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REGIERUNG VON OBERBAYERN Konrad MairSG 840 TA Luft vom 24.Juli 2002 [email protected]
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.Juli 2002
1. Anwendungsbereich2. Begriffsbestimmungen und Einheiten im Messwesen3. Rechtliche Grundsätze für Genehmigung, Vorbescheid und
Zulassung des vorzeitigen Beginns4. Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
⇒ Immissionswerte⇒ Ermittlung der Immissionskenngrößen
5. Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
⇒ Allgemeine Hinweise
⇒ Allg. Anforderungen zur Emissionsbegrenzung
⇒ Messung und Überwachung der Emissionen
⇒ Besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten
⇒ Ableitung von Abgasen6. Nachträgliche Anordnungen (Altanlagensanierungen)
Anhänge: 1 - 7
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Anwendungsbereich (Nr. 1)
♦ alle genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
Ausnahme: Die emissionsbegrenzenden Anforderungen der Nrn. 5.1 - 5.4 gelten nicht für Anlagen deren Anforderungen in VO‘s geregelt sind; z.B. 13., 17., 20.)
♦ nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
⇒ Immissionsteil (Nr. 4 - Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen) soll bei der Beurteilung ob schädliche Umwelteinwirkungen durchLuftverunreinigungen vorliegen herangezogen werden
⇒ die emissionsbegrenzenden Anforderungen in Nr. 5 sind Erkenntnisquellefür die Festlegung von Anforderungen
♦ Geruchsimmissionen
⇒ keine Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
⇒ Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen ist geregelt
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Begriffsbestimmungen (Nr.2)
⇒ Immissionen / Emissionen
⇒ Immissionswerte / Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen
⇒ ImmissionskenngrößenSie kennzeichnen die Höhe der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung
⇒ Abgasvolumen / AbgasvolumenstromNormzustand (273,15 K; 1013 hPa) nach Abzug des Feuchtegehaltes anWasserdampf [m³/h]
⇒ EmissionsgradVerhältnis der im Abgas emittierten Masse eines luftverunreinigenden Stoffes zu der mit Brenn- / Einsatzstoffen zugeführten Masse
⇒ EmissionsminderungsgradVerhältnis der im Abgas emittierten Masse eines luftverunreinigenden Stoffes zu seiner zugeführten Masse im Rohgas
⇒ RundungMess- und Rechengrößen sind mit einer Dezimalstelle mehr als der Zahlenwertzur Beurteilung zu ermitteln. Das Endergebnis ist in der letzten Dezimalstelle nachNr. 4.5.1 der DIN 1333 zu runden sowie in der gleichen Einheit und mit der gleichenStellenzahl wie der Zahlenwert anzugeben
⇒ Altanlagen
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Rechtliche Grundsätze für Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung des vorzeitigen Beginns (Nr. 3)
⇒ Für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gelten die Nrn. 4 und 5
⇒ Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung (§ 15 Abs. 2 BImSchG)
Zusätzliche Luftverunreinigungen erfordern - außer in den Fällen des § 16 Abs. 1Satz 2 BImSchG - eine Änderungsgenehmigung >> nachteilige Auswirkungen müssen offensichtlich gering sein>> keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen sind erforderlich
⇒ Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG)
>> Festlegung der zu prüfenden Anlagenteile und Verfahrensschritte >> Prüfung entsprechend Nrn. 4 und 5>> Prüfung anderer Anlagenteile und Verfahrensschritte nur mit Zustimmung des
Betreibers>> kein Genehmigungsverfahren bei abschließend bestimmter Anordnung (§ 17 BImSchG)
⇒ Sonderregelung für Verbesserungsmaßnahmen auch wenn nicht alle Immissionswerteeingehalten sind
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Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Nr. 4)
Immissionswerte jetzt Punktbezug statt bisher Flächenbezug
jetzt statt bisherJahresmittelwerte JahresmittelwerteTagesmittelwerte 98 PerzentileStundenwertemit Überschreitungshäufigkeiten
Immissionswerte zum
⇒ Schutz der menschlichen Gesundheit (Nr. 4.2)
⇒ Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durchStaubniederschlag (Nr. 4.3)
⇒ Schutz vor erheblichen Nachteilen, insbesondere Schutz der Vegetation und von Ökosystemen (Nr. 4.4)
⇒ Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdepositionen (Nr. 4.5)
⇒ Immissionswerte gelten auch bei gleichzeitigem Auftreten sowie chemischer oder physikalischer Umwandlung der Schadstoffe
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Ermittlung der Immissionskenngrößen (Nr. 4.6)Schwerpunkt: Genehmigungsverfahren
Die Bestimmung der Vorbelastung soll entfallen (Nr. 4.1) bei
⇒ Unterschreitung von Bagatellmassenströmen (Nr. 4.6.1.1) unddiffuse Emissionen < 10 % der Bagatellmassenströme,(Bezug: R = 50.000m³/h)
Achtung:
Bagatellmassenströme (kg/h) wurden erheblich reduziert
• Gesamtstaub: 15 ⇒ 1• SOx : 60 ⇒ 20• NOx, als NO2 : 61 ⇒ 20 • HF : 1 ⇒ 0,15• usw. ...
