Download - Dworkin: Demokratie

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  • 31. JANUAR - 6. FEBRUAR 2011 NR. 5 GGEESSEELLLLSSCCHHAAFFTT BUDAPESTER ZEITUNG 9

    MMiitt ddeemm TTiitteell WWaass iisstt DDeemmookkrraa--

    ttiiee?? hhiieelltt ddeerr nnaammhhaaffttee aammeerriikkaannii--

    sscchhee RReecchhttsspphhiilloossoopphh RRoonnaalldd DDwwoorr--

    kkiinn vvoorr eeiinneemm bbeerrfflllltteenn SSaaaall aann

    ddeerr CCeennttrraall EEuurrooppeeaann UUnniivveerrssiittyy

    ((CCEEUU)) aamm vveerrggaannggeenneenn DDoonnnneerrss--

    ttaagg eeiinnee ffffeennttlliicchhee VVoorrlleessuunngg.. AAnn--

    llaassss ffrr ddeenn VVoorrttrraagg wwaarr ddeerr zzeehhnnttee

    JJaahhrreessttaagg ddeess PPhhiilloossoopphhiieelleehhrrssttuuhhllss

    aann ddeerr CCEEUU..

    BBegrt und angekndigt wurde

    Ronald Dworkin in einer kur-

    zen Rede des Direktors John

    Sattuck, der schmunzelnd davon

    sprach, dass Dworkianer in seiner

    Studienzeit als Synonym fr be-

    sonders talentierte Studenten ge-

    braucht worden war und es als

    groes Privileg bezeichnete, den

    einflussreichsten Philosophen un-

    serer Zeit neben sich auf dem

    Stuhl zu wissen. Gefolgt wurde die-

    se Rede von einer kurzen berlei-

    tung von Philosophieprofessor J-

    nos Kis, der sich freute, einen Gi-

    ganten der Philosophie nach 15

    Jahren erneut begren zu drfen.

    Er erinnerte daran, dass es damals

    um die Frage der Hassrede und

    seine Bewertung ging, nun sei vor

    dem Hintergrund der parlamentari-

    schen Zweidrittelmehrheit der

    Regierungspartei Fidesz die Zu-

    kunft der Demokratie in Ungarn

    zentrales Thema. Demokratie ist in

    Ungarn immer die Demokratie der

    Mehrheit, und nichts steht hher als

    der Wille dieser Mehrheit, so Kis.

    Dworkin bedankte sich bei seinen

    Vorrednern und betonte gleich zu

    Anfang, dass die angesprochenen

    Probleme in Ungarn ein modernes

    Demokratieproblem seien, und er

    natrlich davon Notiz genommen

    habe. Allerdings sei sein Wissen

    ber die aktuelle politische Lage be-

    grenzt. Er kenne keine Details,

    denn die Informationen die ihm zur

    Verfgung stnden, htte er aus den

    Zeitungen New York Times, Gu-

    ardian und der Washington Post.

    Deshalb wrde er im Folgenden ei-

    ne Phantasiege-

    schichte ber ein

    Land erzhlen

    und dabei die

    Frage aufwerfen,

    ob es sich bei der

    Entwicklung des

    Staates um den

    Triumph oder

    den Untergang

    der Demokratie

    handle.

    In seiner Vor-

    stellung gbe es

    einen Staat, der

    auf dem Weg zu

    einer reifen De-

    mokratie mit frei-

    er Presse und freien Wahlen, einer

    stabilen Verfassung und Grundrech-

    ten sei und wegen der Finanzkrise

    viel durchgemacht habe. Und nun

    komme im Zuge freier demokrati-

    scher Wahlen eine Partei zu einer

    parlamentarischen Zweidrittel-Mehr-

    heit, die den Charakter der Nation

    und der Medien ndert, einen

    Medienrat von der Regierung er-

    nennen lsst, der Entscheidungen

    alleine treffe und die Absicht habe,

    die Verfassung neu zu schreiben.

    Zugleich natrlich immer noch

    in meiner Vorstellung, wie Dwor-

    kin betont, brigens mehrmals

    whrend seines Vortrags knne

    diese Regierung ihre Popularitt

    aufrechterhalten, ja sie wrde bei

    einer heute stattfindenden Wahl so-

    gar noch mehr Stimmen bekom-

    men.

    Die Frage, die sich nun stellt, ist,

    ob diese Entwicklung als Triumph

    oder Untergang der Demokratie

    bezeichnet werden knne. Wenn

    man von der Annahme ausgehe,

    Demokratie ist das Regieren der

    Mehrheit, die das Recht zur Gesetz-

    gebung hat, dann msse man sa-

    gen, dass es sich hier um den

    Triumph der Demokratie handle,

    denn die Regierenden geben dem

    Volk, was das Volk verlangt.

