Von der Rebellion zu DaeshMali – Libyen – Islamischer Staat. Leonhard Harding

31.3.2016

Unter der Überschrift : « Dossier Daesh : la cible africaine » berichtet das Magazin Jeune Afrique am 6.3.2016: « En proie aux bombardements de la coalition internationale dans sa matrice irako-syrienne, l'État islamique se redéploie en Libye et menace directement ses voisins maghrébins et sahéliens. Objectif : rallier à lui tous les groupes terroristes de la région. » Danach will der Islamische Staat in Libyen alle islamistischen Organisationen der Region unter seiner Führung vereinen.1

Ähnliche Berichte über eine Verlagerung der Aktivitäten des IS nach Libyen mehren sich in den letzten Wochen. Es könnte auch eine Verlagerung der Hauptstadt von Raqqa nach Sirte in Libyen erfolgen, wenn die militärischen Einsätze der westlichen Allianz, der Russen und der arabischen Gruppe um Saudi-Arabien das Hauptquartier des IS ernsthaft bedrohen.

Libyen ist ein Rückzugsgebiet islamistischer Gruppen aus Mali und gleichzeitig der Ausgangspunkt islamistischer Attacken gegen staatliche und militärische Einrichtungen sowie Zentren westlicher Einflüsse (Hotels, Bars) in Mali, Niger, Burkina Faso und neuerdings auch in der Elfenbeinküste. In Libyen finden gleichzeitig erbitterte Kämpfe von I.S. Einheiten mit lokalen Armeeeinheiten und internationale Lufteinsätze im Kampf um die Kontrolle der Öl-Anlagen an der Mittelmeerküste statt.

Mali hatte im Jahre 2015 bemerkenswerte Fortschritte zur Durchsetzung eines Friedensvertrages zwischen Regierung und Rebellen aus dem Norden gemacht, an der auch der politisch-militärische Arm der Tuareg, die MNLA, beteiligt ist. Dennoch hat sich nach Angaben der UNO in den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 die Sicherheitslage deutlich verschlechtert.2 Der Norden Malis und zunehmend die Mitte wie auch der Süden des Landes werden von islamistischen Terrorgruppen verunsichert.

Damit wird deutlich, dass sich der Konflikt in Mali verlagert und qualitativ in doppelter Weise verändert hat. Er ist zu einem Kampf um die Umgestaltung des Großraumes Westafrika in einen islamischen

1 Jeune Afrique, Paris, édition digitale, 6.3.2016. « Daesh » ist die Transkription der arabischen Bezeichnung des „Islamischen Staates im Irak und in Syrien.“2 United Nations: Security Council: Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 24.12.2015, S. 20.

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Gottesstaat geworden, auch wenn dieser nicht näher definiert wird. Das unmittelbare Ziel dieser Gruppen ist der Kampf gegen Frankreich und die Verunsicherung und Destabilisierung der Staaten Westafrikas als Voraussetzung für eine solche Umwandlung. Die zweite qualitative Veränderung der Kämpfe in West- und Nordafrika liegt in der Zielsetzung des Islamischen Staats in Libyen. Dieser will mit Waffengewalt einen Islamischen Staat als Ausweitung oder Teil des Islamischen Staates in Syrien / Irak schaffen. Weil zwischen den Terrorgruppen in Mali und den Truppen des I.S. in Libyen enge Verbindungen, hat diese Situation unmittelbare Konsequenzen für Mali.

Die in Mali aktiven Gruppen sind sehr unterschiedlich in ihrer Zusammensetzung, ihren Zielen und Interessen.

Gruppen der Tuareg und anderer Völker des Nordens.

Die MNLA (Mouvement de libération de l’AZAWAD), die politische Organisation von Tuaregrebellen, hat 2012 den letzten großen Aufstand begonnen und einen unabhängigen Staat AZAWAD ausgerufen.3 In einer strategischen Allianz mit den islamistischen Gruppen Ansar Dine und MUJAO hatten sie die malische Armee aus großen Teilen des Nordens verdrängt und diese Gebiete besetzt, wurden aber bald von den djihadistischen Gruppen aus den Städten Timbuktu und Gao vertrieben. In der strategischen Allianz waren sie die Schwächeren gewesen und hatten sich mit ihrer säkularen politischen Zielsetzung gegen die Islamisten nicht durchsetzen können. Nur das Gebiet um die Stadt Kidal konnten sie längere Zeit halten.

Ihre militärische Stärke lag in ihrer militärischen Ausbildung und ihrer Bewaffnung: viele junge Tuareg hatten als Söldner in den Diensten des libyschen Diktators Gaddafi gestanden und dort einen großen Teil seiner Elitetruppen ausgemacht. Nach dem Sturz Gaddafis kehrten sie mit schweren Waffen nach Mali zurück und begannen, eine neue Rebellion der Tuareg zu organisieren.4

Die MNLA hat sich finanziert durch die Waffeneinfuhr von Libyen, Überfälle auf Militärposten der malischen Armee, durch die Kontrolle der Handelsstraßen, d.h. durch eigenen Handel und das Eintreiben von

3 Neben der MNLA waren noch andere bewaffnete Gruppen im Norden Malis tätig: HCUA (Haut conseil pour l’unité de l’Azawad), MAA (Mouvement arabe de l’Azawad), MAA-dissident (Mouvement arabe de l’Azawad-dissident), CPA (Coordination pour le peuple de l’Azawad), CM-FPR (Coordination des Mouvements et fronts patriotiques de résistance), Gatia (Groupe autodéfense touareg Imghad et alliés). Agence France Press, 14.8.2014.4 Lemine Ould Salem. 2014. Le Ben Laden du Sahara. Paris: La Martinière, 140.

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Schutzgeldern, durch Drogen- und Waffenhandel sowie Schmuggel. Ob sie auch an Entführungen und der Erpressung von Lösegeldern beteiligt war, ist nicht einwandfrei nachgewiesen.5

Die MNLA setzte sich aus Kämpfern verschiedener Tuareggruppen zusammen. Die Tuareg sind kein Volk, sondern Gruppen, Clans von Viehzüchtern und Händlern, die durch eine gemeinsame Sprache, den Lebensraum, die Wirtschaftsform und vielfältige Verwandtschaftsbeziehungen verbunden sind. Auch wenn viele Tuareggruppen in den Rebellionen der vergangenen Jahrzehnte zusammen gekämpft haben, waren diese Aufstände nie von allen Tuareg mitgetragen. Auch die MNLA hat nie alle Tuareggruppen repräsentiert. Neben den Unterscheidungen nach Clan-Zugehörigkeit sind auch soziale Schichtungen bestimmend, ebenso Spannungen zwischen den traditionellen Autoritäten, den aufstrebenden Jüngeren und jenen, die als Gastarbeiter oder Söldner in Libyen tätig waren und nach ihrer Rückkehr nach Mali die alten Machtstrukturen herausforderten. Andere Gegensätze entstanden aus den Veränderungen der ökonomischen Basis. Neben der Viehzucht wurde der Handel wichtiger, vor allem der Schmuggel von Drogen, Brennstoffen, Waffen und Tabak. Diese kriminellen Verbindungen zogen auch wechselnde Allianzen und Rivalitäten mit anderen arabisch-sprechenden Gruppen nach sich.

Die Interessen und Zielsetzungen der verschiedenen Gruppen unterschieden sich nach Raum und Zeit und sind nicht eindeutig zu definieren und zuzuordnen. Die MNLA hat säkulare Ziele verfolgt: die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Tuareg, die Anerkennung ihrer kulturellen Werte und ihrer wirtschaftlichen Organisationsform, größere Autonomie und schließlich die Unabhängigkeit eines von ihnen beherrschten Staates, AZAWAD.6

In den Jahren 2013 und 2014 haben sich einige kämpferische Einheiten der Tuareg zunächst einem Friedensvertrag widersetzt und die Regierung weiterhin bekämpft. Erst im Oktober 2015 haben sie sich mit der rivalisierenden Organisation „Plateforme“ auf eine Belegung ihrer Konflikte geeinigt.

Heute tritt die MNLA weniger in Erscheinung, nachdem sie am 16.6.2013 durch ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung ihre bewaffnete

5 Auch die Darstellung von Anne Frintz „Drogenschleuse Westafrika“ in: Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, Februar 2013, bringt keine belastbaren Aussagen.6 Siehe ihre Homepage www.mnlamov.net

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Rebellion gegen den Staat Mali beendet und dadurch die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mali erst möglich gemacht hatte.7 Sie ist dennoch tätig geblieben und hat in bewaffneten Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen, vor allem der „Plateforme“, um die Vorherrschaft in der Stadt Kidal gekämpft. Erst am 14.5.2015 hat die MNLA zusammen mit der Plateforme den Friedensvertrag unterzeichnet.8

Die „Plateforme“ ist ein Zusammenschluss von Tuareg-Kämpfern, die die bewaffnete Auseinandersetzung mit der Regierung beendet haben und für eine Zusammenarbeit mit der Regierung zur Durchsetzung des Friedensvertrages eintreten.

