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Dokumentation AG 60plus der NRWSPD
Datum: April 2016 WCr
Zukunftswerkstatt III vom 18. bis 20. April 2016 in Kevelaer
„Die Zukunft der sozialen Si-cherungssysteme in Deutsch-
land“
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ImmerwiedererlebenwireineKontroverseüberdieKostendesSozial-staates.
SparmaßnahmenundzusätzlicheBelastungenbeiderKranken-undPfle-geversicherungsowieÄnderungeninderRentenversicherungsindvorge-nommenworden.
DieAngstvorprekärerBeschäftigung,HartzIVundAltersarmutverunsi-chernweiteTeilederBevölkerung.DasGefühleinerwachsendenUnge-rechtigkeitundderdemografischeWandelstelltdiePolitikvorbesondereHerausforderungen.
WirmöchtenmitdiesemSeminarnichtnurwichtigeBereichederbisheri-gensozialenSicherungssystemebeleuchten,sondernvorallenDingenauchPerspektivenundAlternativenfürdieZukunftdersozialenSicherungineineralterndenGesellschaftaufzeigen.
Referent_innen:
Dr.SabineGraf,stv.VorsitzendeDGBNRW
Prof.em.Dr.GerhardBäcker
GerhardKompe
WilfriedKrampsLandesvorsitzenderNRWSPDAG60plus
Seminarorganisation:IngridJarzombeckSeminarprotokoll:Hans-JürgenBöken,WilfriedArendmeyer
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„IstderDemographischeWandelohneWohlstandseinbußenmöglich“?DieseFragestellteWilfriedKramps,LandesvorsitzenderderNRWSPDAG60plus,zuBeginndesSeminarsanalleBeteiligten.Zielsozialdemokrati-schenHandelsmussdieVerbesserungbeidenBetroffenensein.
UnsereAufgabeistes,diesozialeGerechtigkeitimmerwiederneuzuhin-terfragen.DieGlaubwürdigkeitunseresHandelnsistvonelementarerBe-deutung.WirmüssenmitunsererPolitikdafürsorgen,dassdieMenschenvonihrerArbeitundihrerspäterenRentelebenkönnen.
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NachBegrüßungundAbklärungdesorganisatorischenAblaufesreferierteDr.SabineGraf,stellv.VorsitzendeDGBNRW,überdieaktuelleArbeitssi-tuation(Beschäftigungssituation)inNordrhein-Westfalen.SieuntermauerteihreVorstellungmitUnterlagenundFaktenzumAr-beitsmarkt.DabeistelltesiedenschleichendenVerfallderRentenein-kommenderletztenzehnJahrevonca.ø1.800Euroaufjetztca.ø1.140EuroalsbedenkenswerteEntwicklungmiteinemweiterendrohendenVerfallderBezügeheraus.Hinzukommt,dassderArbeitsmarktalsGrund-lagefürdasRentenniveauzwischenVollerwerbsstellen,TeilzeitstellenundMinijobsimmerweiterauseinanderdriftet.Siebelegt,dassderArbeitsmarktaufGrundderaugenblicklichenpositi-venWirtschaftslageinDeutschlandundNRWstabilistmitleichtenTen-denzeneinerVerbesserung.FürNRW(StandMärz2016)gilt:Arbeitslosenzahl:748.050(-1,5%gegenüberVorjahresmonat).SozialversicherungspflichtigeBeschäftige(Januar2016):6.499.600(+2,4%gegenüberVorjahresmonat).DemgegenüberistdieZahlderLangzeitarbeitslosenfastkonstantgeblie-benunddieZahlder„prekärBeschäftigten“(Minijobs,Ich-AG`s,Schein-selbstständige)sogargestiegen.DieswirddadurchnochmalsverdeutlichtdurchdieTatsache,dassjeder4.Hartz-IV-EmpfängerinNRWerwerbstätigist(26,2%,AussagevonDr.SabineGraf,Quelle:DGBBezirkNRW,Abtei-lungArbeitsmarktpolitik).
DieEinführungdesMindestlohnesisteinesehrwichtigeEntscheidungvonSeitenderPolitikgewesen,siekannabereinemöglicheAltersarmutallei-nenichtverhindern,daweitereFaktorenzurBerechnungderAlterssiche-rungeineRollespielen.
