swatte sieten

Informationsblatt der Jungen Union im Heidekreis

Ausgabe #5 März 2014

Runderneuerung ◼ Zum ersten Mal fand eine komplet-te Ablösung des Kreisvorstandes statt. Bleiben die Fragen: Wer sind diese neuen Menschen? Und was wol-len sie? Darüber informieren die Swatten Sieten auf Seite 1

◼ Auch bei der Schülerunion fand ein personeller Umbruch statt. Grund ge-nug, sich dieser Organisation und ih-ren Zielen etwas genauer zu widmen. Das tun die Swatten Sieten auf Seite 2

◼ Warum das bei der JU nicht nur we-gen der Rentenpläne ungeliebte Zweckbündnis sicher nicht die vollen vier Jahre hält, wird dieses Mal bei »Frank sieht schwarz« erörtert. Zu finden auf Seite 7

Schülerunion Große Koalition

EUROPA

Der neue Kreisvorstand

Impressum JUNGE UNION IM HEIDEKREIS

Moorstraße 2 29664 Walsrode

T 05161 73044 F 05161 910702 M info@ju-sfa.de

facebook.com/JungeUnionSFA REDAKTION (V.i.S.d.P.) Timo Albeshausen (Koordinati-on), Anna Grill, Frank Stangneth, Daniel Köpcke (Layout) BILDNACHWEISE Europäisches Parlament Junge Union im Heidekreis Wikipedia

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Kreisvorsitzender

Timo Albeshausen

Student, Walsrode

Jahrgang 1993

Schatzmeister

Sören Engel

Projektmanager, Munster

Jahrgang 1982

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Anna Grill

Schülerin, Rethem

Jahrgang 1998

Mitgliederreferentin

Anja Schumacher

Industriekauffrau, Schneverdingen

Jahrgang 1981

Referentin für Fort- und Weiterbildung

Svenja Schörken

Auszubildende, Soltau

Jahrgang 1990

Aktionsreferent

Frank Stangneth

Diplom-Geologe, Munster

Jahrgang 1980

Termine — MI, 05. MÄRZ 19:30h: Politischer Aschermitt-woch der JU im Heidekreis Waldgaststätte Eckernworth Walsrode

— SA, 08. MÄRZ 16:30h: Sitzung des Kreisrates der JU im Heidekreis Hotel Meyn Soltau

— SA, 22. MÄRZ 09:30h: CDU-Kreisparteitag mit Vorstandswahlen Domicil Hotel, Hodenhagen 14:30h: »Knigge«-Seminar des JU-Bezirksverbandes Hotel Meyn Soltau

— FR, 28. MÄRZ 17:30h: SU-Podiumsdiskussion Alter Krug, Schneverdingen

Der Kreisvorstand für die Amtszeit 2013/2014 besteht aus sechs Mit-gliedern.

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Schülerunion neu aufgestellt Bei der Mitgliederversammlung der Schülerunion Heidekreis im Dezember stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes im Mittelpunkt. Dabei wurde Anna Grill aus Frankenfeld einstimmig zur neuen Vorsit-zenden gewählt. Zu Stellvertreterinnen wurden Lisa Quoos aus Schneverdingen und Julia Verstraate aus Dorfmark bestimmt. Harriet Köpcke aus Bommelsen über-nahm den Posten der Geschäftsführe-rin, während Dana Quoos aus Schne-verdingen, Vanessa Schmidt aus Bom-litz und Elisa Mohr aus Westerharl den Vorstand als Beisitzer komplet-tieren. An dieser Stelle möchte ich mich erneut für das entgegenge-brachte Vertrauen bedanken.

Der neue Vorstand ist nicht nur groß und übertrifft jede Frauenquote, vor allem hat er viel Potential. Mit Vertre-tern aus Nord- und Südkreis, von Gymnasien, einer BBS und einer KGS ist er breit aufgestellt und ermöglicht einen Blick über den eigenen Teller-rand.

Neben der Mitgliederwerbung, die nach wie vor eines unserer zentralen Anliegen ist, konzentrieren wir uns momentan verstärkt auf die erste Veranstaltung unter dem neuen Vor-stand: Eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Gymnasien bzw. der Be-ziehung zwischen Gesamtschulen und Gymnasien wird am 28. März in Schneverdingen stattfinden. Die Pla-nungen laufen auf Hochtouren. Kai Seefried, den schulpolitischen Spre-cher der CDU-Fraktion, können wir schon als Redner bestätigen. Weitere Vertreter von Seiten der Schulen und Eltern werden folgen.