Djihadistische Gruppen

Im Gegensatz zu diesen säkularen Zielen der Tuareg sind andere Gruppen entstanden, die den Vorstellungen des politischen Islam folgen. Sie wollen, so ist einzelnen Erklärungen zu entnehmen, den Staat Mali und dessen Verfassung abschaffen und daraus einen islamischen Gottesstaat gestalten. In diesem soll nicht mehr eine nach westlich-demokratischen Prinzipien formulierte Verfassung das politische Selbstverständnis ausdrücken und den Staat begründen, sondern islamische Konzepte von Staat und Recht sollen die Basis des neuen Staates bilden. Die Scharia soll die Rechtsnormen der Republik Mali ablösen. Diese Zielsetzung erstreckt sich nicht nur auf Mali, der ganze Großraum Westafrika ist im Visier. Diese nicht näher ausformulierten Vorstellungen sind im Gegensatz zu der globalen Vision des Islamischen Staates stärker an regionale Interessen gebunden.

Zu diesen Gruppen gehörten ursprünglich Ansar Dine, „Unterstützer des Glaubens“, AQIM (Al Qaida im islamischen Maghreb), und MUJAO („Mouvement pour l'unicité et le jihad en Afrique de l'Ouest“ - Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika). Aus Splittergruppen von AQIM und MUJAO hat sich inzwischen die Gruppe Al-Mourabitoune („die Wächter“) gebildet. Hinzu kommt seit wenigen Monaten, im Zentrum des Landes, der FLM („Front de libération du Macina“). Auch andere Gruppen sind in Mali aktiv.

7 Mali: Abkommen zwischen Regierung und Tuareg. In: FAZ 19.6.2013.8 France 24, 14.5.2015. Die CMA (Coalition des mouvements AZAWAD) hat inzwischen auch mit den rivalisierenden Gruppen CPA (Coalition du peuple pour l’AZAWAD) und CMFRRII ein Kooperationsabkommen geschlossen und die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Regierung zur Umsetzung des Friedensvertrages begonnen. Maliactu.net 29.1.2016.

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Nach Presseberichten von Aljazeera, Alakhbar und AFP (Agence France Presse) wollten Ansar Dine und MUJAO nach der Besetzung der Städte Gao und Timbuktu Anfang 2012 ein “islamisches Emirat“ errichten und die Scharia im ganzen Territorium des Staates Mali einführen.9 Der gesamte Großraum Westafrika sollte „re-islamisiert“ werden.10 Dokumente, die nach der Rückeroberung der Stadt Timbuktu gefunden wurden, nannten als Ziel die Errichtung einer „islamic theocracy“ .11

Der entscheidende Faktor in der Tätigkeit dieser Bewegungen war und ist der Kampf gegen Frankreich und gegen korrupte Regime sowie de Destabilisierung der Staaten dieses Raumes als Vorbedingung zur Schaffung eines nur von ihnen beherrschten Großraumes: „Diese Terroristen wollen aus der Zone Sahel-Sahara und darüber hinaus aus ganz Westafrika eine Hochburg schaffen, von der aus sie spektakuläre und blutige Operationen in der ganzen Welt starten könnten“.12 Ob diese Zielsetzung heute weiterhin besteht, ist ungewiss.

Die Gruppe AQIM ist aus der radikalen algerischen GSCP (Groupe Salafiste pour le Combat et la Prédication) hervorgegangen,13 hatte seit 2007 Basen im Norden Malis und verfolgte nach westlichen Einschätzungen das Ziel: "ridding North Africa of western influence, overthrowing apostate "unbeliever" governments (including Algeria, Libya, Mali, Mauritania, Morocco, and Tunisia), and installing fundamentalist regimes based on Islamic law or Sharia.“14 Nach der Eroberung der Stadt Timbuktu im 2013 hatten ihre Vertreter dort die Scharia eingeführt. Heute tritt die AQIM kaum noch als eigenständige Bewegung in Erscheinung, sie wurde durch die militärischen Interventionen der Franzosen und der MINUSMA sowie durch zahlreiche Abspaltungen geschwächt, ihr Einfluss auf die anderen islamistischen

9 Yassid Temlali: Algeria: The Dilemma of Timbuktu’s Salafi ‘Emirate. In: Alakbhar English, 21.7.2012.: „Its objective is … an Islamic emirate that acts as a base for Salafi expansion on the desert coast and the rest of West Africa.”- Siehe auch: AFP, 13.3.2012: Islamist fighters call for Sharia law in Mali. 10 MUJAO fügte hinzu, der Plan sei „to re-islamize this entire part of the continent by fighting the US-European presence there.” Temlali 2012 11 Doornbos, Harald / Moussa, Jenan. 2013. Inside the Islamic Emirate of Timbuktu. In: Foreign Policy, 14.02.2013, S. 1.12 Serge Daniel : 2013. AQMI. Al-Qaida au Maghreb Islamique. L’Industrie de l’enlèvement. Paris, S. 11.13 Eine ausführliche Darstellung in: Counter Extremism Project. Weekly Roundup: Al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM), 1.2.2016.14 Council of Foreign Relations. Al Qaeda in the Islamic Maghreb. 24.1.2013

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Bewegungen ist aber weiterhin groß 15, Anschläge erfolgten immer noch, wie der auf das Hotel La Palmeraie in Timbuktu am 5.2.2016.16

Ihre Finanzierung fand AQIM wie die anderen Djihadistengruppen durch Überfälle, Erpressung von Lösegeldern nach Entführungen, Kontrolle des Handels, Schmuggel mit Drogen17 und Tabak, Brennstoffen, Waffen und anderen Objekten. Für viele Beobachter erscheinen Ansar Dine und die anderen djihadistischen Bewegungen als „Terroristen“,18 als „Banditen“,19 als „acteurs directs du trafic de drogues et d’autres formes de contrebande“20 oder als „Gangster-Dschihads“21 Wiedemann nennt AQMI einen „Gemischtwarenladen für Terrorismus, Geiselnahmen, Drogenhandel“22. Ihre Rolle im Drogengeschäft wird von manchen Beobachtern aber differenzierter gesehen; sie seien nicht direkte Organisatoren dieses Geschäfts, sondern „Begleiter“23.

Die im Dezember 2011 durch eine Abspaltung von AQMI gegründete Bewegung MUJAO wurde ursprünglich als die radikalste Gruppe der islamistischen Krieger angesehen. Durch ihren Gründer Hamada Ould Mohamed Kheirou hatte sie enge Beziehungen zu Mauretanien. Ihr Ziel war die Umgestaltung ganz Westafrikas in einen islamischen Großstaat. MUJAO hat im Juni 2012 die MNLA aus Gao vertrieben und sich die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der Stadt erkämpft.24 Im

15 Im Dezember 2015 haben AQIM und Al-Mourabitoune ihre Vereinigung bekanntgegeben. Die konkrete Bedeutung ist unbekannt. The New York Times: Mali: Group Merges with Al Qaeda. 5.12.2015.16 Aliou Hasseye: Mali: Les terroristes et leur tradition macabre du vendredi. In : maliactu.net, 12.2.2016.17 Anne Frintz: 2013. 'Drogenschleuse Westafrika'. In: Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, 08.02.2013. 18 So der Staatschef von Mauretanien, nach: Serge Daniel 2013, S. 25919 Bouquet spricht von : „un banditisme de droit commun derrière des comportements marqués au sceau d’idéologies nationaliste ou religieuse". Peut-on parler de ‘seigneurs de guerre’ dans la zone sahélo-saharienne ? Entre vernis idéologique et crime organisé. In : Afrique Contemporaine, 2013, 1, 245, S. 9420 Serge Daniel. 2013, S. 279.21 Marc Engelhardt. 2012: Mali nach dem Putsch. Unter Gangstern und Dschihadis. In: Cicero Online, 18.2.2013, S. 4.22 Charlotte Wiedemann. 2014: 'Mali oder das Ringen um Würde: Meine Reisen in einem verwundeten Land'. München: Pantheon, S. 280.23 Sarah Diffalah. 2013: Les djihadistes et la ‚cocaine connection‘. In : Le Nouvel Observateur, 1.3.2013.24 „At first, the group represented a hard core of jihadist and criminal elements, but it quickly became a front for drug smugglers from Gao.” Lacher, Wolfram. 2012: Organized Crime and Conflict in the Sahel-Sahara Region. In: The Carnegie Papers. Washington, S. 15

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August 2013 sind die Gruppen MUJAO und AQMI eine Fusion eingegangen 25, MUJAO erscheint nicht mehr in der Öffentlichkeit.

