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Titel

Martin Bahrmann Kreistagsabge-ordneter im saumlchsischen Meiszligenwollte sich gerade zum Tagesord-

nungspunkt Fluumlchtlingsunterkuumlnfte zuWort melden als ein Stift an seinen Hin-terkopf knallte ein billiger Plastikkugel-schreiber blau mit weiszliger Aufschrift

Als Vertreter der FDP sitzt Bahrmannim Kreistag in der letzten Reihe mit demRuumlcken zur Zuschauertribuumlne Den Stiftmusste jemand aus dem Publikum gewor-fen haben Als Bahrmann sich umdrehtesah er in feindliche Mienen Obwohl etwa80 Zuschauer im Raum waren wollte nie-mand den Taumlter erkannt haben Stattdes-sen mussten sich der FDP-Mann und seineKollegen spaumlter als bdquoVolksverraumlterldquo be-schimpfen lassen

Bahrmann 28 bekommt kein Gehalt

fuumlr sein Engagement in der Lokalpolitikes ist sein Beitrag fuumlr eine funktionierendeDemokratie Er wurde im Landkreis ge-boren und ist hier zur Schule gegangenviele Menschen sind ihm seit Jahren ver-traut Doch selbst er sagt Bahrmann muumls-se inzwischen vorsichtig sein wann undwo er als Politiker in Erscheinung treteSeitdem der Kreistag diskutiert hat dasfruumlhere Waldhotel Weinboumlhla als Fluumlcht-lingsheim zu nutzen schlaumlgt den etablier-ten Parteien der Hass vieler Buumlrger ent-gegen Ein Abgeordneter der Linken wurde auf der Straszlige bespuckt einem an-deren Pruumlgel angedroht Die Vertreter von

AfD und NPD werden derweil dafuumlr ge-feiert im Kreistag gegen die Fluumlchtlingegestimmt zu haben

Der Stiftwurf von Meiszligen mag kein Auf-sehen erregt haben aber er sagt viel uumlberdie gesellschaftliche Stimmung in Deutsch-land Einem Land in dem sich immermehr Buumlrger gegen den Staat seine Insti-tutionen und seine gewaumlhlten Repraumlsen-tanten verbuumlnden Einem Land in demsich eine langsam wachsende Demokratie-verachtung mit einer rasant wachsendenFremdenfeindlichkeit paart Einem Landin dem die Zahl rechter Gewalttaten dra-matisch zunimmt und fast taumlglich Fluumlcht-lingsheime in Brand gesteckt werden

Noch geht es um eine radikale Minder-heit Noch uumlberwiegen die ZehntausendenFreiwilligen die taumlglich in den Fluumlchtlings-einrichtungen ihre Hilfe anbieten Nochist das Bild gemischt Es gibt die Verzagtenund Verzweifelten aber eben auch die Zu-versichtlichen und Zupackenden (siehe Sei-te 28) Doch zugleich waumlchst eine neuerechte Bewegung heran deren Methodengeschickter und deren Anziehungskraftweit groumlszliger ist als die ihrer Vorgaumlnger

Wenn in der Vergangenheit von Rechtendie Rede war handelte es sich oft um glatz-koumlpfige Schlaumlgertypen mit Bomberjackeund Springerstiefeln die groszlige Problemehatten sich bdquoBlood amp Honourldquo ohne Recht-schreibfehler auf den Arm stechen zu las-sen Seit den Neunzigern wurde die Sprin-gerstiefel-Fraktion dann von der Gruppe

der bdquoAutonomen Nationalistenldquo abgeloumlstdie zur Tarnung sogar linke Szenekluft an-zog aber aumlhnlich gewalttaumltig blieb

Diese Straszligenradikalen gibt es zwarauch noch aber sie haben Verstaumlrkung be-kommen Die neue rechte Szene kommtaus der buumlrgerlichen Mitte der Gesellschaftsie umfasst wertkonservative Intellektuellefromme Christen und Wutbuumlrger und ziehtauch Menschen an die sich sonst als Linkebezeichnen wuumlrden etwa Putin-Bewunde-rer Globalisierungsgegner und radikalePazifisten Es waumlchst zusammen was langenicht zusammengehoumlrte Gemeinsam bil-den sie eine lautstarke Protestbewegung

die mit Straszligendemonstrationen und ei-nem digitalen Stimmungsfeldzug im Inter-net das Klima im Lande radikalisiert

Der Staat und seine Organe wie Regie-rung und Parlament werden in einer Weiseveraumlchtlich gemacht wie man dies seit derGruumlndung der Bundesrepublik nicht erlebthat Wie in fernen deutschen Zeiten wer-den Regierungsvertreter wieder als bdquoVolks-verraumlterldquo denunziert das Parlament alsbdquoSchwatzbudeldquo und die Zeitungen der Mit-te als bdquosystemkonforme Presseldquo

Es ist nicht allein die Fluumlchtlingspolitikder Bundesregierung welche die neuerechte Apo zusammengebracht hat DieUrspruumlnge liegen tiefer sie reichen zuruumlck

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H E R M A N N B R E D E H O R S T P O L A R I S S T U D I O

X

Aufstand der

AumlngstlichenGesellschaft Einer neuen rechten Bewegung laufen dieBuumlrger zu Ihre Anhaumlnger wirken wie Biedermaumlnner dochsie verachten das politische System und fuumlhlen sich durchFluumlchtlinge bedroht Davon profitiert vor allem die AfD

M A R C M

Uuml L L E R D P A

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Titel

zu den Protesten gegen Hartz IV gegendie Eurorettungspolitik oder umstritteneBauprojekte wie Stuttgart 21 Es waren De-monstrationen wuumltender Buumlrger die sichvon der Politik nicht mehr vertreten fuumlhl-ten Viele dieser Wutbuumlrger sind in derZwischenzeit noch wuumltender gewordensie haben die Wandlung zum Radikalenvollzogen zumindest innerlich

Aber die rund eine Million Fluumlchtlingedie Deutschland 2015 erreicht haben wir-ken nun wie ein Katalysator fuumlr die neue

rechte Bewegung Die Angst vor Fremdenund bdquoUumlberfremdungldquo beschleunigt ihrenZusammenschluss und treibt ihr taumlglichneue bdquobesorgte Buumlrgerldquo zu

Die deutsche Gesellschaft wirkt verunsi-chert wie selten zuvor In einer Umfragevon TNS Forschung im Auftrag des 983123983120983113983109-983111983109983116gaben 84 Prozent der befragten Buumlrgeran dass die hohe Zahl an Fluumlchtlingen diederzeit zu uns kommen Deutschlandbdquonachhaltig veraumlndernldquo werde 54 Prozentsagten sie haumltten Sorge dass wegen desFluumlchtlingszuzugs die Terrorgefahr steige51 Prozent glauben dass die Zahl der Straf-taten zunehmen wird Und 43 Prozent be-

fuumlrchten einen Anstieg der ArbeitslosigkeitDie Antworten zeugen von einem tiefen

Unbehagen in unserer Gesellschaft VieleBuumlrger wirken dieser Tage orientierungs-los Sie fuumlhlen sich mit ihren Befuumlrchtun-gen nicht ausreichend ernst genommenvon einer Bundesregierung die im Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise nicht geradeeinen souveraumlnen Eindruck hinterlaumlsstDas heiszligt nicht dass diese Buumlrger denLockrufen der neuen Rechten erliegen wer-den Aber sie sind anfaumllliger geworden

Das Phaumlnomen des Rechtspopulismusist dabei kein typisch deutsches Fast uumlber-all in Europa gewinnen rechtspopulistischeBewegungen und Parteien seit Jahren an

Zulauf Auf dem ganzen Kontinent schei-nen sich die Gesellschaften zu radikalisie-ren waumlhrend es in der Mitte immer leererwird Bislang jedoch hatten Politik undBuumlrger in Deutschland genuumlgend Abwehr-kraumlfte gegen die rechte Versuchung gegenBewegungen wie den Front National inFrankreich etwa der erst vergangenenSonntag ein triumphales Ergebnis bei denRegionalwahlen feiern konnte

Inzwischen aber stellt sich die Frage obauch bei uns irgendwann franzoumlsische Ver-

haumlltnisse herrschen koumlnnten Die neueRechte in Deutschland verfolgt jedenfallseine aumlhnliche Strategie wie Marine Le Pensie ihren Parteifreunden verordnet hatbdquodie Entteufelungldquo Ihre Anhaumlnger sollennicht mehr bedrohlich daherkommen siesollen freundlich wirken wie der nette Bie-dermann von nebenan

Vieles erinnert auch an die amerikani-sche Tea-Party-Bewegung Deren Antriebwar eine radikale Ablehnung des politi-schen Systems von Washington Deren An-haumlnger vereint das Gefuumlhl von bdquodenen daobenldquo den Eliten aus Politik Wirtschaftund Medien betrogen zu werden

Mit ihrem radikalen Auftreten habendie rechten Aktivisten die US-Gesellschaftund insbesondere die Republikanische Par-tei bereits derart veraumlndert dass sie kaumnoch wiederzuerkennen sind Im Vorwahl-kampf der Republikaner findet befeuertvon der Tea Party seit Monaten ein Wett-kampf um die drastischsten Positionenstatt Donald Trump der aktuelle Spitzen-reiter in den Umfragen setzte in dieserWoche einen neuen Tiefpunkt als er einEinreiseverbot fuumlr alle Muslime forderte

Vieles spricht dafuumlr dass auch inDeutschland eine Tea-Party-Bewegung diepolitischen Verhaumlltnisse verwirbeln wirdDie rechte bdquoAlternative fuumlr Deutschlandldquo

erreicht in juumlngsten Umfragen bis zu zehnProzent obwohl die Partei nach ihren pein-lichen Fuumlhrungskaumlmpfen im Sommer sogut wie erledigt schien und obwohl sie bisheute in etwa so professionell daherkommtwie ein herkoumlmmlicher Kegelklub

Die anderen Parteien verfolgen derweilhilflos was gerade in der rechten Haumllfteder Republik entsteht Vizekanzler undSPD-Chef Sigmar Gabriel der noch imSommer die Auffassung vertrat man muumls-se den Dialog mit den Anhaumlngern der Pe-

gida-Bewegung suchen resignierte kurzeZeit spaumlter und beschimpfte die radikalenDemonstranten lieber als bdquoPackldquo

Am staumlrksten verunsichert die rechte Be-wegung jedoch die Union Ihre Mitgliederund Funktionaumlre sind hin- und hergerissenzwischen Loyalitaumlt zu ihrer Kanzlerin unddem Wunsch den abdriftenden Buumlrgerneine politische Heimat zu bieten MerkelsSchicksal koumlnnte sich auch an der Frageentscheiden wie siersquos kuumlnftig mit den neu-en Rechten haumllt

Die kann man etwa sonntags um vier inPlauen treffen wenn auf dem Weihnachts-markt in der Altstadt die Lichterketten

glaumlnzen Die Organisatoren der woumlchent-lichen bdquoWir sind Deutschlandldquo-Kundge-bung haben ihren Pritschenwagen aufge-baut davor stehen einige Tausend ZuhoumlrerZiel der Veranstaltung ist es normalen Buumlr-gern eine Buumlhne zu bieten eine Idee dieauf die Wendezeit in der DDR zuruumlckgeht

Als Erster tritt heute Hilmar Brademannans Mikrofon Malermeister aus Plauenlustiger Zwirbelbart Gruumlndungsmitglieddes Vereins Vogtlaumlndischer Carnevalistenein beliebter und geachteter Buumlrger seinerStadt Brademann sagt er habe im Prinzipnichts gegen Auslaumlnder Aber bitte nichthier in Plauen bdquoIch wuumlnsche mir fuumlr Plau-en kein zweites Berlin-Kreuzberg wo ei-

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Verleger Elsaumlsser

bdquoDenen da oben die Grenzen aufzeigenldquo

G E O R G I S M A R P I C T U R E - A L L I A N C E D P A

Vordenker Kubitschek

bdquoEs ist gut dass es jetzt krachtldquo

S E B A S T I A N W I L L N O W

P I C T U R E A L L I A N C E D P A

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Brennende Fluumlchtlingsunterkunft im schleswig-holsteinischen Heide

Rechte KriminalitaumltTatverdaumlchtige nach Bundeslaumlndern

je 100 000 EinwohnerQuelle BMIvorlaumlufige Zahlen

Okt 2014 bisSept 2015

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

1717

926

3516

2

2

325

7

6

6

3

3

16

25

10

6

3

1 bis 4

5 bis 14

15 bis 24

mehr als 24

Okt

2014

Okt

2015

nem mit Kopftuch oder gar mit Burka ver-schleierte Frauen entgegenkommenldquo rufter Das Publikum klatscht Er ist dagegendass Fluumlchtlinge bdquoZucker in den Hinterngeblasen bekommenldquo Johlen Und uumlber-haupt Kriminelle bdquoHier ist sofort Abschie-bung angesagtldquo Begeisterung

Die bdquoWir sind Deutschlandldquo-Demonstra-tionen in Plauen galten bislang als buumlrger-lich gemaumlszligigter Gegenentwurf zu Pegidain Dresden Hier sollten keine Reichs-kriegsflaggen geschwenkt und keine Holz-

galgen mit Angela Merkels Namen herum-getragen werden Vertreter rechter Partei-en waren unerwuumlnscht Statt Hassliedernwird zum Abschluss ein Lied von Didi Hal-lervorden gespielt bdquoIhr macht mir Mut indieser Zeitldquo

Im Laufe der letzten Wochen aber istdie Stimmung auch in Plauen aggressivergeworden Statt von der Bundesrepublikist jetzt vom bdquoLumpenstaatldquo oder bdquoScheiszlig-staatldquo die Rede Wenige Redner verzichtendarauf die Bundeskanzlerin die geradevom US-Magazin bdquoTimeldquo zur bdquoPerson desJahresldquo gekuumlrt wurde eine bdquoVolksverraumlte-rinldquo zu nennen Ein Herr Dinnebier Bau-

leiter aus Plauen warnt vor neuen Sittendie die Fluumlchtlinge aus Afrika importierenkoumlnnten bdquoWenn da ein regionaler Koumlnigstirbt bekommt er mindestens sieben Jung-frauen mit ins Grab gelegtldquo Und ein HerrDoktor Rothfuszlig Exprofessor aus Tuumlbin-gen sagt dass im arabischen Raum dieChristen bdquofast schon ausgerottetldquo seienDa bdquokann es uns aumlhnlich ergehenldquo

Es sind Hassparolen gegen den Staatund Schauergeschichten uumlber Fremde diebrave Buumlrger da von sich geben Und esist jene Mischung aus alten Ressentimentsund neuen Verschwoumlrungstheorien die ty-pisch ist fuumlr die Bewegung am konservati-ven Rand des politischen Spektrums

Die gewerkschaftsnahe Otto BrennerStiftung hat im Sommer eine Studie uumlberRechtspopulismus in Deutschland veroumlf-fentlicht Die neuen Rechten sind demnachdaran zu erkennen dass sie sich nichtmehr eindeutig als Rechte zu erkennen ge-ben Das macht die Lage kompliziert bdquoDieGrenzen zwischen traditionell linken undrechten Haltungen verwischenldquo heiszligt esin der Studie bdquoPolitisch verorten sich dieAkteure uumlberwiegend jenseits klassischerRechts-links-Schemataldquo Der Autor Wolf-

gang Storz spricht von einer bdquoQuerfrontldquo

ein Begriff der auf die Weimarer Republikzuruumlckgeht als jungkonservative Denkerwie Arthur Moeller van den Bruck daruumlberphilosophierten wie sich nationalistischeund sozialistische Kraumlfte buumlndeln lieszligenWas kurze Zeit spaumlter ja auch gelang