Stoffe und Stoffgruppen sind nicht identisch mit TA Luft 86
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Ermittlung der Immissionskenngrößen (Nr. 4.6)
Die Bestimmung der Vorbelastung soll entfallen (Nr. 4.1) bei
⇒ Unterschreitung von Bagatellmassenströmen (Nr. 4.6.1.1) und diffuse Emissionen < 10 % der Bagatellmassenströme(Bezug: R = 50.000m³/h),
⇒ geringer Vorbelastung Jahresmittelwert < 85 %,(Nr. 4.6.2.1) Höchster Tageswert < 95 % und
Höchster Stundenwert < 95 %.PM-10 weniger als 15 Überschreitungen/a alsMittelwert der letzten 3 Jahre
• Auswertung der LÜB – Messwerte (Jahresberichte) > LfU• Vorhandenes Vorwissen (bei der Behörde)
∗ ältere Messungen > LfU ∗ Messergebnisse aus vergleichbaren Gebieten > LfU∗ Ergebnisse orientierender Messungen
• Ergebnisse von Ausbreitungsrechnungen oder -schätzungen• Ausgangsbeurteilung gem. EU - Luftqualitätsrichtlinie > LfU
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Ermittlung der Immissionskenngrößen (Nr. 4.6)
Die Bestimmung der Vorbelastung soll entfallen (Nr. 4.1) bei
⇒ Unterschreitung von Bagatellmassenströmen (Nr. 4.6.1.1) und diffuse Emissionen < 10 % der Bagatellmassenströme,
⇒ geringer Vorbelastung (Nr. 4.6.2.1)
Jahresmittelwert < 85 %,Höchster Tageswert < 95 % undHöchster Stundenwert < 95 % PM-10 Überschreitungen < 15 pro Jahr oder
⇒ irrelevanter Zusatzbelastung
(siehe Nrn. 4.2.2, 4.3.2, 4.4.1, 4.4.3, 4.5.2)insbesondere: < 3 % der Gesundheitswerte
< 3 % Staubniederschlag < 5 % der Depositionswerte (Schwermetalle) < 10 % Vegetation und Ökosysteme
• Berücksichtigung der besonderen örtlichen Lage, besonderer Umstände
• Prüfung soweit Immissionswerte nicht festgelegt sind und in Sonderfällen
• Zustimmung der zuständigen Behörde ist erforderlich
Beachten
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Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen - Grundprinzipien -
⇒ Grundsatz der integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen ist umfassend berücksichtigt. Integrative, medienübergreifende Aspekte sind bei derFestlegung von Emissionsbegrenzungen berücksichtigt
⇒ Durch risikodifferenzierte Vorsorge (für die versch. Schadstoffe) ist der Grundsatz derVerhältnismäßigkeit berücksichtigt
⇒ Vorsorgeanforderungen zielen auf einheitliche und gleichmäßige Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen (Gleichbehandlungsgrundsatz)
⇒ Anlagenspezifischen Besonderheiten wird durch Einzelregelungen Rechnung getragen
⇒ Altanlagensanierung erfolgt durch ein einheitliches Konzept (Grundsatz: Altanlagen werden an den Stand der Technik herangeführt)
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Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen - Emissionsbegrenzung (Nr. 5) -
Vorsorgebereich: ⇒ Berücksichtigung des Standes der Technik
⇒ Rohgas-/Reingasurteil
⇒ BVT-Merkblätter
Systematik:
⇒ Begrenzung des Massenstroms oder der Konzentration, jedoch weiterhin Anlagenbezug gem. 4.BImSchV
⇒ Absenkung der Massenströme: i.d.R.: R < 5.000 m³/h R < 10.000 m³/h (Staub ; Gesamt-C)
R < 2.500 ... 3.000 m³/h (Dioxine, krebserzeugende Stoffe)
⇒ Regelungen im anlagenbezogenen Teil (Nr. 5.4) gehen denen des allgemeinen Teils (Nr. 5.2) vor
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Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen - Allgemeines (Nr. 5.1) -
Umrechnung bei Sauerstoffbezug der Grenzwerte
21 - OB
21 - OM
