Schtzen Sie Ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilie und Ihr Vermgen !Mit Schritt-fr-Schritt-Anleitungen, Formularen, Gesetzestexten, Vordrucken und wichtigen Adressen. 11

/201

5

Souverner Staatdurch Friedensvertrag

Besetztes Landdurch BRD-Verwaltung

Die Mehrheit der gewhnlichen Bevlkerung versteht nicht was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht

einmal, dass sie es nicht versteht.

Noam Chomsky,Kommunikationswissenschaftler

Amt der Gemeinde Neuhaus in Westfalen Postfach 6220, [33104] Neuhaus i. W.

www.Gemeinde-Neuhaus.de

Die Mehrheit der gewhnlichen Bevlkerung

versteht nicht was wirklich geschieht.

Und sie versteht noch nicht einmal,

dass sie es nicht versteht.

Noam Chomsky,Kommunikationswissenschaftler

Souve

rner Staat d

urch F

riedensv

ertrag.

Sch

utz fr Ihr Recht und E

igentum!

Erste

berarbeitete A

usg

abe.

11/2015

Herausgeber ist dasAmt der Gemeinde Neuhaus in Westfalen

Postfach 6220, [33104] Neuhaus i. W. www.Gemeinde-Neuhaus.de

Buchversand organisiert durch dasNetzwerk der Staatsangehrigen (NESTAG.de)

Schluss mit TTIP, ESM, Bankendiktatur, Totalberwachung, Sozialabbau, GEZ, Eurokrise, Atomwaffen, Gentechnik, Fracking, Kriegstreiberei, Vertreibung und Flchtlingselend!Welche Vorteile und Rechte genieen Deutsche mit Staatsangehrigkeitsausweis im

Gegensatz zu BRD-Brgern mit PERSONALausweis?

Wieso mssen Staatsangehrige keine Beitrge an die GEZ, IHK usw. zahlen?

Warum haften Staatsangehrige nicht fr die ESM-Brgschaft und die Pleite-Banken? Warum zahlen nur BRD-Brger fr die Griechenlandpleite?

Warum haben nur Staatsangehrige die freie Wahl zwischen gesetzlichenPflichtversicherungen und gnstigeren Alternativen?

Wie und wo erhalten Sie Ihren Staatsangehrigkeitsausweis? Was ist noch zu tun?

Wuten Sie, da die deutschen Staatsangehrigen mit dem Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg den Schlssel zum Weltfrieden in ihrer Hand halten?! Ja, Sie haben richtig gelesen! Der Friedensvertrag zum ERSTEN Weltkrieg! Denn tatschlich handelt es sich bei dem sogenannten "Zweiten" Weltkrieg nur um dieFortsetzung des Ersten durch Bruch des Waffenstillstandes!

Der Friedensvertrag ist mit den "Drei Mchten" Grobritannien, Frankreich und den Vereinigen Staaten von Amerika zu schlieen. Mit ihm lt sich die Vertreibung und das Leiden vieler Vlker beenden. Zu diesen gehren u. a. die Libyer, die Ukrainer, die Kurden, sowie die geschichtstrchtigen Aramer und Assyrer aus dem Zwei-stromland. Der Friedensvertrag ist die Basis um ihnen Schutz- und Staatsgebiete zu ermglichen. Ohne solche Gebiete werden diese alten Kulturvlker wohl durch Vertreibung aussterben.Wir, die souvernen Deutschen, knnen diesen Menschen eine Rckkehr in ihre angestammte, vertraute und geliebte Heimat ermglichen!

Mit dem Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg liegt der Weltfrieden in unserer Hand!

Warum erfahren Sie davon nichts in den sogenannten Qualittsmedien?Wer die Wahrheit wissen will, der wird die Antworten auf seine Fragen finden!

Einige Ihrer Fragen beantwortet dieses Buch. Zudem liefert es konkrete Anleitungen, um Ihre Deutsche Staatsangehrigkeit zu erhalten und souvern zu werden!

Schutz fr IhrRecht und Eigentum!www.Gemeinde-Neuhaus.de

Widmung

Dieses Buch ist all denen gewidmet, die schon seit Jahren durchRecherchen und Verffentlichungen mutig fr Freiheit, Gerechtig-keit und Selbstbestimmung fr alle Kinder, Frauen und Mnnereintreten.

Es ist fr die geschrieben, die schon lange wissen, das etwas nichtstimmt in diesem Land. Fr jene die bereit sind, friedlich ihrenBeitrag zu leisten um eine positive Vernderung fr unser Volk her-beizufhren.

Es ist unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen ge-widmet, damit sie in Frieden und Freiheit mit allen Vlkern dieserWelt leben knnen.

Sei Du selbst die Vernderung

die Du Dir wnschst.

Mahatma Gandhi

2

Die Mitglieder der Weissen Rose unter anderen

die Geschwister Hans und Sophie Scholl

verteilten im Jahr 1942 / 43 insgesamt

sechs Flugbltter. 1943 wurden sie

fr ihren friedlichen Widerstand hingerichtet.

F l u g b l t t e r d e r W e i s s e n R o s e

I

Nichts ist eines Kulturvolkes unwrdiger, als sich ohne Widerstandvon einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenenHerrscherclique "regieren" zu lassen. Ist es nicht so, da sich jederehrliche Deutsche heute seiner Regierung schmt, und wer von unsahnt das Ausma der Schmach, die ber uns und unsere Kinder kommenwird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und diegrauenvollsten und jegliches Ma unendlich berschreitenden Verbrechenans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinemtiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, da es, ohne eine Hand zuregen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwrdige Gesetzmigkeitder Geschichte das Hchste, das ein Mensch besitzt und das ihn berjede andere Kreatur erhht, nmlich den freien Willen, preisgibt, dieFreiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Radder Geschichte und es seiner vernnftigen Entscheidung unterzuordnen- wenn die Deutschen, so jeder Individualitt bar, schon so sehr zurgeistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sieden Untergang.[...]

Wenn jeder wartet, bis der andere anfngt, werden die Boten derrchenden Nemesis unaufhaltsam nher und nher rcken, dann wird

auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersttlichen Dmons

geworfen sein. Daher mu jeder einzelne seiner Verantwortung als

Mitglied der christlichen und abendlndischen Kultur bewut in dieser

letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geiel

der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm hnliche System

des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand - Widerstand -, wo

immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen

Kriegsmaschine, ehe es zu spt ist, ehe die letzten Stdte ein

Trmmerhaufen sind, gleich Kln, und ehe die letzte Jugend des Volkes

irgendwo fr die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergetnicht, da ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es ertrgt![...]

3

Wer seine Freiheit aufgibt,

um Sicherheit zu erlangen,

wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin, Amerikanischer Prsident

Wenn Recht zu Unrecht wird,

wird Widerstand zur Pflicht.Berthold Brecht, dt. Dichter

Wenn die Macht der Liebedie Liebe zur Macht bersteigt,

erst dann wird die Welt wissen,

was Frieden ist.Jimi Hendrix, Musiker

4

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort 9

2. ber die Autoren 13

3. Etwas deutsche Geschichte 14

4. Der Weg in die Freiheit und den Frieden (Staatlichkeit) 264.1. Unsere Erfahrung und was zu erwarten ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264.2. Gelber Schein - Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

4.2.1. Ausfllen des Antrages zum Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . 344.2.2. Beantragen des Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . . 364.2.3. Schreibweisen von Vornamen und Familiennamen . . . . . . . . . . . . 374.2.4. Rechte durch den Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . 38

4.3. Patientenverfgung und Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384.4. Personalausweis, Personenausweis und Reisepass . . . . . . . . . . . . . . . . . 394.5. Kndigen der handelsrechtlichen Vertrge der BRD . . . . . . . . . . . . . . . 424.6. Erklren des Willens als deutscher Staatsangehriger . . . . . . . . . . . . . . 444.7. Aktivieren einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444.8. Abmelden von der BRD-Gemeinde (im Handelsrecht) . . . . . . . . . . . . . . 484.9. Anmeldung bei einer aktivierten Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484.10. Schutz der aktivierten Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

4.10.1. Besonderheit fr die Britische Besatzungszone . . . . . . . . . . . . . . 504.10.2. Klage beim Internationalen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514.10.3. Gemeindepartnerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

5. Staatsangehrige im BRD-System (Handelsrecht) 525.1. Souverne Brger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525.2. Bundesverfassungsgerichtsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

5.2.1. Pflicht zur Identittserhaltung des Deutschen Staatsvolkes . . . . . . . 545.2.2. Sparkassen ohne Recht zur grundlosen Kndigung . . . . . . . . . . . . 545.2.3. Selbsttitulierung mit dem Grundgesetz unvereinbar . . . . . . . . . . . 54

5.3. Schriftverkehr und Begriffsbedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555.4. Umgang mit Pressevertretern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555.5. Vermeiden der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555.6. Fhrerschein weg wegen politischer Meinung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575.7. Die POLIZEI unser Freund und Helfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575.8. Staatsangehrige sind keine Reichsbrger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595.9. BRD-Behrden und wir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635.10. Gesetz ber die Pflichtversicherung fr Kraftfahrzeughalter . . . . . . . . . . . 645.11. Drohende Hausversteigerung wegen BRD-Forderungen . . . . . . . . . . . . . 655.12. Achillesferse GmbH, Aktiengesellschaft & Co. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675.13. Ungltige Kreditvertrge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675.14. Allg. Steuerpflicht fr Bundesstaatsangehrige . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

5.14.1. Allgemeine Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685.14.2. Steuerpflicht fr abhngig Beschftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

5.15. Krperschaften des ffentlichen Rechts (K. d. . R.) . . . . . . . . . . . . . . . 695.15.1. Abmelden von der Krankenkasse (K. d. . R.) . . . . . . . . . . . . . . 69

5

5.15.2. Abmelden von der GEZ (K. d. . R.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705.15.3. Abmelden von der IHK (K. d. . R.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

5.16. Beantragen von Sozialgeld nach SGB XII gem HLKO . . . . . . . . . . . . . 715.17. Indirekter Zugriff auf Vermgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745.18. Umgang mit gelben Briefen vom Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755.19. Umgang mit dem Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755.20. Postversand zu alten Preisen im Selbstversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

6. Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg 79

7. Schlusswort 82

A. Anhang 84A.1. Wichtige Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84A.2. Zitate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85A.3. Dokumente inkl. Schreiben von BRD-Behrden . . . . . . . . . . . . . . . . 92A.4. FAX-Nummern und Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105A.5. Zehn Strategien die Gesellschaft zu manipulieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 107A.6. Briefvorlagen, Beweisantrge und Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109A.7. Grundlagenwissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

A.7.1. Haager Landkriegsordnung (HLKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156A.7.2. UN Charta (Feind-Staaten-Klausel der UNO) . . . . . . . . . . . . . . 158A.7.3. SHAEF-Gesetz Nr. 52 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158A.7.4. Gerichtsvollzieherordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159A.7.5. Umorganisation der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160A.7.6. Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz fr das Deutsche Reich . . . . . 161A.7.7. Der Begriff Auslnder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

A.8. Streichung des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163A.9. Bereinigungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

A.9.1. Erstes Bereinigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164A.9.2. Zweites Bereinigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164A.9.3. Bereinigungsgesetze als Reaktion auf ein Gerichtsurteil? . . . . . . . . . 165A.9.4. Gesetz zur berleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) . . . . . . 165

A.10.Bundesgerichtsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166A.11.Zustand der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167A.12.Kriegslist ist in der HLKO erlaubt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167A.13.Das elektronische Formular Elster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167A.14.Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169A.15.Abkrzungen und Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

6

Schluss mit TTIP, ESM, Bankendiktatur, Totalberwachung, Sozialabbau, GEZ, Eurokrise, Atomwaffen, Gentechnik, Fracking, Kriegstreiberei, Vertreibung und Flchtlingselend!

