die welt nach der us-amerikanischen weltherrschaft? · kriegsflotten der welt, galt als stärkste...

pk www.krejsa.eu Okt. 2019

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Die Welt nach der US-amerikanischen Weltherrschaft? Divergieren Republikaner und Demokraten auch über Climate Change und vor allem den Ursachen dafür, so sind sie doch völlig d’accord in ihrer Ansicht über die Herrlichkeit und das Wunder Amerika. Wie hart die Attacken einer Rachel Maddow, eines Stephen Colbert und wie die anti-Trump anchors auch alle heißen mögen auch sind. Sie sehen in Trump nur einen „Ausrutscher“ und nicht das Prinzip. Ihre Weltsicht über die Einmaligkeit der USA vereint sie weiterhin. Musikalisch ausgedrückt: Sie alle drücken verzückt an ihren Tränendrüsen wenn Beyonce et al. bei jedem Football Match die Hymne Star Spangled Banner schmettern. Sie sind weit davon entfernt, in Jimmy Hendrix‘ Woodstock Interpretation von 1969 die Wahrheit des US An-thems zu hören. Die pausenlos fallenden Bomben, das Elend und Desaster, das die USA seit mehr als 100 Jahren bei Bedarf und unter dem Titel Menschlichkeit über die Welt verbreiten. Amerika ist das Wunder Gottes auf Erden. Ankläger, Polizei, Richter und Exekutor in ein einem.

God bless America. Ausdruck dieser Weltsicht ist die Einteilung der Welt „selon les americains“. Auf Wunsch Gottes steht die Welt unter US Kontrolle und wie man sieht, nicht irgendwie diplomatisch verbrämt zugeordnet, sondern unter der entsprechenden Militärstruktur.

Weltteilungen hat es schon früher gegeben. Sogar der Papst wurde bemüht, den göttlichen Willen und göttlichen Segen für das Werk zu verdeutlichen.

Verständlich, hatte doch der Gott der Juden, der später mit viel Vorbehalt von den europäischen Christen und mit gar keinem von den gläubigen Amerikanern adoptiert worden ist, den Juden ihre Parzelle mitten von reichen Kulturvölkern zugewiesen. Also kann er doch auch …. Ein Ereignis, das wie ein Geschwür nach Ende von WK1 aufgebrochen ist und seither hauptsächlich Krieg und Terror bewirkt. „Dear Lord Rothschild ….“, so hat der Brief begonnen, der all das eingeleitet hat.

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Im 15. und 16. Jahrhundert, im Zeit-alter der Entdeckungen waren Spa-nien und Portugal Nach mehreren Kriegen im 17. und 18. Jahrhundert gegen Frankreich und die Niederlande etablierte sich England (nach dem Act of Union 1707 mit Schottland das Königreich Großbritannien) als führende Kolo-nialmacht in Amerika und Indien. Nach dem Ende der Napoleonischen Kriege, 1815, übte Großbritannien über ein Jahrhundert lang eine na-hezu unangefochtene Dominanz über die Weltmeere aus. Das Land war die erste Industrienation und ebnete dem weltweiten

Siegeszug des Kapitalismus den Weg. Es verfügte seit dem 19. Jahrhundert für viele Jahrzehnte über die mit Abstand größten Handels- und Kriegsflotten der Welt, galt als stärkste See- und Weltmacht. Ab 1562 verordnete die englische Krone staatlich autorisierte Piraterie. Englische Freibeuter wie John Hawkins und Francis Drake waren bei ihren Bestrebungen, durch Überfälle auf westafrikanische Küstenstädte und portugiesische Schiffe im lukrativen Sklavenhandel über den Atlantik Fuß zu fassen.

Heute besteht die Welt aus zehn Unified Combatant Commands der US-Streitkräfte, die für Frieden und Ordnung sorgen. Ein Unified Combatant Command (UCC) ist aus mehreren Einheiten von zwei oder mehr Teilstreitkräften der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammengesetzt und hat einen weitgefächerten und dauerhaften Auftrag. Sie unterteilen sich entspre-chend ihrer Areas Of Responsibility (dt. militärischer Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich) in regionale und funktio-nale Kommandobereiche und wurden im Zuge der Streitkräftereform von 1986 organisatorisch festgelegt. Seit Mai 2018 gibt es zehn Unified Combatant Commands. Die ersten Regionalkommandos stellten die Vereinigten Staaten mit der tiefgreifendsten Reform des US-amerikanischen Mi-litärs seit 1947, dem Goldwater-Nichols Act im Jahre 1986 auf. Die Einführung dem Verteidigungsminister verantwortlicher Kommandeure, die militärische Operationen in ihrem geographischen Zuständigkeitsbereich durchführen sollten, beabsich-tigte die Linderung der überbordenden Rivalitäten zwischen den Teilstreitkräften.

Das United States European Command wurde 1952 als Teil des 1947 vom Verteidigungsministerium der Verei-nigten Staaten geschaffenen und im Jahre 2001 umgebauten Unified Command System aufgestellt. Es war als Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg, aber noch im Jahre 1945 entstandenen US Forces, European Thea-ter (USFET) mit dem Hauptquartier in Frankfurt am Main konzipiert.

Die Welt ist im Wandel, so passt sich die US Welt-Militärherrschaft dem an. Seit 2001 nimmt die Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die Vereinigten Staaten aus vielfältigen Gründen stetig zu. Deshalb kündigte Präsident George W. Bush die Einrichtung eines bis 2008 einsatzbereiten Regionalkommandos für Afrika (US Africa Command) an.

Das Kommando soll vorrangig mit humanitären Hilfsoperationen, Katastrophenbewältigung und Krisenreakti-onsoperationen betraut werden. Das AFRICOM soll die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und ande-rer US-Ministerien und Behörden im Raum Afrika koordinieren und bündeln, um die politische Stabilität und das Wirtschaftswachstum der 56 Länder im Kommandobereich zu stabilisieren und intensivieren.

Der Fokus soll dabei atypisch weniger in der Bereitschaft der Kriegführung, als in der Kriegsprävention liegen. Es ist beabsichtigt, mittels Militär- und Sicherheitsberatung eigenständige nationale Militär- und Strafverfolgungs-organe zu etablieren, um so eine wirksame Krisenreaktions-Kapazität zu schaffen, die die Förderung demokrati-scher Systeme unterstützt und sichert.

„Das United States Africa Command AFRICOM betreibt, in Zusammenarbeit mit anderen US-Regierungsagenturen und in-ternationalen Partnern, ein kontinuierliches sicherheitspolitisches Engagement, dazu gehören, gemäß der US-Außenpolitik-doktrin: militärische Hilfsprogramme und Aufbauprogramme sowie Militäroperationen um Afrika zu sichern und zu stabilisie-ren.“

Real steht dahinter: Afrika geriet mehr und mehr in das Aufmerksamkeitsspektrum der Regierung der Vereinigten Staaten, so fand 2005 eine Antiterrorübung der US-Streitkräfte in der Sahara statt. Zudem sind US-Einheiten am Horn von Afrika