Im Januar haben wir weiterhin eine Pressemitteilung zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrer veröffentlicht (nach-zulesen auf der JU-Facebook-Seite). Darin kritisierten wir die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung, so-wohl die Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Stunden zu erhöhen, als auch die Altersteilzeit für Lehrer über 55 Jahren zu streichen. Aufgrund der stärkeren

Belastung der Lehrer, die inklusive Vor- und Nachbereitung des Unter-richts schon jetzt 46 bis 50 Stunden in der Woche arbeiten, wird die Bil-dungsqualität gefährdet. Durch die zusätzliche Arbeitszeit droht das Un-terrichtsniveau zu sinken, was uns als Schüler Union beunruhigt.

Die Reaktion vieler Lehrerkollegien, freiwillige Leistungen wie Klassen-fahrten, Sportfeste und bestimmte AGs vorerst auszusetzen, können wir aufgrund der höheren Belastung zwar nachvollziehen. Dennoch ist zu be-mängeln, dass der pädagogische Nut-zen solcher Aktionen verloren geht. Somit finden die Auseinandersetzun-gen letztlich auf dem Rücken der Schüler statt, was für uns nicht akzep-tabel ist. Die erhöhte Unterrichtsver-pflichtung ist eine Zumutung für Leh-rer und Schüler. Daher forderten wir in der Pressemitteilung eine Rück-nahme der Beschlüsse. Das Thema soll einen zentralen Aspekt der Podi-umsdiskussion im März darstellen.

Anfang Januar war ich mit einigen Mitgliedern außerdem bei einem Se-minar der Schüler Union Niedersach-sen zum Thema Schülervertretung. Neben neuem Wissen aus Seminaren zur Planung von Aktionen, zum Füh-ren von Debatten und zur Rhetorik nahmen wir viele interessante Ein-drücke mit. So erhielten wir zum Bei-spiel Einblick in die Arbeit anderer SU-Verbände. Der Besuch weiterer Veranstaltungen auf Landesebene ist geplant.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass dem neuen Vorstand ein guter Start gelungen ist. Erste Mitgliederzuwäch-se und positives Feedback, auch von Lehrern, bestätigen dies. Im März wollen wir den Erfolg mit unserer Veranstaltung ausbauen.

Die Schülerunion... hat bundesweit 10.000 Mitglieder und ist die unionsnahe »Sonderor-ganisation« für Schüler.

SU-Vorstand: Übertrifft jede Frauenquote

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Eine Wahl von großer Bedeutung Am 25. Mai steht die Europawahl an, eine Wahl von großer Bedeutung, die der von Bundestagswahlen gleichkommt. Wie schon bei den vergangenen Europawahlen scheint das jedoch vielen Menschen kaum bewusst zu sein. Das Schreckgespenst der geringen Wahlbeteiligung geht um, wie so häu-fig bei Wahlen auf europäischer Ebe-ne. Beim letzten Urnengang der Euro-päer 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei gerade mal 43,3 Pro-zent. Der EU-Durchschnitt bewegte sich ebenfalls bei lediglich 43 Prozent. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass rechts- und linkspopulistische Partei-en wie die »Front National« Stimmen-anteile dazu gewinnen könnten. Auch in Deutschland ist das Abschneiden der Eurokritiker der AfD vollkommen offen.

Glücklicherweise scheint sich erstma-lig so etwas wie ein richtiger Wahl-kampf auf europäischer Ebene zu ent-wickeln. Zwischen Sozialisten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die Parteien no-minieren auf europäischer Ebene im Vorfeld jeweils ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsiden-ten.

Dabei finden sich auf dem Personal-tableau durchaus prominente Namen. Die europäischen Liberalen werden von Währungskommissar Olli Rehn in die Wahlkampf geführt. Die Sozial-

demokraten vom deutschen Präsiden-ten des EU-Parlamentes, Martin Schulz. Und die Konservativen? Sie tun sich mit einer Personalentschei-dung leider übermäßig schwer, wenn-gleich auch hier bekannte Namen wie Luxemburgs ehemaliger Premier Jean-Claude Juncker im Gespräch sind. Zu-dem geht mit David McAllister für die CDU ein prominenter Kandidat ins Rennen, der den größten Teil seiner politischen Karriere nicht schon hin-ter, sondern noch vor sich hat.

