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Wie behandeln EU-Länder Flüchtlinge? Überfüllte Aufnahmezentren oder Willkommenskurse, Integration oder
Abschiebung? Wer als Flüchtling in der EU ankommt, hofft auf Hilfe
und Unterstützung. Die bekommt er - nur nicht überall.
Schweden - Spitzenreiter der Statistik
Schwedens Asylpolitik gilt unter den EU-Staaten als vergleichsweise
großzügig. Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen im Verhältnis zu den
9,6 Millionen Einwohnern geht, führt Schweden die EU-Statistik an. Gleich
hinter Deutschland ist es das Hauptzielland von Flüchtlingen. Im Jahr 2014
haben 81.300 Menschen dort einen Asylantrag gestellt, 30.600 wurden
anerkannt. Syrische Flüchtlinge haben die größte Chance, dass ihr
Asylantrag gebilligt wird. Außenpolitisch fordert Schweden schon lange, dass
sich auch andere EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.
Die schwedische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Einwanderer so
schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Besondere
Sprachkurse, Landeskunde, berufsvorbereitende Kurse und Praktika sollen
dabei helfen. Doch auch Schweden stößt an seine Grenzen.
Wohnungsmangel, Überforderung kleinerer Gemeinden, Arbeitslosigkeit
unter Zuwanderern: So sehr sich die Politik bemüht, Flüchtlinge zu
integrieren, so gespalten ist die schwedische Gesellschaft. Ein Meinungsbild,
das sich auch in der Politik niederschlägt. Die zuwanderungskritische
rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten liegt neuesten Umfragen
zufolge bei über 20 Prozent.
Niederlande - strengste Asylpolitik Europas
Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights
Watch haben die Niederlande 2010 das schärfste Asylgesetz der
Europäischen Union gebilligt. Mindestens zwei von drei Anträgen werden
nicht genehmigt. Den Flüchtlingen bleiben danach 28 Tage, das Land zu
verlassen.
Festgelegt wurde eine Minimalversorgung von Asylsuchenden, die
umgangssprachlich als "Bett, Bad und Brot" bezeichnet wird. Nach einer
Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück müssen sie wieder auf die Straße.
Wer selbst bei diesen Lebensbedingungen nicht in die Heimat zurück will,
verliert auch diese Unterstützung und muss ohne Dach über dem Kopf und
Nahrung auskommen. Deutsche Gerichte urteilten angesichts der drohenden
Obdachlosigkeit häufig, dass Flüchtlinge, die illegal über die Grenze nach
Deutschland gekommen sind, nicht wieder in die Niederlande zurück geführt
werden dürfen - wie auch nicht nach Italien oder Griechenland.
Besonders betroffen sind Somalier. Die Niederlande sind das erste Land der
EU, das seit 2013 Flüchtlinge wieder nach Somalia abschiebt. Trotzdem
kommen immer mehr Flüchtlinge in die Niederlande. Bis Ende Juli waren es
mit 26.600 bereits mehr Menschen als im gesamten Jahr 2014. Die meisten
flohen aus Syrien und Eritrea.
Österreich - beliebte Alpenrepublik
Österreich ist - gemessen an den 8,4 Millionen Einwohnern - eines der
begehrtesten Zielländer für Flüchtlinge in Europa. Mehr als 27.000
Menschen stellten dort im ersten halben Jahr 2015 ihren ersten Asylantrag.
Das sind dreimal mehr als im ersten Halbjahr 2014. Die meisten sind aus
Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen.
Durch den stark gestiegenen Andrang gerät Österreich unter Druck. Alle
Flüchtlinge von den Erstaufnahmestationen auf die übrigen Bundesländer zu
verteilen, stellt die Politik vor eine große Aufgabe. Nur drei der neun
Bundesländer - Wien, Niederösterreich und Vorarlberg - erfüllten zuletzt die
vereinbarten Quoten. Schlusslicht ist das Burgenland an der Grenze zu
Ungarn.
