– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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EU-Wochenspiegel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

Ausgabe: 44/17 • 07.12.2017

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

Letzten Donnerstag veranstalteten das

Ministerium für Inneres und Sport in

Kooperation mit der Kripo-Akademie, dem

Bund Deutscher Kriminalbeamter, der

Europäischen Kommission und der

Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel

die Konferenz „Vernetzte Sicherheit – Mittel

gegen den Terror!“ – Perspektiven der

Terrorismusabwehr im europäischen,

nationalen und regionalen Verbund.

Der Minister für Inneres und Sport Sachsen-

Anhalts Holger Stahlknecht unterstrich in

seinem Grußwort, dass die komplexe

Bedrohung durch terroristische Aktivitäten

vielfältige Zusammenarbeit verschiedener

Akteure erfordere und Sicherheitspolitik und –

handeln auch in Zukunft über nationale

Grenzen hinaus erforderlich sei.

Möglichkeiten und Grenzen der

Zusammenarbeit bei der Terrorismusabwehr

auf regionaler, nationaler und Europäischer

Ebene wurden bei den anschließenden

Beiträgen und Diskussionen anschaulich

deutlich. Die Diskussionen hierzu werden

sicherlich in Zukunft weiter geführt werden

müssen.

Mit besten Grüßen

Dr. Henrike Franz

Leiterin der Landesvertretung

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort .................................................................................................................... 2

Aus den Institutionen ............................................................................................. 4

Ausschuss der Regionen – 126. Plenartagung

Europäisches Parlament – EU-Haushalt 2018: Bessere Förderung von Jugend,

Wachstum, Sicherheit

Europäische Kommission – EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert

Europäische Kommission – Neue Instrumente zur Bekämpfung des

Mehrwertsteuerbetrugs

Europäische Kommission – 1 Milliarde Euro für europäische Verkehrsnetze

Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 9

Zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Nach 30 Jahren Erasmus - Zahl der Teilnehmer des Austauschprogramms steigt

weiter

EU-Afrika-Gipfel - Investitionen in eine nachhaltige Zukunft für Afrikas Jugend

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an 56 Projekte in Deutschland

Globale Partnerschaften zur Erreichung der Klimaschutzverpflichtungen

Was, wann, wo ...................................................................................................... 14

Paneldiskussion zur Einführung eines missionsorientierten Ansatzes im

Forschungsrahmenprogramm nach 2020

FDP-Mitglieder besuchen Landesvertretung in Brüssel

Studierende besuchen die Landesvertretung

„Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“ – Perspektiven der

Terrorismusabwehr im europäischen, nationalen und regionalen Verbund

ERRIN-Arbeitsgruppe Tourismus tagt

Ausschreibungen .................................................................................................. 20

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - Stellenausschreibung

Kontaktbörse ......................................................................................................... 21

Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche

Büro intern / Tipp ................................................................................................. 22

Neue Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU

GOEUROPE - Quizfragen

Ihr Kontakt zu uns ................................................................................................ 25

Impressum ............................................................................................................. 26

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Aus den Institutionen

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Ausschuss der Regionen – 126. Plenartagung

Die 126. Plenartagung des Ausschusses der

Regionen (AdR) fand am 30. November und

01. Dezember 2017 in Brüssel statt. Bereits im

Vorfeld der Eröffnung tagte die Deutsche

Delegation im AdR unter dem Vorsitz der

Freien Hansestadt Bremen und führte ein

Gespräch mit EU-Kommissar Günther

Oettinger zur Zukunft des EU-Haushalts.

Dieser erinnerte daran, dass der EU-Haushalt

zu 70% aus den Mitgliedstaaten finanziert

werde, wobei ein Großteil in die Regionen

wieder zurückfließe. Auch aus deutscher Sicht bekenne er sich zu einer intelligenten und

solidarischen Transferunion. So sei die Bundesrepublik gesamtwirtschaftlich betrachtet der

größte Profiteur der Zahlungen: „Von jedem Euro der ursprünglich aus Berlin kommt, fließen

bis zu 70% in die Auftragsbücher der deutschen Industrie zurück“, so Oettinger. Zugleich ließ

er durchblicken, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs als Nettozahler den EU-Haushalt

vor eine große Herausforderung stelle, da jährlich bis zu 13 Mrd. EUR weniger Mittel nach

Brüssel fließen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass beispielsweise langjährige

Abkommen oder Forschungsvorhaben darunter zu leiden haben. Auch unterstrich Oettinger

den Stellenwert einer Kohäsionspolitik, die auch zukünftig allen Regionen zugutekommt.

In seiner Eröffnungsrede zur Plenartagung mahnte der Präsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz,

dass der Brexit nicht als Vorwand für die Kürzung regionaler Investitionen dienen dürfe. Auch

dürfe es keine „harte Grenze“ zwischen der Republik Irland und Nordirland geben, damit der

Alltag der dort lebenden Menschen nicht unnötig beeinträchtigt werde. Dies gelte auch für

den reibungslosen Austausch von Waren und Dienstleistungen. Die Diskussion verdeutlichte,

dass sich der AdR auch nach dem Brexit für eine enge

Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten im

Vereinigten Königreich einsetzen werde, um die

Herausforderungen in Europa vereint angehen zu können.

Wie die Wirtschaft- und Währungsunion bis 2025 vertieft

werden könne – darüber debattierten die Mandatsträger mit

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und

Finanzangelegenheiten. Moscovici sprach sich in diesem

Zusammenhang für ein Mehr an Demokratie in der Eurozone

aus, die den Bürgerinnen und Bürger auch die Ergebnisse

besser als bisher vor Augen führt. Auch wenn er sich gegen

eine Transferunion aussprach, so befürwortete er die Idee

eines europäischen Finanzministers/einer Finanzministerin,

da somit die demokratische Verantwortung und die Effizienz

der zugehörigen Politiken verbessert werden könne. Auch

der AdR spricht sich für mehr Mitsprache aus, mahnt in der

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verabschiedeten Stellungnahme jedoch zugleich an, dass ein Haushalt des Euroraums „nicht

durch Einschnitte bei der Kohäsionspolitik finanziert werden“ dürfe.

Insgesamt standen 13 Stellungnahmen zur Verabschiedung durch die Vertreterinnen und

Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung, unter

anderem zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, zur

Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung sowie zur europäischen Agenda für den

Wohnungsbau. • as

Fotos: European Union / Patrick Mascart, Fred Guerdin

Europäisches Parlament – EU-Haushalt 2018: Bessere Förderung von Jugend,

Wachstum, Sicherheit

Für den Haushalt des nächsten Jahres konnten die Abgeordneten mehr

Unterstützung für arbeitslose Jugendliche und zusätzliche Mittel für KMU,

Forschungsprogramme und Erasmus durchsetzen.

