; 253, 22, 23 I; 53 StGB
• B. Strafbarkeit des K• I. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6, 27 StGB
durch Zur Verfügungstellen von Ks Garage für das gestohlene Auto
• 1. Obj. Tb.:• a) vorsätzliche rw Haupttat: +• b) dazu Hilfe geleistet:• h. M. sukzessive Beihilfe bis zur
Beendigung (wenn die Beute in Sicherheit ist, so Tröndle/Fischer, § 27 Rdnr. 4; a. A., nur bis zur Vollendung Lackner/Kühl, § 27 Rdnr. 3, Problem auch der Abgrenzung zur Begünstigung);
• hier aber eher Beendigung schon + (Fahren nach Köln),
• Gegenteil vertretbar, dann nach der genannten Auffassung sukzessive Beihilfe möglich und gegeben
• Wer obj. Voraussetzungen bejaht:• 2. Subj. Tb.: • doppelter Beihilfevorsatz +,• je nach Ansicht also Strafbarkeit gemäß §§
242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6, 27 StGB + • auch § 243 StGB zurechenbar: hier
tatbezogene Merkmale = akzessorisch]
• II. § 257 I StGB durch Zurverfügungstellen der Garage
• 1. obj. Tb.:• a) rw Vortat +• b) Hilfeleistung, die geeignet ist, den
Vortäter besserzustellen• hier Stadium nach Ansichten, für die es
darauf ankommt, von sukzessiverBeihilfe zum Diebstahl abgrenzen
• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz +
• b) Absicht der Vorteilssicherung • = Absicht, Wiederherstellung des
gesetzmäßigen Zustands zu verhindern +
• 3. Rw, Schuld: +• 4. § 257 III 1 StGB: • a) Teile der Lit.: • Danach gleichzeitige Verwirklichung von
Begünstigung und Beihilfe zum Diebstahl nach Teilen der Literatur ausgeschlossen;
• b) nach der Rspr.:• Überschneidung beider Tatbestände nicht
ausgeschlossen,• subjektive Willensrichtung entscheidend• (will Helfer Vortat beenden helfen oder den
Begünstigungserfolg herbeiführen? • Hier nach Rspr. bei entsprechender
Auslegung (und Annahme von Beendigung unter B I):
• beides, Überschneidung oder Ablehnen von Begünstigung möglich;
• je nachdem Strafbarkeit gemäß § 257 I StGB + oder -
• III. § 259 I StGB (Absatzhilfe) aufgrund desselben Verhaltens
• Absatzhilfe = unselbständige Bemühungen des Vortäters um Absatz,
• möglich bei Bereitstellen von Lagerräumen, BGHSt 33, 44,
• aber: nicht bei Vorbereitung späteren, noch nicht konkretisierten Absatzes wie hier, daher: –
• IV. § 259 I StGB (Absatzhilfe) durch Benennen des Eigentümers als Käufer
• 1. Obj. Tb.: • Absatzhilfe?• aa) Problem: Absatzerfolg notwendig?• Wenn Erfolg notwendig, dann schon aus
diesem Gesichtspunkt Absatzhilfe –• b) Aufforderung zum Rückkaufangebot
an den Eigentümer?• Nach Schutzzweck des § 259 I StGB:
• Rückkauf an den Eigentümer kein Perpetuieren der rechtswidrigen Vermögenslage,
• Vielmehr Wiederherstellen der rechtmäßigen Vermögenslage,
• daher Absatzhilfe – [Gegenteil vertretbar]• c) Teilnehmer an der Vortat auch
Hehler?• Rspr. im Grundsatz: +, BGH NStZ 2003,
32;
• Gegenteil vertreten für den Fall: • gemeinsamer Wille auf Erlangung einer
bestimmten Beute gerichtet und die Beteiligung an der Vortat das Mittel zur Erlangung dieser Beute
• Hier: Ausnahmesituation nicht einschlägig,• Beide Ansichten könnten hier zur
Annahme von Hehlerei kommen• Wer obj. Tb. bejaht,• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +,
• b) Bereicherungsabsicht?• Drittbereicherung beabsichtigt +• Indiz: A und K befreundet,• [Gegenteil vertretbar]• Je nach Begründung § 259 I StGB + oder
–• V. § 257 I StGB durch Benennen des
Eigentümers als Käufer• 1. Obj. Tb.: Hilfe leisten unproblematisch +• 2. Subj. Tb.: • a) Vorsatz +
• b) Absicht der Vorteilssicherung?• = Absicht, die Wiederherstellung des
gesetzmäßigen Zustands zu erschweren?• Eher – bei Initiieren der Rückveräußerung
an den Eigentümer (Gegenteil vertretbar)• [§ 261 I Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 4 lit. A, II
Nr. 2 StGB?• Scheitert am Mangel der Gewerbs- oder
Bandenmäßigkeit des Begehens und muss deshalb nicht angesprochen werden.]
• VI. §§ 253 I, II, III, 22, 23 I, 26 StGB durch Rat, den Wagen an den Eigentümer zurückzuverkaufen
• Unproblematisch +• VII. § 242 I StGB durch Entwenden des
Fotoapparates aus dem Auto• Obj. Tb.:• Wegnahme? Bruch fremden
Gewahrsams?• Keine Anhaltspunkte für As Mitgewahrsam• (nur bei freiem Zugang zur Garage), • daher –
• VIII. § 246 I StGB durch Veräußern des Fotoapparates
• 1. Zueignung = Angebot an Dritten• Handlung, in der sich objektiv
erkennbar ein Zueignungswille manifestiert +
• 2. Qualifikation des § 246 II StGB ist nicht erfüllt:
• Eigentümer oder ein Dritter in dessen Auftrag muss anvertrauen
• Hier –
• IX. § 263 StGB gegenüber und zum Nachteil des D durch Verkauf des Fotoapparates an ihn
• 1. obj. Tb.:• a) Täuschung • = Vorspiegeln, zumindest konkludent, von
Ks Eigentümerstellung,• b) Irrtum entsprechend• c) Vermögensverfügung = Zahlung des
Kaufpreises,
• d) Schaden • = Kompensation fehlt, da kein Eigentum
verschafft wird (§ 935 I BGB)
• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz,• b) Bereicherungsabsicht +
• 3. Rw, Schuld +, Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB +
• X. Konkurrenzen:• §§ 257 (oder §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2,
27); • 253, 22, 23 I; • [246 I, 263 I, 52]; 53 StGB
• C. Strafbarkeit des A• §§ 257 I, 26 StGB durch Bitte an K, den
Wagen unterstellen zu dürfen• Obj. und subj. Tb. unproblematisch,• sofern vorher bei K zur Begünstigung
gelangt ist.
• § 257 III StGB:• A ist an der Vortat beteiligt, • daher hier nicht als Täter der Begünstigung
strafbar:• Hindert aber nicht Bestrafung als
Anstifter:• § 257 III 2 StGB
• VIII. § 263 StGB gegenüber und zum Nachteil des D durch Verkauf des Fotoapparates an ihn
• 1. obj. Tb.:• a) Täuschung • = Vorspiegeln, zumindest konkludent, von Ks
Eigentümerstellung,• b) Irrtum entsprechend• c) Vermögensverfügung = Zahlung des Kaufpreises, • d) Schaden • = Kompensation fehlt, da kein Eigentum verschafft wird (§
935 I BGB)• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz,• b) Bereicherungsabsicht +• 3. Rw, Schuld +, Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB +• IX. Konkurrenzen: §§ 257 (oder §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2,
27); 253, 22, 23 I; [246 I, 263 I, 52]; 53 StGB