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innerhalb der Operation Enduring Freedom vor Dschibuti beteiligt. Da nach Schätzungen bis 2015 ungefähr 25 % des US-amerikanischen Öls aus Afrika kommen wird, arbeiten Lobbyisten seit 2002 daran, die Regierung der Vereinigten Staaten zu bewegen, eine militärische Präsenz in Afrika, hier vor allem im Golf von Guinea, aufzu-stellen, um gegen Wirtschaftskontrahenten – allen voran China – einen Vorteil zu erlangen bzw. neue Erdölför-dergebiete für die US-Ölindustrie zu sichern. Mit einem Handelsvolumen von 170 Mrd. US-Dollar hat China sowohl die USA als auch die alte Kolonialmacht Frankreich als wichtigste Handelspartner des Kontinents hinter sich gelassen. (Die Presse, 2018) Rolle Afrikas in den Plänen der Chinesen: China-Afrika-Gipfel (FOCAC) in Peking. Kredite: 60 Mrd. US-Dollar (51,5 Mrd. Euro); Auch sollen einige Länder von ausstehenden Schulden befreit werden. "Wir begrüßen Afrika im Expresszug der chinesischen Entwicklung", sagte Xi vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Staaten in Pekings Großer Halle des Volkes. Sicherung von Rohstoffen und als Antwort auf die steigenden Lohnkosten in der Heimat verlagern chinesische Firmen Teile ihre Produktion in afrikanische Länder. Das Label "Made in China" soll in "Made in Afrika" umgewandelt werden. Russland ( aus Spiegel online Bericht, 23.10.2019) In Sotschi beginnt am Mittwoch erstmals ein Russland-Afrika-Gipfel zum wirtschaftlichen Austausch. Im Gipfelprogramm wird die Wirtschaftsagenda mit dem Anspruch internationaler Weltpolitik kaschiert. "Zusammenarbeit im humanitären und sozialen Sektor: Ein sicheres Afrika" lautet ein Debattenthema. Auf dem Panel sprechen dann aber der Vizechef des russischen Rüstungs-exporteurs Rosoboronexport, ein Hersteller für digitale Fahrzeugscanner sowie der Entwicklungschef eines Herstellers für Überwachungs-software und Kameras über Terrorabwehr. Dazu kommt ein Regierungsvertreter aus Libyen. Erkennbar: Dieselben Phrasen der USA werden vom Spiegel begeistert aufgenommen, die der Russen verhöhnt) Weitere Panelthemen sind "Russisch-Afrikanische Zusammenarbeit in der Diamantenindustrie" oder auch "Mineralien in Afrika zum Wohle seiner Menschen nutzen". An anderer Stelle geht es auch um die geschätzt rund 129 Milliarden Fass Rohöl, die in afrikanischen Böden lagern. Aufbau einer Medien- und NGO-Landschaft nach russischem Vorbild mit Schwerpunkt auf der "Souveränität" afrikanischer Staaten. Damit ist gemeint: Wo westliche Geldgeber und internationale Organisationen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF mit-unter Bedingungen stellen, was Liberalisierungs-Programme oder die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards angeht, bietet Russland Verständnis für afrikanische Strong Men vom Schlage John Magufuli (Tansania), Salva Kiir (Südsudan) und Yoweri Museveni (Uganda) sowie Nichteinmischung, wenn dort mit russischem Geld und russischen Waffen autokratisch durchregiert werden soll. Die von den USA und Israel finanzierte und gestützte Militärdiktatur Ägypten ist ein privilegierter Partner der Russen. Östlich von Port Said entsteht eine russische Sonderwirtschaftszone, fast so groß wie Gibraltar. Algerien ist der größte Einzelabnehmer von russischen Waffen, rund ein Drittel des gesamten Afrika-Exports landet dort im Austausch für Zugriff auf algerisches Gas. In der Zentralafrikanischen Republik sind 200 russische Militärberater im Einsatz und die Leibgarde von Staatschef Faustin Archange Touadéra wird von einem russischen Söldner angeführt. Das dient dem Zugriff auf Rohstoffe wie Uran. Mehr als 50 Staatschefs wurden in die Stadt am Schwarzen Meer (Sotchi) eingeladen, fast alle kommen persönlich: 43 haben sich angekün-digt, weitere elf Staaten werden mit Vizepräsidenten, Außenministern und Botschaftern vertreten sein, meldet der Kreml. Mit mehr als einem Dutzend Staaten hat Russland auf dem Kontinent bereits militärische Verträge geschlossen. Waren die afrikanischen Staaten im Kalten Krieg noch sehr gespalten, ob sie dem Westen oder dem Ostblock folgen, zeigt eine Abstimmung aus dem Dezember 2018 in der Uno-Generalversammlung: Mit Russland verscherzt man es sich besser nicht. Als in namentlicher Abstimmung über eine Verurteilung der Militarisierung der Halbinsel Krim entschieden wurde, stimmten nur die afrikanischen Kleinststaaten Liberia und Dschibuti mit dem Wes-ten. Im Sinne Russlands dagegen votierten: Brurundi, Simbabwe, Südsudan und Sudan. Enthaltungen: fast zwei Dutzend. Beachtlich zudem: Knapp die Hälfte der afrikanischen Länder war gar nicht bei der Abstimmung vertreten. Vor dem Hintergrund des großen Afrika-Russland-Gipfels hat es ein historisch beispielloses Ereignis gegeben: Zwei strategische Bomber Typ Tupolew Tu-160 (Nato-Code: Blackjack") der russischen Luftwaffe sind am Mittwoch auf der südafrikanischen Luftwaffenbasis Waterkloof nahe Pretoria gelandet. Diese erstmalige Verlegung großer russischer Kampfflugzeuge nach Südafrika soll die militärischen Beziehungen beider Länder fördern. Erkennbar auch dabei die Intelligenz Putins: Sotschi wird nicht wie sonst überall auf der Welt üblich: eine olympische Ruine mehr- er nutzt den Ausbau. Und es ist offenbar ein lange gedachtes Konzept. Man soll dabei auch den russischen Weg Putins betrachten. Er hat sich von den westlichen Oligarchen befreit (hauptsächlich offenbar durch international bekannte Banken, Rothschild, Pierpont Morgan, Goldmann-Sachs etc. finanziert). Durch Aktionen, die über die westliche Presse (im Besitz der genannten Banken) scharf kritisiert worden sind. Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pressefreiheit,… dem man an sich nur zustimmen kann, doch ist die westliche Situation keineswegs besser, außer dass täglich getrommelt wird – juchheißa, geht es uns gut, wir sind frei. Ebenfalls eingeladen wurden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) sowie offizielle Vertreter der Maghreb- und Sahelstaaten und der Afrika-nischen Export-Import-Bank (Afreximbank). Auch der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed aus Äthiopien wird nach Sotschi reisen. Es besteht Hoffnung, dass er mit dem ägyptischen Staatschef Sisi den langwierigen Streit beider Länder um die Nutzung des Nilwasser beilegt. 2020 soll das Jahr der humanitären Zusammenarbeit zwischen Russland und Ägypten werden. Russland will Getreide und landwirtschaftliche Maschinen, Flugzeuge und Weltraumtechnik, Fahrzeuge, pharmazeutische Produkte und Waf-fen exportieren. Das Handelsvolumen könnte von 20 Milliarden US-Dollar (2018) in Bälde um das Dreifache steigen, heißt es. Zum Vergleich: Das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen betrug zuletzt (2018) etwa 300 Milliarden Dollar (2018). Ende November soll ein Flottenbesuch russischer und chinesischer Kriegsschiffe im südafrikanischen Marine-Stützpunkt Simons Town südlich von Kapstadt stattfinden. (wg/Reuters)



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Betrachtet man die Investitionen der Russen und Chinesen in Afrika mit der Erkenntnis, dass zB. Frankreich keine großartige Bedeutung mehr zukommt, so ist das auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Europa handelt trotz EU extern nicht abgestimmt, fördert aber auch nicht so wie die USA die freie Aktion von Firmen. (Die US Firmen stürzen sich nach jeder „Befreiung vom Kommunismus“ wie die Geier auf die herumlie-genden Wirtschafts-Kadaver. Letztes Beispiel: Ukraine. Gas-Öl. Da sind sich zwei US Interessensgruppen in der Haare geraten. Die eher verdeckt und verschämt agierende Obama-Biden Gruppe und die ganz offen raffende Trump –Gruppe, die den US StaatsMachtFaktor beinhart einsetzt und offenbar bereits ein Abkommen mit Russ-land zur Interessensteilung getroffen hat. Das geht wohl aus den Überschneidungen der Firtash Interessen her-vor. Exzellente Putin Verbindungen und Co-Finanzierung von Trumps Wahl, wie auch Logistik Beistellung) Ganz wesentlich ist die unterschiedliche Strategie.

Die EU hat sich in der Humanitäts-Falle verheddert. Das ist zum Teil dem Nachkriegs-Trauma und der Aufarbei-tung der „Schuldfrage“ zurückzuführen. Christentum und Sozialismus (der ja eine Art Christentum ohne Jenseits-bezug darstellt) haben eine Auto-Immun Krankheit ausgelöst. Europa zerfleischt sich. Unbegrenzte Aufnahme von Islam Migranten. Kostenexplosion, um diese in Europa durchzufüttern. (Deren Beitrag an der EU Wirtschafts-leistung wird durch etwa 10% der Immigranten geleistet. Der Rest ist Abschreibung). Russland und China nehmen keine unerwünschten Migranten auf. No countries für Muslim man. Geld wird gezielt in Afrika investiert. Europa bleibt wegen der Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ keine Reserve, um investieren zu können.

Aus dem Handelsblatt, 23.10.2019 Innerhalb der vergangenen vier Jahre sind 2.455.106 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen als ausgewandert. Davon sind laut Flüchtlingshilfs-werks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,5 Millionen Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten. Die aktuellsten Daten von Eurostat sind von 2017. Demnach liegen Malta mit 31 Einwanderern, Island mit 24 und Luxemburg mit 16 Einwanderern auf 1000 Ein-wohner auf den ersten drei Plätzen. Deutschland belegte 2017 mit knapp 6 Ein-wanderern pro 1000 Einwohnern den sechsten Platz. Eine genaue Erfassung der Kosten gibt es bisher nicht. Der Bund hat 2018 die Kommunen mit 7,5 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlings- und Integrati-onsarbeit unterstützt. Darüber hinaus kamen Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliar-den Euro hinzu, an denen sich die Länder nicht beteiligten. Davon entfielen laut dem Bericht 7,9 Milliarden Euro auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Insgesamt ergibt das eine Summe von 23 Milliarden Euro für das Jahr 2018.