Oh?! Findet Ihr nur noch ein Werbe-Logo und kein Wappen? (Bsp. Paderborn)

Schtzen Sie Ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilie und Ihr Vermgen!

Herausgeber ist das Amt der staatlichen Gemeinde Neuhaus i. W., Postfach 6220, [33104] Neuhaus i. W. | www.Gemeinde-Neuhaus.deMit freundlicher Untersttzung durch das Netzwerk der Staatsangehrigen (www.nestag.de)

Erklrung: Im Dritten Reich haben viele Deutsche ihren Pass mit jeweiliger Bundesstaatsangehrigkeit gegen einen Reichsausweis getauscht. Damit haben sie sich freiwillig aus der Staatlichkeit bewegt.

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis ber den Besitz der deutschen Staatsangehrigkeit. Sie begrnden lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt. Die deutsche Staatsangehrigkeit wird durch eine Staatsangehrigkeitsurkunde nachgewiesen. (Quelle: http://www.aschaffenburg.de).

Diesen Staatenlosen haben die Alliierten (auf Antrag) einen Personalausweis ausgehndigt. Die Inhaber von Reichsausweis und Personalausweis befinden sich im gleichen Rechtskreis; dem Handelsrecht.Welche Vorteile und Rechte genieen Deutsche mit Staatsangehrigkeitsausweis im Gegensatz zu BRD-Brgern mit PERSONALausweis? Warum haben nur Staatsangehrige die freie Wahl zwischen gesetzlichen Pflichtversicherungen und gnstigeren Alternativen?Wieso mssen Staatsangehrige keine Beitrge an die GEZ, IHK usw. zahlen?

Weitere Antworten sowie Schritt-fr-Schritt-Anleitungen finden Sie im ...- kostenlosen digitalen Buch (PDF) unter www.nestag.de- gedruckten Buch unter www.depot.nestag.de

Oh?! Falls Sie versehentlich einen PERSONALausweis statt des Staatsangehrigkeitsausweises beantragt haben, sind Sie in einem ungnstigeren Rechtskreis.

Prft auf der Internetseite Eurer Gemeinde/Stadt, ob diese ihr altes Wappen verwendet!

Welchen Ausweis haben Sie beantragt?

25,00 *

Bundespersonalausweis

Staatsangehrigkeitsausweis

28,80

Erklrung: Die Stdte und Gemeinden htten 1990 durch den 2+4-Vertrag die freie Wahl zwischen Staatlichkeit und Handelsrecht gehabt. Diese haben sie nicht genutzt. Sie haben sich vollstndig ins Handelsrecht begeben. Deshalb mussten sie ihr Bodenrecht abtreten und haben hierdurch ihren Status als Gebietskrperschaft verloren. Seitdem drfen sie ihre amtlichen Wappen nicht mehr fhren.Nur die Stdte und Gemeinden, die in den letzten Jahren wieder aktiviert wurden, sind berechtigt, ihr amtliches Wappen zu fhren.

Nutzt Eure Wahlfreiheit!

*) N

ach

RuS

tAG

191

3 4.

1 ni

cht n

ach

StA

G! S

iehe

Anl

eitu

ng im

Buc

h!

Ger

echt

e G

eset

ze, s

taat

liche

una

bhn

gige

Ger

icht

e, h

ohei

tlich

e A

ufga

ben,

kom

mun

ale

Sta

dtw

erke

gerin

gere

Kos

ten

fr E

nerg

ie,

Was

ser,

Abf

alle

ntso

rgun

g et

c.. E

igen

vera

ntw

ortli

che

Gem

eind

en,

staa

tlich

e Ze

ntra

lban

k un

d B

ankn

oten

Gew

inne

kom

men

der B

evl

keru

ng z

ugut

e

ger

inge

re u

nd z

wec

kgeb

unde

ne

Ste

uern

. Kei

ne Z

wan

gsm

itglie

dsch

afte

n w

ie G

EZ,

IHK

, G

KV,

PK

V e

tc.,

freie

Wah

l der

Wh

rung

(Eur

o, M

ark

etc.

).

TTIP

, CE

TA, N

ATO

, EU

-Lob

byis

mus

: Her

rsch

aft v

on B

anke

n un

d K

onze

rnen

, Par

teie

ndik

tatu

r. P

rivat

e Ze

ntra

lban

ken

p

rivat

isie

rte

Gew

inne

aus

Gel

dsch

pfu

ng (

Sch

uldg

eld)

. Br

gerfe

indl

iche

Ve

rord

nung

en, A

nord

nung

en u

nd E

mpf

ehlu

ng. U

nkon

trolli

erba

re

(geh

eim

e) H

ande

lsge

richt

e.

berw

achu

ngss

taat

, Gen

tech

nik,

Fr

acki

ng, K

omD

oppi

kLG

. Die

BR

D v

ersu

cht

mit

eine

r neu

en

Ver

fass

ung

die

Sta

atsr

echt

e ab

zusc

haffe

n!

1871

-191

8 S

taat

enbu

nd D

euts

ches

(Kai

ser)

Rei

ch a

us 2

6 so

uver

nen

una

bhn

gige

n B

unde

ssta

aten

(Kgr

. Sac

hsen

, Kgr

. Bay

ern

usw

.) m

it E

inig

ung

auf e

inen

Ver

fass

ungs

-ve

rtrag

bei

dem

die

Bun

dess

taat

en d

ie S

ouve

rni

tt m

it ei

gene

m S

taat

sang

ehr

igke

its-

rech

t beh

alte

n (s

iehe

RuS

tAG

191

3

4.1)

. Ers

t hie

rbe

r kan

n m

an a

ls D

euts

cher

die

R

eich

sang

ehr

igke

it er

lang

en.

Die

Alli

ierte

n be

zeic

hnen

194

4 im

SH

AE

F-Ve

rtrag

den

Beg

riff

Deu

tsch

land

als

das

D

euts

che

Rei

ch in

den

Gre

nzen

vom

31.

12.1

937.

Der

Beg

riff

Deu

tsch

land

be

zeic

hnet

N

azi-D

euts

chla

nd.

1914

-191

8 E

rste

r Wel

tkrie

g w

ird m

it W

affe

nstil

lsta

ndsa

bkom

men

ledi

glic

h pa

usie

rt.

Bee

ndet

wer

den

kann

er n

ur d

urch

ein

en F

riede

nsve

rtrag

!

Der

Rec

htss

tatu

s D

euts

chla

nds

von

187

1 bi

s he

ute.

1919

-193

3 w

ird d

ie M

anda

tsre

gier

ung

Wei

mar

er R

epub

lik

durc

h S

elbs

term

cht

igun

g er

scha

ffen.

1919

-193

2 w

ird d

er F

reis

taat

Pre

uen

mit

eine

r sog

.n

euen

Ver

fass

ung

ers

chaf

fen

die

nich

t vom

Vol

k le

gitim

iert

ist.

1932

Fre

ista

at P

reu

en w

ird d

urch

Put

sch

des

Kan

zler

s vo

n P

apen

dur

ch d

en s

ogen

annt

en P

reu

ensc

hlag

ille

gal

hand

lung

sunf

hig

gem

acht

und

der

Reg

ieru

ng W

eim

arer

R

epub

lik u

nter

stel

lt.

1933

-194

5 H

itler

ers

chaf

ft da

s so

gena

nnte

Drit

te R

eich

dur

ch

illeg

ale

Sel

bste

rmc

htig

ung

. Par

ole:

ein

Lan

d, e

in V

olk,

ein

Fh

rer

.A

uer

halb

der

Sta

atlic

hkei

t wird

193

4 de

r Rei

chsa

usw

eis

durc

h da

s so

gena

nnte

Rei

chsb

rge

rges

etz

ein

gef

hrt.

Jede

r Inh

aber

ein

es R

eich

s- o

der P

erso

nala

usw

eise

s be

finde

t sic

h im

se

lben

Rec

htsk

reis

au

erha

lb d

er S

taat

lichk

eit (

im H

ande

lsre

cht).

1939

-194

5 2

ter

Wel

tkrie

g du

rch

Waf

fens

tills

tand

sbru

ch d

es W

K1.

Sta

atlic

hkei

tS

taat

sang

ehr

ige

in a

ktiv

ierte

r sta

atlic

her G

emei

nde

/ Sta

dt

Sou

ver

nit

t & B

asis

dem

okra

tieZi

el: F

riede

nsve

rtra

g zu

m E

rste

n W

eltk

rieg

!

Han

dels

rech

tP

erso

nala

usw

eisi

nhab

er u

nter

BR

D-V

erw

altu

ng Z

entra

lism

us o

hne

Bas

isde

mok

ratie

Ziel

: Alle

St

aate

n in

das

Han

dels

rech

t zw

inge

n !

1945

-194

9 Ve

rwal

tung

Ver

eini

gtes

W

irtsc

hafts

gebi

et f

r d

en T

eil D

euts

chla

nds

der

den

Bes

atzu

ngsm

cht

en U

SA

, GB

und

Fra

nkre

ich

unte

rste

llt is

t. D

ie k

ompl

ette

Reg

ieru

ng g

efan

gen

geno

mm

en. A

ngeb

lich

alle

Naz

ibes

chl

sse-

und

-

Ges

etze

auf

geho

ben.

NS

-G

eset

ze d

ie d

en

Bes

atze

rn d

ienl

ich

sind

wer

den

ber

nom

men

.

1949

-199

0 D

ie v

ier

Mc

hte

grn

den

die

Man

dats

regi

erun

g B

RD

.R

ede

von

Car

lo S

chm

idt

(SP

D) 0

8.09

.194

8,P

arla

men

taris

cher

Rat

1990

Mau

erfa

ll:

Vere

inig

tes

Deu

tsch

land

. Ve

rwal

tung

s-ko

nstru

kt v

on B

RD

und

DD

R a

ls

Firm

en o

rgan

isie

rt un

d im

H

ande

lsre

cht t

tig

. Sei

t 191

4 gi

bt

es im

mer

noc

h ke

inen

Fr

iede

nsve

rtra

g!

Am

1.1

0.19

90 g

eben

die

Alli

ierte

n m

it de

m 2

+4-V

ertra

g ih

re R

echt

e un

d Ve

rant

wor

tlich

keite

n in

Bez

ug a

uf B

erlin

und

Deu

tsch

land

als

Gan

zes

ab!

W

ir k

nnen

sei

tdem

uns

eren

Rec

htsk

reis

frei

wh

len:

Sta

ats-

ode

r Han

dels

rech

t!D

ie B

esat

zung

von

194

5 is

t bee

ndet

, abe

r die

Bes

atzu

ng b

zgl.

des

Ers

ten

Wel

tkrie

ges

best

eht w

eite

rhin

. Sie

wird

dur

ch e

inen

Frie

dens

vertr

ag z

um E

rste

n W

eltk

rieg

been

det.

Hrs

g: A

mt

Gem

eind

e N

euha

us i.

W. |

Pos

tfach

622

0 | [

3310

4] N

euha

us i.

W.

||K

oste

nlos

e P

DF-

Vers

ion

des

Buc

hes

unte

r ww

w.n

esta

g.de

Die

26

Bun

dess

taat

en u

nd ih

re S

taat

lichk

eit e

xist

iere

n bi

s zu

m h

eutig

en T

age!

Wah

lfrei

heit

!

Gilt

nur

fr a

bgem

elde

te ju

ristis

che

Per

sone

n

(u.a

. Per

sona

laus

wei

sabg

abe!

)

1. Vorwort

Seit einiger Zeit sind sich Historiker und Wissende einig, da der Erste Weltkrieg nicht vondeutscher Seite geplant wurde. Literatur dazu listen wir im AnhangA.14 auf.