Die neue Querfront liest gern im Mo-natsmagazin bdquoCompactldquo ChefredakteurJuumlrgen Elsaumlsser war fruumlher beim Kommu-nistischen Bund und schrieb fuumlr bdquoJungeWeltldquo bdquoNeues Deutschlandldquo oder denbdquoFreitagldquo Viele seiner Kommentare etwa

gegen das Handelsabkommen TTIP oderdie angebliche Kriegstreiberei der USAkoumlnnten noch immer in linken Zeitungenerscheinen Auch Elsaumlssers Schwaumlrmereifuumlr Wladimir Putin kommt in Teilen derLinkspartei sehr gut an

Der Politikwissenschaftler Markus Lin-den von der Universitaumlt Trier glaubt dasssich die neue Protestbewegung vor allemdarauf gruumlndet den gesellschaftlichen Elitenzu misstrauen Politiker Wirtschaft oder Me-dien sie alle stehen im Verdacht sich gegendas normale Volk verschworen zu haben

Als Elsaumlsser vor einigen Monaten bei ei-ner Demonstration in Berlin auftrat warb

er um einen Zusammenschluss aller ihmgeneigten Kraumlfte bdquoAntifa Pegida Mahn-wache Linke Rechte marschiert zusam-menldquo rief er bdquoIhr braucht euch nicht zulieben ihr habt jetzt nur eine Buumlrgerpflichtdenen da oben eine Grenze aufzuzeigenldquo

Elsaumlsser ist einer von vielen Strippen-ziehern die es sich zur Aufgabe gemachthaben die neue Bewegung zusammenzu-fuumlhren Er hat auf Lehramt studiert traumlgteinen modisch geschnittenen schwarzenAnzug und laumldt seine Leser zum Meinungs-austausch ins Best Western Premier HotelMoa Berlin Wie zu einem Aumlrztekongress

Es ist ein Samstag im Oktober diesesJahres mehr als tausend Buumlrger sind El-

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saumlssers Einladung zur bdquoFreiheitskonferenzldquotrotz 99 Euro Eintrittspreis gefolgt EinigeSkinheads sind darunter die meisten aberkommen aus der Mitte der GesellschaftEhepaare auffallend viele Vaumlter die ihreerwachsenen Soumlhne mitgebracht haben

Der genaue Ort wurde den Teilnehmern

erst einen Tag vorher per E-Mail mitgeteiltAm Einlass wird streng kontrolliert DieVeranstaltung beginnt deshalb eine Stundespaumlter als geplant Medienberichterstat-tung ist unerwuumlnscht

Elsaumlssers Tiraden kommen beim Publi-kum gut an In dem Deutschland das erbeschreibt werden Supermarktverkaumlufe-rinnen von Fluumlchtlingen bdquomit der Macheteldquobedroht Frauen trauten sich nicht mehrauf die Straszlige weil dort bdquofremdlaumlndische

junge Maumlnnerldquo unterwegs seien die ihreHormone nicht im Griff haumltten und dieFrauen bdquobegrapschen beaumlugen undSchlimmeres machenldquo Deutsche Schuumllerwuumlrden von ihren Gutmenschen-Lehrernbedraumlngt ihre Kleider bdquoan islamische Sit-tenldquo anzupassen Man erfaumlhrt nicht woherElsaumlsser diese Informationen bezieht aberwenn er dann bdquoWehrt euchldquo ins Publikumruft wird kraumlftig applaudiert

Aus seiner Zeit bei der radikalen Linkenhat Elsaumlsser zentrale Kampfbegriffe wiebdquoUngehorsamldquo bdquoWiderstandldquo und bdquoSou-veraumlnitaumltldquo uumlbernommen Er steht auch wei-ter treu zu den Machthabern in RusslandDas kremlnahe Institut fuumlr Demokratieund Zusammenarbeit unterstuumltzt diebdquoCompactldquo-Konferenz als Veranstaltungs-

partner Es wurde 2008 von einem putin-nahen Rechtsanwalt mitbegruumlndetAuch das Tolstoi-Institut gegruumlndet im

Herbst 2014 zaumlhlt zu Elsaumlssers Freundes-kreis Der in Berlin ansaumlssige Verein bdquozurFoumlrderung der deutsch-russischen Freund-schaftldquo bietet Sprachkurse Lesungen undKonzerte an Er will dem angelsaumlchsischenEinfluss bdquoetwas Deutsch-Russischesldquo ent-gegensetzenldquo zum Beispiel Putins Visionvon bdquoEurasienldquo Laut einer Studie des un-garischen Forschungsinstituts Political Ca-pital unterhaumllt Russland Beziehungen zurechtsextremistischen Gruppierungen inmindestens 13 EU-Staaten darunter Oumlster-

reichs FPOuml Belgiens Vlaams Belang Un-garns Jobbik Frankreichs Front NationalLetzterem gewaumlhrte eine russische BankEnde 2014 einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bdquoDeutsche Rechtsextremisten ver-suchen seit Jahren Kontakte zu russischenPolitikern aufzubauenldquo heiszligt es in deut-schen Sicherheitskreisen bdquoUnd Moskaumacht sich das zunutzeldquo

Im Hotel Moa Berlin deckt Elsaumlsser dasganze Spektrum von rechts bis links abEs spricht der Dramatiker Rolf Hochhuth(bdquoAllein Deutschlands Ausstieg aus derNato verhindert Finis Germaniaeldquo) Spauml-ter tritt Goumltz Kubitschek auf eine der in-tellektuellen Fuumlhrungsfiguren der neuen

Rechten 2001 musste er als Oberleutnantder Reserve die Bundeswehr verlassenweil er sich an bdquorechtsextremistischen Be-strebungenldquo beteiligt habe Im Mai 2000gruumlndete Kubitschek gemeinsam mit demGymnasiallehrer Karlheinz Weiszligmann dasInstitut fuumlr Staatspolitik eine Denkfabrikder neuen Rechten

Seit einiger Zeit tritt Kubitschek haumlufiggemeinsam mit Elsaumlsser und Bjoumlrn Houmlcke

in Erscheinung jenem Vertreter der AfDder bei Guumlnther Jauch eine Deutschland-fahne uumlber die Armlehne seines Sesselslegte Kubitschek spricht auch bei Pegida-Veranstaltungen so etwa Anfang Oktoberauf dem Dresdner Neumarkt bdquoEs ist gutdass es jetzt krachtldquo rief er Und die Men-ge antwortete bdquoWiderstandldquo

Zu den Strippenziehern und Idolen derSzene gehoumlrt auch Ken Jebsen fruumlher Mo-derator beim oumlffentlich-rechtlichen RBBder den Anschlag auf das World TradeCenter als bdquoTerrorluumlgeldquo und bdquowarmen Ab-rissldquo bezeichnete Oder Michael Stuumlrzen-berger fruumlher Pressesprecher der Muumlnch-

ner CSU heute Bundesvorsitzender derAnti-Islam-Partei bdquoDie Freiheitldquo und einerder Hauptautoren der rechtsextremenWebsite bdquoPolitically Incorrectldquo Oder FelixMenzel Chefredakteur der ZeitschriftbdquoBlaue Narzisseldquo und Ideengeber der voumll-kischen bdquoIdentitaumlren Bewegungldquo Menzelanalysierte die gegenwaumlrtigen Zustaumlnde inDeutschland in seinem Blog wie folgtbdquoEine sich nicht mehr an Gesetze haltendeRegierung die vom Parlament der Presseund wahrscheinlich auch den Gerichtenunterstuumltzt wird steht einer Protestbewe-gung gegenuumlber die zur Massenmobilisie-rung den kleinsten gemeinsamen Nennersuchtldquo

Die meisten Wortfuumlhrer der neuen Rech-ten wenden selbst keine Gewalt an Sie be-arbeiten die Stimmung im Lande auf Kon-gressen auf Marktplaumltzen und vor allemim Internet So schaffen sie den geistigenNaumlhrboden durch den gewaltbereite Nazissich erst ermutigt fuumlhlen den rechten Pa-rolen Taten folgen zu lassen Es ist keinWunder dass jener Mann der mit einemMesser auf die Koumllner Oberbuumlrgermeister-

kandidatin Henriette Reker einstach ge-rade jetzt aktiv wurde Fast 30 Jahre langwar er ein stadtbekannter Neonazi ohne

jedoch gewalttaumltig aufgefallen zu sein Nunfuumlhlte er sich offenbar ermutigt bdquoIch muss-te es tunldquo verriet er den Beamten nachseiner Attacke bdquoDie Auslaumlnder nehmenuns die Arbeitsplaumltze wegldquo In rechtenKreisen wird seine Tat als bdquoAkt der Not-wehrldquo gefeiert

Die Faumllle rechter Gewalt haben geradein den vergangenen Monaten dramatischzugenommen ndash und die Uumlbergriffe werdenbrutaler In der Nacht zum 7 Dezemberetwa drangen Unbekannte im thuumlringi-

schen Altenburg in einen Plattenbau einin dem 70 Fluumlchtlinge wohnten Kurz da-rauf brannten im Treppenhaus zwei Kin-derwagen zehn Menschen darunter einBaby erlitten Rauchvergiftungen Nurzwei Tage vorher waren Anhaumlnger vonThuumlgida mit perfiden Transparenten durchdie ehemalige Residenzstadt marschiertbdquoBitte fluumlchten Sie weiter Es gibt hiernichts zu wohnenldquo

Sowohl die Demo als auch der Brand-anschlag schafften es nur noch in einigeuumlberregionale Medien Man hat sich darangewoumlhnt im Advent 2015

Bis zum 7 Dezember hatte das Bundes-innenministerium bundesweit 817 bdquoStraf-

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Demonstration der Tea-Party-Bewegung Radikale Ablehnung des politischen Systems

M I C

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taten gegen Asylunterkuumlnfteldquo gezaumlhlt ndashAnfang Oktober waren es noch 505 Damithat sich die Zahl der Attacken im Vergleichzum Vorjahr mindestens vervierfachtBrandanschlaumlge haben gar um den Faktorelf zugenommen Waren es 2014 noch 6sind die Statistiker der Bundesregierungnun bei 68 angekommen Allein im Okto-ber registrierten die Behoumlrden 1717 poli-tisch motivierte Straftaten aus dem rechten

Milieu Im September lag die Zahl bei 1484Seit dem Sommer ist ein steiler Anstiegder Gewalttaten zu verzeichnen

Die Entwicklung sei bdquoerschreckendldquo undeine bdquoSchande fuumlr Deutschlandldquo sagt In-nenminister Thomas de Maiziegravere Gefor-dert seien nun nicht nur die Sicherheits-behoumlrden sondern die ganze GesellschaftbdquoWir muumlssen aufpassen dass Fremden-feindlichkeit und Rechtsextremismus nichtin die Mitte unserer Gesellschaft kriechtldquosagt er Die Behoumlrden beobachten derzeitbdquosehr aufmerksam ob sich uumlberregionalvernetzte Strukturen bilden und welcheTatmuster und Taumltercharakteristika sich

herausbildenldquoDass es sich bei den Taumltern oft nicht um

stramme Rechte handelt stellte das Bun-deskriminalamt in einer eigenen Lageana-lyse fest Mit nicht mal einem Drittel derermittelten Taumlter hatten die Behoumlrden vor-her schon zu tun Die meisten galten alsunbescholten bevor sie mit Stahlkugelge-schossen Holzknuumlppeln oder Boumlllern mithoher Sprengkraft zu Fluumlchtlingsheimenmarschierten So wie Kim M ein 39-jaumlhri-ger Finanzbeamter aus Escheburg inSchleswig-Holstein der am 9 Februar ei-nen Kanister Pinselreiniger in ein leer ste-hendes Wohnhaus kippte und brennendeStreichhoumllzer hinterherwarf Damit wollte

der Familienvater den Zuzug neuer Nach-barn sechs Fluumlchtlingen aus dem Irak ver-hindern bdquoIch dachte ich tue etwas Gutesldquovertraute der Mann seinen Luumlbecker Rich-tern an Diese Argumentation ist typischJe staumlrker es den neuen Rechten gelingtsich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen desto staumlr-ker wird der Impuls sich gegen diese mitGewalt zur Wehr zu setzen

Diese neue Form verrohten Widerstandsist ein gesamtdeutsches Phaumlnomen Im hes-sischen Heppenheim einer 25 000-Einwoh-ner-Stadt legten Unbekannte Anfang Sep-tember Feuer Mehr als 50 Asylbewerberwohnten dort als mitten in der Nacht einKinderwagen an der Eingangstuumlr brannteund Rauch das Treppenhaus fuumlllte Ein Be-wohner sprang aus dem zweiten Stock insFreie und verletzte sich schwer mehrereBewohner erlitten Rauchvergiftungen

Das Thema Fluumlchtlingspolitik sei dazuangetan am rechten Rand der Gesellschafteinen bdquoinhaltlich-ideologischen Konsenszu generierenldquo heiszligt es in einer Analyse

des BKA Im ganzen Land verbreite sichso eine bdquovoumllkische Ideologieldquo Ziel des Has-ses koumlnnten kuumlnftig auch vermehrt dieje-nigen sein die den Fluumlchtlingen mit offe-nen Armen gegenuumlberstehen erklaumlrte dasBKA bereits im Sommer Die Zahl der An-schlaumlge auf Buumlros von Parteien oder poli-tischen Mandatstraumlgern hat in den vergan-genen Wochen dramatisch zugenommen

In mehreren Laumlndern werden einzelnePegida-Ableger nun vom Verfassungs-schutz beobachtet Auf der Innenminister-konferenz vergangene Woche in Koblenzwar die rechte Gewalt eines der zentralenThemen Ihre Verfassungsschuumltzer sollennun bis zum Fruumlhjahr eine bdquoGegenstrate-

gieldquo entwickeln Dann wird die naumlchstegroszlige Fluumlchtlingswanderung erwartet ndashund mit ihr die naumlchste Hasswelle

Noch wichtiger als die Bekaumlmpfung derSymptome aber ist die Frage nach den Ur-sachen des Rechtsrucks Woher ruumlhrt dieseWut auf die Fremden und der Hass auf

bdquodie da obenldquo Was ist der Grund dafuumlrdass Kampfschriften wie bdquoDeutschlandschafft sich abldquo von Thilo SarrazinbdquoDeutschland von Sinnenldquo von Akif Pi-rinccedilci und bdquoVorsicht Buumlrgerkrieg Was lan-ge gaumlrt wird endlich Wutldquo des fruumlherenbdquoFAZldquo-Journalisten Udo Ulfkotte monate-lang auf den Bestsellerlisten standen

Manches mag mit einer Globalisierungzu tun haben von der vor allem die Elitenaus Wirtschaft und Politik profitieren waumlh-rend viele Buumlrger glauben nur ihre nega-tiven Auswirkungen abzubekommen ndash inForm von Arbeitsplatzexporten Lohndum-ping oder Migranten und Fluumlchtlingen dieals Bedrohung wahrgenommen werden

Es scheint als wuumlrde die Fluumlchtlingskrisedie verborgenen Aumlngste der deutschen Ge-sellschaft buumlndeln und zu einem explosivenGemisch vermengen Die national Gesinn-ten die sich schon vor bdquoUumlberfremdungldquofuumlrchteten als kein einziger Auslaumlnder inihrer Nachbarschaft wohnte sind nun inbrennender Sorge um ihr Vaterland Die Is-lamkritiker entwerfen im Angesicht der vie-len zumeist muslimischen Fluumlchtlinge dieSchreckensvision einer bdquoIslamisierung desAbendlandesldquo oder gleich eines deutschenScharia-Staates Die sozial Schwachen fuumlrch-

ten dass die Fluumlchtlinge ihnen die Arbeits-plaumltze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitigmachen Und all die Politikverdrossenendie die handelnden Politiker ohnehin fuumlrunfaumlhig halten und der Demokratie als ver-meintlich schwacher Regierungsform miss-trauen fuumlhlen sich durch das schlechte Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise bestaumltigt

Sozialwissenschaftler warnen seit Lan-gem dass sich ein betraumlchtlicher Teil derBevoumllkerung von dem abgekoppelt hatwas man den demokratischen Konsensnennt Sie gehen nicht mehr zur Wahl sieignorieren die Parteien und lesen kaumnoch Zeitungen bdquoUnsere Demokratie ist

nicht perfektldquo warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang MerkelbdquoDer faktische Ausschluss der unterenSchichten ist besorgniserregendldquo