Trotz allem gibt es eine Reihe an Pro-blemen und Konstruktionsfehlern, an denen die europäische Demokratie krankt: Zum Einen besteht das haus-gemachte Problem, dass es keine ge-meinsame europäische Öffentlichkeit gibt. Wie eben aufgezeigt, scheint hier aber langsam eine Europäisierung ein-zusetzen. Diese wird aber zweifels-ohne Zeit brauchen und hat in den verschiedenen Sprachen der Europäer eine natürliche Barriere.

Das viel zitierte Demokratiedefizit der EU ist ein weiteres Problem. Das Eu-

ropäische Parlament muss weiter ge-stärkt werden.

Gleichzeitig sollte es neben den na-tionalen Listen auch die Möglichkeit geben, Kandidaten direkt zu wählen, die analog zur Bundestags-wahl für einen Wahlkreis zuständig sind. Dies würde Europa greifbarer machen und Identifikation ermögli-chen. Eine ent-sprechende Verände-rung des Wahl-rechts und die Schaf-fung möglichst vergleichbar großer Wahlkreise würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, der sich aber lohnt. Die Größe solcher Wahlkreise ist dabei mit Hinblick auf das Ausmaß der Kongresswahlbezirke in den USA kein triftiges Gegenargu-ment.

Vor solchen demokratischen Refor-men stellt sich aber die Grundsatz-frage, wie es mit der EU weitergehen soll und die Frage nach der Finalität der europäischen Integration, die durch den »Lissabon-Vertrag« noch offener zu Tage tritt. Besonders in der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird Europa zu häufig auf ökonomi-

Europäische Union: Viel zitiertes Demokratiedefizit

Das EU-Parlament... ist die Vertretung der EU-Bürger im politischen System der Europäi-schen Union. Es steht damit neben dem Rat der EU, der die Mitglied-staaten vertritt. Das Parlament be-steht aus 751 Mitgliedern, davon 96 Abgeordneten aus Deutschland. Es wählt den Präsidenten der EU-Kom-mission und entscheidet mit über den EU-Haushalt. Die CDU gehört dort zur EVP-Fraktion. Für die Eu-ropawahlen gilt keine Fünfprozent-hürde.

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sche Faktoren reduziert. Diese sind zweifelsohne elementar, aber es fehlt zumeist die dazugehörige, genauso wichtige politische Vision. Hierzu be-darf es eines weiten Horizonts: Ein Mehr an Europa muss nicht zwangs-läufig die Vereinten Staaten von Eu-ropa bedeuten: Es gilt zu akzeptieren, dass die EU in der Geschichte etwas Neues, Eigenes darstellt. Die Heraus-forderungen sind nicht unbedingt mit althergebrachten Denkkonzepten zu beantworten.

Wem das europäische Projekt und die europäische Integration am Herzen liegen, der muss sich aber auch ernst-haft mit der politischen Debatte in Großbritannien auseinandersetzen. Man muss die Meinung insbesondere vieler »Tories« nicht teilen, aber man muss Antworten finden und den Men-schen erklären, warum dies nicht die richtige Europapolitik ist. Nur so kann man auch der AfD begegnen. Denn sie hat ein politisches Konzept, wenn auch ein sehr schlichtes: Es heißt Re-nationalisierung.

Es stellt sich die Frage, ob und wann Europa bereit ist, den Schritt von ei-nem Staatenverbund zu einer Föde-ration zu gehen bereit ist. Hierfür wä-ren Volksabstimmungen, auch in Deutschland, und eine vollständige Parlamentarisierung der EU unab-dingbar. Dieses Konstrukt kann nur dann erfolgreich sein, wenn es die Na-tionalstaaten nicht aufzulösen ver-sucht, sondern sie im Rahmen einer, wie es der ehemalige deutsche Au-ßenminister Joschka Fischer formu-liert hat, »geteilten Souveränität« er-hält und ihre Institutionen berück-sichtigt.

