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Der Blick in die Zukunft konfrontiert uns mit einer verwandelten Welt. Die globale Vorherrschaft der westlichen Demokratien ist im Schwinden. Ihre Version der Moderne – freiheitliche Demokratie, Industriekapitalismus und säkularer Nationalismus – muss mit an-deren politischen und ökonomischen Modellen wie dem Staatska-pitalismus in China und Russland, dem politischen Islam oder dem linksgerichteten Populismus in Lateinamerika konkurrieren. Wenn der Westen sich diesen Veränderungen erfolgreich stellen und ein Anker inmitten des beschleunigten Wandels der globalen Verhält-nisse sein will, muss er rasch seine wirtschaftliche Gesundheit und 

politische Handlungsfähigkeit zurückerlangen – keine leichte Auf-gabe in dem durch die Schuldenkrise zerrissenen Europa und den durch parteipolitische Polarisierung weitgehend gelähmten USA.

Die nächsten Jahrzehnte werden eine komplette Neuordnung der globalen Hierarchie bringen. Zu Zeiten des Kalten Krieges vereinigten die westlichen Verbündeten mehr als zwei Drittel der weltweiten Produktion auf  sich.  Inzwischen  ist es ungefähr die Hälfte – bald wird es wesentlich weniger sein. 2010 kamen vier der fünf grössten Wirtschaftsnationen (USA, Japan, Deutschland und Frankreich) aus der entwickelten Welt. Von den Entwicklungslän-

Mit sich selbst beschäftigte Europäer: Der niederländische Finanzminister de Jager, Spaniens Wirtschaftsminister De Guindos, Luxemburgs Premierminister Juncker.

Sind wir noch wer?

Der Westen verliert seine Vormachtsstellung. Die aufstrebenden Nationen haben ihre eigenen Ideen von Gesellschaft und Kapitalismus. Es wird nicht leicht sein,

die Machtumverteilung friedlich zu gestalten. VoN CHARLES A. KUPCHAN

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dern schaffte es nur China in die Spitzenriege, und zwar auf Platz zwei. Bis 2050 werden laut Goldman Sachs vier der fünf führenden Wirtschaftsmächte sogenannte Schwellenländer sein (China, Indien, Brasilien und Russland). Aus der heutigen entwickelten Welt wer-den nur die USA noch dabei sein und mit einer Wirtschaftsleistung von etwa der Hälfte der chinesischen den zweiten Platz einnehmen.

Diese Einebnung der internationalen Machtverteilung wird rela-tiv schnell vonstatten gehen. Die Weltbank prognostiziert, dass der US-Dollar bis 2025 seine globale Vorherrschaft einbüsst und dass Euro und Chinas Renminbi zu gleichgewichtigen Währungen in einem «Mehrwährungssystem» werden. Goldman Sachs geht da-von aus, dass die gemeinsame Wirtschaftsleistung der vier stärksten Schwellenländer – Brasilien, Russland, Indien und China – im Jahr 2032 diejenige der G 7 eingeholt haben wird.

Diese internationale Neuverteilung der Macht beruht weniger auf einem absoluten Niedergang des Westens als auf dem relativen Aufstieg der anderen Länder. Eine Kombination aus wirtschaftli-cher Widerstandsfähigkeit und militärischer Überlegenheit wird die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren an der Spitze der Hackordnung halten, und solange die Europäische Union zusam-menbleibt, wird auch sie auf absehbare Zeit eines der wichtigsten Handels- und Investitionszentren bleiben.

Dennoch wird der Westen über kurz oder lang die hegemonia le Stellung verlieren, die er lange genossen hat. Die Geschichte lehrt, dass solche Übergänge in der globalen Machtverteilung mit Gefah-ren verbunden sind: Gewöhnlich führen sie zu Instabilität, nicht selten auch zu Grossmachtkriegen. Eine der grossen strategischen Herausforderungen  des  21. Jahrhunderts  besteht  deshalb  darin, diesen Übergang zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass er auf möglichst friedvolle Weise vonstatten geht.

Der Westen wird nicht nur mit dem Verlust seiner materiellen Vor-rangstellung rechnen müssen, sondern auch mit einem Schwinden seiner ideologischen Dominanz. Statt blind dem Weg des Westens zu folgen und gehorsam den vorgesehenen Platz in einer internatio-nalen Weltordnung einzunehmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den freiheitlichen Demokratien eingerichtet wurde, bringen die aufsteigenden Nationen ihre eigenen Versionen der Moderne hervor und in Stellung gegen die ideologischen Ambitionen des Westens. Bemühungen, den globalen Wandel zu steuern, müssen daher mit immer vielfältigeren und schwerer kontrollierbaren Kräf-ten rechnen.