Aber es ist laumlngst nicht nur das Prekariatdas fuumlr die demokratiefeindlichen Ansaumltzeder neuen rechten Bewegung empfaumlnglichist Dass konservative Buumlrger in den ver-gangenen Jahren nach rechts gedriftet sindhat auch mit der Entwicklung des Parteien-systems zu tun Viele Traditionswaumlhler vonCDU und CSU fuumlhlen sich politisch seitLangem heimatlos in Deutschland Sie haben sich von der Union geloumlst weil sieden Modernisierungskurs von Angela Mer-kel nicht mitgehen wollten die im Laufe

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M A R K U S S C H R E I B E R A P D P A

Anti-Merkel-Flyer Viele Traditionswaumlhler fuumlhlen sich heimatlos

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AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

C H A D B U C H A N A N G E T T Y I M A G E S

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

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Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

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983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

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A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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983093983097

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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983091983089

Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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Titel

zu den Protesten gegen Hartz IV gegendie Eurorettungspolitik oder umstritteneBauprojekte wie Stuttgart 21 Es waren De-monstrationen wuumltender Buumlrger die sichvon der Politik nicht mehr vertreten fuumlhl-ten Viele dieser Wutbuumlrger sind in derZwischenzeit noch wuumltender gewordensie haben die Wandlung zum Radikalenvollzogen zumindest innerlich

Aber die rund eine Million Fluumlchtlingedie Deutschland 2015 erreicht haben wir-ken nun wie ein Katalysator fuumlr die neue

rechte Bewegung Die Angst vor Fremdenund bdquoUumlberfremdungldquo beschleunigt ihrenZusammenschluss und treibt ihr taumlglichneue bdquobesorgte Buumlrgerldquo zu

Die deutsche Gesellschaft wirkt verunsi-chert wie selten zuvor In einer Umfragevon TNS Forschung im Auftrag des 983123983120983113983109-983111983109983116gaben 84 Prozent der befragten Buumlrgeran dass die hohe Zahl an Fluumlchtlingen diederzeit zu uns kommen Deutschlandbdquonachhaltig veraumlndernldquo werde 54 Prozentsagten sie haumltten Sorge dass wegen desFluumlchtlingszuzugs die Terrorgefahr steige51 Prozent glauben dass die Zahl der Straf-taten zunehmen wird Und 43 Prozent be-

fuumlrchten einen Anstieg der ArbeitslosigkeitDie Antworten zeugen von einem tiefen

Unbehagen in unserer Gesellschaft VieleBuumlrger wirken dieser Tage orientierungs-los Sie fuumlhlen sich mit ihren Befuumlrchtun-gen nicht ausreichend ernst genommenvon einer Bundesregierung die im Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise nicht geradeeinen souveraumlnen Eindruck hinterlaumlsstDas heiszligt nicht dass diese Buumlrger denLockrufen der neuen Rechten erliegen wer-den Aber sie sind anfaumllliger geworden

Das Phaumlnomen des Rechtspopulismusist dabei kein typisch deutsches Fast uumlber-all in Europa gewinnen rechtspopulistischeBewegungen und Parteien seit Jahren an

Zulauf Auf dem ganzen Kontinent schei-nen sich die Gesellschaften zu radikalisie-ren waumlhrend es in der Mitte immer leererwird Bislang jedoch hatten Politik undBuumlrger in Deutschland genuumlgend Abwehr-kraumlfte gegen die rechte Versuchung gegenBewegungen wie den Front National inFrankreich etwa der erst vergangenenSonntag ein triumphales Ergebnis bei denRegionalwahlen feiern konnte

Inzwischen aber stellt sich die Frage obauch bei uns irgendwann franzoumlsische Ver-

haumlltnisse herrschen koumlnnten Die neueRechte in Deutschland verfolgt jedenfallseine aumlhnliche Strategie wie Marine Le Pensie ihren Parteifreunden verordnet hatbdquodie Entteufelungldquo Ihre Anhaumlnger sollennicht mehr bedrohlich daherkommen siesollen freundlich wirken wie der nette Bie-dermann von nebenan

Vieles erinnert auch an die amerikani-sche Tea-Party-Bewegung Deren Antriebwar eine radikale Ablehnung des politi-schen Systems von Washington Deren An-haumlnger vereint das Gefuumlhl von bdquodenen daobenldquo den Eliten aus Politik Wirtschaftund Medien betrogen zu werden

Mit ihrem radikalen Auftreten habendie rechten Aktivisten die US-Gesellschaftund insbesondere die Republikanische Par-tei bereits derart veraumlndert dass sie kaumnoch wiederzuerkennen sind Im Vorwahl-kampf der Republikaner findet befeuertvon der Tea Party seit Monaten ein Wett-kampf um die drastischsten Positionenstatt Donald Trump der aktuelle Spitzen-reiter in den Umfragen setzte in dieserWoche einen neuen Tiefpunkt als er einEinreiseverbot fuumlr alle Muslime forderte

Vieles spricht dafuumlr dass auch inDeutschland eine Tea-Party-Bewegung diepolitischen Verhaumlltnisse verwirbeln wirdDie rechte bdquoAlternative fuumlr Deutschlandldquo

erreicht in juumlngsten Umfragen bis zu zehnProzent obwohl die Partei nach ihren pein-lichen Fuumlhrungskaumlmpfen im Sommer sogut wie erledigt schien und obwohl sie bisheute in etwa so professionell daherkommtwie ein herkoumlmmlicher Kegelklub

Die anderen Parteien verfolgen derweilhilflos was gerade in der rechten Haumllfteder Republik entsteht Vizekanzler undSPD-Chef Sigmar Gabriel der noch imSommer die Auffassung vertrat man muumls-se den Dialog mit den Anhaumlngern der Pe-

gida-Bewegung suchen resignierte kurzeZeit spaumlter und beschimpfte die radikalenDemonstranten lieber als bdquoPackldquo

Am staumlrksten verunsichert die rechte Be-wegung jedoch die Union Ihre Mitgliederund Funktionaumlre sind hin- und hergerissenzwischen Loyalitaumlt zu ihrer Kanzlerin unddem Wunsch den abdriftenden Buumlrgerneine politische Heimat zu bieten MerkelsSchicksal koumlnnte sich auch an der Frageentscheiden wie siersquos kuumlnftig mit den neu-en Rechten haumllt

Die kann man etwa sonntags um vier inPlauen treffen wenn auf dem Weihnachts-markt in der Altstadt die Lichterketten

glaumlnzen Die Organisatoren der woumlchent-lichen bdquoWir sind Deutschlandldquo-Kundge-bung haben ihren Pritschenwagen aufge-baut davor stehen einige Tausend ZuhoumlrerZiel der Veranstaltung ist es normalen Buumlr-gern eine Buumlhne zu bieten eine Idee dieauf die Wendezeit in der DDR zuruumlckgeht

Als Erster tritt heute Hilmar Brademannans Mikrofon Malermeister aus Plauenlustiger Zwirbelbart Gruumlndungsmitglieddes Vereins Vogtlaumlndischer Carnevalistenein beliebter und geachteter Buumlrger seinerStadt Brademann sagt er habe im Prinzipnichts gegen Auslaumlnder Aber bitte nichthier in Plauen bdquoIch wuumlnsche mir fuumlr Plau-en kein zweites Berlin-Kreuzberg wo ei-

20 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

Verleger Elsaumlsser

bdquoDenen da oben die Grenzen aufzeigenldquo

G E O R G I S M A R P I C T U R E - A L L I A N C E D P A

Vordenker Kubitschek

bdquoEs ist gut dass es jetzt krachtldquo

S E B A S T I A N W I L L N O W

P I C T U R E A L L I A N C E D P A

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Brennende Fluumlchtlingsunterkunft im schleswig-holsteinischen Heide

Rechte KriminalitaumltTatverdaumlchtige nach Bundeslaumlndern

je 100 000 EinwohnerQuelle BMIvorlaumlufige Zahlen

Okt 2014 bisSept 2015

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

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2

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15 bis 24

mehr als 24

Okt

2014

Okt

2015

nem mit Kopftuch oder gar mit Burka ver-schleierte Frauen entgegenkommenldquo rufter Das Publikum klatscht Er ist dagegendass Fluumlchtlinge bdquoZucker in den Hinterngeblasen bekommenldquo Johlen Und uumlber-haupt Kriminelle bdquoHier ist sofort Abschie-bung angesagtldquo Begeisterung

Die bdquoWir sind Deutschlandldquo-Demonstra-tionen in Plauen galten bislang als buumlrger-lich gemaumlszligigter Gegenentwurf zu Pegidain Dresden Hier sollten keine Reichs-kriegsflaggen geschwenkt und keine Holz-

galgen mit Angela Merkels Namen herum-getragen werden Vertreter rechter Partei-en waren unerwuumlnscht Statt Hassliedernwird zum Abschluss ein Lied von Didi Hal-lervorden gespielt bdquoIhr macht mir Mut indieser Zeitldquo

Im Laufe der letzten Wochen aber istdie Stimmung auch in Plauen aggressivergeworden Statt von der Bundesrepublikist jetzt vom bdquoLumpenstaatldquo oder bdquoScheiszlig-staatldquo die Rede Wenige Redner verzichtendarauf die Bundeskanzlerin die geradevom US-Magazin bdquoTimeldquo zur bdquoPerson desJahresldquo gekuumlrt wurde eine bdquoVolksverraumlte-rinldquo zu nennen Ein Herr Dinnebier Bau-

leiter aus Plauen warnt vor neuen Sittendie die Fluumlchtlinge aus Afrika importierenkoumlnnten bdquoWenn da ein regionaler Koumlnigstirbt bekommt er mindestens sieben Jung-frauen mit ins Grab gelegtldquo Und ein HerrDoktor Rothfuszlig Exprofessor aus Tuumlbin-gen sagt dass im arabischen Raum dieChristen bdquofast schon ausgerottetldquo seienDa bdquokann es uns aumlhnlich ergehenldquo

Es sind Hassparolen gegen den Staatund Schauergeschichten uumlber Fremde diebrave Buumlrger da von sich geben Und esist jene Mischung aus alten Ressentimentsund neuen Verschwoumlrungstheorien die ty-pisch ist fuumlr die Bewegung am konservati-ven Rand des politischen Spektrums

Die gewerkschaftsnahe Otto BrennerStiftung hat im Sommer eine Studie uumlberRechtspopulismus in Deutschland veroumlf-fentlicht Die neuen Rechten sind demnachdaran zu erkennen dass sie sich nichtmehr eindeutig als Rechte zu erkennen ge-ben Das macht die Lage kompliziert bdquoDieGrenzen zwischen traditionell linken undrechten Haltungen verwischenldquo heiszligt esin der Studie bdquoPolitisch verorten sich dieAkteure uumlberwiegend jenseits klassischerRechts-links-Schemataldquo Der Autor Wolf-

gang Storz spricht von einer bdquoQuerfrontldquo

ein Begriff der auf die Weimarer Republikzuruumlckgeht als jungkonservative Denkerwie Arthur Moeller van den Bruck daruumlberphilosophierten wie sich nationalistischeund sozialistische Kraumlfte buumlndeln lieszligenWas kurze Zeit spaumlter ja auch gelang

Die neue Querfront liest gern im Mo-natsmagazin bdquoCompactldquo ChefredakteurJuumlrgen Elsaumlsser war fruumlher beim Kommu-nistischen Bund und schrieb fuumlr bdquoJungeWeltldquo bdquoNeues Deutschlandldquo oder denbdquoFreitagldquo Viele seiner Kommentare etwa

gegen das Handelsabkommen TTIP oderdie angebliche Kriegstreiberei der USAkoumlnnten noch immer in linken Zeitungenerscheinen Auch Elsaumlssers Schwaumlrmereifuumlr Wladimir Putin kommt in Teilen derLinkspartei sehr gut an

Der Politikwissenschaftler Markus Lin-den von der Universitaumlt Trier glaubt dasssich die neue Protestbewegung vor allemdarauf gruumlndet den gesellschaftlichen Elitenzu misstrauen Politiker Wirtschaft oder Me-dien sie alle stehen im Verdacht sich gegendas normale Volk verschworen zu haben

Als Elsaumlsser vor einigen Monaten bei ei-ner Demonstration in Berlin auftrat warb

er um einen Zusammenschluss aller ihmgeneigten Kraumlfte bdquoAntifa Pegida Mahn-wache Linke Rechte marschiert zusam-menldquo rief er bdquoIhr braucht euch nicht zulieben ihr habt jetzt nur eine Buumlrgerpflichtdenen da oben eine Grenze aufzuzeigenldquo

Elsaumlsser ist einer von vielen Strippen-ziehern die es sich zur Aufgabe gemachthaben die neue Bewegung zusammenzu-fuumlhren Er hat auf Lehramt studiert traumlgteinen modisch geschnittenen schwarzenAnzug und laumldt seine Leser zum Meinungs-austausch ins Best Western Premier HotelMoa Berlin Wie zu einem Aumlrztekongress

Es ist ein Samstag im Oktober diesesJahres mehr als tausend Buumlrger sind El-

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Titel

saumlssers Einladung zur bdquoFreiheitskonferenzldquotrotz 99 Euro Eintrittspreis gefolgt EinigeSkinheads sind darunter die meisten aberkommen aus der Mitte der GesellschaftEhepaare auffallend viele Vaumlter die ihreerwachsenen Soumlhne mitgebracht haben

Der genaue Ort wurde den Teilnehmern

erst einen Tag vorher per E-Mail mitgeteiltAm Einlass wird streng kontrolliert DieVeranstaltung beginnt deshalb eine Stundespaumlter als geplant Medienberichterstat-tung ist unerwuumlnscht

Elsaumlssers Tiraden kommen beim Publi-kum gut an In dem Deutschland das erbeschreibt werden Supermarktverkaumlufe-rinnen von Fluumlchtlingen bdquomit der Macheteldquobedroht Frauen trauten sich nicht mehrauf die Straszlige weil dort bdquofremdlaumlndische

junge Maumlnnerldquo unterwegs seien die ihreHormone nicht im Griff haumltten und dieFrauen bdquobegrapschen beaumlugen undSchlimmeres machenldquo Deutsche Schuumllerwuumlrden von ihren Gutmenschen-Lehrernbedraumlngt ihre Kleider bdquoan islamische Sit-tenldquo anzupassen Man erfaumlhrt nicht woherElsaumlsser diese Informationen bezieht aberwenn er dann bdquoWehrt euchldquo ins Publikumruft wird kraumlftig applaudiert

Aus seiner Zeit bei der radikalen Linkenhat Elsaumlsser zentrale Kampfbegriffe wiebdquoUngehorsamldquo bdquoWiderstandldquo und bdquoSou-veraumlnitaumltldquo uumlbernommen Er steht auch wei-ter treu zu den Machthabern in RusslandDas kremlnahe Institut fuumlr Demokratieund Zusammenarbeit unterstuumltzt diebdquoCompactldquo-Konferenz als Veranstaltungs-

partner Es wurde 2008 von einem putin-nahen Rechtsanwalt mitbegruumlndetAuch das Tolstoi-Institut gegruumlndet im

Herbst 2014 zaumlhlt zu Elsaumlssers Freundes-kreis Der in Berlin ansaumlssige Verein bdquozurFoumlrderung der deutsch-russischen Freund-schaftldquo bietet Sprachkurse Lesungen undKonzerte an Er will dem angelsaumlchsischenEinfluss bdquoetwas Deutsch-Russischesldquo ent-gegensetzenldquo zum Beispiel Putins Visionvon bdquoEurasienldquo Laut einer Studie des un-garischen Forschungsinstituts Political Ca-pital unterhaumllt Russland Beziehungen zurechtsextremistischen Gruppierungen inmindestens 13 EU-Staaten darunter Oumlster-

reichs FPOuml Belgiens Vlaams Belang Un-garns Jobbik Frankreichs Front NationalLetzterem gewaumlhrte eine russische BankEnde 2014 einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bdquoDeutsche Rechtsextremisten ver-suchen seit Jahren Kontakte zu russischenPolitikern aufzubauenldquo heiszligt es in deut-schen Sicherheitskreisen bdquoUnd Moskaumacht sich das zunutzeldquo