Vorschläge für ein solches Modell gibt es zur Genüge, etwa die Schaffung ei-nes aus zwei Kammern bestehenden

Europäischen Parlamentes, das auch nationale Parlamente mit einbeziehen könnte.Ohne Zweifel bedürfte es ei-ner Verfassung, die im Geiste der Subsidarität klar festlegt, was die EU und was die Nationalstaaten regeln sollen. Wenn es der Mehrheit der deu-tschen Politik tatsächlich ernst ist mit der Vollendung der europäischen In-tegration, muss es endlich hierüber eine öffentliche Debatte geben, die

über die Anforderungen der Tages-politik hinaus reicht. Gleichzeitig dür-fen nicht alte Souveränitätskon-zepte auf ein historisch neues Gebilde an-gewandt werden. Es muss den Men-schen vielmehr erklärt werden, dass eine Weiterführung der europäischen Integration nicht die Auflösung na-tionaler Identitäten und der komplet-tem teilstaatlichen Souveränität be-deuten muss.

CDU-Spitzenkandidat McAllister: Karriere noch vor sich

Straßburger Plenarsaal: Parlamentarisierung unabdingbar

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Liebe Landesregierung, es kommt ja nicht so oft vor, dass Euch Dank zuteil wird, aber jemand muss endlich damit anfangen, also los:

Ich danke Euch für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Es gab so viele arbeitslose Sozialdemokraten, dass es nur ge-recht ist, ihnen ein Auskommen in der Staatskanzlei und den neuen Landesämtern für Regionalentwicklung zu gewähren. Wir sparen dadurch sogar noch Sozialabgaben! Danke, dass Ihr endlich wieder eine Mittelbehörde einsetzt, nachdem die so beliebten Bezirksregierungen ohne jeden Sinn und Verstand abgeschafft wurden. Auf die Störenfriede vom Landesrech-nungshof hört doch eh niemand. Wobei – könnte man da nicht auch noch ein paar Arbeitsplätze für Patenkinder oder ent-fernte Verwandte schaffen?

Danke, dass Ihr Lehrer und Schüler wieder näher zusammengebracht habt. Gemeinsam auf die Straße zu gehen, um für eine gute Bildung zu demonstrieren, das ist wahre Solidarität. Und frische Luft ist ja bekanntlich sogar sehr gesund. Nie-mand hätte für möglich gehalten, dass es so einfach ist, das eigene Klientel dermaßen gegen sich aufzubringen. DAS ist ein Zeichen wahrer Größe, wenn man ohne jede Rücksicht auf Wählergruppen die »richtigen« Entscheidungen trifft. Herr Weil hatte im Wahlkampf versprochen, in der Bildungspolitik ideologiefrei zu allen Schulformen zu stehen. Danke, dass Ihr klar-stellen konntet, wie Ihr mit Euren Versprechen umgeht.

Danke, dass ihr rot-grünen Abgeordneten bis jetzt im Grunde kein wichtiges Gesetz verabschiedet habt und somit kein Unheil entstehen konnte. Ach, fast hätte ich etwas vergessen: Nur dank Euch als Landesregierung weiß ich jetzt, dass man Gesetze auch rückwirkend ändern darf. Deshalb dürfen in einigen Stadtverbänden demnächst die Wahlen zu Bürgermei-sterkandidaturen wiederholt werden, falls sie vor dem 8. November stattfanden, weil das Wahlalter für Hauptverwal-tungsbeamte erhöht wurde – rückwirkend, versteht sich. Das geschah Eurerseits selbstverständlich nicht mit dem Hinter-gedanken, einigen verdienten Parteifreunden eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Nur ein Schelm sieht darin ein tak-tisches Ränkespiel, denn der eigentliche Grund ist ausschließlich der, dass Ihr die Gemeinschaft der Parteimitglieder för-dern wollt, indem Ihr den Mitgliedern eine Möglichkeit gebt, sich erneut versammeln zu können. Bravo!

Ein besonderer Dank geht an die Grünen. Sich anzuschauen, wie Landwirtschaftsminister Meyer immer wieder wichtige Projekte blockiert und verzögert, das ist große Politik.