EM : gemessene MassenkonzentrationEB : Massenkonzentration, bezogen auf den Bezugsauerstoffgehalt OM : gemessener SauerstoffgehaltOB : Bezugssauerstoffgehalt
Beispiel: Ziegelei - Tunnelofen R : 15.000 m³/hGrenzwert HF: 5 mg/m³ EM : 7 mg/m³ HFKeine Abgasreinigung OM : 14 % O2
OB : 17 % O2 >> EB = 4 mg/m³
EB = × EM
Werden zur Emissionsminderung nachgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen eingesetzt,
erfolgt eine Umrechnung nur für die Zeiten, in denen der gemessene Sauerstoffgehalt über
dem Bezugssauerstoffgehalt liegt!
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Staub (Nrn. 5.2.1 und 5.2.2)
Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub
M < 0,20 kg/h oder c < 20 mg/m³ und c < 0,15 g/m³
Staubförmige anorganische Stoffe
Klasse I: Hg M < 0,25 g/h oder c < 0,05 mg/m³ Tl M < 0,25 g/h oder c < 0,05 mg/m³
Klasse II: Co, Ni, Se, Te, Pb M < 2,5 g/h oder c < ∑ 0,5 mg/m³ Klasse III: wie bisher, M < 5 g/h oder c < ∑ 1 mg/m³
außer Pb, Pt, Pa, Rh
• Stoffübergreifende Summenregelung in den Klassen II und III
• Klassenübergreifende Summenregelung
• Begrenzung gilt i.d.R. für die Summe aus festen, flüssigen und gasförmigen Emissionender Schadstoffe
• Stoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes, erbgutveränderndes und reproduktionstoxisches Potenzial (K3. M3, RE3 oder RE4, R40, R62 oder R63) >> Klasse III
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Staubförmige Emissionen bei Umschlag, Lagerung oder Bearbeitung von festen Stoffen (Nr. 5.2.3)
Definition: Staubende Güter sind feste Stoffe, die aufgrund ihrer Dichte,
Korngrößenverteilung, Kornform, Oberflächenbeschaffenheit,
Abriebfestigkeit, Scher- und Bruchfestigkeit, Zusammensetzung
oder ihres geringen Feuchtegehaltes bei Handhabung, Lagerung
oder Bearbeitung zu staubförmigen Emissionen führen können.
Anforderungen abhängig von: - Gefährlichkeit der Stäube- Umschlaggerät oder Umschlagverfahren- Massenstrom und Zeitdauer der Emissionen- meteorologische Bedingungen- Umgebungsbedingungen, z.B. Abstand zur Wohnbebauung
Beispielhafte Aufzählungen von Anforderungen in Nrn. 5.2.3.1 - 5.2.3.6 sind im konkreten Einzelfall zu prüfen
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Gasförmige anorganische Stoffe (Nr. 5.2.4)
Dampf- oder gasförmige anorganische Stoffe
⇒ Wie bisher Einzelstoffbezug
Klasse I: M < 2,5 g/h oder c < 0,5 mg/m³
(Stoffe wie bisher: Arsenwasserstoff, Chlorcyan, Phosgen, Phosphorwasserstoff)
Klasse II: M < 15 g/h oder c < 3 mg/m³
(Stoffe wie bisher: Brom..., Chlor, Cyanwasserstoff, Fluor..., Schwefelwasserstoff)
Klasse III: M < 0,15 g/h oder c < 30 mg/m³
(gasf. anorg. Chlorverbindungen, zusätzlich NH3)
Klasse IV: M < 1,8 kg/h oder c < 0,35 g/m³
(Stoffe wie bisher: Schwefeloxide, Stickstoffoxide)
Zusätzliche Emissionsbegrenzung für TNV und KNV: NOx, als NO2: c < 0,10 g/m³
CO: c < 0,10 g/m³
Sonderregelung für Gase die bereits geringe Konzentrationen an NOx enthalten
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Organische Stoffe (Nr. 5.2.5)
M < 0,50 kg/h oder c < 50 mg/m³
und
Begrenzung der Klassen I und II
Klasse I: M < 0,10 kg/h oder c < 20 mg/m³
Klasse II: M < 0,50 kg/h oder c < 0,10 g/m³
Stoff- und klassenübergreifende Summenregelung
Sonderregelung für Altanlagen mit Q < 1,5Mg/a
Neu:
• Einbeziehung von Methan
• Klasse II: 10 Stoffe siehe Nr. 5.2.5; Stoffliste Klasse II ist abschließend; Essigsäure ...