Der Erste Weltkrieg wurde noch von souvernen Staatenerklrt.

Diese und viele andere damals souverne Staaten hatten zwischen 1907 und 1910 einen vl-kerrechtlichen Vertrag ber die Regeln des Krieges und der Besatzung abgeschlossen, dieHaager Landkriegsordnung (HLKO). Dieser Vertrag ist bis heute ungekndigt und gltig.Ab der zweiten Hlfte des 18. Jahrhunderts 1 wechselten immer mehr Staaten vom Staats-recht ins Handelsrecht. Ein Friedensvertrag kann nur durch souverne Staaten im Staatsrechtoder durch die Reststaatlichkeit der Parlamente geschlossen werden. Sogenannte Staatenim Handelsrecht, wie die BRD, haben diese Mglichkeit nicht.

Vlkerrechtlich geben sich die souvernen Frauen und Mnner eine Verfassung.Diese Verfassung stellt die Handlungsanweisung der Regierung dar. Um Man-datsregierungen handelt es sich, wenn ein souverner Staat durch kleine Grup-pen und Selbstermchtigung ohne Legitimation des Souvern (dem Staatsvolk)gebildet werden.Die Haager Landkriegsordnung bietet den deutschen Vlkern eine einzigartige Mglichkeit!Sie knnen sich friedlich und gem aller vlkerrechtlichen sowie handelsrechtlichen Vertrgevon der Besatzung befreien. Hierzu ist ein Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg mit dendrei Alliierten zu schlieen. Der Friedensvertrag wrde die volle Souvernitt derdeutschen Vlker herbeifhren und das Handelsrecht in diesem Land beenden.Die Reststaatlichkeit ist in jedem Land der Besatzer vorhanden. Im Falle der USA ist dies derKongress, in Grobritannien und Nordirland ist es das Oberhaus und in Frankreich ist es dasParlament der Kammer des Oberhauses. Mit Ruland besteht bereits ein Friedensvertrag.Hier liegt die Reststaatlichkeit bei der Duma.

Durch den handelsrechtlichen SHAEF-Vertrag aus dem Jahr 1944 unterliegen alle be-setzten Gebiete des Zweiten Weltkriegs der absoluten Kontrolle der Alliierten. VieleKonflikte wie in Libyen, der Ukraine u. a. sind Ergebnis dieses Vertrages. Durch einen Frie-densvertrag zum Ersten Weltkrieg wrde der SHAEF-Vertrag aufgelst. Damit lieen sichviele Kriege und das Elend der Flchtlinge schnell beenden.Wie weitreichend das Vertragsrecht / Handelsrecht ist zeigt sich am Beispiel der russischenZentralbank. Lenin brauchte fr seine Revolution in den Jahren 1917/18 goldgedecktesGeld. Dies bekam er vom Bankier Warburg gegen die Zusicherung fr 99 Jahre die russischeZentralbank leiten zu knnen. Dieser Vertrag luft 2016/17 aus. Die Auseinandersetzung zwi-schen den USA und Russland lassen sich darauf zurckfhren, da die Russische Fderationden Vertrag wohl nicht verlngern mchte (Sanktionspolitik und militrische Einkreisung).Alle Vertrge und gegrndeten Vereine wie die UNO, die NATO, die Europische Union etc.knnen beim Friedensvertag von den souvernen deutschen Bundesstaat fr nichtig erklrtwerden. Da die UNO nur auf der Feindstaatenklausel u. a. gegen Deutschland aufgebaut

1verstrkt nach dem Ersten Weltkrieg (WK I) und der Fortfhrung des WK I durch Waffenstillstandsbruchim Jahr 1939

9

10

Bild 1: SHAEF-Vertrag

wurde, msste sie sich auflsen und einem weltweiten Vlkerbund mit Mehrheitsentscheidun-gen der Vlker der Welt Platz machen. Veto-Entscheidungen2 einzelner Staaten wren dannnicht mehr mglich. Im Weltsicherheitsrat der UNO haben die fnf stndigen Mitglieder (dieVolksrepublik China, das Vereinigte Knigreich Grobritannien und Nordirland, die Fran-zsische Republik, die Russische Fderation und die Vereinigten Staaten von Amerika) einabsolutes Vetorecht.

Stellen Sie sich vor, welche Mglichkeiten wir in der Hand haben um den Welt-frieden zu erreichen!

Etwas was nicht im Bewusstsein der meisten deutschen Staatsangehrigen ist:

2 Unter dem Namen Deutschland verstehen die vier Alliierten von 1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 (Hitler-Dikatur).

2 Unter dem Namen Deutsches Reich verstehen die vier Alliierten von 1918 und1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914. DerBegriff Deutsches Reich hat nichts mit dem Nationalsozialismus unter Hitler zutun!

2 Die BRD war bis zum Jahr 1990 ein direktes Besatzungskonstrukt der drei westlichenvon insgesamt vier Alliierten von 1945.

2 Durch den 2+4-Vertrag von 1990 wurde die Besatzung von 1945 der vier Alliiertenaufgehoben! Berlin und Deutschland wurde in den Grenzen von 1937 freigegeben! Diebeendete Besatzung von 1945 sowie das berfhren der Gemeinden / Stdte in dasHandelsrecht, erlaubt uns unsere Gemeinden / Gebietskrperschaften zu aktivieren.

2 Unser Land steht jetzt nur noch unter der Besatzung der drei Alliierten (GB, FR,USA) resultierend aus dem Ersten Weltkrieg.

2Ein Veto (lateinisch veto ich verbiete) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formelldefinierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.

11

2 Es gibt nur einen Weltkrieg, und zwar den Ersten Weltkrieg! Der sogenannte ZweiteWeltkrieg ist lediglich die Fortsetzung des Ersten Weltkrieges durch Waffenstillstands-bruch. Es gibt nur einen Waffenstillstand von 1918 durch das Militr.

2 Der Grund der Besatzung liegt in dem Fehlen eines Friedensvertrages zum ErstenWeltkrieg!

Die aktivierten staatlichen Gemeinden streben daher den Friedensvertrag zumErsten Weltkrieg an. Mit diesem wird die Besatzung beendet und unsere Bundes-staaten wieder voll souvern!

Wir bekennen uns zum Vlkerrecht, den Menschenrechten, einem friedvollen Miteinander.Wir verurteilen jedes Sagen und Tun das gewaltsam, sexistisch, rassistisch, faschistisch etc.ist egal in wessen Namen und aus welchem Motiv. Wir sind politisch unparteiisch.Wir denken, fhlen und handeln nach drei universellen Prinzipien:

1. Achte und schtze das Leben.

2. Achte und schtze die Sphre des Anderen.

3. Sprich die Wahrheit und handele ehrlich.

Dieses Buch beschreibt die aktuelle Lage in unserem Land und seine Wirkung auf die Welt.Im Anhang findet man Zitate von Politikern zur Souvernitt Deutschlands. Die BRD ist beider UNO als Nichtregierungsorganisation (NRO) registriert. Eine NRO ist eine nichtstaatlicheOrganisation, d. h. ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband so wiebspw. Brot fr die Welt, Die Johanniter und Das Deutsche Rote Kreuz. Der englische Begriffnon-governmental organization (NGO) wurde von den Vereinten Nationen eingefhrt.

Dieses Buch wurde nach bestem Wissen und Gewis-sen erstellt. Es ist eine Aufarbeitung der Weltgeschich-te von gesellschaftlicher Relevanz. Daher berufen sichdie Autoren insbesondere auf die Freiheit der Wissen-schaft, aber auch auf ihr Recht der freien Meinungs-uerung.Die Gemeinde Neuhaus hat alle Informationen diesesBuches mit Sorgfalt recherchiert und geprft. JederInteressierte kann sie kostenlos nutzen. Wir knnendie Richtigkeit nicht garantieren und ermuntern jedenselbst zu recherchieren und zu prfen. Wir wnschenallen Frauen und Mnnern die unseren Weg gehen vonHerzen viel Erfolg.Teile dieses Buches wurden von Werken anderer Au-

toren inspiriert. Wir danken ihnen und hoffen in ihrem Sinne unser wertvolles Wissen zuverbreiten.

Herausgeber ist das Amt der Gemeinde Neuhaus in Westfalen. Alle Inhalte dieses Werkesunterliegen sowie nicht anders angegeben der Creative Commons Namensnennung - Nichtkommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0). Eine aktuelleVersion dieses Buches kann kostenlos auf der Internetseite www. heruntergeladenwerden.

12

2. ber die Autoren

Die Verfasser dieses Buches sind Nachfahren von vlkerrechtswidrig Vertriebenen aus Schle-sien und von Vorfahren, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges aktiv im Widerstand ttigwaren. Die Autoren haben ihre Groeltern gefragt: Warum habt Ihr Euch nicht gegen dasgroe Unrecht gewehrt? Warum seit ihr nicht eingeschritten, als immer mehr Unschuldigekriminalisiert und deportiert wurden?Die Antworten waren bescheiden. Wir konnten nichts machen, sonst htten wir Nachteilegehabt oder wren ins Gefngnis gekommen. Die Fragen wurden oft als unangemessen undunangenehm abgewehrt. Im Bewutsein, das sich die Geschichte nicht wiederholen darf unddas deutsche Volk nie wieder rechtlose Zeiten erleben mu, im Bewutsein, das nie wiederVerfolgung von Unschuldigen, das Vertreibung ganzer Vlker und Frauen und Mnner die frFreiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit fr alle einstehen, diffamiert und verfolgt werden, imBewutsein der eigenen Verantwortung fr unser Generation und fr unsere Kinder, habensich die Autoren seit einigen Jahren intensiv mit unserer Geschichte und die heutige politischeSituation in unserem schnen Land auseinandergesetzt und nach einer Lsung gesucht.Unsere Souvernitt hat ihren Anfang auf der kleinsten gemeinsamen Ebene, der aktiviertenGemeinde.

13

3. Etwas deutsche Geschichte

Warum ist es notwendig Gemeinden zu aktivieren ?

Bis zum Jahre 2013 gab es keine staatlichen Gemeinden oder Stdte mehr. Denn sie sindals Firmen organisiert worden, siehe Firmeneintragungen bei den internationalen Firmenre-gistern D&B, manta oder Hoppenstedt. Diese Firmen unterliegen durch die handelsrechtlicheVerwaltung der BRD dem Verein namens Europische Union (EU). Die EU agiert ebenfallsim Handelsrecht. Diese Gemeindefirmen sind den strikten Anordnungen der bergeordnetenEU-Behrden ausgeliefert. Anscheinend will die EU, da sich die Gemeinden hoch verschuldenund abhngig von EU-(Frder)Mitteln werden. Letztlich werden die Gemeinden zu Bittstel-lern, um ihr eigenes Geld zurck zu bekommen.

Bild 2: Firmenregister Hoppenstedt

Man beachte: Eine Firma im Handelsrechtgehrt ihrem Eigentmer. Daher dient sieauch zuerst diesem Eigentmer. Zudem istdas Ziel einer jeden Firma, Profite zu machenund zwar jedes Jahr mehr als im Vorjahr.Diese Gewinne bzw. dieses Geld muss je-doch irgendwo herkommen (bspw. aus Steu-ern, Abgaben, Parkgebhren, . . . ).Dahingegen ist eine staatlich organisier-te Stadt oder Gemeinde im Eigentum derStaatsangehrigen, die dort ihren Wohn-sitz haben. Eine staatlich organisierte Stadtdient den Brgern vor Ort. Von einer sol-chen Stadt profitieren alle Brger und nichtnur private3 Eigentmer.