Danke auch den Regierungssprechern Anke Pörksen und Michael Jürdens. Ersterer, weil nicht mal sie sich selbst erklären konnte, warum sie befördert wird, und letztgenanntem, weil er ausplauderte, was alle sahen: »Herr Weil twittert nicht. Es fehlt an Inhalten.« Danke, einer musste es ja mal sagen.

Wer bei so einer Danksagung keinesfalls unerwähnt bleiben darf, ist Ex-Staatssekretär Udo Paschedag. Dank ihm wurde eine alte Fußballerweisheit bestätigt: Wenn die Vereinsführung einem das Vertrauen ausspricht, ist man eigentlich schon gefeuert. Nur dank ihm wissen wir jetzt, dass bei Rückenleiden einzig ein Audi A8 Abhilfe verschafft, am besten in Kombi-nation mit einer persönlichen Assistentin und Klimaanlage im Büro. Die Nordrhein-Westfalen sind unserer Landesregie-rung wahrscheinlich immer noch dankbar, dass wir ihnen diesen Top-Mann abgeworben haben.

Überall nur Lob, wo man auch hinsieht!

Also, liebe Landesregierung: Bisher habt Ihr offensichtlich alles richtig gemacht, bei der nächsten Landtagswahl werden euch die dankbaren Wähler mit Sicherheit ein „angemessenes“ Ergebnis bescheren.

In tiefer Dankbarkeit

Frank Stangneth

Ein persönlicher Dank

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Stark im Bezirksvorstand vertreten

Auf dem bereits im November ver-gangenen Jahres stattgefundenen Be-zirkstag des JU-Bezirksverbandes Lü-neburg wählten die rund 70 Delegier-ten, zu denen auch acht Vertreter aus der JU Heidekreis gehörten, einen neuen Bezirksvorstand. Für die hiesi-ge JU gab es dabei Grund zur Freude: Es wurde nicht nur Daniel Köpcke, der bereits als Beisitzer im Vorstand tätig war, wiedergewählt. Mit der Schne-verdingerin Anja Schumacher ist nun ein zweites Mitglied des JU Kreisver-bandes im Bezirksvorstand, ebenfalls als Beisitzerin, vertreten. Zudem wur-de der bisherige JU-Bezirksvorsitzen-de Dr. Merlin Franke aus Bienenbüttel einstimmig bestätigt. Bezirksvorstand der JU: Mit zwei starken Stimmen vertreten

Groß war die Freude, als die SPD-Führung verkündete, dass die Ab-stimmung der Parteimitglieder positiv verlaufen ist und somit der bereits ausgehandelte Koalitionsvertrag un-terzeichnet werden darf.

Wobei: Statt Freude hätte ich viel-leicht eher Erleichterung sagen sollen. Der Koalitionsvertrag bietet zwar ein »Best-of« der im September abgege-benen Wahlversprechen aller drei Parteien (PKW-Maut, Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, keine zu-sätzlichen Schulden), aber wie genau die Umsetzung aussehen soll, ist viel-fach unklar und bedarf weiterer Ver-

handlungen – die bei ungewünschtem Ausgang die Koalition gefährden kön-nen. »Aber Frank, von 2005 bis 2009 hat die GroKo doch auch gehalten«, höre ich oft. Ja, das stimmt. Es gibt zwischen der damaligen und der heu-tigen Situation aber drei wichtige Un-terschiede.

Zum einen das Personal. Mit Stein-meier, Steinbrück, Gabriel und Mün-tefering waren die wichtigsten Akteu-re auf der SPD-Seite im politischen Spektrum eher gemäßigt. Und auch in der jetzigen Koalition zeigen sich Ga-briel und Steinmeier zurückhaltend, machen solide Arbeit. Hinter diesen

beiden ist aber eine Reihe von SPD-Politikern in das Kabinett eingezogen, deren Gedankengut doch sehr »auf links« gepolt ist. Andrea Nahles und Manuela Schwesig (beide mit wichti-gen Ministerien im Rücken) haben be-reits mit »interessanten« Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht: Erstere durch die Forderung, Steuergelder für die Rentenreform einzusetzen, Letz-tere durch die Idee, Eltern eine nied-rigere Wochenarbeitszeit zu spendie-ren.