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Stand: 02. Februar 2016 DGB Bezirk NRW, Abteilung Arbeitsmarktpolitik, Michael Hermund
Fakten zum Arbeitsmarkt NRW
Januar 2016 Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Älteren und Ausländern. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Flüchtlinge ist noch gering. Jetzt müssen zusätzlichen Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Berufsorientierung für Flüchtlinge ergriffen werden, damit kein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Maßnahmen zur Qualifizierung müssen aufgestockt werden.
Arbeitslosenzahl aktuell: 752.056 (-2 % oder 15.346 weniger als im Vorjahresmonat)
• Unterbeschäftigung im weiteren Sinne: 925.269 (-2,3 % oder 21.799 weniger als im Vorjahresmonat)
• Beschäftigte in Kurzarbeit 7.797 (November 2015 vorläufig)
• Arbeitslosenquote: 8 %
• Unterbeschäftigungsquote 9,9 %
• Versicherte Arbeitslose (SGB III): 197.467 (7,9 % oder 16.867 weniger als im Vorjahresmonat)
• 73,7 % der registrierten Arbeitslosen
sind in Hartz IV 554.589 (0,3 % oder 1.521 mehr als Vorjahresmonat)
• Jüngere Arbeitslose bis 25 Jahre: 63.825 ( 3,7 % oder 2.472 weniger als Vorjahresmonat)
davon 42.526 oder 66,6 % in Hartz IV
• Ältere Arbeitslose (55 Jahre und älter): 139.951 (0,3 % oder 412 mehr als Vorjahresmonat), davon
84.379 oder 60,3 % in Hartz IV
• Langzeitarbeitslose (43,2 % von allen) 324.784 (1,3 % oder 4.286 weniger als Vorjahrsmonat)
• Ausländer 197.897 (8,5 % oder15.476 mehr als Vorjahresmonat)
• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
6.564.400 Personen im November 2015, ein Anstieg um 2,5 % oder 158.600 Beschäftigte gegenüber dem Vorjahresmonat. Die
Zahl der Teilzeitstellen steigt um 6 % auf 1.677.937, die Zahl der Vollzeitstellen nur um 2,4 % auf 4.781.424 (Juni 2015 gg.
Vorjahr).
Im Juli 2015 gab es gegenüber dem Vorjahr große prozentualen Stellenzugänge im Handel + 1,9% (17.500), Gastgewerbe + 5,9 %
(9.300), Wirtschaftliche Dienstleistungen (z.B. Bewachung, Reinigung) + 8,3 % (23.200), wissenschaftliche und technische
Dienstleistungen (z.B. Callcenter) + 0,7 % (3.300), private Dienstleistungen + 3,1, % (7.200), Verkehr und Lagerei + 5,7 %
(18.700), also Bereiche, die besonders vom Mindestlohn profitieren. In diesen Branchen sind neue sozialversicherungspflichtige
Stellen bei gleichzeitigem Rückgang bei den Minijobs entstanden.
Zuwächse gab es auch bei Sozialwesen und Heimen (z. B Altenpflege) + 5,3 % (25.900).
Auch die Zeitarbeitsbranche stellt ein. Nach vorläufigen Zahlen waren im November 2015 insges. 189.000 Menschen (+ 10.800)
beschäftigt.
• Minijobs: (März 2015): 1.834.001
Frauenanteil: 60,8 %
ausschließlich geringfügig Beschäftigte 1.294.228
im Nebenjob 524.371
• Stellenmarkt:
Der Bestand an offenen Stellen ist im Vergleich zum
Vorjahresmonat um 20.635 oder 21 % auf 119.038
angestiegen.
• Ausbildungsmarkt 2014/15 (Stand: 29.10.2015)
137.842 gemeldete Bewerber (2,7 % weniger als im Vor-
jahr). 107.832 gemeldeten Stellen (2,8 % mehr als im
Vorjahr). Ende September sind 23.251 ohne
Ausbildungsplatz (Unversorgte und mit Alternative zum
30.9.) bei 6.028 freien Stellen.