Der weitere Weg ist wie folgt vorgege-ben: Die Gemeinden und Stdte ,in ih-rer Firmenstruktur, haben oder wollennach Landesgesetz das sogenannte Dop-pik (KomDoppikLG4) einfhren. DieseStruktur ndert das System des Geldverm-gens in ein imaginres Eigenkapital. Es macht die Gemeinde zu einer leeren Hlse. Alle Wertesollen fremde Hnde bergeben werden. Dies sind zum Beispiel Kindergrten, die Wasser-versorgung, die Abwasserbeseitigung, die Schulen, die Schwimmbder, der ffentliche Perso-nennahverkehr usw.. Den Gemeinden und Stdten wird jenes Vermgen entzogen, welchesihre Einwohner bereits erarbeitet haben.

Im Kgr. Preuen war die Eigenstndigkeit der Gemeinden von der Regierung ausdrcklichgewnscht und in den Gemeindeverordnungen verankert. Die Brger bestimmten eigenstndigber ihre Belange. Durch das staatliche Prinzip der Subsidiaritt5 im Knigreich Preuen

3privat vom lat. privatare - rauben. Gemeint ist der Raub der Gemeingter (Allmende) durch die Privati-sierung. So wird bspw. aus einem kostenlosen Stadtpark ein kommerzieller Privatpark.

4am Beispiel Rheinland-Pfalz: http://www.voeb.de/download/rp015Subsidaritt (von lateinisch subsidium = Hilfe, Reserve) ist das Prinzip, Verantwortlichkeit auf die kleinstemgliche Ebene oder Verwaltungseinheit zu verlagern. Es ist eine politische, wirtschaftliche und gesell-schaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fhigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenver-

14

konnte der Staat nach der Verfassung Preuens von 1848/1850 kaum noch in die Belange derGemeinden eingreifen. Das Geld der Gemeinde blieb ausschlielich in der Gemeinde. Schuldender Gemeinden waren in der damaligen Zeit so gut wie unbekannt. Es herrschte allgemeinerWohlstand, wie man an den aus der damaligen Zeit stammenden Gebuden heute noch sehenkann.

Der 1. Oktober 1990 ist das bedeutendste Datum seit demKriegsende 1918

Dem Attentat von Sarajevo vom 28. Juni 1914 folgte die Kriegserklrung sterreich-Ungarnsan Serbien. Es war der Beginn des Ersten Weltkrieges. Er endete mit dem Waffenstillstandvon Compigne am 11. November 1918.

Die Siegermchte im Ersten Weltkrieg waren Frankreich, das Vereinigte Knigreich von Gro-britannien und Irland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Knigreich Italien.Die Triple Entente von 1907 umfasste nur Frankreich, Grobritannien und Russland. DennItalien trat erst 1915 der Entente bei. Die Alliierten hatten den Italienern Tirol zur Annexionversprochen. Russland war schon nach der Oktoberrevolution 1917 ausgeschieden. Die USAbetrachteten sich lediglich als assoziierte Macht der Triple-Entente, der sie nicht beigetretenwaren. Die Entente6 siegte ber die Mittelmchte7 und bestimmte die Pariser Vorortver-trge.

Am 1. Oktober 1990 wurde der Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug aufDeutschland 2+4-Vertrag mit Erklrung vom 1. Oktober 1990 zur Aussetzung derWirksamkeit der Vier-Mchte-Rechte und Verantwortlichkeiten unterschrieben.

Art. 7 des Vertrages besagt:

(1) Die Franzsische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepu-bliken , das Vereinigte Knigreich Grobritannien und Nordirland und die Verei-nigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkei-ten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werdendie entsprechenden, damit zusammenhngenden vierseitigen Vereinbarungen, Be-schlsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der VierMchte aufgelst.

Deutschland ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937.

Wenn wir diesen Text wirklich in seiner ganzen Bandbreite verstehen mchten,sollten wir auf die Zeit von 1914 / 1918 zurckgehen. Der Erste Weltkrieg war been-det, der Kaiser hatte am 28. November 1918 abgedankt und es gab keine legitime Regierungund Monarchie mehr. Nach dem Vlkerrecht htte jetzt das Volk ber die weiterenGeschicke des Landes abstimmen mssen. Es kam anders. Es kam zur Selbstermchti-gung von Parteigruppen. Oswald Sprengler8 hat dies im Jahr 1924 bereits klar aufgezeigt.

antwortung anstrebt.6Vereinigtes Knigreich von Grobritannien, Frankreich, Russland und als assoziierte Macht die VereinigtenStaaten von Amerika.

7Deutsches Reich, sterreich-Ungarn, Bulgarien, Osmanisches Reich (Trkei).8Oswald Arnold Gottfried Spengler wurde am 29. Mai 1880 in Blankenburg/Harz geboren und starb am

15

Aus Angst um den Beuteanteil entstand auf den groherzoglichen Samtsesselnund in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, son-dern eine Firma. In ihren Satzungen ist nicht vom Volk die Rede, sondern vonPARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Gre, sondern von PARTEIEN. Wirhaben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr,sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese PATREIEN noch einmal: keineVolksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat,die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trdelgeschft zu einemWarenhaus entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wnschte auszuliefern,jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Anspr-chen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zuknnen.Zitiert nach Oswald Spengler, Philosoph 1924 (Zweibndiges Werk ber den

Untergang des Abendlandes). Quelle: Zeit-Online vom 9. Juli 1993

Besser knnten wir die heutige Zeit auch nicht beschreiben.

Noch erstaunlicher ist die Weitsicht Spenglers die er in seinem Buch Preuentum und Sozia-lismus im Jahr 1919 bzgl. der Rolle Deutschland fr die Welt hat.

Wir wissen jetzt, was auf dem Spiele steht: nicht das deutsche Schicksal al-lein, sondern das Schicksal dar gesamten Zivilisation. Es ist die entscheidendeFrage nicht nur fr Deutschland, sondern fr die Welt, und sie muin Deutschland fr die Welt gelst werden: soll in Zukunft der Handelden Staat oder der Staat den Handel regieren?Quelle: Oswald Spengler: Preuentum und Sozialismus - Kapitel 6 Die In-

ternationale9

Vor 1918 waren die Parteien von einer verantwortlichen Mitgestaltung der Politikausgeschlossen.

Im Jahr 1918 endete der deutsche souverne Staat. Er hat seine Rechtsfhigkeit allerdingsnie verloren. Die nderungen an den Verfassungen kann nach dem gltigen Vlkerrecht nurder Souvern das Volk vornehmen. Wir sollten uns davor hten, wie es die Alliierten inihrer Anordnung Grundgesetz verlangen, eine neue Verfassung zu fordern. Wir knnten dannden Bezug zu unserer Abstammung verlieren.

Wenn die preuische Verfassung vom Souvern abgeschafft wird,geht die Staatsangehrigkeit dadurch verloren. Die BundesrepublikDeutschland plant eine neue sogenannte Verfassung (im Handels-recht) um sich zu legitimieren.Mit solchen Tricks werden die deutschen Vlker seit mehr als hundertJahren auf gut Deutsch verarscht!

8. Mai 1936 in Mnchen. Er war ein deutscher Geschichtsphilosoph, Kulturhistoriker und politischerSchriftsteller.

9http://gutenberg.spiegel.de/buch/preussentum-und%20sozialismus-5331/6

16

Ohne Staatsangehrigkeit stehen wir ungeschtzt im Handelsrecht. Wir sollten dieVerfassungen unserer jeweiligen Bundesstaates10 nur ergnzen und ndern, d. h. sie den heu-tigen Lebensumstnden11 anpassen. Die Verfassung darf nur vom Souvern gendertwerden. Sie ist die Gebrauchsanleitung fr unsere Angestellten in den Verwal-tungen. Damit behlt der Souvern (WIR) die Macht in seinen Hnden. In dieVerfassung sollte unbedingt aufgenommen werden, da eine bestimmte Anzahl von Gemein-den die Verwaltungen absetzen und neu besetzen knnen. Diese Manahme kann erforderlichwerden, wenn die Verwaltung gegen die Interessen des Souverns arbeitet (bspw. Lobbyismus,Vetternwirtschaft, Landesverrat, Vorteilsnahme etc.).

Alle sogenannten Regierungen nach 1918 waren Mandatsregierungen im Handelsrechtund im Auftrag von Dritten. Durch Selbstermchtigung herrschten die Weimarer Regierungund ab dem Jahr 1933 die Regierung unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Der Erste Weltkrieg wurde (nur) durch einen nach dem Vlkerrecht mglichen Waffenstill-stand unterbrochen (Kriegshandlungen wurden eingestellt). Im vlkerrechtlichen Vertrag von1907 / 1910 der Haager Landkriegsordnung ist dies festgelegt:

Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen]Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen ber-einkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so kn-nen die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter derVoraussetzung, da der Feind, gem den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitigbenachrichtigt wird.

Der Erste Weltkrieg kann nur durch einen Friedensvertrag beendet werden. Diesen Frie-densvertrag zum Ersten Weltkrieg haben wir bis heute noch nicht. Der soge-nannte Zweite Weltkrieg ist ein Waffenstillstandsbruch und die Fortsetzung desErsten Weltkrieges.

Nach dem Ersten Weltkrieg ist nicht nur unser Land ins Handelsrecht verkommen, auchdie Alliierten sind jetzt im Handelsrecht. Als Beispiel: der Erste Weltkrieg wurde mit demzaristischen Kaiserreich Russland gefhrt. Die Fortsetzung des Ersten Weltkrieges wurde mitder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefhrt. Heute nennt sich die Firma RussischeFderation und Herr Putin ist der Geschftsfhrer. Die Reststaatlichkeit liegt bei der Duma.

Wir erinnern uns an den 2+4 Vertrag? Dort hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-ken unterschrieben und nicht die Russische Fderation. Wie kann das sein?

Bei uns ist das Kaiserreich noch rechtsfhig. Es wurde durch den Souvern nie auer Kraftgesetzt. Die Staatlichkeit des vlkerrechtlich noch existierenden Kaiserreichs wurde berdecktvon handelsrechtlichen Konstrukten:

10wie zum Beispiel die Verfassung vom Kgr. Preuen von 185011Internet, Gleichberechtigung der Frau

17

Namentlich:

1. der Weimarer Republik

2. dem sogenannten Dritten Reich (Hitlerdiktatur)

3. den Vereinigten Wirtschaftsgebieten

4. und zum Schlu durch die Bundesrepublik Deutschland.

Alle Handelsfirmen sind somit Fortfhrungen der Weimarer Republik (siehe auch GG Art. 140,Weimarer Verfassung). Im Fall der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Russische Fde-ration ebenfalls nur die Fortsetzung des vlkerrechtlich existenten Zarenreiches.

Als Konsequenz aus den handelsrechtlichen Mandatsregie-rungen knnen auch alle von ihnen abgeschlossenen Ver-trge nur Handelsvertrge sein.

Bild 3: Friedensvertrag?

Der Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 istein Handelsvertrag und kein Friedensvertrag wie viel-fach behauptet wird. Auf dem Deckel des Vertra-ges steht: Treaty of Peace - Vertrag zum Frieden.Ein vlkerrechtlicher Friedensvertrag schreibt sich wiefolgt: Peace Treaty - Friedensvertrag Mit solchenWortschpfungen werden wir seit fast 100 Jahren ge-tuscht.Nach 1949, in der sogenannten BundesrepublikDeutschland stand in unseren Ausweisen nur nochName und nicht mehr Familienname. Das glti-ge internationale deutsche Gesetz, da HGB vom 10.Mrz 1897 besagt im Art. 17. Die Firma eines Kauf-mannes ist der Name, [...]. Durch diese weitere Tu-schung konnten die Staatsangehrigen der jeweiligenBundesstaaten ausgeraubt werden. (Siehe auch Las-tenausgleich12 1952.) Bei einer natrlichen Personmuss laut Gesetz ein Familienname eingetragen wer-den. Der Leser mge nun in seinem Ausweis prfenob er eine natrliche Person oder eine juristischePerson (unbeseelte Sache) ist.

