zivilrechtstutorium | ss 2015 | marcel heidenreich zivilrechtstutorium 1. tutorium 29.04.15

Zivilrechtstutorium | SS 2015 | Marcel Heidenreich

Zivilrechtstutorium

1. Tutorium

29.04.15


Plan/Infos zur Klausur

- Insgesamt 13 Termine• heute Einführung, dann 6 Termine Zivilrecht I (bis 10.06.), 5

Termine Zivilrecht II (ab 17.06.), letzte Veranstaltung: Puffer/Wiederholung/Probeklausur

- Klausur• Abschlussklausur Zivilrecht (90 min) + Gesellschaftsrecht (90

min) Bögen nicht verwechseln! Eine nach der anderen bearbeiten.

• Termin: vorauss. Samstag, 01.08.15, Mensa• Aufbau: Fragen + (vier) Fälle• Inhalt: Vorlesung (Skript Zivilrecht I und Zivilrecht II), ergänzend

Tutorien


Ziel/Ablauf

- Ziel der Veranstaltung: Vorbereitung auf die Klausur• Wiederholung und Vertiefung des Vorlesungsinhalts• Klausurlösung, insbes. Einübung des Gutachtenstils

- Ablauf der Tutorien• Abstrakte Ausführungen, Fälle (Schwerpunkt), Wiederholung• Fälle werden möglichst frühzeitig hochgeladen, bitte

ausdrucken und mitbringen, nach Möglichkeit vorbereiten• Teilweise Fälle aus „alten“ Klausuren• Gemeinsame Falllösung

- Wichtig: Fragen, Kritik, Anregungen!!!


Klausurlösung

- Problem: wenig Zeit• Lösung: gutes Zeitmanagement, effektives Arbeiten

- Vorgehensweise (Vorschlag)I. Überblick verschaffen (Bearbeitervermerk, Aufgabenstellung)II. Grobe Zeiteinteilung (siehe Punkte)III. Bearbeitung Fälle (Schritt für Schritt)

1. Fallfrage lesen2. Sachverhalt lesen (markieren, Stichwörter)3. ggf. Gliederung/Lösungsskizze4. Ausformulieren

- Tipps/mögliche Fehlerquellen• Abgedruckten Sachverhalt lösen (nichts weglassen/hinzufügen)• Problembewusstsein zeigen• Arbeit mit dem Gesetz (Vorschriften lesen, genau zitieren)• Gliederung kurz aber übersichtlich, Ebenen bilden (A. I. 1. a))• „Ansehnliches Erscheinungsbild“, Korrekturrand lassen (!)


Falllösung/Gutachtenstil

- Begriff: Gutachten• Am Anfang: Frage, am Ende: Ergebnis; Prüfung/“Weg“ wird

niedergeschrieben

- Fall: V hat K seinen Laptop für 100 € verkauft. Kann V von K Zahlung von 100 € verlangen?• „Ausgangsfrage“: WER will WAS von WEM WORAUS?

Besteht ein Anspruch (= das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, § 194 I BGB)?

• WER von WEM? Anspruchssteller und Anspruchsgegner Hier: V von K

• WAS: Anspruchsinhalt Hier: V will von K Zahlung von 100 €

• WORAUS: Anspruchsgrundlage (AGL)



- Fall: V hat K seinen Laptop für 100 € verkauft. Kann V von K Zahlung von 100 € verlangen?• WORAUS: Anspruchsgrundlage (AGL)

Auffinden der AGL: 1. Vorschrift, die als Rechtsfolge das Begehren des Anspruchsstellers (WAS) enthält; 2. Vorschrift, deren Voraussetzungen möglicherweise erfüllt sind.

Hier: § 433 II BGB

- AGL gibt „Anleitung“ zur Prüfung• Ebene 1: Ausgangsfrage: V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung

von 100 € aus § 433 II BGB haben.• Ebene 2: Voraussetzung: Kaufvertrag zwischen V und K, Kaufpreis 100 €• Ebene 3: Anwendung auf den Fall: V hat K seinen Laptop für 100 €

„verkauft“, Kaufvertrag (+)• Ebene 4: Ergebnis: V hat Anspruch gegen K auf Zahlung von 100 € aus

§ 433 II BGB



- Gutachtenstil• Ebene 1: Obersatz („Frage“)• Ebene 2: Voraussetzungen/ Definitionen• Ebene 3: Subsumtion (Anwendung auf den konkreten

Sachverhalt)• Ebene 4: Ergebnis

- Anzahl der Untergliederungen je nach Fall: Problembewusstsein, Schwerpunkte setzen!

- Zur Übung: V trifft K auf der Straße. K sagt zu V: „Gibst du mir für 200 € deine Sonnenbrille?“ V antwortet: „Ja, für 200 € kannst du sie gerne haben!“ V verlangt nun von K Zahlung von 200 €. Zu Recht?



• Ebene 1: V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung von 200 € aus § 433 II BGB haben.

• Ebene 2: Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen V und K ein Kaufvertrag über die Sonnenbrille zu einem Kaufpreis von 200 € zustande gekommen ist.