Ein Jahr zuvor lag die Summe noch bei 20,8 Milliarden Euro. Ab 2015 konnten sich finanzschwache Länder und Kommunen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von sieben Milliarden Euro bedienen. Für Infrastruktur oder Schulen bei wenig eigenen Mitteln. Speziell für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden, stellte der Bund für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. 2017 wurde die Hilfe auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Der BAMF Haushalt war 2014 bei 1,6 Millionen, 2015 stiegen die Gesamtausgaben auf 2,5 Millionen, 2016 auf 6,5 Millionen und 2017 auf 7,8 Millionen Euro. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019, liegt die Beschäftigungsquote bei Geflüchteten bei 28,3 Prozent. Die Beschäfti-gungsquote bei Deutschen liegt bei 62,2 Prozent, bei EU-Ausländern bei 56 Prozent. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Drohungen Ankaras mit einer neuen Flüchtlingswelle zurückgewiesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „kann Europa und Griechenland in der Flüchtlingsfrage nicht drohen, um noch mehr Geld zu be-kommen“, sagte Mitsotakis am Sonntag in Thessaloniki. Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro dafür ausgegeben, dass Ankara weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa kommen lässt.

Die Flüchtlingshilfe kommt aus der ideologischen Falle. Sie ist auf die Erfahrungen des WK2 zurückzuführen und eigentlich gänzlich auf die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden zurückzuführen. Wie allen bekannt ist, hatten die Millionen unter dem täglichen Alliierten Regen in verwüsteten Städten hausen-den Deutschen keine Möglichkeit einer Flucht aus dem Kriegsgebiet. Die Hilfs- Konventionen haben nie vorgesehen, dass Millionen Flüchtlinge unterwegs sein würden. In den Jahrzehnten, die seit der internationalen Flüchtlingshilfe bestehen, hat sich die Bevölkerung von Staaten, die heute die Quelle der Flüchtlingsströme sind, vervielfacht. Beispiel: Pakistan von 1950 weniger als 40 Mio. Ew auf 210 Mio. (2019) angewachsen usw.

Weder Menschenrechts- noch Flüchtlingskonventionen sind Naturgesetze. Es spricht nur für Dummheit, wenn man nach ewig gültigen „Ethik- und Sozialgesetzen“ suchen will. Natürlich ist die „Gleichheit“ der Menschen ein Blödsinn, wie jede DNA Analyse und jeder IQ Test zeigen. Die letzte Systemblödheit bezieht sich auf Uni-Sex. Unser Verhalten und damit die Sozial-Regeln müssen an Situationen angepasst werden. Gleichfalls dumm ist es, religiöse Regeln und Gesetze als ewig gültig anzusehen. Das AT ist eine Geschichte mit Verhaltenskodex der den Juden gehört – und sonst niemand etwas angeht. Christlich und muslimisch kann sein, wer will, solange die Gesetze der Staaten, in denen sie sich aufhalten, eingehalten werden.



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Semantik Die USA legen im internationalen Umgang eine besondere Bedeutung auf Semantik. Dabei werden Begriffen die US definierte Bedeutung gegeben und diese gilt natürlich für die gesamte Welt, wie sie in den Unified Combatant Commands aufgeteilt ist. Hier allerdings erwächst den USA gleichfalls ein Konkurrent in Gestalt Putins. Russland übernimmt amüsiert die „westlichen“ Begriffe für Herrschaft. Die westliche Mainstreampresse muss nun erklären, dass das natürlich nicht ernst gemeint ist usw. Begriffe besonderer Bedeutung für die weltweite Friedens-und Glückmission der USA werden in den Zielen der „Combatant Commands“ genannt. Sie alle dienen zur Sicherung, Gewährleistung und Etablierung der „Menschenrechte“. Die Philosophie der US Semantik erlaubt das Umgehen von internationalen Regelwerken. Die israelische Besetzung wird zulässig, weil die USA den Palästinensern den „Volkscharakter“ absprechen oder verweigern. Die Morde im Auftrag von Eisenhower an den deutschen Kriegsgefangenen (Rheinlager) waren problemlos möglich, weil sie nicht als Kriegsgefangene deklariert worden sind. Damit keine Gültigkeit der Genfer Konvention.

Humanitäre Hilfsoperationen Katastrophenbewältigung Krisenreaktionsoperationen Politische Stabilität Wirtschaftswachstum Kriegsprävention Militär-und Sicherheitsberatung Militär- und Strafverfolgungsorgane Krisenreaktions-Kapazität Förderung demokratischer Systeme

Jedes dieser Ziele bedarf natürlich eine Ausarbeitung, wie es erreicht werden kann. Sind solche Begriffe für Europa meistens nur pompöse Phrasen, so haben sie für die USA sofort eine umzuset-zende Bedeutung.

Kriegsprävention: Die sicherste Prävention besteht darin, einen möglichen Gegner zu hindern überhaupt Kriegs-handlungen durchführen zu können. Daraus folgt ganz logisch die Bush Doktrin vom pre-emptiv Erstschlag. Wer immer den USA suspekt erscheint, muss damit rechnen, angegriffen zu werden. Es ist daher sinnvoll, den USA alle industriellen Aktivitäten mit den dort verwendeten Technologien bekannt zu geben. Nur so kann vermieden werden, dass die USA einen Erstschlag zur Ausschaltung einer Anlage zu vermeiden, die als WMD Produktions-stätte missinterpretiert werden könnte. (Wie beispielweise die Trockenmilchanlage in Bagdad)

Politische Stabilität und Förderung demokratischer Systeme: Diese Zielsetzung erlaubt den USA in jeden Staat einzugreifen, “Regimesturz“ durchzuführen. Als sich der vorgeschobene Kriegsgrund gegen den Irak – WMD – als haltlos herausgestellt hatte, wurde aufgrund dieser Zielsetzung der Krieg zum Sturz eines undemokratischen Re-gimes zur Etablierung freier Wahlen umfunktioniert.

Militär-und Sicherheitsberatung: Erlaubt die Einrichtung von Zellen, die insgesamt eine Kontrolle des Landes übernehmen. Im Fall des Irak war in der Green-Zone eine Präsenz von 4000 US Funktionären geplant. Über diese „Beratungsstellen“ wird auch der Vertrieb von US Waren - Waffen organisiert.

Wirtschaftswachstum: In abhängige Staaten mit abhängigen Politikern wird sofort alles zur Sicherung der freien Wirtschaft eingerichtet. Derzeit spielt sich in diesem Rahmen die ganz große Auseinandersetzung Trump- Biden ab. Biden hatte unter Obama seinen Sohn Hunt in die ukrainischen Energiesektor eingeschleust; Trump hat diese Möglichkeit für sich und seine Geldgeber in Anspruch genommen und die Biden-Gruppe ausbooten wollen. Trump gehört basierend auf eigener Erfahrung zu den weltweit allerersten Experten für Korruption. So kann er smoking guns erkennen. Die Kopplung Wirtschaft – Kriegsziele haben die USA bereits in den 14 Punkten Wilsons dargestellt. Es ging um den freien Handel und die globale Marktwirtschaft.

Katastrophenbewältigung: Die USA haben sich entschieden im Bereich der Disaster Prevention und Mitigation auf internationalem Gebiet hervorgetan. Besonders auch für industrial disasters. Das Interesse hat hier haupt-sächlich darin bestanden, Informationen über Industriedaten, Standorte zu bekommen, die Eingang in das welt-weite Sicherheitsnetz finden sollten. Manche Staaten (Indien, China) haben diese Hilfe herzlichst abgelehnt. Da-mit sollten auch die verfügbaren Rettungs – first responder Stärken bekannt gegeben werden.



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Militär- und Strafverfolgungsorgane: Sehr vage formuliert. Es geht darum, dass die USA letztlich Oberhoheit über Anklage, Verfolgung und Urteil erreichen. Die USA selbst haben ihre Streitkräfte aus dem internationalen Ge-richtshof ausgenommen. Anklage und Verurteilung kann nur in den USA erfolgen. Die Farce wurde auch durch-gespielt bei den Kriegsverbrechen von US Militär im Irak Krieg. Die Europäer nehmen diese Semantik ernst. Sie glauben an das Gute oder wollen an das Gute glauben. Sie wollen auch nur mit ethisch sauberen Regimen wirtschaftliche Beziehungen pflegen und erst dieser Tage hat Österreich China wegen der Uiguren kritisiert. US Militärstützpunkte Die Militärbasen sind bestimmten US-Verantwortlichkeitsgebieten, Areas of Responsibilities (AR), zugeordnet, nach denen die USA die Welt eingeteilt hat. Die Vereinigten Staaten unterhielten nach eigenen Angaben im Jahr 2008 761 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland. Dies sind 14 % von 5.429 Einrichtungen insgesamt. Die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurück-greifen können, ist jedoch höher, da Basen, für die lediglich Nutzungsrechte vereinbart wurden, auf denen aber derzeit keine amerikanischen Soldaten stationiert sind, sowie etliche Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, in dieser Statistik nicht enthalten sind. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.