Im Hotel Moa Berlin deckt Elsaumlsser dasganze Spektrum von rechts bis links abEs spricht der Dramatiker Rolf Hochhuth(bdquoAllein Deutschlands Ausstieg aus derNato verhindert Finis Germaniaeldquo) Spauml-ter tritt Goumltz Kubitschek auf eine der in-tellektuellen Fuumlhrungsfiguren der neuen

Rechten 2001 musste er als Oberleutnantder Reserve die Bundeswehr verlassenweil er sich an bdquorechtsextremistischen Be-strebungenldquo beteiligt habe Im Mai 2000gruumlndete Kubitschek gemeinsam mit demGymnasiallehrer Karlheinz Weiszligmann dasInstitut fuumlr Staatspolitik eine Denkfabrikder neuen Rechten

Seit einiger Zeit tritt Kubitschek haumlufiggemeinsam mit Elsaumlsser und Bjoumlrn Houmlcke

in Erscheinung jenem Vertreter der AfDder bei Guumlnther Jauch eine Deutschland-fahne uumlber die Armlehne seines Sesselslegte Kubitschek spricht auch bei Pegida-Veranstaltungen so etwa Anfang Oktoberauf dem Dresdner Neumarkt bdquoEs ist gutdass es jetzt krachtldquo rief er Und die Men-ge antwortete bdquoWiderstandldquo

Zu den Strippenziehern und Idolen derSzene gehoumlrt auch Ken Jebsen fruumlher Mo-derator beim oumlffentlich-rechtlichen RBBder den Anschlag auf das World TradeCenter als bdquoTerrorluumlgeldquo und bdquowarmen Ab-rissldquo bezeichnete Oder Michael Stuumlrzen-berger fruumlher Pressesprecher der Muumlnch-

ner CSU heute Bundesvorsitzender derAnti-Islam-Partei bdquoDie Freiheitldquo und einerder Hauptautoren der rechtsextremenWebsite bdquoPolitically Incorrectldquo Oder FelixMenzel Chefredakteur der ZeitschriftbdquoBlaue Narzisseldquo und Ideengeber der voumll-kischen bdquoIdentitaumlren Bewegungldquo Menzelanalysierte die gegenwaumlrtigen Zustaumlnde inDeutschland in seinem Blog wie folgtbdquoEine sich nicht mehr an Gesetze haltendeRegierung die vom Parlament der Presseund wahrscheinlich auch den Gerichtenunterstuumltzt wird steht einer Protestbewe-gung gegenuumlber die zur Massenmobilisie-rung den kleinsten gemeinsamen Nennersuchtldquo

Die meisten Wortfuumlhrer der neuen Rech-ten wenden selbst keine Gewalt an Sie be-arbeiten die Stimmung im Lande auf Kon-gressen auf Marktplaumltzen und vor allemim Internet So schaffen sie den geistigenNaumlhrboden durch den gewaltbereite Nazissich erst ermutigt fuumlhlen den rechten Pa-rolen Taten folgen zu lassen Es ist keinWunder dass jener Mann der mit einemMesser auf die Koumllner Oberbuumlrgermeister-

kandidatin Henriette Reker einstach ge-rade jetzt aktiv wurde Fast 30 Jahre langwar er ein stadtbekannter Neonazi ohne

jedoch gewalttaumltig aufgefallen zu sein Nunfuumlhlte er sich offenbar ermutigt bdquoIch muss-te es tunldquo verriet er den Beamten nachseiner Attacke bdquoDie Auslaumlnder nehmenuns die Arbeitsplaumltze wegldquo In rechtenKreisen wird seine Tat als bdquoAkt der Not-wehrldquo gefeiert

Die Faumllle rechter Gewalt haben geradein den vergangenen Monaten dramatischzugenommen ndash und die Uumlbergriffe werdenbrutaler In der Nacht zum 7 Dezemberetwa drangen Unbekannte im thuumlringi-

schen Altenburg in einen Plattenbau einin dem 70 Fluumlchtlinge wohnten Kurz da-rauf brannten im Treppenhaus zwei Kin-derwagen zehn Menschen darunter einBaby erlitten Rauchvergiftungen Nurzwei Tage vorher waren Anhaumlnger vonThuumlgida mit perfiden Transparenten durchdie ehemalige Residenzstadt marschiertbdquoBitte fluumlchten Sie weiter Es gibt hiernichts zu wohnenldquo

Sowohl die Demo als auch der Brand-anschlag schafften es nur noch in einigeuumlberregionale Medien Man hat sich darangewoumlhnt im Advent 2015

Bis zum 7 Dezember hatte das Bundes-innenministerium bundesweit 817 bdquoStraf-

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Demonstration der Tea-Party-Bewegung Radikale Ablehnung des politischen Systems

M I C

H A E L R E Y N O L D S P I C T U R E - A L L I A N C E D P A

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taten gegen Asylunterkuumlnfteldquo gezaumlhlt ndashAnfang Oktober waren es noch 505 Damithat sich die Zahl der Attacken im Vergleichzum Vorjahr mindestens vervierfachtBrandanschlaumlge haben gar um den Faktorelf zugenommen Waren es 2014 noch 6sind die Statistiker der Bundesregierungnun bei 68 angekommen Allein im Okto-ber registrierten die Behoumlrden 1717 poli-tisch motivierte Straftaten aus dem rechten

Milieu Im September lag die Zahl bei 1484Seit dem Sommer ist ein steiler Anstiegder Gewalttaten zu verzeichnen

Die Entwicklung sei bdquoerschreckendldquo undeine bdquoSchande fuumlr Deutschlandldquo sagt In-nenminister Thomas de Maiziegravere Gefor-dert seien nun nicht nur die Sicherheits-behoumlrden sondern die ganze GesellschaftbdquoWir muumlssen aufpassen dass Fremden-feindlichkeit und Rechtsextremismus nichtin die Mitte unserer Gesellschaft kriechtldquosagt er Die Behoumlrden beobachten derzeitbdquosehr aufmerksam ob sich uumlberregionalvernetzte Strukturen bilden und welcheTatmuster und Taumltercharakteristika sich

herausbildenldquoDass es sich bei den Taumltern oft nicht um

stramme Rechte handelt stellte das Bun-deskriminalamt in einer eigenen Lageana-lyse fest Mit nicht mal einem Drittel derermittelten Taumlter hatten die Behoumlrden vor-her schon zu tun Die meisten galten alsunbescholten bevor sie mit Stahlkugelge-schossen Holzknuumlppeln oder Boumlllern mithoher Sprengkraft zu Fluumlchtlingsheimenmarschierten So wie Kim M ein 39-jaumlhri-ger Finanzbeamter aus Escheburg inSchleswig-Holstein der am 9 Februar ei-nen Kanister Pinselreiniger in ein leer ste-hendes Wohnhaus kippte und brennendeStreichhoumllzer hinterherwarf Damit wollte

der Familienvater den Zuzug neuer Nach-barn sechs Fluumlchtlingen aus dem Irak ver-hindern bdquoIch dachte ich tue etwas Gutesldquovertraute der Mann seinen Luumlbecker Rich-tern an Diese Argumentation ist typischJe staumlrker es den neuen Rechten gelingtsich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen desto staumlr-ker wird der Impuls sich gegen diese mitGewalt zur Wehr zu setzen

Diese neue Form verrohten Widerstandsist ein gesamtdeutsches Phaumlnomen Im hes-sischen Heppenheim einer 25 000-Einwoh-ner-Stadt legten Unbekannte Anfang Sep-tember Feuer Mehr als 50 Asylbewerberwohnten dort als mitten in der Nacht einKinderwagen an der Eingangstuumlr brannteund Rauch das Treppenhaus fuumlllte Ein Be-wohner sprang aus dem zweiten Stock insFreie und verletzte sich schwer mehrereBewohner erlitten Rauchvergiftungen

Das Thema Fluumlchtlingspolitik sei dazuangetan am rechten Rand der Gesellschafteinen bdquoinhaltlich-ideologischen Konsenszu generierenldquo heiszligt es in einer Analyse

des BKA Im ganzen Land verbreite sichso eine bdquovoumllkische Ideologieldquo Ziel des Has-ses koumlnnten kuumlnftig auch vermehrt dieje-nigen sein die den Fluumlchtlingen mit offe-nen Armen gegenuumlberstehen erklaumlrte dasBKA bereits im Sommer Die Zahl der An-schlaumlge auf Buumlros von Parteien oder poli-tischen Mandatstraumlgern hat in den vergan-genen Wochen dramatisch zugenommen

In mehreren Laumlndern werden einzelnePegida-Ableger nun vom Verfassungs-schutz beobachtet Auf der Innenminister-konferenz vergangene Woche in Koblenzwar die rechte Gewalt eines der zentralenThemen Ihre Verfassungsschuumltzer sollennun bis zum Fruumlhjahr eine bdquoGegenstrate-

gieldquo entwickeln Dann wird die naumlchstegroszlige Fluumlchtlingswanderung erwartet ndashund mit ihr die naumlchste Hasswelle

Noch wichtiger als die Bekaumlmpfung derSymptome aber ist die Frage nach den Ur-sachen des Rechtsrucks Woher ruumlhrt dieseWut auf die Fremden und der Hass auf

bdquodie da obenldquo Was ist der Grund dafuumlrdass Kampfschriften wie bdquoDeutschlandschafft sich abldquo von Thilo SarrazinbdquoDeutschland von Sinnenldquo von Akif Pi-rinccedilci und bdquoVorsicht Buumlrgerkrieg Was lan-ge gaumlrt wird endlich Wutldquo des fruumlherenbdquoFAZldquo-Journalisten Udo Ulfkotte monate-lang auf den Bestsellerlisten standen

Manches mag mit einer Globalisierungzu tun haben von der vor allem die Elitenaus Wirtschaft und Politik profitieren waumlh-rend viele Buumlrger glauben nur ihre nega-tiven Auswirkungen abzubekommen ndash inForm von Arbeitsplatzexporten Lohndum-ping oder Migranten und Fluumlchtlingen dieals Bedrohung wahrgenommen werden

Es scheint als wuumlrde die Fluumlchtlingskrisedie verborgenen Aumlngste der deutschen Ge-sellschaft buumlndeln und zu einem explosivenGemisch vermengen Die national Gesinn-ten die sich schon vor bdquoUumlberfremdungldquofuumlrchteten als kein einziger Auslaumlnder inihrer Nachbarschaft wohnte sind nun inbrennender Sorge um ihr Vaterland Die Is-lamkritiker entwerfen im Angesicht der vie-len zumeist muslimischen Fluumlchtlinge dieSchreckensvision einer bdquoIslamisierung desAbendlandesldquo oder gleich eines deutschenScharia-Staates Die sozial Schwachen fuumlrch-

ten dass die Fluumlchtlinge ihnen die Arbeits-plaumltze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitigmachen Und all die Politikverdrossenendie die handelnden Politiker ohnehin fuumlrunfaumlhig halten und der Demokratie als ver-meintlich schwacher Regierungsform miss-trauen fuumlhlen sich durch das schlechte Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise bestaumltigt

Sozialwissenschaftler warnen seit Lan-gem dass sich ein betraumlchtlicher Teil derBevoumllkerung von dem abgekoppelt hatwas man den demokratischen Konsensnennt Sie gehen nicht mehr zur Wahl sieignorieren die Parteien und lesen kaumnoch Zeitungen bdquoUnsere Demokratie ist

nicht perfektldquo warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang MerkelbdquoDer faktische Ausschluss der unterenSchichten ist besorgniserregendldquo

Aber es ist laumlngst nicht nur das Prekariatdas fuumlr die demokratiefeindlichen Ansaumltzeder neuen rechten Bewegung empfaumlnglichist Dass konservative Buumlrger in den ver-gangenen Jahren nach rechts gedriftet sindhat auch mit der Entwicklung des Parteien-systems zu tun Viele Traditionswaumlhler vonCDU und CSU fuumlhlen sich politisch seitLangem heimatlos in Deutschland Sie haben sich von der Union geloumlst weil sieden Modernisierungskurs von Angela Mer-kel nicht mitgehen wollten die im Laufe

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M A R K U S S C H R E I B E R A P D P A

Anti-Merkel-Flyer Viele Traditionswaumlhler fuumlhlen sich heimatlos

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AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

C H A D B U C H A N A N G E T T Y I M A G E S

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

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Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

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983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

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A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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Brennende Fluumlchtlingsunterkunft im schleswig-holsteinischen Heide

Rechte KriminalitaumltTatverdaumlchtige nach Bundeslaumlndern

je 100 000 EinwohnerQuelle BMIvorlaumlufige Zahlen

Okt 2014 bisSept 2015

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

Registrierte rechte Straftaten

Monatswerte

1717

926

3516

2

2

325

7

6

6

3

3

16

25

10

6

3

1 bis 4

5 bis 14

15 bis 24

mehr als 24

Okt

2014

Okt

2015

nem mit Kopftuch oder gar mit Burka ver-schleierte Frauen entgegenkommenldquo rufter Das Publikum klatscht Er ist dagegendass Fluumlchtlinge bdquoZucker in den Hinterngeblasen bekommenldquo Johlen Und uumlber-haupt Kriminelle bdquoHier ist sofort Abschie-bung angesagtldquo Begeisterung

Die bdquoWir sind Deutschlandldquo-Demonstra-tionen in Plauen galten bislang als buumlrger-lich gemaumlszligigter Gegenentwurf zu Pegidain Dresden Hier sollten keine Reichs-kriegsflaggen geschwenkt und keine Holz-

galgen mit Angela Merkels Namen herum-getragen werden Vertreter rechter Partei-en waren unerwuumlnscht Statt Hassliedernwird zum Abschluss ein Lied von Didi Hal-lervorden gespielt bdquoIhr macht mir Mut indieser Zeitldquo

Im Laufe der letzten Wochen aber istdie Stimmung auch in Plauen aggressivergeworden Statt von der Bundesrepublikist jetzt vom bdquoLumpenstaatldquo oder bdquoScheiszlig-staatldquo die Rede Wenige Redner verzichtendarauf die Bundeskanzlerin die geradevom US-Magazin bdquoTimeldquo zur bdquoPerson desJahresldquo gekuumlrt wurde eine bdquoVolksverraumlte-rinldquo zu nennen Ein Herr Dinnebier Bau-

leiter aus Plauen warnt vor neuen Sittendie die Fluumlchtlinge aus Afrika importierenkoumlnnten bdquoWenn da ein regionaler Koumlnigstirbt bekommt er mindestens sieben Jung-frauen mit ins Grab gelegtldquo Und ein HerrDoktor Rothfuszlig Exprofessor aus Tuumlbin-gen sagt dass im arabischen Raum dieChristen bdquofast schon ausgerottetldquo seienDa bdquokann es uns aumlhnlich ergehenldquo

Es sind Hassparolen gegen den Staatund Schauergeschichten uumlber Fremde diebrave Buumlrger da von sich geben Und esist jene Mischung aus alten Ressentimentsund neuen Verschwoumlrungstheorien die ty-pisch ist fuumlr die Bewegung am konservati-ven Rand des politischen Spektrums

Die gewerkschaftsnahe Otto BrennerStiftung hat im Sommer eine Studie uumlberRechtspopulismus in Deutschland veroumlf-fentlicht Die neuen Rechten sind demnachdaran zu erkennen dass sie sich nichtmehr eindeutig als Rechte zu erkennen ge-ben Das macht die Lage kompliziert bdquoDieGrenzen zwischen traditionell linken undrechten Haltungen verwischenldquo heiszligt esin der Studie bdquoPolitisch verorten sich dieAkteure uumlberwiegend jenseits klassischerRechts-links-Schemataldquo Der Autor Wolf-

gang Storz spricht von einer bdquoQuerfrontldquo

ein Begriff der auf die Weimarer Republikzuruumlckgeht als jungkonservative Denkerwie Arthur Moeller van den Bruck daruumlberphilosophierten wie sich nationalistischeund sozialistische Kraumlfte buumlndeln lieszligenWas kurze Zeit spaumlter ja auch gelang