• Klasse I: Stoffliste siehe Anhang 4, Formaldehyd, Phenol, Acetaldehyd, Kresole ... 176 Stoffe, Stoffliste ist nicht abschließend; Zuordnungskriterien siehe Nr. 5.2.5
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Gasförmige Emissionen beim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen organischen Stoffen (Nr. 5.2.6)
Definition: ⇒ Dampfdruck ≥ 13 hPa bei 293,15 K,
⇒ Massengehalt > 1 % an Stoffen nach Nr. 5.2.5 Klasse I, Nr. 5.2.7.1.1Klassen II oder III oder Nr. 5.2.7.1.3,
⇒ Massengehalt > 10 mg/kg an Stoffen nach Nr. 5.2.7.1.1Klasse Ioder Nr. 5.2.7.1.2 oder
⇒ Stoffen nach Nr. 5.2.7.2 sind enthalten
Anforderungen: ⇒ Pumpen, Verdichter, Flanschverbindungen, Absperrorgane,Probenahmestellen, Umfüllung und Lagerungen siehe Nrn. 5.2.6.1 - 5.2.6.7
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Krebserzeugende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische Stoffe (Nr. 5.2.7.1)
Krebserzeugende Stoffe
Zuordnungspflicht nach MAK/BAT-Werteliste, TRGS 905 und GefStoffV
(Klassenübergreifende Summenregelung wie bisher)
Klasse I: As, BaP, Cd, Co, Cr(VI) M < 0,15 g/h oder c < 0,05 mg/m³
Klasse II: Ni, ... (6 Stoffe) M < 1,5 g/h oder c < 0,5 mg/m³
Klasse III: Benzol, ... (9 Stoffe) M < 2,5 g/h oder c < 1 mg/m³
Dioxine und Fasern
Dioxine: M < 0,25 µg/h oder c < 0,1 ngTE/m³
Fasern: 10.000 Faser/m³ Asbest, biopersistente Keramikfasern
50.000 Faser/m³ Asbest, biopersistente Mineralfasern
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Geruchsintensive Stoffe (Nr. 5.2.8)
Anforderungen zur Emissionsminderung sind zu treffen, wenn geruchsintensive
Stoffe emittiert werden können
⇒ i.d.R. Abgasreinigung oder gleichwertige Maßnahmen unter Berücksichtigung von
• Abgasvolumenstrom
• Massenstrom geruchsintensiver Stoffe
• örtliche Ausbreitungsbedingungen
• Dauer der Emissionen
• Abstand der Anlage zur nächsten schützenswerten Nutzung
(z.B. Wohnbebauung)
⇒ Ableitung der Abgase entsprechend Nr. 5.5
⇒ Begrenzung einzelner geruchsintensiver Stoffe oder Gesamt-C hat Vorrang vor
Festlegung eines Geruchsminderungsgrades oder einer Geruchsstoffkonzentration
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Bodenbelastende Stoffe (Nr. 5.2.9)
Bei Überschreitung
• der Boden-Vorsorgewerte für Blei, Cadmium, Nickel oder Quecksilber
nach Nr. 4.1 des Anhangs 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung,
• der Massenströme nach Anhang 2 TA Luft und
• der Zusatzbelastungswerte nach Nr. 4.5.2 Buchstabe a) aa)
sind zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten über die
in Nr. 5 TA Luft festgelegten Anforderungen hinaus weitergehende Maßnahmen zur Vorsorge
anzustreben, wenn die in Nr. 5 von Anhang 2 der Bundes - Bodenschutz- und
Altlastenverordnung festgelegten jährlichen Frachten durch den Betrieb der Anlage
überschritten werden.