Die USA haben damit zum Schutz der freien Welt, zu Sicherung der Menschenrechte, des freien Handels, ein gutes Sicherheits- und Abwehrsystem gegen Russland etabliert. Es hat seinen Schwerpunkt in Europa und wurde durch den Fall der UdSSR weiter näher an Kernrussland herangeschoben, wie die NATO Erweiterung zeigt. Im Fall einer von den USA getriggerten Auseinandersetzung, zur Wahrung der Menschenrechte, des freien Handels, kommt damit Europa die Rolle der Pufferzone und der Auseinandersetzung zu. Die Ernsthaftigkeit dieses Schutz-schildes (für die USA) wurde von Obama und Hillary Clinton deutlich gemacht – vor allem deutsche Politiker, wie UvdLeyen und Merkel haben dieses Konzept aufgegriffen. Von Seiten der USA werden daher auch Merkel und vdLeyen äußerst positiv bewertet, vdLeyen auch für die EU Führung befürwortet. Frau Merkel hat ihre Bundes-treue schon in ihrer Frühzeit beim Wechsel von der Stasi und SED zur CDU bewiesen, als sie den Kriegseinsatz deutscher Truppen beim Irak-Überfall Bush-Blair gefordert hat. NATO Die NATO ist eine Internationale Organisation die sich nicht nur als Verteidigungsbündnis versteht, sondern auch als militärisch-politische Organisation von 29 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität.



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Der Begriff der eigenen Sicherheit ist beliebig formbar. Israel be-müht seit der Existenz zur Begründung der Kriege und Annexion pa-lästinischen, syrischen Gebiets. Derzeit wird auch die endgültige In-korporation des annektierten Teiles von Jordanien international aus-gebreitet. Die Verteidigung der Sicherheit erfordert auch die permanente Ein-verleibung der Golanhöhen und die weitere Enteignung von Palästi-nensern, wie auch den Bau illegaler jüdischer Siedlungen.

Hier liegt auch die Ursache für die Missstimmung, die von Obama gegen Putin geschürt worden ist. Obama, gewöhnt mind and hearts der Europäer zu gewinnen, hat auf seinen Charme auch bei Putin gesetzt. Damit sollte die NATO in der Ukraine weiter Fuß fassen. Putin hat die Krim und die Ost-Ukraine unter russische Kontrolle gebracht und Obama ausgetrickst. Budget Weltweite Militärausgaben. Erkennbar, dass sie russischen Militärausgaben “gering” sind. Die russische Bedeu-tung wird demnach wohl eher durch Putins Intelligenz bestimmt.

Map of military expenditures as a percentage of GDP by country, 2017

Military spending: During 2016, the Department of Defense spent $585 bil-lion, an increase of $1 billion versus 2015. This is a partial measure of all de-fense-related spending. The military budget of the United States during FY 2014 was approximately $582 billion in expenses for the Department of De-fense (DoD), $149 billion for the Department of Veterans Affairs, and $43 bil-lion for the Department of Homeland Security, for a total of $770 billion. This was approximately $33 billion or 4.1% below 2013 spending. DoD spending has fallen from a peak of $678 billion in 2011. The U.S. defense budget (ex-cluding spending for the wars in Iraq and Afghanistan, Homeland Security, and Veteran's Affairs) is around 4% of GDP. Adding these other costs places defense spending around 5% GDP. The DoD baseline budget, excluding sup-plemental funding for the wars, grew from $297 billion in FY2001 to a budg-eted $534 billion for FY2010, an 81% increase.

According to the CBO, defense spending grew 9% annually on average from fiscal years 2000–2009. Much of the costs for the wars in Iraq and Afghanistan have not been funded through regular appropriations bills, but through emergency supplemental appropriations bills. As such, most of these expenses were not included in the military budget calculation prior to FY2010. Some budget experts argue that emergency supplemental appropriations bills do not receive the same level of legislative care as regular appropriations bills. During 2011, the U.S. spent more on its military budget than the next 13 countries com-bined

Bespitzelung – Überwachung - Geheimdienste „Der vernünftige Einsatz der Mittel, wie auch die erforderliche taktische und strategische Konzentration kann nur durch Informationen gesteuert werden.“



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Daher spielt die weltweite Überwachung eine ganz große Rolle. Die USA haben dafür großangelegte Einrichtun-gen geschaffen, von den allerfrühesten Daten-Diebstahl bis zu Echelon und dem Großskandal der Abhörung der „Verbündeten“, bis hin zu Telefonabhördiensten von einzelnen Politikern. Echelon ist ein weltweites Spionagenetz, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird voll-automatisch durch Rechenzentren vorgenommen. Die Existenz des Systems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert.

Der bestehende Welt-Zustand, soll entsprechend den Vorstellungen der USA sicherheitsmäßig stabil gehalten und dafür die USA weiter gestärkt werden. Für den Westen haben sich die USA als Sicherheitsgarant aufgebaut und dargestellt. Information allein stellt aber keineswegs eine Sicherheitsbarriere dar. Die USA haben zahlreiche Geheimdienste. Die dienen aber nicht nur zur Informations-Einholung, sondern auch als aktive „paramiltärische“ bis „terroristische“ Organisationen.

Zunächst die US Eingriffe in die innerstaatlichen Angelegenheiten. Wir wissen, immer mit dem Ziel Freiheit, De-mokratie herzustellen.

Bad Aibling.

Der Auslandsgeheimdienst CIA, die inländische Bundespolizei FBI, die weltweit operierende NSA, die Drogenbe-hörde DEA und elf weitere Dienste bilden die sogenannte United States Intelligence Community (IC). Insgesamt sollen dort etwa 200.000 Menschen (ohne Kontraktfirmen) arbeiten, mit einem Gesamtbudget von 30 Milliarden Euro. Mit Gründung des Amts der Marineaufklärung begann 1882 die offizielle geheimdienstliche Aufklärung der USA. Doch schon unter George Washington hatten Agenten in geheimen Operationen, Aufklärung und Spionage ge-arbeitet. Die bekannteste Einrichtung, die Central Intelligence Agency, wurde 1947 ins Leben gerufen. Sie ist die Folgeorganisation des Office of Strategic Services, das im Laufe des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Das Ziel: Die Sammlung strategisch wertvoller Informationen, aber auch Sabotage und Spionageabwehr. Mit dem National Security Act übernahm die Behörde Aufgaben, die FBI-Chef J. Edgar Hoover zunächst für seine Agenten vorgesehen hatte.

Dorther kommt auch die Wut der USA, wenn Whistleblowers mit Zero Budget sich über den Einsatz der USA

hinwegsetzen. Das mögen die USA so wenig wie es das Sowjetregime vertragen hat. Die Nicht- Kontrollierbarkeit von Individuen. Menschen, die sich Geld und Macht widersetzen. Besondere Bedeutung hat das Office of Strategic Services von 1942 bis 1945 ein Nachrichtendienst des Kriegs-ministeriums der Vereinigten Staaten. Die Aufgabengebiete des OSS umfassten die operative Beschaffung von Informationen, Desinformation, psycho-logische Kriegsführung, Partisanen-Unterstützung, asymmetrische Kriegsführung, Sabotage und Spionageab-wehr. Mitarbeiter: Herbert Marcuse, der marxistische Ökonom Paul Sweezy, der Währungsexperte Charles P. Kindle-berger, der Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Kuczynski, der Historiker Barrington Moore Jr., der Spion Fred Mayer, der Chemiker Hans Wienberg, der Schriftsteller Carl Zuckmayer und der deutsch-amerikani-sche Politikwissenschaftler Franz Neumann. Eines der Haupttätigkeitsfelder die konspirative Nachrichtenbeschaffung und die Partisanenunterstützung waren technische Neuentwicklungen im Bereich getarnter Waffen (Stich- und Schusswaffen sowie Schalldämpfer) und



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Ausrüstungsgegenständen, deren eigentliche Funktion nicht gleich erkennbar sein sollte und die so den Agenten bei einer Kontrolle hinter den feindlichen Linien nicht verraten würde. Bei der Gründung des OSS stand der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 Pate. Was eine Überschneidung darstellt. England behauptet, von den USA zur Desinformation noch in WK1 inspiriert worden zu sein. Goebbels war von den Erfolgen der US Desinformation absolut beeindruckt und zog zumindest gleich. Allen war bewusst, dass der US Vorsprung auf dem Gebiet der Desinformation im Wesentlichen auf der Erfahrung der Werbeindustrie beruhte. Auch hier ist die Seltsamkeit der „freien Welt“ zu erkennen. Alle liberalen Anchors sind empört, dass Russland „fakes“ verteilt und damit in die Politik der USA eingreift. Wie kann man nur, sagen sie unisono. Keinem ist die Idee gekommen, die Methoden der USA damit zu vergleichen. Das ist seit Jahrzehnten täglliches Brot der USA. Meistens erfolgreich. Ds zeigt aber vor allem ein geradezu krankhaftes Verständnis aller US mehr oder weniger Würden-und Funkti-onsträger. Alle sind von der Einzigartigkeit der USA überzeugt. Die USA stehen über jeder Welt-Ordnung. Empörung über Trump, weil der die USA zum Besten hält. Doch volles Verständnis, dass Amerikaner im Namen der USA die Welt belügen.

