Geld ist genug da!

• Tarifrunde 2014 - mehr für uns alle!

Öffentlicher Dienst = gut verdienende Beamte?

• Niedriglohn ist im ÖD auf dem Vormarsch. Zwischen 2006 und 2010 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 auf über 15.000 vervierfacht.

• Jeder 10. Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im ÖD.

• Während Produktivität und Inflation („Verteilungsspielraum“) sich vom Jahr 2000 bis heute um 41,1 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 29,1 %.

• Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des TVöD im Durchschnitt um etwa 12,0 % angehoben werden.

Öffentlicher Dienst kein sicherer Arbeitsplatz

sondern Vorreiter für prekäre Beschäftigung

• Jeder 8. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hat eine befristete Stelle. Die Zahl der befristeten Job´s hat sich in den letzten acht Jahren fast verdoppelt.

• Mehr als zwei Drittel aller seit 2009 abgeschlossenen Arbeitsverträge sind Zeitarbeitsverträge

• seit 2002 wurden fast eine halbe Millionen Stellen abgebaut.

Anteil befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Quelle: Statistisches Bundesamt, Nov. 2011

Seit 1991 sind mehr als die Hälfte aller Vollzeitstellen im Öffentlichen Dienst der Gemeinden abgebaut oder

privatisiert worden

Die öffentlichen Haushalte -

kein Geld für die Beschäftigten?

Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen für Reiche und

Unternehmen

UMfairTEILEN• Jährlich 80

Milliarden Mehreinnahmen durch höhere Besteuerung von Vermögen und Unternehmen und stärkere Ahndung von Steuerflucht und -hinterziehung

• Einmalig 300 Milliarden Euro durch eine einmalige Vermögensabgabe

Die Schuldenbremse zerstört die öffentliche Daseinsfürsorge

• Eine strukturelle Neuverschuldung wird nur noch in sehr engen Grenzen zugelassen:

•   für Bund: 0,35% des BIP ab 2016

•   für Länder: 0,0% ab 2020

•   schrittweiser Übergang ab 2011

•   Konsolidierungshilfen für Notlagenländer (Bremen, Saarland, Berlin, SLH, Sachsen-Anhalt)

Öffentlich ist wesentlich - Öffentlich ist mehr wert

• Schluss mit dem Stau bei öffentlichen Investitionen! Unser Straßen- und Schienennetz ist marode, Schulen und Kita´s müssen dringend renoviert werden. Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sind wesentlich für eine solidarische Gesellschaft.

• Mit der Schuldenbremse verfällt unsere öffentliche Infrastruktur damit marode Banken mit unseren Geldern saniert werden!

Eine soziale Komponente

die unteren Lohngruppen müssen mehr bekommen

• Grundforderung 100 Euro

• plus 3,5 %• z.B.:• aktuelles Gehalt: • 2000 Euro• + 100 Euro• + 3,5 % = 73,50 Euro• = 2173,50 Euro

aktiv. gemeinsam. alle.• 30 Tage Urlaub für alle, unabhängig vom Alter

• 100 Euro mehr für Azubis

• unbefristete Übernahme der Auszubildenden in den erlernten Beruf

• 70 Euro Zulage für Beschäftigte im Nahverkehr

• Anhebung der Zeitzuschläge für Nachtdienste im Krankenhaus

• Stop der sachgrundlosen Befristungen

• Laufzeit: 12 Monate

• volle Übernahme für die Beamten des Bundes

Fahrplan: Tarifrunde 2014

• 13. März: Verhandlungsauftakt

• 20./21. März und 30.März/1.April: zweite und dritte Verhandlungsrunde

• April Entweder Tarifeinigung, Schlichtung oder Urabstimmung

• Die Verhandlungen werden von mehreren Warnstreikwellen begleitet

Die Kräfteverhältnisse verändern durch Klassenkampf

Solidarität: DIE LINKE in Aktion!

Wenn Menschen sich wehren und für ihre Interessen kämpfen, muss DIE LINKE an ihrer Seite stehen!

Was bedeutet die Tarifrunde für DIE LINKE

ein Streik gegen die Schuldenbremse• Die Tarifbewegung wird voraussichtlich eine der größten

außerparlamentarischen Mobilisierung im Jahr 2014.

• Der Öffentliche Dienst ist überall! In allen Städten und Gemeinden werden Aktivitäten der Gewerkschaften stattfinden. Das ist eine große Chance für DIE LINKE aktiv zu werden.

• Kommt es zu einem Erzwingungsstreik, dann stehen hunderttausende Beschäftigte in einem Großkonflikt mit der Großen Koalition.

• DIE LINKE steht als einzige Partei klar gegen die Schuldenbremse und diese Tarifauseinandersetzung ist ein Konflikt mit der Schuldenbremse.

Kein Streik ohne politische Kampagne

• DIE LINKE kann den politischen Kern der Auseinandersetzung (die Schuldenbremse) in den öffentlichen Raum tragen durch Veranstaltungen, Infostände, etc.

• DIE LINKE sollte auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes hinweisen

• Weniger Harz-IV-Aufstocker durch Sockelbetrag Anträge im Stadtrat („Kommunale Arbeitgeber müssen dem Sockel zustimmen!“) können die anderen Partei zwingen, Farbe zu bekennen.

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Die Tarifbewegung 2014 zu unserem Thema machen!

• In jedem Kreisverband sollten wir über die Tarifbewegung diskutieren und dazu Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst einladen.

• Das Aktions- und Infopaket des Bundesverbandes mit Soliflugblatt, Kontaktliste zu ver.di Ansprechpartnern, Aktions- und Veranstaltungsideen, Muster-PM etc. nutzen.

• eine Web-Soliseite auf der Parteiwebseite einrichten auf der auch aktive Mitglieder ihre Erfahrungen einbringen können.

• Kontakt zu Gewerkschaftern vor Ort aufnehmen und regional dabei helfen, Gewerkschafter aus dem TvÖD zu vernetzen.

In der Gewerkschaft aktiv werden

• Als linkes ver.di Mitglied und ÖD-Beschäftigter dafür eintreten, dass der Streik so beteiligunsorientiert wie möglich durchgeführt wird.

• Dafür eintreten, dass an Warnstreiktagen nicht nur eine große Demo stattfindet, sondern auch eine Streikversammlung. (Modell Bezirk Stuttgart)

• Dafür sorgen, dass konfliktorientierte Kollegen gemeinsame Strategieberatungen über Streik- und Konfliktführung führen.

• In ver.di die Debatte um Schuldenbremse und Umverteilung offensiv führen.

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Nach dem Tarifkonflikt ist vor dem Tarifkonflikt

• Betriebsräteratschlag Krankenhaus der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Fr. 27. Juni 2014 in Hannover

• Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdienste Anfang 2015

• Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ von ver.di Hannover und Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2.-4. Okt. 2014

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