EQUIPMENT YOU CANNOT LIVE WITHOUT THIS SEASON!

Raphael N. Dinyando

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theglobalplayer.org

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€2,50FÜR DIE KOLPORTAGE

Union!

We the people of the

EuropeanUnion!

We the people of the

European

Go behind bordersTGP

ISBN 978-3-9503244-3-3

Als austherapierter Patient lässt Pierre Ntima, ein Afro-Wiener, sein Leben und jenes seines Freundeskreises in Wien Revue passieren. Er stirbt, unmittelbar nachdem er in Anwesenheit seiner Freunde über seine Verfehlungen und die Nichterfüllung seines Missionsauftrags in Europa gebeichtet hat. … Das Beichten eines Afro-Wieners ist ein sperriges Thema, das von den ersten Seiten an auf Aspek-te der Wirklichkeit neugierig macht, die für viele Menschen sehr außergewöhnlich erscheinen: En passant erhellen sich für den Leser/die Leserin die wenig bekannte Innen-seite der Odysseen afrikanischer Flüchtlinge so wie die besonderen politischen Verwicklungen die die StudentIn-nen durch den Zusammenbruch des Ostblocks erfuhren. Die Schilderungen über gesellschaftliche Eigenarten in Afrika, aber auch in Europa und insbesondere in Öster-reich, machen das Buch zu einem spannenden Roman mit gesellschaftlichem Nachhaltigkeitswert.

Buchpräsentation"Das Beichten eines Afro-Wieners"

Juni 2012AAI-Institut, Wien

MitEspérance-François BULAYUMI

Dr. Peter HUEMER

€15,20BUCHPREIS IM HANDEL Informationen und Fragen: madge.bukasa@diebunte.at

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Ausgabe #18/19 THE GLOBAL PLAYER 3

Woran ich glaube

Man sagt, dass die Krise die Mutter aller Dinge ist. Die Geschichte lehrt uns, dass Verände-rungssprünge entweder das Ergebnis eines Krieges oder einer tiefen Krise sind – und wir

sind schon so weit. Während Hegel seinerzeit der Auffas-sung war, dass jede historische Gestalt im Augenblick ihrer Reife zum Untergang verurteilt ist, stellt Jürgen Habermas heute im Zusammenhang mit der EU fest, dass wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von De-mokratie erleben, was er nicht für möglich gehalten hätte. Für ihn ist die Krise eine Folge des Zusammenpralls funktionaler und systemischer Imperative, nämlich der Schulden der Staaten und des Drucks der Märkte. Für ihn ist Europa an einer Kreu-zung angelangt. Der Soziologe Ulrich Beck sieht in der Krise wiederum die Gelegen-heit, Großes zu leisten. Worum geht es? Es geht um einen overlapping consensus (übergreifender Konsens) in der Dynamik zwischen Krieg und tiefer Krise in verschiedenen Zeiträumen. Es geht um

„Dem Volk sein Recht”

die Verwandlung von Vergangenheit in die Zukunft. Es geht um einen Kontinent, der früher von Schuld zerrissen war, heute von Schulden. Früher gab es Feinde, heute gibt es Märkte, so lässt sich die historische Situation beschreiben. Das ganze Europa steckt in einer Legitimationskrise. Die

demokratische Glaubwürdigkeit des eu-ropäischen Projekts war intakt, solange es erfolgreich war, solange die Bürger und Bürgerinnen den Mehrwert der über ihre Köpfe hinweg getroffenen Entschei-dungen bestaunen konnten. Weil jedoch in der Krise Not herrscht, beginnen die Menschen, die Legitimation des EU-Systems mit der Output-Legitimation der politischen Klasse mit der Frage der Inte-gration, Solidarität und Demokratie gleich-zusetzen. Die Bevölkerung stellt fest, dass die auf Integration, Solidarität und Demo-kratie von der herrschenden politischen Klasse ausgestellten Schecks seit langem nicht gedeckt waren und beginnt, die Out-

put-Legitimation der Politiker in Frage zu stellen. Gegen-über diesem Faktum des Mangels einer ausgesprochenen

Es geht um die Verwandlung von Vergangenheit in die Zukunft. Es geht um einen Kontinent, der früher von Schuld zerrissen war, heute von Schulden. Früher gab es Feinde, heute gibt es Märkte, so lässt sich die historische Situation beschreiben.

Ein Gesellschaftsprojekt ist auch eine solche Politik, die dahin tendiert, durch Stigmatisierung und Fremdenfeindlichkeit die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu spalten. Ein anderes Gesell-schaftsprojekt sieht so aus, dass die Gesellschaften der Welt im 21. Jahrhundert vollkommen neu gemischt werden. Traditionelle Identitäten bleiben bestehen, verlieren jedoch ihre prägende Kraft.

Die Nation der Österreicher wird nicht untergehen, aber ihre Gesellschaft verliert an nationaler Exklusivität. Worum geht es rund um das „Volk“? Es geht um die Verwandlung von Vergangen-

heit in die Zukunft. Es geht um einen Kontinent, früher zerrissen von Schuld, heute von Schulden. Früher gab es Feinde, heute gibt es Märkte. Hier ist ein Beitrag zur europäischen Öffentlichkeit.