CIA Beteiligung an Staatsstreichen – wie zB. Obristenputsch in Griechenland. Aktionen in Lateinamerika. Kriegseintritte nach Provokation (herbeigeführt oder angeblich).

Spanischer Krieg (Kuba, Philippinen) WK 1 WK 2 (?) Heute wird der Kriegseintritt in den USA dahingehend argumentiert, dass dem Holocaust ein Ende bereitet werden musste. Also wieder „humanitarian reasons“. Irak Vietnam (Tonkin)

Iran

Genannt werden können nur Ereignisse in denen die US Beteiligung so deutlich belegt ist, dass sie sogar von den US Medien genannt werden. Wären das alle Ereignisse und wären sie alle aufgeflogen, CIA würde natürlich aufgelöst worden sein. Die Dun-kelziffer ist daher mit Sicherheit die eigentliche Erfolgsquote der US Geheimdienstaktivitäten.

Mai 68 Was nicht verfolgt wurde: Der Pariser Mai 1968. Die Studentenrevolte. De Gaulles Rücktritt. Kam den USA sehr gelegen, da de Gaulle auf dem Goldstandard bestand und die USA, durch den Vietnam Krieg de facto pleite den US Dollar als Währung-Sicherheit für alle eingeführt haben. Die USA konnten damit Papier bedrucken und die anderen Staaten haben das als Schatz und zur Sicherheit gehortet. Damit wurden die US Kriegskosten auf die anderen überwälzt. Die politischen Entwicklungen in Ägypten (Moslem-Bruderschaft) wurde auf jeden Fall mit US Hilfe gebremst. Wie auch in Algerien der Vormarsch der Islamisten gebremst worden ist.

Die Rolle der USA in der Entwicklung des Mittelmeerraumes (Maghreb Staaten) bis nach Syrien kann derzeit kaum abgeschätzt werden. Auszüge aus Spiegel online: Okt.2018 Gespräch mit Philipp Gassert Professor für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim Gemeinsam mit anderen Historikern leitete er ein Forschungsprojekt zu "Geheimdienstkulturen" in den USA, England und Deutschland.

„ Der amerikanische Auslandsgeheimdienst, die Central Intelligence Agency (CIA), ist neben dem KGB der bekannteste Ge-heimdienst der Welt. Während der sowjetische KGB seinen schlechten Ruf in Kauf nahm, pflegt die CIA recht erfolgreich eine Art Heldenimage. Man muss nur daran denken, wie ihre Agenten 2011 den al-Qaida-Kopf Osama Bin Laden aufspürten und töteten, und wie diese Aktion inszeniert wurde. SPIEGEL: Herr Gassert, wie kam die CIA zu ihrem positiven Image? Gassert: Das Bild stammt von der Vorgängerorganisation: Das Office of Strategic Services (OSS) trug im Zweiten Weltkrieg mit seinen Operationen nicht unmaßgeblich zum Sieg über Nazis und Japaner bei, die Ehre ist also durchaus begründet. Die CIA ging erst 1947 aus dem OSS hervor. Sie ist ohne Frage ein Kind des Kalten Krieges: Die meisten Urteile und Vorurteile über die CIA entstanden während des jahrzehntelangen Konflikts der Supermächte.



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Ich denke, dass Gassert hier ein ganz wichtiges Element ausklammert: Hollywood. Hollywood hat für die westliche Welt Ame-rican Way of Life beworben und so auch die US Kriegsmaschinerie (die nach WK2 keinen Erfolg mehr verbuchen konnte – mit Ausnahme Grenadas sind alle militärischen Aktionen misslungen) und die westlichen „James Bond“ Geheimdienste. SPIEGEL: Im Kalten Krieg organisierte die CIA immer wieder Umstürze im Ausland, etwa den Militärputsch im Iran 1953, weil Ministerpräsident Mossadegh die Erdölindustrie verstaatlichen wollte. 1954 half ein CIA-Kommando, die Revolution in Gua-temala zu beenden und eine Militärdiktatur einzusetzen - nicht zuletzt auf Betreiben des Bananenkonzerns United Fruit Com-pany. Der US-Geheimdienst plante auch Mordanschläge auf Kubas Staatschef Fidel Castro und half 1973 beim Putsch rechter Militärs gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende. Gibt es für solche Operationen eine Rechtfertigung? …“ Gassert: Nein, das waren eindeutig völkerrechtswidrige Aktionen. In den Anfangsjahren des Kalten Kriegs neigte die US-Politik dazu, nicht das Militär, sondern den weniger kontrollierten Geheimdienst einzusetzen, um Einfluss im Ausland auszuüben. Solche Methoden wurden 1975/76 vom "Church Commitee", einem Sonderausschuss des US-Senats, untersucht und ans Tageslicht gebracht. Präsident Gerald Ford verbot daraufhin im Februar 1976 allen US-Regierungsstellen, ausländische Staats-chefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen. SPIEGEL: Schon das grundlegende Gesetz über die CIA, der "National Security Act" von 1947, zeigt einen Mangel an demokra-tischer Kontrolle: Das Parlament bekam keine Kontrollrechte, stattdessen wurde ein Nationaler Sicherheitsrat direkt dem Präsidenten unterstellt und sollte die Arbeit von Militär und Geheimdiensten koordinieren. Gassert: Die Kontrolle eines Geheimdienstes ist in einem demokratischen Staat ein Widerspruch in sich. Man kann nicht alles offenlegen, was die Dienste tun, das liegt in der Arbeit selbst begründet, denn dann wäre sie ja nicht mehr geheim. Gassert: In den USA kommt die Konkurrenzsituation hinzu: Neben der CIA gab es immer auch andere Geheimdienste, auch militärische, sie wetteiferten um Zuständigkeiten und Einfluss. Das machte die Kontrolle noch schwieriger. Mit der Gründung der CIA wollte der Präsident sich selbst ein Instrument schaffen, um sich unabhängig mit Informationen zu versorgen; zugleich sollte dieser Dienst eine Vorrangstellung haben, sogar gegenüber dem Militär. Das ist nie vollständig gelungen. SPIEGEL: Hatte die CIA je maßgeblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik, oder war sie stets nur ein Instrument der Regierung? Gassert: Die CIA war immer der politischen Führung untergeordnet. Ein Beispiel ist der Vietnamkrieg: CIA-Analytiker warnten in den Sechzigerjahren vor einer militärischen Intervention, weil sie die Probleme Vietnams eher als inneren Konflikt bewer-teten. Dennoch entschied sich die Politik für die Eskalation. Die politische Führung bestimmt die Linie des Vorgehens. Sie trägt deshalb auch die Verantwortung, wenn die Dienste rechtlich Grenzen überschreiten oder gar Verbrechen begehen. SPIEGEL: Der langjährige CIA-Chef Allan Dulles schrieb in seiner Autobiografie, die CIA sei notwendig, denn es könne sich "jederzeit und überall etwas ereignen, das sich direkt auf die Sicherheit des Vereinigten Staaten auswirken könnte". Sah und sieht sich die CIA also selbst als geheimdienstliche Weltpolizei? Gassert: Ich würde das als Ausdruck der Interessen einer globalen Supermacht bezeichnen. Ein Staat, der politisch und wirt-schaftlich weltweit agiert, braucht einen international tätigen Geheimdienst. SPIEGEL: Die Außenpolitik der USA wurde schon früh von einem wahren "Sicherheitskult" bestimmt, der die Interessen des Staates, politische wie wirtschaftliche, mit aller Macht verteidigte. Im Kalten Krieg erhielt dieser Sicherheitskult noch einmal enormen Schub. Welche Rolle spielte das für die CIA? Gassert: Der Sicherheitskult wurde von der politischen Klasse geschaffen. Dafür gab es im Kalten Krieg, im Konflikt mit der Sowjetunion eine breite Resonanz in der Gesellschaft. Man denke an die Angst- und Weltuntergangsszenarien, die Hollywood in Spielfilmen entwarf, oder die Kommunistenjagd, die Senator McCarthy entfachte. Die Welt wurde in "gut" und "böse" eingeteilt. SPIEGEL: Was bedeutete es für die amerikanischen Geheimdienste, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der islamistische Terrorismus als neue Bedrohung auftauchte? Konnten sie nicht erst dadurch ihre starke Stellung halten und ausbauen? Gassert: Das ist eine schwierige Frage. Die CIA muss wie jede staatliche Einrichtung ihre Notwendigkeit immer wieder unter Beweis stellen. Die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York haben den Geheimdiensten in der Tat neue Legiti-mation verschafft, die gesamte Organisation bekam ein neues Ziel und einen neuen Fokus, den sie ein Stück weit in den Neunzigerjahren verloren hatte. Dazu musste die CIA aber auch ihre Strukturen verändern, ganz ohne Reibungsverluste lief das nicht ab. SPIEGEL: Auch die "neue" CIA beschränkt sich nicht auf den "Krieg gegen den Terror". Der kooperierende technische Geheim-dienst NSA hörte auch das Telefon der Bundeskanzlerin ab. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Angela Mer-kel. Warum spioniert die CIA selbst bei Verbündeten? Gassert: Das hat eine lange Tradition: Amerikanische Dienste schöpfen in Deutschland schon seit 1945 Informationen ab. Eine Ursache dafür ist die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen beiden Ländern, denn zu den Aufgaben der Geheimdienste gehört es auch, den ökonomischen Bereich im Blick zu behalten. Überschreitungen und illegalen Aktivitäten der CIA werden vom Kongress untersucht. Es gibt theoretisch auch interne Kon-trollmechanismen innerhalb der Dienste.