Im Gegensatz dazu ist die Gruppe Ansar Dine, auch Ansar Eddine genannt, weiterhin in Angriffen auf staatliche und militärische Einrichtungen in Mali aktiv. Sie wurde als Abspaltung von MNLA durch Iyad Ag Ghaly gegründet, einem Tuareg, der im Tuaregaufstand der 1990ger Jahre eine wichtige Rolle gespielt und später durch eine diplomatische Tätigkeit im Dienste seines Landes in Saudi-Arabien internationale Kontakte geknüpft hatte. Sie versteht sich als Verteidiger des Islam, will die territoriale Integrität Malis erhalten und das Land in eine Theokratie mit der Scharia als Grundgesetz umwandeln. In den öffentlichen Erklärungen erscheinen die Zielsetzungen als stärker religiös motiviert, auf die Stärkung des Islam und die Errichtung eines islamischen Staates und die Säuberung Westafrikas von westlichen Einflüssen ausgerichtet, auch wenn keine ausformulierte politische Programmatik bekannt ist. Ob dem Gründer Iyad Ag Ghaly an der Durchsetzung der alten Tuaregforderungen nach Unabhängigkeit nicht mehr gelegen ist, wie ein Journalist aus Mali schreibt, ist ungewiss.26

Die unmittelbaren Ziele hat Ansar Dine nach der Besetzung der Stadt Timbuktu und der Entmachtung der MNLA im Jahre 2012 auch durchgesetzt,27 was durch die französische Militärintervention und die Vertreibung aus Timbuktu Anfang 2013 allerdings beendet wurde. Später hatte Ansar Dine lange Zeit ihre Hochburg in Kidal, von wo sie die MNLA ebenfalls vertreiben konnte. Die Rolle von Iyad Ag Ghali erscheint ambivalent: in der Krise von 2012/13 wurde er zum „Kettenglied zwischen ideologisch völlig disparaten Kräften“, eingestuft als „gefährlicher Terrorist“ und dann als „gefragter Unterhändler“28. Heute werfen ihm Journalisten aus Mali vor, konkurrierende Mitkämpfer zu eliminieren und eine Kooperation mit dem Front national de libération du Macina zu betreiben.29

25 Le Monde 24.8.2013.26 Ibrahim Keita: Mali: Iyad Ag Ghaly Le terroriste double-face fait assassiner ses combattants. In : MaliActu.net, 9.11.2015.27 Eine erschütternde Darstellung dieser Terrorherrschaft wird in dem Film Timbuktu präsentiert.28 Charlotte Wiedemann: Eine Topographie von Schuld und Zorn. Beobachtungen in Nord-Mali, ein Jahr nach der französischen Intervention. In: Le Monde Diplomatique, 1/2014.- Charlotte Wiedemann: 'Mali oder das Ringen um Würde: Meine Reisen in einem verwundeten Land'. München: Pantheon, S. 280-281.29 Ibrahim Keita: Mali: Iyad Ag Ghaly Le terroriste double-face fait assassiner ses combattants. In : MaliActu.net, 9.11.2015.

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In den letzten Monaten ist er dadurch aufgefallen, dass er den Friedensvertrag von Algier entschieden ablehnt, zum weiteren Kampf gegen Frankreich und deren Alliierten aufruft 30 und auf einsatzbereite Zellen in den Regionen um Kidal, Mopti, Sikasso und Timbuktu hinweist.31 In diesem Sinne hat er den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo begrüßt, weil es den Propheten in Karikaturen dargestellt habe; dafür habe es erhalten, was es verdiente.32 Er droht auch den Gruppierungen, die den Friedensvertrag in Bamako unterzeichnet haben, und nennt sie „des ‚mouvements laïcs‘ qui ouvrent les terres du Nord Mali à un ‚État apostat‘ en échange de petits avantages“.33 Ansar Dine ist verantwortlich für den Raketenangriff auf ein Lager der CMA (Coalition des mouvements de l’AZAWAD) vom 28.11.2015 34 und auf ein Lager der MINUSMA in Kidal vom selben Tag, mit drei Toten, ein Angriff, den Ansar Dine als Vergeltung für „die Vergewaltigung unseres Landes durch die Feinde des Islam“ darstellt.35 Dasselbe Lager der MINUSMA wurde am 12.2.2016 erneut Ziel eines Angriffs, bei dem sechs Blauhelmsoldaten getötet und 30 weitere verletzt wurden.36 Im Januar 2016 soll eine Kriegserklärung zwischen Ansar Dine und der MNLA um die Vorherrschaft in der Region Kidal erfolgt sein. Ansar Dine kämpft um die Vormachtstellung in dieser Region gegen eine MNLA, die sich zur Zusammenarbeit mit der Regierung zur Durchsetzung des Friedensvertrages entschlossen hat und Jagd auf die Terroristen macht.37 Möglicherweise hat Ansar Dine dem FLM beim Anschlag auf das Hotel Splendid in Ouagadougou im Januar 2016 Hilfestellung geleistet.38

Die Finanzierung der Bewegung erfolgt wie bei der Mehrzahl der Bewegungen durch Überfälle, Schmuggel und ähnliche Aktivitäten.

30 AFP/Jeune Afrique : Mali : trois morts dans une attaque contre un camp de l’ONU revendiquée par Ansar Eddine.in: Jeune Afrique, 28.11.2015. – Thomas Scheen : Brutale Rache. In: FAZ 18.1.2016. 31 United Nations: Security Council: Report of the Secretary-General on the situation in Mali, 24.12.2015, S. 20.32 Mathieu Olivier: Mali: une menace terroriste omniprésente, du Nord au Sud. In : Jeune Afrique, édition digitale, 20.11.2015.33 International Crisis Group (ICG) Briefing Afrique N° 115, 14.12.2015, S.13.34 Ebenda.35 AFP/Jeune Afrique : Mali : trois morts dans une attaque contre uncampf de l’ONU revendiquée par Ansar Eddine.in: Jeune Afrique, 28.11.2015. 36 Aliou Hasseye: Mali: Les terroristes et leur tradition macabre du vendredi. In: Maliactu.net 12.2.2016. – In einer Internetbotschaft von Ansar Dine war dieser Anschlag eine Antwort auf den Besuch von Bundespräsident Gauck in Mali, „eine Botschaft an die "Eroberer der Kreuzfahrer" und die, die sie unterstützten, so wie es der "deutsche Präsident" mit seinem Besuch in Mali getan habe“. Terrorgruppe: Anschlag in Mali Reaktion auf Gauck-Besuch. In: Deutsche Welle, 13. Februar 2016.37 Baba Ahmed: Nord du Mali : la guerre est déclarée entre le MNLA et Iyad Ag Ghali. In : Jeune Afrique, édition digitale, 22.1.2016.38 Thomas Scheen: Brutale Rache. In: FAZ 18.1.2016.

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Aus der Liste dieser Attacken und Erklärungen geht hervor, dass die djihadistische Gruppe zwar durch die militärische Intervention von MINUSMA, der malischen Armee und der französischen Einsätze Barkhane geschwächt ist und in der kriegsmüden Bevölkerung sowie der großen Tuaregorganisation MNLA nicht mehr den früheren Rückhalt findet. Aber Ansar Dine ist weiterhin aktiv und hat durch die Kooperation mit dem FLM eine gefährliche Ausweitung der terroristischen Aktivitäten eingeleitet.

Al-Mourabitoune (arabische Bezeichnung: „Die Almoraviden“, englischer und deutscher Name „The Sentinels“, „Die Wächter“).

Ist eine gewalttätige djihadistische salafistische Terroristengruppe, gegründet von Mokthar Belmokthar, von manchen Beobachtern als die heute gefährlichste Gruppe eingeschätzt. Trotz jüngster Anschläge gilt die Gruppe wegen der Angriffe der UN-geführten MINUSMA und der französischen Intervention „Opération Berkhane“ als geschwächt. Ein interner Richtungsstreit oder Machtkampf hat am 13.5.2015 zu einer Aufsplitterung geführt. Eine Gruppe von etwa 100 Kämpfern in Mali, unter Abou Walid Al-Sahraoui, ursprünglich als MUJAO organisiert, hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Manche Beobachter sprechen von massenhaften Desertionen. Die andere, etwa 200 Kämpfer, in Libyen, folgt weiterhin Mokthar Belmokthar, der sich gegen den Islamischen Staat stellt und die Führungsrolle von AQMI anerkennt.39 In seiner Treueerklärung bezeichnet er seine Bewegung als „Al-Qaida en Afrique de l’Ouest“.40 Offenbar hat er in Libyen Zuflucht gefunden und operiert von da aus. Wenn diese Tätigkeit zutrifft und Teile seiner Bewegung sich zum Islamischen Staat bekennen, könnten diese Verbindungslinien die geostrategische Lage im Großraum Westafrika ernsthaft verändern, vor allem wenn der IS seinen Vormarsch in Libyen fortsetzt und das Nachbarland verstärkt als Rückzugsgebiet djihadistischer Gruppierungen aus Mali fungiert.