• Hartz IV: (Stand Januar 2016 vorläufig)
Bedarfsgemeinschaften : 845.938
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 1.161.847
Aufstocker: (August 2015 endgültig) 304.961
davon:
Sozialversicherungspflichtige 127.506
davon Vollzeit 44.373
Geringfügig Beschäftigte 155.007
außerdem:
Selbstständige: 24.516
Jeder 4. Hartz-IV-Empfänger in NRW ist
erwerbstätig. (26,2 %)
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HieraufgehtGerdKompemitseinemReferat„DieaktuelleBeschlusslageinderParteiunddiemöglicheWeiterentwick-lungzumThemenbereichRente/drohendeAltersarmut/Alterssiche-rungskonzept“ein.„DieEntscheidungüberRentenfälltaufdenArbeitsmarkt“istfürGerhardKompedieentscheidendeGrundlageallerÜberlegungeninderAlterssi-cherung.DasDreisäulenmodellbedürfefürdenEhrenvorsitzendenderNRWLandesAG60pluseinergrundsätzlichenÜberarbeitungaufseineZu-kunftsfähigkeit.DasTreffenderArbeitsgruppenfürdasWahlprogramm2017,insbesondereinderUntergruppeRentemitAndreaNahles,GerhardKompeundProf.Dr.GerhardBäckerwurdenachWegenundmachbarenLösungenfüreineauskömmlicheRenteüber2030hinausge-sucht.DieTeilnehmerwarensichimKerneinig,dassdieseAbsicherungnichtmitdemBedienenvoneinemPaarStellschraubenerreichtwird.DieZielesindnurzuerreichen,wenndazueineNeuregelungunterEinbezie-hungvonBeamtenundSelbstständigengefundenwird.FürGerdKompeistdasRententhemaeineelementareAufgabeinderSPDalsdieParteimitdemsozialenGewissen.SchutzvorAltersarmutverlangtReformenaufdemArbeitsmarkt.ZudemsiehterindemDreisäulenmodell
• gesetzlicheRente• privateVorsorge• undderBetriebsrente
großenBedarffüreineZukunftsfestigkeit.EinmalinderBeitragssicherheitmitmöglichenSteigerungenbisauf24%,einerFestlegungvonüber50%imRentenniveauundeinerReformderBetriebsrente.WenigAnklangindemSPD-ZukunftskonzeptfindetdieprivateVorsorge.ErgänzendundvertiefendstelltProf.em.Dr.GerdBäckerdasDreisäu-lenmodellvor,wobeierseinenVortragwiefolgtbeginnt:DieAlterssicherungstehtvorgroßenHerausforderungen,dieVermeidungvonAltersarmutundSicherungdesLebensstandardssindunabdingbarepolitischePrioritätenaufgaben.DasThemaAltersarmutkannMittelpunktdesWahlkampfeswerden.DieprivateVorsorge(„Riester-Rente“)istnichtgeeignet,einenentschei-dendenBeitragzurBekämpfungvonAltersarmutzuleisten,da„dieseSäuledieBedürftigeni.d.Regelnichterreicht“(keineEinzahlungimEr-werbsleben,VerrechnungmitderGrundsicherung).Gleichzeitigver-
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schlingtdie„Riester-Rente“Steuergelder,ProfiteuristdieprivateVersi-cherungswirtschaft.DieBetriebsrentestehtwederflächendeckendnochanteilsmäßiggleich-wertigAllenzurVerfügung.SiekanndahernuralsErgänzungangesehenwerden.DieentscheidendeSäuleistdaherdiegesetzlicheRentenversi-cherung,umdieZielederAlterssicherung
• Altersarmutvermeiden(Rentenstärken)• Lebensstandardsichern• Finanzierungsfähigkeitberücksichtigen
zuerreichen.FürdieFinanzierungsfähigkeitsinddieFaktorenDemografischerWandelundSozialversicherungspflichtigeErwerbstätigkeitvonentscheidenderBedeutung.FürProf.em.Dr.GerdBäckeristeingünstigerArbeitsmarktdiezentraleGrößefürdieBestimmungderSozialversicherungspflichtigenErwerbstä-tigkeit.AuchersiehtdieaugenblicklichewirtschaftlicheLeistungDeutsch-landspositiv,bemängeltabergleichzeitigdieungleichverteilteBeschäfti-gungssituation(Stichwort:Einkommensschere).PrekäreBeschäftigungs-verhältnissebeeinflussendieErwerbs-BiografieundbestimmendaherdiespätereRenteentscheidend.IndenDiskussionsrunden,diemitZustimmungnichtnurnachdenVorträ-gen,sondernauchbegleitendgeführtwerden,kristallisierensichfolgendePunkteheraus:1.)DefinitionvonAltersarmut(dieNiveaugrenzewirdinhochpreisigenStädtenandersseinalsinländlichenGebiete;Stichpunkt:Mietspiegel,verfügbarerWohnraum)2.)DieErwerbsbiografiebestimmtdieRentenanwartschaften(Mini-Jobs,Teilzeit-BeschäftigungundauchSelbstständigkeitsindnichtzielführend)3.)DiegesetzlicheRentemussgestärktwerden(zentraleSäule,Betriebs-rentekannnureineErgänzungsein)4.)KeinAbsenkendesRentenniveaus5.)AnpassenderRentenentwicklungandieLohnentwicklung6.)VersicherungsfremdeLeistungenmüssensteuerfinanziertwerden7.)EinrichtungeinesDemografie-Fonds8.)Rentenbeginnflexibelgestalten
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9.)DasThemaAltersarmut/RentemussThemaderSozialdemokratenbleiben,wirdürfenunsdabeinichtvonanderenpolitischenParteienüberholenlassen.