Die neue Querfront liest gern im Mo-natsmagazin bdquoCompactldquo ChefredakteurJuumlrgen Elsaumlsser war fruumlher beim Kommu-nistischen Bund und schrieb fuumlr bdquoJungeWeltldquo bdquoNeues Deutschlandldquo oder denbdquoFreitagldquo Viele seiner Kommentare etwa

gegen das Handelsabkommen TTIP oderdie angebliche Kriegstreiberei der USAkoumlnnten noch immer in linken Zeitungenerscheinen Auch Elsaumlssers Schwaumlrmereifuumlr Wladimir Putin kommt in Teilen derLinkspartei sehr gut an

Der Politikwissenschaftler Markus Lin-den von der Universitaumlt Trier glaubt dasssich die neue Protestbewegung vor allemdarauf gruumlndet den gesellschaftlichen Elitenzu misstrauen Politiker Wirtschaft oder Me-dien sie alle stehen im Verdacht sich gegendas normale Volk verschworen zu haben

Als Elsaumlsser vor einigen Monaten bei ei-ner Demonstration in Berlin auftrat warb

er um einen Zusammenschluss aller ihmgeneigten Kraumlfte bdquoAntifa Pegida Mahn-wache Linke Rechte marschiert zusam-menldquo rief er bdquoIhr braucht euch nicht zulieben ihr habt jetzt nur eine Buumlrgerpflichtdenen da oben eine Grenze aufzuzeigenldquo

Elsaumlsser ist einer von vielen Strippen-ziehern die es sich zur Aufgabe gemachthaben die neue Bewegung zusammenzu-fuumlhren Er hat auf Lehramt studiert traumlgteinen modisch geschnittenen schwarzenAnzug und laumldt seine Leser zum Meinungs-austausch ins Best Western Premier HotelMoa Berlin Wie zu einem Aumlrztekongress

Es ist ein Samstag im Oktober diesesJahres mehr als tausend Buumlrger sind El-

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Titel

saumlssers Einladung zur bdquoFreiheitskonferenzldquotrotz 99 Euro Eintrittspreis gefolgt EinigeSkinheads sind darunter die meisten aberkommen aus der Mitte der GesellschaftEhepaare auffallend viele Vaumlter die ihreerwachsenen Soumlhne mitgebracht haben

Der genaue Ort wurde den Teilnehmern

erst einen Tag vorher per E-Mail mitgeteiltAm Einlass wird streng kontrolliert DieVeranstaltung beginnt deshalb eine Stundespaumlter als geplant Medienberichterstat-tung ist unerwuumlnscht

Elsaumlssers Tiraden kommen beim Publi-kum gut an In dem Deutschland das erbeschreibt werden Supermarktverkaumlufe-rinnen von Fluumlchtlingen bdquomit der Macheteldquobedroht Frauen trauten sich nicht mehrauf die Straszlige weil dort bdquofremdlaumlndische

junge Maumlnnerldquo unterwegs seien die ihreHormone nicht im Griff haumltten und dieFrauen bdquobegrapschen beaumlugen undSchlimmeres machenldquo Deutsche Schuumllerwuumlrden von ihren Gutmenschen-Lehrernbedraumlngt ihre Kleider bdquoan islamische Sit-tenldquo anzupassen Man erfaumlhrt nicht woherElsaumlsser diese Informationen bezieht aberwenn er dann bdquoWehrt euchldquo ins Publikumruft wird kraumlftig applaudiert

Aus seiner Zeit bei der radikalen Linkenhat Elsaumlsser zentrale Kampfbegriffe wiebdquoUngehorsamldquo bdquoWiderstandldquo und bdquoSou-veraumlnitaumltldquo uumlbernommen Er steht auch wei-ter treu zu den Machthabern in RusslandDas kremlnahe Institut fuumlr Demokratieund Zusammenarbeit unterstuumltzt diebdquoCompactldquo-Konferenz als Veranstaltungs-

partner Es wurde 2008 von einem putin-nahen Rechtsanwalt mitbegruumlndetAuch das Tolstoi-Institut gegruumlndet im

Herbst 2014 zaumlhlt zu Elsaumlssers Freundes-kreis Der in Berlin ansaumlssige Verein bdquozurFoumlrderung der deutsch-russischen Freund-schaftldquo bietet Sprachkurse Lesungen undKonzerte an Er will dem angelsaumlchsischenEinfluss bdquoetwas Deutsch-Russischesldquo ent-gegensetzenldquo zum Beispiel Putins Visionvon bdquoEurasienldquo Laut einer Studie des un-garischen Forschungsinstituts Political Ca-pital unterhaumllt Russland Beziehungen zurechtsextremistischen Gruppierungen inmindestens 13 EU-Staaten darunter Oumlster-

reichs FPOuml Belgiens Vlaams Belang Un-garns Jobbik Frankreichs Front NationalLetzterem gewaumlhrte eine russische BankEnde 2014 einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bdquoDeutsche Rechtsextremisten ver-suchen seit Jahren Kontakte zu russischenPolitikern aufzubauenldquo heiszligt es in deut-schen Sicherheitskreisen bdquoUnd Moskaumacht sich das zunutzeldquo

Im Hotel Moa Berlin deckt Elsaumlsser dasganze Spektrum von rechts bis links abEs spricht der Dramatiker Rolf Hochhuth(bdquoAllein Deutschlands Ausstieg aus derNato verhindert Finis Germaniaeldquo) Spauml-ter tritt Goumltz Kubitschek auf eine der in-tellektuellen Fuumlhrungsfiguren der neuen

Rechten 2001 musste er als Oberleutnantder Reserve die Bundeswehr verlassenweil er sich an bdquorechtsextremistischen Be-strebungenldquo beteiligt habe Im Mai 2000gruumlndete Kubitschek gemeinsam mit demGymnasiallehrer Karlheinz Weiszligmann dasInstitut fuumlr Staatspolitik eine Denkfabrikder neuen Rechten

Seit einiger Zeit tritt Kubitschek haumlufiggemeinsam mit Elsaumlsser und Bjoumlrn Houmlcke

in Erscheinung jenem Vertreter der AfDder bei Guumlnther Jauch eine Deutschland-fahne uumlber die Armlehne seines Sesselslegte Kubitschek spricht auch bei Pegida-Veranstaltungen so etwa Anfang Oktoberauf dem Dresdner Neumarkt bdquoEs ist gutdass es jetzt krachtldquo rief er Und die Men-ge antwortete bdquoWiderstandldquo

Zu den Strippenziehern und Idolen derSzene gehoumlrt auch Ken Jebsen fruumlher Mo-derator beim oumlffentlich-rechtlichen RBBder den Anschlag auf das World TradeCenter als bdquoTerrorluumlgeldquo und bdquowarmen Ab-rissldquo bezeichnete Oder Michael Stuumlrzen-berger fruumlher Pressesprecher der Muumlnch-

ner CSU heute Bundesvorsitzender derAnti-Islam-Partei bdquoDie Freiheitldquo und einerder Hauptautoren der rechtsextremenWebsite bdquoPolitically Incorrectldquo Oder FelixMenzel Chefredakteur der ZeitschriftbdquoBlaue Narzisseldquo und Ideengeber der voumll-kischen bdquoIdentitaumlren Bewegungldquo Menzelanalysierte die gegenwaumlrtigen Zustaumlnde inDeutschland in seinem Blog wie folgtbdquoEine sich nicht mehr an Gesetze haltendeRegierung die vom Parlament der Presseund wahrscheinlich auch den Gerichtenunterstuumltzt wird steht einer Protestbewe-gung gegenuumlber die zur Massenmobilisie-rung den kleinsten gemeinsamen Nennersuchtldquo

Die meisten Wortfuumlhrer der neuen Rech-ten wenden selbst keine Gewalt an Sie be-arbeiten die Stimmung im Lande auf Kon-gressen auf Marktplaumltzen und vor allemim Internet So schaffen sie den geistigenNaumlhrboden durch den gewaltbereite Nazissich erst ermutigt fuumlhlen den rechten Pa-rolen Taten folgen zu lassen Es ist keinWunder dass jener Mann der mit einemMesser auf die Koumllner Oberbuumlrgermeister-

kandidatin Henriette Reker einstach ge-rade jetzt aktiv wurde Fast 30 Jahre langwar er ein stadtbekannter Neonazi ohne

jedoch gewalttaumltig aufgefallen zu sein Nunfuumlhlte er sich offenbar ermutigt bdquoIch muss-te es tunldquo verriet er den Beamten nachseiner Attacke bdquoDie Auslaumlnder nehmenuns die Arbeitsplaumltze wegldquo In rechtenKreisen wird seine Tat als bdquoAkt der Not-wehrldquo gefeiert

Die Faumllle rechter Gewalt haben geradein den vergangenen Monaten dramatischzugenommen ndash und die Uumlbergriffe werdenbrutaler In der Nacht zum 7 Dezemberetwa drangen Unbekannte im thuumlringi-

schen Altenburg in einen Plattenbau einin dem 70 Fluumlchtlinge wohnten Kurz da-rauf brannten im Treppenhaus zwei Kin-derwagen zehn Menschen darunter einBaby erlitten Rauchvergiftungen Nurzwei Tage vorher waren Anhaumlnger vonThuumlgida mit perfiden Transparenten durchdie ehemalige Residenzstadt marschiertbdquoBitte fluumlchten Sie weiter Es gibt hiernichts zu wohnenldquo

Sowohl die Demo als auch der Brand-anschlag schafften es nur noch in einigeuumlberregionale Medien Man hat sich darangewoumlhnt im Advent 2015

Bis zum 7 Dezember hatte das Bundes-innenministerium bundesweit 817 bdquoStraf-

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Demonstration der Tea-Party-Bewegung Radikale Ablehnung des politischen Systems

M I C

H A E L R E Y N O L D S P I C T U R E - A L L I A N C E D P A

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taten gegen Asylunterkuumlnfteldquo gezaumlhlt ndashAnfang Oktober waren es noch 505 Damithat sich die Zahl der Attacken im Vergleichzum Vorjahr mindestens vervierfachtBrandanschlaumlge haben gar um den Faktorelf zugenommen Waren es 2014 noch 6sind die Statistiker der Bundesregierungnun bei 68 angekommen Allein im Okto-ber registrierten die Behoumlrden 1717 poli-tisch motivierte Straftaten aus dem rechten

Milieu Im September lag die Zahl bei 1484Seit dem Sommer ist ein steiler Anstiegder Gewalttaten zu verzeichnen

Die Entwicklung sei bdquoerschreckendldquo undeine bdquoSchande fuumlr Deutschlandldquo sagt In-nenminister Thomas de Maiziegravere Gefor-dert seien nun nicht nur die Sicherheits-behoumlrden sondern die ganze GesellschaftbdquoWir muumlssen aufpassen dass Fremden-feindlichkeit und Rechtsextremismus nichtin die Mitte unserer Gesellschaft kriechtldquosagt er Die Behoumlrden beobachten derzeitbdquosehr aufmerksam ob sich uumlberregionalvernetzte Strukturen bilden und welcheTatmuster und Taumltercharakteristika sich

herausbildenldquoDass es sich bei den Taumltern oft nicht um

stramme Rechte handelt stellte das Bun-deskriminalamt in einer eigenen Lageana-lyse fest Mit nicht mal einem Drittel derermittelten Taumlter hatten die Behoumlrden vor-her schon zu tun Die meisten galten alsunbescholten bevor sie mit Stahlkugelge-schossen Holzknuumlppeln oder Boumlllern mithoher Sprengkraft zu Fluumlchtlingsheimenmarschierten So wie Kim M ein 39-jaumlhri-ger Finanzbeamter aus Escheburg inSchleswig-Holstein der am 9 Februar ei-nen Kanister Pinselreiniger in ein leer ste-hendes Wohnhaus kippte und brennendeStreichhoumllzer hinterherwarf Damit wollte

der Familienvater den Zuzug neuer Nach-barn sechs Fluumlchtlingen aus dem Irak ver-hindern bdquoIch dachte ich tue etwas Gutesldquovertraute der Mann seinen Luumlbecker Rich-tern an Diese Argumentation ist typischJe staumlrker es den neuen Rechten gelingtsich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen desto staumlr-ker wird der Impuls sich gegen diese mitGewalt zur Wehr zu setzen

Diese neue Form verrohten Widerstandsist ein gesamtdeutsches Phaumlnomen Im hes-sischen Heppenheim einer 25 000-Einwoh-ner-Stadt legten Unbekannte Anfang Sep-tember Feuer Mehr als 50 Asylbewerberwohnten dort als mitten in der Nacht einKinderwagen an der Eingangstuumlr brannteund Rauch das Treppenhaus fuumlllte Ein Be-wohner sprang aus dem zweiten Stock insFreie und verletzte sich schwer mehrereBewohner erlitten Rauchvergiftungen

Das Thema Fluumlchtlingspolitik sei dazuangetan am rechten Rand der Gesellschafteinen bdquoinhaltlich-ideologischen Konsenszu generierenldquo heiszligt es in einer Analyse

des BKA Im ganzen Land verbreite sichso eine bdquovoumllkische Ideologieldquo Ziel des Has-ses koumlnnten kuumlnftig auch vermehrt dieje-nigen sein die den Fluumlchtlingen mit offe-nen Armen gegenuumlberstehen erklaumlrte dasBKA bereits im Sommer Die Zahl der An-schlaumlge auf Buumlros von Parteien oder poli-tischen Mandatstraumlgern hat in den vergan-genen Wochen dramatisch zugenommen

In mehreren Laumlndern werden einzelnePegida-Ableger nun vom Verfassungs-schutz beobachtet Auf der Innenminister-konferenz vergangene Woche in Koblenzwar die rechte Gewalt eines der zentralenThemen Ihre Verfassungsschuumltzer sollennun bis zum Fruumlhjahr eine bdquoGegenstrate-

gieldquo entwickeln Dann wird die naumlchstegroszlige Fluumlchtlingswanderung erwartet ndashund mit ihr die naumlchste Hasswelle

Noch wichtiger als die Bekaumlmpfung derSymptome aber ist die Frage nach den Ur-sachen des Rechtsrucks Woher ruumlhrt dieseWut auf die Fremden und der Hass auf

bdquodie da obenldquo Was ist der Grund dafuumlrdass Kampfschriften wie bdquoDeutschlandschafft sich abldquo von Thilo SarrazinbdquoDeutschland von Sinnenldquo von Akif Pi-rinccedilci und bdquoVorsicht Buumlrgerkrieg Was lan-ge gaumlrt wird endlich Wutldquo des fruumlherenbdquoFAZldquo-Journalisten Udo Ulfkotte monate-lang auf den Bestsellerlisten standen

Manches mag mit einer Globalisierungzu tun haben von der vor allem die Elitenaus Wirtschaft und Politik profitieren waumlh-rend viele Buumlrger glauben nur ihre nega-tiven Auswirkungen abzubekommen ndash inForm von Arbeitsplatzexporten Lohndum-ping oder Migranten und Fluumlchtlingen dieals Bedrohung wahrgenommen werden

Es scheint als wuumlrde die Fluumlchtlingskrisedie verborgenen Aumlngste der deutschen Ge-sellschaft buumlndeln und zu einem explosivenGemisch vermengen Die national Gesinn-ten die sich schon vor bdquoUumlberfremdungldquofuumlrchteten als kein einziger Auslaumlnder inihrer Nachbarschaft wohnte sind nun inbrennender Sorge um ihr Vaterland Die Is-lamkritiker entwerfen im Angesicht der vie-len zumeist muslimischen Fluumlchtlinge dieSchreckensvision einer bdquoIslamisierung desAbendlandesldquo oder gleich eines deutschenScharia-Staates Die sozial Schwachen fuumlrch-

ten dass die Fluumlchtlinge ihnen die Arbeits-plaumltze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitigmachen Und all die Politikverdrossenendie die handelnden Politiker ohnehin fuumlrunfaumlhig halten und der Demokratie als ver-meintlich schwacher Regierungsform miss-trauen fuumlhlen sich durch das schlechte Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise bestaumltigt