12http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0234_lag_de.pdf

18

Verordnung ber Personalausweise und denelektronischen Identittsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV13 14) 28 Antrag(1) Um das Vorliegen der Voraussetzungen des 21 Absatz 2 Satz 1 des Perso-nalausweisgesetzes berprfen zu knnen, muss ein Antrag nach 21 Absatz 1Satz 1 des Personalausweisgesetzes enthalten:1. Angaben zur Identittsfeststellung von juristischen und natrlichen Personen; bei na-trlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tagund der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Perso-nen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und dieBevollmchtigten; auerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oderder Errichtungsurkunde beizulegen; [...].

Merke: Vertragsrecht bricht Vlkerrecht !

Der SHAEF-Vertrag der Alliierten aus dem Jahre 1944 ist ebenfalls ein Handelsvertrag. Erschtzt die Staatsangehrigen des Kaiserreiches laut Haager Landkriegsordnung (HLKO).Auch wenn die Alliierten ihren SHAEF-Vertrag als Gesetz bezeichnen, es bleibt ein han-delsrechtlicher Vertrag. Auch dies fllt unter Tuschung.

Das Gesetz Nr. 52 Sperre und Kontrolle von Vermgen besagt:

Artikel VII (Begriffsbestimmungen):Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937bestanden hat.

Die Alliierten (von 1944) meinen mit dem Begriff Deutsch-land die Hitlerdiktatur im Jahr 1937.

Artikel I (Arten von Vermgen):

1. Vermgen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teil-weise im Eigentum oder unter Kontrolle der folgenden Personen steht, wird hiermit hin-sichtlich Besitz oder Eigentumsrecht der Beschlagnahme, Weisung, Verwaltung, Aufsicht odersonstigen Kontrolle durch die Militrregierung unterworfen:

(a) Das Deutsche Reich oder seine Lnder, Gaue oder Provinzen oder eine gleichartige staatli-che oder kommunale Verwaltung, deren Dienststellen und Organe, einschlielich aller gemein-wirtschaftlichen Nutzungsbetriebe, Unternehmen, ffentliche Krperschaften und Monopol-betriebe, die durch irgendeine der vorgenannten Organisationen kontrolliert werden ;

(b) Regierungen, Staatsangehrige oder Einwohner von Staaten, mit Ausnahme des Deut-schen Reiches, die sich mit einem Mitglied der Vereinten Nationen zu irgend einem Zeit-punkt seit dem 1. September 1939 im Kriegszustand befanden, und Regierungen, Staats- an-gehrige und Einwohner von Lndern, die seit diesem Tage von den vorgenannten Staaten13http://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html14http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html

19

oder von Deutschland besetzt waren;" (siehe auch HLKO Art. 46 Das Privateigentum darfnicht eingezogen werden.Art.56 Das Eigentum der Gemeinden [...] ist als Privateigentum zu behandeln.)

Die wesentliche Aussage dieser Texte ist: Die Gemeinden unterliegen nicht der Sperre undKontrolle von Vermgen. Die HLKO regelt auch, da Gemeinden wie Privatvermgen ge-schtzt sind.Die Staatsangehrigen des Deutschen Reiches (Kaiserreich vor 1918) sind von der Sperreund Kontrolle von Vermgen nach dem Vlkerrecht ausgenommen. Dies drfte fr alle inter-essant sein die eine Immobilie oder Vermgen besitzen. Es ist wichtig seine Rechte zu kennenund sie einzufordern!

Der dritte Vertrag im Handelsrecht ist der oben aufgefhrte 2+4 Vertrag. In diesem Vertraggeben die handelsrechtlichen Parteien die Besetzung des Jahres 1945 auf.

Im Jahr 1990 setzte US-Auenminister James Baker den Art. 23 Geltungsbereich des GGauer Kraft. Damit verlor das Grundgesetz seine Wirkung. Die Besatzung des sogenanntenZweiten Weltkrieges wurde damit aufgehoben. Die Verwaltung der Bundesbrger wurde anden Verein Europische Union bertragen; dieser befindet sich im Handelsrecht.

Seit 1990 haben alle Bundesstaatsangehrigen15 die Mg-lichkeit der Selbstverwaltung, d. h. sie drfen sich selbstverwalten!

In den Jahren von 2006 bis 2010 ordneten die Alliierten die Bereinigungsgesetze an. Diesesetzten die Verordnungen, Anordnungen und Empfehlungen der direkten Besatzungsverwal-tung fr Staatsangehrige der Bundesstaaten auer Kraft. Gesetze knnen nur von einemsouvernen Staat erlassen werden. Die BRD-Verwaltung greift in den Jahren 2009 und 2011bei der ZPOEG und der StPOEG auf die Gesetze des Kaiserreiches aus dem Jahr 1877 zurck.

Merke: ZPOEG, StPOEG, BGBEG sind nur Verordnungeneiner Handelsverwaltung.

Quellen zu den Bereinigungsgesetzen (Gesetzbltter): 1. BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff,ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 2. BGBl. 2007, Teil I, Nr. 59, S. 2614ff, ausgegebenzu Bonn am 29. November 2007 3. BGBl. 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1864ff, ausgegeben zu Bonnam 14. Dezember 2010.Ab 1990 wird die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland nach und nach ins Handels-recht berfhrt. Im Auftrag der Alliierten hat Auenminister Genscher am 3. Oktober 1990die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessenDeutschland Germany angemeldet. Seit dieser Anmeldung wird Deutschland / Germanybei der UNO als Nicht-Regierungsorganisation (englisch: NGO) gefhrt. Ein Staat mit demNamen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht (siehe Anhang NGO).

15Staatsangehrige der Bundesstaaten von vor 1918

20

Weitere Infos der Gemeinde Neuhaus i. W. aus dem Jahre 2013 finden sich unterder Internetadresse16.

Wenn wir diese Zusammenhnge verstanden haben knnenwir erkennen welche einzigartige Chance wir in unseremLand jetzt haben.

Wir knnen im Gegensatz zu unseren Nachbarlndern unsere Handelsverwaltung ohne Ge-walt, friedlich durch unsere Handlungen absetzen. Die Voraussetzungen bietet das Vlker-recht, die HLKO.

Wir sind bis zum Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg noch immer ein besetztes Land.Allerdings knnen sich die Staatsangehrigen 17 seit dem 12. September 1990 nach dem 2+4Vertrag wieder selbst ohne direkte Verwaltung der Alliierten organisieren.

Das heit: Die Gemeinden und Stdte die nach 1990 von den Alliierten ins Handelsrechtgesetzt wurden, sind jetzt als Gebietskrperschaft mit dem Bodenrecht wieder freigegeben.Die Staatsangehrigen die ihre Vorfahren bis vor 1914 (RuStAG 1913) nachweisen knnen,haben die Mglichkeit die rechtsfhige Gemeinde wieder zu aktivieren.

Auszug aus der Aktivierungsurkunde der Gemeinde Neuhaus vom 8. April 2013 an die Alli-ierten, die UNO und die Behrden der BRD zur Kenntnisnahme gerichtsfest per FAX:

[...] setze Sie hiermit in Kenntnis, da die Gemeinde Neuhaus (ab 1036) in der PreuischenProvinz Westfalen nach der Gemeindeordnung fr die Provinz Westfalen vom 19.03.1856 vonPreuischen Staatsangehrigen bewohnt wird und aktiv ist.

Laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 ist es laut Artikel 43 untersagt neue Ln-der, Stdte oder Gesetze anzuordnen. Die Namensnderung im Jahr 1957 in Schlo Neuhausund die Eingemeindung durch Nordrhein Westfalen am 01. Januar 1975 widersprechendem gltigen Vlkerrecht, stellen ein Kriegsverbrechen dar und sind somit nichtig. Wir er-innern Sie auch an den Befehl Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission der 1955 von derUDSSR aufgehoben wurde.

Inwohner der Gemeinde Neuhaus sind freie Mnner und Frauen und Staatsangehrige desKnigreich Preuens. [...]

Wir fordern Sie auf, als Besatzungsmacht ber das Deutsche Reich dafr Sorge zu tragen,da die NGO/Company Bundesrepublik Deutschland keine Angehrige der Bundesstaaten /Deutsches Reich plndert oder deren Eigentum einzieht. Sie verstoen damit gegen geltendesVlkerrecht (HLKO Artikel 43, 46, 47 )

Die aktivierte Gemeinde kann sich nach internationalem Recht selbst organisie-ren. Wir knnen uns jetzt entscheiden, ob wir mit der Verwaltung der Alliierten in dem

16http://gemeinde-neuhaus.de17nach RuStAG 1913. Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz: http://justitia- deutschland.org/R/RuStAG-

1913.htm

21

Verein Europische Union (im Handelsrecht) aufgehen wollen oder ob wir uns wieder selbstals souverner Staat organisieren. Auf dem Gebiet des Amt Neuhaus in Westfalen / Ge-meinde Neuhaus in Westfalen gilt als Beispiel kein 18ESM-Vertrag. Dies hat die EU in ihremAntwortschreiben zur Kenntnis genommen.

Viele aktivierte Gemeinden knnen mit den westlichen Alliierten des Ersten Weltkriegesden Friedensvertrag verhandeln. Mit Russland haben wir zum Ersten Weltkrieg bereits denvlkerrechtlich gltigen Friedensvertrag von Brest-Litowsk19 vom 3. Mrz 1918. Wenn derFriedensvertrag mit den westlichen Alliierten abgeschlossen wird, ist unser Land wieder vollsouvern.

Wichtig: Der Erste Weltkrieg wurde nach Vertrgen be-gonnen und nur nach diesen Regeln kann er auch wiederbeendet werden !

Es gibt in unserem Land viele Gruppen, die glauben das Deutsche Reich, Preuen (auchFreistaat Preuen von 1920 im Handelsrecht) oder ein Knigreich20 zu sein. Alle diese Grup-pen im Handelsrecht (Vereinsrecht) halten sich nicht an das Vlkerrecht. Aus diesem Grundknnen sie weder die volle Souvernitt erlangen, noch einen Friedensvertrag erwirken. DieSouvernitt kann nur in den Gemeinden beginnen und damit in der Verwaltung zum Kreisusw. gehen.Man kann den Hausbau nicht mit dem Dach beginnen. Einige Aktivisten-Gruppen sind bereits in den Verdacht gekommen mit Diensten zusammen zu arbeiten. Eindeutlicher Hinweis auf die Arbeit der Dienste ist, da sie die Gruppen im Handelsrecht orga-nisieren oder sie auf die eine oder andere Weise ins Handelsrecht ziehen.

Souvern heit:Wir entscheiden, ob ber unserem Land Gift in den Himmel gesprht wird,ob wir alle von den Diensten der Alliierten (NSA u. a.) abgehrt werden, welches Geldsystemwir haben wollen, ob Bargeld abgeschafft werden soll, ob wir die Vertrge wie ESM, TTIP21,NATO22 usw. anerkennen oder nicht. Diese Themen werden jeden Tag breit im Internet undin den Massenmedien diskutiert. Wir knnen ber die weitere Entwicklung der Weltgeschichteentscheiden.

Wer eine Gemeinde aktivieren mchte, sollte sich auf einen Rechtskreis vor 1914/18 festlegen.(Staatsrecht)

Am wichtigsten bei dem Aktivieren der Gemeinde ist dieWahl des richtigen Rechtskreises!

18Europischer Stabilittsmechanismus; er dient primr der Bankenrettung.19http://www.1000dokumente.de/index.htmlc=dokument_de&dokument=0011_bre&object=translati

on&l=de20bspw. Knigreich Deutschland21Transatlantic Trade and Investment Partnership22North Atlantic Treaty Organization. Organisation des Nordatlantikvertrags bzw. Nordatlantikpakt-

Organisation; im Deutschen hufig als Atlantisches Bndnis bezeichnet.