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2018 belaufen sich auf 160,1 Milliarden Euro und die

Zahlungsermächtigungen auf 144,7 Milliarden Euro.

Nachdem der Rat die Einigung im Vermittlungsverfahren mit dem Parlament über den

Haushaltsplan 2018 am 30. November förmlich gebilligt hatte, verabschiedete das Parlament

den Haushaltsplan am selben Tag mit 295 Stimmen gegen 154 bei 197 Enthaltungen. Er wurde

dann von Präsident Antonio Tajani in Kraft gesetzt.

Die wichtigsten Punkte des EU-Haushalts für 2018 aus Sicht des Parlaments sind in diesem

Überblick aufgeführt. Alle Einzelheiten der Einigung zwischen Rat und Parlament können unter

diesem Link aufgerufen werden. Ein vollständiges Bild bietet diese Seite mit Dokumenten zu

allen Haushaltszeilen. Eine ausführliche Pressemitteilung in englischer Sprache kann hier

aufgerufen werden.

Da auch mehrjährige Maßnahmen zu verwalten sind, wird im Haushaltsplan zwischen Mitteln

für Verpflichtungen (die Kosten aller rechtlichen Verpflichtungen, die während des laufenden

Haushaltsjahres eingegangen werden und sich möglicherweise auf die Folgejahre auswirken)

und Mitteln für Zahlungen (während des laufenden Jahres tatsächlich ausgezahlte Mittel, mit

denen unter Umständen die in früheren Jahren eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden)

unterschieden. (siehe auch WS 42/17)• eag Quelle: PM EP

Diese Pressemitteilung online mit weiterführenden Links und Informationen: Link

Europäische Kommission – EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert

Die Europäische Kommission hat am 30. November die EU-

Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darin werden nichteuropäische

Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen

Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie

die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Die EU-

Kommission hat der Liste das Luftfahrtunternehmen Avior Airlines aus Venezuela hinzugefügt.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Mustique Airways, die in St. Vincent und den Grenadinen zugelassen ist, sowie die ukrainische

Urga wurden von der Liste gestrichen, nachdem sie ihre Sicherheit verbessern konnten.

Avior Airlines wurde auf die Liste gesetzt aufgrund der Sicherheitsmängel, die von der

Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Zuge der Prüfung eines Antrags auf Zulassung als

Drittlandsbetreiber (TCO) festgestellt worden waren und die nicht behoben wurden.

Mit der Aktualisierung wird insgesamt 178 Luftfahrtunternehmen der Betrieb im Luftraum der

EU untersagt:

172 Fluggesellschaften aus 16 Staaten, wegen mangelnder Sicherheitsaufsicht durch die

Luftfahrtbehörden in diesen Ländern;

sechs einzelnen Luftfahrtunternehmen aufgrund von Sicherheitsbedenken, die sich allein

auf diese Luftfahrtunternehmen beziehen: Avior Airlines (Venezuela), Iran Aseman Airlines

(Iran), Iraqi Airways (Irak), Blue Wing Airlines (Surinam), Med-View Airlines (Nigeria) und Air

Zimbabwe (Simbabwe).

Darüber hinaus unterliegen sechs weitere Luftfahrtunternehmen Betriebsbeschränkungen und

dürfen die EU nur mit bestimmten Luftfahrzeugmustern anfliegen: Afrijet und Nouvelle Air

Affaires SN2AG (Gabun), Air Koryo (Demokratische Volksrepublik Korea), Air Service Comores

(Komoren), Iran Air (Iran) und TAAG Angola Airlines (Angola).

Grundlage der aktualisierten Flugsicherheitsliste ist eine einstimmige Stellungnahme der

Flugsicherheitsexperten aus den Mitgliedstaaten, die vom 13. bis 15. November im EU-

Flugsicherheitsausschuss zusammentrafen. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt die

Europäische Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

(EASA). Zudem wurde die Aktualisierung vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

unterstützt. Für die Beurteilung sind die internationalen Sicherheitsnormen und insbesondere

die Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) maßgeblich.

• eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung Link

Liste der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der EU untersagt ist Link

Bedeutung des Luftverkehrs für die europäische Wirtschaft Link

EASA-Projekte für technische Zusammenarbeit Link

Europäische Kommission – Neue Instrumente zur Bekämpfung des

Mehrwertsteuerbetrugs

Die Europäische Kommission hat am 30. November neue

Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der

EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen

werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den EU-

Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr

als 50 Mrd. Euro – Geld, das für Krankenhäuser, Schulen oder Straßen fehlt. Die Enthüllungen

in den Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie vermögende Privatpersonen und

Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu

umgehen. Jüngsten Berichten zufolge wird der Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung

krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt. Die heute vorgeschlagenen

Maßnahmen würden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen

auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Zwar tauschen die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bereits einige Informationen über

Unternehmen und grenzüberschreitende Geschäfte aus; diese Zusammenarbeit erfordert

jedoch die manuelle Verarbeitung von Informationen. Gleichzeitig werden

Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die für die

schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, den EU-

Strafverfolgungsbehörden nicht systematisch mitgeteilt. Die mangelnde Koordinierung der

Ermittlungen zwischen den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und

europäischer Ebene führt schließlich dazu, dass diese rasch agierenden Kriminellen derzeit

nicht schnell genug aufgespürt und verfolgt werden.

Die nun vorgelegten Vorschläge stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

indem sie sie in die Lage versetzen, Mehrwertsteuerbetrug – auch Online-Betrug – rascher und

effizienter zu bekämpfen. Zusammengenommen werden die Vorschläge unsere Fähigkeit

entscheidend verbessern, Betrüger, die Steuereinnahmen zu ihrem eigenen Vorteil

unterschlagen, ausfindig zu machen und hart gegen sie vorzugehen.

Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem

Rat zur Annahme übermittelt. • eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum Vorschlag für Instrumente zur Bekämpfung des

Mehrwertsteuerbetrugs Link

Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen

europäischen Mehrwertsteuerraum Link

Pressemitteilung zur Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften Link

Europäische Kommission – 1 Milliarde Euro für europäische Verkehrsnetze

Aus dem EU-Fonds für europäische Verkehrsnetze CEF

(Connecting Europe Facility) will die EU-Kommission 1 Mrd.

Euro in 39 Verkehrsprojekte investieren. In Deutschland

wurden sieben Projekte ausgewählt, die mit 71,3 Mio. Euro

gefördert werden sollen. Zum ersten Mal werden dabei EU-

Zuschüsse mit Finanzierungen der Europäischen

Investitionsbank, der nationalen Förderbanken und der

Privatbanken kombiniert. Die ausgewählten Projekte werden das europäische Schienennetz

modernisieren, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe weiterentwickeln und den Weg für

einen emissionsfreien Wassertransport ebnen.