Wenn die westlichen Regierungen weiter die Augen vor die-ser neuen Realität verschliessen und darauf warten, dass sich die restliche Welt an westliche Werte anpasst, werden sie die neuen Mächte nicht nur schwer verstehen, sondern auch zur wachsen-den Entfremdung all der Länder beitragen, die es satt haben, unter die Fuchtel westlicher Regierungsnormen gezwungen zu werden. Viele Entwicklungsländer entwickeln in rasantem Tempo die wirt-schaftlichen und politischen Voraussetzungen für eigene Formen der Modernisierung, die dauerhafte Alternativen zur westlichen Moderne darstellen.

Die letzten dreissig Jahre der chinesischen Entwicklung beispiels-weise haben kaum etwas mit dem in Europa und Nordamerika beschrittenen Weg gemein. Der Aufstieg des Westens wurde durch ein Bürgertum vorangetrieben, das die absolute Monarchie stürzte, die Trennung von Kirche und Staat durchsetzte und das unterneh-

merische und technologische Potential der industriellen Revolution entfesselte. In China dagegen hat der autoritäre Staat das Bürgertum aus gutem Grund auf seine Seite zu ziehen vermocht: Die chine-sische Wirtschaft hat die der westlichen Rivalen überrundet, dem Mittelstand zu wachsendem Wohlstand verholfen und Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit.

In der schnelllebigen und mobilen globalen Wirtschaft unserer Tage verfügt ein staatlich kontrollierter Kapitalismus über entschei-dende Vorteile. Nicht zuletzt weil China die Kontrolle über politi-sche Instrumente behalten hat, die die freiheitlichen Demokratien aus der Hand gegeben haben, konnte das Land erfolgreich aus der Globalisierung Profit schlagen und die daraus resultierenden Risi-ken begrenzen. Kein Wunder, dass Russland, Vietnam und andere Staaten dem chinesischen Vorbild folgen.

Auch der Nahe osten dürfte alle politischen Konformitätserwar-tungen des Westens Lügen strafen. Zwar öffnet sich die Region ge-rade stärker für partizipatorische Formen von Politik, dennoch will ein Grossteil der muslimischen Welt keinen Unterschied zwischen dem Sakralen und dem Säkularen anerkennen; Staat und Moschee sind untrennbar, so dass nach dem Sturz der Zwangs regime ein poli-tischer Islam einkehrt. Laut einer Meinungsumfrage vom vergange-nen Jahr wollen zwei Drittel der Ägypter, dass sich das bürgerliche Gesetz des Landes eng an den Koran halte, und dies ist sicherlich einer der Gründe, weshalb die Islamisten in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen so gut abgeschnitten haben.

Und Ägypten ist eher die Regel als die Ausnahme. Der arabische Frühling hat zumindest eines unzweifelhaft gezeigt: dass Demokra-tisierung nicht mit Verwestlichung gleichgesetzt werden kann und dass es an der Zeit ist, dass Europa und die USA ihre langjährigen Bündnisse mit den säkularen Parteien der Region überdenken.

Demgegenüber handelt es sich bei aufsteigenden Mächten wie Indien und Brasilien um stabile, säkulare Demokratien, die eng dem westlichen Vorbild nachgebildet scheinen. Aber diese Länder sind demokratisiert worden, als sie noch kaum über einen Mittelstand verfügten,  sondern die Bevölkerung hauptsächlich aus urbanen und ländlichen Armen bestand. Infolgedessen haben sich beide Nationen einem linksgerichteten Populismus verschrieben, der der freien Marktwirtschaft und repräsentativen Institutionen, die nur eine privilegierte Elite zu begünstigen scheinen, mit Zurückhaltung begegnet.

Diese aufstrebenden Demokratien verfolgen auch aussenpoli-tisch ihre eigenen Wege. Indien zum Beispiel steht den amerika-nischen Bemühungen um eine strategische Allianz höchst ambi-valent gegenüber. Von Afghanistan bis zum Klimawandel ist New Delhi in vielen Fragen nicht mit Washington einig, und es hat seine wirtschaftlichen Verbindungen zu Iran just zu dem Zeitpunkt aus-gebaut, als Europa und die USA ihre Sanktionen gegen das Land verschärften. Dem Westen Paroli zu bieten bringt in Indien ebenso wie in Brasilien immer noch Punkte, was einer der Gründe dafür sein dürfte, dass New Delhi und Brasília bei weniger als 25 Prozent aller Abstimmungen in den Vereinten Nationen mit Washington übereinstimmen.