Perzeptionen der US Herrschaft Das Geschehen selbst ist eigentlich immer nebensächlich. Wenn es nicht angesprochen und interpretiert wird, dann versinkt es im Vergessen, ja wird nicht einmal bemerkt. Jede Perzeption hängt daher von den ihr zugrundeliegenden Kulturaxiomen ab. Sie zu beherrschen, zu bestimmen, vorzugeben ist das primäre Ziel jeder Macht. Die Implementierung von Kul-turaxiomen. Das ist die Spielwiese der Religionen und der Ideologien.



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Sie hämmern tagtäglich von früh bis abends ihre Leitaxiome. Da hat sich absolut nichts geändert in den letzten 2000 Jahren, sicher auch nicht noch weiter zurückreichend. Die Methoden der Verbreitung ändern sich. Im europäischen Mittelalter waren Kanzeln und Beichtstühle die Propagandamaschinerie. Da ist eine weite De-ckung erreicht worden und es hat Jahrhunderte gedauert, bis sich Gegenideen verbreiten konnten. Die Ideen der Reformation sind ja schon lange vor Luther dagewesen, doch ihnen fehlte das Vehikel. Der Buchdruck verschaffte den Durchbruch, auch ein Mentalitätswandel. Die Exkommunikation war kein Problem mehr. Sie legte die Welt nicht lahm. Sie verursachte kein Entsetzen und Widerstand gegen die politische Macht. Canossas Zeiten waren für Europa vorbei. Nicht stumpf geworden ist die geistige Macht in den USA. Former Vice President Joe Biden was reportedly denied Holy Communion over his stance on abortion rights during a Sunday morning visit to a South Carolina church. “I will keep Mr. Biden in my prayers,” he added. Neither Morey nor Biden’s campaign immediately responded to HuffPost’s requests for comment, and the Democratic pres-idential candidate declined to directly address the matter in an MSNBC interview. “I’m not going to discuss that,” he said. “That’s just my personal life, and I’m not going to get into that at all.” Biden, a practicing Catholic, emphasized that he does not seek to impose his “religious beliefs which I accept based on church doctrine” on others. He has said that he personally opposes abortion, but he has evolved politically on the issue. In 1982, Biden voted for an amendment that would have allowed states to overturn Roe v. Wade, the landmark Supreme Court decision that legalized abortion nationwide. He has since reversed course, vowing to codify the ruling if elected and stating that “we must fight any and all attempts to overturn it.” Similarly, Biden once backed the Hyde Amendment that prohibits federal funds from being spent on abortions but announced his support for scrapping it earlier this year. “I can’t justify leaving millions of women without the health care they need,” he said at a June gala hosted by the Democratic National Committee. “If I believe health care is a right, as I do, I can no longer support [the amendment].”

Father Robert Morey of Saint Anthony Catholic Church in Florence told the local Morning News that during the 9 a.m. Mass, he refused to serve Biden because “any public figure who advocates for abortion places himself or herself outside of Church teaching.”

Und das ist nicht das erste Mal, dass die Kirche so Politik macht In Europa wird so etwas nicht versucht. Das würde nur jene, die vergessen haben auszutreten erinnern, dass sie das Geld vernünftiger spenden können.

Ideologien bemühen sich daher um mehr Subtilität. Der Holzhammer wird gerne weggelassen und auch dabei haben die USA Pionierarbeit geleistet. Waren es die Heiligenlegenden, die im Mittelalter die Menschen entzückten und die ganz klar ihre ideologische Botschaft verdeckt im Geschehen transportiert haben, so haben die USA die modernen Medien wie Film und TV genutzt, um The American Way of Life zu propagieren. Und das muss man ganz bewusst wahrnehmen. Die USA haben den Genozid begangen an den Ureinwohnern als Heldentaten er Menschheit kundgetan. Den USA ist es gelungen, stinkende, kulturfremde Cowboys und korrupte Sheriffs als Helden und Vorbilder zu präsentieren und zwar so, dass zumindest eine Generation von Europäern sich daran orientiert hat. Den USA ist es gelungen, ihr durch und durch unvergleichbar rassistisches System, bis hin zur Sklavenwirtschaft als gesellschaftliches Leitbild zu implementieren. Den USA haben sich für einen Teil der Welt glaubhaft über die deutschen Rassengesetze, Nürnberger Gesetze zu empören. Die waren aber 1 zu 1 von den USA abgeschrieben – mit dem Unterschied; die „Neger“ mussten keinen Davidstern tragen, da sie von Natur aus erkennbar waren. Jedenfalls große US Empörung über Nazi Ge-setze, die in den USA schon mehr als hundert Jahre gegolten haben und die sogar nach Ende des WK2 noch bis 1965 und inoffiziell noch weiter gelten sollten. Die US Welt-Herrschaft wurde mit Wilsons 14 Punkte Programm festgelegt. Europa wurde damit den Nationalis-ten überantwortet und die globale Herrschaft der Banken eingeleitet.

Die militärische Herrschaft der USA Nach dem zweiten Weltkrieg haben die USA die ihr allumspannendes Netz ausgelegt und man kann sagen, dass der US Höhepunkt der Zusammenbruch des sowjet. Regimes war. Derzeit sehen wir aber dies US Herrschaft entscheidend von China und auch wieder Russland in Frage gestellt. Die wirtschaftliche Herrschaft der USA