Sozialwissenschaftler warnen seit Lan-gem dass sich ein betraumlchtlicher Teil derBevoumllkerung von dem abgekoppelt hatwas man den demokratischen Konsensnennt Sie gehen nicht mehr zur Wahl sieignorieren die Parteien und lesen kaumnoch Zeitungen bdquoUnsere Demokratie ist

nicht perfektldquo warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang MerkelbdquoDer faktische Ausschluss der unterenSchichten ist besorgniserregendldquo

Aber es ist laumlngst nicht nur das Prekariatdas fuumlr die demokratiefeindlichen Ansaumltzeder neuen rechten Bewegung empfaumlnglichist Dass konservative Buumlrger in den ver-gangenen Jahren nach rechts gedriftet sindhat auch mit der Entwicklung des Parteien-systems zu tun Viele Traditionswaumlhler vonCDU und CSU fuumlhlen sich politisch seitLangem heimatlos in Deutschland Sie haben sich von der Union geloumlst weil sieden Modernisierungskurs von Angela Mer-kel nicht mitgehen wollten die im Laufe

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M A R K U S S C H R E I B E R A P D P A

Anti-Merkel-Flyer Viele Traditionswaumlhler fuumlhlen sich heimatlos

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httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 61024 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

C H A D B U C H A N A N G E T T Y I M A G E S

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

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Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

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983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

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A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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983093983097

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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983091983089

Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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Titel

saumlssers Einladung zur bdquoFreiheitskonferenzldquotrotz 99 Euro Eintrittspreis gefolgt EinigeSkinheads sind darunter die meisten aberkommen aus der Mitte der GesellschaftEhepaare auffallend viele Vaumlter die ihreerwachsenen Soumlhne mitgebracht haben

Der genaue Ort wurde den Teilnehmern

erst einen Tag vorher per E-Mail mitgeteiltAm Einlass wird streng kontrolliert DieVeranstaltung beginnt deshalb eine Stundespaumlter als geplant Medienberichterstat-tung ist unerwuumlnscht

Elsaumlssers Tiraden kommen beim Publi-kum gut an In dem Deutschland das erbeschreibt werden Supermarktverkaumlufe-rinnen von Fluumlchtlingen bdquomit der Macheteldquobedroht Frauen trauten sich nicht mehrauf die Straszlige weil dort bdquofremdlaumlndische

junge Maumlnnerldquo unterwegs seien die ihreHormone nicht im Griff haumltten und dieFrauen bdquobegrapschen beaumlugen undSchlimmeres machenldquo Deutsche Schuumllerwuumlrden von ihren Gutmenschen-Lehrernbedraumlngt ihre Kleider bdquoan islamische Sit-tenldquo anzupassen Man erfaumlhrt nicht woherElsaumlsser diese Informationen bezieht aberwenn er dann bdquoWehrt euchldquo ins Publikumruft wird kraumlftig applaudiert

Aus seiner Zeit bei der radikalen Linkenhat Elsaumlsser zentrale Kampfbegriffe wiebdquoUngehorsamldquo bdquoWiderstandldquo und bdquoSou-veraumlnitaumltldquo uumlbernommen Er steht auch wei-ter treu zu den Machthabern in RusslandDas kremlnahe Institut fuumlr Demokratieund Zusammenarbeit unterstuumltzt diebdquoCompactldquo-Konferenz als Veranstaltungs-

partner Es wurde 2008 von einem putin-nahen Rechtsanwalt mitbegruumlndetAuch das Tolstoi-Institut gegruumlndet im

Herbst 2014 zaumlhlt zu Elsaumlssers Freundes-kreis Der in Berlin ansaumlssige Verein bdquozurFoumlrderung der deutsch-russischen Freund-schaftldquo bietet Sprachkurse Lesungen undKonzerte an Er will dem angelsaumlchsischenEinfluss bdquoetwas Deutsch-Russischesldquo ent-gegensetzenldquo zum Beispiel Putins Visionvon bdquoEurasienldquo Laut einer Studie des un-garischen Forschungsinstituts Political Ca-pital unterhaumllt Russland Beziehungen zurechtsextremistischen Gruppierungen inmindestens 13 EU-Staaten darunter Oumlster-

reichs FPOuml Belgiens Vlaams Belang Un-garns Jobbik Frankreichs Front NationalLetzterem gewaumlhrte eine russische BankEnde 2014 einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bdquoDeutsche Rechtsextremisten ver-suchen seit Jahren Kontakte zu russischenPolitikern aufzubauenldquo heiszligt es in deut-schen Sicherheitskreisen bdquoUnd Moskaumacht sich das zunutzeldquo

Im Hotel Moa Berlin deckt Elsaumlsser dasganze Spektrum von rechts bis links abEs spricht der Dramatiker Rolf Hochhuth(bdquoAllein Deutschlands Ausstieg aus derNato verhindert Finis Germaniaeldquo) Spauml-ter tritt Goumltz Kubitschek auf eine der in-tellektuellen Fuumlhrungsfiguren der neuen

Rechten 2001 musste er als Oberleutnantder Reserve die Bundeswehr verlassenweil er sich an bdquorechtsextremistischen Be-strebungenldquo beteiligt habe Im Mai 2000gruumlndete Kubitschek gemeinsam mit demGymnasiallehrer Karlheinz Weiszligmann dasInstitut fuumlr Staatspolitik eine Denkfabrikder neuen Rechten

Seit einiger Zeit tritt Kubitschek haumlufiggemeinsam mit Elsaumlsser und Bjoumlrn Houmlcke

in Erscheinung jenem Vertreter der AfDder bei Guumlnther Jauch eine Deutschland-fahne uumlber die Armlehne seines Sesselslegte Kubitschek spricht auch bei Pegida-Veranstaltungen so etwa Anfang Oktoberauf dem Dresdner Neumarkt bdquoEs ist gutdass es jetzt krachtldquo rief er Und die Men-ge antwortete bdquoWiderstandldquo

Zu den Strippenziehern und Idolen derSzene gehoumlrt auch Ken Jebsen fruumlher Mo-derator beim oumlffentlich-rechtlichen RBBder den Anschlag auf das World TradeCenter als bdquoTerrorluumlgeldquo und bdquowarmen Ab-rissldquo bezeichnete Oder Michael Stuumlrzen-berger fruumlher Pressesprecher der Muumlnch-

ner CSU heute Bundesvorsitzender derAnti-Islam-Partei bdquoDie Freiheitldquo und einerder Hauptautoren der rechtsextremenWebsite bdquoPolitically Incorrectldquo Oder FelixMenzel Chefredakteur der ZeitschriftbdquoBlaue Narzisseldquo und Ideengeber der voumll-kischen bdquoIdentitaumlren Bewegungldquo Menzelanalysierte die gegenwaumlrtigen Zustaumlnde inDeutschland in seinem Blog wie folgtbdquoEine sich nicht mehr an Gesetze haltendeRegierung die vom Parlament der Presseund wahrscheinlich auch den Gerichtenunterstuumltzt wird steht einer Protestbewe-gung gegenuumlber die zur Massenmobilisie-rung den kleinsten gemeinsamen Nennersuchtldquo

Die meisten Wortfuumlhrer der neuen Rech-ten wenden selbst keine Gewalt an Sie be-arbeiten die Stimmung im Lande auf Kon-gressen auf Marktplaumltzen und vor allemim Internet So schaffen sie den geistigenNaumlhrboden durch den gewaltbereite Nazissich erst ermutigt fuumlhlen den rechten Pa-rolen Taten folgen zu lassen Es ist keinWunder dass jener Mann der mit einemMesser auf die Koumllner Oberbuumlrgermeister-

kandidatin Henriette Reker einstach ge-rade jetzt aktiv wurde Fast 30 Jahre langwar er ein stadtbekannter Neonazi ohne

jedoch gewalttaumltig aufgefallen zu sein Nunfuumlhlte er sich offenbar ermutigt bdquoIch muss-te es tunldquo verriet er den Beamten nachseiner Attacke bdquoDie Auslaumlnder nehmenuns die Arbeitsplaumltze wegldquo In rechtenKreisen wird seine Tat als bdquoAkt der Not-wehrldquo gefeiert

Die Faumllle rechter Gewalt haben geradein den vergangenen Monaten dramatischzugenommen ndash und die Uumlbergriffe werdenbrutaler In der Nacht zum 7 Dezemberetwa drangen Unbekannte im thuumlringi-

schen Altenburg in einen Plattenbau einin dem 70 Fluumlchtlinge wohnten Kurz da-rauf brannten im Treppenhaus zwei Kin-derwagen zehn Menschen darunter einBaby erlitten Rauchvergiftungen Nurzwei Tage vorher waren Anhaumlnger vonThuumlgida mit perfiden Transparenten durchdie ehemalige Residenzstadt marschiertbdquoBitte fluumlchten Sie weiter Es gibt hiernichts zu wohnenldquo

Sowohl die Demo als auch der Brand-anschlag schafften es nur noch in einigeuumlberregionale Medien Man hat sich darangewoumlhnt im Advent 2015

Bis zum 7 Dezember hatte das Bundes-innenministerium bundesweit 817 bdquoStraf-

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Demonstration der Tea-Party-Bewegung Radikale Ablehnung des politischen Systems

M I C

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taten gegen Asylunterkuumlnfteldquo gezaumlhlt ndashAnfang Oktober waren es noch 505 Damithat sich die Zahl der Attacken im Vergleichzum Vorjahr mindestens vervierfachtBrandanschlaumlge haben gar um den Faktorelf zugenommen Waren es 2014 noch 6sind die Statistiker der Bundesregierungnun bei 68 angekommen Allein im Okto-ber registrierten die Behoumlrden 1717 poli-tisch motivierte Straftaten aus dem rechten

Milieu Im September lag die Zahl bei 1484Seit dem Sommer ist ein steiler Anstiegder Gewalttaten zu verzeichnen

Die Entwicklung sei bdquoerschreckendldquo undeine bdquoSchande fuumlr Deutschlandldquo sagt In-nenminister Thomas de Maiziegravere Gefor-dert seien nun nicht nur die Sicherheits-behoumlrden sondern die ganze GesellschaftbdquoWir muumlssen aufpassen dass Fremden-feindlichkeit und Rechtsextremismus nichtin die Mitte unserer Gesellschaft kriechtldquosagt er Die Behoumlrden beobachten derzeitbdquosehr aufmerksam ob sich uumlberregionalvernetzte Strukturen bilden und welcheTatmuster und Taumltercharakteristika sich

herausbildenldquoDass es sich bei den Taumltern oft nicht um

stramme Rechte handelt stellte das Bun-deskriminalamt in einer eigenen Lageana-lyse fest Mit nicht mal einem Drittel derermittelten Taumlter hatten die Behoumlrden vor-her schon zu tun Die meisten galten alsunbescholten bevor sie mit Stahlkugelge-schossen Holzknuumlppeln oder Boumlllern mithoher Sprengkraft zu Fluumlchtlingsheimenmarschierten So wie Kim M ein 39-jaumlhri-ger Finanzbeamter aus Escheburg inSchleswig-Holstein der am 9 Februar ei-nen Kanister Pinselreiniger in ein leer ste-hendes Wohnhaus kippte und brennendeStreichhoumllzer hinterherwarf Damit wollte

der Familienvater den Zuzug neuer Nach-barn sechs Fluumlchtlingen aus dem Irak ver-hindern bdquoIch dachte ich tue etwas Gutesldquovertraute der Mann seinen Luumlbecker Rich-tern an Diese Argumentation ist typischJe staumlrker es den neuen Rechten gelingtsich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen desto staumlr-ker wird der Impuls sich gegen diese mitGewalt zur Wehr zu setzen

Diese neue Form verrohten Widerstandsist ein gesamtdeutsches Phaumlnomen Im hes-sischen Heppenheim einer 25 000-Einwoh-ner-Stadt legten Unbekannte Anfang Sep-tember Feuer Mehr als 50 Asylbewerberwohnten dort als mitten in der Nacht einKinderwagen an der Eingangstuumlr brannteund Rauch das Treppenhaus fuumlllte Ein Be-wohner sprang aus dem zweiten Stock insFreie und verletzte sich schwer mehrereBewohner erlitten Rauchvergiftungen

Das Thema Fluumlchtlingspolitik sei dazuangetan am rechten Rand der Gesellschafteinen bdquoinhaltlich-ideologischen Konsenszu generierenldquo heiszligt es in einer Analyse

des BKA Im ganzen Land verbreite sichso eine bdquovoumllkische Ideologieldquo Ziel des Has-ses koumlnnten kuumlnftig auch vermehrt dieje-nigen sein die den Fluumlchtlingen mit offe-nen Armen gegenuumlberstehen erklaumlrte dasBKA bereits im Sommer Die Zahl der An-schlaumlge auf Buumlros von Parteien oder poli-tischen Mandatstraumlgern hat in den vergan-genen Wochen dramatisch zugenommen

In mehreren Laumlndern werden einzelnePegida-Ableger nun vom Verfassungs-schutz beobachtet Auf der Innenminister-konferenz vergangene Woche in Koblenzwar die rechte Gewalt eines der zentralenThemen Ihre Verfassungsschuumltzer sollennun bis zum Fruumlhjahr eine bdquoGegenstrate-

gieldquo entwickeln Dann wird die naumlchstegroszlige Fluumlchtlingswanderung erwartet ndashund mit ihr die naumlchste Hasswelle

Noch wichtiger als die Bekaumlmpfung derSymptome aber ist die Frage nach den Ur-sachen des Rechtsrucks Woher ruumlhrt dieseWut auf die Fremden und der Hass auf

bdquodie da obenldquo Was ist der Grund dafuumlrdass Kampfschriften wie bdquoDeutschlandschafft sich abldquo von Thilo SarrazinbdquoDeutschland von Sinnenldquo von Akif Pi-rinccedilci und bdquoVorsicht Buumlrgerkrieg Was lan-ge gaumlrt wird endlich Wutldquo des fruumlherenbdquoFAZldquo-Journalisten Udo Ulfkotte monate-lang auf den Bestsellerlisten standen

Manches mag mit einer Globalisierungzu tun haben von der vor allem die Elitenaus Wirtschaft und Politik profitieren waumlh-rend viele Buumlrger glauben nur ihre nega-tiven Auswirkungen abzubekommen ndash inForm von Arbeitsplatzexporten Lohndum-ping oder Migranten und Fluumlchtlingen dieals Bedrohung wahrgenommen werden

Es scheint als wuumlrde die Fluumlchtlingskrisedie verborgenen Aumlngste der deutschen Ge-sellschaft buumlndeln und zu einem explosivenGemisch vermengen Die national Gesinn-ten die sich schon vor bdquoUumlberfremdungldquofuumlrchteten als kein einziger Auslaumlnder inihrer Nachbarschaft wohnte sind nun inbrennender Sorge um ihr Vaterland Die Is-lamkritiker entwerfen im Angesicht der vie-len zumeist muslimischen Fluumlchtlinge dieSchreckensvision einer bdquoIslamisierung desAbendlandesldquo oder gleich eines deutschenScharia-Staates Die sozial Schwachen fuumlrch-

ten dass die Fluumlchtlinge ihnen die Arbeits-plaumltze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitigmachen Und all die Politikverdrossenendie die handelnden Politiker ohnehin fuumlrunfaumlhig halten und der Demokratie als ver-meintlich schwacher Regierungsform miss-trauen fuumlhlen sich durch das schlechte Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise bestaumltigt