Sie wurde im August 2013 von Mokthar Belmokthar gegründet, aus zwei Splittergruppen von AQIM: AMB (Al-Mulathamun Battalion, „Die

39 Wikipedia, Adnane Abou Walid Al-Sahraoui, bezieht sich auf mehrere Erklärungen und Interviews in Nachrichtenagenturen. (26.1.2016). – Ähnlich Thomas Scheen: Wechsel des Schlachtfeldes. In: FAZ 13.1.2016. – Die massenhaften Desertionen werden genannt von Mali.actu 30.9.2015. – Jeune Afrique beziffert die Kämpfer in Libyen auf etwa 200. Jeune Afrique 18.12.2015. – The New YorkTimes beruft sich auf eine im Internet veröffentlichte Audiobotschaft: „Al-Mourabitoun, the Mali-based group is joining the Qaeda branch“. The New York Times: Mali: Group Merges With Al Qaeda, 5.12.2015.t“ 40 Le Monde 16.1.2016. – So auch Isabel Pfaff: Burkina Faso – Ende der Ruhe. In: SZ 17.1.2016.

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Maskierten“), auch „al-Muaqioon Biddam“, („Those who sign in blood“) genannt und MUJAO (Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’ouest). Mokthar Belmokthar,41 ein ehemaliger Kommandeur von AQIM aus Algerien, war in seinem Heimatland wegen terroristischer Tätigkeiten zum Tode verurteilt worden. Er hatte sich 1992 nach einem Kampfeinsatz in Afghanistan42 zunächst dem algerischen GIA („Groupe Islamique Armé“) angeschlossen und dann eine eigene Gruppe GSPC („Groupe salafiste pour la prédication et le combat“) gegründet. Im Jahre 2007 gliederte er den GSPC in die von ihm mitbegründete AQIM ein, und im Jahre 2012 verließ er die AQIM und gründete erneut eine eigene Bewegung, „Al-Mourabitoune“.43

Die genauere, längerfristig angelegte politische Programmatik von Al-Mourabitoune ist nicht bekannt. Man kennt nur Ziele, die bei Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gerichtet werden. Diese kreisen um drei Themen: Der Kampf gegen Frankreich und den Westen sowie die Rache für die Unterdrückung der Moslems; der Kampf gegen die Ungläubigen, gegen säkulare und nicht-islamische Einflüsse, d.h. gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten in Afrika; und schließlich die Errichtung eines islamischen Staates und die Einführung der Scharia als Grundgesetz eines solchen Staates, in Mali und im Großraum Westafrika, der alle Moslems von der Unterwerfung unter die Herrschaft der Ungläubigen befreien soll. Das kommt in Verlautbarungen wie folgt zum Ausdruck: „die Vereinigung aller Muslime und islamischen Bewegungen Afrikas gegen säkulare und nicht-islamische Einflüsse“44, „Die Ungläubigen aus der Sahara vertreiben und die Scharia einführen“45, „to punish the cross-worshippers for their crimes against our people in Central Africa, Mali, and other lands of the Muslims“46, „Kampf gegen Frankreich“ und „Rache für die Beleidigung des Propheten“47. Das Motiv der Rache gegen Frankreich wird häufig genannt, auch das der Bestrafung afrikanischer Regierungen, die wie Algerien, Niger oder

41 Zu seinem Werdegang siehe Le Nouvel Observateur 19.1.2016 und Le Monde 19.6.2015. – Die ausführlichste Darstellung ist: Lemine Ould Salem: Le Ben Laden du Sahara. Paris: La Martinière 2014.42 Dort verlor er ein Auge und wird seitdem auch als „der Einäugige“ bezeichnet.43 CEP (Counter Extremism Project) 18.1.2016. - http://www.counterextremism.com/about http://www.counterextremism.com/sites/default/files/threat_pdf/Al-Mourabitoun-10212015.pdf. - Siehe auch Sarah Diffala : Burkina Faso : Mokhtar Belmokhtar, l’insaisissable djihadiste du désert. In:Le Nouvel Observateur 19.1.2016.44 Counter Extremism Project. 45 Rémy Carayol : Terrorisme : Mokhtar Belmokhtar, même pas mort. In : Jeune Afrique, 6.1.201646 CEP 18.1.201647 Madjid Zerrouky : Attentas à Ouagadougou : AQMI adopte les codes de l’Etat islamique. In : Le Monde 18.1.2016

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Mauretanien mit den „Ungläubigen“ kooperieren.48 Nach dem Anschlag auf das Hotel „Splendid“ in Ouagadougou verkündete er, die Attacke sei Rache für die französische Präsenz und die Komplizenschaft Burkina Fasos.49

Al-Mourabitoune strebt also die Einführung der Scharia in Westafrika an, als Basis für die Errichtung eines islamischen Staates.50

Dieses Ziel deckt sich in zentralen Bereichen mit den Absichten des Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Allerdings hat sich diese Bewegung noch nie zu dem globalen Ziel des Islamischen Staates, der Weltherrschaft in der Form eines wiedererrichteten Kalifates, bekannt. Mokthar Belmokthar hat bisher eine Treueerklärung gegenüber dem Kalifen in Raqqa abgelehnt und seine Kooperation mit AQIM verstärkt. Ob er oder seine Bewegung mit den Vertretern des Islamischen Staates in Libyen in Verbindung steht, ist nicht bekannt. Auch von direkten Kontakten zu den IS-Kämpfern im Norden des Wüstenstaates ist nichts an die Öffentlichkeit gedrungen, trotz der Rolle Libyens als Rückzugsgebiet. Allerdings lässt sich nach dem Bekenntnis einer Gruppe von Kämpfern von Al-Mourabitoune zum IS in Nordlibyen und nach dem Rückzug von Mokthar Belmokthar nach Libyen auf engere Kontakte schließen.

Auf das Konto von Mokthar Belmokthar bzw. von Al-Mourabitoune geht eine lange Reihe von Anschlägen: Entführungen, Selbstmordattentate, Attacken auf Armeestützpunkte, auf die von den Franzosen ausgebeutete Uran-Mine in Niger, ein Angriff auf eine Gasförderanlage bei In Amenas im Süden Algeriens (Januar 2013), Raketenbeschuss des Flughafens von Bamako, Angriffe auf das Lager der MINUSMA und auf ein Militärlager der Franzosen, und zuletzt ein Anschlag auf die Bar „La Terrasse“ in Bamako (März 2015), ein Anschlag auf das Restaurant „Biblos“ in der Stadt Sévaré (August 2015) und ein Anschlag auf das Hotel Radisson Blu in Bamako (20.11.2015) sowie zuletzt auf das Hotel „Splendide“ sowie das gegenüber liegende Restaurant „Cappuccino“ in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso (15.1.2016).51 Der Anschlag in Ouagadougou erfolgte möglicherweise als Versuch von Mokthar Belmokthar, seine Autorität über Al-Mourabitoune und seine 48 Lemine Ould Salem. 2014. Le Ben Laden du Sahara. S.75, 156, 170.49 Thomas Scheen : Brutale Rache. In : FAZ 18.1.201650 So ausdrücklich ein Sprecher von Mokthar Belmokthar „On veut un État islamique sur le modèle des talibans en Afghanistan et on ne le veut pas pour les seules populations du Nord. On le veut pour tout le Mali et pourquoi pas l’ensemble de l’Afrique de l’Ouest », zitiert von Lemine Ould M. Salem : Le Ben Laden du Sahara, S. 144.51 Eine Zusammenstellung in: CEP 17.12.2015

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Schlagkraft zu bezeugen.52 Auch der jüngste Anschlag, am 13.3.2016, auf drei beliebte Strandanalgen in Grand-Bassam, der alten Kolonialmetropole, nahe Abidjan in der Elfenbeinküste, mit 22 Toten, geht auf Al-Mourabitoune zurück.53