Die 1 Mrd. Euro aus EU-Mitteln werde bis 2030 insgesamt 4,5 Mrd. Euro an öffentlichen und

privaten Kofinanzierungsmitteln freisetzen, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und

betonte den Mehrwert dieser Verkehrsinvestitionen für Bürger und Unternehmen in der EU,

die den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität in ganz Europa weiter beschleunigen und

für Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Der größte Teil der Mittel wird für den Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes (719,5 Mio.

Euro), für die Dekarbonisierung und Modernisierung des Straßenverkehrs (99,6 Mio. Euro)

sowie für die Entwicklung von Seehäfen (78,9 Mio. Euro) und Binnenwasserstraßen (44,7 Mio.

Euro) bereitgestellt.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Zu den Projekten gehört unter anderem die Eisenbahnverbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel

zwischen Dänemark und Deutschland und die Einrichtung eines europaweiten Netzes von 340

Ladestationen für Elektroautos in 13 EU-Ländern.

Die im Koordinierungsausschuss der Connecting Europe Facility vertretenen EU-

Mitgliedstaaten müssen den vorgeschlagenen Finanzierungsbeschluss nun auf ihrer Sitzung

am 12. Dezember 2017 förmlich genehmigen. Die Annahme des förmlichen Beschlusses durch

die Kommission wird folgen. Die Exekutivagentur der Kommission für Innovation und Netze

(INEA) wird dann im ersten Quartal 2018 mit den Begünstigten der einzelnen Projekte

Finanzhilfevereinbarungen ausarbeiten und unterzeichnen. • eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung Link

Vorgeschlagene Liste ausgewählter Projekte im Rahmen der CEF-Blending-

Ausschreibung 2017 Link

Faktenblatt zu Deutschland Link

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Aus den Fachbereichen

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Zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung

Die Beantragung von Geburtsurkunden,

Kraftfahrzeugsanmeldungen oder Unternehmensgründungen

sollen künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für

Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen

Mitgliedstaaten. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten am 30.

November geeinigt.

Mit dem zentralen digitalen Zugangstor werden Menschen und Unternehmen künftig einen

leichteren Zugang zu hochwertigen Informationen, Online-Verwaltungsverfahren und -

Hilfsdiensten haben. Jedes Verfahren, das derzeit für Nutzer im jeweiligen Inland online zur

Verfügung steht, wird nun für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen

EU-Sprache zugänglich sein.

13 wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung

eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen

müssen online zugänglich gemacht werden. Nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung

müssen wichtige Daten, die schon von nationalen Behörden aufgenommen wurden, nur einmal

vorgelegt werden. Diese sollten anschließend auf Antrag des Nutzers zugänglich gemacht

werden, so dass sie für die meisten wichtigen grenzüberschreitenden Verfahren

wiederverwendet werden können.

Das zentrale digitale Zugangstor ist die Antwort auf den Bedarf der Nutzer in einer digitalen

Welt. Es könnte Unternehmen dabei helfen, pro Jahr Einsparungen von mehr als 11 Mrd. EUR

zu erzielen, und für EU-Bürger könnte es bis zu 855.000 Stunden weniger Zeitaufwand

bedeuten. Von der Initiative werden diejenigen Bürger profitieren, die in ein anderes EU-Land

ziehen oder dort Geschäfte tätigen, aber auch jene, die im eigenen Land bleiben wollen. Sie

setzt ferner Anreize für Mitgliedstaaten, E-Government-Strategien einzuführen, um einen

modernen und effizienten öffentlichen Dienst anbieten zu können.

Die Minister sprachen bei ihrem Ratstreffen auch über weitere Fortschritte des digitalen

Binnenmarkts, darunter das Vorgehen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und die

Entwicklung von Hochleistungscomputern. • eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zum zentralen digitalen Zugangstor Link

Pressemitteilung zum Geoblocking Link

Ratstreffen „Wettbewerbsfähigkeit“ Link

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 6. Dezember 2017 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur Vertiefung der

Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Mit dem Paket der vorgelegten Mitteilungen und

Vorschläge für Legislativakte will die EU-Kommission in den nächsten 18 Monaten die

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen. Hierzu gehören:

ein Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, der im EU-

Rechtsrahmen verankert sein soll und auf der Struktur des Europäischen

Stabilitätsmechanismus fußt;

ein Vorschlag zur Übernahme des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung

und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht;

eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet

innerhalb des Unionsrahmens und

eine Mitteilung über die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und

Finanzministers. • hf

Weitere Information der EU-KOM zu dem Paket finden Sie hier : Link

Nach 30 Jahren Erasmus - Zahl der Teilnehmer des Austauschprogramms

steigt weiter

Die Europäische Kommission hat am 30. November zum

Abschluss des 30-jährigen Jubiläums des Erasmus-

Programms den Bericht zu Erasmus+ für das Jahr 2016

veröffentlicht. Im akademischen Jahr 2015/2016 konnten

Hochschulen im Rahmen von Erasmus+ 330.000

Studierende und Lehrkräfte empfangen und entsenden. Im

akademischen Jahr 2015/16 haben über 40.000 deutsche

Teilnehmer von der Förderung Erasmus+ profitiert und Studentenaustauschprogramme,

Praktika oder Arbeitserfahrung im europäischen Ausland absolviert. Im selben Zeitraum kamen

knapp 35.000 Teilnehmer nach Deutschland. Die Hochschulen, die die meisten Teilnehmer

entsandt haben, sind die Technische Universität München, die Universität Münster und die

Humboldt-Universität Berlin.

Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei Länder, aus denen die meisten Teilnehmer

stammten, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten

Zielländer für den Austausch von Studierenden und Auszubildenden waren.

Die Mittelausstattung von Erasmus+ wurde gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent

aufgestockt, sodass die EU einen Rekordbetrag von 2,27 Mrd. Euro investierte, um 725.000

Europäer mit einem Mobilitätsstipendium zu unterstützen, damit diese im Ausland studieren,

ein Praktikum absolvieren, unterrichten, arbeiten oder Freiwilligendienst leisten können. Somit

steigt die Zahl der Erasmus+-Teilnehmer auf über 2 Millionen seit Beginn des laufenden

Programms im Jahr 2014.

2016 wurden aus den Mitteln des Programms ferner 21.000 Projekte unterstützt, die von 79.000

Organisationen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend durchgeführt

wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2015.

Beim Sozial-Gipfel in Göteborg am 17. November forderte Präsident Juncker die Staats- und

Regierungschefs der EU auf, die Anzahl der jungen Menschen in der EU, die an Erasmus+

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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teilnehmen, bis 2025 von 3,7 auf 7,5 Prozent zu verdoppeln, was für den Zeitraum 2021-2027

Mittel in Höhe von 29,4 Mrd. Euro erforderlich macht. Auf der Tagung einigten sich die Staats-

und Regierungschefs der EU darauf, Mobilität und Austausch unter anderem durch ein deutlich

gestärktes, inklusives und erweitertes Erasmus+-Programm für Lernende aller Art

voranzutreiben.