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Was nicht so sicher ist. Es gehen zwar alle davon aus, dass die USA die Weltwirtschaft über Jahrzehnte dominier-ten, vielleicht noch heute. Aber ist die kapitalistische Gesellschaft wirklich mit Staaten zu verbinden? Staaten sind für Kleinkapitalismus gebaut. Handwerk, Geschäfte, die kleine Bezirksbank. Mit dem Kleinkapitalismus kann auch so etwas wie die EU mithalten. Zeigt Amazon deutlich: Unzählige Male, dass beim Versuch den Warenkorb zu kaufen, das Zeichen erscheint: Wird nicht nach Österreich geliefert. Die kleinen Firmen stellen ihre Grenzen auf. Keine „Schmutzkonkurrenz“. Für den Großkapitalismus gibt es keine Grenzen und Beschränkungen. Es hat eher den Anschein als hätten die Konzerne und Banken ihre Staaten und nicht umgekehrt. Die Staaten haben Militäreinrichtungen, um sie zum Interessensschutz der Konzerne und Banken einzusetzen (WK1) und die für die Konzerne und Banken erforderlichen Infrastrukturen. Militär und Infrastruktur wird von den Staatsbür-gern finanziert. Gleichfalls hat die Großindustrie günstige Energietarife. Die Differenz zu den Realkosten wird gleichfalls von den Staatsbürgern getragen. Die Wirtschaftliche Herrschaft der USA ist also im Wesentlichen auf die Hilfestellung der USA für die Industrie und Banken gegeben. Im Vorfeld ist natürlich auch die US Diplomatie ein ganz wesentliches Asset für Banken. Die USA haben die Produktion weitgehend aufgegeben. Produkte werden in anderen Ländern hergestellt. Ent-wicklungen sofort zur Produktion ausgelagert. Die politische Herrschaft Die USA haben ein globales internationales Organisationsnetzwerk aufgebaut. Die UNO war eine wesentliche Einrichtung, um über die demokratischen Entscheidungen der Völker Mehrheit die Weltpolitik lenken zu können. Einer der großen Erfolge war die Gründung des Staates Israel. Als Notbremse und außerhalb de demokratischen Entscheidung der Staaten wurde der Sicherheitsrat etabliert, der praktisch immer eine Pattsituation herbeiführt und dessen eigentliches Ziel die Verzögerung von Entscheidungen ist. Für den Fall, dass dieses Gremium die Ent-scheidungen nicht im Sinne der USA trägt, setzen sich die USA einfach hinweg. (z.B. Überfall auf den Irak). Das Mittel ist in den letzten Jahren stumpf geworden – eine Reihe von Unterorganisationen sind der Kontrolle der USA entglitten – Einstellung von Zahlungen durch die USA. Aber auch hir erkennbar, wie bei den bedeutenderen UN Organisationen (CW usw.) die USA kontrollieren die Besetzung der Funktionen, soweit wichtig. Wie im Fall der Chemiewaffenbehörde haben die USA bei Missfallen den Rücktritt des Chefs verlangt. Bemerkenswert ist die Hilflosigkeit der EU. Die USA rechnen immer vor, dass sie die höchsten Beiträge zahlen – was natürlich für den Fall der Zusammenlegung der Beiträge der EU Länder dann nicht mehr richtig ist. Die EC könnte also wesentlich mehr Einfluss auf diese Organisationen nehmen. Es hat aber den Anschein, als verzichte-ten die EU Staaten darauf, um sicherzustellen, dass jedes Land unter eigener Fahne bei den olympischen Spielen antreten kann – und eben nicht wie Texas oder ein anderer Bundesst5aat dann unter US Flagge teilnimmt. Die kulturelle Weltherrschaft Der Beitrag der USA zur Weltkultur ist vernachlässigbar. Er beruht eher auf Show und Präsentation. Auch hier „das Medium ist die Botschaft“. Wesentlich immer die implizite politische Botschaft zur Bedeutung und Herr-schaft der USA und der überlegenen Philosophie, wie natürlich der medialen Darstellung der Bedeutung der USA (Filme über WK2, Nazi-Kampf, Kampf gegen die Sowjets). Damit wird auch die Rolle der USA anders herausge-stellt. Der Vietnam Krieg ist eigentlich nicht verloren worden, der Irak Krieg war ein voller Erfolg, Afghanistan ist im Griff,… Somit ist die US Kultur kein frei vom Staatswesen und der Staatsidee unabhängiges Wesen, sondern mit dem eng verbunden, bzw. Sogar nur ein Vehikel dafür. Film und TV haben wesentlich zur US Weltherrschaft beigetragen. Nach WK2 wurde „The American Way of Life“ durch unzählige Filme propagiert und die politische Tendenz weltweit verbreitet. Die USA haben dabei auch bei den Handelsverträgen geachtet, dass nämlich die UJS Filmindustrie Mit dem neuen Selbstverständnis haben sich auch große Märkte von den USA getrennt. Indien hat eine giganti-sche Filmindustrie aufgebaut. Mit diesem neuen Selbstverständnis in Indien ist auch die Bedeutung der englischen Sprache in Indien zurückge-gangen. Weitere kulturelle Scherpunkte: China und das hispanische Lateinamerika.

Wie wird es innerhalb der USA selbst gesehen? Anlässlich eines Besuches von Pompeo in Kansas wurde er direkt darauf angesprochen, warum er sich hier „her-umtreibe“, als gäbe es nichts Wichtigeres. ……..Offering up another idea as to why Pompeo took off to Kansas yet again, the Star’s editorial board recited a list of his ongoing challenges at home and abroad.



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“With the Kurds betrayed, ethnic cleansing made possible, Russia rewarded along with Iran and even ISIS, foreign service agents beside themselves, and a shadow foreign policy team on Ukraine apparently headed by [Trump attorney] Rudy Giuliani, well no wonder you’d rather be in Wichita with Ivanka Trump, cheering on ‘the great work this administration is doing to ensure that our workforce is prepared to compete all around the world,’” the board wrote, quoting from his recent interview.

IRAK - Le nombre des victimes des manifestations en Irak ne cesse d’augmenter. Au moins 63 personnes ont été tuées au cours des dernières 48 heures dans le pays, dans des manifestations réclamant “la chute du régime” et des attaques contre des QG de partis, de responsables et de groupes armés. La contestation -inédite parce que spontanée- a connu deux épisodes. Le premier, entre le 1er et le 6 octobre, s’est soldé officiellement par 157 morts, quasiment tous des manifestants. Le second, entamé jeudi soir après une interruption de 18 jours, le temps du plus important pèlerinage chiite, a fait jusqu’ici 63 morts, selon un bilan établi samedi soir par la Commission gouvernementale des droits de l’Homme. Au total, au moins 220 personnes ont été tuées depuis le début de ce mouvement de contestation. Parmi les morts des dernières 48 heures, plus d’une vingtaine ont péri dans les incendies et attaques dans le sud. “La colère populaire se dirige contre eux (...) car ils sont la vitrine évidente du ‘régime’”, explique le chercheur Harith Hasan. Ces violences sont aussi le fait des partisans du turbulent leader chiite Moqtada Sadr, assure l’ex-pert du Carnegie Middle East Center, qui “ont vu une opportunité pour passer à l’acte face à des milices concur-rentes comme Assaïb Ahl al-Haq, Badr et les brigades du Hezbollah”, les plus puissantes du Hachd.

David Laufman, former head of the counterterrorism section of the DOJ, talks with Rachel Maddow about the difficulty of separating the investigation by U.S. Attorney John Durham into the origins of the Trump-Russia in-vestigation from Donald Trump's political goals and Bill Barr's willing role as Trump's tool.Oct. 25, 2019

Donald Trump has called publicly many times for the various investigators investigating him to be investigated. Now the Justice Department is opening a criminal inquiry into its own Russia investigation. Ayman Mohyeldin in for Joy Reid and panel discuss.Oct. 26, 2019

President Trump’s abrupt abandonment of Kurdish forces in Syria has unsettled America’s allies around the world, especially in Kiev. For Ukraine, where soldiers are still fighting Russia-backed separatists in the east, Trump’s Syria pullback is dou-bly alarming: It not only reveals Trump’s willingness to turn his back on American allies on a whim but also directly benefits Kiev’s chief military threat, Russia. “That situation tells Ukraine that our country can rely only on itself,” Commander Vyacheslav “Eagle Owl” Vlasenko, a stony-faced leader of Ukrainian forces in the war-torn Donbas region, told VICE News. Ukrainians were already on edge over Trump apparently playing politics with their $391 million in foreign aid, the scandal that launched the impeachment inquiry. But their bigger concern is Trump’s being swayed, in a phone call, to abandon an ally. “Whoever did this once might very well do it again,” said Volodymyr Ariev, a member of Ukraine’s Parliament. “We’ve seen just such an attitude from Trump in negotiations with [Russian President Vladimir] Putin.”

Zwölf Jahre nach dem Golfkrieg 1991 plante die Bush-Regierung der Vereinigten Staaten Anfang 2003 eine Inva-sion im Irak. Die USA wollten mit ihrem engsten Verbündeten Großbritannien und internationaler Unterstützung Diktator Saddam Hussein stürzen - und stand unter massivem Rechtfertigungsdruck: So präsentierte US-Außen-minister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Uno am 5. Februar angebliche Beweise für irakische Massen-vernichtungswaffen; der britische Premier Tony Blair assistierte mit ähnlichen Behauptungen.

Kurz zuvor verschickte Frank Koza vom US-Geheimdienst NSA eine Topsecret-Mail und bat unverblümt seine Kollegen des britischen GCHQ um illegale Amtshilfe: "Wie ihr inzwischen wohl wisst, startet die Agency eine Ab-hörwelle gegen Uno-Sicherheitsratsmitglieder (minus GB und USA natürlich)...". Gewünscht sei "die ganze Band-breite an Informationen", die helfen könnte, einen Krieg gegen den Irak durchzusetzen, schrieb Koza am 31. Januar 2003. Erpresst werden sollten sechs stimmberechtigte Uno-Mitglieder.

Die Mail las auch Katharine Gun. Die Übersetzerin beim GCHQ druckte sie aus und spielte sie der Zeitung "The Observer" zu. Auch Gun konnte den Kriegsbeginn nicht verhindern - aber sie löste damit einen Skandal und welt-weite Empörung aus. Für den früheren Whistleblower Daniel Ellsberg war die Mail "der wichtigste und mutigste Leak, den ich je gesehen habe". Nun kommt am 21. November der Spielfilm "Official Secrets" zu Katharine Guns couragierter Aktion in die deutschen Kinos.



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Brechen Hintergünde auf? Published in the London Review of Books, “The Red Line and The Rat Line” suggests the United States’ near-invasion of Syria last fall was likely based on a false pretext. It also alleges that the corporate media once again failed to question unsubstantiated claims made by U.S. intelligence officials who accused the Bashar al-Assad regime of being responsible for the the Aug. 21, 2013 chemical weapons attack. Die Geschichte wird hartnäckig bis heute vom Westen aufrecht gehalten und von den westlichen Mainstream Medien vertre-ten (zB Deutschland Spiegel et al.)