We the people of the European Unionditutu.bukasa@chello.atDi-Tutu Bukasa

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Woran ich Glaube

europäischen Öffentlichkeit beginnt sich ein Trend heraus-zukristallisieren, der auf die Mittel der klassischen Demo-kratie zurückgreift, wobei Gruppierungen, wie die Piraten-Parteien, Occupy-Bewegungen oder Anonymous eine Art von „Volksfront der Empörten“ bilden. Es kündigt sich damit auch an, dass der Input von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen muss, von unten nach oben, durch Wahlen, aber auch durch Diskussionen; eben das mühsame Geschäft der politischen Meinungsbildung einer europäischen Öf-fentlichkeit. Beide Faktoren, die Output-Legitimation und die Input-Legitimation bilden zusammen in dieser Krise die Grenze des bisherigen EU-Modells der supranationalen Integration durch Kooperation zwischen den Regierungen. Bereits vor einem Jahr haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einen vagen und gewiss auslegungsbedürftigen Kompromiss zwischen deutschem Wirtschaftsliberalismus und französischem Etatismus beschlossen, der die Absicht zum Ausdruck bringt, den im Lissabon-Vertrag angelegten Exekutivföderalismus zu einer – dem Geist des Vertrags zuwiderlaufenden – intergovernmentalen Herrschaft des Europäischen Rates aus-zubauen. Das ist die ironische Kehrseite des Siegeszugs des Nationalstaats. Der Nationalstaat war seinerzeit eine über-zeugende Antwort auf die historische Herausforderung, ein funktionales Äqui-valent für die in Auflösung begriffenen frühmodernen Formen der sozialen Integration zu finden. Heute stehen wir durch die Globalisierung vor einer analo-gen Herausforderung.

Transnationalisierung der Volkssouveränität versus dem Volk sein Recht

Nach der Auffassung von Carl Schmitt ist der zentrale Begriff der Demokratie „Volk“ und nicht Menschheit, weil es nur eine Volks-, aber keine Menschheitsdemokratie gibt. Soweit die Idee der „Menschengleichheit“ - im Sinne der gleichmäßigen Berücksichtigung der Interessen eines je-den – für die Verfassung überhaupt relevant ist, kommt sie für ihn im Rechtsprinzip, d.h. dem Recht auf gleiche subjek-tive Rechte, sowie in der rechtsstaatlichen Organisation der Staatsgewalt zum Ausdruck. Der inklusive Sinn der Men-schenrechte erschöpft sich nach Carl Schmitt im privaten Genuss gleicher liberaler Freiheiten, während die staats-bürgerliche Ausübung politischer Freiheiten einer ganz anderen Logik gehorchen soll. Der Sinn der auf Gleichar-tigkeit begründeten demokratischen Selbstbestimmung ist die nationale Unabhängigkeit – die Selbstbehauptung, Selbstbestätigung und Selbstverwirklichung einer Nation in ihrer Eigenart. Diese Auffassung der „Nation“ vermittelt zwi-schen Rechtsstaat und Demokratie, weil sich an der demo-kratischen Herrschaft nur die Bürger/citoyens/citizens (im Sinne von Volk) beteiligen können, die sich aus Privatleuten in Angehörige einer politisch bewussten Nation verwan-delt haben. So gesehen sind in dieser Tradition „Volk“ und

„Nation“ austauschbare Begriffe für die Exklusivität einer „Ethno-Bürgerschaft“ der citoyens/citizens, die mit ihrem demokratischen Gemeinwesen gleichursprünglich ist und das Staatsvolk bildet. Dies subsumiert den herrschenden Gesellschaftsvertrag des Nationalstaats, dessen nunmeh-rige Ineffizienz sich auch im Kontext der gegenwärtigen Architektur der Vereinten Nationen angesichts der wach-senden geopolitischen Probleme sowie in der aktuellen EU-Krise widerspiegelt. Die Frage ist, ob sich diese „Volks“-Verfasstheit mit jener der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter dem Motto „Dem Volk sein Recht“ deckt? Die FPÖ schlägt in der EU-Krise deswegen die direkte Volks-demokratie durch Volksabstimmung vor, weil dadurch im heutigen Österreich ein Quantum des Ethno-Nationalismus gefördert wird. Das ist eine Politik, welche die Bevölkerung spaltet. Die Volksabstimmung ist für den Rechtspopulismus die Währung für die Stigmatisierung bestimmter Teile der Bevölkerung. Da die Amalgamierung von Volksabstimmung und Volkssouveränität die Suggestion einer begrifflichen

Abhängigkeit der Volkssouveränität von der Staatensouveränität schafft, versperrt diese Tradition den Blick nach vorne, etwa in Richtung einer Transnationalisierung der Volkssouveränität. Die Transnationalisie-rung der Volkssouveränität auf EU-Ebene würde die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die bereit sind füreinan-

der einzustehen und gewissermaßen mitzuwachsen. Das rechtspopulistische Gesellschaftsprojekt treibt letztendlich ein perfides Spiel mit der kollektiven Intelligenz der Bevöl-kerung Österreichs.

Kontextuelle UnionsbürgerschaftDemokratisch gesehen ist die Welt der Ethno-Nationa-

listen verständlich: In den meisten Fällen fühlen sich Men-schen nicht nur mit einer geografischen Einheit verbunden, sondern rücken ihre soziale Gruppe und ihre Ahnenschaft in den Mittelpunkt. Ihnen kommt es nicht nur darauf an, wo sie geboren wurden und leben, sondern auch wer ih-re Ahnen waren. Ein verständliches Faktum macht diese Menschen zu ausgesprochenen Nationalisten. Beim Nati-onalismus in seiner klassischen Gestalt liegt die Betonung auf Abstammung und geburtsmäßiger Herkunft. Er beruht auf der Überzeugung von der gemeinsamen Herkunft des Volkes. Jenseits der aktuellen Krise in der Euro-Zone ist allerdings festzustellen, dass angesichts der subversiven Zwänge und Imperative des Weltmarktes sowie der welt-weiten Verdichtung von Kommunikation und Verkehr die äußere Souveränität der Staaten - wie immer sie begründet werden mag - heutzutage bereits ohnehin zum Anachronis-mus geworden ist. Man muss die wachsende Abhängigkeit der Nationalstaaten von den systemischen Zwängen einer zunehmend interdependenten Weltgesellschaft als unum-kehrbar anerkennen. Sie drängt die politische Notwendig-keit auf, demokratische Verfahren über die Grenzen des

Heute stehen wir durch die Globalisierung vor einer analogen Herausforderung.