    Dworkin fhrt fort: Es hngt aber

    immer davon ab, was wir als Demo-

    kratie verstehen. Denn selbst wenn

    die Entscheidungen der Mehrheit

    gegenber der Minderheit unfair

    seien, so handelt es sich doch um

    eine Demokra-

    tie.

    Aus diesem

    Grund stellte

    Dworkin den Zu-

    hrern ein zwei-

    tes demokrati-

    sches Konzept

    neben der Mehr-

    heitsdemokra-

    tie vor, die Part-

    ner scha f t -De-

    mokratie, was

    heie, dass das

    Volk gemein-

    schaftlich regiere.

    Die Entscheidung,

    welches von den

    beiden Modellen das bessere oder

    wichtigere sei, ist laut Dworkin

    nicht einfach aus einem Wrter-

    buch ersichtlich, denn die Brger

    eines Staates wrden sich immer ei-

    ne eigene adquate Form von

    Demokratie schaffen. Auch die an-

    gestrebten demokratischen Werte

    und ihre Definition seien von Land

    zu Land unterschiedlich.

    Allerdings gebe es doch einige

    Kriterien, die fr oder gegen die

    unterschiedlichen Konzepte spr-

    chen. Bei der Mehrheitsdemokratie

    nhmen viele an, dass es sich bei

    Mehrheitsentscheidungen um ein

    ererbtes Verfahren handelt, da die

    Meinung der greren Gruppe

    wahrscheinlich auch die richtige

    ist. Jedoch sei das weder in der Po-

    litik noch im zivilen Leben immer

    richtig, denn wenn die Mehrheit be-

    schlieen knnte wer aus einem

    Rettungsboot verbannt wird, um

    alle anderen zu retten, wre es im-

    mer eine Entscheidung der Sympat-

    hie, die nichts mit dem Wert dieser

    Person fr die Gesellschaft zu tun

    hat. Auch sei es eine Frage der Mo-

    ral, denn die Geschichte zeigt uns

    auf eindrucksvolle Weise, dass die

    Mehrheitsentscheidungen nicht im-

    mer die besten sind. Allerdings

    wrde in einem Mehrheitssystem

    die Idee der politischen Gleichheit

    besser zum Tragen kommen. Wie

    Dworkin ausfhrte, sollte jeder

    Brger angehrt werden, zwar

    nicht von den einzelnen Individuen,

    aber von der Politik. Dies sei in ei-

    nem Mehrheitssystem nicht wirk-

    lich gewhrleistet.

    In einem System demokratischer

    Partnerschaft werden laut Dworkin

    alle Menschen gleich behandelt

    und tragen deshalb auch zur Sta-

    bilitt des Systems bei. Dieses Mo-

    dell basiere auf den berlegungen

    der Vertragstheoretiker, die einen

    Weg gesucht haben, um die beste-

    henden regierenden Systeme zu

    rechtfertigen und zu legalisieren.

    Davon ausgehend sei die beste L-

    sung das Regieren in Form einer

    Selbstverwaltung vom Volk frs

    Volk, wobei alle Brger dieselben

    Lasten zu tragen htten. In diesem

    System msse die Freiheit der

    Presse und die Redefreiheit Aller

    garantiert sein. Der Phantasiestaat

    jedenfalls bewege sich unter diesen

    Gesichtspunkten auf den totalen

    Untergang der Demokratie zu.

    Eine Antwort darauf, welche der

    beiden Konzepte richtig ist, wollte

    Dworkin nicht geben. Er selbst be-

    vorzuge die demokratische Partner-

    schaft, denn in dieser seien die Frei-

    heitsrechte, die er fr jedes politi-

    sche System als elementar betrach-

    te, besser gewhrleistet. Zum Ab-

    schluss fgte er noch Folgendes

    hinzu: Wenn die Flamme der Fre-

    heit in den Herzen der Menschen

    erlischt, kann sie von niemandem

    wieder entzndet werden, und

    dann geschehen furchtbare Dinge.

    IINNEESS GGRRUUBBEERR

    RRoonnaalldd DDwwoorrkkiinnss VVoorrttrraagg aann ddeerr CCeennttrraall EEuurrooppeeaann UUnniivveerrssiittyy

    TTrriiuummpphh ooddeerr UUnntteerrggaanngg ddeerr DDeemmookkrraattiiee??

    Dworkin sprach am Philosophielehrstuhl der Central European University ber Demokratie und ihre verschiedenen Modelle.