Erasmus+ und seine Vorläuferprogramme gehören zu den erfolgreichsten Programmen der

Europäischen Union. Seit drei Jahrzehnten bieten sie jungen Menschen insbesondere die

Möglichkeit, im Ausland neue Erfahrungen zu sammeln und ihren Horizont zu erweitern. Was

im Jahr 1987 als bescheidenes Austauschprogramm begann, an dem sich im ersten Jahr nur

3200 Studierende beteiligten, entwickelte sich zu einem richtungsweisenden Programm mit

mittlerweile rund 300.000 teilnehmenden Hochschulstudierenden pro Jahr.

Das aktuelle Erasmus+-Programm verfügt in seiner Laufzeit von 2014 bis 2020 über Mittel in

Höhe von 14,7 Mrd. EUR und wird 3,7 % aller jungen Menschen in der EU die Möglichkeit

verschaffen, im Ausland zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren, Arbeitserfahrungen zu

sammeln und Freiwilligendienst zu leisten; das heißt das Programm wird in dem Zeitraum rund

3,3 Millionen jungen Menschen zugute kommen. Auch das geografische Zielgebiet des

Programms ist erheblich gewachsen: von 11 Ländern im Jahr 1987 auf mittlerweile 33 (alle 28

EU-Mitgliedstaaten sowie die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,

Norwegen, Island und Liechtenstein). Außerdem besteht die Möglichkeit von Partnerschaften

mit Ländern in aller Welt. • eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Daten für Deutschland Link

Pressemitteilung Link

Erasmus+-Jahresbericht 2016, Erasmus+-Informationsblatt und länderspezifische

Informationsblätter Link

Informationen zum 30-jährigen Jubiläum von Erasmus Link

Länderspezifische Informationsblätter Link

EU-Afrika-Gipfel - Investitionen in eine nachhaltige Zukunft für Afrikas

Jugend

Das 5. Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union (AU) in Abidjan endete am 30. November

mit einem Bekenntnis zu mehr Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum in Afrika.

Bei dem zweitägigen Treffen sprachen 55 Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und 28

Staats- und Regierungschefs der EU über ihre strategische Partnerschaft, Migration, die

Bekämpfung von Fluchtursachen und die Perspektiven für junge Menschen in Afrika. Vor dem

Hintergrund der Berichte über Sklavenhandel in Libyen haben die EU, die Afrikanische Union

und die Vereinten Nationen bereits am Tag zuvor die Einrichtung einer Arbeitsgruppe

beschlossen, um Migranten besser vor Übergriffen und Schleppern zu schützen.

In ihrer Abschlusserklärung führten die Gipfelteilnehmer vier Kernbereiche ihrer künftigen

Zusammenarbeit auf. Dazu zählen die Mobilisierung von Investitionen für Afrikas strukturelle

und nachhaltige Transformation, Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie und

Wissen, Stärkung von Widerstandsfähigkeit, Frieden, Sicherheit und Regierungsführung sowie

die Handhabung von Mobilität und Migration.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Die Arbeit der EU-AU-UN-Arbeitsgruppe konzentriert sich entlang der Fluchtrouten und

insbesondere in Libyen. Dabei soll es auch um eine beschleunigte Rückführung von Migranten

in ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis gehen.

Geflüchtete mit Anspruch auf internationalen Schutz sollen dagegen umgesiedelt werden. „Die

Maßnahmen erweitern, beschleunigen und bauen auf der bestehenden Arbeit der

Herkunftsländer und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf, die auf EU-

Förderung basiert. Dies hat seit Januar bisher 13 000 geflüchteten die Rückkehr in ihre

Heimatländer ermöglicht“, so das gemeinsame Statement der drei beteiligten Partner.

Die Arbeitsgruppe wird sich dabei eng mit den lybischen Behörden abstimmen.

• eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

African Union - European Union Summit: Investing in Youth for a Sustainable Future

Link

Joint press release of the United Nations, the African Union and the European Union

Link

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an 56 Projekte in

Deutschland

In der aktuellen Auswahlrunde der EU-Stipendien für

exzellente Forscher, den so genannten „Consolidator

Grants“, hat der Europäische Forschungsrat am 28.

November 56 von insgesamt 329 Stipendien an

Forschungsprojekte in Deutschland vergeben. Geförderte

Projekte deutscher Wissenschaftler beschäftigen sich z.B.

mit neuen Therapien bei Gefäßerkrankungen wie das von

Dr. Michael Potente vom Max- Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung in Bad Nauheim,

dessen Projekt über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 2 Mio. Euro gefördert wird. 1,54 Mio.

Euro erhält das Projekt zur Erforschung von Immobilienhypotheken von Prof. Moritz Schularick

von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ist der Kauf eines Hauses wirklich

eine sichere Geldanlage? Prof. Schularick sammelt und analysiert Daten zu

Immobilienhypotheken aus sechs verschiedenen Ländern im Zeitraum von 1870 bis 2015.

Unterstützt werden insgesamt 329 Forschungsprojekte mit einer Gesamtsumme von 630 Mio.

Euro. Eingereicht wurden 2.538 Projekte, 13 Prozent davon wurden ausgewählt. 151

Projektbewilligungen wurden im Bereich Natur- und Ingenieurwissenschaften vergeben, 101 in

den Biowissenschaften und 77 im Bereich der Geisteswissenschaften. 32 Prozent der Stipendien

wurden an Forscherinnen vergeben. Die Stipendien werden voraussichtlich 2.000 Jobs für

Postdoktoranden, Doktoranden und Mitarbeiter von Forschungsteams schaffen.

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) ist eine von der

Europäischen Kommission eingerichtete Institution zur Finanzierung von

grundlagenorientierter Forschung. Er wird von 2014 - 2020 über das EU-Rahmenprogramm für

Forschung und Innovation „Horizont 2020“ finanziert.

Derzeit bieten sich in Europa keine ausreichenden Gelegenheiten für junge Forscher, ihre

Laufbahn unabhängig zu entwickeln und den Übergang von der angeleiteten Forschung zum

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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unabhängigen und selbständigen Forscher zu schaffen. Dieses strukturelle Problem führt zu

einem dramatischen Verlust an Forschungstalenten in Europa und erschwert außerdem die

Bildung der nächsten Generation von Spitzenforschern, die mit neuen Ideen und neuer

Dynamik aufwarten. Dies führt dazu, dass hoch talentierte Forscher frühzeitig in ihrer Laufbahn

anderenorts nach Aufstiegschancen suchen. Zielgruppe der Consolidator Grants des

Europäischen Forschungsrats (ERC) sind exzellente Wissenschaftler, deren eigene unabhängige

Arbeitsgruppe sich in der Konsolidierungsphase befindet. Die Consolidator Grants stehen allen

Forschungsbereichen offen.