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Woran ich glaube

möglich sei. Aus diesem Grund gehört nach Habermas die Denkblockade beiseite geräumt, die mit der Suggestion einer begrifflichen Abhängigkeit der Volkssouveränität von der Staatensouveränität den Blick nach vorne versperrt. Durch die Transnationalisierung der Volkssouveränität wird zumindest die Ethnisierung der Volkssouveränität gemäß dem FPÖ-Slogan „Dem Volk sein Recht“ im EU-Kontext durch die Signifikanz des/der Unionsbürgers/Unionsbür-gerin überlagert. Die UnionsbürgerInnenschaft Europas sei in diesem Zusammenhang als eine erweiterte Form bzw. eine Rekonfiguration der Bestandteile eines demokrati-schen Gemeinwesens in der Gestalt einer entstaatlichten Föderation zu verstehen. Das bedeutet keine Einbuße der Legitimation, wenn die beiden verfassungsgebenden Sub-jekte, also die Unionsbürger und europäischen Völker eines Tages in allen Funktionen der Gesetzgebung konsequent als gleichberechtigte Partner auftreten.

Durch die Transnationalisierung ist eine Rekonfigurati-on von Formen der demokratischen Vergemeinschaftung freier und gleicher Rechtspersonen erforderlich. Je demo-kratischer ein System ist, desto stärker verleiht es seinen BürgerInnen die Möglichkeit, sich in Angelegenheiten, die ihnen wichtig sind, selbst zu regieren. In seiner Kapazi-tät bestimmte Aufgaben zu meistern, wäre dann in vielen Fällen ein großes System demokratischer als ein kleines. Langfristig werden die nationalen Handlungsspielräume enger werden und die Auftritte nationaler Potentate, wie H.C. Strache in diesem Land, ihre Bedeutung verlieren. Aus der Logik dieser Entwicklung ergibt sich, dass Staats-bürgerInnen in ihrer Rolle als UnionsbürgerInnen auf das,

was ihre Regierungschefs aushandeln, demokratisch Einfluss nehmen können. Die Selbstdestruktivität des Rechtsextre-mismus der FPÖ ergibt sich durch ihre ethnisierende Volkssouveränität. Dies kann durch die Transnationalisierung der Souveränität im Kontext der euro-päischen Unionsbürgerschaft und dem damit verbundenen dualistischen Wesen des Föderalismus neutralisiert werden: Im

klassischen Sinn des Föderalismus ist jedes Individuum zu-gleich zwei Regierungen unterstellt. Soweit das Individuum betroffen ist, überlagern sich diese Regierungen im Herr-schaftsbereich, unterscheiden sich jedoch in der Reichwei-te. Jede von ihnen hätte einen Anspruch auf den Gehorsam des Individuums, aber jeweils in verschiedener Hinsicht. Strukturell gesehen führt diese doppelte Abhängigkeit im klassischen Föderalismus insofern zu einer Einbahnstraße der demokratischen Verantwortung und zu einem demokra-tischen Defizit als nur durch den Gehorsam – wie man es zurzeit feststellen kann – eine Kluft zwischen den Akteuren der EU und den Bürgern selbst vorhanden ist. Es fehlt eine ausgesprochene deliberative Meinungsbildung bzw. eine europäischen Öffentlichkeit für eine Unionsbürgerschaft. Gegen die verkrustete demokratische Selbstbestimmung einer „ethnisierenden Volkssouveränität“ à la H.C.Strache kann durch die Transnationalisierung der Volkssouveränität

Nationalstaates hinaus zu erweitern. Deshalb ist mit einer Transnationalisierung der Volkssouveränität „Volk“ als eine Gruppe von Menschen zu verstehen, die komplementäre Kommunikationsweisen und –gewohnheiten entwickeln – dies steht im Gegensatz zur Ethno-Volksbegrifflichkeit des Rechtspopulismus, zum Ethno-Nationalismus und zur Ethno-Volkssouveränität. Nun sind die Mechanismen des Transports der Volkssouveränität, d.h. ihre Transnationali-sierung im Sinne eines overlapping consensus, gleich der Entwicklung einer neuen kontextuellen Unionsbürgerschaft zu verstehen. Statt die Vergemeinschaftung und Vergesell-schaftung der „Homogenen“, von Gleichen unter Gleichen, im klassischen, ausgehöhlten Nationalstaat als Formel zu betrachten, würde sich durch die Transnationalisierung der Volkssouveränität eine andere Dynamik der europäischen Öffentlichkeit ergeben. Weiteres würde die Volkssouverä-nität keine Legitimationseinbuße mit sich bringen, a) weil die Bürgerinnen und Bürger Europas gute Gründe dafür hätten, dass der jeweils eigene Nationalstaat in der Rolle eines Mitgliedsstaates weiterhin die konstitutionelle Rolle eines Garanten von Recht und Freiheit spielen würde und b) weil allein durch den Akt der Transnationalisierung der Volkssouveränität der erste Schritt zu einer europäischen Innenweltgemeinschaft gemacht wird. Dies impliziert die Erweiterung von Wahrnehmungshorizonten, Kommunika-tionsnetzen, Wertorientierungen und Einstellungen sowie eine wachsende Bereitschaft zur Inklusion von den so ge-nannten Fremden.