Sozialwissenschaftler warnen seit Lan-gem dass sich ein betraumlchtlicher Teil derBevoumllkerung von dem abgekoppelt hatwas man den demokratischen Konsensnennt Sie gehen nicht mehr zur Wahl sieignorieren die Parteien und lesen kaumnoch Zeitungen bdquoUnsere Demokratie ist

nicht perfektldquo warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang MerkelbdquoDer faktische Ausschluss der unterenSchichten ist besorgniserregendldquo

Aber es ist laumlngst nicht nur das Prekariatdas fuumlr die demokratiefeindlichen Ansaumltzeder neuen rechten Bewegung empfaumlnglichist Dass konservative Buumlrger in den ver-gangenen Jahren nach rechts gedriftet sindhat auch mit der Entwicklung des Parteien-systems zu tun Viele Traditionswaumlhler vonCDU und CSU fuumlhlen sich politisch seitLangem heimatlos in Deutschland Sie haben sich von der Union geloumlst weil sieden Modernisierungskurs von Angela Mer-kel nicht mitgehen wollten die im Laufe

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M A R K U S S C H R E I B E R A P D P A

Anti-Merkel-Flyer Viele Traditionswaumlhler fuumlhlen sich heimatlos

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AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

C H A D B U C H A N A N G E T T Y I M A G E S

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

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Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

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983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

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A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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taten gegen Asylunterkuumlnfteldquo gezaumlhlt ndashAnfang Oktober waren es noch 505 Damithat sich die Zahl der Attacken im Vergleichzum Vorjahr mindestens vervierfachtBrandanschlaumlge haben gar um den Faktorelf zugenommen Waren es 2014 noch 6sind die Statistiker der Bundesregierungnun bei 68 angekommen Allein im Okto-ber registrierten die Behoumlrden 1717 poli-tisch motivierte Straftaten aus dem rechten

Milieu Im September lag die Zahl bei 1484Seit dem Sommer ist ein steiler Anstiegder Gewalttaten zu verzeichnen

Die Entwicklung sei bdquoerschreckendldquo undeine bdquoSchande fuumlr Deutschlandldquo sagt In-nenminister Thomas de Maiziegravere Gefor-dert seien nun nicht nur die Sicherheits-behoumlrden sondern die ganze GesellschaftbdquoWir muumlssen aufpassen dass Fremden-feindlichkeit und Rechtsextremismus nichtin die Mitte unserer Gesellschaft kriechtldquosagt er Die Behoumlrden beobachten derzeitbdquosehr aufmerksam ob sich uumlberregionalvernetzte Strukturen bilden und welcheTatmuster und Taumltercharakteristika sich

herausbildenldquoDass es sich bei den Taumltern oft nicht um

stramme Rechte handelt stellte das Bun-deskriminalamt in einer eigenen Lageana-lyse fest Mit nicht mal einem Drittel derermittelten Taumlter hatten die Behoumlrden vor-her schon zu tun Die meisten galten alsunbescholten bevor sie mit Stahlkugelge-schossen Holzknuumlppeln oder Boumlllern mithoher Sprengkraft zu Fluumlchtlingsheimenmarschierten So wie Kim M ein 39-jaumlhri-ger Finanzbeamter aus Escheburg inSchleswig-Holstein der am 9 Februar ei-nen Kanister Pinselreiniger in ein leer ste-hendes Wohnhaus kippte und brennendeStreichhoumllzer hinterherwarf Damit wollte

der Familienvater den Zuzug neuer Nach-barn sechs Fluumlchtlingen aus dem Irak ver-hindern bdquoIch dachte ich tue etwas Gutesldquovertraute der Mann seinen Luumlbecker Rich-tern an Diese Argumentation ist typischJe staumlrker es den neuen Rechten gelingtsich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen desto staumlr-ker wird der Impuls sich gegen diese mitGewalt zur Wehr zu setzen

Diese neue Form verrohten Widerstandsist ein gesamtdeutsches Phaumlnomen Im hes-sischen Heppenheim einer 25 000-Einwoh-ner-Stadt legten Unbekannte Anfang Sep-tember Feuer Mehr als 50 Asylbewerberwohnten dort als mitten in der Nacht einKinderwagen an der Eingangstuumlr brannteund Rauch das Treppenhaus fuumlllte Ein Be-wohner sprang aus dem zweiten Stock insFreie und verletzte sich schwer mehrereBewohner erlitten Rauchvergiftungen

Das Thema Fluumlchtlingspolitik sei dazuangetan am rechten Rand der Gesellschafteinen bdquoinhaltlich-ideologischen Konsenszu generierenldquo heiszligt es in einer Analyse

des BKA Im ganzen Land verbreite sichso eine bdquovoumllkische Ideologieldquo Ziel des Has-ses koumlnnten kuumlnftig auch vermehrt dieje-nigen sein die den Fluumlchtlingen mit offe-nen Armen gegenuumlberstehen erklaumlrte dasBKA bereits im Sommer Die Zahl der An-schlaumlge auf Buumlros von Parteien oder poli-tischen Mandatstraumlgern hat in den vergan-genen Wochen dramatisch zugenommen

In mehreren Laumlndern werden einzelnePegida-Ableger nun vom Verfassungs-schutz beobachtet Auf der Innenminister-konferenz vergangene Woche in Koblenzwar die rechte Gewalt eines der zentralenThemen Ihre Verfassungsschuumltzer sollennun bis zum Fruumlhjahr eine bdquoGegenstrate-

gieldquo entwickeln Dann wird die naumlchstegroszlige Fluumlchtlingswanderung erwartet ndashund mit ihr die naumlchste Hasswelle

Noch wichtiger als die Bekaumlmpfung derSymptome aber ist die Frage nach den Ur-sachen des Rechtsrucks Woher ruumlhrt dieseWut auf die Fremden und der Hass auf

bdquodie da obenldquo Was ist der Grund dafuumlrdass Kampfschriften wie bdquoDeutschlandschafft sich abldquo von Thilo SarrazinbdquoDeutschland von Sinnenldquo von Akif Pi-rinccedilci und bdquoVorsicht Buumlrgerkrieg Was lan-ge gaumlrt wird endlich Wutldquo des fruumlherenbdquoFAZldquo-Journalisten Udo Ulfkotte monate-lang auf den Bestsellerlisten standen

Manches mag mit einer Globalisierungzu tun haben von der vor allem die Elitenaus Wirtschaft und Politik profitieren waumlh-rend viele Buumlrger glauben nur ihre nega-tiven Auswirkungen abzubekommen ndash inForm von Arbeitsplatzexporten Lohndum-ping oder Migranten und Fluumlchtlingen dieals Bedrohung wahrgenommen werden

Es scheint als wuumlrde die Fluumlchtlingskrisedie verborgenen Aumlngste der deutschen Ge-sellschaft buumlndeln und zu einem explosivenGemisch vermengen Die national Gesinn-ten die sich schon vor bdquoUumlberfremdungldquofuumlrchteten als kein einziger Auslaumlnder inihrer Nachbarschaft wohnte sind nun inbrennender Sorge um ihr Vaterland Die Is-lamkritiker entwerfen im Angesicht der vie-len zumeist muslimischen Fluumlchtlinge dieSchreckensvision einer bdquoIslamisierung desAbendlandesldquo oder gleich eines deutschenScharia-Staates Die sozial Schwachen fuumlrch-

ten dass die Fluumlchtlinge ihnen die Arbeits-plaumltze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitigmachen Und all die Politikverdrossenendie die handelnden Politiker ohnehin fuumlrunfaumlhig halten und der Demokratie als ver-meintlich schwacher Regierungsform miss-trauen fuumlhlen sich durch das schlechte Ma-nagement der Fluumlchtlingskrise bestaumltigt

Sozialwissenschaftler warnen seit Lan-gem dass sich ein betraumlchtlicher Teil derBevoumllkerung von dem abgekoppelt hatwas man den demokratischen Konsensnennt Sie gehen nicht mehr zur Wahl sieignorieren die Parteien und lesen kaumnoch Zeitungen bdquoUnsere Demokratie ist

nicht perfektldquo warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang MerkelbdquoDer faktische Ausschluss der unterenSchichten ist besorgniserregendldquo

Aber es ist laumlngst nicht nur das Prekariatdas fuumlr die demokratiefeindlichen Ansaumltzeder neuen rechten Bewegung empfaumlnglichist Dass konservative Buumlrger in den ver-gangenen Jahren nach rechts gedriftet sindhat auch mit der Entwicklung des Parteien-systems zu tun Viele Traditionswaumlhler vonCDU und CSU fuumlhlen sich politisch seitLangem heimatlos in Deutschland Sie haben sich von der Union geloumlst weil sieden Modernisierungskurs von Angela Mer-kel nicht mitgehen wollten die im Laufe

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M A R K U S S C H R E I B E R A P D P A

Anti-Merkel-Flyer Viele Traditionswaumlhler fuumlhlen sich heimatlos

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AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

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Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

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983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

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A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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AfD-Chefin Petry -Vorstand Hampel -Vize Gauland im November in Berlin

ihrer nun zehnjaumlhrigen Kanzlerschaft einegewohnte Position nach der anderen auf-gab Die Beinahe-Gleichstellung von Ho-mosexuellen wurde im konservativen Mi-lieu ebenso mit Befremden aufgenommenwie der vehemente Kita-Ausbau die Vauml-termonate die Abschaffung der Wehr-pflicht oder der Atomausstieg Spaumltestensseit Merkels offenherziger Fluumlchtlingspoli-tik broumlckeln auch die letzten Verbindun-gen zwischen den deutschen Konservati-ven und der CDU

Hinzu kommt dass die regierende Gro-szlige Koalition fast 80 Prozent der Abgeord-neten des Bundestags stellt Und dass dieeinzigen Oppositionsparteien die Linkeund die Gruumlnen sogar links von ihr stehenDie AfD scheiterte ebenso wie die FDPim Herbst 2013 knapp an der Fuumlnfprozent-huumlrde Damit haben Millionen Buumlrger diesich rechts von der Union verorten keineStimme im Parlament

Von einer bdquopolitischen Horizontveren-gungldquo spricht der PolitikwissenschaftlerHerfried Muumlnkler bdquoDie Resonanzachsezwischen der etablierten Politik und wei-ten Teilen der Bevoumllkerung ist gebrochenldquo

befindet Soziologieprofessor HartmutRosa Dies sei der eigentliche Grund fuumlrden Erfolg der neuen Bewegung

Keine etablierte Partei wird im neurech-ten Protestmilieu uumlberhaupt noch ange-houmlrt mit einer Ausnahme der AfD DiePopulisten werden von einigen Rechtenzwar auch schon als Polit-Establishmentverachtet Doch noch genieszligen sie in derSzene einen Auszligenseiterbonus Wenn dortuumlberhaupt noch gewaumlhlt wird dann dieAfD ndash auch wenn die Kandidaten voumllligunbekannt sind Entscheidend sind nichtdie Personen sondern das Protestsignal

Dabei schien die Partei von Frauke Pe-try noch im Sommer politisch erledigt zu

sein Seitdem Parteigruumlnder Bernd Luckeentthront war und er die AfD mit seinenAnhaumlngern verlassen hatte lag die selbsterklaumlrte Alternative am Boden Jedes zehn-te Mitglied sei ausgetreten musste Partei-chefin Petry vermelden Einige Wochensei die neue Vorstandsmannschaft wie ge-laumlhmt gewesen berichten Insider In Um-fragen rutschte die Rechtspartei in dieNaumlhe der bdquoSonstigenldquo

Anfang August kuumlndigte Petry dann ineiner Sitzung des neuen Vorstands ihre

Idee einer bdquoHerbstoffensiveldquo an Die The-men Euro und Zuwanderung Vom Eurowar sehr schnell keine Rede mehr DieAfD-Funktionaumlre uumlberboten sich mit Ex-tremforderungen zur Fluumlchtlingsfrage ndashvon der Schlieszligung der Grenzen uumlber dieAussetzung des Asylgrundrechts bis zuSchusswaffengebrauch der deutschen Poli-zei gegen Fluumlchtlinge Nur im Notfall ver-steht sich Lange hatte die Partei mit sichgerungen ob sie eine buumlrgerliche Parteimit finanzpolitischem Markenkern seinwollte ndash oder der Anwalt der neuen Rech-ten in Deutschland Nun hat man sich ent-schieden fuumlr die radikale Variante

Niemand verkoumlrpert diese so skrupelloswie der Thuumlringer AfD-Chef Bjoumlrn Houmlckeder in seinen Reden auf den MarktplaumltzenOstdeutschlands gern einen baldigen bdquoBuumlr-gerkriegldquo voraussagt Houmlcke hat sich inden vergangenen Wochen zum Anfuumlhrereiner Art deutschen Tea-Party-Bewegungentwickelt Er will das Potenzial das dieneue Rechte bietet fuumlr seine Partei nutzenWie wenige andere in seiner Partei bemuumlhter sich um die Verbindung zur neuen rech-ten Szene und tingelt zu Kundgebungenlokaler Buumlrgerbuumlndnisse Houmlcke will siezu Vorfeldorganisationen der AfD machenso wie es die Gewerkschaften einst fuumlr dieSPD waren

Inzwischen geben auch serioumlse Mei-nungsforscher wie die von Allensbach oderInfratest dimap der AfD ein bundesweitesWaumlhlerpotenzial von 8 bis 10 Prozent DieAfD selbst vertraut lieber auf die Studienihres Hausdemoskopen Hermann Binkerteinst Sprecher von CDU-MinisterpraumlsidentDieter Althaus in Thuumlringen Binkert misstseinen Freunden ein Stimmenpotenzialvon 22 Prozent zu

bdquoNatuumlrlich verdanken wir unseren Wie-deraufstieg in erster Linie der Fluumlchtlings-

kriseldquo sagt Vizeparteichef Alexander Gau-land langjaumlhriger CDU-Politiker und He-rausgeber der bdquoMaumlrkischen AllgemeinenZeitungldquo Er tritt wie die anderen Prota-gonisten der neuen Rechten betont gesittetauf zumindest aumluszligerlich bdquoMan kann dieseKrise ein Geschenk fuumlr uns nennen Siewar sehr hilfreichldquo Gauland nennt dieMenschen deren Ankunft fuumlr ihn ein Ge-schenk sind uumlbrigens gern bdquoBarbarenldquo

Spaumltestens seit dem groszligen Erfolg desfranzoumlsischen Front National traumlumen vie-le in der Partei davon deren deutschesPendant zu werden ndash eine rechte Volks-partei Offiziell geht Petry zwar noch auf

Distanz zur Partei von Marine Le PenDoch ihre Programmatik ist in vielenPunkten nahezu deckungsgleich vor allem bei den Themen Asyl Einwande-rung und Integration Aber auch in wirt-schaftspolitischen Fragen sind viele ihrerInhalte zum Verwechseln aumlhnlich Beidesagen Nein zu TTIP Nein zur Euroret-tung zur Bankenunion oder zu Sanktio-nen gegen Russland AfD wie Front Na-tional misstrauen den Groszligbanken undKonzernen

An der AfD-Basis ist der Schulterschlussmit den Franzosen ohnehin erwuumlnscht Inden Kommentarspalten des Facebook-Auf-tritts der Partei erkundigten sich Anhaumlnger

C H A D B U C H A N A N G E T T Y I M A G E S

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

25DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 810

983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

983093983088

983092983090

Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

26 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 910

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983093983097

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

983093983092

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

983093983094

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983092983093

983094983097

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983092983088

Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

27DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

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C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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Titel

Jargon der Kommunikationswissenschaf-ten heiszligen Journalisten bdquoGatekeeperldquoweil sie wie die Waumlchter am mittelalterli-chen Stadttor entscheiden welche Nach-richten relevant und interessant genugsind um zum Leser oder Zuschauer durch-gelassen zu werden

Immer mehr Deutsche glauben dass ih-nen die Gatekeeper der klassischen Me-dien wichtige Nachrichten vorenthaltendass der Klimawandel nicht so schlimm istzum Beispiel Dass der Euro am Ende aber

die Atomkraft sicher ist Dass die Ameri-kaner Deutschland ruinieren und Putin fuumlrden ewigen Frieden kaumlmpft Die neuenRechten suchen sich ihre Gatekeeper des-halb lieber selbst aus ndash und schenken Ak-teuren ihr Vertrauen die Meldungen vielradikaler filtern und manipulieren