Europa und die USA sind lange Zeit davon ausgegangen, dass die Demokratien dieser Welt sich selbstverständlich auf die Seite des Westens schlagen würden, weil gemeinsame Werte automatisch gleiche Interessen implizierten. Aber wenn man Indien und Brasi-lien als Beispiel nehmen darf, dann entwickeln aufsteigende demo-

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kratische Mächte ihre eigene politische Agenda und beschleunigen den Anbruch einer Zeit, in der nicht mehr westliche Regeln gelten.

Das gegenwärtige Jahrhundert ist nicht das erste Zeitalter, in dem die Grossmächte der Welt völlig unterschiedliche Regierungs- und Wirtschaftsformen besitzen. Im 17. Jahrhundert funktionierten das Heilige Römische Reich, das osmanische Reich, das Mogulreich, die Qing-Dynastie und das Tokugawa-Shogunat nach je eigenen Regeln und besassen ihre je eigene Kultur. Aber diese Mächte waren 

weitgehend autark: Sie waren vergleichsweise wenig miteinander verschränkt und brauchten sich daher untereinander nicht auf ge-meinsame Beziehungsregeln zu einigen. 

Das 21. Jahrhundert wird im Gegensatz dazu die erste Epoche in der Geschichte sein, wo verschiedene Varianten gesellschaftlicher ordnung in einer eng vernetzten Welt miteinander koexistieren; der Westen wird nicht mehr der Angelpunkt der Globalisierung sein. Unterschiedliche Machtzentren und die durch sie repräsentierten rivalisierenden Modelle werden auf einem relativ ausgeglichenen Spielfeld miteinander konkurrieren. Eine effektive Weltregierung setzt voraus, dass es uns gelingt, angesichts einer immer gleichmässi-geren Machtverteilung und wachsender ideologischer Unterschiede ein gemeinsames Fundament zu giessen.

Wenn der Westen politisch in der Lage sein soll, diesen tektonischen Verschiebungen in der globalen Politik wirksam zu begegnen, muss er aus der Krise herausfinden, in der sich die demokratischen Regie-rungsformen auf beiden Seiten des Atlantiks befinden. Es geht nicht nur darum, ob Europa und die USA den sich anbahnenden Wandel erfolgreich bewältigen können, sondern auch darum, ob ihre frei-heitliche und demokratische Version der Moderne im Vergleich zu alternativen Modellen ihre Attraktivität behält.

Es ist kein Zufall, dass sowohl die Vereinigten Staaten wie Euro-pa gleichzeitig in eine politische Sackgasse geraten sind. Zwar hat diese Krise der Regierbarkeit viele Ursachen, doch zuerst und vor allem ist sie eine Folge der sozioökonomischen Auswirkungen der Globalisierung auf die führenden Demokratien der Welt. Wenn die Globalisierung zum Aufstieg der restlichen Nationen führt, fordert sie zugleich ihren Tribut von den westlichen Nationen.

Deindustrialisierung und outsourcing, globaler Handel und fis-kalische Ungleichgewichte, Kapitalschwemme und Kredit- und Ka-pitalmarktblasen – diese Konsequenzen der Globalisierung konfron-tieren die Wählerinnen und Wähler in den westlichen Demokratien mit Problemen und Unwägbarkeiten, die sie seit Generationen nicht erlebt haben. Die Nöte, die durch die Wirtschaftskrise nach 2008 verursacht wurden, sind akut, aber die zugrunde liegenden Proble-me haben viel früher angefangen. Während fast zweier Jahrzehnte haben die Löhne der Mittelschicht in den führenden Demokratien der Welt stagniert und hat die ökonomische Ungleichheit rasant 

zugenommen, weil die Globalisierung ihre Profiteure stattlich be-lohnt, aber auch immer mehr Verlierer hinter sich zurücklässt.