We the people of the European UnionDie Sachzwänge der EU- Krise und die

damit verbundene Suche nach Überwin-dungsperspektiven, etwa durch das Prin-zip der „solidarischen“ Integration führen auch zur Volksbegrifflichkeit im Sinne der Teilung der Souveränität als Wesensgrund-lage eines neuen Gesellschaftsvertrags. Um diese und weitere Krisen in den Griff zu bekommen, sollte die Teilung der Souveränität zwischen den BürgerInnen der Europäischen Union und den Völ-kern Europas konstitutionell geregelt werden, so dass sie sich an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen. Wenngleich demokratische Selbstbestimmung be-deutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind, setzt dies voraus, dass die Mehrheits-entscheidungen eine deliberative Meinungsbildung vo-raussetzt. Eine europäische Öffentlichkeit fehlt jedoch in Österreich flächendeckend. Um politische Steuerungskom-petenzen zu erhalten, ist es erforderlich, zwischen den Mit-gliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu sorgen sowie das Prinzip der solidarischen Integration einzuführen. Eine Transnationalisierung der Volkssouverä-nität ist unabdingbar, wobei eine solche Transnationalisie-rung ohne die Ermäßigung des Legitimationsniveaus nicht

Je demokratischer ein System ist, desto stärker verleiht es seinen BürgerInnen die Möglichkeit, sich in Angelegenheiten, die ihnen wichtig sind, selbst zu

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Woran ich Glaube

in Richtung eines Weltgemeinschafts- und Weltgesell-schaftssinns eine Korrektur der Demokratie stattfinden. Das heißt weiteres, dass bei einer europäischen Öffentlichkeit und einer Extension der Souveränität auf „Alle“ seine Au-torInnen die so genannten „MigrantInnen“ ebenfalls inklu-diert sind. Sie bilden zugleich als AdressatInnen und Au-torInnen das legitime Potential für zwingende Gesetze. Es ist in einem demokratischen System unhaltbar, als Fremde/MigrantInnen in eigenen Angelegenheiten, in denen man selbst Autor und Normadressat ist, nicht partizipieren zu können, vorausgesetzt das demokratische Selbstbestim-mung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. „MigrantIn“ bedeutet, dass ei-ne Person prädestiniert ist, nicht dort zu bleiben, wo sie un-mittelbar ist? Nach der Zeit der Arbeitsmigration lässt sich in diesem Zusammenhang das österreichische „Staatsvolk“ angesichts seiner wachsenden ethnischen, sprachlichen und religiösen Vielfältigkeit auch nicht mehr als kulturell homogene Einheit imaginieren.

Pouvoir constituant mixteDer österreichische Rechtspopulismus

durch die FPÖ verkörpert die Karikatur nati-onaler „Großsubjekte“, die sich gegeneinan-der abkapseln und eine grenzüberschreiten-de demokratische Willensbildung blockieren, etwa wenn H.C. Strache anlässlich des Wahlerfolgs Marie Le Pens in zynischer Weise einen europäischen Trend hin zu einer „patriotischen Partei“ ausmacht. Denn tatsächlich ist keine dieser Parteien an einem europäischen Integrationspro-zess interessiert. Diese latente politische Stimmung führt zur Erörterung des Begriffs „Volk“, wobei drei Faktoren zu berücksichtigen sind:

a.) Der Begrifflichkeit von „Volk“ als ethnische, nationale oder kulturelle Größe, als Organe, die jede Gesellschaft tragen und kulturelle Inhalte bilden, hätte man nichts ent-gegen zu setzen. Im politischen Leben eines/einer Bürgers/Bürgerin überlagern sich viele Loyalitäten, die individuell ganz unterschiedlich gewichtet sind - darunter auch die politisch relevante Verbindlichkeit mit der Herkunftsregion, mit der Stadt oder der Provinz des jeweiligen Wohnortes, mit dem Land oder der Nation. Das muss man gelten las-sen. Die FPÖ in diesem Land mit ihrer Forderung „Dem Volk sein Recht“ hat damit nichts am Hut. Der Gehalt der ethnisierenden Volkssouveränität, des ethnisierenden Nati-onalismus schürt zwischen allen Menschen, die in Europa leben, Hass und unvorhersehbare Destruktivität. Auf Seite der FPÖ gibt es nur politisch hinhaltendes Taktieren und auf Seiten der Bevölkerung entsteht eine politisch geschür-te Ablehnung des europäischen Projekts als Ganzes. Dies verhindert, die Bevölkerung für eine gemeinsame europä-ische Zukunft zu gewinnen.

b.) Wenn die BürgerInnen in ihrer Rolle als künftige

UnionsbürgerInnen und als Angehörige eines der Staats-völker auf doppelte Weise an der Konstituierung des höherstufigen politischen Gemeinwesens beteiligt sind, dann ist zu berücksichtigen, dass die Äußerungen eines souveränen, sich selbst zum Handeln autorisierenden Volkswillens nur das Resultat einer kollektivistischen Deu-tung aus Ergebnissen pluralistischer Meinungs- und Wil-lensbildungsprozesse sein können. Man kann sich dann auf Grund dieser verdinglichenden Singularisierung die Volkssouveränität als die Kehrseite der Staatensouveränität vorstellen. Das Neue in diesem Zusammenhang ist die Zu-sammensetzung des Instrumentariums der unionsbürger-lichen und staatsbürgerlichen Souveränität. Zu den „Uni-onsbürgerInnen“ gehören jene BürgerInnen Europas, die jenseits ihrer Herkunft oder Religion, Hautfarbe etc., hier ihren Wohnsitz und ihre Interessen haben. Diesbezüglich plädieren Anne Peters, Ordinaria für Völker- und Staats-

recht an der Universität Basel, sowie Claudio Franzius, Privatdozent an der Fakultät für Rechtswissenschaft in Ham-burg, für einen Konstitutionalisierungs-prozess, welcher von den BürgerInnen als Staats- und UnionsbürgerInnen getra-gen wird, für die Annahme eines „pouvoir constituant mixte“. Ganz neu daran ist, dass mit der Einführung der Unionsbür-gerInnenschaft, mit dem ausdrücklichen