Dazu zaumlhlen etwa die Macher von Freieweltnet einem Portal das vom Ehemann der AfD-EuropaabgeordnetenBeatrix von Storch betrieben wird Gerngelesen werden auch die Schwulenfeindeauf der fundamentalkatholischen SeiteKathnet oder die Anti-Islam-Blogger vonPolitically Incorrect die selbst ernannten

bdquoEthnopluralistenldquo der bdquoIdentitaumlren Bewe-gungldquo oder die Nationalkonservativen aufder Plattform bdquoSezessionldquo Hinzu kommendie Verschwoumlrungstheoretiker bei Kopp-Online KenFM und der deutsche Ablegervon bdquoRussia Todayldquo

Fruumlher mussten die wuumltenden BuumlrgerLeserbriefe an die Lokalzeitung schreibendie wenn uumlberhaupt Tage spaumlter und oft-mals gekuumlrzt gedruckt wurden Heute koumln-nen sie stundenlang mit Gleichgesinntenchatten und sich in den Foren des Internetsin einen verbalen Blutrausch steigern

Zum Meister der Desinformation hat esLutz Bachmann gebracht Nahezu jedenTag bombardiert der gelernte Koch vor-

25DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

Pegida-Fuumlhrer Bachmann

Meister der Desinformation

H E I K O M E Y E R L A I F

Publizist Ulfkotte

bdquoWas lange gaumlrt wird endlich Wutldquo

O L I V E R B E R G D P A

Video

Chronik der rechten Gewalt

spiegeldesp512015fluechtlingeoder in der App DER SPIEGEL

warum das Lob fuumlr Le Pen ausblieb Pegidatat den Anhaumlngern den Gefallen bdquoGluumlck-wunsch Marine Gluumlckwunsch Front Na-tionalldquo schrieb Cheforganisator LutzBachmann auf seiner Facebook-Seite

Armin Paul Hampel wuumlrde Le Pen niegratulieren Er ist einer der neuen Koumlpfeder AfD auch wenn man sein Gesicht bereits kennt Es ist eine der vielen Ku-riositaumlten der Partei AfD dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannteraus den verachteten bdquoSystemmedienldquo

sitzt Hampel berichtete viele Jahre langfuumlr MDR und ARD uumlber deutsche Haupt-stadtpolitik jetzt stellt er sich mit dem Mi-krofon auf den Marktplatz von Erfurt ne-ben Bjoumlrn Houmlcke und sagt den Buumlrgerndass man sie jeden Tag bdquobeluumlgt und be-truumlgt und hintergeht Wie damals in derDDRldquo

bdquoLuumlgenpresseldquo skandiert die MengeEin paar Wochen spaumlter wird er sagen

dieses Wort gefalle ihm nicht so gut er be-vorzuge bdquoPinocchio-Presseldquo das sei netterIm eleganten Dreiteiler flaumlzt Hampel in ei-nem Sessel im Bistro Laumlssig im Bahnhofvon Uelzen Er muss gleich los zu Auftrit-

ten nach Pforzheim und Passau Anfangshabe die AfD ihm dem fruumlheren Journa-listen misstraut sagt Hampel aber jetztsei sie dankbar dass er ihr die Zustaumlndein den Medien erklaumlrt

bdquoNein natuumlrlich luumlgen nicht alle Journa-listen Ich erklaumlre den Leuten immer dassich nie Chefredakteure erlebt habe dieBeitraumlge zensieren So funktioniert dasnichtldquo Aber es gebe eben zu viele bdquoKolle-genldquo ndash damit meint Hampel die Journalis-ten ndash die haumltten bdquoeine Schere im KopfldquoDie zensierten sich einfach selbst

Vor dem Bistro Laumlssig zuumlndet sich Ham-pel eine Zigarette an Eine Rentnergruppewandert vorbei sie schauen ihn verstohlen

an Irgendwoher kennen wir den doch Ge-rade spricht Hampel uumlber ein Thema beidem die Kollegen eine besonders groszligeSchere im Kopf haumltten bdquoIch will das aufkeinen Fall herunterspielen aber es istdoch klar dass ein Gutteil dieser angebli-chen Brandanschlaumlge von den Fluumlchtlingenselbst kommt meist aus Unkenntnis derTechnik Mal ehrlich viele von ihnen duumlrf-ten es gewohnt sein in ihren Heimatlaumln-dern daheim Feuer zu machenldquo

bdquoMal ehrlichldquo sagt Hampel oft Auch zu

den Meldungen uumlber einen angeblichenRechtsruck in Deutschland bdquoMal ehrlicherscheint mir reine Propaganda zu seinHaben Sie Angst vor einem rechten MobIch habe noch nie einen gesehen Ich binnie angegriffen wordenldquo Komisch

Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie ein im Westen sozialisierter ge-bildeter Mann der jahrelang in den Abend-nachrichten zu sehen war Niemand kannihm leicht das Label des rechten Hetzersanhaumlngen Bei der Basis kommt der Ex-

journalist gut an weil er sich als Gelaumluter-ter gibt nach dem Motto Ich war Teil desSystems und ich bin ausgestiegen In Ost-

deutschland habe man bdquosich etwas be-wahrtldquo sagte er auf dem Marktplatz vonErfurt bdquodie Nachdenklichkeit und das Ge-spuumlr wenn uns etwas erzaumlhlt wird wasnicht stimmt dafuumlr sind die Menschen hierin Erfurt sehr empfindlichldquo

Dass die rechte Szene ihre ganz eigenenVorstellungen vom Zustand der Gesell-schaft hat liegt auch daran dass sie klas-sische Medien bewusst boykottiert und lie-ber auf ihre eigenen Quellen vertraut Im

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 810

983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

983093983088

983092983090

Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

26 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Linke

hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

27DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 1010

C L A A S R O L O T I U S D E R S P I E G E L

S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

A S U P P D E R S P I E G E L

Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

28 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

7232019 Der Spiegel 201551 Aufstand der Aumlngstlichen

httpslidepdfcomreaderfullder-spiegel-201551-aufstand-der-aengstlichen 810

983094983092Schulabschluss AbiFachhochschulreife

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Merkels Entscheidung Anfang September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden in Ungarn festsitzende Fluumlchtlinge nach Deutschlandeinreisen zu lassen Halten Sie diese Ent- scheidung nachtraumlglich betrachtet allesin allem fuumlr richtig oder fuumlr nicht richtig

Die Deutschen sind verunsichert hin und hergerissen zwischen einem groszligen persoumlnlichen

Engagement fuumlr die Fluumlchtlinge und Aumlngstendass die Terrorgefahr steigen koumlnnte Nureines scheint ihnen so gut wie sicher dasssich das Land nachhaltig veraumlndern wird

bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

983092983093Haupt-Volksschule

983092983092Mittlere ReifePOS

bdquoHalte ich nicht fuumlr richtigldquo

SPIEGEL-UMFRAGE

TNS Forschung vom 4 bis 8 Dezember 1011 Befragte ab 18 JahrenAngaben in Prozent an 100 fehlende Prozent bdquoWeiszlig nichtldquokeine Angabe

Verstoumlrte Nation

Veraumlnderung fuumlr Deutschland

84der Befragten glauben dass die hohe Zahlder Fluumlchtlinge Deutschland nachhaltig veraumlndern wird 15 glauben das nicht

bestraft wegen Diebstahls Drogenhandelsund diverser Einbruumlche seine gut 20000Facebook-Fans mit Gruselgeschichten ausdem Fluumlchtlingsalltag Bachmanns Tages-ablauf muss man sich wohl folgenderma-szligen vorstellen aufstehen Kaffee kochenim Internet die Luumlgen- und die befreun-dete Presse sichten schlimmste Nachrich-ten ausfiltern sie mit duumlsteren Kommen-taren garniert den Anhaumlngern praumlsentie-ren

In Osnabruumlck wurde ein ertappter aus-laumlndischer Schwarzfahrer aggressivIn Spenge in NRW soll ein Afghane ein

Schulkind sexuell belaumlstigt habenLauter bdquobedauernswerte Einzelfaumlllchenldquo

spottet Bachmann gernGeht es um Negativnachrichten ver-

traut der Hetzer der bdquoLuumlgenpresseldquo unein-geschraumlnkt Dann flutet er seine Timelinemit Meldungen die in sein Weltbild pas-sen seien es fundierte Berichte oder wildeGeruumlchte

Wie sehr sich Teile der Bevoumllkerung in-zwischen radikalisiert haumltten zeige dassimmer haumlufiger mit echtem Namen gehetzt

werde sagt der Bielefelder Konfliktfor-scher Andreas Zick bdquoRadikalisierungdraumlngt zur Distanzierung von der Mehr-heitsgesellschaftldquo Auszligerdem sei die Iden-tifikation in der Gruppe dann groumlszliger manbindet sich aneinander Den Effekt habenauch die rechten Strippenzieher erkanntsie fordern explizit dazu auf unter Klar-namen zu schreiben

bdquoMit den Kopf in die scheiszlige hauen soll-te man diese Parasiten Undankbaresscheiszlig Gesindelldquo schreibt ein gewisserStefan Edling auf einer der vielen fluumlcht-lingsfeindlichen Facebook-Seiten bdquoHatteDachau nicht ein Lagerldquo fragt ndash versehenmit zwei Smileys ndash ein Alex Matzke Eine

Karin Wuumlnsch fordert unter einem VideobdquoErst mal ein paar aufs Maul damit dasVieh aufhoumlrt zu kreischen und dann ab-schiebenldquo Ein Kurt Bleier meint garbdquoMan sollte alle ausrotten tragen ohnehinnichts produktives oder sinnvolles zur Ge-sellschaft beildquo

Viel zu lange hat die Mitte in Deutsch-land der Radikalisierung rechts von sichnicht die noumltige Bedeutung beigemessenMan hat weggesehen sie ignoriert Inzwi-schen geht das nicht mehr Man kann nichtlaumlnger wegschauen selbst wenn man eswollte Zu laut sind die neuen Rechten ge-worden zu stark ihr Einfluss auf das ge-sellschaftliche Klima im Lande

Verantwortlich sind dafuumlr aber auch dieVolksparteien die in ihrer Groszligen Koali-tion Gefahr laufen den gleichen Fehler zubegehen wie in den Sechzigerjahren Da-mals erstarkte die Achtundsechziger-Be-wegung weil SPD und Union das Beduumlrf-nis nach Modernisierung und gesellschaft-licher Reform uumlbersahen

Heute naumlhrt sich die neue rechteApo aus der Fluumlchtlingspolitik der Regie-rung Merkel die es bislang nicht verstehtbei aller Bereitschaft der Deutschen zuhumanitaumlrer Hilfe auch auf deren Sorgeneinzugehen bdquoMerkel hat keinen Planldquosagt Exkanzler Gerhard Schroumlder undspricht damit aus was ein Groszligteil derAbgeordneten von Union und SPD der-zeit nur hinter vorgehaltener Hand zu aumluszligern wagt

Doch nur so werden die Volksparteien

ihre Glaubwuumlrdigkeit zuruumlckgewinnenmit einer Politik die sich klar von Frem-denhass und Nationalismus abgrenzt aberzugleich dem Gefuumlhl von Uumlberforderungund Verletzlichkeit Rechnung traumlgt Sonstso gab Finanzminister Wolfgang Schaumlublediese Woche in Bruumlssel zu verstehen wuumlr-den Wahlergebnisse wie die vom vergan-genen Wochenende in Frankreich nichtbdquodas Ende aller Debattenldquo sein

Uumlber das Ziel der rechten Vordenkerund der staumlndig wachsenden Schar ihrerMitlaumlufer sollte sich weder die Politik nochdie buumlrgerliche Mitte Illusionen machenEs ist dasselbe Ziel das auch Menschen

wie Carl Schmitt verfolgten einer der fa-schistischen Vordenker zu Zeiten der Wei-marer Republik Das bestehende demokra-tische System soll zerstoumlrt werden um da-nach etwas Neues errichten zu koumlnnen ndashwie immer das dann konkret aussehenmag

Eines der beliebtesten Motive der Be-wegung ist das Bild einer blonden Fraumit blondem Kind auf dem Schoszlig das tau-sendfach auf Facebook geteilt wurde Da-runter befindet sich ein Spruch bdquoDeutsch-land wird auch die BRD uumlberlebenldquo

Melanie Amann Maik Baumgaumlrtner Markus

Feldenkirchen Martin Knobbe Ann-Kathrin Muumlller

Alexander Neubacher Joumlrg Schindler

26 DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

A P D P A

bdquoTimeldquo-Titelbild mit Kanzlerin Merkel

Tiraden gegen die bdquoVolksverraumlterinldquo

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

hellip CDUCSU

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hellip Gruumlne

bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Maumlnner

Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

hellip Linke

hellip CDUCSU

hellip SPD

hellip Gruumlne

Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Renten unsicherer werden

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Qualitaumlt des Schulunterrichts sinkt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Zahl der Straftaten zunimmt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

hellip die Terrorgefahr steigt

bdquoJaldquo

bdquoNeinldquo

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

27DER SPIEGEL 983093983089 983090983088983089983093

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S E A N G A L L U P G E T T Y I M A G E S

B A R B A R

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Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

Hinweisschild in Ell-

wangen-Schrezheim

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bdquoHalte ich fuumlr richtigldquo

Anhaumlnger AfD

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bdquoHalte die Beteiligung fuumlr richtigldquo

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Frauen

983091983090hellip unter 1500 euro

983092983096Einkommen 3000 euro und mehr

monatliches Haushaltsnettoeinkommen

Anhaumlnger AfD

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hellip CDUCSU

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Sorgen und AumlngsteHaben Sie Sorge dass wegen der Fluumlchtlinge hellip

hellip die Arbeitslosigkeit steigt

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hellip die Renten unsicherer werden

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hellip die Terrorgefahr steigt

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AngestellteBeamte

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Haupt-Volksschule

AbiFH-Reife

AngestellteBeamte

Arbeiter

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Nutzen fuumlr die WirtschaftGlauben Sie dass Deutschland von den

Fluumlchtlingen wirtschaftlich profitierenkann oder glauben Sie dies nicht

bdquoKann wirtschaftlich profitierenldquo

bdquoWird nicht profitierenldquo

Haupt-Volksschule

AbiturFachhochschulreife

AngestellteBeamte

Arbeiter

Einsatz in Syrien

der Befragten halten die geplanteBeteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den bdquoIslamischen Staatldquo in Syrienmit Aufklaumlrungs- und Tankflugzeugensowie einer Fregatte f uumlr nicht richtig42 halten sie fuumlr richtig

51

PersoumlnlichesEngagement

42der Befragten habensich persoumlnlich inden letzten Wochenund Monaten anHilfsmaszlignahmenoder Spendenaktio-nen fuumlr Fluumlchtlingebeteiligt 57 habendas nicht getan

Berichterstattung

Terrorgefahr

64der Befragten glaubendass die Gefahr von Terror-anschlaumlgen in Deutsch-land durch den geplantenSyrieneinsatz der Bundes-wehr eher steigen wird32 denken dass sichdadurch nicht viel aumlndert

59der Befragten habenden Eindruck dass diedeutschen Medien uumlberdie Fluumlchtlingskrisenicht ausgewogen infor-mieren Bei den 18- bis29-Jaumlhrigen sind es

sogar 68

Obergrenze fuumlr Fluumlchtlinge

65der Befragten halten es fuumlr richtig wenn diePolitik eine Houmlchstzahl fuumlr die Aufnahme vonFluumlchtlingen pro Jahr in Deutschland festlegt31 halten das nicht fuumlr richtig

Titel

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FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

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Impressionen zur

FluumlchtlingsfrageIm niedersaumlchsi-

schen Sumte ankom-

mende Fluumlchtlinge

Fuszligball in Hamburg

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