Diese  Tendenzen  sind  keine  temporären  Nebenwirkungen des Wirtschaftskreislaufs. Man kann sie auch nicht allein auf eine unzureichende Regulierung des Finanzsektors, Steuerkürzungen inmitten kostspieliger Kriege oder auf andere politische Fehlent-wicklungen zurückführen. Die stagnierenden Löhne und die stei-gende Ungleichheit sind hauptsächlich die Folge der Integration von Milliarden Billiglohnarbeitern in die globale Ökonomie und der Produktivitätssteigerung durch den Einsatz von Informations-technologie im industriellen Sektor. Die globalen Kapazitäten sind inzwischen viel grösser als die Nachfrage, und dies hat die Arbeiter in den Hochlohnökonomien des industrialisierten Westens beson-ders hart getroffen.

Abstiegsangst und Unzufriedenheit bei den westlichen Wäh-lerschaften werden zusätzlich dadurch vergrössert, dass die Glo-balisierung auch transnationale Bedrohungen wie internationale Kriminalität, Terrorismus und Umweltzerstörung verschärft. Der Mohnanbau  in  Afghanistan,  die  Stammesrivalitäten  in  Jemen oder die Entwaldung Indonesiens haben weltweite Auswirkun-gen. Durchlässige Grenzen und unwillkommene Einwanderung verstärken unter den westlichen Wählern das Gefühl, sie seien un-kontrollierbaren Einflüssen aus dem Ausland ausgesetzt. Es spricht Bände, dass die USA Grenzzäune entlang ihrer Grenze zu Mexiko errichtet haben und dass die EU ihre Aussengrenzen immer strenger bewacht. Ausgerechnet die zunehmende Globalisierung sorgt für eine Renaissance der Grenzen.

Ausserdem werden die westlichen Demokratien von der digitalen Revolution erschüttert. Die Vervielfachung der Nachrichtensen-der, die via Internet oder Kabel empfangen werden können, hat insbesondere in den Vereinigten Staaten nicht zu einer besser in-formierten und umsichtigeren Öffentlichkeit geführt, sondern zu wachsender  ideologischer Polarisierung. Die  steigenden Kosten medial betriebener Wahlkämpfe vermehren, sehr zum Ärger der breiten Wählerschaft, den Einfluss der Sponsoren und damit auch der Partikularinteressen. Die parteipolitische Mobilisierung vertieft die Gräben zwischen den Landesteilen, indem sie die ideologische Kluft zwischen dem liberalen Nordosten und dem konservativen Süden der USA verbreitert. Ganz ähnliche Faktoren haben zu den wachsenden Spannungen zwischen französischsprachigen Wallo-nen und niederländischsprechenden Flamen in Belgien beigetragen und die Forderungen nach mehr Autonomie in Spaniens eigensin-nigen Regionen befeuert. 

Wähler, die sich von wirtschaftlichen Härten, sozialem Abstieg und politischer Zwietracht bedroht  fühlen,  erwarten Hilfe von  ihren gewählten Volksvertretern. Aber die Globalisierungsprozesse, die die Nachfrage nach staatlichen Abfederungen besonders dring-lich machen, tragen zugleich dazu bei, dass die Regierungen sie sich kaum leisten können. Es gibt drei Gründe, weshalb die Regierungen im industrialisierten Westen ineffektiv geworden sind.

Erstens: Die Globalisierung hat viele der herkömmlichen politi-schen Instrumente, mit denen freiheitliche Demokratien operierten, stumpf werden lassen. Washington hat sich immer wieder auf Fis-kal- und Geldpolitik verlassen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Doch angesichts eines globalen Wettbewerbs und einer beispiellosen Staatsverschuldung hat  sich die US-Wirtschaft ge-

Es ist kein Zufall, dass sowohl Europa wie die Vereinigten Staaten gleichzeitig in eine politische Sackgasse geraten sind.

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genüber staatlichen Konjunkturprogrammen und geldpolitischen Massnahmen der Notenbank als weitgehend immun erwiesen. Die schiere Grösse und Schnelligkeit der internationalen Märkte hat zur Folge, dass Entscheidungen und Entwicklungen an anderen orten – Pekings Weigerung, den Yuan aufzuwerten, eine Qualitätsverbes-serung bei den neuesten Hyundai-Modellen, die zähe Reaktion der Europäer auf ihre Finanzkrise, die Handlungen von Investoren und die Urteile von Ratingagenturen – oft mehr Gewicht haben als Ent-scheidungen, die in Washington getroffen werden. Die europäischen Demokratien haben sich lange auf geldpolitische Massnahmen zum Austarieren der Unterschiede zwischen den nationalen Wirtschafts-leistungen verlassen. Aber mit der Schaffung der Eurozone haben sie auf diese option verzichtet. Den westlichen Demokratien ste-hen in der globalisierten Welt einfach weniger wirkungsvolle poli-tische Instrumente zur Verfügung, weshalb sie auch die Ergebnisse schlechter kontrollieren können.