Verweis auf ein europäisches Gemeinwohlinteresse und mit der Anerkennung der Union als eigene Rechtspersön-lichkeit nicht nur die Verträge zur Grundlage eines politisch verfassten Gemeinwesens geworden sind, aber auch jene StaatsbürgerInnen, die faktisch und diskriminierend noch immer als „MigrantInnen“ gelten, integraler Bestandteil der Bürgerunion werden. Für die UnionsbürgerInnschaft muss man eine konvertierbare politische Währung einsetzen. Im Hinblick auf ein solidarisches Europa ist der Beitrag der gesamten Zivilgesellschaft unerlässlich. Wenn sie ihren jeweiligen Gesellschaftsproporz dafür gewinnen wollen, müssen sie sich von der gewohnten Kombination aus Öf-fentlichkeitsarbeit und expertengesteuertem Inkremen-talismus verabschieden und sich auf einen riskanten, vor allem inspirierten Kampf in der breiten Öffentlichkeit um-stellen. An dieser Frage der Legitimation kann man nicht vorbei kommen.

c.) Der Streit rund um die Vermengung der Volks- und Staa-tensouveränität, in der Art wie die FPÖ subtil ihre Ethno-Volkssouveränität als Kehrseite der Staatensouveränität zu verankern versucht, zwingt uns, von der Begrifflichkeit eines Instrumentariums der UnionsbürgerInnenschaft im Sinne von „We the people of the European Union“ gegenüber jener der ethnisierenden Volkssouveränität Gebrauch zu machen: Jeder europäische Staatsbürger sei nicht wie im klassischen völkerrechtlichen Sinn als unmündiges Wesen zum Gehorsam verpflichtet, indem er noch dazu von zwei Regierungen überlagert ist, nämlich einer im Herkunftsland und zugleich einer in der Europäischen Union. Vielmehr

„MigrantIn“ bedeutet, dass eine Person prädestiniert ist, nicht dort zu bleiben, wo sie unmittelbar ist?

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Woran ich glaube

sind die Beteiligten zwar von zwei Regierungen überlagert, jedoch mündige Bürger, die auch als Autoren unmittelbar an ihren Anliegen, ihrem Schicksal partizipieren. Von An-beginn spaltet sich der beteiligte Bürger in zwei Personen auf. Dazu tritt jede Person im verfassungsgebenden Pro-zess als europäische BürgerIn gewissermaßen selbst dem jeweils schon konstituierten Staatsvolk gegenüber. Hier ist die gefährliche Asymmetrie in der demokratischen Teilnah-me der Völker, welche bisher wesentlich von AkteurInnen der Europäischen Union, von den politischen Eliten ge-tragen und monopolisiert worden ist, zu überwinden. Eine Asymmetrie zwischen dem, was ihre Regierungen auf der aus ihrer Sicht weit entfernten Brüssel-Bühne für sie selbst heraus hohlen, und der Indifferenz bis Teilnahmslosigkeit der UnionsbürgerInnen. Seitens der EU-Institutionen wurde für die Wahlberechtigten der EU, die mit einem weinroten Pass ausgestatteten UnionsbürgerInnen, längst den virtu-ellen Raum entworfen, um einen entspre-chend erweiterten zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang mit Le-ben zu erfüllen.

Unter Berücksichtigung dieser drei Faktoren bedeutet eine Rekonfiguration der Volkssouveränität auf nationaler und EU-Ebene die Schaffung einer „Neu-en Mehrheit“ (nouvelle majorité), wobei die ethnisierende Volkssouveränität à la FPÖ hier fehl am Platz ist. Unter neuer Mehrheit ist eine demokratische Ver-gemeinschaftung und Vergesellschaftung der freien und gleichen Rechtspersonen zu verstehen, die nicht aufhören, ihre Integrationsmedien durch das BürgerInnensolidari-tätsprinzip zu kultivieren. Das sind Menschen, die sich in ihren politischen Differenzen jenseits ihrer Attribute inner-halb eines tragbaren, durchzogenen, gesellschaftlichen Pluralismus als handlungsfähig verorten. Im Allgemeinen wirkt das Instrumentarium des Clubzwangs der politischen Parteien als eine sine-qua-non-Bedingung, um Mehrheits-beschlüsse zu erreichen. Im Gegensatz dazu ist unter ei-ner „Neuen Mehrheit“ auch zu verstehen, dass numerische Mehrheitsverhältnisse keinem Clubzwang unterliegen. Demgemäß können bei gegebenen Sujets andere Konfigu-rationen entstehen, die zu anderen Präferenzen und - nach bestem Wissen und Gewissen- zu anderen Beschlüssen führen können. Bezüglich eines neuen Gesellschaftsver-trags muss man im Grunde genommen verstehen und erkennen, dass die Vision des Gründervaters der EU, Je-an Monet, mit der EU-Krise als Gesellschaftsprojekt eine solche Reife erreicht hat, die zugleich ihr Ende ist: Das ist der Tod des Staats- und Gesellschaftsvertrags namens Spill-over-Effekt. Europa wurde jahrzehntelang so ziellos wie erfolgreich gebaut. Die Route auf der Kettenreaktion von Sachzwängen lässt sich folgendermaßen nachzeich-nen: Der Spill-over-Effekt eines Integrationsschritts entsteht durch die Probleme, die dabei geschaffen werden und die nur durch einen weiteren Integrationsschritt zu lösen sind. Motto: Mal sehen, was passiert. In der Frage, ob bei einer

Volksabstimmung eine Mehrheit für Europa vorhanden ist, weiß man eben nicht, wie sich der Souverän diesbezüg-lich entscheiden würde. Weder in Österreich, noch bei irgendwelchen anderen Nachbarstaaten gab es jemals Befragungen unter fairen Bedingungen: Wer weiß, wie der Souverän denkt? Der Souverän weiß es mangels funktionie-render europäischer „Deliberation“ ja selbst nicht. Und die verlorenen Volksabstimmungen über die EU- Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind ein schwaches Indiz: In beiden Staaten verzerrten Fehlinformationen und innenpolitische Ranküne das Bild - ähnlich wie die FPÖ die österreichische Öffentlichkeit zu manipulieren versucht.