22

Nur im Staatsrecht vor 1914 gewhrleistet die HLKO Schutz. Wer sich auf dieZeit nach dem Ersten Weltkrieg einlt ist im Handelsrecht und angreifbar!

Das Spiel im Handelsrecht heit Monopoly: Seien Sie sich bewut, da Sie gegen inter-nationale Grokonzerne und -banken Monopoly spielen. Diese besitzen und kontrollieren dieBank, die Schloallee, die Badstrae und den Bahnhof, also quasi alles was spielentscheidendist. Ihre Gegenspieler knnen sogar jederzeit die Spielregeln ndern! Wenn Sie mitspielendann werden Sie auf Dauer verlieren. Dies zeigt die Geschichte der letzten 97 Jahre all zudeutlich!

Die Gemeinde Neuhaus hat die Landgemeindeordnung der Preuischen Provinz Westfalenvom 19. Mrz 1856 und die Verfassung des Deutschen Bundes von 1871 angenommen.Wenn man eine Gemeinde aktivieren will, dann sollte man ihre Grenzen und diegltige Gemeindeordnung23 kennen.

Die Verfassung des Knigreich Preuen wurde von den Staatsangehrigen mit ihrem Leben(Blutsonntag in Berlin) und mit Festungshaft (z. B. Gerichtsreferent Franz Lher in Neuhausi. W., Paderborn) durchgesetzt und 1850 vom Knig von Preuen unterzeichnet. In dieserVerfassung24 finden sich viele brgerliche Rechte. Der Artikel 10 z. B. besagt: Der brgerlicheTod und die Strafe der Vermgenseinziehung finden nicht statt.

Am 1. Januar 1871 wurde die Verfassung25 des Deutschen Reiches als Zusammenschlu dersouvernen Bundesstaaten vollzogen. Die vorstehende Verfassung wurde vom Bundesrat demam 21. Mrz 1871 zusammentretenden Reichstag des Deutschen Reiches unter rein redak-tionellen nderungen als Reichsgesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vor-gelegt und am 16. April 1871 von Kaiser Wilhelm I. im Reichsgesetzblatt bekannt gegeben.Das Gesetz trat am 4. Mai 1871 in Kraft und ersetzte im Wesentlichen die Verfassung vom1. Januar. Es gibt weltweit nur drei Zusammenschlsse mit souvernen Bundesstaaten. Dassind die Schweiz, Amerika und der Deutsche Bund.

Die Gemeinden haben ihre Rechtsfhigkeit aus der Zeitvor dem Ersten Weltkrieg stets behalten!

Organisation der aktivierten Gemeinde: Die Gemeindemitglieder die ihren Wohnsitznach Art. 7 des BGB vom 18. August 1896 in der aktivierten Gemeinde begrnden und sichvon der Firma Gemeinde (im Handelsrecht) abgemeldet haben, unterliegen wieder dem Schutzdes vlkerrechtlichen Vertrag, der HLKO und dem Schutz des internationalen deutschenRecht. Damit ist die Gemeinde wieder organisiert.

Geschftsfhigkeit der organisierten Gemeinde: Die Geschftsfhigkeit erlangt die Ge-meinde wenn ber 50 Prozent der deutschen Staatsangehrigen mit Wahlrecht (geregelt durchdie Gemeindeordnungen) ihren Wohnsitz in der aktivierten Gemeinde begrnden. In diesemFall mu die BRD-Verwaltung die Organisation mit allen Unterlagen, Dateien, Gebudenund Mitarbeitern nach dem gltigen Vlkerrecht bergeben. Die aktivierte Ur-Gemeinde ist

23http://www.gemeindeverzeichnis.de/gem1900/gem1900.htm?preussen1900.htm24http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen50.htm#225http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung70-i.htm

23

dann nicht mehr an Anweisungen der BRD-Behrden oder der EU gebunden. Nach unse-rem Wissen gelten dann auch keine Schulden aus der Zeit vor der Geschftsfhigkeit. DieSchulden verbleiben bei der ehemaligen Gemeinde im Handelsrecht ! Die dann staatliche Ge-meinde kann sich, ohne Abgaben an andere, selbst finanzieren und die Gemeindemitgliederentscheiden selbst ber ihre Belange wie zum Beispiel die Organisation des Kindergartens.Die Gemeinde kann auch die Brgerrechte verleihen.Voraussetzung dafr ist:

1. die handelsrechtliche Kndigung mit Hinweis auf den Art. 119 Anfechtung wegenIrrtums des BGB von 1896

2. der Nachweis der Staatsangehrigkeit mit der Staatsangehrigkeitsurkunde:

a) beantragt gem RuStAG 1913 4.1

b) mit Angabe einer Bundesstaatsangehrigkeit (bspw. Kgr. Bayern)Dieses Vorgehen ist auch die Voraussetzung um bei einem Friedensvertrag mitbestimmen zuknnen und die Rechte als Staatsangehriger wieder zu erlangen.

Das Auslndergesetz (AuslG-VwV26, eigentlich eine Verordnung) sieht vor, da jeder Bun-desbrger der seine Staatsangehrigkeit nicht mit einer Staatsangehrigkeitsurkunde nach-weisen kann, wie ein Auslnder zu behandeln ist. Nur souverne Staaten knnen Gesetzeerlassen, wohingegen Mandatsregierungen nur Verordnungen, Anordnungen oderEmpfehlungen erlassen knnen.AuslG-VwV: Auslndergesetz27 vom 28. 04. 1965:

1.2.1 Auslnder ist jede natrliche Person, die weder die deutsche Staatsangehrigkeit besitztnoch als Flchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehrigkeit oder als dessen Ehegatteoder Abkmmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937Aufnahme gefunden hat (Deutsche ohne deutsche Staatsangehrigkeit) oder diesen Statusdurch Abstammung oder - bis 31. Mrz 1953 - durch Eheschlieung erworben hat.

1.2.3.1 Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehrigkeiten besitzen, sindkeine Auslnder i.S.d. Auslndergesetzes (inlndischer Mehrstaater). Bestehen Zweifel, objemand Deutscher ist, obliegt die Klrung der Staatsangehrigkeitsbehrde. Bis zur Klrungist er als Auslnder zu behandeln . Beruft sich ein Auslnder darauf, Deutscher zu sein,hat er dies gem 70 Abs. 1 nachzuweisen (z. B. durch Staatsangehrigkeitsurkunde).

Die BRD-Behrden sind im Auftrag der Alliierten bis zu einem Friedensvertrag verpflichtet,die ffentliche Ordnung in unserem Land zu gewhrleisten. Dazu gehrt die Verwaltung derEinwohnerdaten, das Katasteramt usw.. Es gibt jeweils Personen in den Behrden die frdie deutsche Frage zustndig sind. Das Bild 4 zeigt die Unterschiede zwischen dem reinenHandelsrecht und den im Auftrag der Alliierten zu fhrenden staatlichen Registern. In diesemFall verwendet das Kastasteramt das Wappen der Urgemeinde (auf der linken Seite) und einFantasielogo welches die Firma Kreis Paderborn (auf der rechten Seite) im Handelrechtnutzt.Die Besttigung der Staatsangehrigkeit kann deshalb nur ber den sogenannten gelbenSchein erfolgen! Solange in der Gemeinde mehrheitlich Bundesbrger wohnen, bernimmt die26http://www.info4alien.de/vwv/vwv_1.htm27http://www.zaoerv.de/25_1965/25_1965_3_b_499_515.pdf

24

BRD-Verwaltung die Besttigung der Staatsangehrigkeit. Hierzu nutzt sie die Melderegisterdie sie im Auftrag der Alliierten weiterfhren muss.

Bild 4: Zeichen von Reststaatlichkeit gegenber Handelsrecht

25

4. Der Weg in die Freiheit und den Frieden(Staatlichkeit)

Du willst frei sein? Du willst in Frieden leben? Du willst Dich, Deine Familie und Dein Habund Gut schtzen?Dieser Wegweiser zeigt einen gangbaren Weg. Jeder ist aufgefordert ihn zu prfen, zu ver-bessern und fr seine Freiheit zu nutzen.

Die Gemeinde Neuhaus in Westfalen wurde im April 2013 aktiviert. Ihre Gemeindemitgliederhaben viele Erfahrungen gesammelt.

Wer diesen Weg gehen will sollte vorbereitet sein.

Vorher oder zeitgleich fr das Wichtigste sorgen: Familie, Gesundheit, Essen, Vorrte, Ver-mgenssicherung etc.. Dieses Buch vermittelt wichtiges Wissen. Wer dieses Wissen besitzthat Verantwortung gegenber Freunden, Nachbarn, seiner Familie, der Gemeinde, unseremLand und dem Weltfrieden. Wir bestimmen unsere Zukunft!

4.1. Unsere Erfahrung und was zu erwarten ist

Womit ist zu rechnen wenn man diesen Weg geht?

Einzelkmpfer haben in der Regel wenig bis keine Chance sich gegen das Besatzungskon-strukt bzw. das BRD-System zu schtzen. Deshalb ist es unbedingt ratsam sich zusammenzu tun und mit dem Wissen der aktivierten Gemeinden im Netzwerk zusammen zu arbeiten.Einigkeit macht stark!

Solange man weiterhin Steuern (Schenkungen) und andere Forderungen zahlt, passiert ausunserer Erfahrung nichts.Wer sich mit den BRD-Behrden nicht anlegen will, der teilt als Mitglied der aktiviertenGemeinde den jeweiligen Rechtskreis / Rechtsstatus mit. Er zahlt immer als Staatsangeh-riger des jeweiligen Bundesstaates und ohne Rechtsanerkenntnis28. Bei jedem Schreiben aufden 119 BGB von 1896 Anfechtung wegen Irrtums hinweisen!Nach unserer Erfahrung werden deutsche Staatsangehrige mit der richtigen Staatsangehrig-keitsurkunde29 im Handelsrecht bei Zahlungsverweigerung gegenber BRD-Behrden vomGerichtsvollzieher in die Schuldnerdatei des jeweiligen Bundeslandes der BRD eingetragen.Aus dieser Datei bezieht auch die SCHUFA30 ihre Informationen.

28bspw. ein Passus Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht29nach RuStAG 1913 4.1 und der Angabe des richtigen Bundesstaates30SCHUFA Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer

Aktiengesellschaft mit dem Geschftssitz in Wiesbaden.

26

Wichtig ist:

2 Gerichtsvollzieher / POLIZEI nicht in das Haus / die Wohnung lassen.

2 Gerichtsvollzieher / Amtsgericht schriftlich auf den jeweiligen Rechtsstatus hinweisen.

2 Als Mitglied einer aktivierten Gemeinde (Gelber Schein, Ab- / Anmeldung etc.) kanndie Gemeinde gegenber den BRD-Behrden erfolgreich einen Schutz generieren.

2 In der Regel kann der Eintrag in die Schuldnerdatei (und SCHUFA) nicht vermiedenwerden. Diese bleibt drei Jahre bestehen.

2 Vollstndig befreite Staatsangehrige leben in einem anderen Rechtskreis (im Staats-recht statt im Handelsrecht). Briefe von BRD-Behrden die nicht den Namen der ak-tivierten Gemeinde als Empfangsadresse tragen, sollten generell mit einem Aufkleberber dem Anschriftenfeld als falsch zugestellt zurckgesendet werden (Adressaufkleberim Anhang).

