An alle Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat

Holger Apfel schreibt alle ESM-Befürworter im Bundestag an

Am 29.Juni 2012 hat der Bundestag das ESM-Ermächtigungsgesetz mitüberwältigender Mehrheit beschlossen. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP habendamit den Weg für die feindliche Übernahme Deutschlands freigemacht und demGouverneursrat der ESM-Finanzagentur praktisch eine unbegrenzteEinzugsermächtigung auf den Bundeshaushalt erteilt.

Innerhalb nur weniger Stunden wurden am 29. Juni 2012 das ESM-Ermächtigungsgesetz und der Fiskalpaktim Stile der Notstandsgesetzgebung der späten Weimarer Republik erst in zweiter und dritter Lesung durchden Bundestag und dann durch den Bundesrat gejagt – mit einem ordentlichen und legalenGesetzgebungsverfahren innerhalb einer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie hatte dasAbstimmungsspektakel nichts zu tun.

Diesen „Putsch von oben“ nahm der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel nun zum Anlaß, all jenenBundestagsabgeordneten zu schreiben, die dem ESM-Ermächtigungsgesetz am 29. Juni 2012 zugestimmthaben. Die Sendung Apfels enthält außerdem eine Sterbeurkunde, in der festgestellt wird, daß Demokratieund Rechtsstaat, die in dieser Bundesrepublik schon immer eingeschränkt waren, nun endgültig verstorbensind.

In dem Brief des NPD-Vorsitzenden Holger Apfel heißt es:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter/Frau Abgeordnete

herzlichen Glückwunsch – mit Ihrer Zustimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz am 29. Juni 2012 habenSie ohne Not dem Grundsatz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zuwider gehandelt und sich deshalb den Titel „Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung“ redlich verdient.

Sie sind dafür verantwortlich, daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerteDemokratieprinzip außer Kraft gesetzt wurde und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages – alsodas Königsrecht des Parlaments – auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft übertragen wurde.

Sie sind dafür verantwortlich, daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerteSozialstaatsprinzip außer Kraft gesetzt wurde, denn am Ende werden die deutschen Bürger mit ihren realenErsparnissen und ihren Vermögen für die aufgelaufene Haftungssumme aufkommen müssen.Nach Angaben des Münchner ifo-Instituts haften die Deutschen für mehr als 700 Milliarden Euro – dasbedeutet, daß derzeit deutlich mehr als das Volumen zweier Bundeshaushalte für fremde Staaten verpfändetsind.

Sie sind dafür verantwortlich, daß das im sogenannten „Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtsausgesprochene und selbst in den europäischen Verträgen festgelegte Verbot der Haftung für fremdeSchulden in sein Gegenteil verkehrt wurde.

Sie sind dafür verantwortlich, daß ihr Heimatland der unkontrollierbaren Gewalt eines Gouverneursratesausgeliefert wurde, der vollkommene Immunität vor Durchsuchungen, Beschlagnahme und schlichtjedweder denkbaren Form des Vollzugs gerichtlicher oder gesetzgeberischer Maßnahmen genießt..Sie sind dafür verantwortlich, daß es für Deutschland nun de facto überhaupt keine Haftungs-obergrenzemehr gibt, denn im Falle des Staatsbankrotts eines Euro-Staates ist jeder noch zahlungsfähige Eurostaatdazu verpflichtet, anteilig auch die Einzahlungen und den Haftungsanteil der anderen Staaten, die nichtmehr zahlungsfähig sind, zu übernehmen.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter/Frau Abgeordnete! Sie haben ein lupenreinesErmächtigungsgesetz unterzeichnet, mit dem der Schutz des Eigentums der deutschen Bürger und damitauch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip aufgehoben wird; das die Einkommen undErsparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung freigibt, das einen Sturz der Nationalstaaten bezwecktund im Ergebnis auf einen Staatsstreich hinausläuft.

Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für dasErmächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben. Sie haben mit Ihrem ganz persönlichen Verhaltenbewiesen, daß die gegenwärtigen deutschen Abgeordneten ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihreKollegen aus dem Jahr 1933 – das genaue Gegenteil ist der Fall, denn heute genügen schon die Argumenteder Parteidisziplin und der Sicherung der eigenen Stelle, um das gewünschte Stimmverhaltenherbeizuführen.