Im Kontext der Integration zwischen Nationalstaaten standen frühere Theoretiker wie Karl Deutsch für ein ho-mogenes Kriterium der Voraussagbarkeit: Man musste die Grundwerte des Partners gut kennen, um ihn später nicht

leiden zu können. Wenn die Grundwerte von Menschen sehr verschieden sind, kann ihre Abneigung steigen, je besser sie sich kennenlernen. Selbst wenn sie das Stadi-um der Abneigung nicht erreichen, werden sie - vielleicht mit Bedauern - verstehen, wie weit ihre Interessen divergieren. Eine weitere Bedingung für die Vorhersagbar-keit war nach Karl Deutsch das Verhalten des Partners. Irgendwie musste es für je-

den der Partner möglich sein sich auszurechnen, was der andere tun wird. Es ist unmöglich mit jemandem zu tanzen, dessen Bewegungen überhaupt nicht vorhersehbar sind, es sei denn, man trägt Schuhe mit Stahlkappen. Selbst wenn die Grundwerte durchaus kompatibel sein mögen, ist eine Koordination in einer derartigen Situation unmöglich. Die Voraussagbarkeit des Verhaltens erfordert gewöhnlich entweder sehr entwickelte Kommunikationskapazitäten oder eine Ähnlichkeit in den Veranlagungen und Kultur-schemata, oder eine Kombination aus beiden. So denken manche noch heute über Griechenland, Italien, Spanien, etc.

Heute ist die Situation aber eine andere: Mit der gegen-wärtigen Komplexität der Kommunikationstechnologien besteht die Notwendigkeit der Erweiterung der Kommuni-kationssphäre und Wahrnehmungshorizonte, der Libera-lisierung von Wertorientierungen und Einstellungen, einer wachsenden Bereitschaft zur Inklusion von „Fremden“, der Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und einer ent-sprechenden Transformationsstärke. Identitäten können mit rechtlich-administrativen Mitteln bestenfalls stimuliert werden. Außerdem kann sich die EU gegenüber der Fi-nanzspekulation nur behaupten, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, die erforderlich sind, um wenigstens im Kerneuropa, also zwischen den Mitglie-dern der europäischen Währungsgemeinschaft, mittelfri-stig für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in diesen Ländern zu sorgen. Die Kunst mit vielen zu tanzen, ist heute die Herausforderung – poly-loges Handeln. Dies bedeutet auch, dass unterschiedliche

Wer weiß, wie der Souverän denkt? Der Souverän weiß es mangels funktionierender europäischer „Deliberation“ ja selbst nicht.

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Woran ich Glaube

Nationalsprachen zur Bewahrung kulturell prägender Le-bensformen als Ressourcen zu betrachten sind, in denen die BürgerInnen einen Teil ihrer eigenen kollektiven Iden-tität wieder erkennen. Im Unterschied zu den US-amerika-nischen Integrationsmethoden, wo die englische Sprache die Sprache der Verwaltung und Gesellschaft ist, kann die EU einen appropriierten pluralistischen Integrationsansatz entwickeln. Daher ist der Beitrag der Medien unabdingbar und wichtig, um die Kluft zwischen BürgerInnen und EU-Institutionen zu verringern. Aber auch die Zivilgesellschaft durch die NGOs muss ihren Beitrag leisten. Nur ein offener und breit angelegter Dialog kann helfen, dem Misstrauen entgegenzutreten. Und nur wenn sich alle Entscheidungs-trägerInnen an einem solchen Dialog intensiv beteiligen, kann dem erstarkten Populismus begegnet werden, so Franz Fischler. Letztendlich wird die Europäische Union bis heute von politischen Eliten bestimmt und von der Apa-thie der europäischen Öffentlichkeit getragen. Die daraus resultierende Asymmetrie organisiert den Mangel an und das Begehren nach demokratischer Partizipation. Dieses Defizit ist in Richtung eines Reformprozesses zu beheben. In den Nationalstaaten und der paneuropäischen demokra-tischen Kultur ist eine Standardvorstellung von Demokra-tie fest verankert. Dies lässt sich vor allem an der Grund-rechtscharta aus dem Jahr 2000 zeigen, welche die bisher

HUMOR & WEISHEIT

Qui domine les autres est fort. Qui se domine est puissant.Derjenige, der andere beherrschen kann, ist stark.Aber derjenige der sich selbst beherrschen kann, ist mächtig.Lao-Tse

L'action politique, à certaines heures, est comme le scalpel du chirurgien, elle ne laisse pas de place à l'incertitude.Manchmal sind politische Entschei-dungen wie das Skalpell eines Chi-rurgen: Sie lassen keinen Raum für Ungewissheit.François Mitterrand

C'est important, la musique...La seule chose qui fédère les jeunes gens. Une sorte d'espéranto.Musik ist wichtig...Es ist das Einzige, was die Jun-gendlichen verbündet.Sie ist eine Art von Esperanto.Françoise Giroud