Al-Mourabitoune finanziert sich durch Raubüberfälle, Entführungen und Erpressung von Lösegeld, Schutzgeldzahlungen, durch Schmuggel von Nahrungsmitteln, Brennstoffen, Textilien und Ersatzteilen, die in Algerien preiswerter sind.54 Drogen- und Zigarettenschmuggel lehnt Mokthar Belmokthar ab, weil der Islam diesen Genuss verbietet. Das unterstreicht, dass er „un islamiste pur et dur“ ist, „un fanatique“, wie der mauretanische Journalist Salem formuliert.55 Waffenschmuggel spielt auch keine Rolle; Waffen werden vielmehr bei Überfällen auf Militärlager des Feindes erbeutet, wie bei dem Angriff auf eine Kaserne der mauretanischen Armee am 4.6.2005 in Lemgheity, bei dem 17 Soldaten getötet und 35 gefangengenommen wurden; die Kriegsbeute bestand aus Geld, Fahrzeugen, Benzin, Nahrungsmitteln, Waffen und Munition, die nach dem Rückzug an sorgfältig ausgewählten Orten versteckt wurden.56

Der FLM

Eine neue Dimension der islamistischen Tätigkeit und der Bedrohung des Staates Mali hat sich seit Januar 2015 aufgetan, mit dem FLM (Front de libération du Macina). Sie stammt nicht aus dem Norden und bringt den Terror in die Mitte des Landes. Macina ist eine Region, die sich in der Mitte des Landes von der Grenze zu Mauretanien bis zu der zu Burkina Faso erstreckt, mit dem Zentrum um die Stadt Mopti. An der Spitze steht ein salafistischer Prediger, Amadou Kouffa. Die Gruppe arbeitet mit Ansar Dine zusammen, verfolgt als besonderes Ziel aber, wie in ihrem Namen angedeutet, die Befreiung der Region Macina, die in vorkolonialer Zeit, im 19. Jahrhundert, von Sékou Amadou zu einem theokratischen islamischen Reich ausgebaut worden war.57 Im Gegensatz zu Interpretationen mehrerer Beobachter 58 geht es dem FLM

52 RT France 17.1.2016.53 Sia Kambou / AFP : Côte d’Ivoire. 16 morts à Grand-Bassam : le djihadisme frappe de nouveau l’hôtellerie africaine. In : Nouvel Observateur, 14.3.2016. – Thomas Scheen : Terror in der Elfenbeinküste : Deutsche unter den Opfern. In: FAZ Net, 14.3.2016.54 Cyril Bensimon / Nathalie Guibert: Le barbare du désert. In : Le Monde 19.6.2015. Drogenhandel lehnt er nach Zeitungsberichten aus ideologisch-religiösen Gründen ab. 55 Lemine Ould M. Salem : Le Ben Laden du Sahara, S.43.56 Einzelheiten ebenda, S. 67-70.57 A.H.Ba / J. Daget. 1962. L’Empire peul du Macina. Paris : Mouton.58 Z.B. Sékou Tamboura. 2015. Aqmi-Al Mourabitoun-Mujao-Ansardine-Mnla-Flm : Ils ont déclaré la guerre au Mali. In : L’Aube – Maliweb.net 30.11.2015.

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nach Ansicht des ehemaligen Außenministers von Mali, Tiébilé Dramé, jedoch nicht um die Wiederherstellung dieses Reiches.59

Die Mitglieder sind frühere Kämpfer des MUJAO, mehrheitlich dem Volk der Peul zugehörig. Ihr Siedlungsraum ist der Westen des Landes, um die Stadt Mopti. Die Zahl der Kämpfer wird auf etwa 150 Mann geschätzt.60

Die politische Zielsetzung ist unklar; offizielle Erklärungen aus den Führungskreisen gibt es nicht. Die durchgeführten Attacken und die radikal salafistischen Predigten ihres Führers lassen darauf schließen, dass die Errichtung eines islamischen Staates angestrebt wird, in der Region Macina und in ganz Mali, ähnlich wie dies von Ansar Dine intendiert ist. Ob damit die Errichtung eines Kalifats auf den Ruinen des alten Reiches der Peul mit der Hauptstadt Mopti gemeint ist, wie manche Journalisten mutmaßen,61 ist nicht klar.

Die Attacken des FLM haben die Mitte Malis zu „einem der wichtigsten Schauplätze der Gewalt in Mali gemacht“, und die Bevölkerungsmehrheit der Peul stehe jetzt im Zentrum der politischen Sorgen der Regierung.62 Damit sei ein „Wechsel des Schlachtfeldes“ erfolgt, ein „Machtwechsel im Gefüge der Terrorgruppen“, weshalb die von Algeriern dominierte Gruppe AQMI nur noch eine Nebenrolle spiele.63

Die bekanntesten Aktionen sind Überfälle auf Militärposten und Dörfer, unter ihnen Nampala und Ténenkou (Januar 2015) sowie Boulkessi. Am 7. August 2015 wurde das Hotel Byblos in der militärstrategisch wichtigen Stadt Sévaré angegriffen. Außerdem sind Einzelpersonen umgebracht worden, die sich Amadou Kouffa entgegengestellt hatten.64 Auch zu dem Überfall auf das Hotel Raddison Blu in Bamako am 20.11.2015 hat sich der FLM bekannt; er habe zusammen mit Ansar Dine gehandelt, « en réaction contre les forces Barkhane » qui mènent

59 Tiébilé Dramé. 2015. Terrorisme: La nébuleuse jihadiste au Mali. In : Jeune Afrique 2.12.2015. Dramé begründet diese Einschätzung damit, dass der FLM das Mausoleum des damaligen Reichsgründers Sékou Amadou zerstört hat.60 Nathalie Guibert / Madjid Zerrouky. 2016. Les nouvelles menaces contre la France de l’émir d’Al-Qaida au Sahel. In : Le Monde 16.1.2016.61 Matthieu Olivier. 2015. Mali: une menace terroriste omniprésente, du Nord au Sud. In : Jeune Afrique, 20.11.2015.- Ähnlich Rémi Carayol. 2015. Mali : le Front de libération du Macina, un nouveau Boko Haram ? in : Jeune Afrique, 31.8.2015. Im August 2015 war der FLM für Carayol noch eine weitgehend unbekannte Organisation, von der man nichts Genaues wisse.62 Rémi Carayol. 2015. Mali: le Front de libération du Macina, un nouveau Boko Haram ? in : Jeune Afrique 31.8.2015.63 Thomas Scheen. 2016. Wechsel des Schlachtfeldes. In: FAZ 13.1.2016.64 Eine Zusammenstellung bei Matthieu Olivier. 2015. Mali: une menace terroriste omniprésente, du Nord au Sud. In : Jeune Afrique, 20.11.2015 und bei Wikipedia: FLM.

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des opérations « contre le Front de libération du Macina et le groupe Ansar Dine avec l’aide de l’armée malienne ».65

Dies macht deutlich, dass der FLM offenbar in enger Verbindung mit der djihadistischen Gruppe Ansar Dine um Iyad Ag Ghaly agiert. Diese Kooperation eröffnet eine breite Front, die vom Norden bis in den Süden des Landes reicht.

Die Sicherheitslage am Ende des Jahres 2015

Nach übereinstimmenden Einschätzungen zahlreicher Beobachter, der UNO (24.12.2015) und der Autoren der International Crisis Group (22.5.2015 und 14.12.2015) hat sich die Sicherheitslage in Mali in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Der letzte Bericht der MINUSMA spricht sogar von „an increase in the number and geographical spread of activities by extremist and terrorist groups and organized crime networks, notably in Mopti, Ségou and Timbuktu regions, as well as in Bamako“.66

Die Brisanz dieser Entwicklung

Die Brisanz und tiefere Dimension dieser Attacken und dieser Ausweitung der Front liegen darin, dass sie vor dem Hintergrund des Vordringens des Islamischen Staates in Libyen erfolgen. Sie können auch als Zeichen dafür gedeutet werden, dass größere Teile der Bevölkerung Malis in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt leben und sich von ihrem Staat verlassen fühlen.

Libyen ist über Jahrzehnte der mächtige und attraktive Nachbar dieses Landes gewesen, auch wenn beide keine gemeinsame Grenze haben. Seit Jahrhunderten lebten zudem zahlreiche Tuareg im Westen dieser nordafrikanischen Region. Im 20. Jh. bot Libyen unter Gaddafi Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe und in der Ölindustrie für viele junge Menschen aus dem Norden Malis. Diese wurden zudem angelockt durch Aufstiegsmöglichkeiten in der Armee, wo sie als Söldner eine solide Ausbildung erhielten. Gaddafis politische Ideologie, dargelegt in seinem „Grünen Buch“, mag für diese Menschen, die in ihrem Heimatland vom Staat vernachlässigt und benachteiligt, wenn nicht unterdrückt wurden, eine Zukunftsperspektive geboten haben. Mehrere Tausend Malier, besonders Tuareg aus dem Norden des Landes sollen in Libyen Zuflucht gefunden haben. Nach dem Sturz Gaddafis kehrten

65 RFI 23.11.2015, zitiert von Wikipedia : FLM (28.1.2016). Als erste Gruppe hatte sich Al-Mourabitoune für die Attacke verantwortlich erklärt.66 UN Security Council. Report of the Secretary-General on the situation in Mali. 24.12.2015.