His first report, “Whose Sarin?,” cast a spotlight on who could be behind the sarin gas attacks. Published by the London Review of Books in December, it was also largely ignored by the corporate media despite the report including evidence from reports conducted by the United Nations, the White House and the intelligence com-munities. In his most recent investigation, Hersh reports that President Barack Obama’s decision to not invade Syria was not because Obama is against war, but because “[t]he American and British intelligence communities had been aware since the spring of 2013 that some rebel units in Syria were developing chemical weapons.”

In addition, it claims the Obama administration neglected to share with the public unsettling facts about al-Qaida-linked rebels with sarin gas capabilities. It also alleges that Turkey and Saudi Arabia were providing the rebels with these capabilities to create a false flag in Syria to push the United States to invade the sovereign nation.

Hersh notes an intelligence briefing from June 2009, which said, “Turkey and Saudi-based chemical facilitators were attempting to obtain sarin precursors in bulk, tens of kilograms, likely for the anticipated large scale pro-duction efforts in Syria.”

In his article, he points out that even the U.S. military was skeptical that the chemical weapons had been un-leashed by the Assad regime.

This fact could have made it slightly more difficult for the U.S. government to persuade the American public during its pro-war propaganda campaign that Syrian President Assad was slaughtering his people, but given the media’s role in perpetuating propaganda, it would not have been impossible.

Much of the American public may not recognize or be familiar with Hersh’s byline, but most media outlets should be. In 1963, he started working as a correspondent for The Associated Press, before eventually moving on to work for other notable publications such as The New York Times and the New Yorker, which still lists him as a regular contributor.

Throughout his career, the Pulitzer Prize-winning journalist has exposed a number of political scandals in the White House, including the government’s attempt to cover up torture at Abu Ghraib, the My Lai massacre, Pres-ident Richard Nixon’s illegal wiretapping of aides on the National Security Council and in the Pentagon, as well as covert efforts of the CIA, such as the coup to overthrow Chile’s democratically elected President Salvador Allende in 1973.

This isn’t the first time Hersh’s work has been censored in the media. In 1967 — about four years after Hersh began working for AP — he reported that his editors “watered down a lead about the U.S. government’s development of biological and chemical weapons,” which prompted Hersh to resign.

Hersh has encountered many difficulties in selling controversial government exposes to the mainstream media throughout the years, even though it was his work that kept some outlets such as the New Yorker afloat in the years after 9/11.

After the U.S. invasion of Iraq in 2003, many believed that the media had learned its lesson about what can happen when it fails to put tough questions to government officials and the “facts” they report, and instead helps popularize propaganda churned out by the government. This is why it’s so puzzling to many, including Hersh, that major newspapers around the globe have declined to print the true story of who used sarin gas on a Syrian neighborhood.

Wie hält man den Status quo der Meinung aufrecht? Die Medien nehmen möglichst thematisch unbedarfte Journalisten.



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Gerade die deutschen Journalisten zeichnen sich aus, dass sie nicht auf thematische Inhalte orientiert sind, son-dern auf Menschlichkeit. Man muss ihnen nur ein Bild eines verlorenen Teddybären zeigen und schon schreiben sie eine Geschichte über die Brutalitäten der Teddybär Killer.

Das Zionisten Problem (Okt. 2019) WASHINGTON ― Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) showed just how far successors to President Donald Trump may go to reshape the U.S. relationship with Israel and the Palestinians, taking the stage at a Jewish American group’s conference on Monday to deliver impassioned remarks about his sympathy for Palestinians and issue a proposal that would have once been considered political suicide.

″$3.8 billion is a lot of money, and we cannot give it carte blanche,” Sanders said, referring to the amount of military aid Washington provides Israel each year. “If you want military aid, you’re going to have to fundamentally change your relationship to the people of Gaza... I think it is fair to say that some of that $3.8 billion should go right now into humanitarian aid.”

Until recently, U.S. politicians of all stripes mostly avoided proposing policy changes to respond to Israel’s dec-ade-plus-long “collective punishment” blockade of the Hamas-controlled Gaza Strip for fear of being painted as sympathetic to the militant group.

Sanders’ remarks, delivered at the annual confab for J Street, which advocates for peace between Israelis and Palestinians, represent a top presidential candidate’s boldest departure yet from that norm. But they’re only the latest step in an evolutionary process for the Democratic Party. In the past nine months, Democratic 2020 con-tenders have one by one warmed to putting conditions on American security assistance in order to push Israeli officials to negotiate with the Palestinians. They’ve mulled blocking aid from being used in violations of interna-tional law, such as annexing Palestinian land. And they’ve clearly committed themselves to using new tactics to resurrect the decades-old push for two independent states, Israel and Palestine.

So perhaps it should be no surprise that Sanders’ proposal was greeted by cheers ― and that it was largely treated as just one more in a range of options for dealing with a human rights crisis. J Street officials didn’t feel the need to run damage control. Neither did Sanders’ campaign. And so far, his rivals for the Democratic nomi-nation haven’t attacked him for his comments. At the end of former President Barack Obama’s time in office, Democrats regularly boasted about the massive new annual aid package he had secured for Israel. This is where they are now.

Sanders has driven a lot of that change. The independent Vermont senator, who in his 2016 primary run demon-strated the potential for mainstream Democratic realignment on Israel with frequent commentary on respecting Palestinians and tough words for the traditionally dominant pro-Israel lobby AIPAC, seemed omnipresent at the J Street conference. Of the four politicians who spoke Monday, he drew the loudest cheers. Even when he wasn’t in the room, like at a side panel on Palestinian organizing, his name came up: Rawan Odeh of the group New Story Leadership spoke of him as a model for listening to the community’s concerns in a way powerful Americans usually haven’t.

The fact that even Sanders rivals, such as centrist fellow speaker Pete Buttigieg, have urged big changes to Obama’s aid policy shows how much of the Democratic Party now believes a major reboot to the Israeli-Pales-tinian peace process is essential. It suggests they don’t see the issue as a political loser. And it indicates that many politically savvy Democrats aren’t ready to be cowed by Trump’s bid to paint them as anti-Semitic for questioning Israel’s actions.

“I am very proud to be Jewish and look forward to being the first Jewish president,” Sanders said Monday, using an approach far more personal than his usual stump speech. “If there is any people on earth who understands the danger of racism and white nationalism, it is certainly the Jewish people, and if there is any people on Earth who should do everything to fight against Trump’s efforts to divide us… it is the Jewish people.”

Die Welt wird Trump sehr viel zu verdanken haben. Man wird es so nicht sehen wollen. Aber Trump trägt viel dazu bei, den Menschen die Augen zu öffnen und den „ugly American“ ungestraft anspre-chen zu können.



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Nichts, was Trump den US Politikern voraus hat? – Er hat nur genau dieses bisschen mehr davon, das Kritik er-laubt. So wie Karikaturen nur ein bisschen stärker pointieren, aber damit Augen öffnen können. Die USA haben sich selbst aus Syrien herausgenommen:

1. Trump hat Erdogan freie Hand zum Einmarsch nach Syrien gegeben 2. Die Russen kontrollieren mit den Türken den weiteren Vorgang

Gemäß der Vereinbarung Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin behält die Türkei die direkte Kontrolle über einen 120 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Grenzabschnitt zwischen Ras al-Ayn und Tal Abyad, den sie erobert hat. Das Grenzgebiet östlich und westlich davon soll nach dem Abzug der YPG von der russischen Militärpolizei und der syrischen Armee kontrolliert werden. In Grenznähe soll es zudem russisch-tür-kische Patrouillen geben. Das Bröckeln der NATO Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Herrschaft der NATO nicht mehr diskutierbar. Die neuen osteuropäischen Nato Länder haben die Grenz en ans russische Herzland verschoben. Die Ukraine hat die NATO Positionen direkt östlich des Dnjepr einrichten wollen Doch Russland hat die Ostukraine zurückgeholt, die Krim gelöst War bisher innerhalb der NATO der Konflikt Türkei Griechenland nur schwelend (erkennbar auch an den horren-den Militärausgaben Griechenlands, so ist als erstes Problem mit der Türkei aufgetreten: Die Türken haben Ra-keten von Russland gekauft und sie haben einen Krieg gegen Syrien begonnen, der NATO mäßig nicht zulässig war. Von DC kommen keine klaren Anweisungen. Erdogan schert nach Belieben aus. Ganz ohne von Sanktionen be-troffen zu sein Verschreckt ist noch die EU – aber Trump lädt mehr und mehr zum Bruch ein. Der aber nicht kommen wird, weil die Banken das gar nicht gutheißen. Steht das Ende des US Jahrhunderts bevor?


die welt nach der us-amerikanischen weltherrschaft? · kriegsflotten der welt, galt als stärkste...

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