Gefördert werden über den ERC:

Starting Grants für Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen (2 - 7 Jahre nach

der Promotion) mit bis zu 2 Mio. Euro über maximal fünf Jahre

Consolidator Grants für Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen (7 - 12 Jahre

nach der Promotion) mit bis zu 2,75 Mio. Euro über maximal fünf Jahre

Advanced Grants für erfahrene exzellente Forschende mit bis zu 3,5 Mio. Euro über maximal

fünf Jahre

In Deutschland berät die Nationale Kontaktstelle ERC bei der Antragstellung.

• eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: ERC Consolidator Grants: €630 million from the EU to 329 top

researchers Link

Globale Partnerschaften zur Erreichung der Klimaschutzverpflichtungen

Um bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens von

2015 über Klimaänderungen und umweltfreundliche

Praktiken im weiteren Sinne enger mit den großen

Volkswirtschaften zusammenzuarbeiten, hat die Europäische

Union neue strategische Partnerschaften ins Leben gerufen.

Dazu gehört ein vom Partnerschaftsinstrument zur Förderung

der grundlegenden Interessen der EU (20 Mio. Euro) und von der Deutschen Internationalen

Klimaschutzinitiative mit 5 Mio. Euro kofinanziertes Programm zur Förderung der bilateralen

Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Auf dem EU-Indien-Gipfel Anfang Oktober wurde zudem die strategische Bedeutung Indiens

als wichtiger Partner der Europäischen Union in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt,

Klimawandel und Urbanisierung unterstrichen. Die EU hat außerdem ein Programm mit dem

Titel „Business Support to the EU-India Policy Dialogues“ im Wert von 3,8 Mio. Euro

angenommen, um die Partnerschaft zwischen der EU und Indien durch die Förderung

nachhaltiger Energie, Urbanisierung und umweltfreundlicher Praktiken mit technischen

Lösungen von EU-Unternehmen weiter auszubauen. Dies wird auch zu einer verstärkten und

diversifizierten Präsenz von EU-Unternehmen auf dem indischen Markt beitragen.

• eag Quelle: PM KOM

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung Link

Das Partnerschaftsinstrument zur Förderung der grundlegenden Interessen der EU Link

Die deutsche Internationale Klimaschutzinitiative Link

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Was, wann, wo

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Paneldiskussion zur Einführung eines missionsorientierten Ansatzes im

Forschungsrahmenprogramm nach 2020

Am 29. November 2017 fand eine vom Joint Institute for Innovation Policy (JIIP) organisierte

Veranstaltung im Rahmen des 9. European Innovation Summit zur zukünftigen Ausrichtung der

EU-Forschungspolitik im Hinblick auf die Eingliederung von sog. Missionen im Rahmen einer

möglichen dritten Säule des Forschungsrahmenprogramms nach 2020 (FP9) im Europäischen

Parlament (EP) statt. Das JIIP ist von der Kommission (KOM) beauftragt worden, eine Studie zur

Sondierung der Möglichkeiten eines missionsorientierten Ansatzes durchzuführen.

Zunächst umriss Maletic (MdEP, Kroatien) die Bedeutung des EU-Haushalts nach 2020 für ein

schlagkräftiges FP9, das auch gesellschaftliche Herausforderungen angehen könne. Es müsse

ein verstärkt strategischer Ansatz in allen Politikbereichen gepflegt werden; aktuell richte sich

nur die Kohäsionspolitik konsequent an der Europa 2020-Strategie aus.

Tommelini (GD Forschung) wies auf die Schwierigkeiten der Implementierung eines auf

gesellschaftliche Herausforderungen ausgerichteten Missionsansatzes hin. Die KOM sei davon

überzeugt, dass dies der richtige Ansatz sei, suche aber noch nach Lösungen, um die

Stakeholder einzubinden, alle relevanten Akteure an der Wissensgenerierung zu beteiligen und

offene Ausschreibungen so zu gestalten, dass Forscher größere Wahlmöglichkeiten haben und

Risiken eingehen können.

Polt vom österreichischen Forschungsinstitut Joanneum Research legte ausführlich die

theoretischen Grundlagen des seit geraumer Zeit existierenden missionsorientierten Ansatzes

dar. Dieser habe insbesondere im Verteidigungsbereich etwa zur Mondlandung oder zur

Entwicklung von Atomwaffen

geführt und sehe in der Regel

entweder die Beschleunigung des

Erkenntnisgewinns oder die

langfristige Entwicklung

bahnbrechender Fortschritte durch

umfassende Finanzmittel vor.

Chicot (JIIP) skizzierte mehrere

aktuelle auf nationaler oder

internationaler Ebene laufende

Missionsprogramme, darunter zur

Krebsforschung in den USA oder zu

Entwicklung von Lösungen für die

alternde Gesellschaft auf EU-Ebene. Diese unterscheiden sich allesamt in Funktion der

Einbindung der Betroffenen, der Finanzierung, der Erfolgsmessung und der zeitlichen

Ausrichtung, sodass die Identifizierung standardmäßig übertragbarer Vorgehensweisen schwer

möglich sei.

Van Horst (niederländisches Wirtschaftsministerium) umriss einige groß angelegte Vorhaben

in den Niederlanden, die Ähnlichkeiten mit Missionen aufweisen, darunter zu den Themen

Klimawandel und Quantentechnologie. Ziel sei es, in diesen Bereichen langfristig bedeutende

Technologiefortschritte zu machen.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Fenner (LV Brüssel) plädierte auf der Grundlage der in der AdR-Stellungnahme zur Zukunft der

Kohäsionspolitik enthaltenen territorialen Fokussierung zur Stärkung regionaler

Entscheidungs- und Innovationskapazitäten für die Implementierung eines Bottom-up-

Ansatzes. Die Missionen im FP9 sollten einen möglichst offenen Ansatz pflegen, um die

Prioritäten zur intelligenten Spezialisierung der Regionen und der vor Ort in den Regionen

identifizierten gesellschaftlichen Herausforderungen widerspiegeln zu können. Nur hiermit

könne das Wissen und die Zielsetzungen der lokalen und regionalen Forschungs- und

Wirtschaftsakteure sinngemäß berücksichtigt werden.