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zahlreiche Tuareg-Söldner mit ihrer Ausrüstung nach Mali zurück und bildeten den Grundstock der Rebellenbewegungen.

Libyen ist heute ein zerfallener Staat, in zwei Teile zerbrochen, mit einer Hauptstadt in Tripolis und einer zweiten in Tobruk. Die Ankunft einer mit Hilfe der UNO konstituierten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis muss um ihre Anerkennung durch die rivalisierenden Kräfte ringen.67Die Ölfelder und –häfen zwischen den zwei Städten, um Sirte, sind das Angriffsziel von IS-Kämpfern. Wenn diese Region unter die Kontrolle des Islamischen Staaten fallen sollte, könnte dieser hier ein zweites Zentrum aufbauen und eventuell die bisherige Hauptstadt von Raqqa in Syrien nach Sirte verlagern. Damit wäre Libyen ein ideales Rückzugsgebiet der IS-Truppen und der dijihadistischen Bewegungen in Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Nigeria. Al-Mourabitoune operiert anscheinend schon von Libyen aus. Es wäre auch ein strategisch gut gelegener Ausgangspunkt der islamistischen Durchdringung des Großraumes Westafrika und ein Sprungbrett nach Europa.

Die Enttäuschung größerer Teil der Bevölkerung Malis über ihren Staat beruht auf der ethnischen und politischen Diversität dieser Bevölkerung und der als diskriminierend empfundenen Politik der Regierung in Bamako. Einen Zentralstaat, der alle Teile des Landes umfasst, gibt es erst seit der Kolonialzeit. Vor der Schaffung der Kolonie „Französischer Sudan“ um die Wende zum 20. Jahrhundert hatte es in diesem Großraum einige Reiche und eine Vielzahl kleinerer politischer Einheiten gegeben, mit eigenen Kulturen und Sprachen und eigenen politischen wie wirtschaftlichen Organisationsformen. Die bekanntesten unter ihnen sind das Reich der Malinke, Mali (12.-15. Jh.), das Reich der Songhai, Gao (15.-17. Jh.), das Reich der Bambara, Ségou (19. Jh.) und das islamische Reich der Peul, Macina (19. Jh.). Mit der Eroberung der Region durch die Kolonialmacht Frankreich wurden alle in eine zentral regierte politische Einheit, „Französischer Sudan“, zusammengefasst; ihre kolonialen Grenzen wurden auch bei der Unabhängigkeit des Landes als Republik Mali beibehalten, trotz gegenteiliger Forderungen der Ältesten der Tuareg, die nicht unter der Herrschaft der Schwarzafrikaner aus dem Süden leben wollten und einen Staat aller Tuareg, über die bisherigen Kolonialgrenzen hinaus anstrebten.

Heute ist Mali ein Zentralstaat nach französischem Muster, die Amtssprache ist französisch, obwohl nur eine kleine Minderheit 67 Zehn Städte im Westen Libyens, zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze, haben am 31.3.2016 ihre Anerkennung der neuen Regierung erklärt und alle Libyer zu demselben Schritt aufgerufen. Le Monde, 1.4.2016.

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französisch spricht, und nach der Verfassung ist das Land „laizistisch“, obwohl über 85 % der Bevölkerung moslemisch ist.

Der Zentralstaat ist nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse größerer Teile der Bevölkerung, vor allem im nördlichen Landesteil, zu befriedigen: Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung einer angepassten Infrastruktur, Energieversorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau eines in die Zukunft weisenden Bildungswesens, die Verbesserung des Gesundheitswesen, und nicht zuletzt die kulturelle und politische Selbstbestimmung. Er besitzt nur noch eine „faible légitimité au Nord“.68 Insbesondere die Tuareg fühlen sich von diesem Staat fremdbestimmt und vernachlässigt.

Sie und andere junge Menschen aus dem Norden sehen in den Angeboten islamistischer Kämpfer oder krimineller Banden eine Möglichkeit, ihr Überleben zu organisieren. Kämpfer der Terrororganisationen laufen wegen der Intensivierung der militärischen Interventionen der Armee, der Uno und Frankreichs in wachsender Zahl über zu den Kämpfern des IS in Libyen.

Libyen neue Hochburg des Islamischen Staates im Norden Afrikas?

Seit Monaten äußern internationale Beobachter, dass Libyen zum Rückzugsgebiet von islamistischen Kämpfern aus Nord- und Westafrika sowie von Milizen und Führungskräften des Islamischen Staates werde; der I.S. ziehe sich wegen der Luftangriffe aus Syrien nach Libyen zurück; Libyen werde zum neuen Refugium des Islamischen Staates („Sanctuaire du daesh“) und zum „Ersatzkalifat des Islamischen Staates“; Sirte, die Geburtsstadt und Hochburg des gestürzten Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi, werde ein neues Raqqa; die Kämpfe um die Kontrolle größerer Küstenstädte und der Ölanlagen Libyens verschärfe die Flüchtlingskrise; die I.S.-Miliz rekrutiere unter den Flüchtlingen neue Kämpfer und bedrohe nun auch die Europäische Union. Mehrere Regionen an der Küste stünden schon unter der Kontrolle des I.S., die Verbindungen zu Boko Haram in Nigeria seien bekannt; es sei auch bekannt, dass Djihadisten aus Mali hier ein neues Refugium gefunden hätten, „un véritable sanctuaire“; schließlich: bis zu 200.000 Flüchtlinge würden in den Küstenstädten Libyens auf eine Überfahrt nach Europa warten.69 Nach neuesten Zeitungsberichten sind in den letzten Wochen

68 ICG Briefing Afrique N° 115, 14.12.2015, 1569 FAZ, SZ, Die Zeit, Welt am Sonntag, Der Spiegel, Focus, N24, Le Monde, Le Nouvel Observateur, Jeune Afrique, The Economist, ARD, BBC, The New York Times, The Long War Journal, IRIS, IPG. Auch RT Français (Russia Today, französische Ausgabe).

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mehrere hundert Afrikaner, aus Gambia, Ghana, Nigeria und Senegal auf dem Seeweg nach Italien gekommen.70

Wenn diese Interpretationen zutreffen, entsteht hier ein neuer Islamischer Staat oder eine Ausweitung des Islamischen Staates, der in Syrien und dem Irak bereits existiert. Nicht nur Nord- und Westafrika sondern auch Europa und die gesamte Welt sollen durch die Wiedererrichtung eines Kalifats unter die Herrschaft Allahs gestellt werden. Der heilige Krieg, djihad, dient diesem Ziel, er ist nach der Vorstellung führender Vertreter des Islamischen Staates eine Verpflichtung für alle Muslime.71 Wie in Syrien und dem Irak sowie in Mali praktiziert, erfolgt als erste Stufe der Eroberungsstrategie die Destabilisierung der Region, dann die Infiltration, die Machtübernahme, die Einführung der Scharia und die Ausrufung des Kalifates.72

Wie ernst sind diese Warnungen zu nehmen? Eine genaue Überprüfung der Berichte vor Ort ist nicht möglich. Auch die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der einzelnen Journalisten und ihrer Gesprächspartner sind nur schwer einzuschätzen. Zudem verändert sich die Lage ständig.

Es steht aber fest, dass es im Januar 2016 Angriffe der I.S.-Miliz auf Ölanlagen in Sidra und Ras Lanouf gegeben hat, bei denen größere Öltanks in Brand geschossen wurden.73 Es ist auch sicher, dass Tripolis, die Hauptstadt im Westen des Landes, teilweise, die Stadt Sirte aber seit über einem Jahr vollständig unter der Kontrolle des I.S. stehen.74 Es ist auch bekannt, dass ein Landstreifen von etwa 160 km im Westen und Osten von Sirte ebenfalls von I.S.-Milizen kontrolliert wird. Von Sirte aus, „now described as the new Raqqa“,75 erfolgen das Vordringen der Milizen nach Osten und die Angriffe auf die Ölanlagen. In Sirte selbst sind von 75.000 Einwohnern nur 10.000 – 15.000 nicht aus der Stadt geflohen.76 Außerdem hat die I.S.-Führung offen dazu aufgerufen, in

70 „Alarmierender Zuwachs“ an Migranten aus Afrika. In: FAZ 1.4.2016.71 Siehe etwa die vom Al Hayat Media Center, der Propaganda-Zentrale des Islamischen Staates, veröffentlichte Strategie „Attentats sur la voie prophétique“ in der Zeitschrift „Dar Al Islam“, 8/2016 (Februar). - Ähnlich eindeutig ist die Beschreibung der militärischen Theorie des Jihad von Abu Musab al-Suri in seiner Schrift „The Call to Global Islamic Resistance“, in englischer Version 2005 im Internet veröffentlicht. 72 Eine Einführung in Geschichte, Theoretiker, Ziele und Strategien des Kalifates bietet Nabil Mouline: 2016. Le Califat. Histoire politique de l’islam. Paris: Flammarion.73 Thomas Scheen: Brutale Rache. In: FAZ 8.1.2016.- Siehe auch: Jihadists in Libya. The next front against Islamic State. In: The Economist 6.2.2016, S. 29-30.74 Mehdi Benyezzar: Cinq ans après la chute de Kadhafi, la Libye terre de conquête de l’EI. In : Le Nouvel Observateur 15.2.2016. - The Economist 6.2.2016. – Michael Pauron: Comment l’État islamique tente de gagner du terrain en Libye. In: Jeune Afrique (16.12.2015) zitiert den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian mit den Worten, der I.S. kontrolliere ein Gebiet von 250 km und die großen Verkehrswege der Region.75 Jihadists in Libya. The next front against Islamic State. In: The Economist 6.2.2016, S. 29-30.76 Jeune Afrique 16.12.2015.

