Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum wurde verjubelt. Markt, Konkurrenz, Leistung und Ungleichheit wurden zu den großen Richtlinien der letzten Jahrzehnte. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Bra-chen in den Städten, der Boom von Computer- und Medientechnologien, von Finanzspekulation und Luxussanierung hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt. In Deutschland trocknen Sparpolitik und »Schulden-bremse « die Kommunen aus: Mit dem Abbau von »freiwilligen Leistun-gen«, der Rücknahme öffentlicher Räume verringern sich Möglichkeiten von Begegnung, Teilhabe, von Austausch, geteilten Erfahrungen und der Bildung eines gemeinsamen Wollens und Handelns. Unter dem Gebot von Profit und Privatisierung werden öffentlicher Nahverkehr, Versor-gungs- und Konsumeinrichtungen ausgedünnt, Bahnlinien abgekoppelt: Real und symbolisch schwinden die Anschlüsse ans gesellschaftliche Netz. Lokalpolitiker verkauften kommunales Eigentum an private Inves-toren und „leihen“ es anschließend zurück. Den Unternehmen wird ein regelmäßiger Gewinn garantiert, sie tragen kein Marktrisiko. Doch wer entscheidet, was an den kommunalen Strukturen verändert wird: das kommunale Parlament oder der »Eigentümer«? Was geschieht, wenn die Kommunen in der Finanzkrise die Raten nicht mehr aufbringen können? Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit demokratischer Selbstregie-rung auf der Ebene der Kommunen und der Länder schrumpft.An vielen Orten und zu unterschiedlichen Fragen entstehen Alternati-ven und Antworten. Sie stellen das „Commune“, das Gemeinsame und Geteilte, in den Mittelpunkt ihrer Strategien: Kämpfe um die Stadt greifen Gentrifizierung, Privatisierung und Verarmung an. Die lokalen Initiati-

ven bilden Netzwerke und verbinden sich mit globalen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit. – Bürgerhaushalte und Bürgerentscheide werden genutzt um Widerstand zu organisieren, können aber nur in wenigen Fällen wirkliche Veränderung herbeiführen. Linke Kommunalpolitik lotet dabei Handlungsmöglichkeiten aus, um demokratische Rechte zu stärken – und damit Widerstand gegen die Aushöhlung kommunaler Finanzen zu unterstützen oder zu schaffen. Am Ende müssen wir es selbst in die Hand nehmen wenn wir dass, was von allen gebraucht und benutzt wird, auch allen gehören soll. Begriffe, Konzepte und Orte, die von neoliberaler Politik verdrängt und ver-gessen gemacht werden sollen, werden auch in Berlin von Bewegungen, Gewerkschaften und linker Organiesationen aufgegriffen - um sie zu erhal-ten oder zurückzuerobern. Diese Kämpfe sind oft wenig verbunden, finden keine gemeinsame Sprache. Und meist sind sie kaum mehr als Einstiege; eine gemeinsame Strategie fehlt bis her an vielen Orten - aber auch diese wird sich finden. Denn in den vielen Versuchen die Stadt den Interessen des Kapitals zu entziehen - zeigen sich Umrisse einer Wiederentdeckung des Communen - des Gemeinsamen. Ein solches „commun“ könnte auch die gesellschaftliche Aneignung des Berliner Stromnetzes sein – eine eigene, nachhaltige und demokratisch organisierte Stromversorgung ist ein erster Schritt, den die Berlinerinnen und Berliner gehen können, um die Logik von Profit und Konkurrenz in

ihrer Stadt zurückzudrängen!

Gemeinsam planen, handeln und aneigenen! Es ist Zeit, sich die Stadt zurückzuerobern.

Dieser Flyer wurde von Linksjugend [‘solid] erstellt und spricht nicht im Namen des Energie-Volksbegehrens

Landesverband Berlinwww.solid-berlin.org

VOLKSBEGEHRENNeue Energiefür Berlin

Unterschriftsliste für die Zustimmung zum

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens: Verabschiedung eines Gesetzes mit folgender Zielsetzung:- Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffent-

lichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmög-lichkeiten zu nutzen

- Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, die Stromnetze zum 1.1.2015 zu übernehmen

- Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)

- Schaffung von demokratischen Beteiligungsmög-lichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

Kostenschätzung der Trägerin: Nach einem Gutachten im Auftrag der Senatsver-waltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 8. 9. 2011 wird der Ertragswert für das Stromnetz auf ca. 370 Mio. Euro geschätzt. Daraus ergibt sich ein Kaufpreis von etwa 400 Mio. Euro. Laut einem BGH-Urteil von 1999 ist der Sachzeitwert nur dann zulässig, wenn er den Ertragswert nicht erheblich übersteigt, in der Regel nicht mehr als 10%. Der Kaufpreis refinanziert sich langfristig über die siche-ren Erlöse aus dem Netzbetrieb.

Amtliche Kostenschätzung: Es ist davon auszugehen, dass der Sachzeitwert des Netzes ca. 3 Mrd. Euro beträgt. Da Netzübernahmen jedoch üblicherweise zu Preisen unter dem Sach-zeitwert erfolgen, kann der Wert des Netzes daher auf 2 bis 3 Mrd. Euro geschätzt werden.

Wichtiger Hinweis:Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abge-ordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen, die 18 Jahre alt, min-destens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben, die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen, machen die Unterstützung ungültig. Das Gleiche gilt bei Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

  Diese Unterschriftsliste und die Eintragungen dürfen nur zur Prüfung der Unterschrifts-berechtigung durch das Bezirksamt verwendet werden.

  Diese Liste kann auch eingereicht werden, wenn die vorgesehene Anzahl von Unter-stützungsunterschriften nicht erreicht ist.

  Die Zustimmung zum Volksbegehren ist nur wirksam, wenn alle geforderten Angaben enthalten sind und die Stimmberechtigten eigenhändig unterschrieben haben. Alle Unterschriftslisten und -bögen müssen von der Trägerin und den Stimmberechtigten bis zum Ende der Auslegungsfrist, also bis 10. Juni 2013, bei einem Bezirkswahlamt eingereicht werden. Später zugegangene Unterschriften zählen nicht mehr mit.

Name und Anschrift der Trägerin:

Ich stimme dem Volksbegehren zu. Bitte vollständig und in Druckschrift ausfüllen !

Nr. Familienname, Vorname(n) Geburtstag

Im Melderegister verzeichnete alleinige Wohnung oder Hauptwohnung in Berlin am Tag der Unterschrift

Straße, Hausnummer, Postleitzahl OrtTag der Unterschrift

Die Unterschrift muss während der Eintragungszeit vom 11. Februar 2013 bis zum 10. Juni 2013 geleistet werden

Unterschrift gülti

g*

ungü

ltig*

Mustermann, Martina-Henriette 28.10.59 Musterstädter

Chaussee 364 A 13685 Berlin 11.2.13 M.H. Mustermann1 Berlin

2 Berlin

3 Berlin

4 Berlin

5 Berlin

* Nicht vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin auszufüllen!

Amtliche Bescheinigung:

Bezirksamt von Berlin – Bezirkswahlamt –

Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin (Nr. ) ist nicht unterschriftsberechtigt, weil

Nr. Begründung in Kurzform

Dienstsiegel

Im Auftrag LAL-

VB-3

a_2b

(12.

12)

Berliner Energietischc/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.Greifswalder Str. 4, 10405 BerlinTelefon: 030 - 24 35 78 03info@berliner-energietisch.netwww.berliner-energietisch.net