Fisher (JIIP) betonte, dass umfassende Investitionen im FP9 notwendig seien, um die Chancen

für Innovationsdurchbrüche zu maximieren. Missionen auf EU-Ebene seien zudem auf die

Zusammenarbeit der GDs der KOM angewiesen, da gesellschaftliche Problemlagen oftmals

nicht nur eine Forschungskomponente aufweisen, sondern auch auf die Fortentwicklung

anderer regulativer Bereiche angewiesen seien. Ein Bottom-up-Ansatz sei insofern zu

befürworten, als dass die Forscher ihre eigenen Instrumente und Projektstrukturen zur

Erfüllung der Forschungsziele selektieren können sollten. Wichtig sei ferner die Einbindung der

Stakeholder – hier erwarte man in der Praxis die größten Schwierigkeiten. • df

FDP-Mitglieder besuchen Landesvertretung in Brüssel

Eine Gruppe von rund 10 Mitgliedern des

FDP-Landesfachausschusses Außen-,

Sicherheitspolitik und Europa aus Sachsen-

Anhalt besuchte am Donnerstag den 29.

November die Vertretung des Landes

Sachsen-Anhalt bei der Europäischen

Union in Brüssel. Von Frau Dr. Franz, der

Leiterin der Landesvertretung, wurde die

Gruppe durch die Räumlichkeiten der

Liegenschaft am Boulevard Saint-Michel

geführt. Zudem informierte sie die Gäste

über die Funktionen und Aufgaben der

Landesvertretung. Neben der Präsentation des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel, gehört die

Pflege bestehender und Anregung neuer Kontakte zu den Vertretern der EU-Institutionen und

anderen europäischen Regionen ebenso zu den Aufgaben der Landesvertretung, wie die

Berichterstattung über aktuelle, politische Entwicklungen in der EU-Politik an die

Landesverwaltung Sachsen-Anhalts.

Zuvor hatte die Gruppe am 28. und 29. November verschiedene Gespräche mit diversen

Akteuren in Brüssel, inklusive Besuch des Europäischen Parlaments und dem Europäischen

Ausschuss der Regionen. Am folgenden Tag nahm die Besuchergruppe an der Konferenz des

Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, der Kripo Akademie gGmbH,

des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der EU-Kommission zum Thema „Vernetzte

Sicherheit - Mittel gegen den Terror!“ teil. • vh

Fotos: Valentin Heller

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Studierende besuchen die Landesvertretung

Am 29. November 2017 besuchten rund 30

Studierende im Rahmen eines Seminars der

Politikwissenschaft der Martin-Luther-

Universität Halle-Wittenberg die

Landesvertretung in Brüssel. Organisiert

wurde die Exkursion von der

Bildungsvereinigung Arbeit und Leben

Sachsen-Anhalt e.V.. Von der Leiterin der

Landesvertretung Sachsen-Anhalts in

Brüssel, Frau Dr. Franz, wurden die Besucher

durch die Liegenschaft geführt und über die

Funktionen und Aufgaben der Landesvertretung informiert.

Bereits am Vortag hatte ein Treffen mit Dr. Rainer Münz von der EU-Kommission stattgefunden.

Zudem besuchte die Exkursionsgruppe das Wilfried Martens Centre for European Studies, das

Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI), die Friedrich Naumann Stiftung, Transparency

International sowie MdEP Sven Schulze (EVP-Fraktion) im EU-Parlament. Ebenfalls Teil des

Programmes waren eine Führung durch das politische Brüssel sowie die Besuche des Magritte

Museums und des Hauses der Europäischen Geschichte. • vh

Fotos: Valentin Heller

„Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“ – Perspektiven der

Terrorismusabwehr im europäischen, nationalen und regionalen Verbund

- gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-

Anhalt, der Kripo Akademie gGmbH, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der

Europäischen Kommission am 30. November 2017

Andauernde Eskalationen des

internationalen Terrorismus – u.a. unter

Mitwirkung von islamistischen

Gruppierungen wie dem IS - haben

Grenzen der bestehenden

Sicherheitsarchitekturen in den

Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland,

wie auch in der Europäischen Union (EU)

aufgezeigt. Die Bevölkerungen der

Mitgliedstaaten müssen mit

Personenschäden und einem erhöhten

Risiko leben. Ein Weg, um gegen

terroristische Täter (-gruppen) und ihr Operieren über nationale Ländergrenzen hinweg

vorzugehen, ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden

der Mitgliedstaaten. Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten

Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von

verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, eine hilfreiche Voraussetzung.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Die Konferenz, die das Ministerium für Inneres und Sport in Kooperation mit der Kripo-

Akademie, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Europäischen Kommission und der

Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel am 30. November 2017 in den Räumen der

Kommission ausrichtete, fokussierte sich auf die Schwerpunkte Datenqualität,

Informationsaustausch und das Funktionieren der Zusammenarbeit.

Der Minister für Inneres und Sport

Sachsen-Anhalts stellte in seinem

Grußwort dar, dass die komplexe

Bedrohung durch terroristische

Aktivitäten – etwa an verschiedenen

Orten gleichzeitig – bereits jetzt eine

vielfältige Zusammenarbeit von

verschiedenen Bundesländern,

Körperschaften und Sicherheitseinheiten

erfordere. Auch für die Zukunft müsse

Sicherheitspolitik und -Handeln über nationale Grenzen hinaus reichen. Dazu seien die

notwendigen Mittel aus den jeweiligen Haushalten aufzubringen.

Darauf folgte eine Darstellung des im Juli des Jahres beschlossenen Sonderausschusses des

Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung des Terrorismus durch Frau Mirena Pencheva aus

der Generaldirektion Interne

Politikbereiche der EU des Europäischen

Parlamentes.

Der Stellvertretende Generaldirektor für

Migration und Inneres Herr Olivier Onidi

betonte im Anschluss, dass die EU weiter

erhebliche Finanzmittel aufwenden würde,

um den Handlungsbedarf für die Erhaltung

der Sicherheit abzudecken. Er regte an,

Datenbanken, die für spezielle Zwecke

eingerichtet wurden, für weitere Zwecke zu

öffnen.

Einen Überblick über die EU-Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda sowie

der befassten EU-Agenturen gab der stellvertretende Kabinettschef des EU-Kommissars Sir

Julian King, Herr Julian Siegl. Er hob die Bedeutung der Interoperabilität hervor und machte auf

den in wenigen Tagen bevorstehenden Gesetzgebungsvorschlag der Kommission zur

Interoperabilität der EU-Datenbanksysteme aufmerksam, der Informationsbeschaffung mit

einem einzigen Zugriff ermöglichen solle.

Hieran schloss sich der Referatsleiter Herr Rob Rozenburg aus der Generaldirektion für

Migration und Inneres, zuständig für Informationssysteme für Grenzen und Sicherheit mit

einem vertieften Überblick über die existierende Datenbanklandschaft der EU an. Er beschrieb,

wie künftig durch ein zweigestuftes „flagging-Fragesystem“ Datenschutzprobleme vermieden

werden sollten.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Frau Sara Bento von Europol stellte die

unterstützende Arbeitsweise des

Europäischen Zentrums für

Terrorismusbekämpfung und die Interaktion

mit Mitgliedstaaten dar, z.B. zu der seit 2

Jahren bestehenden EU-Meldestelle für

Internetinhalte.