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Libyen den Kampf für einen islamischen Gottesstaat aufzunehmen.77 Und die USA haben bestätigt, am 19.2.2016 Luftangriffe auf ein Militärcamp des I.S. bei Sabratha in Libyen geflogen zu haben.78 Als erste Reaktion sind etwa 200 Kämpfer des I.S. am 23.2.2016 in das Stadtzentrum von Sabratha eingedrungen, haben das Hauptquartier der Sicherheitskräfte besetzt und 12 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und enthauptet.79 Als zweite Reaktion auf die Luftangriffe haben sich zahlreiche tunesische I.S.-Kämpfer aus Sabratha zurückgezogen und am 7.3.2016 in der tunesischen Grenzstadt Ben Guerdane die Kaserne und das Hauptquartier der „Garde Nationale“ angegriffen, mit 45 Toten.80 Der tunesische Regierungschef Habib Essid sieht darin den Plan, „d’établir un émirat de Daech“.81

In einem Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird die strategische Bedeutung Libyens für den Islamischen Staat unterstrichen und Libyen als potenzielles Rückzugs- und Operationsgebiet für IS-Kämpfer bezeichnet:

Libya is strategically important for ISIL82, in view of its geographical location at the crossroads between the Middle East, Africa and Europe. Owing to the current political and security challenges the country faces, resulting in a weakened national security apparatus, the country is also viewed as a potential retreat and operational zone for ISIL fighters unable to reach the Middle East. The ISIL central command in Iraq and the Syrian Arab Republic views Libya as the “best” opportunity to expand its so-called caliphate. Abu al-Mughirah Al Qahtani, the so-called delegate leader of the ISIL Libyan Wilayat, stated in a recent interview that “Libya has a great importance because it is in Africa and south of Europe. It also contains a well of resources that cannot dry. […] It is also a gate to the African desert stretching to a number of African countries”.83

Der I.S. in Libyen hat seit Februar 2015 sein Hauptquartier im Ouagadougou Konferenzzentrum in Sirte.84 Er wurde im Frühjahr 2014

77 Islamischer Staat soll ein Fünftel seiner Kämpfer verloren haben. In: FAZ 5.2.2016. Die FAZ zitiert den Sprecher des Weißen Hauses in Washington.78 BBC 19.2.2016.79 Frida Dahmani: Libye: guerre secrète contre Daesh. In: Jeune Afrique, 7.3.2016.80 Frédéric Bobin: La frontière entre la Tunisie et la Libye, une poudrière stratégique. In: Le Monde, Edition Afrique, 7.3.2016. – Der Autor zitiert einen Aufruf der Kämpfer an die Bevölkerung der Stadt, sich ihnen anzuschließen: „Nous sommes Daech. Ne paniquez pas“.81 Le Nouvel Observateur / AFP: #Tunisie. Attaques djihadistes en Tunisie. 8.3.2016.82 Der UNO-Bericht spricht durchgehend von ISIL, Islamic State in Iraq and the Levant.83 Report of the Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to paragraph 13 of Security Council resolution 2214 (2015) concerning the terrorism threat in Libya posed by the Islamic State in Iraq and the Levant, Ansar al Charia, and all other Al-Qaida associates. S/2015/891, 19.11.2015, S. 7.84 Die folgenden Angaben sind dem zitierten UNO-Bericht entnommen.

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unter dem Namen IYSC (Islamic Youth Shura Council) in der Stadt Derna gegründet und ist in drei Provinzen aufgeteilt: Wilayat85 Tripolitania (mit den Städten Tripolis und Sirte), Wilayat Barqa (die Cyrenaica, mit den Städten Derna und Benghazi) und die Wilayat Fezzan (der Süden des Landes). Damit ist die angestrebte Organisation des Islamischen Staates Libyen zum Ausdruck gebracht. Die reale Kontrolle erstreckt sich bisher nur auf Teile der Küste, um die Städte Sirte und Derna.

Die I.S.-Kämpfer, zwischen 2.000 und 3.000 Mann,86 sind zu einem erheblichen Anteil (etwa 800 Mann) Libyer, die nach Kampfeinsätzen im Islamischen Staat in Syrien und Irak in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wo sie sich im Frühjahr 2014 in der IYSC neu organisiert, dem Kalifen in Raqqa die Treue geschworen und Ostlybien als Provinz des Islamischen Staates unter dem Namen „Wilayat Barqa“ erklärt haben. Andere Kämpfer sind Ausländer, mit einem hohen Anteil von Personen aus dem Maghreb. Eine dritte Gruppe wird von Libyern aus lokalen Kampfgruppen gestellt.

Neuere Berichte sagen außerdem, der I.S. habe die militantesten Mitglieder von Ansar al-Sharia aufgenommen.87 Ansar al-Sharia stehe darüber hinaus mit der AQIM und mit Al-Mourabitoune und Mokthar Belmokthar in Verbindung, womit der unmittelbare Bezug zu den Kämpfen in Mali hergestellt wäre.88 Auch Kämpfer aus dem Senegal haben sich dem I.S. in Sirte angeschlossen und bedrohen über Facebook ihr Heimatland, den Präsidenten Macky Sall, den sie als „eine Schachfigur im Kampf gegen den Islam“ ansehen, und die Sufi-Bruderschaften, die durch ihre Wallfahrten zu den Mausoleen verstorbener Marabouts den Islam verrieten.89 Es ist auch bekannt, dass die nigerianische Terrororganisation Boko Haram dem Kalifen des

85 Mit Wilayat wird im arabischen Kulturraum eine Verwaltungseinheit bezeichnet.86 Neuere Berichte sprechen von 5.000 Kämpfern. N24, 5.2.2016. – Le Monde spricht von einem spektakulären Anstieg der Zahlen der Kämpfer. Jean-Philippe Rémy: Comment l‘Etat islamique est parti à l’assaut de l’Afrique. In: Le Monde, 22.1.2016. - Kader Abderrahim, von der französischen Forschungsinstitution IRIS (Institut de Relations Internationales et Stratégiques) spricht von 3.500 bis 4.500 Mann, darunter seien viele ehemalige Soldaten Gaddafis. IRIS. Analyses. La Libye, future base arrière de l’E.I. ? 6.1.2016.87 The Economist 6.2.2016. - Ansar al-Scharia (Anhänger des islamischen Rechts‘) ist der Name mehrerer salafistischer libyscher Milizen.88 Thomas Joscelyn: Ansar al Sharia Libya fights on under new leader. In: The Long War Journal. Foundation for defense of democracies, Washington, 30.6.2015.89 „Tous les soufis vont se soumettre à la charia par la force… On va les combattre par notre façon jusqu’à ce qu’ils arrêtent de faire le tour des tombes de leur marabouts, jusqu’à ils arrêtent de fêter le Gamou et le Magal dans tous les coins. » Benjamin Roger : Terrorisme. Ces Sénégalais qui ont rejoint l’État islamique en Libye. In : Jeune Afrique 27.1.2016.