    BZ

    T/

    Aaro

    n T

    ayl

    or

    RROONNAALLDD MM.. DDWWOORRKKIINN ist ein amerikanischer Philosoph, der in erster Linie durch seine Beitrge zur Rechts-

    philosophie, politischen Philosophie und Moralphilosophie bekannt ist und zu den einflussreichsten angloame-

    rikanischen Rechtsphilosophen gehrt. Er studierte an der Harvard Universitt und der Universitt von Ox-

    ford und wurde schlielich 1969 in Oxford zum ordentlichen Professor fr Rechtswissenschaften ernannt. Des

    Weiteren erhielt er 1975 einen rechtswissenschaftlichen Lehrstuhl an der Universitt New York. Darber hin-

    aus hatte Dworkin Gastprofessuren fr Philosophie an den Universitten Princeton und Stanford inne.

    ZUR PERSON

    Wenn die Flamme

    der Freiheit in

    den Herzen der

    Menschen erlischt,

    kann sie von

    niemanden wieder

    entzndet werden.Ronald Dworkin

  • THE BUDAPEST TIMES31 JANUARY 6 FEBRUARY 20110066

    PPOO

    LLIITT

    IICC

    SSLL

    EEIISS

    UURR

    EE

    Visitors will be able to enjoy a

    real Hungarian flavour adven-

    ture trip next weekend at the

    Fair of Hungarian Manufacturers

    Home Made Flavours.

    A large range of national produce

    representing traditional flavours will

    be brought together to sample and

    purchase, including a variety of

    hams, jams, sausages, cheeses, choco-

    lates, honey, wines and plinka.

    Transylvanian goods from Hungarian

    producers across the border will also

    be represented as special guests.

    Protecting traditions

    This new fair is presented as part

    of a mission to support national

    manufacturers and to promote

    Hungarian flavours so as to preserve

    them for future generations. Fair

    manager Krisztin Pap says the aim is

    to bring back traditional Hungarian

    edibles to the shelves of every shop,

    to the shelves of closets, to the dining

    tables and to the list of favourites.

    Visitors will be introduced to

    various specialities such as orda

    cheese, smoked venison and

    mangalica sausage (see page 14 for

    this weekends Mangalica festival),

    raspberry honey and a wide range of

    wines and plinka. Purveyors of other

    traditional goods such as tea, coffee

    and chocolate will be present. With

    tons of chocolate consumed in the

    country every year, for example, the

    organisers are keen to support home

    producers so as to help fork back the

    profits into the national economy.

    The fair will offer stalls of about

    100 manufacturers, talks about tradi-

    tional products, a cooking show and

    childrens programs. Day tickets are

    HUF 1,900, with three-day passes

    available. Children under 12 go free.

    Bndicte Williams

    The ticket

    Fair of Hungarian Manufacturers

    Home Made Flavours

    11-13 February

    Fri 12-16, Sat 12-23, Sun 12-20

    Millnaris B-building

    16-20 Kis Rkus utca

    www.kezmuvesmagyarizek.hu

    Unique flavours are something to get your teeth intoFair of Hungarian Manufacturers Home Made Flavours

    Sziget savedBudapest City Council and the organiserof the annual Sziget pop-music festivalstruck a deal last week over the rental ofa huge site on buda Sziget. The officeof Mayor Istvn Tarls announced onFriday that the festival organisers will payHUF 50 million (EUR 182,987) plus VATto use the site, which has hosted thefestival since the early 1990s free ofcharge. Recent press reports that thecouncil planned to charge as much asHUF 2.5 billion (EUR 9.14 million) for thesite had raised doubts over the future ofone of Central Europes largest open-airfestivals, which attracts thousands ofvisitors each August.

    Prime Minister Viktor Orbn paid a

    four-day official visit to Egypt last week,

    flying from Cairo to Brussels on

    Tuesday just before large-scale anti-govern-

    ment protests led to scenes of chaos in the

    country.

    Orbn discussed strengthening Arab-

    Hungarian relations in a meeting with

    President Hosni Mubarak last Monday.

    Egypt has a key role in maintaining

    stability in the region, Orbn was quoted as

    saying after the meeting by Hungarian state

    news agency MTI. They want the EU to

    recognise this. They want advanced status

    and Hungary supports this goal.

    Talking business

    The prime minister subsequently met his

    Egyptian counterpart Ahmed Nazif and

    expressed the belief that the euro will become a

    strong currency again.

    The previous day, Orbn and Hungarian

    Minister of National Economy Gyrgy Matolcsy

    took part in a business forum in Cairo. We

    consider Egypt to be very stable and we have no

    concerns politically conditions are suitable for a

    future of cooperation, businessmen from

    Hungary are still willing to invest and they trust

    that governments will protect contracts, Orbn

    was quoted as saying by the English-language

    paper Daily News Egypt.

    He met religious leaders and unveiled a

    memorial plaque to the Hungarian Golden

    Team footballers Ferenc Pusks and Nndor

    Hidegkti.