Frau Isabel Schmitt-Falckenberg von der

Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

Deutschland schilderte Hindernisse für den

Informationsaustausch aus deutscher Sicht

und führte Beispiele von Tätern an, die mehrere Identitäten aufwiesen.

Nach der Mittagspause stieg Herr Wulf Hemmerle von der Agentur eu-LISA für das

Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in den praxisbezogenen Teil der Veranstaltung ein.

Er stellte die Möglichkeiten dar, wie biometrische Daten umfassender und leichter zugänglich

in der Verknüpfung der bestehenden Datensysteme genutzt werden können.

Daran anschließend informierte Herr Harald Freyer über die Strategie des EU-Koordinators für

die Terrorismusbekämpfung und der Abteilungsleiter Herr Jürgen Ebner gab einen Überblick

über die Nutzung von Daten aus der Sicht des Bundeskriminalamtes, die Entwicklung eines

„Datenhauses“ sowie die Empfehlung, Praktiker noch stärker in den Umbau von Datenbanken

einzubeziehen.

Herr Olivier Chainet von Europol stellte einen Fahndungserfolg im Bereich Geldwäsche in der

Arbeit von Europol dar, der globale Dimensionen aufwies, und Herr Carlos Ordonez-Carfera

von der Nationalen Polizei Valencia zeigte die spanischen Polizeistrukturen und damit

verbundene Probleme des Informationsaustausches für die Region Valencia auf.

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten des Europäischen

Parlamentes Herrn Axel Voss von den Christdemokraten und Herrn Jan Philipp Albrecht von

den Grünen sowie dem Direktor des Europäischen Intelligenz Analyse Zentrums Herrn Dr.

Gerhard Conrad, Herrn Costica Dumbrava vom Europäischen Wissenschaftsdienst des

Europäischen Parlamentes und Herrn Wulf Hemmerle von euLISA zeigten sich vielfach noch

offene Fragen, etwa zum Datenschutz, zum Trennungsgebot für Daten im Polizei- oder

nachrichtendienstlichen Bereich oder zum Bedarf originärer europäischer Kriminalbeamter.

• ml

Fotos: Benjamin Vogel

ERRIN-Arbeitsgruppe Tourismus tagt

Am 5. Dezember 2017 kam die ERRIN-Arbeitsgruppe Tourismus zu einer weiteren Sitzung

zusammen. Das Forschungs- und Innovationsnetzwerk europäischer Regionen (European

Research and Innovation Network – ERRIN), dem mittlerweile mehr als 130 europäische

Regionen angehören, ist eine Plattform zur Stärkung der regionalen Kompetenz auf dem

Gebiet von Forschung und Innovation.

Die ERRIN-Mitglieder treffen sich regelmäßig auf thematischen Workshops und großen

Vernetzungsveranstaltungen, um Informationen sowie Wissen über EU Förder- und

Projektmöglichkeiten auszutauschen, transnationale Konsortien zu bilden und gemeinsame

Projekte zu entwickeln. Thematische Arbeitsgruppen, z.B. zu Fragen wie Bioökonomie, Energie

und Klimawandel, IKT oder Transport bilden einen der Schwerpunkte der ERRIN-Tätigkeit.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Sachsen-Anhalt ist bereits seit 2010 ERRIN-Mitglied

und zusammen mit unserer spanischen Partnerregion

Valencia sowie mit Friaul-Julisch Venetien (Italien) und

Aragon (Spanien) Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe

Tourismus.

In der Sitzung am 5. Dezember 2017 in der Vertretung

von Friaul-Julisch Venetien stellte Dr. Anna

Athanasopoulou, die neue u.a. für Tourismus

zuständige Referatsleiterin der EU-Kommission

aktuelle touristische Arbeitsschwerpunkte ihrer

Dienststelle vor. Diese umfassen die Themen

Kompetenzen, partizipative Wirtschaft,

Internationalisierung und Innovation. Eine gemeinsame Förderplattform für

Tourismusprojekte, die sich als öffentlich-privaten Partnerschaft auch an Regionen richtet, soll

Anfang 2018 eingerichtet werden.

In einem weiteren Vortrag präsentierte der Europaabgeordnete Michael Cramer (Bündnis

90/Die Grünen) den Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail), der sich entlang des

ehemaligen Grenzstreifens von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer erstreckt und so

europäische Geschichte, Politik, Natur und Kultur erlebbar macht und mit nachhaltigen

Tourismus verbindet. Cramer, der als Initiator des Radwegs gilt, berichtete, dass er selbst

bereits die circa 10.000 km des Iron Curtain Trail mit seinem Drahtesel absolviert habe. Die EU

kofinanziert die Route, die durch 14 ihrer Mitgliedstaaten führt. Fertiggestellt aber ist sie noch

lange nicht. Istanbul wäre beispielsweise in Cramers Augen ein idealer Ziel- oder Startpunkt für

den Europa-Radweg. • dw

Weitere Informationen:

Webseite Europa-Radweg Eiserner Vorhang: s. hier

ERRIN: s. hier

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

20

Ausschreibungen

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Gegenstand:

AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM

Alicante, Spanien

Stellenausschreibung — VEXT/17/256/AD 15/Executive Director

Fundstelle: Abl.

Abl. C 406 A vom 30. November 2017

http://eur-lex.europa.eu/legal-

content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:406A:FULL&from=DE

Bewerbungsfrist:

11. Januar 2018

Antragsunterlagen:

Bewerbungen sind vorzugsweise per E-Mail an die folgende E-

Mail-Adresse zu senden: MBBCSecretariat@euipo.europa.eu

Dabei ist das Bewerbungsformular zu verwenden, das auf der

Website des Amtes verfügbar ist:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/vacancies

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

21

Kontaktbörse

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Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche

Projektname

Programm

Land

Kontakt und Details Kurzbeschreibung / Stichworte

Creative Europe

Spain

Mr. Cristóbal Cuenca

Phone: (+ 34) 93 402 96 25

Email: ccuenca@l-h.cat

L'Hospitalet de Llobregat City Council, with

more than 250 000 inhabitants, is currently

looking for a lead partner for an EU project

in its new Creative Europe initiative "The

Cultural District", ideally a local or regional

government or agency dealing with similar

projects and facing similar challenges. The

main objective of this project proposal is the

cultural, economic and urban regeneration of

industrial urban areas in progressive disuse

by setting up quality cultural projects and

hosting companies and initiatives of creation

and dissemination within the culture sector.