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Islamischen Staates die Treue geschworen hat und dass Kämpfer von Boko Haram in Libyen an den Kämpfen teilnehmen.90

Als Ziel verfolgt der Islamische Staat in Libyen die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, wie er es in der Stadt Sirte mit der Einführung und Durchsetzung der Sharia begonnen hat.91 Ob er in naher Zukunft im Namen des Islamischen Staates in Libyen ein Kalifat des Maghreb ausrufen wird, wie Kader Abderrahim, Forscher am IRIS, meint, ist nicht sicher,92 wenn – wie andere Berichte angeben - die persönlichen Einstellungen mancher Kämpfer eher materialistisch sind.93

In Libyen sind auch andere islamistische Terrorgruppen aktiv: unter ihnen Ansar al-Sharia, die auch in Tunesien und Ägypten agiert, AQMI und Al-Mourabitoune, aus Algerien bzw. Mali. Sie nutzen das politisch zerfallene Land als Rückzugs- und Organisationsgebiet für ihre Tätigkeiten im westafrikanischen Großraum.94

Durch diese internationale Vernetzung, durch den Zerfall des libyschen Staates, die strategische Position am Südrand des Mittelmeeres und im Norden der Sahara, mit dem Endpunkt vieler Migrationsströme, und durch den Reichtum an Bodenschätzen in Libyen wird der Islamische Staat, der sich dort ausbreitet, zu einer globalen Bedrohung. Libyen kann zum Mittelpunkt eines neuen, den Großraum Nord- und Westafrika umfassenden Islamischen Staates werden.

Die amerikanischen, britischen und französischen Luftschläge 95 der vergangenen Wochen gegen Camps des Islamischen Staates in der Nähe der Städte Sirte und Sabratha 96 sowie der Einsatz von

90 François Soudan / Laurent de Saint Perier: Jean-Yves Le Drian: « Le rapprochement entre Daesh et Boko Haram est un risque majeur » Interview mit dem französischen Verteidigungsminister, in: Jeune Afrique, 14.12.2015.91 Einzelheiten dazu im zitierten UNO-Bericht, S. 10. Und in Michael Pauron : Comment l’État islamique tente de gagner du terrain en Libye. In :Jeune Afrique, 16.12.2015. 92 Kader Abderrahim: La Libye, future base arrière de l’EI ? In : IRIS Analyses, 6.2.201693 Viele Kämpfer verfolgen anscheinend keine religiösen Motive, sehen im I.S. eher einen lukrativen Arbeitgeber. Bettina Rühl: Schlimm, schlimmer, Libyen. In: IPG, 8.2.2016.94 François Soudan: Carte – Daesh: la cible africaine. In : Jeune Afrique, 18.12.2015. Der Artikel enthält auch eine Aufstellung der verschiedenen islamistischen Gruppen und eine Karte ihrer Aktivitätswege.95 Der letzte amerikanische Luftangriff datiert vom 19.2.2016. Er habe dem Tunesier Noureddine Chouchane gegolten, der für Anschläge in der Stadt Tunis sowie am Strand von Sousse verantwortlich gemacht wird. Bei diesem Angriff der US-Luftwaffe sollen 40 Personen getötet worden sein. RP Online, 19.2.2016.96 Frédéric Bobin: Les Etats-Unis veulent endiguer l’Etat islamique en Libye. In : Le Monde 20.2.2016. Sabratha wird als Ausbildungslager des I.S. für Kämpfer aus Tunesien bezeichnet; die Stadt Sabratha, am Mittelmeer gelegen, ist einer der wichtigsten Stellen, von denen aus Flüchtlingsströme nach Europa aufbrechen. Mehrere tausend Flüchtlinge aus Tunesien, Ägypten, dem Sudan und aus Schwarzafrika warten hier auf eine Überfahrtmöglichkeit.

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Spezialeinheiten am Boden 97 zeigen, dass eine informelle Intervention schon stattfindet und dass eine offene militärische Intervention der Nato immer wahrscheinlicher wird. Gleichzeitig wird der Druck der Amerikaner auf Italien größer, die Führung der militärischen Koalition gegen den Islamischen Staat zu übernehmen.98

Eine solche Nato-Intervention wird aber von allen Nachbarstaaten Libyens, von Algerien, Tunesien und Ägypten, sowie von der Bevölkerung Libyens strikt abgelehnt. Auch Marokko hat sich gegen eine militärische Intervention ausgesprochen.99 Tunesien hat ausdrücklich vor einer solchen Intervention gewarnt: „Aus Prinzip sind wir gegen jede militärische Intervention, vor allem wenn diese nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt ist.100 Das Land ist von der Verschärfung der Spannungen doppelt betroffen, weil viele junge Tunesier sich den I.S.-Kämpfern in Libyen angeschlossen haben, offenbar von den politischen Zielen und Visionen des I.S. angezogen. Nur so ist es zu erklären, dass eine große Gruppe, 60-100 Mann stark, darunter viele junge Tunesier aus Ben Gardane, sich am 7.3.2016 in dieser Grenzstadt ungehindert bewegen und von der Moschee zum heiligen Krieg und zur Mitarbeit der Bevölkerung aufrufen konnte: „Habt keine Angst! Wir sind eure Brüder. Öffnet die Geschäfte. Wir sind gekommen, um euch von der Unterdrückung durch die Regierung zu befreien.“ Tunesien ist der einzige Staat, der aus der arabischen Rebellion einen noch gefährdeten demokratischen Weg gefunden hat, aber unter großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Er ist den Verfechtern des Islamischen Staates in Libyen ein Dorn im Auge und erscheint als leichte Beute. 101

97 Nathalie Guibert: La France mène des opérations secrètes en Libye. In : Le Monde, 24.2.2016. Sie spricht von « frappes ponctuelles très ciblées, préparées par des actions discrètes voir secrètes » und hat mit diesen Enthüllungen ein Ermittlungsverfahren des Verteidigungsministers wegen Verrats von militärischen Geheimnissen ausgelöst.98 Der amerikanische Botschafter in Rom wird mit den Worten zitiert „le chef suprême de l’armée occidentale contre Daech sera italien“. Marcelle Padovani: En finir avec Daech en Libye? L‘Italie dos au mur. In : Nouvel Observateur, 16.3.2016.99 Laurent De Saint Perier: Libye : demain la guerre contre l’État islamique ? in : Jeune Afrique, édition digitale, 29.2.2016. – Der Autor zitiert den ehemaligen Botschafter Frankreichs in Libyen Patrick Haimzadeh mit den Worten: eine solche Intervention wäre eine Katastrophe.100 So der Außenminister Khemaïes Jhinaoui, zitiert von Frédéric Bobin: Tunis s’inquiète d’une éventuelle intervention en Libye. In: Le Monde 19.3.2016. Das Land sei bei einer NATO-Invervention von einem massiven Ansturm von Flüchtlingen aus Libyen bedroht.101 Die Stadt wird auch „die Hauptstadt des Libyen-Schmuggels“ genannt. Zu dem Überfall siehe: Frédéric Bobin: A Ben Gardane, le choc et la peur face au péril djihadiste. » in : Le Monde, 11.3.23016.

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Ein Weg aus der Bedrohung setzt eine politische Strategie zur Stabilisierung der Staaten der Region 102 und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung voraus. Nur sie kann die Attraktivität des Islamischen Staates und die Ursachen der Migrationsströme eindämmen. Die internationale Forschergruppe „International Crisis Group“ hat dies in ihrem letzten Bericht, vom 14.3.2016, in geradezu beschwörenden Forderungen formuliert, die in einem längeren Auszug hier wiedergegeben werden sollen.Der letzten Welle der Gewalt, entstanden aus der Entstehung des Islamischen Staates, entgegen zu treten, erfordert

“focusing on not only an enemy easy to hate but also the conditions that have enabled its rise: the enormous violence Sunnis have suffered in Iraq and Syria; upheaval and escalating Middle East power rivalries; the dangerous sense of victimisation among the Arab world’s Sunni majority; increasing identity politics and sectarian hatred; the Libyan and Sahel instability after Qadhafi’s ouster; the ideological space that has opened up with the Muslim Brotherhood’s demise; dim prospects for reform in countries that have not yet succumbed; and many states’ struggles to meet needs of citizens, particularly those in peripheries, Muslim minorities and growing youth populations. IS’s emergence throws into stark relief Sunnis’ desperation in Iraq and Syria. Its ability elsewhere to recruit, even tiny minorities, shows states’ failures to deliver as much as the power of what the movement sells. IS provokes justifiable outrage, but blame for its rise is widely shared and should provoke introspection beside condemnation; compassion as much as revulsion.”

“The gravest danger these groups pose, at a particularly perilous moment of world history, is that they provoke reactions that deepen the conditions they feed off and, like mistakes after the 9/11 attacks, create new instability that again plays into their hands.” 103

102 Beim fünften Treffen der internationalen Kontaktgruppe zu Libyen in Addis- Abeba am 28.1.2016 haben die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die afrikanischen Anrainerstaaten Libyens die Dringlichkeit einer politischen Strategie zur Stabilisierung Libyens zum Ausdruck gebracht. Siehe: Emeline Wuilbercq: L’expansion de l’EI en Libye inquiète les Africains. In : Le Monde, 30.1.2016.103 ICG Special Report. Exploiting Disorder: al-Qaeda and the Islamic State. Brüssel, 14.3.2016, S. 50.

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