Beispiele für Belastungen im Zeitraum 2011 bis 2016:· Kürzung der Familienbeihilfe: 2,4 Mrd. Euro· Erhöhung der Tabaksteuer: 850 Mio. Euro· Erhöhung der Mineralölsteuer: 3,163 Mrd. Euro· Erschwerter Pflegegeldzugang: 300 Mio. Euro· Verteuerung beim Autokauf: 270 Mio. Euro· Erhöhung der Lohnnebenkosten: 2,08 Mrd. Euro· Kürzung bei ASVG-Pensionisten: 2 Mrd. Euro· Kürzung der Bausparprämie: 304 Mio. Euro· Kürzung der Zukunftsvorsorge: 172 Mio. Euro

Gesamtbelastungen von 2011 bis 2016:

Statt Bürokratie abzubauen und dem Verwaltungs-speck den Kampf anzusagen, greifen Faymann undSpindelegger lieber den Österreicherinnen undÖsterreichern in die Taschen. Keine Rede davon,dass wie versprochen Spekulanten und Krisenver-ursacher zur Kasse gebeten werden. Auch rot-schwarze Privilegien wie die Politiker- oderORF-Luxuspensionen bleiben unangetastet. SPÖund ÖVP kassieren lieber bei der breiten Masse,belasten den Mittelstand und kürzen am Rückender Ärmsten.

Impressum: FPÖ Wien, 1080 Wien

Dennoch steigen die Schulden weiter an!Schuldenstand derzeit: 280 Milliarden Euro (inkl.ÖBB, Asfinag und Gemeinden)Schuldenstand am 1.1.2017: 295 Milliarden Euro

Allein 2012 wird Österreich 10 Milliarden Euro Zinsenan ausländische Banken und Spekulanten zahlen!

Nicht eingerechnet sind:Griechenlandpakete: 2,3 Mrd. Euro (davon bereits1,55 Mrd. Euro ausbezahlt)Bankenpakete: 26,5 Mrd. Euro(Haftungen und Kapital)Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staatendurch OeNB und EZB: 8,4 Mrd. Euro EFSF-Haftungen: 28 Mrd. Euro (inkl. Abwicklungplus Zinsen)ESM-Haftungen: 19,53 Mrd. Euro (davon Barein-lagen in Höhe von 2,23 Mrd. Euro)Aufstockung des IWF: 6 Mrd. Euro als Anteil Österreichs

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?ausdrücklichste Verpflichtung zur Idee einer umfassenden politischen Union darstellt, die auf Demokratie, Rechts-staatlichkeit und Menschenrechten begründet ist – eine auf individuellen Rechten basierende Union der BürgerInnen. Die Stärkung einer transnationalen Öffentlichkeit ist nicht nur die Aufgabe der Eliten, sondern auch der Zivilgesell-schaft. Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisie-rung ist somit zentrale Bedingung für den Demokratisie-rungsprozess.

La force est aux jeunes ce que la sagesse est aux vieux.Die Kraft ist für die Jugend das, was die Weisheit für alte Menschen ist. Syrische Weisheit

La solitude est l'aphrodisiaque de l'esprit, comme la conversation celui de l'intellligence.Die Einsamkeit ist Aphrodisiakum für den Geist, so wie die Konversation es für die Intelligenz ist.Cioran

La violence, sous quelque forme qu'elle se manifeste, est un échec.Die Gewalt, welche Gestalt sie auch immer annimmt, ist ein Versagen.Jean-Paul Sartre

L 'homme se d ist ingue de l'animal en ceci qu'il est doué d'arrière-pensées.Der Mensch unterscheidet sich vom Tier dadurch, dass er für Hinterge-danken begabt ist.Antoine Blondin

Les riches qui pensent que les pauvres sont heureux ne sont pas plus bêtes que les pauvres qui pensent que les riches le sont.Die reichen Menschen, die denken, dass die Armen glücklich sind, sind auch nicht dümmer als die Ar-men, die denken, dass die Reichen glücklich sind.Mark Twain

Quand à propos d'une idée, on dit qu'on est d'accord sur le prin-cipe, cela signifie que l'on n'a pas la moindre intention de la mettre à exécution.Wenn man sagt, dass man prinzi-piell mit einer Idee einverstanden ist, dann bedeutet das, dass man keinerlei Intention hat, diesen Ge-danken zu verwirklichen.Otto von Bismarck

Um euch lachen zu lassen.... und psychisch zu besänftigen...

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Titel: Die Entführung AsienAutor: Ruud van WeerdenburgISBN 9783950324419

Titel: Schach in UhrturmgezeitenAutor: Norbert PrettenthalerISBN 978-3-9503244-3-3

Titel: Das Beichten eines Afro-WienersAutor: Dr. Espérance-François BulayumiISBN 978-3-9503244-3-3

10 THE GLOBAL PLAYER Ausgabe #18/19

Durch die EU-Krise, die für Länder, die eine relativ solide Wirtschaft und Finanzen haben - wie Ös-