Zweitens: Viele der Probleme, deren Lösungen die westlichen Wähler von ihren Regierungen erwarten, setzen ein unerreichbares Mass an internationaler Kooperation voraus. Die Verteilung der 

Macht vom Westen auf den Rest der Welt hat zur Folge, dass heu-te viel mehr Köche in der Küche stehen. Zudem bedarf es nicht nur der Zusammenarbeit einiger geistesverwandter Demokratien, sondern einer viel grösseren und heterogeneren Gruppe von Staa-ten, um wirksame Massnahmen zu ergreifen. Europa und die USA müssen sich heute nicht mehr an die kuschelige G 7, sondern an die G 20 wenden, um die internationale Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen. Aber zwischen Nationen, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden und sich unterschiedlicher Formen von Wirtschaftspolitik bedienen, einen Konsens zu erreichen ist so gut wie unmöglich. Globale Herausforderungen wie die Eindäm-mung der Erderwärmung oder die Beendigung des Blutvergiessens in Syrien bedürfen einer kollektiven Anstrengung, die jenseits des Machbaren liegt.

Drittens: Demokratien sind flexibel und entgegenkommend, solange ihre Wählerschaft zufrieden ist und von der allgemeinen Erwartung steigenden Wohlstands beflügelt wird, aber sie werden träge und behäbig, sobald ihre Bürger bedrückt und zerstritten sind. Sie sind viel besser darin, Wohltaten zu verteilen, als ihren Wählern opfer abzuverlangen. Die politischen Herausforderungen, denen die EU und die USA gegenüberstehen, sind an sich schon schwer, aber werden schier unüberwindlich, wo die Regierungen mit einer misstrauischen Öffentlichkeit, einer gesetzgeberischen Pattsituation und einer Vielzahl von Partikularinteressen konfrontiert sind, die um schrumpfende Ressourcen rivalisieren. Die Unfähigkeit der De-mokratien zu einer effektiven Politik steigert die Enttäuschung un-ter ihren Wählerinnen und Wählern und macht ihre Regierungen immer ohnmächtiger und verwundbarer. Dieser Teufelskreis vertieft 

wiederum die Kluft zwischen der Nachfrage nach einer guten Po-litik und dem, was die Regierungen tatsächlich anzubieten haben.

Die Krise der Regierbarkeit hat  in Europa und den Vereinigten Staaten unterschiedliche Gestalten angenommen. Die grosse Her-ausforderung Europas besteht in der Renationalisierung seiner Po-litik. Die europäische Öffentlichkeit wehrt sich gegen die doppelte Entwurzelung durch die europäische Integration und die Globali-sierung. Die Mitgliedstaaten der EU bemühen sich deshalb um die Rückgewinnung nationaler Souveränität und gefährden damit das Projekt einer politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas, das nach dem Zweiten Weltkrieg in die Wege geleitet wurde.

An der Wurzel des Problems liegen die ökonomischen Verhält-nisse. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte ist das Einkommen der Mittelschicht in den meisten europäischen Ländern gesunken, während soziale Ungleichheiten zugenommen haben. Die Spar-massnahmen  aufgrund  der  anhaltenden  Schuldenkrise  in  der Eurozone haben diese Entwicklung weiter verschärft. Die Jugend-arbeitslosigkeit in Spanien ist auf über fünfzig Prozent gestiegen. Selbst in Deutschland, der grössten Wirtschaftsnation der EU, ist die Mittelschicht zwischen 2000 und 2008 um dreizehn Prozent geschrumpft. Wer durch die Maschen fällt, muss feststellen, dass das Netz der sozialen Sicherungen äusserst löchrig geworden ist: Die ehemals komfortablen Sozialsysteme sind angesichts der globalen Konkurrenz nicht mehr finanzierbar und werden gestutzt.

Die alternde Bevölkerung Europas macht Einwanderung zu einer ökonomischen Notwendigkeit. Aber fehlende Fortschritte bei der Integration muslimischer Immigranten in die Gesellschaft haben zu wachsendem Unmut über die offenen EU-Binnengrenzen geführt. Rechtsgerichtete Parteien sind die Nutzniesser dieser Ängste, und ihr radikaler Nationalismus richtet sich nicht nur gegen Immigran-ten, sondern auch gegen die EU. 