• Ebene 3: Ebene 1: Fraglich ist, ob ein solcher Vertrag zwischen V und K

zustande gekommen ist. Ebene 2: Ein Kaufvertrag kommt, wie Verträge im Allgemeinen, durch

zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Ebene 3: Vorliegend hat K den V gefragt, ob er seine Sonnenbrille für 200 € haben könne. Darin ist ein auf Abschluss einen Kaufvertrags gerichtetes Angebot zu sehen. V hat jene Frage mit „ja“ beantwortet und so das Angebot des K angenommen. Es liegen zwei korrespondierende Willenserklärungen von V und K vor.

Ebene 4: Zwischen V und K ist ein Kaufvertrag über die Sonnenbrille zu einem Kaufpreis von 200 € zustande gekommen.



• Ebene 1: V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung von 200 € aus § 433 II BGB haben.

• Ebene 2: Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen V und K ein Kaufvertrag über die Sonnenbrille zu einem Kaufpreis von 200 € zustande gekommen ist.

• Ebene 3: Zwischen V und K ist ein Kaufvertrag über die Sonnenbrille zu einem Kaufpreis von 200 € zustande gekommen.

• Ebene 4: V hat einen Anspruch gegen K auf Zahlung von 200 € aus § 433 II BGB.


Prüfungsreihenfolge

I. Anspruch entstanden1. Voraussetzungen der AGL, insbes. Vertragsschluss2. Rechtshindernde Einwendungen (z.B. Anfechtung § 142 BGB,

Gesetzesverstoß § 134 BGB, Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB)

3. Ergebnis: Anspruch (nicht) entstanden

II. Anspruch erloschen1. Rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Unmöglichkeit § 275

BGB, Erfüllung § 362 BGB, Rücktritt § 346 BGB)2. Ergebnis: Anspruch (nicht) erloschen

III. Anspruch durchsetzbar1. Einreden (z.B. Verjährung § 214 BGB)2. Ergebnis: Anspruch (nicht) durchsetzbar


Wichtige Regeln für die Falllösung

1. Denken in Anspruchsgrundlagen• Erster Schritt jeder Falllösung: Suchen einer/der AGL• AGL = Vorschrift, die als Rechtsfolge einen Anspruch enthält• Anspruch muss zum Begehren des Anspruchsstellers passen• Voraussetzungen möglicherweise erfüllt

2. Rechtsfolgenorientierter Aufbau (Obersätze)• Im Obersatz muss immer die Rechtsfolge enthalten sein, die im

Folgenden zu prüfen ist. Obersatz gibt Inhalt der Prüfung vor• Beispiel: A könnte einen Anspruch gegen B auf Übergabe und

Übereignung des Autos aus § 433 I BGB haben (= Obersatz) Rechtsfolge = Anspruch (+)/(-)

Wichtig: in Klausur Punkte für richtige Obersätze, Definitionen usw.



1. Denken in Anspruchsgrundlagen2. Rechtsfolgenorientierter Aufbau (Obersätze)

• Wichtig insbesondere bei Einwendungen• Beispiel Anfechtung/Formmangel

(1) Korrespondierende Willenserklärungen (+) Rechtsfolge bei Anfechtung/Formmangel = Nichtigkeit (§ 142 I

BGB bzw. § 125 S. 1 BGB)(2) Obersatz: Der Vertrag könnte jedoch nach § 142 I BGB/§ 125 S. 1

BGB nichtig sein.• Beispiel Unmöglichkeit

(1) Anspruch entstanden (+) Rechtsfolge bei Unmöglichkeit = Anspruch erlischt nach § 275 I

BGB(2) Obersatz: Der Anspruch könnte jedoch nach § 275 I BGB

erloschen sein.



1. Denken in Anspruchsgrundlagen2. Rechtsfolgenorientierter Aufbau (Obersätze)3. Ergebnisunabhängig Prüfen

• aufgeworfene Frage muss nicht immer mit „ja“ beantwortet werden

• Nicht nur Vorschriften/AGL prüfen, die auch erfüllt sind Ergebnis kann auch sein: A hat keinen Anspruch gegen B aus §

433 II BGB. Oder: Zwischen A und B ist kein Kaufvertrag zustande

gekommen.• Problembewusstsein zeigen, ABER: nichts Abwegiges prüfen


Trennungs- und Abstraktionsprinzip

1. Trennungsprinzip• Unterscheidung: Verpflichtungsgeschäft vs. Verfügungsgeschäft• Beides: Rechtsgeschäfte

- Verpflichtungsgeschäft• Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, z.B. Kaufvertrag

Folge: Entstehung von Ansprüchen Käufer kann Übergabe und Übereignung verlangen (§ 433 I BGB), Verkäufer kann

Zahlung des Kaufpreises verlangen (§ 433 II BGB) Keine Auswirkungen auf die Güterzuordnung

- Verfügungsgeschäft• „Vollziehung“ des schuldrechtlichen Vertrags

Verkäufer übereignet Kaufsache an Käufer (§ 929 BGB), Käufer übereignet Geldschein an Verkäufer (§ 929 BGB)