The project description for your information

and perusal is available here

http://www.lhdistrictecultural.cat/vision/?lan

g=en

National Week

Am College of

Europe in

Brügge

Belgien

DACHLI National Week

Dijver 11

8000 Brügge

www.coleurope.eu

+32 484 75 73 30

dachli@coleurope.eu

Seit mehr als 60 Jahren studieren junge

Menschen aus ganz Europa am College of

Europe in Brügge. Ebenso lang gehören die

"National Weeks" zum festen Bestandteil des

Lebens am College - so auch im kommenden

Jahr. Für den 22. - 28. Januar haben sich die

Studierenden aus Deutschland (D),

Österreich (A), der Schweiz (CH) und

Liechtensteinern (LI) zusammengeschlossen,

um die DACHLI Week 2018 zu organisieren.

Damit dieses Projekt ein voller Erfolg wird

und wir eindrucksvoll die verschiedenen

kulturellen Facetten unserer Länder

repräsentieren können, sind wir aktuell auf

der Suche nach Partnern, die unser Vorhaben

unterstützen.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

22

Büro intern / Tipp

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Neue Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Name ist Emine Ademi und ich werde in den kommenden zwei Monaten ein Praktikum

in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt absolvieren.

In Kürze beende ich mein Bachelorstudium des Faches „European Studies“ in Magdeburg.

In meinem Studium lag mein Schwerpunkt im besonderen Maße auf Wirtschaft und

internationale Beziehungen. Daher hat es mir mein Studium durch verschiedene Vorlesungen

und Seminare gestattet, die Europäischen Institutionen und deren politischen Systeme näher

kennenzulernen.

Mit dem Praktikum in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

in Brüssel habe ich die Möglichkeit Einblicke in die Politik auf EU Ebene zu erleben und

vorheriges Wissen vertiefen zu können.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen neuen Kolleginnen und Kollegen!

Mit großer Vorfreude und lieben Grüßen,

Emine Ademi

(EA)

GOEUROPE! die Jugendberatungsstelle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz

Zentrum Sachsen-Anhalt ist die

Jugendberatungsstelle für Fragen zu

europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in

der Vermittlung europäischer Themen und

Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt im

Rahmen des Programms „Sachsen-Anhalt Transnational“ hat sich das Europäische Jugend

Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt zum Ziel gesetzt, die beruflichen Chancen und die

Beschäftigungsfähigkeit junger Sachsen-Anhalter durch die Vermittlung europäischer

Kompetenzen zu steigern.

In Trägerschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wird GOEUROPE! gefördert aus

Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des

Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Programms

“Sachsen-Anhalt transnational”.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Quizfragen dieser Woche:

1. GOEUROPE! berät junge Menschen und deren Eltern zu verschiedenen

Mobilitätsmöglichkeiten unter anderem auch im Europäischen Freiwilligendienst. Deshalb

möchten wir uns gern einer Forderung anschließen, die verschiedene Verbände und

Institutionen in der letzten Woche über die sozialen Medien zum internationalen Tag der

Freiwilligen am 05.Dezember bzw. zum bundesweiten Tag des Ehrenamts verbreiteten. Welche

Forderung war dies?

a) freies Essen für Freiwillige

b) freie Fahrt für Freiwillige

c) freien Eintritt für Freiwillige

2. Diese Woche am Freitag wird in Magdeburg der Europa.Medien.Preis 2017 des Landes

Sachsen-Anhalt an die Gewinnerinnen überreicht. In welchen Kategorien wird dieser vergeben?

a) Wirtschaft, Soziales und Kultur?

b) Jurypreis, Onlinevoting und Publikumspreis

c) in den Altersgruppen unter 18, 18-65 und über 65

3. GOEUROPE! ist ab sofort auf der Suche nach Partnerschulen und Jugendeinrichtungen in

Sachsen-Anhalt, die mit uns gemeinsam für die nächsten 2 Jahre des Projekt Mobilitätskonto

umsetzten wollen. Am vergangenen Wochenende fand dazu in der Jugendherberge in

Lutherstadt Wittenberg unser erster Eurodesk-Ausbildungskurs statt, durch welchen wir junge

Menschen dazu befähigen, ihre Mitschülerinnen und Freundinnen über die verschiedenen

"Wege in Ausland" zu beraten. Wie dürfen sich diese Jugendlichen nach dem Wochenende nun

nennen?

a) Mobilitätslotsen und Fernweh-Berater

b) Auslandscouch und Europaguide

c) Mobilty-Hero und Reisepaten

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Antwort 1

b) Mehr als 100.000 Freiwillige sind jeden Tag in Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln

unterwegs. Kostenlose Tickets oder entsprechende Vergünstigungen würden das Ehrenamt

und die Freiwilligenarbeit aufwerten.

Antwort 2

b) Der mit jeweils 1000 € dotierte Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt wird in den Kategorien

Jurypreis, Onlinevoting und Publikumspreis durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Sachsen-Anhalt, die Landeszentrale politische Bildung Sachsen-Anhalt und die

Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt verliehen.

Antwort 3

a) Das Europäische Beratungsnetzwerk für Jugendmobilität in Deutschland - Eurodesk - hat

sich darauf geeinigt, dass die zertifizierten Kurse für Multiplikatoren der Jugendarbeit und

Jugendliche mit den Bezeichnungen Mobilitätslotse und Fernweh-Berater abgeschlossen

werden. Wobei der Schwerpunkt beim Fernwehberater eher in der Motivierung, dem Wecken

von Neugier für Auslandsprogramme, liegt und die Mobilitätslotsen zu den einzelnen

Programmen dann tiefergehend beraten können.

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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Ihr Kontakt zu uns

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Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

bei der Europäischen Union

80, Boulevard Saint Michel

B – 1040 Brüssel

Belgien

E-Mail-Adresse sekretariat@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de

Telefon (Sekretariat) +32 2 741 09 31

Telefon (direkt) +32 2 741 09 – Durchwahl

Fax + 32 2 741 09 39

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Name Fachbereiche und Themen

Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros, Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail

Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin, Presse u. ÖA, Medien,

Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail

Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail

Martina Lehnart (ML) Justiz und Innenpolitik ...18 E-Mail

Daniel Wentzlaff (DW) Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und

Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing …19 E-Mail

David Fenner (DF) Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe,

Regionalpolitik …10 E-Mail

Andreas Schweitzer (AS) Ausschuss der Regionen, Demografie, EU-

Förderprogramme, Verkehr …38 E-Mail

Elke Andrea Große (EAG) Redaktion EU-Wochenspiegel, Veranstaltungen ...32 E-mail

Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen ...36 E-Mail

Ulrike Goldfriedrich (UG) Assistenz der Leiterin und Sekretariat,

Besucherbetreuung ...31 E-Mail

Dr. Martina Barth (MB) Hospitantin …16 E-Mail Benjamin Vogel (BV) Praktikant …22 E-Mail Valentin Heller (VH) Praktikant …22 E-Mail Emine Ademi Praktikantin …22 E-Mail

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-

Anhalt bei der EU • Nr. 44/17 • 07.12.2017 –

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