Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
1
Elternunterhalt bei Pflege
Rechtsanwältin Andrea Kleinhans
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Nonnenmacher Rechtsanwälte
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
2
Elternunterhalt bei Pflege
„(…) Das liegt daran, dass fast jedes Kind bis zu vier Risikofälle vor sich herschleppt, die auf einen
Familienhaushalt zukommen können. Das sind die eigenen Eltern und die Schwiegereltern.“
(Focus online 14.02.2015)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
3
Elternunterhalt bei Pflege
§ 1601 BGB
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren.
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
4
Elternunterhalt bei Pflege
I. Bedarf (was wird benötigt?)
II. Bedürftigkeit (muss Hilfe geleistet werden?)
III. Leistungsfähigkeit (muss das Kind zahlen?)
IV. Verwirkung (Wegfall der Leistungspflicht in Sonderfällen)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
5
I. Bedarf
Maßgeblich: aktuelle Lebensstellung bei Heimunterbringung: Kosten der Pflegeeinrichtung
zuzüglich eines Taschengelds Unterbringung in einem Pflegeheim erforderlich? Höhe der Pflegestufe erforderlich? Art der Unterbringung angemessen?
Luxuspflegeheim Einzelzimmer Unterbringung in einem wohnortnahen, kostengünstigen Heim
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
6
I. Bedarf
Sonderfall: Beamte Fürsorgepflicht des Staates es greift die Beihilfe gilt für den Beamten und den beihilfeberechtigten
Angehörigen, auch den Witwer/die Witwe eines Beamten
Nicht bei Scheidung (zu überlegen wenn Pflegebedürftigkeit abzusehen)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
7
II. Bedürftigkeit
1. Einsatz eigener Einkünfte Rente, ggf. Witwenrente Pflegeversicherung Einkünfte aus Vermietung Kapitalerträge Unterhaltsanspruch gegenüber nicht pflegebedürftigen
Ehegatten Rückabwicklungsansprüche aus vorweggenommener
Erbfolge/Schenkung
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
8
II. Bedürftigkeit
Sonderfall: Schenkung Rückforderungsanspruch bei Verarmung des
Schenkers 10 Jahre rückwirkend möglich Im Gegenzug zur Schenkung sollen oft
Pflegeleistungen erbracht werden
Tipp: Entgeltlichkeit ausdrücklich vereinbaren!
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
9
II. Bedürftigkeit
Sonderfall: Schenkung Auch die nachträgliche Umwidmung einer
unentgeltlichen in eine entgeltliche Leistung ist möglich!
Erfolgte die Schenkung an einen Dritten: Bedürftigkeit bestreiten wegen Rückforderungsanspruch!
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
10
II. Bedürftigkeit
2. Einsatz von Vermögen Grundsatz: Verwertungsobliegenheit Auch Immobilienvermögen (bei Allein- und
Miteigentum) Nicht: selbstgenutzte Immobilie im Eigentum des
Ehegatten, da dessen Schonvermögen (80 m² werden als angemessen erachtet); bei Verkauf oder Vermietung verliert er den Schutz
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
11
II. Bedürftigkeit
2. Vermögen Schonvermögen
GrabpflegekostenBeerdigungskosten
Notgroschen: 2.600,00 €
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
12
III. Leistungsfähigkeit
Abgrenzung Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege
Voraussetzungen an Leistungsfähigkeit/Rückgriff extrem unterschiedlich
Bei Grundsicherung: Inanspruchnahme nur bei Einkünften über 100.000,00 € brutto, kein Einsatz von Vermögen
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
13
III. Leistungsfähigkeit
Elternunterhaltsanspruch ist Anspruch auf Geld, nicht auf Pflege
→ Einwand des Kindes, man könne die Mutter/den Vater zuhause pflegen, greift nicht!