Auch der Generationenwechsel trägt zum Schwinden der Begeis-terung für die europäische Integration bei. Europäer, die sich noch an den Zweiten Weltkrieg erinnern, betrachten die EU als Ausweg aus der blutigen Vergangenheit. Aber die Jüngeren haben keine Vergangenheit, der sie entfliehen müssten. Während das Projekt einer europäischen Einigung für die Älteren ein Glaubensartikel war, neigen die heutigen Regierungen und Wähler dazu, die EU auf Grundlage einer nüchternen – und oft negativen – Kosten-Nutzen-Rechnung zu beurteilen.

Europa ist an einem Wendepunkt angekommen. Während die einzelnen Mitgliedstaaten durch den Unmut ihrer Wähler gelähmt werden, hat die EU mühsam einen praktikablen Plan zur Rettung des Euro ausgearbeitet. Das zähe Vorankommen der Europäer passt jedoch schlecht zur Ungeduld der globalen Märkte und vertieft und verlängert die europäische Krise. Das gemeinsame Handeln, dessen die EU in einer globalisierten Welt dringend bedarf, steht im Konflikt mit der Stimmung auf der Strasse, die dem europäischen Projekt immer feindlicher gegenübersteht. 

Die europäischen Institutionen könnten auf diese Ebene herun-tergefahren werden, was die EU im wesentlichen auf eine Handels-union reduzierte. oder aber die Politik der Nationalstaaten lässt sich von einem neuen europäischen Weckruf beseelen, der der bedroh-ten Union neue Legitimität einhaucht. Diese letztere Variante wäre sehr viel wünschenswerter, aber dazu bedürfte es einer Führungs-stärke und Entschlossenheit, die nirgends zu erkennen ist. Statt-

Das gemeinsame Handeln, dessen die EU dringend bedarf, steht im Konflikt mit

der Stimmung auf der Strasse.

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Folio  11 / 2012

dessen begnügt sich das mit sich selbst beschäftigte, fragmentierte Europa mit einer immer kleineren Rolle auf der globalen Bühne.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird die Politik durch Parteien-gezänk gelähmt. Der Grund dafür ist der jämmerliche Zustand der amerikanischen Wirtschaft. Seit 2008 haben zahlreiche Amerikaner ihr Haus, ihre Arbeit und ihre Altersersparnisse verloren, und diese Rückschläge folgen auf Jahrzehnte der Lohnstagnation in der Mit-telschicht. Im Lauf der letzten zehn Jahre ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen in den Vereinigten Staaten um über zehn Prozent geschrumpft. In derselben Zeit hat sich die Ungleichheit zwischen den Einkommen enorm vergrössert. Die USA sind das Land mit den grössten Einkommensgegensätzen in der industriali-sierten Welt. 2010 strich das reichste Prozent der Amerikaner knapp 25 Prozent des gesamten Einkommens ein.

Der Hauptgrund für den abnehmenden Wohlstand der amerika-nischen Arbeiter ist der globale Wettbewerb. Viele Stellen sind ins Ausland abgewandert. Viele der besonders erfolgreichen Unterneh-men aus dem IT-Bereich haben keine grosse Belegschaft. Facebook mit einem geschätzten Wert von 70 Milliarden Dollar beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter, während General Motors mit einem Wert von 35 Milliarden Dollar in den USA 77 000 bzw. weltweit 208 000 Menschen in Lohn und Brot hat. Der Wohlstand der neuen US-Spitzenunternehmen sickert nicht bis zum Mittelstand durch.

Diese harten ökonomischen Realitäten reissen ideologische Grä-ben zwischen den Parteien wieder auf, die man in Zeiten nationalen Wohlstands längst überwunden glaubte. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zog der wachsende allgemeine Wohlstand Demokraten wie Republikaner in die politische Mitte. Dort sucht man die Politiker auf dem Capitol Hill heute vergeblich. Die De-mokraten wollen mehr staatliche Anreize, Unterstützung für Ar-

beitslose und Steuern für die Reichen, die Republikaner fordern radikale Schnitte bei Grösse und Kosten der Regierung. Dass diese ideologische Kluft oft durch regionale Gegensätze unterfüttert wird, macht parteiübergreifende Kompromisse umso unwahrscheinli-cher. Die Aushöhlung der politischen Mitte wird überdies durch ein fragwürdiges System der Parteienfinanzierung, die parteiliche Neuaufteilung der Wahlbezirke und durch Medien zementiert, die lieber provozieren, statt zu informieren.