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Messung und Überwachung der Emissionen (Nr. 5.3)
Möglichkeiten der Emissionsüberwachung DiskontinuierlichKontinuierlichErsatznachweisOrtseinsichten Auflagen im Genehmigungsbescheid
Diskontinuierliche Überwachung - Einzelmessungen (Nr. 5.3.2)
Messverfahren- Stand der Messtechnik- VDI-Handbuch Reinhaltung der Luft- EinzelbekanntgabeAuswertung und Beurteilung- Messbericht- Bewertung der Messergebnisse
MessplätzeMesshäufigkeit- bei Inbetriebnahme- bei wesentlicher Änderung- alle 3 JahreMessplanung- repräsentativ und vergleichbar- Betriebszustand der Anlage- Anzahl der Messungen- Dauer der Einzelmessung- Aggregatzustand der Schadstoffe
Die Anlage ist hinsichtlich der Emissionen nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis jeder Einzelmessung zuzüglich der Messunsicherheit die im Genehmigungsbescheid festgelegten Emissionsbegrenzungen nicht überschreitet
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Kontinuierliche Überwachung der Emissionen (Nr. 5.3.3)
Staubförmige Emissionen
Überwachung derFunktionsfähigkeit derAbgasreinigungseinrichtung
1 ≤ Q ≤ 3 kg/h Staubkonzentration Q > 3 kg/h
Sonderregelung für besondere Staubinhaltsstoffe und Hg
Gasförmige Emissionen
SO2 Q > 30 kg/h NOx, als NO2 Q > 30 kg/h
CO (Leitsubstanz fürAbgasausbrand)
Q > 5 kg/h CO sonst Q > 100 kg/h
HF Q > 0,3 kg/h HCl Q > 1,5 kg/h
Cl2 Q > 0,3 kg/h H2S Q > 0,3 kg/h
Sonderregelung für org. Einzelkomponenten
• Überwachung der relevanten Quellen ab einem festgelegten Emissionsmassenstrom
• Definition der relevanten Quelle: Q > 20 % des gesamten Massenstroms der Anlage
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Kontinuierliche Überwachung der Emissionen (Nr. 5.3.3)
• Auswahl und Einbau der Messeinrichtungen
• Kalibrierung der Messeinrichtungen alle 3 Jahre sowie nach wesentlicher Änderung
• Funktionsprüfung der Messeinrichtungen jährlich
• Sonderregelungen für bestimmte Anlagenarten in 5.4 TA Luft
• Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse
⇒ Messwertrechner⇒ Betriebszeit⇒ jährlicher Bericht
Die Anlage ist hinsichtlich der Emissionen nicht zu beanstanden, wenn
⇒ sämtliche Tagesmittelwerte die festgelegte Massenkonzentration,⇒ sämtliche Halbstundenmittelwerte das 2-fache der festgelegten Massenkonzentration
nicht überschreiten.
•
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Besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten (Nr. 5.4)
• Wie bisher gibt es für eine Vielzahl von Anlagen abweichende Anforderungen
• Stets neben dem allg. Teil auch den anlagenspezifischen Teil prüfen
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Schornsteinhöhenberechnung (Nr. 5.5)
• Systematik der TA Luft 86 wurde beibehalten
• Grundsatz: Abgase sind so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransportmit der freien Luftströmung ermöglicht wird; in der Regel ist eine Ableitung über Schornsteine erforderlich.