2 Bei vollstndig befreiten Staatsangehrigen haben wir erlebt, da kein Ein-trag in die Schulderdatei mehr erfolgt.

2 Es empfiehlt sich erst alle Schritte auszufhren um sich rechtssicher zupositionieren und erst dann zusammen mit der aktivierten Gemeinde mitden BRD-Behrden zu (ver)handeln. Der volle Rechtsschutz bspw. durch HL-KO, das Internationale Deutsche Recht und internationale Handelsvertrge besteht erstdann, wenn der richtige Rechtsstatus erreicht ist (siehe Vorgehen in diesem Abschnitt).

Trotz aller Vorkehrungen ist dennoch mit Kontenpfndungen aus dem Handelsrecht zurechnen sofern Zahlungen an die BRD-Behrden verweigert werden! Die Banken befindensich auerhalb unseres staatlichen Rechtskreises. Sinnvolle Gegenmanahmen sind

2 Einrichten eines pfndungssicheren Kontos (P-Konto).

2 Konto bei einer Sparkasse (diese hat einen Versorgungsauftrag und kann Kunden nichtgrundlos kndigen). Die Sparkassen sind aus Stadt- und Kreissparkassen hervorgegan-gen.

2 Hhe des berziehungskredites mglichst klein halten oder wenn mglich auf Null set-zen.

2 Vollmacht ber ein fremdes Konto besorgen.

2 Bargeld / Barscheck, Vorauskasse, BitCoin (in geringen Mengen), Prepaid-Masterkartenutzen.

2 Generell Giralgeld (elektronisches Geld auf dem Konto) in Sachwerte umwandeln,bspw. Lebensmittel, Werkzeug, Edelmetalle.

2 Grundstzlich nur die notwendige Geldmenge (bspw. fr Miete) auf dem Konto belassenund den Rest immer abheben.

2 Wenn mglich; zwei Monatsgehlter in bar zu Hause lagern (Stichwort: KontensperrungZypern, Griechenland / drohende Flligkeit der ESM-Brgschaft mit Kontopfndungen/ Kontokorrentpfndung = berziehungskredit).

27

2 Kredite vermeiden, d. h. keine Schulden machen.

Die Vergangenheit lehrt uns: Das Geld wird fast gegen Null abgewertet. Dagegen bleibendie Schulden weitestgehend erhalten.Wer Schulden (Darlehen) auf sein Haus aufgenommen hat, sollte an die Mglichkeit dersogenannten Nachschusspflicht denken. Beim Zusammenbruch des Geldsystems verlierenImmobilien dramatisch an Wert. Wenn der Gebudewert unter den Darlehenswert sinkt, mussdie Differenz bei einigen Vertrgen kurzfristig ausgeglichen werden.

4.2. Gelber Schein - Staatsangehrigkeitsausweis

Mit dem Gelben Schein bescheinigen uns die Alliierten unsere deutsche Abstammung resp.Staatsangehrigkeit in einem Bundesstaat.

Gelber Schein kontra Deutsches Reich

Oft werden wir auf den Staatsangehrigkeitsausweis (gelber Schein oder Staatsangehrig-keitsurkunde) angesprochen. Es gibt einige Gruppierungen die ebenfalls Ausweise ausgeben.Es handelt sich aber nicht um staatliche Dokumente. Unseres Erachtens haben sie rechtlichkeinen Nutzen.

Es gibt keinen Staat Deutsches (Kaiser)Reich und darum gibt es auch keine echte Exil-regierung des Staates Deutsches (Kaiser)Reich. Dieser Bund trgt den Namen DeutschesReich. Die Prambel der Verfassung von 1871 beschreibt also die Grndung eines Bundessouverner Staaten (Kgr. Bayern, Kgr. Sachsen u. a.), einen Staatenbund der selbstjedoch kein Staat ist. Und ebenso haben all diese Gruppierungen keine bestallten Beam-ten, welche befugt wren Ausweisdokumente mit Angabe einer echten Staatsangehrigkeit zuerstellen. Die Psse der BRD weisen ebenso keine Staatsangehrigkeit nach.

Worin liegt nun der Unterschied zwischen dem Staatsangehrigkeitsausweis von diesen Reichs-mtern und Exilregierungen in Deutschland und dem, der von der Auslnderbehrde her-aus gegeben wird?

Der Unterschied liegt darin, da die von den Reichsmtern und Exilregierungen herausgegebenen Ausweisdokumente von der BRD nicht anerkannt werden, genauso wenig inter-national.

Sie werden jedoch auch nicht eingezogen, da sie keine staatlichen Hintergrnde haben undsomit niemandes Recht berhren. Damit ist nicht gesagt, da die BRD sehr viel staatlicherwre, als diese Reichsmter.

Das Problem sogenannter Reichsmter und anderer sich selbst erklrter Regierungen undFreistaaten ist, da sie immer versuchen das Deutsche (Kaiser)Reich von oben nach untenaufzubauen.

Bismark hat das Deutsche (Kaiser)Reich seiner Zeit nach dem Subsidarittsprinzip von untennach oben aufgebaut. Das heit, die kleinste Einheit (die Gemeinde) verwaltet sich selbst.Folglich mssen erst einmal die Mnner, Frauen und Familien wieder souvern werden, dennsie bilden die Gemeinden. Haben sich gengend Gemeinden wieder reorganisiert, knnen diese

28

einen Stdtetag ausrufen und dieser wiederum kann seinenBundesSTAAT (kein Land undauch kein Reich) aktivieren.

Erst wenn sich einige Bundesstaaten des Deutschen Reiches wieder reorganisiert haben, kanndas Deutsche (Kaiser)Reich und damit ein Reichsamt wieder tatschlich legitim seine Arbeitaufnehmen!

Was die Legitimitt des bundesrepublikanischen Nachweises angeht:Die BRD ist kein Staat und kann keine eigene Staatsangehrigkeit definieren bzw. vergeben.Diese Tatsache hat auch das Bundesverfassungsgericht richtig feststellt.

Warum ist deren Gelber Schein dann trotzdem gltig?

Die BRD ist eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Sie soll die Deutschen verlss-lich mit staatlichen Urkunden versorgen, die sie im nationalen und internationalen Umgangbentigen. Zudem hat die BRD-Verwaltung die Aufgabe die Ordnung in unserem besetztenLand (siehe GG Art. 120) zu garantieren. Und genau diese Aufgabe erfllt sie auch. Sie stat-tet uns mit Urkunden aus, nach Gesetzen aus der Zeit vor ihrer eigenen Entstehung. Mansollte also genau wissen auf welche Gesetze man sich beruft, die auch international gltigsind!

Die Alliierten haben keinerlei juristischen Zugriff auf die Rechte von vor dem Ersten Welt-krieg, denn sonst htten sie das Deutsche Reich wohl schon lngst aufgelst (Debellatio31).Das machen wir uns zunutze und beantragen mit unserer eigenen Willenserklrung (BVA-Formular: Antrag F) die Feststellung der deutschen Staatsangehrigkeit. Damit lsenwir einen Verwaltungsakt aus.

In dem Antrag weisen wir unsere Angehrigkeit in einem der Bundesstaaten nach. DieseBundesstaatsangehrigkeit kann uns die BRD im Handelsrecht zwar auf Grund des fehlendenalliierten Zugriffs auf das Deutsche Reich nicht geben, aber sie kann und muss uns im EStA-Register des BVA eintragen (fhren). Es hlt fest, da wir diese Bundesstaatsangehrigkeitverbindlich nachgewiesen haben!

Die souvernen Brger bilden den Bundesstaat (z. B. Kgr. Wrttemberg, Kgr. Bayern, Kgr.Preuen). Als Bundesstaat ist er Mitglied in einem Verein namens Deutsches Reich von1871. Man erhlt seine Bundesstaatsangehrigkeit bei der Geburt durch Abstammung. Dienatrliche Person ist nicht Mitglied des Vereins (Deutscher Bund / Deutsches Kaiserreich),sondern sie ist Angehriger eines Bundesstaates. Zudem ist sie als Brger oder EinwohnerMitglied einer Gemeinde, je nach der Satzung dieser Gemeinde.

Innerhalb des BRD-Systems (im Handelsrecht) sind die BRD-Gemeinden verpflichtet dieStaatsangehrigkeit zu besttigen. Nur die Staatsangehrigkeitsurkunde wird von den Alli-ierten als Nachweis ber die Staatsangehrigkeit akzeptiert. Durch die Staatsangehrigkeitgilt wieder das Internationale Deutsche Recht, vlkerrechtliche Vertrge wie die HLKO undHandelsvertrge wie z. B. die Europische Menschenrechtskonvention. Die Staatsangehrig-keitsurkunde bietet einen gewissen Schutz. Sie ist aber nur der erste Schritt zur Erlangungunserer Rechte.

31Debellatio: Annexion des Landes durch den Sieger.

29

Das Beantragen der Staatsangehrigkeitsurkunde lst einen Verwaltungsakt aus!Es gibt nur eine tatschlich existierende Staatsangehrigkeit, nmlich die Bundesstaatsange-hrigkeit (bspw. Kgr. Preuen, Kgr. Bayern, Frstentum Lippe, Groherzogtum Baden etc.).Dies proklamieren32 wir durch unsere Willenserklrung.

Mit dem Gelben Schein bescheinigen uns die Alliierten unsere deutsche Ab-stammung resp. Staatsangehrigkeit in einem Bundesstaat.

Jeder Bundesbrger hat die sogenannte Staatsangehrigkeit DEUTSCH aufdiktiert be-kommen, und zwar durch konkludentes Handeln33. Man muss diese nicht gewollte und unechteStaatsangehrigkeit DEUTSCH ablegen, indem man seinen gegenteiligen Willen erklrt.Hierzu muss man sich auf das Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz (RuStAG34) von 1913beziehen. Fr BRD-Brger wurde die Staatsangehrigkeit abgeschafft, und zwar u. a. durchden Ausfhrungserlass zum StAG, RdErl. MIK vom 16.08.2010. Dadurch werden die BRD-Brger in die Staatenlosigkeit gefhrt und werden Apolide35.

Im RuStAG vom 22.07.1913 steht direkt im ersten Artikel geschrieben: "Deutscher ist, werdie Staatsangehrigkeit in einem Bundesstaat ( 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsan-gehrigkeit ( 3 bis 35) besitzt."

Bis 1934 stand in den Ausweispapieren / Pass der jeweilige Bundesstaat wie zum Beispiel:Bayern, Preuen, Sachsen, freier Volksstaat Wrttemberg, Freistaat Baden, Land Thrin-gen, Volksstaat Hessen, Freie und Hansestadt Hamburg, Freistaat Mecklenburg-Schwerin,Freistaat Oldenburg, Freistaat Braunschweig, Freistaat Anhalt, Freie und Hansestadt Bre-men, Freistaat Lippe. Freie und Hansestaat Lbeck, Freistaat Mecklenburg-Strelitz, FreistaatWaldeck, Freistaat Schaumburg-Lippe.

Ab 5.2.1934 wurde - durch das sogenannte Gleichschaltungsgesetz36 (unter der Diktaturdurch Adolf Hitler) - die alleinige Staatsangehrigkeit Deutsches Reich eingefhrt. Darinheit es:

Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes ber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934(RGBl. I. S. 75) wird Folgendes im 1 verordnet:(1) Die Staatsangehrigkeit in den deutschen Lndern fllt fort.(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehrigkeit (Reichsangehrigkeit).

1

32Proklamation (von lat. proclamare, laut ausrufen, schreien; aus pro, vor, fr, und clamare, rufen; undvon frz. proclamation, Ausrufung, Verkndigung) ist ein ffentlicher Aufruf, eine Bekanntmachung odereine ffentliche Erklrung.

33konkludent: stillschweigende Willenserklrung. 362 HGB Schweigen eines Kaufmanns auf ein Angebot. 17 HBG Die Firma eines Kaufmanns ist der Name. In den Personalausweisen und Pssen der BRDsteht Name und nicht Familienname.