In der zweiten Reihe sorgen Thomas Oppermann und Ralf Stegner immer wieder dafür, dass auch ja niemand

Die Zukunft der Großen Koalition frank sieht schwarz:

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Bericht aus Berlin

Die Menschen erwarten, dass wir eine gute Regierungsarbeit abliefern. Des-halb müssen wir jetzt den Koalitions-vertrag zügig umsetzen und damit un-sere Wahlversprechen einhalten. Die Stabilität des Euro und eine weiterhin konsequente Reformpolitik in den eu-ropäischen Krisenländern stehen ganz oben auf unserer Agenda. Einige EU-Länder konnten den Rettungsschirm verlassen und haben wieder solide Haushalte. Ohne die klare Linie aus Deutschland wäre das nicht vorstell-bar gewesen.

Wer von anderen viel verlangt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir senken die Neuverschuldung und wol-len 2015 einen ausgeglichenen Haus-halt vorlegen, um auch den nachfol-genden Politikergenerationen Hand-lungsspielräume zu lassen.

Sorgen bereitet mir die unkontrollier-te Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien. Die Freizü-gigkeit innerhalb der EU soll die Be-gegnungen zwischen den Menschen, den Tourismus und auch die grenz-überschreitende Arbeitsaufnahme er-leichtern. Sie ist aber kein Freibrief zum Sozialleistungsmissbrauch. Das müssen wir verhindern.

In unserem Wahlkreis wollen die Menschen eine gute Verkehrsinfra-struktur. Der neue Bundesverkehrs-wegeplan wird von dem Prinzip ge-prägt sein: die Modernisierung des Bestands und die Beseitigung von Engstellen haben Vorrang vor dem Neubau von Straßen oder Schienen-wegen.

Das heißt für unseren Wahlkreis: der Ausbau der A 7 zwischen dem Wals-

roder Dreieck und Soltau wird kom-men, die Y-Trasse dagegen nicht. In einem umfassenden Bürgerdialog werden günstigere Alternativen zur Y-Trasse entwickelt. In diesen Dialog-prozess werde ich mich intensiv ein-bringen.

Mit dem Geothermieprojekt in Mun-ster wollen wir einen besonders um-weltschonenden und zukunftsfähigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Die Akzeptanz die-ser neuen Energieträger bei den Bür-gern darf durch falsche Weichenstel-lungen bei den Stromtrassen nicht verspielt werden. Ich freue mich, als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rotenburg I – Heidekreis in Berlin viel für unsere Region bewir-ken zu können und setze dabei auch und gerade auf die Unterstützung durch die Mitglieder der Jungen Uni-on.

Reinhard Grindel MdB

vergisst, dass der Markenkern der SPD »links« ist.

Der zweite Unterschied ist, dass alle wissen, wie das Wahlergebnis nach der letzten GroKo aussah – ein Desa-ster für die SPD. Daraus hat man of-fensichtlich gelernt und vertritt die eigenen Überzeugungen vehementer und achtet bereits jetzt auf eine deut-liche Abgrenzung zu CDU/CSU. Aber wie viele Alleingänge verkraftet das zerbrechliche Koalitionsgebilde?

Als letzten Unterschied möchte ich die allgemeine Situation anführen. Rückblick: 2007 stürzte die Finanzkri-se die Welt ins Chaos, kein anderes Thema in der Politik war so dominant. Angela Merkel und Peer Steinbrück steuerten Deutschland gemeinsam durch diese turbulente Zeit. Zeit-sprung heute: Die Eurokrise ist zwar noch nicht überwunden, aber im Be-wusstsein in den Hintergrund ge-rückt. Es gibt kein »großes Problem«, mit dem sich beide Parteien gemein-sam beschäftigen und an dem sie zu-sammenwachsen könnten. Die Ener-giewende soll von Sigmar Gabriel al-lein bewältigt werden, die übrigen Minister werkeln im stillen Kämmer-lein an ihren Gesetzentwürfen. Die Notwendigkeit zu parteiübergreifen-der Kooperation, über die Vereinba-rungen des Koalitionsvertrages, hin-aus ist nicht gegeben.

All diese Punkte lassen mich zweifeln, dass die GroKo die vollen vier Jahre durchhalten wird. Die CDU muss sich daher bereits jetzt inhaltlich und per-sonell neu aufstellen, so dass man nicht von einem vorzeitigen Ende der Koalition überrascht wird.

Unser Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel über die Heraus-forderungen der neuen Wahlperiode.