Die daraus resultierende Polarisierung hält das gesamte Land gefangen. Präsident obama war sich dieser Tatsache bewusst, als er sein Amt mit dem Versprechen antrat, er wolle ein überpartei-licher Präsident sein. Aber das Scheitern seiner Bemühungen um eine Wiederankurbelung der Wirtschaft und um parteiübergreifende Koopera tion hat gezeigt, dass es sich bei dem ökonomischen und politischen Versagen der Nation um einen systematischen Mangel handelt. Sein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket, das ohne eine einzige republikanische Stimme vom Repräsentanten-haus verabschiedet wurde, hat es nicht vermocht, der amerikanischen Wirtschaft, die von Überschuldung, fehlenden Arbeitsplätzen und ei-ner globalen Rezession geplagt wird, wieder auf die Beine zu helfen.

Seit die Republikaner 2010 die Kontrolle des Repräsentantenhau-ses errungen haben, hat der Parteienstreit praktisch jeden Fortschritt in egal welcher Frage blockiert. Gesetzesvorlagen zur Förderung des Wirtschaftswachstums scheitern entweder sofort oder werden so verwässert, dass sie kaum Wirkung zeigen. Die Reform der Ein-wanderungsgesetze oder ein Gesetz zur Verringerung der Klima-erwärmung haben noch nicht einmal die Vernehmlassungsphase erreicht. In Fragen der Aussenpolitik stehen sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber, und auch Zerwürfnisse innerhalb ein und derselben Partei – etwa zwischen Neokonserva-tiven und der Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern – können 

Bitte recht zugeknöpft: Fototermin an der China Executive Leadership Academy in Schanghai.

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sich genauso lähmend auswirken wie das Gerangel zwischen ihnen. Eine wirkungslose Regierungspolitik in Verbindung mit alltägli-chem Parteiengezänk hat die öffentliche Zustimmung zur Arbeit des Kongresses auf historische Tiefstände sinken lassen. Aus der wachsenden Frustration wurde die occupy-Wall-Street-Bewegung geboren – der erste anhaltende öffentliche Protest in den USA seit dem Vietnamkrieg. Der Unmut unter den Wählerinnen und Wäh-lern vergrössert die Herausforderung für die Regierung, derweil ver-unsicherte Politiker den engen Interessen ihrer Parteibasis huldigen und das politische System den letzten Wind aus den Segeln verliert.

Auch das Verhalten der USA auf internationalem Parkett ist nicht gegen diese innenpolitischen Einflüsse gefeit. Die Finanzierung des diplomatischen Corps, die Unterstützung anderer Staaten und das Verteidigungsbudget sind vom Rotstift bedroht, und eine beispiel-lose Zahl von Amerikanern ist zu der Überzeugung gelangt, es sei höchste Zeit, dass das Land sich «um seine eigenen Angelegenheiten kümmert» und sich innenpolitischen Problemen zuwendet. Diese innenpolitischen Zwänge und Zerwürfnisse hindern die USA an der Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Führungsposition in der Welt.

Es ist kein Zufall, dass die Krise der Regierbarkeit im Westen mit einer neuen politischen Stärke bei den aufstrebenden Mächten einhergeht; die wirtschaftliche und politische Dynamik verlagert sich vom Zentrum in die Peripherie des internationalen Systems. Und während die liberalsten Staaten der Welt bei der Integration in eine globalisierte Welt an Steuerungsfähigkeit verlieren, bewah-

ren restriktivere Staaten wie China durch Zentralisierung von Ent-scheidungen, Zensur der Medien, Überwachung der Märkte und Regulierung der Finanzströme bewusst einen viel stärkeren Zugriff auf ihre Gesellschaften.

Das Potential zur Destabilisierung dürfte noch viel grösser wer-den, wenn die führenden Demokratien während des Aufstiegs der Entwicklungsländer weiter an Glanz verlieren. Umgekehrt würde die  Neuordnung  der  internationalen  Hackordnung  sehr  wahr-scheinlich geordneter ablaufen, wenn die westlichen Demokratien zu ihrer alten Stärke zurückfänden und eine zielgerichtete Füh-rungsrolle übernehmen könnten. Es ist daher wichtiger denn je, dass der Westen seine ökonomische Vitalität zurückerlangt und seinen demokratischen Institutionen neues Leben einhaucht. 

