œbungen im handels- und wirtschaftsrecht 1 œbungen im handels- und wirtschaftsrecht...

Download œbungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 1 œbungen im Handels- und Wirtschaftsrecht Fr¼hlingssemester 2014 Fall 6 – Wettbewerbsrecht BGE 137 II 199 (Terminierung

Post on 06-Apr-2015

104 views

Category:

Documents

1 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

  • Folie 1
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 1 bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht Frhlingssemester 2014 Fall 6 Wettbewerbsrecht BGE 137 II 199 (Terminierung Mobilfunk) PD Dr. iur. Simon Schlauri, Rechtsanwalt
  • Folie 2
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 2 Lernziele 1.Sie kennen die Anwendung des schweizerischen Kartellgesetzes anhand eines Falles aus der Praxis. 2.Sie verfgen ber ein Lsungsschema fr Flle von Marktmachtmissbrauch. 3.Sie knnen eine Reihe wichtiger Begriffe aus dem Kartellrecht erklren.
  • Folie 3
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 3 Ansprche aus Wettbewerbsbehinderung Art. 12 Abs. 1 KG 1 Wer durch eine unzulssige Wettbewerbsbeschrnkung in der Aufnahme oder Ausbung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf: a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung; b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts; c. Herausgabe eines unrechtmssig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen ber die Geschftsfhrung ohne Auftrag.
  • Folie 4
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 4 Persnlicher Anwendungsbereich Art. 2 Abs. 1 und 1 bis KG 1 Das Gesetz gilt fr Unternehmen des privaten und des ffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausben oder sich an Unternehmenszusammen- schlssen beteiligen. 1bis Als Unternehmen gelten smtliche Nachfrager oder Anbieter von Gtern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhngig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
  • Folie 5
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 5 Sachlicher Anwendungsbereich Art. 2 Abs. 1 KG 1 Das Gesetz gilt fr Unternehmen des privaten und des ffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausben oder sich an Unternehmenszusammenschlssen beteiligen.
  • Folie 6
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 6 Wettbewerbsabrede Art. 4 Abs. 1 KG 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbs- beschrnkung bezwecken oder bewirken.
  • Folie 7
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 7 Was ist Wettbewerb? Wettbewerb besteht, wenn mehrere Wirtschaftsteilnehmer einer Marktseite sich bemhen, mit der Marktgegenseite ins Geschft zu kommen.
  • Folie 8
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 8 Sachlicher Anwendungsbereich Art. 2 Abs. 1 KG 1 Das Gesetz gilt fr Unternehmen des privaten und des ffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausben oder sich an Unternehmenszusammenschlssen beteiligen.
  • Folie 9
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 9 Marktbeherrschung Art. 4 Abs. 2 KG 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhngig zu verhalten.
  • Folie 10
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 10 rtlicher Anwendungsbereich Art. 2 Abs. 2 KG 2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
  • Folie 11
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 11 Lsungsschema zu Frage 2 Teil 1 Geltungsbereich des Kartellgesetzes Persnlich: Unternehmen (KG 2 Abs. 1/1 bis ) Sachlich: Wettbewerbsabreden (Art. 4 Abs. 1) Unternehmen, die Marktmacht ausben Unternehmenszusammenschlsse (Art. 4 Abs. 3) rtlich: Auswirkungsprinzip (Art. 2 Abs. 2)
  • Folie 12
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 12 Lsungsschema zu Frage 2 Teil 2 Vorbehalt wettbewerbsausschliessender Vorschriften Staatliche Markt- oder Preisordnung (Art. 3 Abs. 1) besondere Rechte einzelner Unternehmen zur Erfllung ffentlicher Aufgaben (Konzessionen; Art. 3 Abs. 1) Vorbehalt zugunsten der Gesetzgebung ber das geistige Eigentum
  • Folie 13
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 13 Art. 7 Abs. 1 KG Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulssig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausbung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.
  • Folie 14
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 14 Art. 1 KG: Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schdliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbs- beschrnkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu frdern.
  • Folie 15
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 15 Begriff der Marktbeherrschung Art. 4 Abs. 2 KG 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhngig zu verhalten.
  • Folie 16
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 16 Sachliche Marktabgrenzung Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU (Verordnung ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlssen) 3 Die sachlichen und rumlichen Mrkte () bestimmen sich wie folgt: a. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden.
  • Folie 17
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 17 Rumliche Marktabgrenzung Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU 3 Die sachlichen und rumlichen Mrkte () bestimmen sich wie folgt: () b. Der rumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet.
  • Folie 18
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 18 Begriff der Marktbeherrschung Art. 4 Abs. 2 KG 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhngig zu verhalten.
  • Folie 19
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 19 Art. 7 Abs. 1 KG: Missbrauch Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulssig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausbung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.
  • Folie 20
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 20 Verweigerung von Geschftsbeziehungen Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG: 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht: c.die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschftsbedingungen;;
  • Folie 21
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 21 Verweigerung von Geschftsbeziehungen Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG: 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht: c.die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschftsbedingungen;
  • Folie 22
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 22 Terminierung / Interkonnektion Art. 11 Abs. 1 Bst. d FMG 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen () mssen anderen Anbieterinnen () zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang () zu ihren Diensten gewhren: c.die Interkonnektion;
  • Folie 23
  • bungen im Handels- und Wirtschaftsrecht 23 Lsungsschema zu Frage 2 Teil 3 Anwendbarkeit von Art. 7 KG Marktbeherrschende Stellung Marktabgrenzung (sachlich, rumlich, zeitlich; i.c. insbesondere: Systemmarkttheorie?) Beherrschende Stellung (Marktstruktur, Unternehmensstruktur, Marktverhalten) Missbruchlichkeit Behinderungsmissbrauch (Spezialtbst., Generalklausel) Ausbeutungsmissbrauch (Spezialtbst., Generalklausel) Legitimate Business Reasons?

Recommended

View more >