34http://justitia-deutschland.org/R/RuStAG-1913.htm35griechisch: ohne Staat, heimat-, staatenlos / italienisch: staatenlos, Staatenlose(r)36 http://www.verfassungen.de/de/de33-45/index.htm

30

Man beachte: Lnder bedeutet nicht Staat . Beispielsweisesind die sogenannten Freistaaten (wie Freistaat Preuen,Freistaat Bayern) nur Lnder ohne staatliche Legitimation.Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch den Begriff Deutsch resp. "DEUTSCH" in den Aus-weispapieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Gesetzgebung des Dritten Reiches indiesem Punkt nahtlos weitergefhrt und gibt sich auch dadurch als dessen Nachfolgeorgani-sation zu erkennen. Viele sogenannte Gesetze (Verordnungen) wurden in Originalfassungbernommen. Ein Beispiel hierfr ist das Namensnderungsgesetz37 vom 05.01.1938 und dasEinkommenssteuergesetz38 mit dem Ausfertigungsdatum 16.10.1934.Frher galt die unmittelbare Reichsangehrigkeit nur fr die Kolonien / Schutzgebiete desDeutschen Reiches.

Am 15.07.1999 wurden unter der SPD-Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schrderalle BRD-Angehrige zu Kolonieangehrige: "Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbareReichsangehrigkeit [. . . ] besitzt." (siehe StAG).Das Wort unmittelbar bedeutet Reichsangehrigkeit, whrend mittelbar die Ange-hrigkeit in einem Bundesstaat mit Bodenrecht meint.

Seit dem 21.08.2002 heit es: "Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare /*Reichs*/ ange-hrigkeit [. . . ] besitzt."Damit sind alle Bundesbrger ab diesem Zeitpunkt Staatenlos. Bei der Notation /**/ scheint es sich juristisch um eine Ausklammerung zu handeln.

Am 08.10.2010 erfolgte der groe Staatsstreich und die Reichsangehrigkeit (unmittelbaredeutsche Staatsangehrigkeit) wurde gnzlich beseitigt. Damit wurden alle Bun-desbrger der Bundesrepublik Deutschland endgltig staatenlos! Der Bezugauf das letzte Staatsangehrigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 (RuStAG) wurde endgl-tig beseitigt. Hierbei handelt es sich um die Vorbereitung auf die berfhrung in diesogenannte EU-Staatsbrgerschaft ohne echte Staatsangehrigkeit.

Staatsangehrigkeitsgesetz (StAG)Sptestens seit dem Gesetz ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember2010 (BGBl 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010, Artikel 2Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehrigkeit (102-1) ist dieStaatsangehrigkeit fr die Bundesbrger abgeschafft.39

Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehrigkeit in der im BundesgesetzblattTeil III, Gliederungsnummer 102-1, verffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durchArtikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) gendert worden ist Stand:Zuletzt gendert durch Art. 1 G v. 8.12.2010 I 1864 Die Bedeutung der Begriffe Reichs-und Staatsangehrigkeit im Sinne dieses Gesetzes hat sich gendert. An die Stelle derReichsangehrigkeit ist gem. 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutscheStaatsangehrigkeit getreten. Die die Reichsangehrigkeit vermittelnde Staatsangehrigkeitin den Bundesstaaten seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Lndern ist durch 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.

37http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html38http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html39http://www.dortmund.de/media/p/oednungsamt/ordnungsamt/Staatsangehoerigkeitsgesetz.pdf

31

Das bedeutet: Die sogenannte Staatsangehrigkeit der Hitler-Diktatur wurde aufgehoben.Der Bezug zum RuStAG 1913 fiel dadurch weg. Die BRD kann aus dem Handelsrecht nicht dieStaatsangehrigkeit (wie z. B. Kgr. Preuen) verndern. Sie kann nur den Bezug zum letztenReichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz (RuStAG 1913 4.1) fr ihre Bundesbrger wegneh-men. Vor 1990 hat die BRD fr alle Deutschen am Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz(RuStAG) stets festgehalten40.

Der Begriff Reichsangehrigkeit stammt aus dem Jahre 1933! Zu dieser Zeit wurde die Bun-desstaatsangehrigkeit bereits abgeschafft. Diese nderung wurde von einer Mandatsregie-rung durchgefhrt und ist somit ebenso wie die Anordnungen der BRD vlkerrechtlichunwirksam. Richtig msste es heien Bundesstaatenangehrigkeit.Das Staatsangehrigkeitsgesetz (StAG) mit dem Ausfertigungsdatum vom 22.07.1913 ist nurfr Bundesbrger (juristische Personen) gltig. Die tatschliche Staatsangehrigkeit ist aneinen Bundesstaat gebunden. Sie ist nun fr Bundesbrger abgeschafft.Dadurch sind Bun-desbrger staatenlos.

Das verstt eindeutig gegen die Allgemeine Erklrung der Menschenrechte vom 10. Dezem-ber 1948 - UN Resolution 217 A (III) und gegen den Internationalen Pakt ber brgerlicheund politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (unterzeichnet von der DDR und BRD).

Der Artikel 15 der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte erklrt:

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehrigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehrigkeit willkrlich entzogen noch das Recht versagtwerden, seine Staatsangehrigkeit zu wechseln.

Siehe hierzu auch das Staatsangehrigkeitsgesetz 201241, das Reichsstaatsangehrigkeitsge-setz von 191342, das RuStAG von 1913 mit nderungen43 sowie eine Entscheidung44 desBundesgerichtshofs vom 17.12.1953 wonach alle Beamtenverhltnisse erloschen sind (Bun-desgerichtshof - A - 1 BvR 147/52).Im Jahr 1945 / 1946 wurden die Freistaaten (wie z. B. Freistaat Preuen gegrndet 1920 alsMandatsregierung) von den westlichen Alliierten mit dem Befehl Nr. 46 erneut abgeschafftund vlkerrechtswidrig gegen die HLKO in die neuen Bundeslnder des Besatzungskon-strukts BRD umgewandelt (z. B. NRW, Bayern). 1955 hat die UDSSR in der Hohen AlliiertenKommission die Beschlsse zur Aufhebung des Bundesstaates Preuen (Befehl Nr. 46) wie-der aufgehoben. Die Organisation (Verwaltung) des souvernen deutschen Staates endete1918 durch den Vertrag von Versaille. Seine Rechtsfhigkeit bliebt davon allerdingsunbeeinflusst.

40siehe auch das Schreiben des Landrats des Landkreis Demmin im Anhang41http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html42http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html43http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm44http://opinioiuris.de/entscheidung/805

32

2. Proklamation Eisenhowers (Sept. 1945): Bildung von VerwaltungsgebietenBereits am 19. September 1945 gab General Eisenhower die Proklamation Nr. 2 bekannt:"An das deutsche Volk in der amerikanischen Zone: Ich, General Dwight D. Eisenhower,Oberster Befehlshaber der amerikanischen Streitkrfte in Europa, erlasse hiermit folgendeProklamation:Artikel 1:

"Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungs-gebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden. Jeder Staatwird eine Staatsregierung haben, die folgenden Staaten werden gebildet: Gro-hessen, Wrttemberg-Baden und Bayern. Wrttemberg-Baden umfat die KreiseAalen, Backnang, Bblingen, Crailsheim, Esslingen, Gmnd, Gppingen, Hall,Heidenheim, Heilbronn, Knzelsau, Leonberg, Ludwigsburg, Mergentheim, Nr-tingen - nrdlich der Autobahn, hringen, Stuttgart, Ulm, Vaihingen. Waiblingen(...) Landesbezirk Mannheim und die Kreise Bruchsal, Karlsruhe Stadt und Landund Pforzheim Stadt und Land."

In dem Dokument werden Verwaltungsgebiete vlkerrechtswidrig als Staat bezeichnet (die amerikanische Besatzungszone betreffend z. B. Gro-Hessen,Wrttemberg-Baden, Bayern).Die Auflsung der Freistaaten45 erfolgte am 23. August 1946. Die Bundesstaaten (wie z. B.Knigreich Preuen) konnten nicht aufgelst werden, da sie auf der Verfassung eines souve-rnen Staates grnden.

Ein souverner Staat kann nur durch den Souvern (dasVolk) aufgelst oder verndert werden. Die Alliierten ha-ben nur einen Einflu auf Mandatsregierungen .

Bild 5: Video Bedeutung der Staatsangehrigkeitsurkunde

Die Bedeutung der Staatsangehrigkeitsurkunde erklren wir in einem kurzen Video46.

45http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm46https://www.youtube.com/watch?v=RCutgkEEe9I

33

Bild 6: Staatsangehrigkeitsurkunde / -ausweis (Gelber Schein)

4.2.1. Ausfllen des Antrages zum Staatsangehrigkeitsausweis

Im Folgenden wir das Ausfllen des Antrages zur Staatsangehrigkeitsurkunde erklrt. Wirnutzen das Beispiel eines Preuischen Bundesstaatsangehrigen, da das Kgr. Preuen denbevlkerungsreichsten Bundesstaat darstellt. Die Antrge befinden sich im Anhang.Wichtig: Es gibt den Freistaat Preuen im Handelsrecht und es gibt das Knigreich Preuenaus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Staatsrecht. Deshalb ist im Antrag fr Preuen

34

stets Knigreich (bzw. Kgr.) Preuen einzutragen, um den richtigen Rechtskreis festzustellen.Gleiches gilt fr die brigen Bundesstaaten, z. B. Kgr. Bayern statt Freistaat Bayern.

Generell ist die Gro-Kleinschreibung zu verwenden, d. h. bspw. Max Muster-mann (nicht in GROBUCHSTABEN!)

Generell sollten keine Angaben zu einem geleisteten Militrdienst gemacht werden!

Ausfllhilfe zur Anlage F

2 In den Feldern 1.1, 1.2 und 1.3 ist die Gro-Kleinschreibung zu beachten! Bsp.: Meier

2 In den Feldern 1.6, 1.9 und 1.11 wird der Bundesstaat von vor 1914 eingetragen. Beispiel:Knigreich Preuen, RuStAG 1913 4.1Kgr. Preuen, RuStAG 1913 4.1

2 Feld 1.10: Die neue fnfstellige Postleitzahl wird in rechteckige Klammern gesetzt.Bspw. [12345].

2 In den Feldern 1.12 und 1.13 werden keine Angaben gemacht. Rckfragen sollten perBrief zugestellt werden.

2 Feld 3.2: durch Abstammung ankreuzen.

2 Feld 4.1 wird nicht angekreuzt, da die BRD keine Staatsangehrigkeit vergeben kann!

2 Feld 4.2: ankreuzen

2 Feld 4.3: bspw. Kgr. Preuen, RuStAG 1913 4.1 | seit Geburt | durch Abstammung

2 Felder 5 und 5.X: es werden keine Angaben gemacht. Die Staatsangehrigkeit istunabhngig von den Aufenthaltszeiten.

2 Felder 6 und 6.X: es werden keine Angaben gemacht. Die Staatsangehrigkeit ist un-abhngig von einem geleisteten Militrdienst. Diese Angabe kann ggf. negative Wirkunghaben.

2 Am Ende von Blatt 3: Ort, Datum und Unterschrift eintragen!

2 Bei den Anlagen sind in der Regel zumindest die Anlage V und weitere Anlagenanzukreuzen.

2 In die Liste weitere Angaben werden die beglaubigten Heiratsurkunden, Geburtsur-kunden etc. aufgelistet.

2 Am Ende des Kastens weitere Angaben: Ort, Datum und Unterschrift eintragen!

2 Am Ende von Blatt 4 trgt der Antragsteller nichts ein und leistet keine Unterschrift!

Ausfllhilfe zur Anlag