Das  21. Jahrhundert  verlangt  von  uns  nicht  mehr  und  nicht weniger als eine überzeugende Antwort auf die fundamentalen Widersprüche zwischen Demokratie, Kapitalismus und Globali-sierung. Diese neue politische Agenda sollte die Souveränität der Völker über die politische Ökonomie wiederherstellen und den wirtschaftlichen Realitäten der globalen Märkte ebenso wie den Forderungen der Massengesellschaften nach einer gerechteren Ver-teilung des Wohlstands und der Lasten wirksam durch staatliche Massnahmen begegnen.

Der Westen muss drei grosse Ziele verfolgen, um politisch zu ge-nesen. Erstens sollten die westlichen Demokratien jede für sich und alle gemeinsam Strategien der ökonomischen Erneuerung verfol-gen, die weit über das gewohnte Tagesgeschäft hinausgehen. In der Auseinandersetzung mit dem chinesischen Staatskapitalismus und 

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den machtvollen Kräften der Globalisierung sollten Europa und die USA sich zu einer strategischen Wirtschaftsplanung durchringen, die weit über das übliche Mass hinausgeht. Langfristige Pläne und umfangreiche Investitionen in Arbeitsplätze, Infrastruktur, Bildung und Forschung sind notwendig, um ihre in einem tiefgreifenden Strukturwandel steckenden Ökonomien wieder auf Trab zu bringen.

Zweitens sollten sich die Regierungen im Westen gemeinsam einer Agenda des progressiven Populismus verschreiben, die die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler konstruktiv wendet und es der demokratischen Mitte ermöglicht, sich gegen Partikular-interessen und politische Extreme durchzusetzen. Die Eliten müssen sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die Fähigkeit der demokratischen Institutionen fasst, einen breit abge-stützten Wohlstand zu schaffen. Ein zukunftsgerichteter Aktivismus und die Mobilisierung der politischen Mitte versprechen am ehes-ten die Wiederherstellung der Vitalität und der Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. Präsident obama scheint die Vorzüge eines solchen Vorgehens erkannt zu haben – einer der Hauptgründe, wes-halb mit seiner Wiederwahl gerechnet werden muss. 

Drittens müssen die westlichen Regierungen  ihre Wählerschaft vor der Versuchung bewahren, sich abzukapseln. Angesichts der Wirtschaftsflaute und der langwierigen und ergebnislosen Kriege in Afghanistan und im Irak sehnen sich die Amerikaner nach einer geopolitischen Atempause, derweil die Europäer sich nicht nur von der europäischen Integration, sondern auch von der gesamten rest-lichen Welt distanzieren. Sicherlich setzt die Wiederherstellung der 

staatlichen Zahlungsfähigkeit in den USA Einschnitte im Verteidi-gungshaushalt und eine entsprechende strategische Neuausrichtung voraus. Aber weder die Vereinigten Staaten noch ihre europäischen Bündnispartner können sich einen überstürzten Rückzug aus den genannten Einsatzgebieten leisten.

Mit der Verlagerung der Macht aus dem Westen zu den Schwel-lenländern steht das atlantische Bündnis vor einem ungewissen und beunruhigenden Zeitalter in der Weltpolitik. Die Brüche, die unweigerlich mit diesen Verschiebungen einhergehen, lassen sich am  wirkungsvollsten  durch  eine  konzertierte  Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bewältigen. Aber die Vorbereitung auf diese Aufgabe beginnt daheim: Die USA und Europa müssen ihre ökonomische und politische Flexibilität zu-rückgewinnen, um in der kommenden Übergangszeit die Richtung vorgeben zu können. Die atlantischen Bündnispartner verfügen über mehr als genug Gemeinsamkeiten in ihrer Geschichte und ihren Zielen. ob sie auch über die nötigen Ressourcen verfügen, auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen und Werte zu han-deln, wird sich zeigen. 

CHarlES a. KUpCHaN ist professor für internationale Bezie-hungen an der Georgetown University in Washington, DC. Er war Direktor für europäische angelegenheiten im Nationalen Sicher-heitsrat der USa, heute ist er Senior Fellow im rat für auswärtige Beziehungen. Zuletzt erschien von ihm das Buch «No One’s World: The West, the rising rest, and the Coming Global Turn» (2012).Übersetzung: rOBIN CaCKETT, Berlin.

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