terreich - gegenüber jenen, die vor der Kippe stehen - wie Griechenland oder Spanien- ein gefundenes Fressen ist, ist die vergessene Herausforderung des Ethno-Nationalismus präsent ge-worden. Die Krise bietet eine gute Ge-legenheit, um nationale Egoismen zu entflammen. Gespenstisch und heim-tückisch unterstützt die EM dies. Hier findet die rechtspopulistische Partei Österreichs (FPÖ) die Chance, politisch zu punkten, indem sie eine Kampa-gne für eine Volksabstimmung gegen EU Pläne im Zusammenhang mit dem ESM (europäischer Sicherheitsmecha-nismus) initiiert. Es läuft darauf hinaus, dass die europäische Öffentlichkeit auf das Thema Teilung der Volkssouverä-nität, bzw. ihrer Trans-Nationalisierung, nicht vorbereitet ist.Auf der Ebene der österreichischen Medienlandschaft – im Speziellen der Strassenzeitungen in Wien - gab es ein erstes echtes Gespräch der Annähe-rung zwischen Augustin und dem TGP (The Global Player), einen ehrlichen Dialog. Ein weiteres Gespräch über die Krise der Strassenzeitschriften rund um österreichische und europäische Ob-dachlose ist in Sicht. Weil in Wien die Krise der Strassenzeitungen auf den Schultern des TGP gerichtlich ausgetra-gen wird, wollen sich sogar die Kolpor-teurInnen vom TGP zu distanzieren, um Ruhe vor der Polizei auf den Strassen zu haben. Wissen Sie noch: Wir haben nicht gelesen oder gesehen, wir haben nicht gewusst, sogar nicht gehört. Aber Sie sind jetzt mindestens über eine „in-stitutionelle ethnisierende Volkssouve-ränität“, die uns erstickt, informiert.Weitere Beiträge in dieser Ausgabe betreffen die Schattenseite von Sarközi, dem offiziellen Repräsentant der Roma in Österreich, wie die Lage von Roma-Kolporteuren generell. Ich wünsche viel Lesevergnügen!

Di-Tutu

EDITORIALInhalt:

Politik - Roma in Österreich und Europa

56 GYPSYLAND - Le Bas und Jiménez

3 Woran ich glaube Di-Tutu Bukasa8 Humor11 Impressum

10 Global News14 Auschwitz ist ihr Mantel Hans Bogenreiter16 Das Weltbild des offiziellen Repräsentanten der Roma - Rudolf Sarközi Rudolf Sarközi im Interview22 OJS - Omofuma Journalismusschule Gespräch mit dem Kolporteur Racoltea Viorel-Vasile26 "Brandgefährliche Situation" Irene Brickner

Politik - Inter- & Transnational28 Vor Abschiebungswelle nigerianischer Asylsuchender? Österreich schließt Rückübernahmeab kommen mit Nigeria Hannah Wieser30 Cocakauen als Grundrecht Robert Lessmann32 Der Abgang der Politikergattin Naomi Wolf34 „Wir müssen die Gewalt öffentlich machen und das Schweigen durchbrechen…“ ein Bericht von LeEZA36 Vergebene Chancen? Wie die KurdInnen in Irak und Syrien die Chancen des Arabischen Frühlings verspielen Thomas Schmidinger

Ausgabe #18/19 THE GLOBAL PLAYER 11

IMPRESSUM #18/19

IMPRESSUM # 18/19 Erscheinungsjahr 2012. Medieninhaber, Verleger, Herausgeber: Verein Die Bunten, Redaktion: The Global Player - Medium für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie. Offenlegungsgesetz: THE GLOBAL PLAYER steht für gesellschaftliche Diversität und sozialen Frieden, und ist materielle Stütze für Menschen, die prekarisiert leben. Adresse: Rotenlöwengasse 12/1, A-1090 Wien; Tel/Fax: +43/1/961 10 29; Website: www.theglobalplayer.org, www.theglobalplayer.tv, Email: verein@diebunte.at, tgpdiebunten@hotmail.com. Obmann des Vereins Die Bunten: Dr. Di-Tutu Bukasa, Stellvertretung: Sintayehu Tsehay und Madge Gill Bukasa; Executive Director: Madge Gill Bukasa;

Chefredakteur THE GLOBAL PLAYER: Di-Tutu BukasaRedakteurInnen der Ausgabe: Di-Tutu Bukasa, Madge Gill Bukasa, Johannes Ithaler, Ruud van Weerdenburg, Hans Bogenreiter, Gottfried Kinsky-Weinfurter, Jonathan Deenitz, Irene Brickner, Robert Lessmann, Naomi Wolf, Hannah Wieser, Kyoni kay Mulundu, Ibhaloube Aliyu Goodness, Julian Traut, Thomas Schmidinger, Harald SchebachFotos: OJP, TGP, Wikimedia, Manuel Maedel, FPÖ, Celja Stoika, Hans Bogenreiter, Parlamentsdirektion/Carina Ott, news.orf.at-ss, kv-roma.at, Irene Brickner, Oyoroko Ochuko Kenneth, Robert Lessmann, flickr/patrickpeccatt, LeEZA, Gemya Kurda, Delaine Le Bas, Gabi Jiménez Grafik: STEREOTYPLayout: Embryo aka Madge Gill BukasaLektorat, Übersetzung: Marianne Kirchmayr, Hans Bogenreiter, Suzanne Ebeid, Madge Gill BukasaTHE GLOBAL PLAYER IST ERHÄLTLICH IN DER Redaktion, Rotenlöwengasse 10, 1090 Wien, UND im Max Frisch Freundeskreis Glacis 25 - 8010 Graz UND bei KolporteurInnen in ganz Österreich; Herstellung: Druck Styria Auflage: 20.000 Stück. Der Verein ist Mitglied der „Vereinigung Alternativer Zeitungen und Zeitschriften“ (http://vaz.mediaweb.at); Bankverbindung: PSK 60000 KontoNr. 00510019512

44 NamibischerBorschafter imInterview

39 Zum Ausländer geboren? Julian Traut42 Wallstreetjunkies Harald Schebach42 Deep Rosenkranz Ruud van Weerdenburg

43 Das Konzil und seine Folgen Jonathan Deenitz

44 Afrika am Beispiel Namibia Ein Interview mit Botschafter Raphael Nakare Dinyando

51 Race and News Kyoni kya Mulundu

53 ALIENATION: Generation Diaspora Gottfried Kinsky-Weinfurter 54 I write from the Supreme street of the spirit world Ibhaloube Aliyu Goodness56 GYPSYLAND Delaine Le Bas und Gabi Jiménez

58 Marge Afrika: Underrespected not underdeveloped Madge Gill Bukasa

34 LeEZA - Emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

14 Ceija Stojka

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