DieVorträgesind-mitGenehmigungderReferenten-dieserDokumentationalsPDF-Dateienbeigefügt.
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DieTeilnehmerstellenfest,dassbereits2012Grundsätzebeschlossenwurden,diedeno.g.Forderungenentsprechen.EineArbeitsgruppefor-muliertfolgendesErgebnisderZukunftswerkstattIII:
NRWSPDAG60pluszumaktuellenThemader „Rentenpolitik“
BundesvorstandderAG60plus
LandesvorstandderNRWSPD
RegionalvorständederNRWSPDAG60plus
Rentenstärken
Altersarmutverhindern
Lebensstandardsichern
AngesichtsderaktuellenDiskussionumdie„Rentenproblematik“stelltdieAG60plusfest,dassihrebereitsimJahre2012beschlossenenGrundsät-ze,inzwischeninderÖffentlichkeiteinebreiteZustimmungfinden.
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BereitsvorvierJahrenhabenwirfolgendeGrundsätzebeschlossen,derenUmsetzungbisherkeineausreichendenpolitischenMehrheitengefundenhat.
„WirforderndieVermeidungvonAltersarmut.WirstehenzumGenerationenvertragundzurbeitragsfinanziertengesetz-lichenRentealszentraleSäulederAlterssicherung.DiegesetzlicheRentemussweiterhindenwesentlichenBeitragzurSicherungdesLebensstan-dardsimAlterleistenundAltersarmutverhindern.DieHöhederRenten-entwicklungdarfnichtvonderLohnentwicklungabgekoppeltunddurchdieFörderungderprivatenVorsorgegemindertwerden.EineAbsenkungdesRentenniveauslehnenwirab,zumalsichdieprivateundzusätzlicheAlterssicherungnichtalsgeeigneterwiesenhat,dieGesamtbevölkerungzuerreichen.EinstarkesRentenniveauistdiebestePräventionfürAlters-armut.WirwollenkeinePrivatisierungderRente,sonderndieGesetzlicheRentenversicherungstärken.VersicherungsfremdeLeistungenmüssenstetsundausreichenddurchSteuergelderausgeglichenwerden,umderRentenversicherungkeineMittelzuentziehen.UmArmutimAlterzuver-hindern,brauchenwirzudemdieSolidarrentedeutlichüberdemGrundsi-cherungsniveausowiediebessereBerücksichtigungvonKindererzie-hungs-,PflegezeitenundehrenamtlichemEngagement.ZielmussauchdieBerücksichtigungderKindersein,dievor1992geborenwordensind.NichtzuletztfordernwirdierascheAngleichungderOstrentenaufdasWestniveauundeinebessereAbsicherunginderErwerbsminderungsren-te.WirunterstützeneinenDemografie-FondsinderGesetzlichenRenten-versicherung.NebeneineraltengerechtenundhumanenArbeitsweltmitmehrChancenfürältereArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerbrauchenwirflexibleMöglichkeitendesÜbergangsindenRuhestand.EntscheidendistnichteinestarreAltersgrenze,sonderndieFlexibilitätmiteinemAus-bauderTeilrenteNotwendigsindvorallemmehrsozialversicherungs-pflichtigeBeschäftigungfürÄltere,derbessereErhaltvonArbeitskraftundGesundheitdurchPräventionundRehabilitationsowieeingesetzli-cherMindestlohn.DieRentenversicherungmusszueinerErwerbstätigen-versicherungumgebautunddiebisherigeTrennunginBerufsständeüberwundenwerden.AlleErwerbstätigen–auchSelbständigeundBeam-te–müssenindasgleicheSystemeinzahlenundinihmabgesichertsein–nurdasistgerechtundzukunftssicher.“