Maßgeblich: bisheriger Lebenszuschnitt des Kindes (Lebensstandardgarantie)
Alle Kinder zu berücksichtigen (anteilige Haftung)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
14
III. Leistungsfähigkeit
1. Einzusetzendes Einkommen
Einkommen ist alles, was monatlich zufließt Einkünfte aus Erwerbstätigkeit Vermietung und Verpachtung Kapitalerträge Wohnwert (nicht die objektive Marktmiete, sondern
ersparter Mietzins, Wohnflächenbedarf: 80-120 m² bei 2-Personen-Haushalt, 40-50 m² bei Alleinstehenden)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
15
III. Leistungsfähigkeit
2. Abzugspositionen Im Fragebogen des Sozialamts nicht genauer
spezifiziert bei Immobilie: Zins und Tilgung, Instandhaltungskosten,
Rücklagen Privatdarlehen, Autokredit
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
16
III. Leistungsfähigkeit
2. Abzugspositionen Altersvorsorge 5 % aller sozialversicherungspflichtiger
Einkünfte und 25 % aller anderen Erwerbseinkünfte
Art der Anlage unerheblich, auch bloßes Sparvermögen Zusätzliche Altersvorsorge für den Gatten Vorrangige Unterhaltspflichten wie Kindesunterhalt Kosten des Besuchs des pflegebedürftigen Elternteils
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
17
III. Leistungsfähigkeit
3. Selbstbehalte
a. des ledigen Kindes 1.800,00 € Selbstbehalt (2015) inklusive 480,00 €
Warmmiete Einkommen, das darüber hinausgeht, wird zu 50 % in
Anspruch genommen Beispiel: Kind verdient 2.400,00 € netto, es müsste
300,00 € für den Elternunterhalt einsetzen
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
18
III. Leistungsfähigkeit
b. Bei Ehegatten 1.440,00 € Selbstbehalt Ehegatte = Selbstbehalt von Ehegatten 3.240,00 € inkl. 860,00 €
Warmmiete Bei höheren Wohnkosten: Erhöhung des Selbstbehalts Bei niedrigeren Wohnkosten: keine Verminderung des
Selbstbehalts (wer sparsam lebt, soll nicht bestraft werden)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
19
III. Leistungsfähigkeit
4. Vermögen Nur das Vermögen des Kindes ist maßgeblich,
Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht (auch keine Auskunftspflicht)
Tipp: vorgezogener Zugewinnausgleich, wenn getrennt lebend
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
20
III. Leistungsfähigkeit
Schonvermögen muss nicht verwertet werden:Eigenheim; muss nicht veräußert, belastet oder
vermietet werden zumindest bei angemessenem Wohnraum, gewisse Überschreitungen unschädlich
Sonstiges Immobilienvermögen, wenn Bestandteil der Altersvorsorge und Ertrag zum Familienunterhalt benötigt wird (nicht: Luxusferienwohnung)
Vermögen zur Finanzierung von fälligen Reparaturen (Instandhaltungsrücklagen)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
21
III. Leistungsfähigkeit
Vermögen zur Anschaffung einer Immobilie/eines neuen PKW (Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung)
Altersvorsorgevermögen: 5 % des letzten Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückliegende Arbeitszeit und mit 4 % aufgezinst (BGH 2006)
im Schnitt: 70.000,00€ - 100.000,00 € neben der Immobilie
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
22
III. Leistungsfähigkeit
Tipp: liquides Geld besser anlegen als Darlehensraten (Immobilie, Autokredit) zu tilgen!
Notgroschen (3faches Monatsnettoeinkommen, mindestens 2.600,00 €)
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
23
IV. Verwirkung des Unterhalts
Kann zur Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung führen
Fallgruppen:Eigene Bedürftigkeit verschuldet
• Trunk-, Spiel-, Drogensucht• Auch mangelhafte Altersvorsorge? In Spezialfällen wie
Arbeitsscheue, Verschwendung (Selbständige) möglich
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
24
IV. Verwirkung des Unterhalts
Schwere Verfehlung des unterhaltsberechtigten Elternteils
Kontaktabbruch oder Kränkungen allein reichen nicht aus Es kommt vor allem auf das Verhalten während
Minderjährigkeit des Kindes an. Gewalt in der Kindheit oder Kontaktabbruch/fehlende Sorge können ausreichen
Zeitablauf: nach Ablauf eines Jahres seit Auskunftsverlangen; oftmals ein Problem für das Sozialamt, v.a. bei vielen Unterhaltsverpflichteten
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
25
Bei Unterhaltspflicht
Neue Berechnung für 2015 verlangen wegen erhöhter Selbstbehalte!
Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen!
Bei Änderung der Verhältnisse Anpassung des Unterhalts verlangen!
Rechtsanwältin Andrea KleinhansElternunterhalt bei Pflege
26
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!