• Schornsteinhöhenbestimmung erfolgt nach:
⇒ Nomogramm (Nr. 5.5.3) unter Berücksichtigung von
⇒ Immissionsniveau (Nr. 5.5.4)
⇒ Geländeform (Nr. 5.5.4)
⇒ Schornsteinmindesthöhe: 10 m und 3 m über Dachfirst
⇒ 20° Regel, jedoch < 2-fache Gebäudehöhe
⇒ Hmax < 250 m; (200 m)
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Nomogramm (Nr. 5.5.3)
H' in m Schornsteinhöhe aus Nomogramm;
d in m Innendurchmesser t in °C Abgastemperatur an der
SchornsteinmündungR in m³/h Volumenstrom des Abgases
(m³n.t/h)Q in kg/h Emissionsmassenstrom
(auch für Fasern) S schadstoffbezogener Faktor
(Anhang 7)
Für die Schornsteinfestlegung ist die Schadstoffkomponente mit dem größten Wert für Q/S maßgebend
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Ermittlung des Immissionsniveaus (Nr. 5.5)
H in m Schornsteinbauhöhe (H = H' + J);J' in m Mittlere Höhe der geschlossenen
vorhandenen oder nach einemBebauungsplan zulässigen Bebauung oder des geschlossenenBewuchses über Flur
Beispiele:
Fall 1: H‘ = 40 m und J‘ = 12 mg/m³
J‘/H‘ = 0,30 >> J = 12
>> H = 52 m
Fall 1: H‘ = 40 m und J‘ = 8 m
J‘/H‘ = 0,20 >> J/J‘ = 0,68 >> J = 5,4 m
>> H = 45,2 m
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Beispiele Schornsteinhöhenberechnung
Bestimmung der Quellstärke für NO2
⇒ Bei NO - Emissionen ist ein Umwandlungsgrad von 60 % zu NO2 zugrunde zu legen.⇒ Umwandlungsfaktor 60 % NO zu NO2:⇒ CNO als NO2 = CNO × (46/30) × 0,6 = CNO × 0.92
Fall 1: t = 150 °C; ∅ = 1,0 m; R = 30.000 m²n,t/h; QSO2 = 80 kg/h; S = 0,14; Q/S = 571 kg/h
H’ = 90 m
Fall 2: CNOx = 350 mg/m³, angegeben als NO2, da Feuerungsanlage: NO2 - Anteil max. 10 %,weitere Daten wie Fall 1
60 % von 315 mg/m³ ergeben 189 mg/m³ NO, angegeben als NO2
∑ CNO2 = 189 + 35 = 224 mg/m³QNO2 = 224 mg/m³ × 30.000 m³/hQNO2 = 6,72 kg/h S = 0,1Q/S = 67,2H’ = 13 m
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Altanlagenregelung - Nachträgliche Anordnungen (Nr. 6)
• Bei Überschreitung von I - Werten: unverzüglich
(wegen Ausnahmeregelungen für Fristen aus der Luftqualitätsrahmen-Richtlinie der EU und der 22. BImSchV derzeit kaum relevant)
• Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
Sanierungsfrist in Abhängigkeit von:
⇒ erforderlichen technischen Aufwand,⇒ dem Ausmaß der Abweichungen von den neuen Anforderungen und ⇒ der Bedeutung für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft.
⇒ allgemeine Sanierungsfrist: 5 Jahre (30.10.2007)⇒ geringer technischer Aufwand: innerhalb von 3 Jahre (30.09.2005)⇒ besondere Sanierungsfristen in Nr. 5.4 vorrangig beachten
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Prüfschema Altanlagensanierung - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
Prüfschritt 1
Entsprechen die Festlegungen im Genehmigungs-bescheid bereits den neuen Anforderungen?
ja Nichts zu veranlassen
Prüfschritt 2
Entsprechen die Ergebnissen von Emissions-messungen bereits den neuen Anforderungen?