Das Flüchtlingsthema wird zum Politikum. So will die österreichische
Bundesregierung nun Länder und Gemeinden in Zukunft durch ein
geändertes Verfassungsgesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen
können. Das erzeugt in einigen Bundesländern Widerstand - zum Teil mit
fremdenfeindlichen Protesten. Davon profitiert die rechtspopulisitische
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). In ganz Österreich organisieren sich
daher Menschen, um Flüchtlinge zu unterstützen. Das Innenministerium
sucht Privatunterkünfte. Gemeinden bauen Pensionen und Hotels zu
Flüchtlingsunterkünften um. Ehrenamtliche Helfer bieten Sprachkurse an.
Polen - Bitte nur Christen
Ukraine, Russland, Tadschikistan - das sind die Hauptherkunftsländer der
Flüchtlinge, die in Polen ankommen und einen Asylantrag stellen. Im Jahr
2014 stellten 8.020 Menschen einen Asylantrag, deutlich weniger als im Jahr
zuvor. Etwa die Hälfte der Antragssteller sind russische Staatsbürger, die
meisten von ihnen Tschetschenen (91 Prozent). Nur bei 325 Russen wurde
2014 ein Antrag bewilligt. Auch etwa 130 Syrer bekamen einen positiven
Bescheid. Etwas mehr als 2.200 Asylbewerber kamen aus der Ukraine.
Der Umgang mit Flüchtlingen in Polen wird von
Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert. Zwar ist die Versorgung der
Menschen gesichert, doch die Mehrheit der Aufnahmezentren liegt
abgelegen in ehemaligen Kasernen oder einstigen Arbeiter-
Erholungsheimen. So fehlten Integrationshilfen und es mangele an
Möglichkeiten, mit Einheimischen in Kontakt zu treten, meinen
Hilfsorganisationen. Polen gilt als Durchreiseland für Flüchtlinge, die in den
Westen möchten. Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung
Italiens und Griechenlands 2000 Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere
Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme
Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten
Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine
Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. Syrische
Flüchtlinge, die gleichzeitig Christen sind, seien hingegen willkommen.
Spanien - Kein Einlass nach Europa
Vor kurzer Zeit versuchten noch viele Flüchtlinge, bei Massenanstürmen auf
die Grenzzäune in die Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla und damit
nach Europa zu kommen. Doch seit knapp drei Monaten ist Spanien kein
bedeutendes Einlasstor mehr für Migranten und Flüchtlinge. Im Jahr 2014
gelangten nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 7.800 Menschen
illegal auf spanisches Gebiet. Das war nur ein Bruchteil im Vergleich zum
Jahr 2006 mit 39.000 illegalen Zuwanderern.
Laut spanischem Innenministerium sinken die Zahlen wegen der
Grenzschutz-Kooperation mit Marokko. Zudem schloss Madrid mit Staaten
wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele
Afrikaner von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte. Die
größten Migrationsrouten nach Europa führen derzeit von Konfliktgebieten
wie Syrien oder dem Irak über das östliche Mittelmeer oder den Balkan. Von
daher liegt Spanien geographisch nicht mehr an den Hauptfluchtrouten.
Anders als in Deutschland ist der unerlaubte Aufenthalt nach spanischem
Recht keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. In Auffanglagern
dürfen Einwanderer maximal 60 Tage festgehalten werden. Stellt sich aber
bei der Prüfung heraus, dass die illegalen Migranten vor ihrer Ankunft in
Spanien ein anderes EU-Land betreten haben, werden sie nach dem Dublin-
II-Verfahren abgeschoben.
Welche Länder haben die besten und die schlechtesten
Maßnahmen angesichts der Situation?
Welche Position sollte unser Land zum Thema
einnehmen?
Fällt dir einge gemeinsame Politik für alle Länder zur
richtigen Behandlung der Flüchtlinge?
Was ist deiner Meinung nach der Hauptgrund für diese
Situation und was könnte man dafür tun?
Wohin würdest du als Flüchtling gehen? Warum?