    EUR 2.2-2.4 billion incuts on the table

    The cabinet will discuss a package of

    economic reforms on 16 February and

    the measures would be made public at

    another meeting on 28 February, Economy

    Minister Gyrgy Matolcsy said last Thursday.

    The Growth and Stability Programme would

    cut budget expenditure by an annual HUF 600

    to 650 billion (EUR 2.19-2.37 billion) by 2013,

    Matolcsy said, a move which the minister said

    was necessary to keep the budget deficit below 3

    per cent sustainably. Roughly half of the savings

    would be made in 2012, he said, while acknowl-

    edging the reforms would have to have an effect

    this year, too.

    Matolcsy said the wide-reaching, carefully

    planned structural reforms would put Hungary

    on the road to success.

    However, the opposition Hungarian Socialist

    Party (MSZP) promptly slammed the govern-

    ment for reneging on a pre-election pledge that

    there would be no more austerity. The minister

    for national economy has made it clear that the

    Fidesz-KDNP government is continuing the

    brutal cutbacks after imposing crisis taxes,

    raising pension contributions, accessing pension

    funds and introducing an unjust income-tax

    system, spokesman Zsolt Trk said.

    Govt to unveil reform package on 28 Feb.: Matolcsy

    PM urges stronger Egypt-Hungary ties during Cairo visit

    Influential American academic

    Ronald Dworkin addressed the

    question What is democracy?

    in a public lecture at the Central

    European University last Thursday.

    Dworkin, a professor of law and

    philosophy at New York University,

    described the current situation in

    Hungary as a modern problem of

    democracy but stressed that

    because all his information was

    coming from The New York Times, The

    Guardian and The Washington Post

    rather than more direct sources, he

    would tell a made-up story about a

    country and ask whether it was

    describing the triumph or downfall

    of democracy.

    Telling a tale

    Dworkin selected for his tale a

    state on the way to a mature democ-

    racy with a free press and elections, a

    stable Constitution and basic rights

    that had been hit hard by the finan-

    cial crisis. And then, he imagined, a

    party gains a two-thirds majority in

    parliament through free democratic

    elections, changes the character of

    the nation and the media, makes

    decisions single-handedly and plans

    to rewrite the Constitution. At the

    same time, the government remains

    popular with voters and would even

    get a slightly higher percentage of

    votes if an election were held now, he

    continued.

    Assuming that democracy means

    governing by the majority, which

    has the right to legislate, then that

    situation must be described as the

    triumph of democracy because those

    in power are giving the people what

    they want, he said. However, it

    always depended on our under-

    standing of democracy. Dworkin

    outlined an alternative democratic

    concept, that of partnership

    democracy, meaning governing of

    the people for everyone in coopera-

    tion.

    Democratic partnership

    The philosopher drew attention to

    the misconception that the opinion of

    the larger group in society is always the

    right one. If the majority has to decide

    who has to leave a lifeboat to save

    everyone else, then the decision will

    always be based on personal sympathy

    rather than the value of

    that person for society.

    From a moral perspec-

    tive history shows us that

    majority decisions are

    not always best, Dworkin

    said. However, the idea

    of political equality was

    better realised in a

    majority system. He

    pointed out though that

    there are two aspects of

    equality: political influence, which

    differs from person to person and is

    also influenced by financial power, and

    political effect, which refers to the

    difference that an individual vote

    makes in an election and is close to

    zero. All individuals should have their

    voices heard but that is not really

    achieved in a majority system, he said.

    In a system of democratic partner-

    ship, which is a based on the work of

    social contract theorists, all people are

    treated equally, which contributes to

    the stability of the system, Dworkin

    said. It assumes that the best form of

    government is self-governance by the

    people for the people, whereby

    everyone has to bear the same burdens

    through political decisions. In that

    system the freedom of the press and

    freedom of speech of

    everyone must be guar-

    anteed. On that basis

    the imaginary state

    described would be on

    the way towards the total

    downfall of democracy,

    Dworkin said.

    Although he left

    open the question of

    which of the two

    concepts is the right

    one, he noted that the concept of

    democratic partnership better

    ensures the freedom of rights, which

    he regards as crucial for every polit-

    ical system. He closed his speech with

    the warning that when the flame of

    freedom goes out in the hearts of

    people, then nobody can relight it

    and terrible things happen.

    Ines Gruber

    Triumph or downfall of democracy?Ronald Dworkin lecture at Central European University

    Ronald Dworkin, a professor of law and philosophy at New York University, said that all indi-viduals should have their voices heard but that is not really achieved in a majority system.

    When the flameof freedom goesout in the hearts ofpeople, thennobody can relightit.

    Ronald Dworkin

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