• Folgen Änderung des Güterzuordnung: Verkäufer wird Eigentümer des Geldscheins,

Käufer Eigentümer der Kaufsache Ansprüche erlöschen durch Erfüllung (§ 362 BGB)



Exkurs: Übereignung beweglicher Sachen, § 929 S. 1 BGB- Voraussetzungen

1. Einigung ist auch ein Vertrag, nämlich ein sog. „dinglicher“ Vertrag, d.h. §§

145 ff. BGB anwendbar; erforderlich: zwei korrespondierende Willenserklärungen

Inhalt, dass Eigentum von Veräußerer auf Erwerber übergehen soll2. Übergabe

Vereinfacht: Übertragung des Besitzes vom Veräußerer auf den Erwerber

Besitz ≠ Eigentum; Besitz = tatsächliche Sachherrschaft (§ 854 BGB)3. Einigsein bei Übergabe4. Berechtigung des Veräußerers



- Vorgang bis zur Durchführung: drei Verträge (zeitliches Zusammenfallen möglich)• Kaufvertrag (schuldrechtlicher Vertrag)• Übereignung Kaufsache (dinglicher Vertrag)• Übereignung Geldschein (dinglicher Vertrag) Niemals schreiben: „A könnte durch den Kaufvertrag

Eigentümer geworden sein.“ (grober Fehler)

2. Abstraktionsprinzip• Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihrer

Wirksamkeit voneinander unabhängig Unwirksamkeit des einen Geschäfts führt nicht zur Unwirksamkeit

des anderen D.h.: Verfügungsgeschäfte können wirksam sein, auch wenn

Verpflichtungsgeschäft unwirksam; Ausgleich über §§ 812 ff. BGB



- Fall: K geht zu Bäcker V und verlangt ein Brötchen für 20 Cent. Dieser legt ein Brötchen auf die Theke und fordert von K 20 Cent. K gibt V eine 1-Euro Münze, worauf V ihm eine 50-Cent, eine 20-Cent und eine 10-Cent Münze zurückgibt. Wie viele Verträge wurden geschlossen?

- Lösung: sechs• Kaufvertrag (ein Brötchen für 20 Cent)• Übereignung V an K Brötchen• Übereignung K an V 1-Euro Münze• Übereignung V an K 50-Cent Münze• Übereignung V an K 20-Cent Münze• Übereignung V an K 10-Cent Münze



- Fall: A will sein Handy verkaufen. Schnell einigt er sich mit B auf einen Kaufpreis von 300 €. Im nächsten Moment kommt C um die Ecke und bietet A für das Handy 350 €. Hocherfreut nimmt A dieses Angebot an und überreicht B sofort das Handy, der es in seine Tasche steckt.1. Konnte A das Handy noch an C verkaufen?2. Ist C Eigentümer des Handys geworden?



1. Konnte A das Handy noch an C verkaufen?• Ja; vorheriger Abschluss des Kaufvertrags mit B hindert A nicht.

Kaufvertrag mit B gibt diesem lediglich einen Anspruch auf Übereignung. Selbst wenn B bereits Eigentümer geworden wäre oder A niemals Eigentümer war, hätte A mit C einen Kaufvertrag schließen können.

2. Ist C Eigentümer des Handys geworden?• C könnte von A nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Handy

erworben haben Einigung (+): konkludent durch Übergeben/Annehmen des Handys Übergabe (+): Besitz von A auf C übergegangen Einigsein bei Übergabe (+) Berechtigung (+): A war Eigentümer. Kaufvertrag mit B änderte

hieran nichts (Trennungsprinzip)• Ergebnis: C hat von A gemäß § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem

Handy erworben.



- Fall: A verkauft B seine Uhr für 1000 €. Zwei Wochen danach überreicht A die Uhr an B. Später stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags geschäftsunfähig war.1. Ist zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen?2. Wer ist Eigentümer der Uhr?3. Kann A die Uhr zurück verlangen?



1. Ist zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen?• Zwei korrespondierende Willenserklärungen (+)• ABER: WE des A nichtig gemäß § 105 I BGB• Kaufvertrag (-)

2. Wer ist Eigentümer der Uhr?• B könnte von A gemäß § 929 S. 1 BGB Eigentum erworben haben.

Einigung (+): hier war A nicht geschäftsunfähig. Unwirksamkeit des Kaufvertrags schlägt nicht auf die Übereignung durch (Abstraktionsprinzip)

Übergabe, Einigsein bei Übergabe, Berechtigung (+)• B hat nach § 929 S. 1 BGB von A Eigentum an der Uhr erworben.

3. Kann A die Uhr zurück verlangen?• Aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB (+): B hat etwas (Eigentum und Besitz an der

Uhr) durch Leistung des A erlangt. Dafür gibt es keinen Rechtsgrund, da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

zivilrechtstutorium | ss 2015 | marcel heidenreich zivilrechtstutorium 1. tutorium 29.04.15

Documents