Die NPD wird Ihren Namen auf der Netzseite unserer Partei veröffentlichen, um Ihr schändliches undunverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren.

Es grüßt Sie kopfschüttelnd

Holger ApfelNPD-Parteivorsitzender

Dem Schreiben beigefügt ist folgende Todesbescheinigung:

Folgende Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM - die Liste der Schande :

CDU/CSU

Ilse AignerPeter AltmaierPeter AumerThomas BareißNorbert BarthleGünter BaumannErnst-Reinhard BeckManfred BehrensDr. Christoph BergnerPeter Beyer

Steffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BörnsenNorbert BrackmannKlaus BrähmigDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexander DobrindtMarie-Luise DöttDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig FischerDirk FischerAxel E. FischerDr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachDr. Hans-Peter FriedrichMichael FrieserErich G. FritzDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelIngo GädechensDr. Thomas GebhartNorbert GeisAlois GerigEberhard GiengerMichael GlosPeter GötzDr. Wolfgang GötzerReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundMonika GrüttersOlav GuttingFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtDr. Matthias HeiderHelmut HeiderichMechthild HeilUrsula Heinen-EsserFrank HeinrichRudolf Henke

Michael HennrichJürgen HerrmannAnsgar HevelingErnst HinskenPeter HintzeChristian HirteRobert HochbaumKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampJoachim HörsterAnette HübingerThomas JarzombekDieter JasperDr. Franz Josef JungAndreas JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KampeterAlois KarlBernhard KasterSiegfried KauderVolker KauderDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterEckart von KlaedenEwa KlamtVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenDr. Rolf KoschorrekHartmut KoschykThomas KossendeyMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseBettina KudlaDr. Hermann KuesGünter LachDr. Karl A. LamersAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeDr. Max LehmerDr. Ursula von der LeyenIngbert LiebingMatthias LietzPatricia LipsDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigDr. Michael LutherKarin Maag

Dr. Thomas de MaizièreHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan MayerDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtDr. Gerd MüllerStefan MüllerDr. Philipp MurmannBernd NeumannMichaela NollFranz ObermeierEduard OswaldHenning OtteDr. Michael PaulRita PawelskiUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferBeatrix PhilippRonald Christoph PolandRuprecht PolenzEckhard PolsThomas RachelDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergKatherina ReicheLothar RiebsamenJosef RiefKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckErwin RüddelAlbert RupprechtAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleDr. Annette SchavanDr. Andreas ScheuerKarl SchiewerlingNorbert SchindlerTankred SchipanskiGeorg SchirmbeckChristian SchmidtPatrick SchniederDr. Andreas SchockenhoffNadine SchönDr. Kristina SchröderDr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-DrüggelteUwe SchummerArmin SchusterDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertJohannes SinghammerJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelErika SteinbachDieter StierGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerKarin StrenzThomas StroblLena StrothmannMichael StübgenDr. Peter TauberAntje TillmannDr. Hans-Peter UhlVolkmar VogelStefanie VogelsangAndrea Astrid VoßhoffDr. Johann WadephulMarco WanderwitzKai WegnerMarcus WeinbergPeter WeißSabine WeissIngo WellenreutherKarl-Georg WellmannPeter WichtelAnnette Widmann-MauzElisabeth Winkelmeier- BeckerDagmar G. WöhrlDr. Matthias ZimmerWolfgang ZöllerWilli Zylajew

SPD

Ingrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeinz-Joachim BarchmannDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsSören BartolBärbel BasDirk BeckerUwe BeckmeyerLothar Binding

Gerd BollmannWilli BraseEdelgard BulmahnUlla BurchardtMartin BurkertPetra CroneMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSebastian EdathyIngo EgloffSiegmund EhrmannDr. h. c. Gernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerElke FernerGabriele FograscherDr. Edgar FrankeDagmar FreitagSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterIris GleickeGünter GloserUlrike GottschalckAngelika GrafKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßHans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannMichael HartmannHubertus HeilWolfgang HellmichRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogPetra HinzFrank HofmannDr. Eva HöglChristel HummeJosip JuratovicOliver KaczmarekJohannes KahrsDr. h. c. Susanne KastnerUlrich KelberLars KlingbeilHans-Ulrich KloseDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeFritz Rudolf KörperAngelika Krüger-LeißnerUte KumpfChristine LambrechtChristian Lange

Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerKirsten LühmannCaren MarksKatja MastPetra MerkelUllrich MeßmerDr. Matthias MierschFranz MünteferingAndrea NahlesDietmar NietanManfred NinkThomas OppermannHolger OrtelAydan ÖzoğuzHeinz PaulaJohannes PflugJoachim PoßDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannSönke RixRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin RothMichael RothAnnette SawadeAnton SchaafAxel SchäferBernd ScheelenMarianne SchiederUlla SchmidtSilvia SchmidtCarsten SchneiderSwen SchulzEwald SchurerFrank SchwabeDr. Martin SchwanholzStefan SchwartzeRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingSonja SteffenPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierChristoph SträsserKerstin TackDr. h. c. Wolfgang ThierseFranz ThönnesWolfgang Tiefensee

Rüdiger VeitUte VogtAndrea WickleinHeidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützDagmar ZieglerManfred ZöllmerBrigitte Zypries

FDP

Christian AhrendtChristine Aschenberg-DugnusDaniel BahrFlorian BernschneiderSebastian BlumenthalClaudia BögelKlaus BreilRainer BrüderleAngelika BrunkhorstErnst BurgbacherMarco BuschmannHelga DaubReiner DeutschmannBijan Djir-SaraiPatrick DöringMechthild DyckmansRainer ErdelJörg van EssenUlrike FlachOtto FrickeDr. Edmund Peter GeisenDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannHeinz GolombeckMiriam GrußDr. Christel Happach-KasanHeinz-Peter HausteinManuel HöferlinElke HoffBirgit HomburgerHeiner KampMichael KauchPascal KoberDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppSebastian KörberPatrick KurthHeinz LanfermannSibylle LaurischkHarald LeibrechtSabine Leutheusser- SchnarrenbergerChristian LindnerDr. Martin LindnerMichael Link

Dr. Erwin LotterHorst MeierhoferPatrick MeinhardtGabriele MolitorJan MückePetra MüllerBurkhardt Müller-SönksenDr. Martin NeumannDirk NiebelHans-Joachim OttoCornelia PieperGisela PiltzDr. Christiane Ratjen-DamerauJörg von PolheimDr. Birgit ReinemundDr. Peter RöhlingerDr. Stefan RuppertBjörn SängerChristoph SchnurrJimmy SchulzMarina SchusterDr. Erik SchweickertWerner SimmlingJudith SkudelnyDr. Hermann Otto SolmsJoachim SpatzDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerStephan ThomaeManfred TodtenhausenFlorian ToncarSerkan TörenJohannes VogelDr. Daniel VolkDr. Guido WesterwelleDr. Claudia WintersteinDr. Volker WissingHartfrid Wolff

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kerstin AndreaeMarieluise BeckVolker BeckCornelia BehmBirgitt BenderAgnes BruggerViola von Cramon-TaubadelEkin DeligözKatja DörnerHarald EbnerHans-Josef FellDr. Thomas GambkeKai GehringKatrin Göring-Eckardt

Britta HaßelmannBettina HerlitziusPriska HinzDr. Anton HofreiterIngrid HönlingerThilo HoppeUwe KekeritzKatja KeulMemet KilicSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkUte KoczyTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerAgnes KrumwiedeFritz KuhnStephan KühnRenate KünastMarkus KurthUndine KurthMonika LazarDr. Tobias LindnerNicole MaischJerzy MontagKerstin MüllerBeate Müller-GemmekeDr. Konstantin von NotzOmid NouripourFriedrich OstendorffDr. Hermann E. OttLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia RothKrista SagerManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtUlrich SchneiderDorothea SteinerDr. Wolfgang Strengmann-KuhnDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDaniela WagnerArfst WagnerWolfgang WielandDr. Valerie WilmsJosef Philip Winkler

Quelle: http://www.npd.de/html/1294/artikel/detail/2896/Datum: 13.07.2012