jaGenehmigungs-bescheid anpassen
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ja
Prüfschema Altanlagensanierung - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
Ggf. Bescheid anpassen(siehe Prüfschritte
1 und 2)
Anlage entspricht Nr. 5 TA Luft
(Nr. 6.2.1)
Anlage entspricht TA Luft 86
(Nr. 6.2.2)
Org. Maßnahmen oder geringer techn. Aufwand
(Nr. 6.2.3.1)
Besondere Sanierungsfristen in Nr. 5.4
(6.2.3.4)
Anlage Nr. 7.1 Sp.2b 4. BImSchV(Nr. 6.2.3.2)
Neue Anforderungen(Nr. 6.2.3.2)
30.09.2005 - Innerhalb von 3
Jahren -
Fristen entsprechend
Nr. 5.4
30.10.2007- allg. Sanierungsfrist -
(Nrn. 6.2.3.2 und 6.2.3.3)
30.09.2005- zeitgleiche Erfüllung
TAL 86 und 02 -
Unverzügliche Sanierung (Nr. 6.2.2)
nein
ja
ja
ja
ja ja
nein
neinnein
nein nein
Luftreinhalteplan vorhanden? (Nr. 6.2.3.5)1)
nein
Siehe Nr. 6.2.3.51)
ja1)
1) derzeit nicht relevant
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Prüfschema Altanlagensanierung - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen- besondere Sanierungsfristen gem. Nr. 5.4 TA Luft 2002 - 1
5.4.1.2.1 Anlagen der Nummer 1.2
Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen durch den Einsatz von Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf oder naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW
Staub, Kohlenmonoxid und Schwefeloxide: 30.09.2010
5.4.1.2.2 Anlagen der Nummer 1.2
Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen durch den Einsatz von Heizölen, emulgiertem Naturbitumen, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW
Staub und Schwefeloxide: 30.09.2012 (außer Heizöl EL entsprechend 3. BImSchV)
5.4.1.3 Anlagen der Nummer 1.3
Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen bei Einsatz von Stroh oder ähnlichen pflanzlichen Stoffen (z.B. Getreidepflanzen, Gräser, Miscanthus)
Staub: 30.09.2010
5.4.1.5 Anlagen der Nummer 1.5
Gasturbinenanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW (einschließlich Gasturbinenanlagen der Nummer 1.2)
Stickstoffoxide: 30.09.2012 (sofern NOx – Massenstrom des Einzelaggregates > 20 Mg/a)
5.4.2.4 Anlagen der Nummer 2.4
Anlagen zum Brennen von Gips
Staub: 30.09.2010 (sofern mit Elektrofilter ausgerüstet und Braunkohlestaub als Brennstoff)
REGIERUNG VON OBERBAYERN Konrad MairSG 840 TA Luft vom 24.Juli 2002 [email protected]
Prüfschema Altanlagensanierung - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen- besondere Sanierungsfristen gem. Nr. 5.4 TA Luft 2002 - 2
5.4.2.8 Anlagen der Nummer 2.8
Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern
Stickstoffoxide: 30.09.2010 (Sonderregelung bei Ablauf der Wannenreise innerhalb dieser Zeitspanne)
5.4.2.11 Anlagen der Nummer 2.11
Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern
Stickstoffoxide: 30.09.2010 (Sonderregelung bei Ablauf der Wannenreise innerhalb dieser Zeitspanne)
5.4.3.2 Anlagen der Nummer 3.2
5.4.3.2a.2 Oxygenstahlwerke
Staub: 30.09.2010 (Sekundärentstaubung, sofern mit Elektrofilter ausgerüstet)
5.4.3.7/8 Anlagen der Nummern 3.7 und 3.8: Gießereien
5.4.3.7.1 Eisen–, Temper– und Stahlgießereien5.4.3.8.1 Gießereien für Nichteisenmetalle
Staub: 30.09.2010 (sofern mit Nassabscheider ausgerüstet)Kohlenmonoxid: 30.09.2010 (für Kupolöfen mit Untergichtabsaugung)Amine: 30.09.2010
5.4.4.1m.1 Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure
Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Distickstoffoxid: 30.09.2010
REGIERUNG VON OBERBAYERN Konrad MairSG 840 TA Luft vom 24.Juli 2002 [email protected]
Prüfschema Altanlagensanierung - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen- besondere Sanierungsfristen gem. Nr. 5.4 TA Luft 2002 - 2
5.4.4.4 Anlagen der Nummer 4.4
Mineralölraffinerien
Anforderung gem. 5.2.6 – Schwefeloxide - 30.09.2012
5.4.5.2.1 Anlagen der Nummer 5.2
Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken von Glas– oder Mineralfasern
Staub: 30.09.2010 (weitere Sonderregelung beachten)
5.4.7.23 Anlagen der Nummer 7.23
Anlagen zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen
Staub: 30.09.2010 (gilt nicht generell)
5.4.7.24 Anlagen der Nummer 7.24
5.4.7.24.1 Zuckerrübenschnitzeltrocknungsanlagen
Schwefeloxide: 30.09.2010Organische Stoffe: 30.09.2010
5.4.9.2 Anlagen der Nummer 9.2
Anlagen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
Anforderungen gem. Nr. 5.2.6: 30.09.2014 (besondere Kriterien beachten)